Sozialdemokratischer Realitätsverlust

“Solidarität ist unsere Antwort”, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Anfang Juni beim jüngsten Parteikonvent der Sozialdemokraten. Doch aller Solidaritäts- und Linksrhetorik zum Trotz dümpelt die SPD bei allen Umfragen weiter bei um die 20 Prozent vor sich hin. Sozialdemokraten glauben offenbar immer noch, sie hätten vor allem “ein Vermittlungsproblem”. Doch tatsächlich leidet die SPD weniger unter schlechtem Marketing als vielmehr unter Realitätsverlust. Natürlich kommt das Selbstbild, das die Sozialdemokraten von sich haben, nicht bei den Wählern an.  Was bei ihnen aber sehr wohl ankommt, sind die realen Folgen sozialdemokratischer Politik – und zwar nicht nur jene der „Agenda 2010“ und der „Hartz-Reformen“, die der Schröder-/Fischer-Regierung von vor über zehn Jahren zu verdanken sind, sondern auch die aktuellen Reparaturversuche im Kabinett Merkel.

Hintergrund Nachrichtenmagazin, 03/2016

Eine Brise heiße Luft

Jetzt sind sie da, die neuen Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Werden sie den Missbrauch stoppen?

Von Jörn Boewe, der Freitag 21/2016, 25. Mai 2016

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD 2013 versichert: „Wir wollen: Gute Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt.“ Und konkret: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Nach zweieinhalb Jahren hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf hierzu beschlossen. Zwar steht die Verabschiedung im Bundestag noch aus und die Neuregelung hat den Praxistest erst noch vor sich – klar ist aber schon jetzt: Dem selbst gestellten Anspruch wird die Koalition nicht gerecht.

Unterm Strich wird das Gesetz keinen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen leisten können. Stattdessen birgt es im Detail deutliche Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Größtenteils ist es heiße Luft: Es bringt „Verbesserungen“, die für die meisten Betroffenen praktisch irrelevant sind, und „klare Regeln“, die mit simpelsten Umgehungsstrategien ausgehebelt werden können. Übrig bleibt: reine Symbolpolitik.

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Klug eskalieren

Wieder Streik bei Amazon

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. März 2016

Seit Montag abend wird bei Amazon wieder gestreikt: Beschäftigte in Koblenz legten die Arbeit nieder. Es wird nicht der letzte Streik in dieser Woche bleiben, denn Ostern steht vor der Tür. Wie bei jedem Aufflackern des Konflikts wird der Versandkonzern stereotyp behaupten, dass die Arbeitsniederlegungen keine Wirkung zeigen. Das ist natürlich Unsinn. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft zahlte Amazon sogar Streikbrecherprämien, um Lieferengpässe zu verhindern. Richtig ist nur, dass der ökonomische Schaden durch die Arbeitsniederlegungen bislang nicht ausreicht, Tarifverhandlungen zu erzwingen. Weiterlesen

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten

Unsere Studie über Streiks und gewerkschaftliche Organisierung bei Amazon in Deutschland und Europa ist jetzt in der Reihe “Analysen” der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen. Sie kann hier als PDF heruntergeladen oder in gedruckter Form kostenlos bei uns bestellt werden.

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigen

Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung beim Weltmarktführer des Onlinehandels. Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Berlin 2015, 60 S.
IMGP6960Seit Frühahr 2013 kämpft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beim Onlinehändler Amazon in Deutschland für einen Tarifvertrag. Immer wieder legen Hunderte Beschäftigte in den Versandzentren des Konzerns die Arbeit nieder. Die Streiks in Deutschland sind die ersten, mit denen der transnationale Konzern in seit seiner Gründung 1994 konfrontiert ist. Bislang weigert sich Amazon, über die Forderungen auch nur zu verhandeln. Das Unternehmen lehnt Gewerkschaften und Tarifverträge radikal ab.

Doch es geht bei diesem Arbeitskampf nicht nur um Amazon, sondern um die Frage: Wer bestimmt die Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter? Werden sie einseitig durch global agierende, finanzmarktgetriebene Konzerne diktiert – oder gelingt es den lohnabhängig Beschäftigten, ihre Interessen zur Geltung zu bringen?

Die Autoren werfen einen Blick auf Amazons Versuche, Lohnarbeit unter Einsatz moderner Überwachungstechnologien, autoritärer Führungsmethoden und systematischer Anwendung eines weitgehend deregulierten Arbeitsvertragsrechts neu zu definieren. Erstmals werden in dieser Studie Ansätze gewerkschaftlicher Organisierung an den wichtigsten europäischen Amazon-Standorten systematisch dargestellt und der Arbeitskampf von ver.di im den europäischen Kontext untersucht. Zugleich gehen die Autoren unbequemen, aber notwendigen strategischen Fragen nach: Warum ist ver.di nach zweieinhalb Jahren Arbeitskampf vom Ziel eines Tarifvertrags immer noch weit entfernt? Wieso gelingt es Amazon, einen relevanten Teil der eigenen Belegschaften gegen ver.di in Stellung zu bringen? Welche Möglichkeiten haben die europäischen Gewerkschaften und insbesondere ver.di, das Kräfteverhältnis im Sinne der Beschäftigten zu verändern und den Konflikt für sich zu entscheiden?

