Volkswagen ohne Feigenblatt

Gewerkschaftsbund IndustriALL suspendiert Rahmenabkommen mit VW

Jörn Boewe, neues deutschland, 24. Jan. 2019

Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften industriALL hat das Globale Rahmenabkommen mit der Volkswagen AG »suspendiert«. Der Beschluss des 60-köpfigen Exekutivkomitees war offenbar schon im Dezember gefasst worden, wurde jedoch erst am Montag bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsbund, in dem auch die IG Metall als weltweit größte Industriegewerkschaft vertreten ist, setzt damit ein deutliches politisches Signal gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-amerikanischen VW-Managements in Chattanooga, Tennessee, wo das Unternehmen seit 2015 mit enormem juristischen Aufwand versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten zu verhindern.

In dem 2002 geschlossenen Rahmenabkommen, der sogenannten Sozialcharta, erkennt VW »das Grundrecht aller Arbeitnehmer/-innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu bilden und ihnen beizutreten« an. Weiter heißt es: »Volkswagen und die Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmervertretungen arbeiten offen und im Geiste einer konstruktiven, kooperativen Konfliktbewältigung zusammen.« Im Großen und Ganzen funktioniert das bei VW auch ganz gut. Auch Valter Sanches, Generalsekretär von industriALL, schreibt in der Pressemitteilung vom Montag: »Wir haben ansonsten überall in der Welt gute Arbeitsbeziehungen mit Volkswagen.« Doch in Tennessee, im gewerkschaftsfeindlichen Klima der US-Südstaaten, setzte VW auf Konfrontation, als die dortige Automobilgewerkschaft United Auto Workers UAW 2015 ankündigte, die Instandhaltungsbeschäftigten im VW-Werk Chattanooga vertreten zu wollen.

Nach US-Arbeitsrecht setzt dies voraus, dass die Gewerkschaft nachweisen kann, mehr als die Hälfte der Belegschaft organisiert zu haben. Dies kann durch einen einfachen Nachweis der Mitgliedszahlen (»card check«) geschehen – doch VW lehnte ab. Daraufhin leitete die Gewerkschaft über die US-Arbeitsbehörde National Labor Relations Board (NLRB) eine sogenannte »Gewerkschaftswahl« ein, bei der die Mehrheit der Wahlberechtigten für die UAW stimmte. Der Belegschaft hatte das Management im Vorfeld zugesichert, sich neutral zu verhalten und das Wahlergebnis anzuerkennen. »Im Fall, dass die UAW als Tarifvertretung der Instandhaltungsbeschäftigten gewählt wird, würden das Unternehmen und die UAW in Tarifverhandlungen treten«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben des lokalen VW-CEOs Christian Koch an die Belegschaft.

Davon wollte VW später nichts mehr wissen: Als das NLRB das Ergebnis für rechtmäßig erklärte und VW aufforderte, Tarifverhandlungen aufzunehmen, ging das Unternehmen juristisch durch alle NLRB-Instanzen dagegen vor. Als das erfolglos blieb, klagte der Autobauer sogar vor einem Bundesberufungsgericht. Dieses verwies den Fall schließlich – nicht zuletzt auf Betreiben der VW-Anwälte – zur Neubewertung zurück ans NLRB. Hier hatten sich inzwischen in Folge der Trump-Wahl die Mehrheitsverhältnisse geändert – gewerkschaftsfeindliche Republikaner haben ein Übergewicht. VW versucht also, Trumps Politik zu nutzen, um ein legale und offiziell anerkanntes Wahlergebnis nachträglich für unrechtmäßig erklären zu lassen.

Die Selbstwahrnehmung bei VW ist eine andere: Man bekenne sich »klar dazu, die in der Sozialcharta verankerten Rechte weltweit anzuerkennen und umzusetzen«, erklärte ein Sprecher gestern auf Nachfrage. Eine Interessenvertretung der Beschäftigten sollte aber »einheitlich« sein und nicht nur »für einen Teil der Belegschaft« gelten. Deshalb habe man eine »Überprüfung der Wahlen auf ihre Rechtmäßigkeit« eingeleitet. Im Übrigen arbeite man derzeit mit dem Welt-Konzernbetriebsrat bereits »an einer neuen, weiter ausgebauten Sozialcharta«.

