Der lange Weg zum Tarifvertrag

Beim Windturbinenbauer REpower hat die IG Metall den Anschluss an den Flächentarifvertrag durchgesetzt. Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Journalisten, deren Recherchen in der Windkraft- und Solarindustrie von der Otto-Brenner-Stiftung mit einem Stipendium gefördert werden.

Magazin Mitbestimmung, Mai 2013

Die Erfolgsmeldung kommt per SMS. Alan-Thomas Bruce schaut von seinem Handy auf: „Wir haben ihn“, sagt der Mann. Es ist 7.20 Uhr, Bruce sitzt mit seinem Kollegen Matthias Hencken am Schreibtisch im Betriebsratsbüro des Windkraftflügelherstellers Powerblades in Bremer­haven. „Wir haben den Tarifvertrag“, wiederholt er, nicht euphorisch, eher cool. Einige Kollegen der Frühschicht kommen herein, klatschen sich ab, umarmen sich, stellen Fragen. Was ist rausgekommen? Bruce winkt ab, er hat noch keine Details. Im Moment gibt es nur die SMS.

Es ist Donnerstag, der 14. März, und im 100 Kilometer entfernten Hamburg sind gerade die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall und dem Windkraftriesen REpower, dem Mutterkonzern von Powerblades, zu Ende gegangen. 16 Stunden haben Vertreter der IG Metall, Betriebsräte und Geschäftsleitung des Hamburger Unternehmens in der letzten, entscheidenden Verhandlungsrunde um eine Einigung gestritten. „Der Abschluss ist ein Riesenerfolg“, kommentiert IG-Metall-Verhandlungsführerin Stephanie Schmoliner das Ergebnis. „Die meisten unserer Forderungen haben wir durchgesetzt, vor allem den Anerkennungs­tarifvertrag.“ Die Einigung sieht eine Angleichung an den Flächentarifvertrag vor – wenn auch mit Abstrichen. So bleibt die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden – in der Metall- und Elektroindustrie sind 35 Stunden die Regel. Bei den Stundenlöhnen macht das einen Unterschied von rund zwölf Prozent aus.

Es gibt teils lange Übergangsfristen mit unterschiedlichen Stichtagen für die drei Unternehmenseinheiten. Für die 280 Mitarbeiter der Tochter REpower Systems GmbH wird die Entgelttabelle der Metall- und Elektroindustrie Hamburg/Unterweser zum 1. April 2014 übernommen. Für die ebenfalls rund 280 Stammbeschäftigten von Powerblades soll es zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 so weit sein. Bis dahin will man sich auf betrieblicher Ebene über Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen einigen. Für gut zwei Drittel der Gesamtbelegschaft, die 1600 Beschäftigten der REpower Systems SE, soll der Entgelttarifvertrag dann zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Global Player auf Wachstumskurs_ REpower Systems SE gehört zu den Großen der Branche. Im April 2001 durch eine Fusion von vier norddeutschen Windkraftanlagenhersteller entstanden, ist das Unternehmen ein Jahrzehnt später in Deutschland die Nummer drei und spielt auf den internationalen Kernmärkten vorne mit. Insgesamt wurden bisher rund 2500 Windkraftanlagen an Land und auf See errichtet. 2012 hat sich die Mitarbeiterzahl um 23 Prozent auf weltweit über 3200 erhöht. Ende Januar erhielt REpower den Auftrag für 175 Windenergieanlagen im kanadischen Quebec, der größte Auftrag der Firmengeschichte.

REpower ist ehrgeizig: Niemand sonst baut Seewindturbinen in der Sechs-Megawatt-Klasse. 2007 wurde das Unternehmen vom indischen Windkraftriesen Suzlon Energy übernommen, der mit knapp acht Prozent Marktanteil weltweit auf Platz sechs liegt, knapp hinter dem ostfriesischen Rivalen Enercon und nur fünf Prozentpunkte vom Weltmarktführer, der dänischen Firma Vestas, entfernt. Produziert wird in Cuxhaven, Bremerhaven, Eberswalde und an vier weiteren Standorten. In Bremerhaven wurde erst vor zwei Jahren eine große Produktionshalle errichtet, an der Wesermündung entsteht in den nächsten Jahren der weltweit größte Basishafen für Offshore-Windparks.

