Von Jörn Boewe, der Freitag, 31. März 2026

Wenn Markus in der Stollensaison Nachtschicht hat, beginnt sein Arbeitstag um 20.30 Uhr. Offiziell endet er um 4.20 Uhr. In der Praxis wird daraus oft sechs Uhr, manchmal sieben. Dann hat er 150-Kilo-Teige bewegt, hunderte Christstollen gebacken und wieder einen Morgen erlebt, an dem die Arbeit länger dauerte, als sie dauern sollte. „Das geht auf den Rücken“, sagt der Bäcker aus Sachsen, der hier Markus heißt. „Aber man versucht durchzuhalten. Die Leute quälen sich hin.“

Im Herbst schrieb die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ost an ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD. Sie warnte vor einer Schleifung der täglichen Höchstgrenze. Christian Hirte, CDU-Abgeordneter aus Thüringen und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, antwortete. Ein wachsender Teil der Beschäftigten wünsche sich „stärker flexibilisierte Arbeitszeiten“, schrieb er, „auch um Beruf, Familie und Pflege besser vereinbaren zu können“. Deshalb sei es Zeit, den „Wünschen der Beschäftigten und Unternehmen“ nachzukommen.

Markus wuchtet in diesen Wochen Teige von 150 Kilo, bis Weihnachten an die tausend Stück. So sieht im politischen Berlin offenbar ein „Wunsch“ aus.

Flexibilisierung als Freibrief für Arbeitgeber

Der Streit um den Acht-Stunden-Tag wirkt abstrakt, ist aber handfest. Es geht um eine Verschiebung: weg von der täglichen Höchstgrenze hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit. Befürworter verkaufen das als Modernisierung: mehr Spielraum, mehr Eigenverantwortung, bessere Vereinbarkeit. Die NGG hält das für eine Schönwetterbeschreibung. „Was hier als Flexibilisierung verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein Freibrief für Arbeitgeber“, sagt Jens Löbel von der NGG Thüringen. In ihren Branchen sei Flexibilität längst Alltag – allerdings nicht als Freiheit der Beschäftigten, sondern als Zugriff des Arbeitgebers auf deren Zeit, Kraft und Einkommen.

Ein Blick auf die Zahlen gibt der Gewerkschaft recht. Nach Angaben des Pestel-Instituts wurden in Ostdeutschland zuletzt 206 Millionen Überstunden geleistet, davon 110 Millionen unbezahlt. Wer schon heute auf einem solchen Überstundenberg arbeitet, erlebt die Debatte über die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags kaum als Befreiung, sondern eher als Drohung.

Dazu passt, was aktuelle Befragungen zeigen. Laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) befürchten knapp drei Viertel der Beschäftigten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Erholung, Gesundheit und Vereinbarkeit.

Das Hugo Sinzheimer Institut weist darauf hin, dass bei einer Umstellung auf reine Wochenarbeitszeit Arbeitstage von über zwölf Stunden möglich würden. Zugleich zeigt eine WSI-Auswertung, dass das geltende Zusammenspiel von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen schon heute erhebliche Spielräume schafft. Das Problem ist also nicht fehlende Flexibilität. Das Problem ist, wer über sie verfügt – und wer ihr ausgeliefert ist.

Die tägliche Höchstgrenze ist ein Schutz!

Das zeigt sich nicht nur in Backstuben. Anna arbeitet als Bartenderin in einem Thüringer Businesshotel. Anfang 50, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, der Sohn noch in Ausbildung. Flexible Arbeitszeiten kennt sie seit Jahren. „Das ist in der Gastronomie eben so“, sagt sie. Wenn Firmen Veranstaltungen mit 200 oder 300 Gästen buchen, kann sich das Schichtende schnell verschieben. Aus acht Stunden werden dann zehn – oder mehr. Manchmal geht die Arbeit bis zwei oder drei Uhr morgens, auch an zwei Tagen hintereinander.

Eine 48-Stunden-Woche sei nichts Außergewöhnliches, sagt Anna. Wenn aus fünf sechs Arbeitstage würden, müssten die Abteilungsleiter schon aufpassen, „dass wir die 50-Stunden-Woche nicht reißen“. Gerade deshalb hält sie die tägliche Höchstgrenze nicht für eine Formalie, sondern für eine reale Schutzlinie. Fiele der Acht-Stunden-Tag, so ihre Sorge, würde es für das Hotel schwerer, den Wünschen von Eventkunden nach „Open-End-Feiern“ überhaupt noch etwas entgegenzusetzen.

Doch die Realität der Arbeitszeitprobleme erschöpft sich nicht in Mehrarbeit und Überstunden. Es kann auch andersherumlaufen. In einer Großbäckerei in Sachsen-Anhalt arbeitet Sylvia, Anfang 30, Teamleiterin, verheiratet, eine Tochter im Grundschulalter, seit 14 Jahren im Betrieb. Offiziell hat sie einen Vertrag über 30 Wochenstunden. Tatsächlich kann sie bis zu 37,5 Stunden eingesetzt werden – je nach Bedarf des Unternehmens. Kapovaz heißt dieses Modell: kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit.

Arbeitszeit als Druckmittel

Bei Markus frisst die Arbeit die Nacht, bei Anna den Feierabend. Bei Sylvia frisst sie die Planbarkeit. Wenn die Stunden heruntergehen, fehlen nicht abstrakte Prozentpunkte, sondern bis zu zwanzig Prozent des Monatseinkommens. Dann sitzt sie zu Hause und rechnet: Miete, Einkäufe, Schulbedarf fürs Kind, was geht noch, was nicht mehr. „Das kann von einem Monat zum nächsten locker 500, 600 Euro Unterschied ausmachen“, sagt sie. „Ich muss jeden Monat sehen, dass ich mit dem Geld hinkomme.“

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird in ihrem Betrieb meist eingehalten. Das Problem liegt woanders: Der Arbeitgeber bestimmt, wann mehr gearbeitet wird – und wann weniger. Wenn Aufträge ausbleiben, sinkt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch das Einkommen. Für Beschäftigte mit Familie wird das schnell existenziell. „Klar, die sparen damit eine Menge Geld – aber auf unsere Kosten“, sagt Sylvia.

Besonders heikel wird dieses Modell, wenn es mit betrieblichen Konflikten zusammenfällt. Sylvia hat den Eindruck, dass Arbeitszeit gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. In Tarifauseinandersetzungen werde nicht nur auf Auftragsrückgänge reagiert, sondern auch bewusst heruntergefahren – mit unmittelbaren Folgen für den Geldbeutel der Beschäftigten. Versuche von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Kapovaz-Verträge in reguläre Vollzeitstellen umzuwandeln, seien bislang am Widerstand des Unternehmens gescheitert.

Kapovaz ist kein betrieblicher Wildwuchs. Schon das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 öffnete die Tür für Arbeit auf Abruf. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 haben SPD und Grüne diese Logik weiter ausgebaut: Arbeitszeit kann seitdem systematisch nach oben und unten variieren – je nach Bedarf des Unternehmens. Flexibilität wird so zu einem Instrument, mit dem wirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert werden.