Ausbeutung mit System

Eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hatte die SPD versprochen. Stattdessen wird es bei kleinen Korrekturen bleiben – ein Kniefall vor den Arbeitgebern

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, der Freitag 44/2015

Nach dem Mindestlohn hätte es der zweite große Wurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles werden können: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern“, steht im vor zwei Jahren zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Einen lange angekündigten Gesetzentwurf dazu will Nahles in diesem Herbst endlich vorlegen. Doch alles spricht dafür, dass der Entwurf sogar noch hinter die ohnehin zaghaften Eckpunkte des Koalitionsvertrages zurückfallen wird.
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Amazon-Beschäftigte solidarisieren sich

Gewerkschafter aus Deutschland und Polen trafen sich zum Erfahrungsaustausch in Poznan

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Sept. 2015

Was ist das wichtigste Arbeitsmittel für Gewerkschafter in einem transnationalen Konzern? Ein Notizbuch mit Telefonnummern der Vertrauensleute anderer Standorte im Inland wie im Ausland. Kein Dachverband, keine Kommission für internationale Zusammenarbeit kann den direkten Kontakt zwischen Aktiven verschiedener Betriebe eines Großunternehmens ersetzen. Dies war die eine Kernbotschaft eines Arbeitstreffens polnischer und deutscher Gewerkschaftsaktivisten, die am Wochenende zu einem Erfahrungsaustausch im polnischen Poznan zusammengekommen waren. Die andere: Der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon ist nur mit grenzübergreifender Solidarität zu gewinnen.

IMGP6921Die rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Beschäftigte aus dem Poznaner Versandzentrum des Internethändlers, diskutierten mit Kollegen aus den deutschen Konzernstandorten Bad Hersfeld und Brieselang über Löhne, Arbeitszeiten und permanente Überwachung der Beschäftigten. Es ging um die Strategien, mit denen das Management versucht, gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern, aber auch um die Perspektive künftiger gemeinsamer Aktionen.
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Der menschliche Faktor

Deutsche Post Der Streik wird zur Machtprobe zwischen dem Konzern und Verdi: Lässt sich Lohndumping hierzulande überhaupt noch verhindern?

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, der Freitag, 18. Juni 2015

Zumindest seine Ehrlichkeit muss man dem Post-Vorstand Jürgen Gerdes hoch anrechnen: Zwar sei es ungerecht, wenn Unternehmen unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit zahlen, meinte der Manager. „Sie werden aber kein Unternehmen finden, bei dem es anders ist.“ Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben: Die Unternehmer haben sich zwar jahrelang Hand in Hand mit dem DGB für ein Tarifeinheitsgesetz stark gemacht. Tatsächlich ist ihnen das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aber vollkommen egal.
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Blackbox Werkvertrag

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Von links: Meinhard Geiken (Bezirksleiter IG Metall Küste), Stefan Puls (Radio Bremen), Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales), Jörn Boewe (Journalistenbüro work in progress). Foto: Peter Bisping

»Werkverträge – wie weiter?« – das war das Thema einer Diskussionsrunde mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger, Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Oldenburg und Jörn Boewe vom Journalistenbüro work in progress am Freitag auf einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall Küste in Bremen. Weiterlesen

Unbezahltes Dauerpraktikum rechtens?

Ein Fall, über den wir vor Wochen berichteten, hat eine hässliche Wendung genommen. Anfang Sommer schrieben wir im Hintergrund Nachrichtenmagazin über die Geschichte der Yuliya L., die als 19jährige achteinhalb Wochen in einem Bochumer Rewe-Markt unentgeltlich als “Praktikantin” gearbeitet hatte. Das Unternehmen hatte ihr einen Ausbildungsplatz versprochen, wenn sie zuvor ein einmonatiges “Schnupperpraktikum” absolviere – das dann immer wieder verlängert wurde (“Das Geschäft mit den Scheinpraktika”). Irgendwann klagte Yuliya L. auf Zahlung des vorenthaltenen Lohns. Das örtliche Arbeitsgericht gab ihr Recht. Jetzt wurde das Urteil in der zweiten Instanz vom Landesarbeitsgericht Hamm aufgehoben. Da das Praktikum im Rahmen einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Arbeitsagentur stattgefunden habe, so die Argumentation der Richter, sei daraus kein Arbeitsverhältnis entstanden.

Quellen:
www.juris.de
www.lto.de