Tarifverträge für die Welt

Online-Handel: Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus

Jörn Boewe, Johannes Schulten, der Freitag, 47/2017

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Zählt man die Streiktage zusammen, kommt man auf mehr als ein halbes Jahr. In diesen Tagen, da das Weihnachtsgeschäft an Fahrt aufnimmt, türmt sich schon die nächste Streikwelle auf. Seit Ende September legten in den meisten deutschen Versandzentren Hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder. Und das, obwohl Amazon die Stundenlöhne gerade erst um 26 Cent angehoben hat. Offenkundig ein unmittelbarer Effekt des Arbeitskampfes, der – so viel steht jetzt schon fest – als einer der zähsten und langwierigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird.

Dabei ist der Ausgang der Auseinandersetzung nach wie vor völlig ungewiss. Das liegt daran, dass es sich eben nicht in erster Linie um einen Lohnkonflikt handelt, und um die Frage, ob Amazon den Flächentarifvertrag des Einzel- und Versandhandels oder jenen der Logistikwirtschaft anwenden soll. Ginge es im Kern tatsächlich darum, wäre der Streit wohl längst beendet.

Zeitenwende in Bad Hersfeld

In Wahrheit dreht sich der Kampf aber eben nicht um ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr: Der Weltmarktführer des Onlinehandels weigert sich prinzipiell, mit Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Werden bei Amazon auch künftig die Arbeitsbedingungen einseitig durch das zentrale Management festgelegt? Oder sollen sie Ergebnis eines Aushandlungsprozesses sein, an dem die Beschäftigten durch eine kollektive, gewerkschaftliche Vertretung beteiligt sind?

Als im Frühjahr 2013 hunderte Amazon-Beschäftigte im hessischen Bad Hersfeld die Arbeit niederlegten, handelte es sich nicht nur um den ersten Streik bei Amazon in Deutschland, sondern weltweit um den ersten Arbeitskampf in der Geschichte des 1994 gegründeten Unternehmens. Nirgendwo auf der Welt war der Onlinehändler bis dahin je bestreikt worden, nirgends hatte er sich je auf Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften eingelassen oder gar einen Kollektivvertrag abgeschlossen. Das ist bis heute so und soll aus Sicht des Unternehmens so bleiben. Die Auseinandersetzung mit Verdi ist daher von fundamentaler Bedeutung. Ein Tarifvertrag in Deutschland hätte Signalwirkung auch für andere Länder. Amazon will einen Präzedenzfall deshalb unbedingt vermeiden.

Das Unternehmen reagiert aggressiv auf jegliche Form von gewerkschaftlichem Einfluss, und sieht Gewerkschaften durch eine sehr US-amerikanische Brille: Verdi besteht demnach nicht aus den dort organisierten Beschäftigten, ist nicht etwa Teil der eigenen Belegschaft, sondern eine „dritte Partei“, die sich von außen zwischen Management und Mitarbeiter drängt.

Genau das ist aber nicht der Fall. Wer einmal einen Streik in Bad Hersfeld oder Leipzig miterlebt, wird auf lebendiges gewerkschaftliches Leben stoßen, wie es häufig nicht einmal in vielen deutschen gewerkschaftlichen Hochburgen zu finden ist – und das trotz widriger Bedingungen, massiver Angriffe und Einschüchterungen.

Sicher, die gewerkschaftlich organisierten und regelmäßig an Streiks beteiligten Beschäftigten sind im Unternehmen eine Minderheit und stehen unter enormem Druck. Dennoch sind über Jahre hinweg an vielen Standorten selbstbewusste und erfahrene Verdi-Betriebsgruppen gewachsen, die deutlich mehr sind als Hilfstruppen des hauptamtlichen Verdi-Apparats. Nicht dieser prägt bei Amazon das Gesicht der Gewerkschaft, sondern die zahlreichen aktiven Beschäftigten und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute. Sie werben Mitglieder, stehen Kollegen bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite, sind als Streikleitung maßgeblich für die Organisation, Durchführung und Planung der Arbeitskämpfe zuständig und vernetzen sich betriebsübergreifend, auch mit Kolleginnen und Kollegen im Ausland.

