»Oder das Schiff bleibt liegen«

Erfolg der »MS Deutschland«-Besatzung: Rückenwind im Kampf gegen Ausflaggung. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Biesold

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Aug. 2012

Karl-Heinz Biesold ist Schiffahrtsexperte beim Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Tarifkommission der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF)

Am Montag gab die Reederei Deilmann bekannt, daß sie auf die geplante Ausflaggung der »MS Deutschland« verzichten will. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Der Hauptgrund ist mit Sicherheit der öffentliche Druck und daß die Besatzung ganz klar gesagt hat: Wir fahren nicht unter maltesischer Flagge und unterschreiben nicht solche Verträge.

Normalerweise schaffen es Schiffsbesatzungen, die von Ausflaggung bedroht sind, nicht in die Schlagzeilen und Abendnachrichten. Welche Ausmaße hat dieses Phänomen in der deutschen Seeschiffahrt überhaupt?

Von rund 4100 deutschen Schiffen, die international unterwegs sind, fahren nur noch 430 unter deutscher Flagge. Das deutsche Flaggenrechtsgesetz läßt den Reedern die Möglichkeit, Fahrzeuge unter fremder Flagge registrieren zu lassen. Für die Reeder bedeutet das: Die Bundesrepublik gewährt ihnen die nationalen Steuervorteile, aber sie sind nicht an das deutsche Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht gebunden.

Das 1989 unter der Regierung von Helmut Kohl eingeführte Internationale Seeschiffahrtsregister erlaubt den Reedern doch bereits, unter deutscher Flagge zu fahren und dennoch ausländisches Arbeitsrecht anzuwenden. Warum wollen die überhaupt noch ausflaggen?

Das Internationale Schiffahrtsregister gibt es in allen Staaten der Europäischen Union. Das ist nicht eingeführt worden, um die nationalen Tarifverträge auszuhebeln. Wir haben in der Seeschiffahrt über die Internationale Transportarbeiterföderation, in der ver.di Mitglied ist, Tarifverträge abgeschlossen, die weltweit gelten. Die Reeder kommen nicht aus der »Zange« der Seeleute-Gewerkschaften.

Mit wem schließt die ITF diese Tarifverträge ab?

Den Vertrag schließt immer die jeweilige nationale Gewerkschaft in dem Land ab, von dem aus das Schiff kommerziell betrieben wird. Für die fast 3700 Schiffe, die von Deutschland aus unter fremder Flagge betrieben werden, ist also ver.di zuständig. Der grundsätzliche Rahmen für die Tarifverträge wird von der ITF mit dem internationalen Reederverband ausgehandelt. Ziel der ITF sind dabei einheitliche Standards von London bis Manila. Die Details für das jeweilige Schiff werden dann von der nationalen Gewerkschaft mit der einzelnen Reederei geklärt und vertraglich fixiert.

Gehören die großen Reedereien dem Verband an?

In Deutschland sind alle Reedereien diesen Regelungen unterworfen. Aber auch bei Reedereien, die nicht im internationalen Verband sind, können die Gewerkschaften verlangen, daß die Besatzung unter Tarifvertrag fährt. Das heißt, wir haben das Recht, das Schiff im Hafen liegenzulassen und nicht mehr zu bedienen, bis ein Tarifvertrag abgeschlossen ist. In der Praxis bedeutet das: Wir haben eine Tarifbindung auch über den Verband hinaus.

Das gilt also auch für jedes Schiff unter panamaischer oder liberianischer Flagge?

Ja. Wenn unsere ITF-Inspektoren die Schiffe kontrollieren und feststellen, daß sie keinen Tarifvertrag haben, wird die Reederei angeschrieben oder angerufen und eine Frist gesetzt. Dann wird im nächsten oder übernächsten Hafen der Tarifvertrag unterschrieben, oder das Schiff bleibt liegen. Wir hatten im letzten Jahr so einen Fall in Hamburg. Das Schiff lief unter liberianischer Flagge, und die deutsche Reederei wollte den Tarifvertrag nicht unterschreiben. Die Hafenarbeiter haben die Containerbrücken hochgedreht, und es wurde nicht mehr be- und entladen. Der Tag wurde für die Reederei sehr teuer.

Sie können ein Schiff auch an die Kette legen lassen.

Das ist nach internationalem Recht möglich, wenn etwa die sozialen oder hygienischen Bedingungen an Bord katastrophal sind oder die Besatzung schon ewig kein Geld mehr gesehen hat, was mitunter vorkommt. Spätestens Ende des nächsten Jahres wird das Internationale Seeleuteabkommen weltweit ratifiziert sein. Dann werden gegen solche Schiffe auch staatliche Sanktionen möglich sein.

Erhoffen Sie sich vom Erfolg bei der MS Deutschland Impulse für die seit 1948 laufende Kampagne der ITF gegen die Ausflaggung?

Ja. Hier hat sich eine große Besatzung gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gewehrt. Wir hoffen, daß einigen Politikern dadurch ein Licht aufgeht. Insbesondere im Maritimen Bündnis, in dem wir mit Bundesregierung, Reederverband und den Küstenländern sitzen, wird es notwendig sein, Festlegungen für die Flaggenbindung zu treffen.