Angela Merkel, Kanzlerin der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Von der Dystopie zur neokonservativen Normalität

Vor 33 Jahren erfand Peter Glotz (einer der letzten sozialdemokratischen Theoretiker) den Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft – nicht als Zustandsbeschreibung, sondern als düstere Vorahnung dessen, wovor man sich neben Atomkrieg und saurem Regen in den 80er Jahren fürchtete. Fünfzehn Jahre später war aus Glotz‘ Dystopie ein rot-grünes Reformprogramm geworden, das die Bundesrepublik Deutschland ähnlich tiefgreifend verändern sollte wie 1968, die sozial-liberale Brandt/Scheel-Koalition oder Helmut Kohls Wiedervereinigung. Tatsächlich wurde erst mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Zwei-Drittel-Gesellschaft als der künftige Normalzustand der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig etabliert. Das Konzept einer konformistischen „neuen Mitte“, deren wirkliche und gefühlte Prosperität auf der Ausnutzung prekärer Billigarbeit sozial abgehängter Niedriglohnbeschäftigter beruht, ist ein durch und durch konservatives Gesellschaftsmodell. Es war nicht verwunderlich, dass der politisch ideologische „Überbau“ die Verwerfungen der sozioökonomischen „Basis“ irgendwann nachvollziehen würde. Die Stabilität, ja geradezu Alternativosigkeit, der nun seit zwölf Jahren andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels ist die logische Folge dieser neoliberalen Konterrevolution mit sozial-ökologischem Antlitz. Shit happens, SPD.

Was uns die Air-Berlin-Pleite über unsere Gesellschaft erzählt

Die Insolvenz der Air Berlin ist nicht nur Folge von Managementfehlern, kommentiert Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Sie zeigt auch, in welche Sackgasse unser soziales Gefüge und Konsummodell seit den 1990ern geraten ist.

Fallschirm statt Gratissaft: Mit Air Berlin ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten des freien Marktes nach 1989 gescheitert, Der Freitag, 35/2017

»Beschäftigte werden ›vom Algorithmus‹ gefeuert«

Uber, Airbnb und Co.: Der »Plattform-Kapitalismus« ruiniert Sozialstaat und Arbeitswelt. Ein Gespräch mit Steven Hill

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 16. Juni 2017

Uber, Airbnb, Lieferando – immer mehr Unternehmen bieten die Vermittlung »selbständiger« Arbeit über das Internet an. Wie relevant ist dieser »Plattform-Kapitalismus« in Deutschland?

Die Bundesregierung geht von deutlich unter einer Million Beschäftigter aus. Es ist aber offensichtlich, dass sie die Bedeutung des Phänomens herunterspielt. Das ist zum Teil ein Problem völlig veralteter Erhebungsmethoden. Viele Leute, die eine reguläre Teilzeitstelle haben, ergänzen mittlerweile ihr Einkommen durch über Plattformen vermittelte prekäre Beschäftigung. Bei den großen Befragungen des Statistischen Bundesamtes oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird nach dem Hauptarbeitsverhältnis gefragt sowie, ob jemand eine Zweit- oder Nebentätigkeit ausübt. Informationen über den Charakter dieser Nebentätigkeit werden dabei aber nicht erhoben. Weiterlesen

»Wir wollen, dass Hillary gewinnt«

Scott Courtney, Vize der Gewerkschaft SEIU, über 15 Dollar Mindestlohn und die US-Wahl

Interview: Jörn Boewe, neues deutschland, 4. Nov. 2016
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Scott Courtney, SEIU, 13. Okt. 2016 in Berlin

Scott Courtney ist Vizepräsident der Service Employees International Union. Mit zwei Millionen Mitgliedern ist sie die größte Beschäfigtenorganisation in den USA und Kanada. Als Cheforganizer der SEIU hat Courtney seit 2012 maßgeblich am Aufbau der Bewegung »Fight for 15« mitgewirkt, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde einsetzt und vom Internetmagazin Slate als das »sowohl praktisch als auch philosophisch erfolgreichste progressive politische Projekt der späten Obama-Ära« bezeichnet wurde. Mitte Oktober war Courtney als Referent bei einem von der IG Metall organisierten »Transatlantischen Arbeitnehmerdialog« in Berlin.

Vor vier Jahren streikten Beschäftigte in einer New Yorker McDonald’s-Filiale, sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar. Heute ist daraus eine landesweite Massenbewegung geworden, in mehreren Großstädten und Bundesstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar. Wie haben Sie das geschafft?

Am 29. November 2012 streikten 180 Beschäftigte nicht nur von McDonalds, sondern in diversen Fast-Food-Restaurants in ganz New York City. 180 von 180 000 Fast-Food-Beschäftigten in New York City. Ich betone das, weil man den Mut dieser Kolleginnen und Kollegen gar nicht hoch genug einschätzen kann. Sie hatten damals zwei Forderungen: Einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Das war der Startschuss der Bewegung »Fight for 15«. Neun Monate später gab es Streiks in mehr als 100 Städten in den ganzen USA. Inzwischen haben 20 Millionen Beschäftigte durch diese Bewegung Lohnerhöhungen erkämpft, elf Millionen konnten ihren Stundenlohn von 7,25 auf 15 Dollar steigern. Weiterlesen

Sozialdemokratischer Realitätsverlust

„Solidarität ist unsere Antwort“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang Juni beim jüngsten Parteikonvent der Sozialdemokraten. Doch aller Solidaritäts- und Linksrhetorik zum Trotz dümpelt die SPD bei allen Umfragen weiter bei um die 20 Prozent vor sich hin. Sozialdemokraten glauben offenbar immer noch, sie hätten vor allem „ein Vermittlungsproblem“. Doch tatsächlich leidet die SPD weniger unter schlechtem Marketing als vielmehr unter Realitätsverlust. Natürlich kommt das Selbstbild, das die Sozialdemokraten von sich haben, nicht bei den Wählern an.  Was bei ihnen aber sehr wohl ankommt, sind die realen Folgen sozialdemokratischer Politik – und zwar nicht nur jene der „Agenda 2010“ und der „Hartz-Reformen“, die der Schröder-/Fischer-Regierung von vor über zehn Jahren zu verdanken sind, sondern auch die aktuellen Reparaturversuche im Kabinett Merkel.