Flexibilität ist Augenwischerei

Was bei Markus als Überlastung sichtbar wird, zeigt sich bei Sylvia in einem anderen Problem, denn Arbeitszeit wird nicht nur verlängert, sondern auch entzogen. In beiden Fällen liegt die Verfügungsmacht nicht bei den Beschäftigten. Flexibilität heißt hier: Der Betrieb ruft, die Beschäftigten springen. Oder der Betrieb kürzt, und die Beschäftigten zahlen.

Genau hier liegt der Konflikt. Die NGG hält dagegen, dass das Arbeitszeitgesetz für viele Beschäftigte die letzte verbindliche Grenze gegen einseitige Arbeitgebermacht ist – gerade in Branchen, in denen Betriebsräte selten sind und individuelle Verhandlungsmacht gering bleibt. Im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk, so die Gewerkschaft, haben über 90 Prozent der Betriebe keinen Betriebsrat. Wo kollektive Gegenmacht fehlt, ist das Gesetz oft kein bürokratisches Hemmnis, sondern die letzte Schutzlinie gegen das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Die eine Seite spricht von Wahlfreiheit, die andere von Machtverhältnissen. Die eine Seite tut so, als säßen Beschäftigte und Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung auf Augenhöhe am Tisch. Die andere weiß aus dem Alltag in Bäckereien, Hotels oder Großküchen, dass das eine Fiktion ist. Wer morgens oder nachts am Band, am Ofen, in der Produktion, im Service oder hinter der Bar steht, handelt seine Zeit nicht frei aus. Er hat sie abzuliefern.

Kein Schutz, keine Mitsprache

Auch die arbeitsrechtliche und arbeitsmedizinische Kritik der NGG zielt genau darauf. In ihrem Schreiben rechnet die Gewerkschaft vor, dass bei einer reinen Wochenarbeitszeit unter Einhaltung der Mindestruhezeiten Arbeitstage von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten möglich würden. Sie verweist zudem auf steigendes Unfallrisiko, Erschöpfung, Schlafprobleme und Belastungen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Dass es bereits heute tarifliche und gesetzliche Spielräume für flexible Arbeitszeit gibt, macht die geplante Deregulierung deshalb nicht harmloser, sondern entlarvt ihren Kern: Es geht nicht um mehr Mitsprache der Beschäftigten, sondern um schwächere Schutzgrenzen.

Genau deshalb greift auch das Modernisierungsgerede so kurz. Natürlich gibt es Betriebe, in denen flexible Arbeitszeiten vernünftig, fair und unter echter Mitbestimmung geregelt werden. Nur ist das nicht der Gegenstand der aktuellen politischen Stoßrichtung. Die Debatte dreht sich nicht um stärkere Rechte von Betriebsräten, nicht um bessere Mitbestimmung, nicht um mehr Einfluss der Beschäftigten auf ihre Zeit. Sie dreht sich um die Lockerung gesetzlicher Schutzgrenzen. Das ist etwas anderes. Wer das eine als das andere verkauft, betreibt politischen Etikettenschwindel.

Am Ende ist klar, wer die Folgen trägt

Markus spricht von Leuten, die sich hinschleppen, obwohl der Rücken nicht mehr mitmacht. Anna von Schichten, die bis tief in die Nacht laufen und sich im „Open End“ verlieren. Sylvia von 500 oder 600 Euro, die von einem Monat auf den nächsten fehlen. Mehr muss man über die Kluft zwischen politischer Rede und betrieblicher Wirklichkeit kaum wissen.

Wenn Politiker fordern, man müsse „die Ärmel hochkrempeln“, hat Sylvia darauf eine knappe Antwort: „Stellt euch selbst mal hier hin.“ In diesem Satz steckt mehr Wirklichkeit als in ganzen Bündeln von Sonntagsreden über Modernisierung. Denn hier spricht keine Funktionärin, kein Berater, kein ostdeutscher Heimatverwalter mit Karriereanschluss nach Berlin. Hier spricht jemand, für den Arbeitszeit kein Debattenthema, sondern Lebenswirklichkeit ist: als Schicht, als Ungewissheit, als Haushaltsrechnung, als Müdigkeit, als Takt des Alltags.

Am Ende geht es nicht um acht oder zehn Stunden. Es geht darum, wer darüber entscheidet. Wer den Arbeitstag verlängert. Wer ihn verkürzt. Und wer die Folgen trägt.

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Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Von Jörn Boewe, der Freitag, 5. März 2026

Die sozialen Auswirkungen der Abhängigkeit von fossiler Energie

Der Ölpreis wirkt deshalb nicht nur als wirtschaftlicher Indikator. Er wirkt auch als sozialer Mechanismus. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten, Konflikte um Seewege oder Fördergebiete übersetzen sich über Energiepreise in eine Verschiebung der Einkommensverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft.

Dass Energiepreise solche sozialen Wirkungen entfalten können, liegt auch daran, wie stark moderne Volkswirtschaften weiterhin von fossilen Energien abhängig sind. Trotz aller Fortschritte bei erneuerbaren Energien bleibt Öl ein zentraler Rohstoff – für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und große Teile der globalen Logistik.

Gerade Europa zeigt, wie schwer sich diese Abhängigkeit auflösen lässt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 galt Energiepolitik plötzlich als sicherheitspolitische Frage. Pipelinegas aus Russland wurde in kurzer Zeit durch Flüssiggas aus den USA, Katar oder Westafrika ersetzt. Neue LNG-Terminals entstanden, Lieferketten wurden neu organisiert.

Durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine ist ein noch empfindlicheres System aus Abhängigkeiten entstanden

Doch diese Neuordnung hat die grundlegende Logik der Energieversorgung nicht verändert. Sie hat sie lediglich verschoben. An die Stelle einer geopolitischen Abhängigkeit ist eine stärkere Einbindung in den globalen Energiemarkt getreten – und damit auch eine neue politische Bindung an die Vereinigten Staaten als wichtigsten LNG-Lieferanten sowie an autoritäre Golfmonarchien, deren Energieexporte für Europa wieder strategische Bedeutung gewonnen haben. Diversifizierung bedeutet in diesem Fall weniger Unabhängigkeit als eine Neuverteilung der Abhängigkeiten.

Konflikte im Nahen Osten zeigen immer wieder, wie empfindlich dieses System reagiert. Schon die Aussicht auf mögliche Störungen der Ölversorgung treibt die Preise nach oben. Besonders sensibel ist dabei die Straße von Hormus, jene Meerenge zwischen Iran und Oman, durch die ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Erdöls transportiert wird.

Ölpreise steigen dabei oft nicht, weil tatsächlich weniger Öl geliefert wird. Sie steigen, weil Märkte Risiken vorwegnehmen. Die Furcht vor einer Störung wird selbst zum Preistreiber. Für Haushalte und Unternehmen macht das keinen Unterschied: Sie zahlen den Preis trotzdem.

