»Man bittet uns, dies oder das zu boykottieren«

Zugunsten eigener Forderungen hoffen Branchengewerkschaften auf Hilfe von Hafenarbeitern. Doch die können nicht stellvertretend kämpfen. Gespräch mit Niek Stam, junge Welt, 6. Juli 2016

Niek Stam ist Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten

Die Finanzkrise schlug auch auf den Seehandel durch. Nach den schwachen Jahren 2008 und 2009 wächst die Branche nun wieder. Bedeutet das Entspannung für die Hafenarbeiter?

Die Unternehmer haben enorme Überkapazitäten vor allem beim Containerumschlag aufgebaut. Diese Situation wird mindestens zehn Jahre anhalten. Dazu kommt die Automatisierung. Die Leute, die in den digitalisierten Containerterminals anfangen, haben keinen Hafenarbeiterhintergrund, das sind IT-Spezialisten. Es fließt sozusagen kein Gewerkschaftsblut in ihren Adern. Zugang zu diesen neuen Beschäftigtengruppen zu finden, die ganz anders ticken, wird unsere wichtigste Herausforderung in den nächsten Jahre sein. Weiterlesen

Blackbox Werkvertrag

BR-Konferenz_Auswahl 115

Von links: Meinhard Geiken (Bezirksleiter IG Metall Küste), Stefan Puls (Radio Bremen), Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales), Jörn Boewe (Journalistenbüro work in progress). Foto: Peter Bisping

»Werkverträge – wie weiter?« – das war das Thema einer Diskussionsrunde mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, Nordmetall-Hauptgeschäftsführer Nico Fickinger, Christiane Brors, Professorin für Arbeitsrecht an der Universität Oldenburg und Jörn Boewe vom Journalistenbüro work in progress am Freitag auf einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall Küste in Bremen. Weiterlesen

Wie mit Fallpauschalen im Krankenhaus Gewinne generiert werden

Schwerstpflegepatienten und Fälle, die vor wenigen Jahren noch in Intensivstationen betreut worden wären, kommen jetzt deutlich früher in die Normalpflege. Das ist ein neuer Trend, eine Entwicklung, um Geld einzusparen bzw. Gewinne zu generieren. Die Klinikbetreiber organisieren kleine De-facto-Intensivpflegeeinheiten auf den Normalpflegestationen. Da gibt es mittlerweile Beatmungsstationen, Telemetrie-Stationen und Stroke-Units. Der Grund ist einfach: Die Intensivstationen sind, vor allem aufgrund ihres besseren Personalschlüssels, teuer. Auf den Normalstationen sind die Betten billiger. Es gibt aber das gleiche Geld für einen Fall.

Subventionen Energiebranche

Subventionen Energiebranche

———
Indirekte
———

– über Einspeisungsvergütung Sonne, Wind: 16 Cent/KWh (Durchschnitt), Offshore-Wind (18 Cent)

– EEG-Umlage (indirekt, keine Haushaltsrelevanz)
2012 3 ct, ab 2013 5,28 ct
Aufkommen 2012: 20 Mrd. €, 2011 14 Mrd. €
Befreiungen bzw. Ct-Bruchteile: 2011 600 Unternehmen, 2012 2000  Unternehmen, 2012 18% Gesamtstrombverbrauch, 0,3% an Umlage

– „Marktprämie“
Anreiz zur Vermarktung von Windstrom an Börse

– „Repoweringbonus“
Für Ersatz alter Windkraftanlagen durch neuere, stärkere

(EEG-Novelle (seit 1.1.2012))

——-
Direkte
——-

Finanzhilfen:

– Forschung und Entwicklung

– Förderprogramme des Bundes und der Länder (Investitionsbeihilfen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften)

-> Anfragen beim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– EU-Programme (soweit quantifizierbar und auf D zurechenbar)

-> Anfragenbeim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– Beiträge internationaler Organisationen

Steuervergünstigungen:

