Tarifverträge für die Welt

Online-Handel: Die Streiks bei Amazon haben zentrale Bedeutung für die Zukunft der Arbeiterrechte im digitalen Kapitalismus

Jörn Boewe, Johannes Schulten, der Freitag, 47/2017

Seit viereinhalb Jahren kämpfen Amazon-Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des größten Onlinehändlers der Welt für einen Tarifvertrag. Zählt man die Streiktage zusammen, kommt man auf mehr als ein halbes Jahr. In diesen Tagen, da das Weihnachtsgeschäft an Fahrt aufnimmt, türmt sich schon die nächste Streikwelle auf. Seit Ende September legten in den meisten deutschen Versandzentren Hunderte Beschäftigte die Arbeit nieder. Und das, obwohl Amazon die Stundenlöhne gerade erst um 26 Cent angehoben hat. Offenkundig ein unmittelbarer Effekt des Arbeitskampfes, der – so viel steht jetzt schon fest – als einer der zähsten und langwierigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird.

Dabei ist der Ausgang der Auseinandersetzung nach wie vor völlig ungewiss. Das liegt daran, dass es sich eben nicht in erster Linie um einen Lohnkonflikt handelt, und um die Frage, ob Amazon den Flächentarifvertrag des Einzel- und Versandhandels oder jenen der Logistikwirtschaft anwenden soll. Ginge es im Kern tatsächlich darum, wäre der Streit wohl längst beendet.

Zeitenwende in Bad Hersfeld

In Wahrheit dreht sich der Kampf aber eben nicht um ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr: Der Weltmarktführer des Onlinehandels weigert sich prinzipiell, mit Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Werden bei Amazon auch künftig die Arbeitsbedingungen einseitig durch das zentrale Management festgelegt? Oder sollen sie Ergebnis eines Aushandlungsprozesses sein, an dem die Beschäftigten durch eine kollektive, gewerkschaftliche Vertretung beteiligt sind?

Als im Frühjahr 2013 hunderte Amazon-Beschäftigte im hessischen Bad Hersfeld die Arbeit niederlegten, handelte es sich nicht nur um den ersten Streik bei Amazon in Deutschland, sondern weltweit um den ersten Arbeitskampf in der Geschichte des 1994 gegründeten Unternehmens. Nirgendwo auf der Welt war der Onlinehändler bis dahin je bestreikt worden, nirgends hatte er sich je auf Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften eingelassen oder gar einen Kollektivvertrag abgeschlossen. Das ist bis heute so und soll aus Sicht des Unternehmens so bleiben. Die Auseinandersetzung mit Verdi ist daher von fundamentaler Bedeutung. Ein Tarifvertrag in Deutschland hätte Signalwirkung auch für andere Länder. Amazon will einen Präzedenzfall deshalb unbedingt vermeiden.

Das Unternehmen reagiert aggressiv auf jegliche Form von gewerkschaftlichem Einfluss, und sieht Gewerkschaften durch eine sehr US-amerikanische Brille: Verdi besteht demnach nicht aus den dort organisierten Beschäftigten, ist nicht etwa Teil der eigenen Belegschaft, sondern eine „dritte Partei“, die sich von außen zwischen Management und Mitarbeiter drängt.

Genau das ist aber nicht der Fall. Wer einmal einen Streik in Bad Hersfeld oder Leipzig miterlebt, wird auf lebendiges gewerkschaftliches Leben stoßen, wie es häufig nicht einmal in vielen deutschen gewerkschaftlichen Hochburgen zu finden ist – und das trotz widriger Bedingungen, massiver Angriffe und Einschüchterungen.

Sicher, die gewerkschaftlich organisierten und regelmäßig an Streiks beteiligten Beschäftigten sind im Unternehmen eine Minderheit und stehen unter enormem Druck. Dennoch sind über Jahre hinweg an vielen Standorten selbstbewusste und erfahrene Verdi-Betriebsgruppen gewachsen, die deutlich mehr sind als Hilfstruppen des hauptamtlichen Verdi-Apparats. Nicht dieser prägt bei Amazon das Gesicht der Gewerkschaft, sondern die zahlreichen aktiven Beschäftigten und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute. Sie werben Mitglieder, stehen Kollegen bei Problemen mit Rat und Tat zur Seite, sind als Streikleitung maßgeblich für die Organisation, Durchführung und Planung der Arbeitskämpfe zuständig und vernetzen sich betriebsübergreifend, auch mit Kolleginnen und Kollegen im Ausland.

