Schicht vorm Tor

Von Jörn Boewe, Hannover, neues deutschland, 1. Februar 2018

Mittwoch, früh um fünf in einem Industriegebiet in Hannover: Ein paar Männer mit roten Warnwesten zünden Feuer in einer durchlöcherten Tonne an. Der Januar ist viel zu warm, aber wenn man draußen steht, friert man schneller, als man denkt. Und sie wollen den ganzen Tag hier stehen. 250 Betriebe wird die IG Metall ab 6 Uhr früh bundesweit für 24 Stunden bestreiken, und ihr Betrieb, der Kupplungs- und Lagerhersteller Renk AG Hannover, ist der erste im ganzen Tarifbezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt.

Die letzten Handgriffe werden erledigt. Das Zelt auf der anderen Straßenseite steht schon, Kaffee ist gekocht. Fahnen und Transparente werden ausgerollt, Lautsprecher und Verstärkeranlage aufgebaut. Zweimal sind sie im Januar schon in den Warnstreik getreten. Einmal für 40 Minuten, einmal für drei Stunden. Aber das jetzt ist etwas anderes.

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Böse, schlechte Arbeiterrechte

Corporate Identity: Deutsche Firmen agieren im Ausland offen gewerkschaftsfeindlich

Von Jörn Boewe, der Freitag,  Ausgabe 51/2017

„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen.

Kurz zuvor hatte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) beansprucht, die Mehrheit der Eberspächer-Belegschaft zu vertreten und die offizielle Anerkennung als Tarifpartner im Betrieb für sich reklamiert. Anstatt zu verhandeln, engagierte Eberspächer mehrere auf „Union-Busting“ – Gewerkschaftsbekämpfung – spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Offiziell firmierten diese als „Experten mit großer Erfahrung in Gewerkschaftsangelegenheiten“, mit der Aufgabe, den Mitarbeitern „Fakten zu liefern, damit sie eine informierte Entscheidung treffen können“. Zu zweit bearbeiteten diese „Berater“ die Beschäftigten in Gruppen von etwa 15 Leuten. Drei UAW-Aktivisten wurde im Zuge der „Aufklärungskampagne“ gekündigt.

Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der „Sozialpartner“ sind Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells – diese Erzählung gehört nicht nur zum Kanon der Gewerkschaften, sondern auch zum Bild, das die deutsche Automobilindustrie von sich selbst verbreitet. Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Firmen, die sich hierzulande an die Spielregeln von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz halten, ist aggressive Missachtung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung auf dem Vormarsch – wenn man den Blick nach Übersee richtet.

Eberspächer ist eines dieser Unternehmen, deren Manager „ihre gute Kinderstube vergessen, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten“, so drückt es das IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb aus. An seinen traditionellen Hauptstandorten in der BRD – Esslingen und Neunkirchen – ist Eberspächer tarifgebunden. Die geschäftsführenden Gesellschafter, die in den USA ihre Firma mit allen legalen Mitteln gewerkschaftsfrei halten wollen, Martin Peters und Heinrich Baumann, bekleiden in Baden-Württemberg wichtige Positionen bei Südwestmetall, Landesbank, IHK und im CDU-Wirtschaftsrat. Dabei ist der schwäbische Abgasanlagenbauer kein Einzelfall. In Chattanooga, Tennessee, versucht Volkswagen seit drei Jahren, die Anerkennung der UAW auf dem Klageweg zu verhindern. Bei Mercedes in Tuscaloosa, Alabama, musste sich die Gewerkschaft ihr Recht auf Information der Belegschaft 2016 vor dem National Labor Relations Board, der obersten US-Arbeitsbehörde, erstreiten. Deutsche Autokonzerne und ihre Zulieferer siedeln sich gezielt im „Southern Automotive Corridor“ an – in den US-Südstaaten, wo die Arbeitsgesetze den Gewerkschaften hohe Hürden in den Weg stellen. Eine Situation, die die Firmen knallhart ausnutzen: Anders als die Fabriken der großen US-amerikanischen Autokonzerne ist kein einziges der Werke der deutschen Automobilhersteller in den USA bislang gewerkschaftlich organisiert.

Kein Tarif in Tennessee

Noch härter geht es oft bei den Zulieferern zur Sache: Genau wie Eberspächer versuchte das nordrhein-westfälische Unternehmen Kirchhoff Automotive seit 2016 mit Hilfe professioneller Union-Buster, die gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten in den USA zu verhindern. Wie bei Eberspächer handelt es sich um eine Firma, die in Deutschland fest im bundesrepublikanischen System industrieller Beziehungen verwurzelt ist: Firmenchef Arndt Kirchhoff ist Präsident des NRW-Landesverbands von Gesamtmetall.

