«Arbeiten 4.0» – Agenda-Building für eine neue Flexibilisierungsoffensive

Einen ergebnisoffenen Dialog für einen „neuen sozialen Kompromiss“ angesichts der digitalen Revolution wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor anderthalb Jahren eröffnen. Fehlanzeige, meint Jörn Boewe in einer Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Bei allen Unterschieden zwischen den Positionen der Unternehmer und den Intentionen des SPD-geführten Arbeitsministeriums – es handelt sich um Varianten ein und desselben Flexibilisierungsdiskurses, der hier mit verteilten Rollen präsentiert wird. Alles in allem weist er alle Merkmale professionellen Agenda-Buildings auf.“

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Sklaven des Himmels

Von Ryanair bis Lufthansa: Die Beschäftigten der Luftfahrtindustrie leiden unter 25 Jahren Sozialdumping. Jörn Boewe, der Freitag, 47/2016

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Berlin TXL

Welche Arbeitsbedingungen bei Ryanair herrschten, erklärte Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir Anfang November verblüfften Abgeordneten der Opposition, gehöre nun wirklich nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Mit Sonderrabatten bei den Airportgebühren hatte die mehrheitlich im Landesbesitz befindliche Flughafengesellschaft Fraport gerade Europas größten Billigflieger nach Frankfurt geholt. „Bis heute war es für mich nicht vorstellbar“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, „dass ausgerechnet der Grüne Tarek Al-Wazir einem Gebührenmodell für Frankfurts Flughafen zustimmt, das dafür sorgt, dass man künftig für 9,99 Euro nach Mallorca fliegen kann.“ Weiterlesen

Aus für Kaiser’s ?

Wird Kaiser’s Tengelmann zerschlagen? Oder finden Kaufinteressent Edeka und Hauptkonkurrent Rewe doch noch eine einvernehmliche Lösung für eine „faire Aufteilung der Märkte“ (Rewe-Chef Alain Caparros)? In unserem Artikel „Das wird teuer“ im aktuellen Freitag erinnern wir daran, dass es „bei dieser im Jahr 2014 begonnenen Übernahmeschlacht eben nicht nur um Marktanteile“ geht, „sondern vor allem auch um
das Schicksal tausender Beschäftigter“.

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Kreative Modeketten

Modekonzerne sind erfinderisch – auch wenn es darum geht, Auslandsgesellschaften zu gründen – ohne Mitbestimmung. Dagegen setzt ver.di auf die Aktivierung der Beschäftigten, auf Betriebsräte und Tarifverträge.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Mitbestimmung, 04/2016

Im Jahr 2007 sollte es soweit sein: Ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat für Deutschlands zweitgrößten Textilhändler. 319 Filialen mit 10 746 Beschäftigten hatte H&M zu diesem Zeitpunkt. Weit mehr als die 2000 Mitarbeiter, ab denen das Unternehmen laut deutschem Mitbestimmungsgesetz zur Einrichtung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats verpflichtet ist. Seit der Jahrtausendwende war es den Beschäftigten gelungen, zahlreiche Betriebsratsgremien zu wählen. „Ein paritätischer Aufsichtsrat wäre eigentlich konsequent gewesen“, erinnert sich der langjährige H&M-Betriebsrat Damiano Quinto, der seit 2015 das Unternehmen als Sekretär für ver.di betreut.

Doch kaum wurde das Unternehmen aufgefordert, zog es die Vermeidungskarte. Im Oktober 2007 änderte der schwedische Konzern die Rechtsform seines deutschen Ablegers. Aus der Hennes & Mauritz GmbH wurde die Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG. Sechs Buchstaben mit großer Wirkung: Bei der B.V. & Co. KG handelt es sich um eine niederländische Rechtsform. Das Unternehmen hat seinen Sitz nach wie vor in Hamburg – und kann sich dabei auf die durch die EU garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Statt des deutschen Mitbestimmungsgesetzes kommt nun niederländisches Gesellschaftsrecht zur Anwendung. Die Folge: Die Beschäftigten können keine Vertreter in den Aufsichtsrat senden. Ob das Unternehmen den Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit in Deutschland hat oder nicht, spielt nach laufender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rolle. Weiterlesen

Wer den Rassismus bekämpfen will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen

So könnte man, in Anlehnung an Horkheimer den Tenor des Artikels „Die Herausforderung annehmen“ von Johannes Schulten und Jörn Boewe im aktuellen Hintergrund Nachrichtenmagazin umreißen. Es geht darin um die Frage, wie Gewerkschaftsbewegung und Linke den Rechtspopulismus stoppen können. Skeptisch beurteilen wir den aktuellen Trend zu gemeinsamen moralischen Appellen der „Sozialpartner“ und „Bündnissen aller Demokraten“. Stattdessen schlagen wir vor, den konsequenten Kampf gegen Rassismus und den Aufbau einer breiten Bewegung für eine soziale Wende im Land zu verbinden. Denn anders als von manchen suggeriert wird, ist das kein Widerspruch – im Gegenteil: es kann nur zusammen funktionieren.

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Klug eskalieren

Wieder Streik bei Amazon

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. März 2016

Seit Montag abend wird bei Amazon wieder gestreikt: Beschäftigte in Koblenz legten die Arbeit nieder. Es wird nicht der letzte Streik in dieser Woche bleiben, denn Ostern steht vor der Tür. Wie bei jedem Aufflackern des Konflikts wird der Versandkonzern stereotyp behaupten, dass die Arbeitsniederlegungen keine Wirkung zeigen. Das ist natürlich Unsinn. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft zahlte Amazon sogar Streikbrecherprämien, um Lieferengpässe zu verhindern. Richtig ist nur, dass der ökonomische Schaden durch die Arbeitsniederlegungen bislang nicht ausreicht, Tarifverhandlungen zu erzwingen. Weiterlesen

Port Package light

EU-Parlament billigt Entwurf für »Hafenpaket«. Breite Mehrheit von Konservativen bis zur Linken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2016

Am Ende waren selbst Linke und Gewerkschafter dafür: Mit 451 gegen 243 Stimmen beschloss das Europäische Parlament vergangene Woche den Entwurf für eine »Hafenverordnung«. Vor allem britische Abgeordnete aller Lager, Rechtspopulisten und die meisten Grünen stimmten dagegen. Bei Sozialdemokraten, Konservativen und der Europäischen Linken fand der Vorschlag dagegen eine Mehrheit. Das Dokument bildet nun die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat.

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Bremerhaven, Kaiserhafen, Februar 2016

Seit fünfzehn Jahren versucht Brüssel, die europäischen Seehäfen weitgehend für den »freien Markt« zu öffnen. Seit 2001 legt die Kommission immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch, die bei allen Unterschieden in den Details derselben Logik folgen: Möglichst viele Dienstleistungen an den Häfen sollen ausgeschrieben werden, um den Einfluss der öffentlichen Hand und der Gewerkschaften zugunsten von privaten Bietern und Reedereien zu schwächen. Weiterlesen

Zalando-Vertrauensleute diskutieren über Amazon

Mit einer Gruppe von Zalando-Vertrauensleuten diskutierte Johannes Schulten am Sonntag in Brieselang bei Berlin über unsere Broschüre zum nunmehr fast drei Jahre andauernden Arbeitskampf bei Amazon.

WP_20160207_12_00_12_ProIm Fokus des Interesses standen – neben den Erfahrungen der Amazon-Beschäftigten in England, Frankreich und Polen – vor allem die verschiedene betriebliche Aktionsformen »unterhalb der Streikschwelle«, die die ver.di-Aktiven in den vergangenen Jahre bei Amazon erfolgreich entwickelt haben.

Diese könnten auch als Inspiration für die Auseinandersetzung bei Zalando dienen, wo es ver.di in nur wenigen Monaten gelungen ist, gewerkschaftliche Strukturen aufzubauen. Ein Vertrauensmann brachte es auf den Punkt: »Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Was bei Amazon gut geklappt hat, kann auch bei uns klappen.«

»Obwohl diese Broschüre keinen Preis hat, hat sie einen großen Wert«

»Obwohl diese Broschüre keinen Preis hat, hat sie einen großen Wert«, schreibt Anton Kobel über unsere bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung publizierte Amazon-Analyse im aktuellen Express, der Zeitung der Gewerkschaftslinken. »Gründlich und spannend beschreiben Jörn Boewe und Johannes Schulten auf 58 Seiten den im April 2013 (!) in Bad Hersfeld/Hessen begonnenen »langen Kampf der Amazon-Beschäftigten« in Deutschland.«

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