Energieunternehmen verkaufen ihr Flüssiggas in Europa gerade zu Preisen, die doppelt so hoch sind wie ihre Beschaffungs- und Lieferkosten

Die wirtschaftlichen Folgen solcher Preissprünge werden oft als nationale Herausforderung beschrieben. Regierungen sprechen von „Belastungen für die Wirtschaft“ oder von „Kosten für die Volkswirtschaft“. Doch dieser Blick verdeckt eine entscheidende Frage: Wie werden diese Kosten innerhalb einer Gesellschaft verteilt?

Denn Energiepreisschocks treffen unterschiedliche Gruppen sehr unterschiedlich. Während Haushalte und energieintensive Industrien unter steigenden Preisen leiden, entstehen auf den Energiemärkten gleichzeitig neue Krisengewinne.

Große Öl- und Gaskonzerne sowie Händler von Flüssiggas profitieren davon, dass geopolitische Risiken unmittelbar in höhere Preise übersetzt werden. Wie die New York Times berichtet, können westliche Energieunternehmen ihr Flüssiggas derzeit in Europa teilweise zu Preisen verkaufen, die etwa doppelt so hoch liegen wie ihre Beschaffungs- und Lieferkosten.

Energiekonzerne steigern ihre Profite, viele Haushalte verlieren Kaufkraft

Flüssiggas wird zu vergleichsweise stabilen Förderkosten produziert, auf dem Weltmarkt aber zu Preisen gehandelt, die stark auf geopolitische Spannungen reagieren. Steigt das Risiko in einer Region, steigt der Preis weltweit. Für Energiehändler und Produzenten können solche Situationen deshalb zu sogenannten „Windfall Profits“ führen – unerwarteten Zusatzgewinnen, die allein aus geopolitischer Unsicherheit entstehen. Energiekrisen erzeugen so eine paradoxe Situation: Während viele Haushalte Kaufkraft verlieren und Industrien unter Kostensteigerungen leiden, steigen in Teilen der Energiebranche gleichzeitig Umsatz und Gewinn.

In diesem Sinn sind Energiekrisen selten nur wirtschaftliche Krisen. Sie sind Verteilungskrisen. Steigen Öl- oder Gaspreise, erhöht sich der Anteil des Einkommens, den viele Menschen für Heizen, Strom oder Mobilität aufbringen müssen. Besonders stark betrifft das Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer einen größeren Teil seines Budgets für Grundkosten ausgibt, spürt Preissteigerungen unmittelbarer.

Das war bereits während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beobachten. Steigende Gaspreise lösten nicht nur eine wirtschaftliche Debatte aus, sondern auch politische Konflikte über Entlastungspakete, Preisbremsen und staatliche Hilfen. Hinter diesen Maßnahmen stand letztlich die gleiche Frage: Wer soll die Kosten der Energiekrise tragen – Staat, Unternehmen oder private Haushalte?

Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind an die USA gebunden

Die politische Antwort auf diese Entwicklung bleibt widersprüchlich. Offiziell steht die Energiewende im Zentrum der Strategie: erneuerbare Energien ausbauen, fossile Abhängigkeiten reduzieren, die Wirtschaft klimaneutral umbauen. In der Praxis jedoch wirkt die Energiepolitik oft wie eine Abfolge kurzfristiger Anpassungen an immer neue Krisen.

Auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bewegt sich in diesem Spannungsfeld. Außenpolitisch bleibt Deutschland eng an die strategische Linie der Vereinigten Staaten gebunden, energiepolitisch dominiert ein Nebeneinander aus Marktvertrauen, industriepolitischen Förderprogrammen und sicherheitspolitischen Erwägungen. Eine konsistente langfristige Ordnung der Energieversorgung ist darin bislang schwer zu erkennen.

So entsteht eine Politik, die auf Stabilisierung statt auf klare Strukturentscheidungen setzt. Der Staat greift punktuell ein, organisiert neue Lieferketten, baut LNG-Infrastruktur auf und unterstützt industrielle Transformation – doch die grundlegende Logik globaler Energiemärkte bleibt weitgehend unangetastet.

Welche neue Energieordnung Europa gerade aufbaut

Die Folge ist eine Art energiepolitisches Durchwursteln: Krisen werden abgefedert, Abhängigkeiten verlagert, Risiken neu verteilt – aber selten grundlegend reduziert. Für Haushalte bedeutet das vor allem eines: temporäre Entlastungen bei gleichzeitig dauerhaft höheren Preisrisiken.

Der abrupte Ausstieg aus russischem Pipelinegas hat Europa stärker in den globalen Markt für Flüssiggas eingebunden. LNG wird auf einem weltweiten Markt gehandelt, auf dem europäische Abnehmer mit asiatischen Importeuren konkurrieren. Preise reagieren deshalb empfindlich auf Ereignisse in weit entfernten Regionen – von Hurrikans im Golf von Mexiko bis zu militärischen Spannungen im Nahen Osten.

Die neue Ordnung ist flexibler als Pipelines à la Nord Stream – und krisenanfälliger

Was als energiepolitische Diversifizierung gedacht war, hat damit auch eine neue Form der Abhängigkeit geschaffen: die stärkere Bindung an einen volatilen Weltmarkt. Konflikte wie der zwischen den USA und dem Iran erinnern daran, wie schnell geopolitische Spannungen über diesen Markt in die europäischen Volkswirtschaften hineinwirken können.

Hinter dieser Entwicklung zeichnet sich eine tiefere strukturelle Veränderung ab. Europa baut derzeit eine neue Energieordnung auf – eine Ordnung, die weniger auf regionalen Lieferbeziehungen und langfristigen Pipelineverträgen beruht als auf globalen Energiemärkten. Flüssiggas wird weltweit gehandelt, Preise entstehen zunehmend auf volatilen Spotmärkten, und geopolitische Risiken werden sofort in Marktpreise übersetzt.

Diese Ordnung ist flexibler als die alte Pipelinearchitektur – aber auch krisenanfälliger. Während frühere Energiesysteme stärker durch langfristige Verträge stabilisiert wurden, reagiert der globalisierte Energiemarkt empfindlich auf Konflikte, Handelsrouten und Finanzspekulation. Die Energieordnung des fossilen Spätkapitalismus wird dadurch nicht nur globaler, sondern auch instabiler.

Wer die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte trägt

Der Ölpreis ist deshalb mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl. Er ist ein politischer Preis – ein Preis, der an den Schnittstellen von Geopolitik, Energiemärkten und gesellschaftlicher Verteilung entsteht.

Wenn Konflikte im Nahen Osten eskalieren, entscheidet sich ihre wirtschaftliche Bedeutung nicht nur in Ministerien oder an den Rohstoffbörsen. Sie entscheidet sich im Alltag: in Heizkosten, Transportpreisen und Lebensmitteln. Der Ölpreis ist deshalb auch ein sozialer Preis. Er bestimmt mit darüber, wer die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte trägt – und wer an ihnen verdient.

In einer Energieordnung, die immer stärker von globalen Märkten und geopolitischen Spannungen geprägt ist, wird diese Frage zur dauerhaften politischen Konfliktlinie. Wer über Energiepreise spricht, spricht deshalb nicht nur über Märkte oder Sicherheitspolitik. Er spricht über Macht – und über Verteilung.