Das Verhältnis zu Verdi ist solidarisch, während zugleich die eigene Unabhängigkeit betont wird. Das führt auch zu Konflikten. Denn die aktive Basis fordert manchmal mehr Beteiligung ein, als es die eingespielte Gewerkschaftskultur normalerweise vorsieht. Ein zuständiger Gewerkschaftssekretär bringt diesen Widerspruch auf den Punkt: „Wir haben als Verdi bei Amazon bewusst auf Organizing gesetzt. Die Folge ist, dass wir jetzt eine Belegschaft haben, die manchmal mehr möchte als die Gewerkschaft. Das ist für uns nicht immer einfach.“ Insgesamt hat sich der Arbeitskampf auf hohem Niveau stabilisiert: Wurde im ersten Jahr des Konflikts an 18 Tagen gestreikt, waren es 2014 schon rund 25 Tage. Im Jahr 2016 wurde an 51 Tagen die Arbeit niedergelegt, ein Trend, der in diesem Jahr anhalten dürfte.

So beeindruckend die Fortschritte auch sind, sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verdi mit enormen Problemen konfrontiert ist. Amazon hat sich in den vergangenen Jahren als lernfähiges Unternehmen erwiesen und begonnen, die Widerstände, auf die Verdi stößt, gezielt zu instrumentalisieren und zum eigenen Vorteil in der Auseinandersetzung zu nutzen.

Amazon rekrutiert Personal in strukturschwachen Regionen. Viele Beschäftigte kommen aus der Arbeitslosigkeit oder hatten vorher andere prekäre Jobs, etwa in der Logistik, dem Einzelhandel oder auf dem Bau. Im Vergleich dazu hat die Arbeit bei Amazon Vorteile: Die Löhne befinden sich meist über dem regionalen Durchschnitt für vergleichbare Tätigkeiten und kommen pünktlich. Es handelt sich um Vollzeitarbeitsverhältnisse, anders als etwa im Einzelhandel, wo der Anteil der Minijobs und unfreiwilligen Teilzeitarbeitsverhältnisse inzwischen bei fast 50 Prozent liegt.

Osteuropa als Packtisch

Ein Jahr nach Beginn der Streiks in Deutschland begann Amazon seine Expansion nach Osteuropa. 2014 wurden in Polen drei Zentren eröffnet, in steuerbegünstigten Sonderwirtschaftszonen in Nähe zur deutschen Grenze und in großem Stil von der EU subventioniert. In der Tschechischen Republik gibt es seit 2013 ein Retourenzentrum in der Nähe des Prager Flughafens. Im Herbst 2015 wurde in unmittelbarer Nähe ein weiteres Versandzentrum eröffnet, der Bau eines weiteren bei Brno ist in Planung. Entgelte und Arbeitszeiten liegen weit unter den deutschen Standards, die Stundenlöhne bei rund einem Viertel der deutschen. Auf die nationalen Märkte in Polen und Tschechien hat es Amazon dabei nicht primär abgesehen. Osteuropa dient praktisch ausschließlich als verlängerter Packtisch für den deutschen und österreichischen Markt.

Gemeinsam mit Google, Facebook, Apple und Microsoft gehört Amazon zu den „Big Five“, die heute das Internet beherrschen. Aber vielleicht mehr noch als die anderen versucht das Vorzeigeunternehmen aus Seattle, die Arbeitsbedingungen im digitalen Kapitalismus neu zu definieren. Amazon denkt dabei strategisch, langfristig und konsequent. Genau das muss auch Verdi tun, und zwar im Verbund mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Amazon ist nicht irgendein Unternehmen, sondern einer der wichtigsten transnationalen Konzerne unserer Zeit und Trendsetter für Arbeits- und Fabrikorganisation im digitalen Kapitalismus. Der Streik der Amazon-Beschäftigten für ihr Recht auf Tarifverträge ist von zentraler Bedeutung für die Frage, welche Standards in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital im 21. Jahrhundert als normal gelten werden. Dringend bräuchte es auf Seiten der Gewerkschaft deshalb branchenübergreifende strategische Planung: Amazon ist längst nicht mehr nur Versandhändler, sondern auch Logistiker, Medienunternehmen, IT-Dienstleister, Hersteller von Hard- und Software und demnächst mit einer eigenen Luft- und Schiffsflotte unterwegs. Mindestens 6 der 13 Fachbereiche von Verdi sind von den Aktivitäten des Konzerns betroffen.