Das Verhältnis zu Verdi ist solidarisch, während zugleich die eigene Unabhängigkeit betont wird. Das führt auch zu Konflikten. Denn die aktive Basis fordert manchmal mehr Beteiligung ein, als es die eingespielte Gewerkschaftskultur normalerweise vorsieht. Ein zuständiger Gewerkschaftssekretär bringt diesen Widerspruch auf den Punkt: „Wir haben als Verdi bei Amazon bewusst auf Organizing gesetzt. Die Folge ist, dass wir jetzt eine Belegschaft haben, die manchmal mehr möchte als die Gewerkschaft. Das ist für uns nicht immer einfach.“ Insgesamt hat sich der Arbeitskampf auf hohem Niveau stabilisiert: Wurde im ersten Jahr des Konflikts an 18 Tagen gestreikt, waren es 2014 schon rund 25 Tage. Im Jahr 2016 wurde an 51 Tagen die Arbeit niedergelegt, ein Trend, der in diesem Jahr anhalten dürfte.

So beeindruckend die Fortschritte auch sind, sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verdi mit enormen Problemen konfrontiert ist. Amazon hat sich in den vergangenen Jahren als lernfähiges Unternehmen erwiesen und begonnen, die Widerstände, auf die Verdi stößt, gezielt zu instrumentalisieren und zum eigenen Vorteil in der Auseinandersetzung zu nutzen.

Amazon rekrutiert Personal in strukturschwachen Regionen. Viele Beschäftigte kommen aus der Arbeitslosigkeit oder hatten vorher andere prekäre Jobs, etwa in der Logistik, dem Einzelhandel oder auf dem Bau. Im Vergleich dazu hat die Arbeit bei Amazon Vorteile: Die Löhne befinden sich meist über dem regionalen Durchschnitt für vergleichbare Tätigkeiten und kommen pünktlich. Es handelt sich um Vollzeitarbeitsverhältnisse, anders als etwa im Einzelhandel, wo der Anteil der Minijobs und unfreiwilligen Teilzeitarbeitsverhältnisse inzwischen bei fast 50 Prozent liegt.

Osteuropa als Packtisch

Ein Jahr nach Beginn der Streiks in Deutschland begann Amazon seine Expansion nach Osteuropa. 2014 wurden in Polen drei Zentren eröffnet, in steuerbegünstigten Sonderwirtschaftszonen in Nähe zur deutschen Grenze und in großem Stil von der EU subventioniert. In der Tschechischen Republik gibt es seit 2013 ein Retourenzentrum in der Nähe des Prager Flughafens. Im Herbst 2015 wurde in unmittelbarer Nähe ein weiteres Versandzentrum eröffnet, der Bau eines weiteren bei Brno ist in Planung. Entgelte und Arbeitszeiten liegen weit unter den deutschen Standards, die Stundenlöhne bei rund einem Viertel der deutschen. Auf die nationalen Märkte in Polen und Tschechien hat es Amazon dabei nicht primär abgesehen. Osteuropa dient praktisch ausschließlich als verlängerter Packtisch für den deutschen und österreichischen Markt.

Gemeinsam mit Google, Facebook, Apple und Microsoft gehört Amazon zu den „Big Five“, die heute das Internet beherrschen. Aber vielleicht mehr noch als die anderen versucht das Vorzeigeunternehmen aus Seattle, die Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus neu zu definieren. Amazon denkt dabei strategisch, langfristig und konsequent. Genau das muss auch Verdi tun, und zwar im Verbund mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Amazon ist nicht irgendein Unternehmen, sondern einer der wichtigsten transnationalen Konzerne unserer Zeit und Trendsetter für Arbeits- und Fabrikorganisation im digitalen Kapitalismus. Der Streik der Amazon-Beschäftigten für ihr Recht auf Tarifverträge ist von zentraler Bedeutung für die Frage, welche Standards in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital im 21. Jahrhundert als normal gelten werden. Dringend bräuchte es auf Seiten der Gewerkschaft deshalb branchenübergreifende strategische Planung: Amazon ist längst nicht mehr nur Versandhändler, sondern auch Logistiker, Medienunternehmen, IT-Dienstleister, Hersteller von Hard- und Software und demnächst mit einer eigenen Luft- und Schiffsflotte unterwegs. Mindestens 6 der 13 Fachbereiche von Verdi sind von den Aktivitäten des Konzerns betroffen.