Fakt ist: VW verweigert den Instandhaltungsbeschäftigten in Chattanooga seit vier Jahren Mitbestimmung und gewerkschaftliche Vertretung. IndustriALL hat vor diesem Hintergrund offenbar keine Lust mehr, VW mit der »Sozialcharta« ein Feigenblatt zu bieten: »Solange sich das Unternehmen weigert, seine Verpflichtung aus dem Jahr 2002 mit IndustriALL zu erfüllen, sehen wir keine andere Alternative, als die Vereinbarung zu als suspendiert zu betrachten«, so Sanches am Montag. Auf Nachfrage bei industriALL in Genf hieß es gestern, derzeit liefen Diskussionen mit den Mitgliedsgewerkschaften über weitere Maßnahmen.

Revival am Nullpunkt?

Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe, Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, 116, Dez. 2018

In der Arbeitswelt von heute haben sich verschiedene Megatrends verfestigt,
die auf Jahre hinaus für eine weitere Schwächung von Lohnabhängigenmacht
sorgen werden: Marginalisierung und Reorganisation von Arbeit durch Outsourcing, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Behinderung von Betriebsratswahlen, »Union busting« und die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in Billiglohnländer.

Strukturelle Veränderungen verschlechtern weiterhin die Möglichkeiten für Organisierung und Widerstand. Insgesamt ist die politische Konjunktur durch den Aufschwung des Rechtspopulismus schwieriger geworden: Rassistische Spaltungen, Kanalisierung von
Unmut nach rechts und der Druck auf Gewerkschaften, auf linke Parteien und Milieus, sich einem »Bündnis aller Demokraten« anzuschließen, könnte auf absehbare Zeit eher zu einer Lähmung im linken Lager führen.

Und doch gibt es zugleich neue und hoffnungsvolle Ansätze für eine kämpferische Gewerkschafts- und Klassenpolitik von unten, die die Linke aufmerksam studieren und mit denen sie sich solidarisch verbinden sollte, wenn sie dem Ziel eines neuen, progressiven »historischen Blocks« näher kommen will. Zentral wird hierfür jedenfalls das massenhafte Gewinnen positiver Erfahrungen mit solidarischer Organisierung und kollektiver Aktion sein.
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Enjoy Your Fight!

Ryanair Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft

Von Jörn Boewe, der Freitag, 47/2018

Die Dinge überschlagen sich bei Ryanair: Noch vor einem Jahr galt die irische Billigfluglinie als gewerkschaftsfeindlichstes Unternehmen der Branche in Europa schlechthin. Am 8. November kam die Nachricht, dass sich die Gewerkschaft Verdi und Ryanair auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags für die rund 1.000 in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt hatten. Fünf Tage später stimmten die Verdi-Mitglieder bei Ryanair mit großer Mehrheit für den Entwurf. Details sollen bis Dezember ausgehandelt sein.

Ryanair landing at Stansted, July 2016. Foto: Ronnie Macdonald, wikimedia

Nach allem, was bislang bekannt ist, bedeutet die Einigung für das Kabinenpersonal einen Sprung nach vorn: Lohnsteigerungen im dreistelligen Bereich und eine Vertragsgestaltung nach deutschem Arbeitsrecht. Abgesehen von den materiellen Verbesserungen gibt es aber noch einen anderen Aspekt, der die erstaunliche Wendung interessant macht. 129 Millionen Passagiere sind im vergangenen Jahr mit Ryanair geflogen – mehr als mit jeder anderen innereuropäischen Airline. Die meisten von uns saßen schon mal in einer Ryanair-Maschine – auch wenn man vielleicht nicht so gern darüber redet. Ryanair ist Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Europäerinnen und Europäern. Wie in einem Zeitraffer hat die Ryanair-Story innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen klargemacht, zu welchen unwürdigen Ausbeutungspraktiken der moderne Kapitalismus selbst in Westeuropa fähig ist. Aber auch: wie sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen. Weiterlesen

Organizing oversea: Debatte um Plattformkapitalismus und neue Wege gewerkschaftlicher Organisierung. Buenos Aires, 26. Nov. 2018

„Postkapitalismus oder ‚Rückkehr in die Zukunft‘?“ Unter diesem Motto diskutieren am Montag Hugo Yasky, Generalsekretär des argentinischen Gewerkschaftsbundes CTA,  Roger Rojas von der Gewerkschaft der Plattformbeschäftigten APP, Martín Unzué, Direktor des Forschungsinstituts für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires, Luis Fernández von der Vereinigung der Taxifahrer, Roberto Baradael, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft CTERA und Johannes Schulten vom Journalistenbüro work in progress aus Berlin in Buenos Aires.Mo., 26. Nov., 13:30
c/ Bartolomé Mitre 1984, Buenos Aires, Argentina