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Von Jörn Boewe, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. Feb. 2026

Wer im Frühling durch Brandenburg fährt, sieht sie schon von Weitem: die weißen Riesen, die über den Rapsfeldern kreisen wie eine neue Art von Landschaftstier. An der Ostseeküste stehen sie im Wasser, als hätten sie dort Wurzeln geschlagen. In Sachsen-Anhalt ziehen sich die Türme bis an den Horizont. Rotorblatt an Rotorblatt, Trasse an Trasse. Die Energiewende hat hier eine Adresse, eine Silhouette, eine Geräuschkulisse.

Der Osten Deutschlands ist längst eine der produktivsten Stromfabriken des Landes. Sachsen-Anhalt zählt zu den führenden Onshore-Standorten, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern speisen gewaltige Mengen Windstrom ins Netz. Die Kilowattstunden entstehen hier – zuverlässig, massenhaft, wetterabhängig – und doch im System beherrschbar.

Dennoch steht über diesen Landschaften eine Frage, die sich nicht wegdrehen lässt wie ein Rotor im Wind: Wo bleibt die neue Industrie?

Der ökonomische Aufbruch bleibt aus

Der Strom fließt. Aber er bleibt nicht. Er rauscht durch Umspannwerke und Hochspannungsleitungen Richtung Westen und Süden, in gewachsene Produktionscluster, in Chemieparks, Automobilwerke, Maschinenbauzentren. Dorthin, wo seit Jahrzehnten industrielle Wertschöpfung verdichtet ist – und wo stabile, einheitliche Strompreise gelten, unabhängig davon, ob vor der Haustür ein Windrad steht oder nicht. Zurück bleiben im Norden und Osten Pachteinnahmen für Landwirte, Wartungsverträge, Gewerbesteuer. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht die große industrielle Erzählung, die Regionen dauerhaft verändert.

Gleichzeitig trägt der Osten eine andere Last. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox lag die kaufkraftbereinigte Energiekostenbelastung ostdeutscher Haushalte im Jahr 2024 rund 22 Prozent über dem westdeutschen Niveau. Nicht, weil Stromtarife systematisch höher wären – die Unterschiede verlaufen eher zwischen Netzgebieten, entlang von Konzessionsabgaben und zwischen Stadt und Land. Entscheidend ist das Verhältnis: niedrigere Einkommen, ähnliche Energieausgaben. Die Kilowattstunde frisst im Osten einen größeren Teil des Budgets.

Das mag kein Skandal im eigentlichen Sinne des Wortes sein. Aber es ist ein politisches Gefühl. Eine Region produziert saubere Energie – und zahlt relativ mehr dafür. Sie sieht die Rotoren vor dem Küchenfenster und merkt doch wenig von einem ökonomischen Aufbruch.

Wind weht nicht dort, wo Industrie historisch gewachsen ist. Er weht an Küsten, über Ebenen, in dünn besiedelten Räumen. Die Energiewende verschiebt damit die Geografie der Erzeugung. Aber sie verschiebt nicht automatisch die Geografie der Wertschöpfung. Auf dem Strommarkt ist jede Kilowattstunde gleich – ortsunabhängig handelbar, einheitlich bepreist. Physikalisch stimmt das nur bedingt. Strom muss transportiert, Netze müssen verstärkt, Engpässe gemanagt werden. Doch das Marktdesign behandelt ihn wie ein homogenes Gut.

Für eine exportorientierte Volkswirtschaft ist das mehr als eine regionale Befindlichkeit. Energiepreise, Versorgungssicherheit, Netzstabilität – sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die neue Energiegeografie nicht mit aktiver Industriepolitik gekoppelt wird, entsteht eine paradoxe Dynamik: Die Regionen, die den Umbau physisch tragen, bleiben ökonomisch schwächer. Die industriellen Kerne sichern ihre Vorteile. Die Transformation würde bestehende Strukturen zementieren, statt neue zu schaffen.

Deshalb flammt immer wieder die Debatte über getrennte Strompreiszonen auf. Günstigere Preise dort, wo viel erneuerbarer Strom produziert wird; höhere Preise in Verbrauchszentren. In anderen europäischen Ländern existieren solche Modelle. Regionale Preissignale können Knappheiten sichtbar machen und Investitionen lenken. Doch sie sind kein Zauberstab. Unternehmen kalkulieren über Jahrzehnte. Sie fragen nach Netzanschlüssen, Genehmigungsdauern, Fachkräften, Lieferketten, regulatorischer Verlässlichkeit. Ein Preisunterschied von wenigen Cent pro Kilowattstunde ersetzt keine funktionierende Infrastruktur.

Bayern will 1.000 neue Windräder bauen bis 2030

Besonders deutlich wird die Asymmetrie im politischen Schlagabtausch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert regelmäßig günstige Energie für den Industriestandort – und stellte sich über Jahre gegen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft im eigenen Bundesland. Strenge Abstandsregeln wie die 10H-Regel bremsten den Ausbau, während die Industrie von stabilen, einheitlichen Strompreisen profitierte. In dieser Konstellation wirkt Söder wie ein politischer Winddieb: nicht, weil er Strom stiehlt, sondern weil er von erneuerbarer Erzeugung anderswo profitiert, ohne vergleichbare Ausbauanstrengungen zu leisten.

Nun kündigt Bayern einen Kurswechsel an. Bis 2030 sollen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen, Genehmigungen beschleunigt werden. Der späte Ausbauwille ist industriepolitisch rational: Wer wettbewerbsfähige Strompreise sichern will, kann sich eine dauerhafte Abhängigkeit vom Wind anderer Regionen nicht leisten. Doch selbst dieser Schwenk ändert nichts am strukturellen Kernproblem. Solange erneuerbare Energie vor allem über einheitliche Marktmechanismen verteilt wird, bleibt die Frage offen, wo Wertschöpfung tatsächlich entsteht – und wer am Ende vom Wind profitiert.

Am Markt ist Strom eine standardisierte Ware. Die eigentlichen Multiplikatoreffekte entstehen nicht im Windpark, sondern in der Fabrikhalle. Dort, wo Energie in chemische Prozesse, in Stahl, in Kunststoffe, in Rechenzentren, in neue Wertschöpfungsketten übersetzt wird. Eine Region, die Strom exportiert, bleibt Infrastrukturraum. Eine Region, die Strom in Produkte, Moleküle und industrielle Fertigung verwandelt, wird Produktionsraum.

Die strategische Frage lautet also: Wo entstehen aus erneuerbarer Energie industrielle Cluster?

Ein Blick nach Zeitz in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es mehr sein kann als Theorie. Dort betreibt ein Werk der Südzucker AG eine 10-Megawatt-Power-to-Heat-Anlage. Elektrischer Dampf ersetzt fossile Prozesswärme. Perspektivisch wird ein BioEnergyHub diskutiert – mit Biomasse, CO₂-Nutzung, weiterer Elektrifizierung. Hier wird Strom nicht nur eingespeist, sondern in industrielle Prozesse eingebettet. Der Wind bleibt nicht abstrakt, er wird zu Dampf, zu Produkt, zu Wertschöpfung.