Es gehört wenig dazu, sich vorzustellen, wie bald auch Logistikunternehmen, bei denen noch tarifliche Standards gelten, unter Druck gesetzt werden. Bei DHL, wo bisher ein Großteil der Amazon-Bestellungen abgewickelt wird, bekommt man schon kalte Füße. Doch eine Koordination der verschiedenen Verdi-Fachbereiche findet bisher praktisch nicht statt. Ideen und Wissen sind durchaus vorhanden – nicht zuletzt bei den Verdi-Vertrauensleuten in den Versandzentren, die in den vergangenen Jahren wertvolle Erfahrungen gesammelt haben. Die Gewerkschaft hat durchaus noch Trümpfe auf der Hand. Sie muss sie nur klug ausspielen.

Schwäbische Gewerkschaftshasser

Automobilzulieferer versuchte vergeblich, gewerkschaftliche Vertretung seiner US-Beschäftigten zu verhindern

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 18. Nov. 2017

»Wir legen Wert auf faires Miteinander.« Und: »Unsere Mitarbeiter genießen große Freiräume.« So sieht sich das Familienunternehmen Eberspächer aus dem malerischen Esslingen am Neckar selbst. So kann man es zumindest auf der Internetpräsenz der Firma lesen.

Vielleicht ist das gar nicht ernst gemeint, so wie der »Code of Conduct«, den sich das Unternehmen erst vor zwei Monaten gab, und in dem man sich gleich auf drei internationale Konventionen beruft, die das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung garantieren. Denn die Praxis sieht bei Eberspächer ganz anders aus. Schon innerhalb Deutschlands gibt es ein Zwei-Klassen-System: Während an den Altstandorten Esslingen und Neunkirchen (Saar) noch der Flächentarifvertrag der IG Metall gilt, weigert sich das Unternehmen im ostdeutschen Torgelow seit Jahren, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln – die Löhne liegen hier nur knapp über der Hälfte des Westniveaus.

Arbeiter aus Torgelow unterstützen ihre Kollegen in Brighton (MI)

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The Amazon strikes: Laboratory of resistance

Amazon, the No. 1 online retailer in the world is one of the most important trendsetter for work place organization and labour relations in the 21st century. And so the perspectives of industrial action, unionization and collective bargaining at that company are a crucial issue for the labour movement of today and tomorrow.

We will discuss these points at this year’s conference of the journal Historical Materialism: Research in Critical Marxist Theory, at the SOAS University in London on Friday, 2 p. m. re (look here for conference timetable).

For all who cannot attend or may be interested in a brief overview, here’s our presentation for download.

„The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference in London

We are proud to present our study on „The long struggle of the Amazon employees“ at this year’s Historical Materialism conference at the SOAS university in London, Friday 2 p. m. If you’re near by come around and participate.

Mach mal Pause

Beschäftigte des Dachauer Helios-Klinikums wollen in einen „Pausenstreik“ treten, meldet die Süddeutsche Zeitung. Ein „Pausenstreik“? Was ist das denn? Machen die keine Pausen mehr? Weit gefehlt. Die Gewerkschaft ver.di hat die Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, „am Dienstag, 21. Februar, ihre gesetzlich zustehenden Pausen zu nehmen, um sich von belastender Arbeit zu erholen und gleichzeitig ihr Recht auf Pausen zu unterstreichen“. Früher hätte man das einen geregelten Arbeitsablauf genannt oder eine Selbstverständlichkeit – heute ist es eine Arbeitskampfmaßnahme.

Helios ist übrigens die Nummer Eins unter den privaten Krankenhausbetreibern in Deutschland – nach Umsatz (5,58 Mrd. EUR) und Rendite (EBIT-Marge 11,5 %), wie man auf der Internetseite des  Klinikkonzerns erfahren kann.

Wir haben beim Statitischen Bundesamt die entsprechenden Branchendaten erfragt und ausgerechnet, wie sich Produktiviät (sicher ein problematisches Konzept in Bezug auf Krankenhäuser!) und Reallöhne im Gesundheitswesen  über die letzten zweieinhalb Jahrzehnte verändert haben:

Was tun? Man muss die Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung und Personalbemessung verknüpfen und daraus eine Strategie entwickeln. Im Frühjahr 2016 hat ver.di am Berliner Universitätsklinikum Charité den bundesweit ersten Tarifvertrag zur Personalmindestbesetzung im Gesundheitswesen durchsetzen können. Am 21. Februar wollen nicht nur die Helios-Beschäftigten in Dachau die ihnen zustehenden Pausen nehmen, sondern Krankenhausbeschäftigte bundesweit.