Es gehört wenig dazu, sich vorzustellen, wie bald auch Logistikunternehmen, bei denen noch tarifliche Standards gelten, unter Druck gesetzt werden. Bei DHL, wo bisher ein Großteil der Amazon-Bestellungen abgewickelt wird, bekommt man schon kalte Füße. Doch eine Koordination der verschiedenen Verdi-Fachbereiche findet bisher praktisch nicht statt. Ideen und Wissen sind durchaus vorhanden – nicht zuletzt bei den Verdi-Vertrauensleuten in den Versandzentren, die in den vergangenen Jahren wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. Die Gewerkschaft hat durchaus noch Trümpfe auf der Hand. Sie muss sie nur klug ausspielen.

Schwäbische Gewerkschaftshasser

Automobilzulieferer versuchte vergeblich, gewerkschaftliche Vertretung seiner US-Beschäftigten zu verhindern

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 18. Nov. 2017

»Wir legen Wert auf faires Miteinander.« Und: »Unsere Mitarbeiter genießen große Freiräume.« So sieht sich das Familienunternehmen Eberspächer aus dem malerischen Esslingen am Neckar selbst. So kann man es zumindest auf der Internetpräsenz der Firma lesen.

Vielleicht ist das gar nicht ernst gemeint, so wie der »Code of Conduct«, den sich das Unternehmen erst vor zwei Monaten gab, und in dem man sich gleich auf drei internationale Konventionen beruft, die das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung garantieren. Denn die Praxis sieht bei Eberspächer ganz anders aus. Schon innerhalb Deutschlands gibt es ein Zwei-Klassen-System: Während an den Altstandorten Esslingen und Neunkirchen (Saar) noch der Flächentarifvertrag der IG Metall gilt, weigert sich das Unternehmen im ostdeutschen Torgelow seit Jahren, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln – die Löhne liegen hier nur knapp über der Hälfte des Westniveaus.

Arbeiter aus Torgelow unterstützen ihre Kollegen in Brighton (MI)

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The Amazon strikes: Laboratory of resistance

Amazon, the No. 1 online retailer in the world is one of the most important trendsetter for work place organization and labour relations in the 21st century. And so the perspectives of industrial action, unionization and collective bargaining at that company are a crucial issue for the labour movement of today and tomorrow.

We will discuss these points at this year’s conference of the journal Historical Materialism: Research in Critical Marxist Theory, at the SOAS University in London on Friday, 2 p. m. re (look here for conference timetable).

For all who cannot attend or may be interested in a brief overview, here’s our presentation for download.

„The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference in London

We are proud to present our study on „The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference at the SOAS university in London, Friday 2 p. m. If you’re near by come around and participate.

Angela Merkel, Kanzlerin der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Von der Dystopie zur neokonservativen Normalität

Vor 33 Jahren erfand Peter Glotz (einer der letzten sozialdemokratischen Theoretiker) den Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft – nicht als Zustandsbeschreibung, sondern als düstere Vorahnung dessen, wovor man sich neben Atomkrieg und saurem Regen in den 80er Jahren fürchtete. Fünfzehn Jahre später war aus Glotz‘ Dystopie ein rot-grünes Reformprogramm geworden, das die Bundesrepublik Deutschland ähnlich tiefgreifend verändern sollte wie 1968, die sozial-liberale Brandt/Scheel-Koalition oder Helmut Kohls Wiedervereinigung. Tatsächlich wurde erst mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Zwei-Drittel-Gesellschaft als der künftige Normalzustand der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig etabliert. Das Konzept einer konformistischen „neuen Mitte“, deren wirkliche und gefühlte Prosperität auf der Ausnutzung prekärer Billigarbeit sozial abgehängter Niedriglohnbeschäftigter beruht, ist ein durch und durch konservatives Gesellschaftsmodell. Es war nicht verwunderlich, dass der politisch ideologische „Überbau“ die Verwerfungen der sozioökonomischen „Basis“ irgendwann nachvollziehen würde. Die Stabilität, ja geradezu Alternativosigkeit, der nun seit zwölf Jahren andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels ist die logische Folge dieser neoliberalen Konterrevolution mit sozial-ökologischem Antlitz. Shit happens, SPD.

