Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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»Vorbehaltlose Solidarität mit den Kollegen«

 Nicht ersetzbar: Nach 38 Jahren verlässt Reinhard Bispinck das WSI

Von Jörn Boewe, Magazin Mitbestimmung 03/2017

Im Englischen nennt man sie pragmatisch collective bargaining research, im Deutschen hat die »Tarifvertragsforschung« keinen richtigen Namen. Hat sie nicht? Doch: Sie heißt Reinhard Bispinck. 38 Jahre lang war der Volkswirtschaftler und gelernte Journalist wissenschaftlich am WSI tätig, 28 Jahre lang leitete er das WSI-Tarifarchiv. Weiterlesen

Mach mal Pause

Beschäftigte des Dachauer Helios-Klinikums wollen in einen „Pausenstreik“ treten, meldet die Süddeutsche Zeitung. Ein „Pausenstreik“? Was ist das denn? Machen die keine Pausen mehr? Weit gefehlt. Die Gewerkschaft ver.di hat die Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, „am Dienstag, 21. Februar, ihre gesetzlich zustehenden Pausen zu nehmen, um sich von belastender Arbeit zu erholen und gleichzeitig ihr Recht auf Pausen zu unterstreichen“. Früher hätte man das einen geregelten Arbeitsablauf genannt oder eine Selbstverständlichkeit – heute ist es eine Arbeitskampfmaßnahme.

Helios ist übrigens die Nummer Eins unter den privaten Krankenhausbetreibern in Deutschland – nach Umsatz (5,58 Mrd. EUR) und Rendite (EBIT-Marge 11,5 %), wie man auf der Internetseite des  Klinikkonzerns erfahren kann.

Wir haben beim Statitischen Bundesamt die entsprechenden Branchendaten erfragt und ausgerechnet, wie sich Produktiviät (sicher ein problematisches Konzept in Bezug auf Krankenhäuser!) und Reallöhne im Gesundheitswesen  über die letzten zweieinhalb Jahrzehnte verändert haben:

Was tun? Man muss die Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung und Personalbemessung verknüpfen und daraus eine Strategie entwickeln. Im Frühjahr 2016 hat ver.di am Berliner Universitätsklinikum Charité den bundesweit ersten Tarifvertrag zur Personalmindestbesetzung im Gesundheitswesen durchsetzen können. Am 21. Februar wollen nicht nur die Helios-Beschäftigten in Dachau die ihnen zustehenden Pausen nehmen, sondern Krankenhausbeschäftigte bundesweit.

«Arbeiten 4.0» – Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive

Einen ergebnisoffenen Dialog für einen „neuen sozialen Kompromiss“ angesichts der digitalen Revolution wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor anderthalb Jahren eröffnen. Fehlanzeige, meint Jörn Boewe in einer Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei allen Unterschieden zwischen den Positionen der Unternehmer und den Intentionen des SPD-geführten Arbeitsministeriums – es handelt sich um Varianten ein und desselben Flexibilisierungsdiskurses, der hier mit verteilten Rollen präsentiert wird. Alles in allem weist er alle Merkmale professionellen Agenda-Buildings auf.“

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Umkämpftes Recht

Rolf Geffkens „Kampf ums Recht“ ist im VSA-Verlag erschienen. Ich empfehle diese Buch mit einem Vorwort.

geffken_kampf_ums-recht_vsaWas stört ihn hierzulande am meisten? Das wollte ich vom Autor dieses Buches vor einigen Jahren in einem Interview wissen. »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, antwortete Rolf Geffken. Für einen Juristen eine bemerkenswerte Aussage. Was Geffken damit meint, bezeichnet für mich am besten folgende Anekdote: »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen«, erzählte er. » Der wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹« Weiterlesen