Zeit ist wichtiger als Geld

Metall-Tarif: Vor allem Schichtarbeiter wollen lieber mehr freie Tage, die »verkürzte Vollzeit« ist weniger nachgefragt

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 13. Nov. 2018

Zeit ist Geld sagt der Alltagsverstand, und liegt spontan damit auf einer Wellenlänge mit der marxistischen Arbeitswertlehre. Eine sechsstellige Zahl Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie haben der Sache gerade einen neuen Dreh verpasst: Für sie ist Zeit sogar noch wichtiger als Geld. 190.000 Beschäftigte, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schicht arbeiten, wollen im nächsten Jahr acht zusätzliche freie Tage in Anspruch nehmen und verzichten dafür auf ein paar hundert Euro aus ihrem »tariflichen Zusatzgeld«. Weiterlesen

Freie Tage sind der Renner

Tarifabschluss Metall: Viele Schichtarbeiter wollen lieber weniger arbeiten als zusätzliches Geld

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 5. Okt. 2018

Weniger arbeiten statt mehr Geld – bei den Schichtbeschäftigten im Geltungsbereich des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie scheint die Idee gut anzukommen. Wie Gewerkschafter aus verschiedenen Regionen und Betrieben übereinstimmend berichten, gibt es einen regelrechten Run auf die Option, im nächsten Jahr bis zu acht zusätzliche freie Tage in Anspruch zu nehmen und dafür auf einen Teil des sogenannten »Tariflichen Zusatzgelds« (T-ZUG) zu verzichten. Weiterlesen

ITF Baltic Week of Action 2018

„Hafenarbeiter sind so etwas wie die Lokführer, Piloten oder Fluglotsen der maritimen Wirtschaft. Sie sitzen an einem neuralgischen Punkt, am Flaschenhals der weltweiten Güterströme. Während die Seefahrer auf ihren Schiffen wie in einem Kleinbetrieb ständig unter Kontrolle stehen, sind die Hafenarbeiter gut organisiert. ‚Dockers and seafarers united“ steht auf ihren T-Shirts – und das ist nicht nur ein Spruch aus der roten Mottenkiste.“

Meine Reportage zur diesjährigen Ostseeaktionswoche der ITF im aktuellen Freitag, Ausgabe 40/2018.

Billig ist zu teuer

Der Arbeitskampf bei Ryanair zeigt, wer die Zeche für das Geschäft mit den günstigen Flügen zahlt. Von Jörn Boewe, der Freitag 33/2018

Lange war dieser Streik überfällig, und er traf mitten ins Schwarze: Piloten von Europas wichtigster Billigfluggesellschaft Ryanair ließen am 10. August in Deutschland, Belgien, Irland und Schweden die Maschinen am Boden stehen. 400 Flüge von europaweit rund 2.400 wurden gestrichen, 55.000 Passagiere konnten nicht wie geplant befördert werden. Die Ryanair-Aktie brach um 4,2 Prozentpunkte ein. Seit Ende Juli das Flugbegleitpersonal des Billigfliegers in Belgien, Italien, Portugal und Spanien die Arbeit niederlegte, hat das Papier rund ein Fünftel seines Börsenwerts verloren. Ryanair-Chef Michael O’Leary, sonst berühmt für seine großmäuligen Sprüche, war ganz still.
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»Mit der Keule des Rassismusvorwurfs erschlägt man jeden Diskurs«

Warum er die antirassistische Intention des Aufrufs »Solidarität statt Heimat« teilt, aber ihn trotzdem nicht unterzeichnet hat, erklärt Hans-Jürgen Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall in einem Interview, das Johannes Schulten für den Freitag geführt hat.

»Ich bin sicher, dass die übergroße Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einfach ein Zeichen gegen diese eklatante und widerwärtige Rechtsverschiebung in der Gesellschaft setzen wollte und dass das Bedürfnis dominierte, der Arroganz der Mächtigen und ihrem Rechtspopulismus eine laute Stimme der Humanität und Solidarität entgegenzurufen«, sagt Urban. Zugleich enthalte der Appell »neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda«, so der Gewerkschafter. »Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal.«