– Erneuerbare Energien: keine

———————–
Mögliche Datenvorhalter
———————–

Bundesnetzagentur
Möglicherweise hilfreich: „Statusbericht“ u.ä.
Siehe hier:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Presse/Berichte/berichte_node.html

Bundeswirtschaftsministerium
Will Höhe der EEG-Umlagebefreiung nicht bekannt geben -> schutzwürdige wirtschaftliche Interessen
Andere Subventionen?
z.B. Regionalfonds Strukturausbau; Vergünstigungen für Erzeugung Energieträger, z.B. stark bei Braun- und Steinkohle;
-> in Form von Presseanfrage, jeweils jahresweise, und sehr weit gefasst. „Hat die EE-Branche im Jahr XY von Regionalfonds für den Strukturausbau profitiert?“. Die Vergünstigungen für den Energieträger treffen bei EE natürlich nicht zu.

„Parteiische“, aber aufschlussreiche Studie: http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

Fördervolumen für Windkraft- und Solarindustrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt

Brandenburg: In Lauchhammer hat der Windkraftanlagenhersteller VESTAS Blades Deutschland GmbH seinen Sitz. Das Unternehmen wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „aus der GRW-G (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für die Errichtungsinvestition 2002 mit rd. 15,1 Mio. EUR und die Betriebserweiterung 2010 mit rd. 8,4 Mio. EUR gefördert“. Weiter teilt die Behörde etwas kryptisch mit: „Die aus der GRW-G geförderte SIAG-Gruppe in 2009 mit 1,1 Mio. € betraf eine Erweiterungsinvestition. Darüber hinaus gab es von 1996 bis 1999 drei Förderungen mit insgesamt rd. 1 Mio. €.

(Bei der SIAG-Gruppe (SIAG Schaaf Industrie AG) gibt es interessante aktuelle Entwicklungen, siehe u. a. hier … und hier ...)

Von 2001 bis 2008 wurden durch die Landesregierung in Potsdam rund 116 Mio. EUR Förderung an Unternehmen der Photovoltaik-Branche ausgereicht, teilt das Ministerium weiter mit. „Das damit initiierte Investitionsvolumen betrug rund 923 Mio. EUR.“

Erkenntnisse zu Gewinnen und Wertschöpfung der Unternehmen liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

„Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind beide Branchen grundsätzlich förderfähig. Eine spezielle Richtlinie für Unternehmen, die Anlagen im Erneuerbaren Energiebereich herstellen gibt es nicht. Zuordnungen zu Zulieferbetrieben beispielsweise der Windanlagenbauer können nicht gemacht werden, weil dazu keine Daten vorliegen.“

In Sachsen-Anhalt wurden in den letzten zehn bis 15 Jahren  Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen bzw. azugehörigen Komponenten durch folgende Instrumente gefördert:

a) Investitionsförderung aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

b) Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE-Förderung)

c) Darlehen der Investitionsbank und Bürgschaften

Spezielle Förderprogramme für die genannten Branchen wurden nicht aufgelegt. Alle unter Antwort 1 genannten Förderinstrumente sind der Solar- und Windkraftindustrie wie allen anderen förderfähigen Branchen nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinien zugänglich.

„Für Investitionen der Solarindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 106 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 815 Millionen Euro. Für Investitionen der Windkraftindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 14 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 92 Millionen Euro. (…)

Die Statistik zur FuE-Förderung weist Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen nicht gesondert aus, sondern ist nach Technologiebereichen geordnet. Für den Technologiebereich „Erneuerbare Energien, Biomassenutzung, Solar- und Umwelttechnik“ wurden in der laufenden EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bisher FuE-Fördermittel in Höhe von 23,4 Millionen Euro bewilligt. Es wird geschätzt, dass rund die Hälfte davon auf den Bereich Photovoltaikforschung entfällt (…)

Zu den von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewährten Darlehen sowie zu Bürgschaften für Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen liegen uns keine Statistiken vor.“

Daten zu Gewinnen in den betreffenden Branchen „werden von uns nicht erhoben“, heißt es in Magdeburg. „Eine Aussage dazu ist deshalb nicht möglich.“