Doch aus Gesprächen mit betrieblichen Akteuren wird klar: Die Technik ist selten das Hauptproblem. Turbinen, Elektrolyseure, Wärmepumpen – sie sind verfügbar. Die größere Hürde ist die Investitionslogik. Industrielle Anlagen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Elektrifizierung bedeutet Kapitalbindung, neue Lastprofile, oft höhere Anschlussleistungen. Unternehmen brauchen langfristige Netz- und Planungssicherheit. Transformation scheitert selten am Ingenieurwissen. Sie scheitert an Unsicherheit.

Für Hochtemperaturprozesse kommen Wasserstoff und Power-to-X-Verfahren ins Spiel – also die Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe oder chemische Grundstoffe. Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt steht exemplarisch für diese Weggabelung. In unmittelbarer Nähe großer Windregionen könnte aus einem fossilen Raffineriestandort eine Plattform für grünen Wasserstoff entstehen. Technologisch ist vieles möglich. Aber die entscheidende Frage lautet: Werden diese Technologien in regionale Produktionsketten eingebettet? Oder bleibt auch hier der Strom vor allem Durchgangsware?

Windparks und Trassen sind sichtbare Zeichen der Transformation. Sie verändern Landschaften, Identitäten, Heimatbilder. Wenn jedoch die industrielle Wertschöpfung anderswo entsteht, entsteht eine Schieflage in der Wahrnehmung: Die Eingriffe sind lokal, die Gewinne verteilen sich überregional. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen eine blinde Marktgläubigkeit.

Die industrielle Transformation entscheidet sich nicht im Höchstspannungsnetz allein, sondern in den Mittel- und Niederspannungsnetzen vor Ort. Unternehmen, die elektrifizieren oder Elektrolyse einsetzen wollen, brauchen höhere Anschlussleistungen. Genau hier entstehen Verzögerungen. Genehmigungen ziehen sich, Netzverstärkungen fehlen, Kapazitäten sind ausgelastet.

Die Summen, um die es geht, sind enorm. Einer Untersuchung zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf für Strom- und Wärmenetze bis 2045 auf rund 627 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf Verteilnetze in der Fläche – also genau dort, wo neue industrielle Verbraucher entstehen könnten. Gleichzeitig tragen die Kommunen eine Rekordverschuldung von rund 171 Milliarden Euro. Bis 2035 wird zusätzliches Eigenkapital von rund 68 Milliarden Euro benötigt.

Windenergie ist ein Standortvorteil – eigentlich

Während über große Nord-Süd-Trassen gestritten wird, bleibt die Ebene unterfinanziert, auf der sich entscheidet, ob ein Mittelständler seine Produktion elektrifizieren kann oder nicht. Verzögerte Netzanschlüsse bedeuten verschobene Investitionen – und verschobene Arbeitsplätze. Infrastrukturtempo ist Industriepolitik in Beton und Kupfer gegossen.

Wenn kommunale Netzbetreiber die nötigen Investitionen nicht stemmen können, entsteht kein verlässliches Umfeld für energieintensive Zukunftsbranchen. Wer industrielle Elektrifizierung will, muss die öffentliche Investitionsfähigkeit in der Fläche stärken – durch Kapitalzuführungen, Kreditgarantien oder neue Finanzierungsinstrumente. Sonst bleibt die Energiewende eine beeindruckende Kulisse ohne ökonomischen Kern.

Für die Lausitz, für Brandenburg, für Sachsen-Anhalt, für die Küstenregionen stellt sich damit eine Richtungsfrage. Wollen sie Energie liefern – oder industrielle Cluster rund um elektrische Produktion und grüne Moleküle entwickeln? Die geografische Konzentration erneuerbarer Erzeugung ist kein Nachteil. Sie ist ein Standortfaktor. Aber nur, wenn Politik ihn aktiv nutzt.

Industriepolitik heißt dabei nicht, einzelne Gewinner auszuwählen oder Subventionen auf Dauer zu stellen. Es heißt, Energieinfrastruktur, Kapitalzugang und Ansiedlungsstrategie strategisch zu verzahnen. Es heißt, aus Wind nicht nur Strom zu machen, sondern Struktur.

Sonst bleibt ein Bild, das schwer auszuhalten ist: Offshore-Anlagen vor der Ostsee, Windparks in Sachsen-Anhalt, Leitungen durch Brandenburg – und industrielle Wertschöpfung anderswo. Die Energiewende ist gestaltbar. Als reines Marktprojekt verwaltet sie Infrastruktur. Als Industrieprojekt verschiebt sie wirtschaftliche Kräfteverhältnisse.

Ob der Nordosten Infrastrukturraum bleibt oder zum industriellen Zentrum einer elektrifizierten Produktion wird, entscheidet sich nicht im Windpark. Es entscheidet sich in Investitionsplänen, Netzanschlüssen, politischen Prioritäten. Und letztlich in der Antwort auf eine einfache Frage: Wem soll die neue Energie dienen – und wer darf sie nicht nur nutzen, sondern auch in Wertschöpfung verwandeln, statt dauerhaft vom Wind anderer zu leben?

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Von Jörn Boewe, der Freitag 09/2026 – 20.02.2026

Die US-Ausnahmeregelung bezüglich deutscher Rosneft-Töchter endet bisher am 29. April

Seit 2022 steht diese Basis unter politischem Vorbehalt. Die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft wurden unter Treuhandverwaltung gestellt. Russische Pipelineimporte über die „Druschba“-Trasse endeten. Stattdessen kommt das Rohöl heute über die Ostsee-Pipeline von Rostock sowie über Lieferungen aus Kasachstan, die über Polen weitergeleitet werden. Der Betrieb läuft – aber nicht mehr unter den alten Vorzeichen wirtschaftlicher Normalität.

Entscheidend ist nicht nur die neue Lieferlogistik. Entscheidend ist, dass die Handlungsfähigkeit der Raffinerie faktisch von einer Sanktionsarchitektur abhängt, die im transatlantischen Raum definiert wird. Eine befristete US-Ausnahmeregelung stellt derzeit sicher, dass Geschäfte im Zusammenhang mit den deutschen Rosneft-Töchtern nicht unter verschärfte Sanktionen fallen. Sie läuft am 29. April aus. Wird sie nicht verlängert, drohen erhebliche Einschränkungen bei Finanzierung, Versicherung und Handel – also genau in jenen Bereichen, die eine Raffinerie am Laufen halten.

Schwedt ist kein Schauplatz der Weltpolitik. Aber ein Ort, an dem sie wirkt.

Der Krieg in der Ukraine ist mehr als ein militärischer Konflikt. Er ist Teil eines Hegemonialkonflikts um die politische Ordnung in Osteuropa. Seit den 1990er Jahren hat sich der Integrationsraum der Europäischen Union Schritt für Schritt nach Osten erweitert. Mit dem Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau setzt sich diese Bewegung fort.

