Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

>>> zum Artikel >>>

»Einige Arbeitgeber wollen Dinosaurier zum Leben erwecken«

Die aktuelle Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit oder das Thema Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Beschäftigten – im Interview mit der Freitag steht Christiane Benner Rede und Antwort.

Nur wenige Sekunden dauert die Fahrt mit dem Aufzug in die 15. Etage der IG-Metall-Zentrale. Christiane Benners Büro liegt 80 Meter über den Dächern von Frankfurt am Main. Manche spotten, am 2003 fertiggestellten Hochhaus erinnere lediglich die rote Fassade daran, dass hier eine Gewerkschaft zu Hause ist. Für andere ist gerade die Größe Ausdruck neu gewonnener Stärke. Fakt ist: Die Jahrzehnte der Mitgliederverluste sind vorbei. Die IG Metall wächst wieder, 2015 das fünfte Jahr in Folge. Neue Mitglieder kommen längst nicht mehr nur aus der traditionellen Industriearbeiterschaft. Immer häufiger finden auch Ingenieure, Studierende, Monteure von Windkraftanlagen und Informatiker zur Gewerkschaft, freut sich Benner, die als zweite Vorsitzende die erste Frau an der Spitze der IG Metall ist.
Weiterlesen

Zauberformel Organizing?

Unter der Überschrift »Zauberformel Organizing« publiziert der Freitag einen Artikel aus unserem Büro in seinem aktuellen Wirtschaftsteil. Der Text handelt davon, dass es ein Vierteljahrhundert nach der »Wende« von 1989/90 und der darauf folgenden Deindustrialisierung heute in Teilen von Ostdeutschland wieder einen gewissen Bedeutungszuwachs für Gewerkschaften gibt. Wir haben an verschiedener Stelle schon über dieses Phänomen geschrieben, das eine Reihe von Gründen hat: Bestimmte Sektoren boomen und fragen verstärkt Arbeitskräfte nach, es gibt eine neue Generation von Arbeitern bzw. Beschäftigten, die nicht mehr so stark durch das Trauma der Massenarbeitslosigkeit der 90er geprägt sind – und die Gewerkschaften entfalten mehr Aktivität, um Unorganisierte zu organisieren. Das Entscheidende an all diesen Bemühungen, die mit Begriffen wie »Organizing«, »Erschließung« oder »beteiligungsorientierte Gewerkschaftspolitik« beschrieben werden, fassen wir so zusammen:

»Auch wenn sie mitunter wie modische Marketinginstrumente zur Mitgliederbewerbung benutzt wurden: Unterm Strich haben Hunderte von Beschäftigten in zahlreichen Betrieben angefangen, gemeinsam etwas zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation zu tun. (…) Gerade weil Gewerkschaften im Osten lange so schwach aufgestellt waren, mussten sich die wenigen, die in den letzten Jahren oft unter persönlichen Risiken in den Betrieben Aktivengruppen aufbauten, von Anfang an mit strategischen Fragen auseinandersetzen. Genau das dürfte auf mittlere Sicht für die Gewerkschaft selbst ein wohltuend demokratisierendes Element sein.«

>>> weiterlesen >>>

Ausbeutung mit System

Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, der Freitag 44/2015

Nach dem Mindestlohn hätte es der zweite große Wurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles werden können: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, steht im vor zwei Jahren zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Einen lange angekündigten Gesetzentwurf dazu will Nahles in diesem Herbst endlich vorlegen. Doch alles spricht dafür, dass der Entwurf sogar noch hinter die ohnehin zaghaften Eckpunkte des Koalitionsvertrages zurückfallen wird.
Weiterlesen

Die neue Es-reicht-Haltung

In Deutschland wird wieder mehr, länger und heftiger gestreikt – aber nicht unbedingt erfolgreicher. Befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer Existenzkrise oder am Beginn eines neuen Aufschwungs?

Jörn Boewe und Johannes Schulten über „Die neue Es-reicht-Haltung“ in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung der Freitag

https://www.freitag.de/…/der-fre…/die-neue-es-reicht-haltung

Der menschliche Faktor

Deutsche Post Der Streik wird zur Machtprobe zwischen dem Konzern und Verdi: Lässt sich Lohndumping hierzulande überhaupt noch verhindern?

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, der Freitag, 18. Juni 2015

Zumindest seine Ehrlichkeit muss man dem Post-Vorstand Jürgen Gerdes hoch anrechnen: Zwar sei es ungerecht, wenn Unternehmen unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit zahlen, meinte der Manager. „Sie werden aber kein Unternehmen finden, bei dem es anders ist.“ Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Die Unternehmer haben sich zwar jahrelang Hand in Hand mit dem DGB für ein Tarifeinheitsgesetz stark gemacht. Tatsächlich ist ihnen das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aber vollkommen egal.
Weiterlesen

Jetzt mal ernst

Schlichtung: Die Bahn hat sich auf die GDL zubewegt. Gewonnen ist damit noch nichts

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Der Freitag, 28. Mai 2015

GDL

7. November 2014 vor dem Bahn-Tower in Berlin

Länger als jeder andere Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn hätte er werden sollen, aber dann war er nach zwölf Stunden vorbei. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags vor Pfingsten einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Staatskonzern auf eine dreiwöchige Schlichtung. Weiterlesen

Hegemonie – ein Lehrstück

Seit nunmehr zwei Jahren dauert der Streik bei Amazon an. Unter dem Titel „Hegemonie – ein Lehrstück“ analysieren wir in der Wochenzeitung der Freitag Hintergründe und Perspektiven eines Arbeitskampfes, in dem es um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der Arbeitsbedingungen im Handel geht. Zukunftsweisend ist der Konflikt auch wegen der von beiden Seiten – Gewerkschaft und Unternehmen – eingesetzten Methoden des „Organizing und Counter-Organizing“. Und nicht zuletzt ist der Amazon-Streik ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit, „multinationale Konzerne und globale Wertschöpfungsketten als Ganzes in den Blick zu nehmen“ (IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel).

Spielen auf Zeit

Warum ziehen sich der Tarifstreit zwischen Lokführern und Bahn so lange hin? Manch DB-Manager hofft wohl, dass die GDL verschwindet – durch das Gesetz zur Tarifeinheit

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 19. Feb. 2015

Der Aufschrei ist vorhersehbar. Wenn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den nächsten Tagen erneut den Großteil des Zugverkehrs lahmlegt, werden sich die Medien wieder empören. „Dumm“, „verantwortungslos“, „irre“, „bahnsinnig“ – das waren die Vorwürfe beim letzten Streik im vergangenen November.

1-IMGP3678Aber warum zieht sich der Tarifkonflikt eigentlich so lange hin? Immerhin verhandelt die Bahn mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon seit Juli vergangenen Jahres. Weiterlesen

Vom Straßenköter zum Professor

Spanien Im Herbst wird ein neues Parlament gewählt. Die Podemos-Bewegung hat eine wirtschaftspolitische Agenda vorgelegt und liegt derzeit in allen Umfragen vorn

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Der Freitag, 05/2015

(Artikel als pdf)

Auf Griechenland folgt Spanien. Das gilt zumindest für die Wahltermine: Im November wählen die Spanier ein neues Parlament. Und wenn es nach den letzten Umfragen geht, dann werden die iberischen Wähler ebenfalls für einen Linksruck sorgen: Die erst vor einem Jahr gegründete Podemos-Bewegung liegt mit etwa 28 Prozent, je nach Umfrage, mindestens drei Prozentpunkte vor Konservativen (PP) und Sozialisten (PSOE). Weiterlesen