Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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Hilfe, sie drohen mit Reform!

Der Politikjournalist Rainer Balcerowiak zeigt, wie aus einem positiv besetzten Wort ein Synonym für die Zerstörung des Sozialstaats wurde

Jörn Boewe, der Freitag, 21/17

Rente, Gesundheit, Asylrecht – spätestens seit Mitte der 1990er jagt in Deutschland eine Reform die nächste. Je mehr reformiert wird, desto ärger die soziale Schieflage der Republik. Die Folge: „tiefes Misstrauen gegen Reformversprechen aller Art“, konstatiert der Politikjournalist Rainer Balcerowiak in seinem neuen Buch Die Heuchelei von der Reform. Informativ wie kurzweilig schildert er, wie aus einem positiv besetzten Wort in den letzten zwei Jahrzehnten ein Synonym für die Zerstörung des Sozialstaats, die Privatisierung von Gemeingütern und den Abbau von Arbeitnehmerrechten wurde. Jenes daraus erwachsene „Misstrauen zu schüren, ohne eine auf Reformen abzielende Politik pauschal zu verunglimpfen“, sei „eines der wichtigsten Anliegen dieses Buches“, so der Autor. Weiterlesen

Fluchthilfe für den Boss

Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden. Jörn Boewe, Der Freitag, 04/2017

Seit diesem Dienstag überprüft das Bundesverfassungsgericht eines der merkwürdigsten Gesetze der Großen Koalition: die 2015 vom Bundestag beschlossene Regelung zur so genannten Tarifeinheit. Ihre Befürworter wollen vor allem die Streikfreudigkeit kleiner, aber  kampfstarker Spartengewerkschaften wie der der Lokführer, Klinikärzte und Flugbegleiter  dämpfen.

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Lokführerstreik 2014. Foto: Jörn Boewe/work in progress

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Dann hätte ich die Stasi-Akten mit verbrannt

Jörn Boewe, Der Freitag, 22. Dez. 2016

Die „Affäre Holm“ stellt die Glaubwürdigkeit des neuen, rot-rot-grünen Berliner Senats in Frage – so ähnlich kann man es in den letzten zwei Wochen in zahlreichen Artikeln der Berliner Lokalpresse lesen. Das ist richtig, wenn auch anders, als es die meisten Kommentatoren meinen. Weiterlesen

Sklaven des Himmels

Von Ryanair bis Lufthansa: Die Beschäftigten der Luftfahrtindustrie leiden unter 25 Jahren Sozialdumping. Jörn Boewe, der Freitag, 47/2016

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Berlin TXL

Welche Arbeitsbedingungen bei Ryanair herrschten, erklärte Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Anfang November verblüfften Abgeordneten der Opposition, gehöre nun wirklich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Mit Sonderrabatten bei den Airportgebühren hatte die mehrheitlich im Landesbesitz befindliche Flughafengesellschaft Fraport gerade Europas größten Billigflieger nach Frankfurt geholt. „Bis heute war es für mich nicht vorstellbar“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, „dass ausgerechnet der Grüne Tarek Al-Wazir einem Gebührenmodell für Frankfurts Flughafen zustimmt, das dafür sorgt, dass man künftig für 9,99 Euro nach Mallorca fliegen kann.“ Weiterlesen

Aus für Kaiser’s ?

Wird Kaiser’s Tengelmann zerschlagen? Oder finden Kaufinteressent Edeka und Hauptkonkurrent Rewe doch noch eine einvernehmliche Lösung für eine „faire Aufteilung der Märkte“ (Rewe-Chef Alain Caparros)? In unserem Artikel „Das wird teuer“ im aktuellen Freitag erinnern wir daran, dass es „bei dieser im Jahr 2014 begonnenen Übernahmeschlacht eben nicht nur um Marktanteile“ geht, „sondern vor allem auch um
das Schicksal tausender Beschäftigter“.

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Esprit und Biedermeier

Gewerkschaften in Frankreich und Deutschland könnten unterschiedlicher kaum sein. Von Jörn Boewe, der Freitag, 23/2016

Ein Anführer mit Stalin-Schnauz, Philippe Martinez, Chef der französischen Gewerkschaft CGT, ist zum Herausforderer François Hollandes avanciert. Kürzlich ließ sich Martinez fotografieren, als er einen Autoreifen in die brennende Barrikade vor einem blockierten Treibstoffdepot warf. Weiterlesen

Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

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»Einige Arbeitgeber wollen Dinosaurier zum Leben erwecken«

Die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit oder das Thema Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Beschäftigten – im Interview mit der Freitag steht Christiane Benner Rede und Antwort.

Nur wenige Sekunden dauert die Fahrt mit dem Aufzug in die 15. Etage der IG-Metall-Zentrale. Christiane Benners Büro liegt 80 Meter über den Dächern von Frankfurt am Main. Manche spotten, am 2003 fertiggestellten Hochhaus erinnere lediglich die rote Fassade daran, dass hier eine Gewerkschaft zu Hause ist. Für andere ist gerade die Größe Ausdruck neu gewonnener Stärke. Fakt ist: Die Jahrzehnte der Mitgliederverluste sind vorbei. Die IG Metall wächst wieder, 2015 das fünfte Jahr in Folge. Neue Mitglieder kommen längst nicht mehr nur aus der traditionellen Industriearbeiterschaft. Immer häufiger finden auch Ingenieure, Studierende, Monteure von Windkraftanlagen und Informatiker zur Gewerkschaft, freut sich Benner, die als zweite Vorsitzende die erste Frau an der Spitze der IG Metall ist.
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Zauberformel Organizing?

Unter der Überschrift »Zauberformel Organizing« publiziert der Freitag einen Artikel aus unserem Büro in seinem aktuellen Wirtschaftsteil. Der Text handelt davon, dass es ein Vierteljahrhundert nach der »Wende« von 1989/90 und der darauf folgenden Deindustrialisierung heute in Teilen von Ostdeutschland wieder einen gewissen Bedeutungszuwachs für Gewerkschaften gibt. Wir haben an verschiedener Stelle schon über dieses Phänomen geschrieben, das eine Reihe von Gründen hat: Bestimmte Sektoren boomen und fragen verstärkt Arbeitskräfte nach, es gibt eine neue Generation von Arbeitern bzw. Beschäftigten, die nicht mehr so stark durch das Trauma der Massenarbeitslosigkeit der 90er geprägt sind – und die Gewerkschaften entfalten mehr Aktivität, um Unorganisierte zu organisieren. Das Entscheidende an all diesen Bemühungen, die mit Begriffen wie »Organizing«, »Erschließung« oder »beteiligungsorientierte Gewerkschaftspolitik« beschrieben werden, fassen wir so zusammen:

»Auch wenn sie mitunter wie modische Marketinginstrumente zur Mitgliederbewerbung benutzt wurden: Unterm Strich haben Hunderte von Beschäftigten in zahlreichen Betrieben angefangen, gemeinsam etwas zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation zu tun. (…) Gerade weil Gewerkschaften im Osten lange so schwach aufgestellt waren, mussten sich die wenigen, die in den letzten Jahren oft unter persönlichen Risiken in den Betrieben Aktivengruppen aufbauten, von Anfang an mit strategischen Fragen auseinandersetzen. Genau das dürfte auf mittlere Sicht für die Gewerkschaft selbst ein wohltuend demokratisierendes Element sein.«

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