Russland und die EU-Osterweiterung

Diese Erweiterungslogik folgt der Idee von Stabilität durch Integration. Staaten sollen über Marktöffnung, Rechtsangleichung und institutionelle Einbindung dauerhaft im europäischen Raum verankert werden. Völkerrechtlich ist das legitim. Politisch ist es Ausdruck einer Ordnungsvorstellung.

Russland interpretiert denselben Prozess als strategische Einengung seines sicherheitspolitischen Handlungsspielraums. Diese Wahrnehmung rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Sie erklärt aber, warum Integration und Sicherheit im östlichen Europa nicht neutral nebeneinanderstehen, sondern machtpolitisch aufgeladen sind.

Zwei Ordnungsmodelle überlagern sich im selben Raum. Die EU denkt Integration – bislang ohne institutionelle Einbindung Russlands. Russland denkt Einfluss und Sicherheitszonen. In dieser Überlagerung entsteht der Hegemonialkonflikt – mit militärischer, wirtschaftlicher und energiepolitischer Dimension.

Die Idee hinter Nord Stream 1 und 2

Über Jahrzehnte galt Energie als Bindemittel zwischen Russland und Westeuropa. Pipelinegas, langfristige Lieferverträge, gegenseitige Abhängigkeit – das war die Logik wirtschaftlicher Verflechtung. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 standen für diese Idee direkter Anbindung.

Mit dem Angriff auf die Ukraine zerbrach diese Interdependenz. Energie wurde vom Integrationsinstrument zum strategischen Hebel. Europa kappte russische Importe, Russland drosselte Lieferungen, Pipelines wurden politisch und physisch beschädigt. Die Entkopplung wurde zum Ziel.

Oft wird dieser Bruch als klimapolitischer Fortschritt erzählt. Tatsächlich wurde ein großer Teil des russischen Pipelinegases durch verflüssigtes Erdgas ersetzt, vor allem aus den USA. Fortschritt? Fehlanzeige: Unter Berücksichtigung der Methanemissionen entlang der Förder- und Lieferkette liegt die Klimabilanz von US-Fracking-LNG in Studien teilweise auf Kohleniveau. Der hohe Energieaufwand für Verflüssigung und Transport verschlechtert die Gesamtbilanz erheblich.

Ob die EU ihre Sanktionspolitik durchsetzen kann, hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab

Hinzu kommt ein industriepolitischer Aspekt, der vor dem Krieg diskutiert wurde: Nord Stream 2 war perspektivisch für den Transport von Wasserstoff umrüstbar. Die bestehende Infrastruktur wurde von Fachleuten als Brücke in eine klimaneutrale Zukunft diskutiert. Mit dem geopolitischen Bruch ist diese Option politisch erledigt.

Energie war Brücke. Heute ist sie Hebel.

Seit 2022 wird in Europa häufiger von „strategischer Autonomie“ gesprochen. Gemeint ist die Fähigkeit, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen eigenständig zu treffen und ihre Folgen selbst zu tragen.

Im Hegemonialkonflikt um Osteuropa zeigt sich jedoch eine strukturelle Asymmetrie. Die EU beschließt ihre Sanktionspakete selbst. Doch deren Durchsetzungskraft hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab, dessen zentrale Hebel – Finanzsystem, Sekundärsanktionen, Lizenzregime – außerhalb Europas liegen.

Was auf die Bundesregierung bezüglich Schwedt zukommt

Schwedt ist ein konkreter Ausdruck dieser Struktur. Der Standort ist politisch auf Entkopplung ausgerichtet, doch seine Stabilität hängt an Entscheidungen, die nicht in Berlin oder Brüssel fallen. Das Problem ist nicht, dass strategische Autonomie unvollständig wäre. Das Problem ist, dass kaum sichtbar wird, wie sie unter den aktuellen politischen Bedingungen überhaupt eingelöst werden soll.

In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung handeln müssen. Eine Verlängerung der US-Ausnahmeregelung wäre die pragmatischste Lösung – sie sicherte den laufenden Betrieb, verlängerte aber die strukturelle Abhängigkeit.

Berlin und Brüssel bekräftigen ihre Erweiterungspolitik – aber welche Sicherheitsarchitektur soll daraus entstehen?

Ein Verkauf der Rosneft-Anteile wird seit Monaten sondiert, ist bislang jedoch nicht gelungen. Eine formale Enteignung oder Überführung in staatliches Eigentum würde Klarheit schaffen, könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen nach sich ziehen und geopolitische Gegenreaktionen provozieren.

Keine dieser Optionen ist rein technisch. Jede ist eine Positionierung im Hegemonialkonflikt.

Deutschland und die EU haben sich klar positioniert. Sie unterstützen die Ukraine militärisch, verschärfen die Sanktionspolitik aktiv und bekräftigen die Erweiterungsperspektive. Das ist eine politische Entscheidung. Unklar bleibt, welche Sicherheitsarchitektur daraus entstehen soll.

Eine tragfähige europäische Ordnung kann weder gegen Russland noch über die Köpfe Osteuropas hinweg entworfen werden. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten formulieren eigene sicherheitspolitische Präferenzen. Ihre Integrationsentscheidungen sind Ausdruck souveräner Entscheidungen. Zugleich entsteht Stabilität in einem geteilten Raum nicht durch dauerhaften Ausschluss.

Hegemonialkonflikte verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge – und Tankfüllungen

Eine solche Ordnung müsste politisch verhandelt und institutionell abgesichert werden. Historisch war die KSZE – später OSZE – der Versuch, rivalisierende Machtblöcke in ein Regelwerk einzubinden, das Konfrontation nicht aufhob, aber berechenbarer machte. Eine erneuerte europäische Sicherheitskonferenz, die territoriale Integrität, militärische Transparenz, Energieabhängigkeiten und wirtschaftliche Interdependenzen gemeinsam verhandelt, wäre kein Zeichen von Nachgiebigkeit, sondern Ausdruck strategischer Eigenständigkeit.

Ohne diese Perspektive bleibt Energiepolitik reaktiv. Sie verwaltet den Ausnahmezustand, statt Ordnung zu schaffen. Schwedt zeigt, dass Hegemonialkonflikte nicht nur an Frontlinien entschieden werden. Sie verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge und Tankfüllungen.

In Schwedt entscheidet sich nicht die Weltordnung. Aber man kann dort sehen, wie sie funktioniert.

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Von Jörn Boewe, der Freitag, 08/2026 – 19.02.2026

Auch wenn nie darüber gesprochen wird: Jede Reform ist eine Klassenfrage

Melonis Italien steht für eine Variante derselben Logik: fiskalische Solidität, Investorenvertrauen und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel ist Stabilität, nicht Transformation. Doch Stabilität im Ein-Prozent-Regime bedeutet Verwaltung von Stagnation. Prekarität; Jugendarbeitslosigkeit und regionale Disparitäten bleiben strukturell bestehen.