Doch bisher hatten die REpower-Beschäftigten von dem Erfolg nur in bescheidenem Maße profitiert. Wie bei vielen Unternehmen der jungen Windkraftbranche sind die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eher prekär. Löhne bei REpower liegen 20 bis 30 Prozent unter dem Niveau des Metall- und Elektrotarifvertrags. Bei einer 40-Stunden-Woche im Dreischichtbetrieb kommen Beschäftigte in der Produktion auf Bruttolöhne zwischen 1900 bis 2300 Euro, bei Powerblades wird noch schlechter bezahlt. Zudem setzt REpower stark auf den Einsatz von Leiharbeitern. Bei Powerblades waren im September 2012 zwei Drittel der Belegschaft über Personaldienstleister beschäftigt, erzählt Betriebsratsmitglied Matthias Hencken, der wie die meisten Powerblades-Beschäftigten als Leiharbeiter im Unternehmen angefangen hat. Jetzt sieht der Tarifvertrag eine konzernweite Begrenzung der Leiharbeiterquote auf 20 Prozent vor. Ausnahmen sind möglich, aber nur mit Zustimmung der Betriebsräte – um Auftragsspitzen abzufedern.

Was die Kollegen verändern wollen_ Doch bis dahin war es ein weiter Weg. „Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen“, berichtet Jonas Berhe vom IG-Metall-Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals nicht zu denken gewesen angesichts des mageren Organisationsgrads. „Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen und können?“ In Bremerhaven war es der Wunsch nach einer Kantine, im brandenburgischen Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. „Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, ansonsten hätten sie vielleicht ihren Arbeitsplatz riskiert“, berichtet Berhe.

Im Sommer 2012 fühlte die Gewerkschaft sich stark genug, die Tarifverhandlungen zu beginnen. Das Unternehmen betonte anfangs, dass ein Tarifabschluss „kostenneutral“ sein müsse. Die IG Metall machte Druck, beinahe wöchentlich gab es betriebliche Aktionen. Im Oktober beteiligten sich 2000 Beschäftigte an Warnstreiks an mehreren Standorten, darunter Hunderte Leiharbeiter. „Natürlich mussten wir auch einige Kröten schlucken“, meint Betriebsratsmitglied Hencken. Besonders der späte Einführungszeitpunkt des Entgelttarifvertrages sorgte bei vielen Kollegen für Unzufriedenheit. „Da musste Überzeugungsarbeit geleistet werden, um zu zeigen, dass die Vorteile klar überwiegen.“ Offenbar mit Erfolg. Am 13. April sprachen sich die IG-Metall-Mitglieder bei Powerblades „mit überwältigender Mehrheit“ für die Annahme des Tarifvertrages aus; ähnlich entschieden auch die Beschäftigten der anderen Standorte.

Subventionen Energiebranche

Subventionen Energiebranche

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Indirekte
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– über Einspeisungsvergütung Sonne, Wind: 16 Cent/KWh (Durchschnitt), Offshore-Wind (18 Cent)

– EEG-Umlage (indirekt, keine Haushaltsrelevanz)
2012 3 ct, ab 2013 5,28 ct
Aufkommen 2012: 20 Mrd. €, 2011 14 Mrd. €
Befreiungen bzw. Ct-Bruchteile: 2011 600 Unternehmen, 2012 2000  Unternehmen, 2012 18% Gesamtstrombverbrauch, 0,3% an Umlage

– „Marktprämie“
Anreiz zur Vermarktung von Windstrom an Börse

– „Repoweringbonus“
Für Ersatz alter Windkraftanlagen durch neuere, stärkere

(EEG-Novelle (seit 1.1.2012))

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Direkte
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Finanzhilfen:

– Forschung und Entwicklung

– Förderprogramme des Bundes und der Länder (Investitionsbeihilfen, Zinsvergünstigungen, Bürgschaften)

-> Anfragen beim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– EU-Programme (soweit quantifizierbar und auf D zurechenbar)

-> Anfragenbeim Wirtschaftsministerium, erst Presse, wenn unfruchtbar, dann IFG

– Beiträge internationaler Organisationen

Steuervergünstigungen:

– Erneuerbare Energien: keine

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Mögliche Datenvorhalter
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Bundesnetzagentur
Möglicherweise hilfreich: „Statusbericht“ u.ä.
Siehe hier:
http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/Presse/Berichte/berichte_node.html

Bundeswirtschaftsministerium
Will Höhe der EEG-Umlagebefreiung nicht bekannt geben -> schutzwürdige wirtschaftliche Interessen
Andere Subventionen?
z.B. Regionalfonds Strukturausbau; Vergünstigungen für Erzeugung Energieträger, z.B. stark bei Braun- und Steinkohle;
-> in Form von Presseanfrage, jeweils jahresweise, und sehr weit gefasst. „Hat die EE-Branche im Jahr XY von Regionalfonds für den Strukturausbau profitiert?“. Die Vergünstigungen für den Energieträger treffen bei EE natürlich nicht zu.

