»Wir wollen, dass Hillary gewinnt«

Scott Courtney, Vize der Gewerkschaft SEIU, über 15 Dollar Mindestlohn und die US-Wahl

Interview: Jörn Boewe, neues deutschland, 4. Nov. 2016
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Scott Courtney, SEIU, 13. Okt. 2016 in Berlin

Scott Courtney ist Vizepräsident der Service Employees International Union. Mit zwei Millionen Mitgliedern ist sie die größte Beschäfigtenorganisation in den USA und Kanada. Als Cheforganizer der SEIU hat Courtney seit 2012 maßgeblich am Aufbau der Bewegung »Fight for 15« mitgewirkt, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde einsetzt und vom Internetmagazin Slate als das »sowohl praktisch als auch philosophisch erfolgreichste progressive politische Projekt der späten Obama-Ära« bezeichnet wurde. Mitte Oktober war Courtney als Referent bei einem von der IG Metall organisierten »Transatlantischen Arbeitnehmerdialog« in Berlin.

Vor vier Jahren streikten Beschäftigte in einer New Yorker McDonald’s-Filiale, sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar. Heute ist daraus eine landesweite Massenbewegung geworden, in mehreren Großstädten und Bundesstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar. Wie haben Sie das geschafft?

Am 29. November 2012 streikten 180 Beschäftigte nicht nur von McDonalds, sondern in diversen Fast-Food-Restaurants in ganz New York City. 180 von 180 000 Fast-Food-Beschäftigten in New York City. Ich betone das, weil man den Mut dieser Kolleginnen und Kollegen gar nicht hoch genug einschätzen kann. Sie hatten damals zwei Forderungen: Einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Das war der Startschuss der Bewegung »Fight for 15«. Neun Monate später gab es Streiks in mehr als 100 Städten in den ganzen USA. Inzwischen haben 20 Millionen Beschäftigte durch diese Bewegung Lohnerhöhungen erkämpft, elf Millionen konnten ihren Stundenlohn von 7,25 auf 15 Dollar steigern. Weiterlesen

Aus für Kaiser’s ?

Wird Kaiser’s Tengelmann zerschlagen? Oder finden Kaufinteressent Edeka und Hauptkonkurrent Rewe doch noch eine einvernehmliche Lösung für eine „faire Aufteilung der Märkte“ (Rewe-Chef Alain Caparros)? In unserem Artikel „Das wird teuer“ im aktuellen Freitag erinnern wir daran, dass es „bei dieser im Jahr 2014 begonnenen Übernahmeschlacht eben nicht nur um Marktanteile“ geht, „sondern vor allem auch um
das Schicksal tausender Beschäftigter“.

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Kreative Modeketten

Modekonzerne sind erfinderisch – auch wenn es darum geht, Auslandsgesellschaften zu gründen – ohne Mitbestimmung. Dagegen setzt ver.di auf die Aktivierung der Beschäftigten, auf Betriebsräte und Tarifverträge.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 04/2016

Im Jahr 2007 sollte es soweit sein: Ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat für Deutschlands zweitgrößten Textilhändler. 319 Filialen mit 10 746 Beschäftigten hatte H&M zu diesem Zeitpunkt. Weit mehr als die 2000 Mitarbeiter, ab denen das Unternehmen laut deutschem Mitbestimmungsgesetz zur Einrichtung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats verpflichtet ist. Seit der Jahrtausendwende war es den Beschäftigten gelungen, zahlreiche Betriebsratsgremien zu wählen. „Ein paritätischer Aufsichtsrat wäre eigentlich konsequent gewesen“, erinnert sich der langjährige H&M-Betriebsrat Damiano Quinto, der seit 2015 das Unternehmen als Sekretär für ver.di betreut.

Doch kaum wurde das Unternehmen aufgefordert, zog es die Vermeidungskarte. Im Oktober 2007 änderte der schwedische Konzern die Rechtsform seines deutschen Ablegers. Aus der Hennes & Mauritz GmbH wurde die Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG. Sechs Buchstaben mit großer Wirkung: Bei der B.V. & Co. KG handelt es sich um eine niederländische Rechtsform. Das Unternehmen hat seinen Sitz nach wie vor in Hamburg – und kann sich dabei auf die durch die EU garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Statt des deutschen Mitbestimmungsgesetzes kommt nun niederländisches Gesellschaftsrecht zur Anwendung. Die Folge: Die Beschäftigten können keine Vertreter in den Aufsichtsrat senden. Ob das Unternehmen den Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit in Deutschland hat oder nicht, spielt nach laufender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rolle. Weiterlesen

»Man bittet uns, dies oder das zu boykottieren«

Zugunsten eigener Forderungen hoffen Branchengewerkschaften auf Hilfe von Hafenarbeitern. Doch die können nicht stellvertretend kämpfen. Gespräch mit Niek Stam, junge Welt, 6. Juli 2016

Niek Stam ist Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten

Die Finanzkrise schlug auch auf den Seehandel durch. Nach den schwachen Jahren 2008 und 2009 wächst die Branche nun wieder. Bedeutet das Entspannung für die Hafenarbeiter?