Beide Strategien bewegen sich innerhalb derselben Klassenarchitektur. Sie unterscheiden sich im Grad staatlicher Intervention, nicht im Bruch mit der Vorrangstellung von Renditeinteressen. Europa ringt nicht zwischen grundlegenden Alternativen, sondern innerhalb eines engen Rahmens, der soziale Kompromisse bei schwachem Wachstum immer schwieriger macht.

Hinzu kommt eine geopolitische Selbstbindung, die die ökonomische Lage weiter verschärft. Europa hat sich sicherheitspolitisch in eine US-dominierte Ordnung eingebunden und damit faktisch eine strukturelle Unterordnung akzeptiert. Diese Unterordnung war so lange relativ geräuschlos, wie amerikanische Interessen und europäische Wirtschaftsmodelle kompatibel erschienen. Mit dem politischen Kurswechsel in Washington treten die Widersprüche offen zutage: Europa beteiligt sich an einem globalen Hegemonialkonflikt, dessen strategische Zielsetzungen es nicht kontrolliert – und dessen ökonomische Kosten es dennoch mitträgt, ohne langfristig über die dafür nötigen Ressourcen zu verfügen. Deutschland steht als ökonomisches Zentrum exemplarisch für diese Konstellation. Exportabhängig, energieintensiv, fiskalisch selbstgebunden. Wachstum hängt zunehmend vom Staat ab, doch dieser operiert im Korsett von Schuldenbremse, Wettbewerbsrecht und geopolitischen Prioritäten. Das Ergebnis ist ein politisches Lavieren zwischen Deregulierung und Hochrüstung auf Pump – ohne strategische Vision.

Wenn es kein Wachstum gibt, wird jeder Reformschritt eine Verteilungsfrage

In einer stagnierenden Ökonomie verschiebt sich die Klassenbalance. Wenn kaum Zuwächse zu verteilen sind, wird jeder Reformschritt zur Verteilungsfrage. Steuerpolitik entscheidet darüber, ob Vermögen geschont oder öffentliche Investitionen ermöglicht werden. Rüstungsausgaben konkurrieren mit Sozial- und Transformationsinvestitionen. Weil Anpassungslasten primär auf Beschäftigte und untere Einkommensgruppen fallen, während Vermögens- und Kapitaleinkommen geschont werden, erodiert die demokratische Legitimation.

In Frankreich äußert sich das in offenen Massenprotesten, in Italien in schleichender sozialer Erosion. In Deutschland in parteipolitischer Rechtsdrift. Wirtschaftliche Stagnation wird so zum Demokratieproblem – als schleichender Vertrauensverlust in die Bereitschaft der Politik, das Gemeinwohl über die Partikularinteressen von Kapital und Vermögen zu stellen.

Zugleich wächst die Kriegsgefahr. In einem geopolitisch aufgeladenen Niedrigwachstumsregime kann Aufrüstung zur Ersatzstrategie werden: Wo ökonomische Dynamik fehlt, wird sicherheitspolitische Mobilisierung zum Integrationsangebot. Eine Wirtschaftsordnung, die stagnierendes Wachstum mit steigenden Militärausgaben kombiniert, produziert nicht nur soziale Spannungen, sondern erhöht strukturell auch die Eskalationsrisiken nach außen. Die Militarisierung der Wirtschaftspolitik ist keine konjunkturelle Episode, sondern Ausdruck eines Systems, das keinen zivilen Entwicklungspfad mehr formulieren kann.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag, 15. Januar 2026

Zalando schließt ein Logistikzentrum in Erfurt, für das es Subventionen kassiert hatte. Das ist brutal. Doch der Fall des Online-Versandhändlers zeigt Politik und Gewerkschaften, wie sich Ansiedlungspolitik viel klüger gestalten ließe

Logistik ist heute mehr als Lagerhalle und Fuhrpark

Wer den Blick vom Tor in Erfurt hebt, sieht Hallen, Rampen, Lkw. In den Planungsabteilungen eines Konzerns sieht man eher ein Diagramm: Kapazitäten, Durchsatz, Lieferzeiten, Kosten pro Paket – und die permanente Option, das Netz neu zu zeichnen. Logistik ist heute mehr als Lagerhalle plus Fuhrpark – sie ist ein System aus Knotenpunkten, IT, externen Paketverträgen und standardisierten Prozessen. Ein Standort kann jahrelang „gut laufen“ und trotzdem fallen, wenn das Netzwerk anderswo effizienter erscheint, wenn nach Übernahmen Strukturen zusammengeführt werden oder wenn neue Automatisierungsstufen die Wirtschaftsgeografie verschieben.

Für die Region ist das brutal, weil sie im Standortmodus denkt: Wir haben Flächen bereitgestellt, Infrastruktur ausgebaut, Arbeit organisiert, gefördert – also bleibt ihr. Der Konzern denkt anders: Wir liefern, solange es ins Netz passt. Wenn nicht, wird umgeroutet. Die Schließung wird dann nicht als Bruch erzählt, sondern als „Optimierung“. Genau diese Sprache ist politischer Nebel: Sie ersetzt standortkonkrete Gründe durch Systemformeln und macht aus einem regionalen Einschnitt eine betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit.

Die staatliche Förderung: 650 bis 700 Euro pro Arbeitsplatzjahr

Der Standort in Erfurt wurde mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Für Thüringen war das ein politischer Kraftakt; für Zalando ein Baustein in der Aufbauphase. Beides ist wahr – und gerade deshalb greift die moralische Frage „abgeschöpft oder nicht?“ zu kurz. Strategisch ist die Frage: Was kauft der Staat, wenn er Ansiedlungen bezuschusst – Stabilität oder bestenfalls Jobs auf Zeit?

Man kann das in eine grobe, aber anschauliche Kennzahl übersetzen. Legt man die Förderung über die Laufzeit seit 2014 um, landet man bei einer Größenordnung von rund 1,7 bis 1,9 Millionen Euro pro Betriebsjahr; bezogen auf rund 2.700 Beschäftigte entspricht das grob 650 bis 700 Euro pro Arbeitsplatzjahr. Das ist kein Beweis für Betrug. Aber es macht den Deal sichtbar: Die öffentliche Hand finanziert Beschäftigung und Aufbau – ohne Zugriff darauf, wie lange das Unternehmensnetz den Standort braucht. Wer in dieser Ökonomie „Bindung“ will, muss sie politisch und vertraglich herstellen, statt sie stillschweigend zu erwarten.

Der fatale Effekt für Mitbestimmung und Organisierung

Erfurt ist nicht nur ein Standortkonflikt. Es ist auch ein Konflikt um Macht. In der Logistik entsteht Mitbestimmung nicht automatisch. Hohe Fluktuation, Leiharbeit, Dienstleisterketten, Schichtregime – all das macht den Aufbau betrieblicher Gegenmacht schwer. Wenn sich Beschäftigte trotzdem gewerkschaftlich organisieren, einen Betriebsrat etablieren und kollektive Handlungsfähigkeit herstellen, ist das in dieser Branche enorm. Und genau dieser Erfolg wird nun mit dem Standort abgeräumt – das ist die politische Pointe: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die gerade erst entstandene Struktur, die Arbeitsbedingungen und Entscheidungen überhaupt verhandelbar macht.