„The long struggle of the Amazon employees“ – published in English

Our investigation on „The long struggle of the Amazon employees“ has been published in English. Thanks to the Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brussels office for the support.

https://www.dropbox.com/s/o0iqvwk8ozky6to/Long-struggle-of-Amazon-employees.pdf?dl=0

»Wir wollen, dass Hillary gewinnt«

Scott Courtney, Vize der Gewerkschaft SEIU, über 15 Dollar Mindestlohn und die US-Wahl

Interview: Jörn Boewe, neues deutschland, 4. Nov. 2016
>>> ganzen Artilel als PDF

Scott Courtney, SEIU, 13. Okt. 2016 in Berlin

Scott Courtney ist Vizepräsident der Service Employees International Union. Mit zwei Millionen Mitgliedern ist sie die größte Beschäfigtenorganisation in den USA und Kanada. Als Cheforganizer der SEIU hat Courtney seit 2012 maßgeblich am Aufbau der Bewegung »Fight for 15« mitgewirkt, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde einsetzt und vom Internetmagazin Slate als das »sowohl praktisch als auch philosophisch erfolgreichste progressive politische Projekt der späten Obama-Ära« bezeichnet wurde. Mitte Oktober war Courtney als Referent bei einem von der IG Metall organisierten »Transatlantischen Arbeitnehmerdialog« in Berlin.

Vor vier Jahren streikten Beschäftigte in einer New Yorker McDonald’s-Filiale, sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar. Heute ist daraus eine landesweite Massenbewegung geworden, in mehreren Großstädten und Bundesstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar. Wie haben Sie das geschafft?

Am 29. November 2012 streikten 180 Beschäftigte nicht nur von McDonalds, sondern in diversen Fast-Food-Restaurants in ganz New York City. 180 von 180 000 Fast-Food-Beschäftigten in New York City. Ich betone das, weil man den Mut dieser Kolleginnen und Kollegen gar nicht hoch genug einschätzen kann. Sie hatten damals zwei Forderungen: Einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Das war der Startschuss der Bewegung »Fight for 15«. Neun Monate später gab es Streiks in mehr als 100 Städten in den ganzen USA. Inzwischen haben 20 Millionen Beschäftigte durch diese Bewegung Lohnerhöhungen erkämpft, elf Millionen konnten ihren Stundenlohn von 7,25 auf 15 Dollar steigern. Weiterlesen

Kreative Modeketten

Modekonzerne sind erfinderisch – auch wenn es darum geht, Auslandsgesellschaften zu gründen – ohne Mitbestimmung. Dagegen setzt ver.di auf die Aktivierung der Beschäftigten, auf Betriebsräte und Tarifverträge.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 04/2016

Im Jahr 2007 sollte es soweit sein: Ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat für Deutschlands zweitgrößten Textilhändler. 319 Filialen mit 10 746 Beschäftigten hatte H&M zu diesem Zeitpunkt. Weit mehr als die 2000 Mitarbeiter, ab denen das Unternehmen laut deutschem Mitbestimmungsgesetz zur Einrichtung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats verpflichtet ist. Seit der Jahrtausendwende war es den Beschäftigten gelungen, zahlreiche Betriebsratsgremien zu wählen. „Ein paritätischer Aufsichtsrat wäre eigentlich konsequent gewesen“, erinnert sich der langjährige H&M-Betriebsrat Damiano Quinto, der seit 2015 das Unternehmen als Sekretär für ver.di betreut.

Doch kaum wurde das Unternehmen aufgefordert, zog es die Vermeidungskarte. Im Oktober 2007 änderte der schwedische Konzern die Rechtsform seines deutschen Ablegers. Aus der Hennes & Mauritz GmbH wurde die Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG. Sechs Buchstaben mit großer Wirkung: Bei der B.V. & Co. KG handelt es sich um eine niederländische Rechtsform. Das Unternehmen hat seinen Sitz nach wie vor in Hamburg – und kann sich dabei auf die durch die EU garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Statt des deutschen Mitbestimmungsgesetzes kommt nun niederländisches Gesellschaftsrecht zur Anwendung. Die Folge: Die Beschäftigten können keine Vertreter in den Aufsichtsrat senden. Ob das Unternehmen den Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit in Deutschland hat oder nicht, spielt nach laufender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rolle. Weiterlesen