Das Übersee-Engagement ist kein Nebenkriegsschauplatz für die Branche. Das größte BMW-Werk der Welt steht mittlerweile nicht mehr in Bayern, sondern in South Carolina. Jeder sechste Arbeitsplatz in der US-Autoindustrie befindet sich inzwischen bei einem deutschen Unternehmen. Insgesamt arbeiten rund 750.000 Beschäftigte bei deutschen Firmen in den USA. Die Lohnkosten für die Autohersteller sind dabei laut einer Studie der Deutschen Bank in den USA nur rund halb so hoch wie in Deutschland. War noch vor 20 bis 30 Jahren die große Mehrheit der US-Autoarbeiter gewerkschaftlich organisiert, trifft das heute nur noch auf die US-amerikanischen Werke von Chrysler, Ford und GM zu – nicht aber auf die japanischen, koreanischen und deutschen Hersteller.

Den „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den US-Konkurrenten beschreibt die UAW so: Kein Kündigungsschutz, verpflichtende Überstunden, Zwölf-Stunden-Schichten, kurzfristige Anordnung von Wochenendarbeit, Löhne teilweise „auf dem Niveau von Fastfood-Ketten“. Die Folge: Nach einer Studie des National Employment Law Project sind die Löhne der Automobilarbeiter in den USA zwischen 2003 und 2013 um 21 Prozent gesunken. Zum Vergleich: In der Industrie allgemein lag der Rückgang „nur“ bei 4,4 Prozent.

Um diesen Trend umzukehren, investiert die IG Metall seit einigen Jahren verstärkt in die Kooperation mit der UAW. Beide Gewerkschaften kooperieren bei der Unterstützung des Transatlantic Labor Institute (TLI) in Spring Hill, Tennessee, das seit 2016 amerikanische Beschäftigte in deutschen Unternehmen mit Bildungs- und Beratungsangeboten unterstützt. Erste Erfolge stellen sich ein: So konnte die UAW bei den beiden Zulieferern Kirchhoff und Eberspächer in diesem Jahr – trotz massivem Union-Busting – ihre Anerkennung durch vom National Labor Relations Board organisierte Abstimmungen durchsetzen.

Zugleich haben sich die Perspektiven für die Gewerkschaften unter der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich verschlechtert, wie TLI-Direktor Carsten Hübner kürzlich auf einer Konferenz in Berlin unterstrich. Die Republikaner seien entschlossen, durch eine weitere Schwächung des Arbeitsrechts „den Gewerkschaften das Genick zu brechen“. Obwohl Trump seinen Wahlsieg in erheblichem Maße der von der neoliberalen Politik der Demokraten enttäuschten weißen Arbeiterklasse verdanke, werde er sich diesen Plänen nicht verweigern. Ohne eine politische Trendwende, so Hübners düstere Prognose, hätten die US-Gewerkschaften mittel- bis langfristig „keine Überlebenschance“.

Doch auch die EU hat ihre „Südstaaten“, mit niedrigem gewerkschaftlichem Organisationsgrad, repressiven Arbeitsgesetzen und Dumpinglöhnen: Längst sind weite Teile Süd- und Osteuropas zu verlängerten Werkbänken transnationaler Konzerne geworden – auch der deutschen Autoindustrie. Außer BMW haben alle großen deutschen Hersteller umfangreiche Produktionsstätten in Osteuropa errichtet – so in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Hauptgrund sind die Arbeitskosten, die nach Berechnungen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) weit unter jenen Deutschlands liegen: Während hierzulande pro Arbeiter und Stunde inklusive Steuern und Abgaben knapp 52 Euro fällig werden, sind es in Polen und Ungarn nicht mal zehn, in Rumänien nicht mal sechs Euro.

Insbesondere Ungarn entwickelte sich nach Einschätzung von IG-Metall-Vorstand Lemb in den vergangenen Jahren „zunehmend zum Testlabor für die deutsche Autoindustrie“. Dies aber nicht für technische, sondern betriebspolitische Innovationen: Arbeit auf Abruf, intransparente Entgeltsysteme, flexible und überlange Arbeitszeiten wie Zwölf-Stunden-Schichten – Dinge, die in Deutschland entweder rechtlich nicht zulässig oder nur schwer durchsetzbar wären.