Sozialdemokratischer Realitätsverlust

„Solidarität ist unsere Antwort“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang Juni beim jüngsten Parteikonvent der Sozialdemokraten. Doch aller Solidaritäts- und Linksrhetorik zum Trotz dümpelt die SPD bei allen Umfragen weiter bei um die 20 Prozent vor sich hin. Sozialdemokraten glauben offenbar immer noch, sie hätten vor allem „ein Vermittlungsproblem“. Doch tatsächlich leidet die SPD weniger unter schlechtem Marketing als vielmehr unter Realitätsverlust. Natürlich kommt das Selbstbild, das die Sozialdemokraten von sich haben, nicht bei den Wählern an.  Was bei ihnen aber sehr wohl ankommt, sind die realen Folgen sozialdemokratischer Politik – und zwar nicht nur jene der „Agenda 2010“ und der „Hartz-Reformen“, die der Schröder-/Fischer-Regierung von vor über zehn Jahren zu verdanken sind, sondern auch die aktuellen Reparaturversuche im Kabinett Merkel.

Hintergrund Nachrichtenmagazin, 03/2016

Blackbox Werkvertrag

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Von links: Meinhard Geiken (Bezirksleiter IG Metall Küste), Stefan Puls (Radio Bremen), Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales), Jörn Boewe (Journalistenbüro work in progress). Foto: Peter Bisping

»Werkverträge – wie weiter?« – das war das Thema einer Diskussionsrunde mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger, Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Oldenburg und Jörn Boewe vom Journalistenbüro work in progress am Freitag auf einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall Küste in Bremen. Weiterlesen

Die Zahlen der Verkaufsstrategen

Das seit Frühjahr 2013 zwischen EU und USA verhandelte Transatlantische Handels und Investitionsabkommen (TTIP) beunruhigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung („In den Krallen des Chlorhuhns“, Printausgabe vom 20. Februar). Es sind aber weder der anvisierte Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, also die Angleichung von Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften auf niedrigstem Niveau, noch der komplette Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen, die der FAZ Kopfschmerzen machen. „Anlass zur Sorge bereitet, dass es der EU-Kommission immer weniger gelingt, den Bürgern die Freihandelsgespräche mit Amerika als Chance zu verkaufen“, schreibt das Blatt und zeigt gleich, wie man’s richtig macht: „Die Öffnung der Märkte könnte allein in Deutschland 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen, jeder Haushalt hätte jährlich 550 Euro mehr zur Verfügung, erwarten Ökonomen.“

Nun ist das mit den Prognosen so eine Sache. Das Münchner Ifo Institut prophezeit in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung sogar 180 000 neue Jobs. In einer anderen Studie kommt dasselbe Ifo Institut – diesmal im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums – nur noch auf die deutlich bescheidenere Zahl von 25 000. Der Grund: Während in exportorientierten Branchen voraussichtlich Beschäftigung aufgebaut wird, ist in anderen Bereichen mit Arbeitsplatzverlusten zu rechnen. In der Studie für das Ministerium hat das Ifo Plus und Minus halbwegs ordentlich gegengerechnet. In der Bertelsmann-Studie war das offenbar vom Auftraggeber nicht gewünscht.

Aber auch die Kommission selbst hat’s nicht so mit ihren eigenen Zahlen. „Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens“, schreiben ihre PR-Strategen, „wird ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% BIP (…) erwartet.“

Screenshot-EU-Kommission-Prognose-Wachstum-2014-02-02-22.56.11Die Zahl steht tatsächlich in einer von Brüssel in Auftrag gegebenen Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR). Allerdings handelt es um den prognostizierten, kumulativen Gesamteffekt nach 15 Jahren. Aufs Jahr gerechnet macht das nur 0,03 Prozent und liegt damit unterhalb der statistischen Wahrnehmbarkeitsschwelle. Mehr zu diesen Taschenspielertricks und anderen versteckten Implikationen des TTIP in einem Artikel von Boewe/Schulten in der kommenden Ausgabe des Magazins Mitbestimmung (erscheint am 15. März).