Insourcing mit Tücken

Vor einem Jahrzehnt lagerte das Land Berlin zahlreiche Beschäftigte in tariflose Tochterfirmen aus. Das will der rot-rot-grüne Senat jetzt umkehren. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bedeutet das noch lange nicht. Von Jörn Boewe, Hintergrund IV/2017

Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.

2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.i

Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.
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Tarifverträge für die Welt

Online-Handel: Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus

Jörn Boewe, Johannes Schulten, der Freitag, 47/2017

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Zählt man die Streiktage zusammen, kommt man auf mehr als ein halbes Jahr. In diesen Tagen, da das Weihnachtsgeschäft an Fahrt aufnimmt, türmt sich schon die nächste Streikwelle auf. Seit Ende September legten in den meisten deutschen Versandzentren Hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder. Und das, obwohl Amazon die Stundenlöhne gerade erst um 26 Cent angehoben hat. Offenkundig ein unmittelbarer Effekt des Arbeitskampfes, der – so viel steht jetzt schon fest – als einer der zähsten und langwierigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird.

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Schwäbische Gewerkschaftshasser

Automobilzulieferer versuchte vergeblich, gewerkschaftliche Vertretung seiner US-Beschäftigten zu verhindern

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 18. Nov. 2017

»Wir legen Wert auf faires Miteinander.« Und: »Unsere Mitarbeiter genießen große Freiräume.« So sieht sich das Familienunternehmen Eberspächer aus dem malerischen Esslingen am Neckar selbst. So kann man es zumindest auf der Internetpräsenz der Firma lesen.

Vielleicht ist das gar nicht ernst gemeint, so wie der »Code of Conduct«, den sich das Unternehmen erst vor zwei Monaten gab, und in dem man sich gleich auf drei internationale Konventionen beruft, die das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung garantieren. Denn die Praxis sieht bei Eberspächer ganz anders aus. Schon innerhalb Deutschlands gibt es ein Zwei-Klassen-System: Während an den Altstandorten Esslingen und Neunkirchen (Saar) noch der Flächentarifvertrag der IG Metall gilt, weigert sich das Unternehmen im ostdeutschen Torgelow seit Jahren, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln – die Löhne liegen hier nur knapp über der Hälfte des Westniveaus.

Arbeiter aus Torgelow unterstützen ihre Kollegen in Brighton (MI)

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The Amazon strikes: Laboratory of resistance

Amazon, the No. 1 online retailer in the world is one of the most important trendsetter for work place organization and labour relations in the 21st century. And so the perspectives of industrial action, unionization and collective bargaining at that company are a crucial issue for the labour movement of today and tomorrow.

We will discuss these points at this year’s conference of the journal Historical Materialism: Research in Critical Marxist Theory, at the SOAS University in London on Friday, 2 p. m. re (look here for conference timetable).

For all who cannot attend or may be interested in a brief overview, here’s our presentation for download.

„The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference in London

We are proud to present our study on „The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference at the SOAS university in London, Friday 2 p. m. If you’re near by come around and participate.

Was uns die Air-Berlin-Pleite über unsere Gesellschaft erzählt

Die Insolvenz der Air Berlin ist nicht nur Folge von Managementfehlern, kommentiert Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Sie zeigt auch, in welche Sackgasse unser soziales Gefüge und Konsummodell seit den 1990ern geraten ist.

Fallschirm statt Gratissaft: Mit Air Berlin ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten des freien Marktes nach 1989 gescheitert, Der Freitag, 35/2017

Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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»Vorbehaltlose Solidarität mit den Kollegen«

 Nicht ersetzbar: Nach 38 Jahren verlässt Reinhard Bispinck das WSI

Von Jörn Boewe, Magazin Mitbestimmung 03/2017

Im Englischen nennt man sie pragmatisch collective bargaining research, im Deutschen hat die »Tarifvertragsforschung« keinen richtigen Namen. Hat sie nicht? Doch: Sie heißt Reinhard Bispinck. 38 Jahre lang war der Volkswirtschaftler und gelernte Journalist wissenschaftlich am WSI tätig, 28 Jahre lang leitete er das WSI-Tarifarchiv. Weiterlesen