Hauen und stechen

Angriff auf den Mindestlohn: Westberliner Bauunternehmer wollen den Kampf in Ostdeutschland ausfechten

Von Jörn Boewe, jW 17. April 2008
Mittwoch zehn Uhr, auf der Großbaustelle der »O2-Arena« in Berlin: Aktivisten der IG BAU versuchen, mit den Mitarbeitern der Firma Rogge Spezialbau ins Gespräch zu kommen. Normalerweise haben die jetzt Frühstückspause, aber heute läßt sich keiner blicken. »Die sitzen im Ausguck und warten, daß wir verschwinden«, frozzelt Klaus-Dieter Horsch, der den IG-BAU-Trupp anführt. »Die« sind die Bauleitung. Eine halbe Stunde vergeht, und nacheinander kommen doch zwei Rogge-Mitarbeiter vorbei, nicht zur Pause, sondern um Material zu holen. Dagegen kann keiner etwas sagen. Als dritter kommt der Polier. »Ihr müßt verschwinden«, sagt er, »der Chef will nicht, daß ihr seine Leute belästigt«, und verweist aufs Hausrecht. Horsch verweist aufs Betriebsverfassungsgesetz. Er könnte einen kleinen Skandal provozieren und es darauf ankommen lassen, daß Rogge die Polizei ruft. Aber der Polier ist nur der Überbringer der Botschaft. »Dein Chef ist nicht im Recht, aber wir müssen uns nicht streiten«, sagt Horsch und entscheidet sich für heute für taktischen Rückzug. Als die IG-BAU-Leute aufbrechen, dürfen die Rogge-Mitarbeiter endlich in ihre Pause gehen. »Wir kommen wieder«, sagt Horsch, »aber wenn ihr euch nicht bewegt, können wir euch auch nicht helfen.«

Lohndrücker

Klaus Rogge beschäftigt in Berlin rund 150 Mitarbeiter im Trockenbau, ist also ein durchschnittlicher Mittelständler, nicht tarifgebunden. Das würde die Gewerkschaft über einen Haustarifvertrag gern ändern. Aber es gibt noch einen Grund, warum die IG BAU gerade bei dieser Firma so hartnäckig ist: Klaus Rogge ist Vizepräsident der »Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.«, jenes Unternehmerverbandes des Bauhandwerks, der seine historischen Wurzeln in der Frontstadt Westberlin hat und in Ostdeutschland am vehementesten gegen die derzeit geltenden Mindestlöhne ankämpft. Zwar ist die Fachgemeinschaft, wie auch ihr Dachverband, der »Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände« (ZVOB), für eine allgemeinverbindliche Untergrenze, allerdings liegt der derzeit geltende Mindestlohn für Facharbeiter (12,50 Euro im West / 9,80 Euro im Osten) nach Ansicht von ZVOB-Geschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel »deutlich zu hoch«. Fachgemeinschaft und ZVOB fordern statt dessen, die Untergrenze bundesweit auf 7,50 abzusenken.

Die Fachgemeinschaft wird dabei vom zweiten wichtigen mittelständischen Unternehmerverband der Branche, dem »Zentralverband Deutsches Baugewerbe« (ZDB), im derzeit anrollenden Tarifstreit mit der IG BAU regelrecht als Minenhund eingesetzt. Zwar will der ZDB keine 7,50 Euro, aber den derzeitigen Facharbeitermindestlohn Ost (»Mindestlohn 2«)von 9,80 Euro auf 9 Euro absenken und dort einfrieren. Dies entspricht dem, was bislang als Untergrenze für ungelernte Helfertätigkeiten auf ostdeutschen Baustellen vorgeschrieben ist (»Mindestlohn 1«).

Tarifvertrag läuft aus

Für die IG BAU ist dies unannehmbar. Da der aktuelle Tarifvertrag zum 31.August ausläuft und keine Nachwirkung vereinbart ist, droht laut IG-BAU-Vorsitzendem Klaus Wiesehügel ab 1. September »der Zusammenbruch der Baumindestlohnregelungen in ganz Deutschland«. Auch die Mindestlöhne im Westen seien dann auf die Dauer nicht mehr zu halten: »Dann gibt es nur noch ein Hauen und Stechen auf den Baustellen.«

Die Differenzen im Unternehmerlager sind schon jetzt nicht zu übersehen. Die dritte wichtige Organisa­tion, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) steht einer Einigung mit der IG BAU grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Man habe »kein verstärktes Interesses an einem größeren Konflikt«, so HDB-Sprecher Heiko Stiepelmann gegenüber jW. Der HDB organisiert die Großunternehmen der Branche, bei denen allerdings nur eine Minderheit der Bauleute beschäftigt ist. Von den 160000 ostdeutschen Bauarbeitern stehen nach Schätzung des HDB nur rund die Hälfte bei »organisierten« Unternehmen unter Vertrag – der größte Teil davon beim ZDB. Wie viele bei Unternehmen der Fachgemeinschaft oder anderen ZVOB-Verbänden arbeiten, war nicht in Erfahrung zu bringen. Allein in der Hauptstadt sind nach Schätzungen der Gewerkschaft nahezu drei Viertel aller Bauleute bei Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft beschäftigt.