„Parteiische“, aber aufschlussreiche Studie: http://www.foes.de/pdf/2012-08-Was_Strom_wirklich_kostet_lang.pdf

Fördervolumen für Windkraft- und Solarindustrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt

Brandenburg: In Lauchhammer hat der Windkraftanlagenhersteller VESTAS Blades Deutschland GmbH seinen Sitz. Das Unternehmen wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums „aus der GRW-G (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) für die Errichtungsinvestition 2002 mit rd. 15,1 Mio. EUR und die Betriebserweiterung 2010 mit rd. 8,4 Mio. EUR gefördert“. Weiter teilt die Behörde etwas kryptisch mit: „Die aus der GRW-G geförderte SIAG-Gruppe in 2009 mit 1,1 Mio. € betraf eine Erweiterungsinvestition. Darüber hinaus gab es von 1996 bis 1999 drei Förderungen mit insgesamt rd. 1 Mio. €.

(Bei der SIAG-Gruppe (SIAG Schaaf Industrie AG) gibt es interessante aktuelle Entwicklungen, siehe u. a. hier … und hier ...)

Von 2001 bis 2008 wurden durch die Landesregierung in Potsdam rund 116 Mio. EUR Förderung an Unternehmen der Photovoltaik-Branche ausgereicht, teilt das Ministerium weiter mit. „Das damit initiierte Investitionsvolumen betrug rund 923 Mio. EUR.“

Erkenntnisse zu Gewinnen und Wertschöpfung der Unternehmen liegen der Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

„Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind beide Branchen grundsätzlich förderfähig. Eine spezielle Richtlinie für Unternehmen, die Anlagen im Erneuerbaren Energiebereich herstellen gibt es nicht. Zuordnungen zu Zulieferbetrieben beispielsweise der Windanlagenbauer können nicht gemacht werden, weil dazu keine Daten vorliegen.“

In Sachsen-Anhalt wurden in den letzten zehn bis 15 Jahren  Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen bzw. azugehörigen Komponenten durch folgende Instrumente gefördert:

a) Investitionsförderung aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

b) Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE-Förderung)

c) Darlehen der Investitionsbank und Bürgschaften

Spezielle Förderprogramme für die genannten Branchen wurden nicht aufgelegt. Alle unter Antwort 1 genannten Förderinstrumente sind der Solar- und Windkraftindustrie wie allen anderen förderfähigen Branchen nach Maßgabe der jeweiligen Förderrichtlinien zugänglich.

„Für Investitionen der Solarindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 106 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 815 Millionen Euro. Für Investitionen der Windkraftindustrie wurden in Sachsen-Anhalt seit 2000 insgesamt rund 14 Millionen Euro aus der GRW bewilligt; diese Investitionen hatten ein Gesamtvolumen von rund 92 Millionen Euro. (…)

Die Statistik zur FuE-Förderung weist Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen nicht gesondert aus, sondern ist nach Technologiebereichen geordnet. Für den Technologiebereich „Erneuerbare Energien, Biomassenutzung, Solar- und Umwelttechnik“ wurden in der laufenden EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 bisher FuE-Fördermittel in Höhe von 23,4 Millionen Euro bewilligt. Es wird geschätzt, dass rund die Hälfte davon auf den Bereich Photovoltaikforschung entfällt (…)

Zu den von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gewährten Darlehen sowie zu Bürgschaften für Hersteller von Photovoltaikmodulen und Windkraftanlagen liegen uns keine Statistiken vor.“

Daten zu Gewinnen in den betreffenden Branchen „werden von uns nicht erhoben“, heißt es in Magdeburg. „Eine Aussage dazu ist deshalb nicht möglich.“

Erster Schritt auf schwierigem Gelände

Willkürliche Entlassungen, Schmäh-E-Mails und eine hohe Arbeitslosigkeit in der Region. Die Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl beim Solarzulieferer Haticon in der Uckermark konnten nicht schlechter sein. Gemeinsam mit der IG Metall haben es die Beschäftigten trotzdem geschafft.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, metallzeitung, 02/2013

»Natürlich hatten wir Angst, als wir im März begonnen haben«, erzählt Steffen Grimm. Da war zunächst die Unerfahrenheit: »Wir hatten so etwas ja noch nie gemacht«, pflichten ihm seine Kollegen Franka Ryll und Marcel Lubahn bei. Auch die Broschüre zur Gründung eines Betriebsrats hat ihnen nicht weitergeholfen. Doch das größte Problem war ihr Arbeitgeber. Weiterlesen