Karlsruhe: Tarifeinheitsgesetz bleibt, Streikrecht auch

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Tarifeinheitsgesetz von 2015, mit dem die Bundesregierung die Rechte kleinerer Gewerkschaften drastisch einschränken wollte, darf bestehen bleiben. Warum das keine Katastrophe ist, erklärt Jörn Boewe im aktuellen Freitag.

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Fluchthilfe für den Boss

Karlsruhe verhandelt über das Tarifeinheitsgesetz. Diese Regelung ist grotesk – und kann gefährlich werden. Jörn Boewe, Der Freitag, 04/2017

Seit diesem Dienstag überprüft das Bundesverfassungsgericht eines der merkwürdigsten Gesetze der Großen Koalition: die 2015 vom Bundestag beschlossene Regelung zur so genannten Tarifeinheit. Ihre Befürworter wollen vor allem die Streikfreudigkeit kleiner, aber  kampfstarker Spartengewerkschaften wie der der Lokführer, Klinikärzte und Flugbegleiter  dämpfen.

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Lokführerstreik 2014. Foto: Jörn Boewe/work in progress

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Umkämpftes Recht

Rolf Geffkens „Kampf ums Recht“ ist im VSA-Verlag erschienen. Ich empfehle diese Buch mit einem Vorwort.

geffken_kampf_ums-recht_vsaWas stört ihn hierzulande am meisten? Das wollte ich vom Autor dieses Buches vor einigen Jahren in einem Interview wissen. »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, antwortete Rolf Geffken. Für einen Juristen eine bemerkenswerte Aussage. Was Geffken damit meint, bezeichnet für mich am besten folgende Anekdote: »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen«, erzählte er. » Der wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹« Weiterlesen

Forcierte Erosion

An vielen Fronten wird die Macht der Gewerkschaften in Europa eingeschränkt. Das Streikrecht ist nur eine davon.

Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Hintergrund, 01/2016

Schlimmer geht’s immer, wird sich Zac Goldsmith, der konservative Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in London 2016, gedacht haben, als er Wirtschaftsminister Sajid Javid, ebenfalls Tory, kürzlich aufforderte, das geplante „Gewerkschaftsgesetz“ noch schärfer zu gestalten. Schon jetzt gilt das „Trade Union Bill“, das Mitte November in dritter Lesung im Unterhaus verhandelt wurde, als härtester Eingriff in das britische Streikrecht seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher in den 80er Jahren.
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Die neue Es-reicht-Haltung

In Deutschland wird wieder mehr, länger und heftiger gestreikt – aber nicht unbedingt erfolgreicher. Befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer Existenzkrise oder am Beginn eines neuen Aufschwungs?

Jörn Boewe und Johannes Schulten über „Die neue Es-reicht-Haltung“ in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung der Freitag

https://www.freitag.de/…/der-fre…/die-neue-es-reicht-haltung

»Nicht so dramatisch«: Charité weist ver.di-Forderung zurück

Drei Tage nach dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaft ver.di hat die Leitung des Berliner Uniklinikums Charité zum erstmals öffentlich Stellung zu den Forderungen der Beschäftigten genommen – eigentlich nur halböffentlich. Vier Journalisten wurden zu einem Hintergrundgespräch eingeladen – angesichts eines offenen Tarifkonflikts eine eigenartige Kommunikationspolitik, vor allem für ein öffentliche Institution.

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Spielen auf Zeit

Warum ziehen sich der Tarifstreit zwischen Lokführern und Bahn so lange hin? Manch DB-Manager hofft wohl, dass die GDL verschwindet – durch das Gesetz zur Tarifeinheit

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 19. Feb. 2015

Der Aufschrei ist vorhersehbar. Wenn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den nächsten Tagen erneut den Großteil des Zugverkehrs lahmlegt, werden sich die Medien wieder empören. „Dumm“, „verantwortungslos“, „irre“, „bahnsinnig“ – das waren die Vorwürfe beim letzten Streik im vergangenen November.

1-IMGP3678Aber warum zieht sich der Tarifkonflikt eigentlich so lange hin? Immerhin verhandelt die Bahn mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon seit Juli vergangenen Jahres. Weiterlesen

Rasant: Von 180 auf 225

Harter Arbeitskampf beim Textildiscounter um die Tarifverträge des Einzelhandels

Von Johannes Schulten und Jörn Boewe, ver.di publik 08/2014

Ob es schon Ermüdungserscheinungen gibt? Michael Ullrich muss fast lachen. „Im Gegenteil“, sagt der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der KiK-Logistik GmbH. Die Kolleg/innen, die sich am Streik beim Zentrallager des Textildiscounters in Bönen bei Dortmund beteiligen, werden sogar mehr. „Wir haben mit 180 angefangen, jetzt sind wir 225. Und die Stimmung ist bärenstark.“ Ullrich muss es wissen. Als Mitglied der ver.di-Tarifkommission berät er mit seinen sechs Kolleg/innen von Tag zu Tag, ob der Arbeitskampf fortgeführt wird. Dann wird das Ergebnis mit den Streikenden im Streiklokal im Kurpark abgestimmt – „bisher immer unter Jubel“, sagt er. Um der Geschäftsleitung Zeit zum Nachdenken zu geben, wurde der Streik aber jetzt vorerst ausgesetzt. Weiterlesen

„Tarifeinheit“ per Gesetz?

Es wird wieder gestreikt in Deutschland. Die Lokführergewerkschaft GDL hat weitere Arbeitsniederlegungen angekündigt, und auch die Piloten sind in Kampflaune und bleiben immer mal wieder auf dem Boden. Das missfällt nicht nur Deutscher Bahn und Lufthansa, sondern auch der gewerkschaftlichen Konkurrenz von EVG und Verdi. Im Hintergrund feilt das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der die Rechte kleiner Gewerkschaften beschneiden soll.

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