Hintergrund Nachrichtenmagazin, 03/2016

Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

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Klug eskalieren

Wieder Streik bei Amazon

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. März 2016

Seit Montag abend wird bei Amazon wieder gestreikt: Beschäftigte in Koblenz legten die Arbeit nieder. Es wird nicht der letzte Streik in dieser Woche bleiben, denn Ostern steht vor der Tür. Wie bei jedem Aufflackern des Konflikts wird der Versandkonzern stereotyp behaupten, dass die Arbeitsniederlegungen keine Wirkung zeigen. Das ist natürlich Unsinn. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft zahlte Amazon sogar Streikbrecherprämien, um Lieferengpässe zu verhindern. Richtig ist nur, dass der ökonomische Schaden durch die Arbeitsniederlegungen bislang nicht ausreicht, Tarifverhandlungen zu erzwingen. Weiterlesen

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten

Unsere Studie über Streiks und gewerkschaftliche Organisierung bei Amazon in Deutschland und Europa ist jetzt in der Reihe „Analysen“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen. Sie kann hier als PDF heruntergeladen oder in gedruckter Form kostenlos bei uns bestellt werden.

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigen

Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung beim Weltmarktführer des Onlinehandels. Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Berlin 2015, 60 S.
IMGP6960Seit Frühahr 2013 kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beim Onlinehändler Amazon in Deutschland für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren des Konzerns die Arbeit nieder. Die Streiks in Deutschland sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern in seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Das Unternehmen lehnt Gewerkschaften und Tarifverträge radikal ab.

Doch es geht bei diesem Arbeitskampf nicht nur um Amazon, sondern um die Frage: Wer bestimmt die Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter? Werden sie einseitig durch global agierende, finanzmarktgetriebene Konzerne diktiert – oder gelingt es den lohnabhängig Beschäftigten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen?

Die Autoren werfen einen Blick auf Amazons Versuche, Lohnarbeit unter Einsatz moderner Überwachungstechnologien, autoritärer Führungsmethoden und systematischer Anwendung eines weitgehend deregulierten Arbeitsvertragsrechts neu zu definieren. Erstmals werden in dieser Studie Ansätze gewerkschaftlicher Organisierung an den wichtigsten europäischen Amazon-Standorten systematisch dargestellt und der Arbeitskampf von ver.di im den europäischen Kontext untersucht. Zugleich gehen die Autoren unbequemen, aber notwendigen strategischen Fragen nach: Warum ist ver.di nach zweieinhalb Jahren Arbeitskampf vom Ziel eines Tarifvertrags immer noch weit entfernt? Wieso gelingt es Amazon, einen relevanten Teil der eigenen Belegschaften gegen ver.di in Stellung zu bringen? Welche Möglichkeiten haben die europäischen Gewerkschaften und insbesondere ver.di, das Kräfteverhältnis im Sinne der Beschäftigten zu verändern und den Konflikt für sich zu entscheiden?

Ausbeutung mit System

Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, der Freitag 44/2015

Nach dem Mindestlohn hätte es der zweite große Wurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles werden können: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, steht im vor zwei Jahren zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Einen lange angekündigten Gesetzentwurf dazu will Nahles in diesem Herbst endlich vorlegen. Doch alles spricht dafür, dass der Entwurf sogar noch hinter die ohnehin zaghaften Eckpunkte des Koalitionsvertrages zurückfallen wird.
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Amazon-Beschäftigte solidarisieren sich

Gewerkschafter aus Deutschland und Polen trafen sich zum Erfahrungsaustausch in Poznan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Sept. 2015

Was ist das wichtigste Arbeitsmittel für Gewerkschafter in einem transnationalen Konzern? Ein Notizbuch mit Telefonnummern der Vertrauensleute anderer Standorte im Inland wie im Ausland. Kein Dachverband, keine Kommission für internationale Zusammenarbeit kann den direkten Kontakt zwischen Aktiven verschiedener Betriebe eines Großunternehmens ersetzen. Dies war die eine Kernbotschaft eines Arbeitstreffens polnischer und deutscher Gewerkschaftsaktivisten, die am Wochenende zu einem Erfahrungsaustausch im polnischen Poznan zusammengekommen waren. Die andere: Der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon ist nur mit grenzübergreifender Solidarität zu gewinnen.

IMGP6921Die rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Beschäftigte aus dem Poznaner Versandzentrum des Internethändlers, diskutierten mit Kollegen aus den deutschen Konzernstandorten Bad Hersfeld und Brieselang über Löhne, Arbeitszeiten und permanente Überwachung der Beschäftigten. Es ging um die Strategien, mit denen das Management versucht, gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern, aber auch um die Perspektive künftiger gemeinsamer Aktionen.
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