Brave New Europe: Expertise with a radical face

Brave New Europe (www.braveneweurope.com) – ein wirklich lesenswerter Polit-Blog – geht heute an den Start. Das englischsprachige Online-Magazin, das „den neoliberalen Diskurs herausfordern“ will, bietet „Fachwissen mit einem radikalen Antlitz“, schreiben die Initiatoren in einer Pressemitteilung.
Zu den Autoren zählen u. a. Ann Pettifor, Heiner Flassbeck, Yanis Varoufakis, Wolfgang Streeck. Herausgeber ist die Genossenschaft European Democratic Media eG, eine Non-profit-Organisation, die nach einenen Anfgaben „den freien Fluss von Informationen und Diskussionen befördern (…) und die Europäischen Bürger auf diese Weise bestärken will, eine aktivere und besser informierte Rolle in der EU zu spielen“. In der Redaktion von Brave New Europe sitzen mit Mathew D. Rose, Rüdiger Rossig, Nick Shaxson und David Shirreff vier journalistische Profis, die etwas von investigativer Recherche und Wirtschaft verstehen.

Press release

BRAVE NEW EUROPE, the first trans-European website exclusively challenging the neo-liberal discourse, was launched today: www.braveneweurope.com
The website disseminates expertise with a radical face concerning European politics, finance, economics, and sustainability. Its goal is to be an interface between experts, activists and citizens, connecting theory and experience with practical politics.
A broad range of 120 eminent authors, including academics, NGOs, and activists are contributing to this unique European project. These include economists Ann Pettifor, Guy Standing, Mark Blyth, Heiner Flassbeck, Yanis Varoufakis, Steve Keen and John Weeks; activists Srećko Horvat, Tamara Ehs, and Olivier Tonneau; as well as Bhutan’s Programme Director for its Gross National Happiness Centre, Ha Vinh Tho, the philosopher Michel Feher, and the sociologist Wolfgang Streeck.
BRAVE NEW EUROPE will not only be presenting articles by its authors, but also its own podcasts and book reviews. Additionally there will be links to current information in other media and films. Its commentary section will enable a European wide debate among its readers concerning the creation of a democratic, sustainable and just Europe.
Facebook: www.facebook.com/BraveNewEurope

Was uns die Air-Berlin-Pleite über unsere Gesellschaft erzählt

Die Insolvenz der Air Berlin ist nicht nur Folge von Managementfehlern, kommentiert Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Sie zeigt auch, in welche Sackgasse unser soziales Gefüge und Konsummodell seit den 1990ern geraten ist.

Fallschirm statt Gratissaft: Mit Air Berlin ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten des freien Marktes nach 1989 gescheitert, Der Freitag, 35/2017

Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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»Vorbehaltlose Solidarität mit den Kollegen«

 Nicht ersetzbar: Nach 38 Jahren verlässt Reinhard Bispinck das WSI

Von Jörn Boewe, Magazin Mitbestimmung 03/2017

Im Englischen nennt man sie pragmatisch collective bargaining research, im Deutschen hat die »Tarifvertragsforschung« keinen richtigen Namen. Hat sie nicht? Doch: Sie heißt Reinhard Bispinck. 38 Jahre lang war der Volkswirtschaftler und gelernte Journalist wissenschaftlich am WSI tätig, 28 Jahre lang leitete er das WSI-Tarifarchiv. Weiterlesen