Dass Gewerkschaften und Tarifbindung schwach sind, hat sich nicht einfach so ergeben: „Im Gefolge der Krise von 2008/09 sind gute Strukturen, die sich entwickelt hatten, zerstört worden – von der Troika und der EU-Kommission, und das mit voller Absicht“, sagt Luc Triangle vom europäischen Gewerkschaftsdachverband „industriALL“. Immerhin bemühen sich Gewerkschaften inzwischen, gegenzusteuern. So haben IG Metall und die ungarische Gewerkschaft Vasas in Györ und Kecskemét gemeinsame Büros eröffnet. In Warschau betreibt die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union ihr Central European Organising Center (COZZ), in Litauen und Estland wurde 2012 mit Unterstützung skandinavischer Gewerkschafter die Baltic Organising Academy aufgebaut. Bislang bleiben alle diese Ansätze aber punktuell. Eine echte Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Gewerkschaften in Osteuropa ist nicht in Sicht.

 

Insourcing mit Tücken

Vor einem Jahrzehnt lagerte das Land Berlin zahlreiche Beschäftigte in tariflose Tochterfirmen aus. Das will der rot-rot-grüne Senat jetzt umkehren. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bedeutet das noch lange nicht. Von Jörn Boewe, Hintergrund IV/2017

Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.

2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.i

Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.
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Was uns die Air-Berlin-Pleite über unsere Gesellschaft erzählt

Die Insolvenz der Air Berlin ist nicht nur Folge von Managementfehlern, kommentiert Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Sie zeigt auch, in welche Sackgasse unser soziales Gefüge und Konsummodell seit den 1990ern geraten ist.

Fallschirm statt Gratissaft: Mit Air Berlin ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten des freien Marktes nach 1989 gescheitert, Der Freitag, 35/2017

„Wo die AfD recht hat …


… und warum sie trotzdem Brandstifter sind“ lautet der Titel eines Buches des Autors Fabian Stepanek, das Jörn Boewe für die Wochenzeitung Der Freitag besprochen hat (aktuelle Ausgabe 31/2017, ab sofort im gut sortierten Zeitungshandel).

Die These des Autors lautet, vereinfacht gesagt: Die AfD gibt überwiegend falsche Antworten auf teilweise richtige Fragen. Ihre Programmatik ist menschenverachtend, reaktionär, mindestens „partiell auch gegen den Grundwertekanon einer demokratisch verfassten Gesellschaft“ gerichtet. Aber die Probleme, aus denen sie ihren politischen Treibstoff gewinnt – Entfremdung der politische Oligarchie von weiten Teilen der Bevölkerung, Parteienstaat, Machtnähe der Leitmedien, Erosion der Mittelschichten, Gefahr durch islamistischen Fundamentalismus –  sind nicht einfach verschwörungstheoretische Hirngespinste, sondern existenzielle Gegenwartsfragen der Republik – Fragen, die der AfD nicht zuletzt deshalb Rückenwind verschaffen, weil sie
von den Linken in den letzten Jahren kaum oder zu zaghaft gestellt wurden.

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Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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»Vorbehaltlose Solidarität mit den Kollegen«

 Nicht ersetzbar: Nach 38 Jahren verlässt Reinhard Bispinck das WSI

Von Jörn Boewe, Magazin Mitbestimmung 03/2017

Im Englischen nennt man sie pragmatisch collective bargaining research, im Deutschen hat die »Tarifvertragsforschung« keinen richtigen Namen. Hat sie nicht? Doch: Sie heißt Reinhard Bispinck. 38 Jahre lang war der Volkswirtschaftler und gelernte Journalist wissenschaftlich am WSI tätig, 28 Jahre lang leitete er das WSI-Tarifarchiv. Weiterlesen

»Beschäftigte werden ›vom Algorithmus‹ gefeuert«

Uber, Airbnb und Co.: Der »Plattform-Kapitalismus« ruiniert Sozialstaat und Arbeitswelt. Ein Gespräch mit Steven Hill

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 16. Juni 2017

Uber, Airbnb, Lieferando – immer mehr Unternehmen bieten die Vermittlung »selbständiger« Arbeit über das Internet an. Wie relevant ist dieser »Plattform-Kapitalismus« in Deutschland?

Die Bundesregierung geht von deutlich unter einer Million Beschäftigter aus. Es ist aber offensichtlich, dass sie die Bedeutung des Phänomens herunterspielt. Das ist zum Teil ein Problem völlig veralteter Erhebungsmethoden. Viele Leute, die eine reguläre Teilzeitstelle haben, ergänzen mittlerweile ihr Einkommen durch über Plattformen vermittelte prekäre Beschäftigung. Bei den großen Befragungen des Statistischen Bundesamtes oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird nach dem Hauptarbeitsverhältnis gefragt sowie, ob jemand eine Zweit- oder Nebentätigkeit ausübt. Informationen über den Charakter dieser Nebentätigkeit werden dabei aber nicht erhoben. Weiterlesen