Die Unternehmer haben enorme Überkapazitäten vor allem beim Containerumschlag aufgebaut. Diese Situation wird mindestens zehn Jahre anhalten. Dazu kommt die Automatisierung. Die Leute, die in den digitalisierten Containerterminals anfangen, haben keinen Hafenarbeiterhintergrund, das sind IT-Spezialisten. Es fließt sozusagen kein Gewerkschaftsblut in ihren Adern. Zugang zu diesen neuen Beschäftigtengruppen zu finden, die ganz anders ticken, wird unsere wichtigste Herausforderung in den nächsten Jahre sein. Weiterlesen

Sozialdemokratischer Realitätsverlust

„Solidarität ist unsere Antwort“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang Juni beim jüngsten Parteikonvent der Sozialdemokraten. Doch aller Solidaritäts- und Linksrhetorik zum Trotz dümpelt die SPD bei allen Umfragen weiter bei um die 20 Prozent vor sich hin. Sozialdemokraten glauben offenbar immer noch, sie hätten vor allem „ein Vermittlungsproblem“. Doch tatsächlich leidet die SPD weniger unter schlechtem Marketing als vielmehr unter Realitätsverlust. Natürlich kommt das Selbstbild, das die Sozialdemokraten von sich haben, nicht bei den Wählern an.  Was bei ihnen aber sehr wohl ankommt, sind die realen Folgen sozialdemokratischer Politik – und zwar nicht nur jene der „Agenda 2010“ und der „Hartz-Reformen“, die der Schröder-/Fischer-Regierung von vor über zehn Jahren zu verdanken sind, sondern auch die aktuellen Reparaturversuche im Kabinett Merkel.

Hintergrund Nachrichtenmagazin, 03/2016

Die Drehkreuze blockieren

Weltweit wächst die Transport- und Logistikbranche – Arbeitsbedingungen variieren stark

ILO-Konferenz: Globale Wertschöpfungsketten werden immer wichtiger. Eine Verbesserung der oft schlechten Arbeitsbedingungen braucht neue gewerkschaftliche Strategien.

Jörn Boewe, neues deutschland, 17.06.2016

»Menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten« war eines der zentralen Themen auf der diesjährigen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen, die am Montag in Genf zu Ende ging. Mehr als 20 Prozent aller Menschen arbeiten in globalen Lieferketten, Tendenz steigend, heißt es im dort vorgelegten Bericht. Weltweit wuchs der Anteil dieser Art von Produktionsbeziehungen an der Gesamtwirtschaft von 2005 bis 2010 jährlich um 4,5 Prozent. Weiterlesen

Esprit und Biedermeier

Gewerkschaften in Frankreich und Deutschland könnten unterschiedlicher kaum sein. Von Jörn Boewe, der Freitag, 23/2016

Ein Anführer mit Stalin-Schnauz, Philippe Martinez, Chef der französischen Gewerkschaft CGT, ist zum Herausforderer François Hollandes avanciert. Kürzlich ließ sich Martinez fotografieren, als er einen Autoreifen in die brennende Barrikade vor einem blockierten Treibstoffdepot warf. Weiterlesen

Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

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Die Macken der Prototypen

Daimler und IBM experimentieren mit internem Crowdsourcing – mit der Ausschreibung von Projekten und Ideenwettbewerben. Manches Tool wird wieder eingestampft, gleichwohl hat Crowdsourcing das Potential, die Arbeitswelt massiv zu verändern.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin MItbestimmung, 02/2016

„Great decision!“, brachte ein Softwareentwickler seine Freude im internen IBM-Blog auf den Punkt. „Das ist eine exzellente Wendung, die unsere Produktivität automatisch erhöhen wird“, schrieb ein anderer. „Ich bin begeistert, dass so radikale Schritte unternommen werden“, ein dritter. Binnen kürzester Zeit standen 40 begeisterte Kommentare auf der Seite.

Was war geschehen? Im März 2015 stellte der Softwareriese sein Crowdsourcing-Programm „Liquid“ de facto ein – zur großen Freude vieler Mitarbeiter: „Wir schaffen die Leistungsvorgaben bei ‚Liquid‘ ab“, heißt es in dem Blogeintrag. Der mit dem System verbundene „Aufwand, zu prognostizieren, zu dokumentieren und Ziele zu verwalten“, habe „erhebliche Belastungen“ produziert, häufig größer als der Nutzen. „Liquid“ bleibe zwar als „Kanal“ zur Lieferung von Arbeitsergebnissen erhalten, solle aber nur noch verwendet werden, „wo es angemessen ist“. Weiterlesen

Wer den Rassismus bekämpfen will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen

So könnte man, in Anlehnung an Horkheimer den Tenor des Artikels „Die Herausforderung annehmen“ von Johannes Schulten und Jörn Boewe im aktuellen Hintergrund Nachrichtenmagazin umreißen. Es geht darin um die Frage, wie Gewerkschaftsbewegung und Linke den Rechtspopulismus stoppen können. Skeptisch beurteilen wir den aktuellen Trend zu gemeinsamen moralischen Appellen der „Sozialpartner“ und „Bündnissen aller Demokraten“. Stattdessen schlagen wir vor, den konsequenten Kampf gegen Rassismus und den Aufbau einer breiten Bewegung für eine soziale Wende im Land zu verbinden. Denn anders als von manchen suggeriert wird, ist das kein Widerspruch – im Gegenteil: es kann nur zusammen funktionieren.

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