Man muss dem Unternehmen keine Anti-Betriebsrats-Strategie unterstellen. Der Effekt ist real, das ist entscheidend: Organisierung wird entwertet, Erfahrung verschwindet, Strukturen beginnen anderswo wieder bei null. In einer Netzwerkökonomie wirkt das wie Mitbestimmungs-Arbitrage: Kapazität wandert dorthin, wo Konflikt- und Durchsetzungskraft (noch) schwächer ist. Für Beschäftigte im Konzern und in der Branche sendet das ein fatales Signal: Selbst wenn ihr euch organisiert, kann der Standort als Variable verschwinden.

Was permanenten Druck erzeugt: „Key Performance Indicators“

Dass solche Entscheidungen oft „objektiv“ wirken, liegt an der Steuerung über Kennzahlen. KPI steht fürKey Performance Indicators: Kennzahlen, nach denen Prozesse getaktet und bewertet werden – Durchsatz pro Stunde, Pickrate, Fehlerquote, Retourenbearbeitung, Lieferzeit, Ausfallzeiten. Wenn diese Werte in Echtzeit verglichen werden, entsteht permanenter Druck, nicht nur zwischen Teams, sondern auch zwischen Standorten. Strategische Weichenstellungen erscheinen dann als neutrale Mathematik: Die Zahlen sprechen, der Standort folgt.

Nur: Kennzahlen sind keine Naturgesetze. Sie sind Ziele, die gesetzt werden; Messungen, die ausgewählt werden; Anreize, die Verhalten formen. Wer die Kennzahlen kontrolliert, kontrolliert Tempo, Personalbemessung, Outsourcing – und am Ende das Narrativ der Notwendigkeit. Genau hier wird Mitbestimmung zur Machtfrage: nicht als romantische Idee, sondern als Zugriff auf Information, Bewertung und Alternativen.

So lassen sich für den Staat teure Rückzüge wie der von Zalando verhindern

Aus Erfurt folgt eine einfache, oft unterschätzte Konsequenz: Mitbestimmung ist nicht nur Sozialpolitik im Betrieb. Sie ist auch öffentliche Risikovorsorge. Betriebsräte und ihre Wirtschaftsausschüsse können ein Frühwarnsystem von innen sein – sie sehen Investitionsstopps, Outsourcing-Wellen und Auslastungsverschiebungen oft früher als Politik und Öffentlichkeit. Wer Standorte fördert, sollte daher nicht daran sparen, dass dort Gegenmacht entsteht. Und wer Strukturbrüche nicht nur abfedern, sondern gestalten will, muss die Institutionen stärken, die frühzeitig sehen, was passiert.

Das spricht für eine Förderpolitik, die nicht nur Quadratmeter und Jobzahlen zählt, sondern Bindung, Verankerung und Transparenz einfordert: gestaffelte Rückzahlungslogiken bei früher Schließung, an Beschäftigungs- und Qualifizierungsziele gekoppelte Auszahlungen in Tranchen, klare Standards bei Outsourcing und Leiharbeit, spürbare Mitwirkungs- und Informationspflichten bei Restrukturierungen. Und es spricht für eine vorbereitete Kriseninfrastruktur: Transfer, Weiterbildung, Matching – nicht als Panikreaktion nach dem Beschluss, sondern als Plan B in Regionen, die von großen Arbeitgebern abhängen.

Tante Enso, Prokon, Mondragón: Es gibt Alternativen jenseits privatkapitalistischer Organisation

Wer aus Erfurt mehr lernen will als neue Förderklauseln, landet unweigerlich bei der Eigentumsfrage. Warum behandeln wir Handelslogistik als Privatgeschäft, obwohl sie längst Infrastruktur ist – für Versorgung, Verkehr, Klima und Arbeitsbedingungen? Und warum akzeptieren wir, dass ein systemrelevantes Netz allein nach Rendite- und Optimierungslogik geschaltet wird? Ist es abwegig, Handelslogistik jenseits von privatkapitalistischer Organisationsform zu denken – in gemeinwirtschaftlicher, öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand?

Ein naheliegender Einwand lautet: Genossenschaft – das klingt nach Dorfkonsum, nicht nach Handelslogistik. Doch auch das stimmt so nicht. Bürgergenossenschaften wie etwa die Supermarktkette Tante Enso wachsen inzwischen bundesweit. Prokon zeigt im Energiebereich, dass genossenschaftliche Modelle auch kapitalintensive Infrastruktur tragen – und Mondragón, dass eine Arbeiter*innenkooperative sogar in Konzernmaßstäben funktionieren kann. Der Punkt ist nicht, morgen eine Genossenschaft „anstelle“ von Zalando zu setzen. Der Punkt ist: Eigentum und Steuerung sind politisch gestaltbar – wenn man Logistik als Infrastruktur ernst nimmt. Es gibt Alternativen, nicht nur in der Theorie.

Empörung ist verständlich, aber sie ersetzt keine Strategie. Wenn ein Staat Millionen in Ansiedlung steckt, sich dann aber damit abfindet, dass Entscheidungen über Nacht „netzwerklogisch“ getroffen werden, betreibt er Industriepolitik als Glücksspiel. Und wenn Organisierung an einem Standort mühsam wächst, um anschließend mit einer Verlagerung im Nichts zu verschwinden, wird Mitbestimmung zur Episode – und nicht zur Infrastruktur. Der Erfurter Fall zeigt: Es reicht nicht, Investitionen anzulocken. Man muss Gegenmacht und Transparenz institutionalisieren – als Bedingung, nicht als Beiwerk. Sonst heißt es am Ende nicht mehr „bestellt und nicht abgeholt“, sondern bezahlt und umgeroutet.

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Von Jörn Boewe, der Freitag, 14.01.2026

Die SPD versucht mit ihrem Konzept „FairErben“ eine Antwort, die diese Spannung nicht wegdrückt: breit entlasten, oben schärfer werden – und Unternehmensnachfolgen über Zahlungswege entschärfen.

Was am „FairErben“-Konzept der SPD klug ist

1. Der Lebensfreibetrag: Jede Person soll im Laufe des Lebens bis zu einer Million Euro steuerfrei erben oder geschenkt bekommen – statt des bisherigen „Resets“ mit immer neuen Freibeträgen alle zehn Jahre.
2. Vereinfachung: Eine Steuerklasse, ein progressiver Tarif – raus aus dem Dickicht, rein in die Nachvollziehbarkeit. Das ist nicht bloß eine Stilfrage: Je undurchsichtiger ein System, desto leichter lässt es sich als „Mittelstandsschutz“ verkaufen, während es in Wahrheit nach oben hin ausdünnt.
3. Unternehmen – Schutz über Freibetrag und Stundung: Die SPD will einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro und Stundung bis zu 20 Jahre, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden. Damit wird das „Arbeitsplätze!“-Argument nicht mit einem Freifahrtschein beantwortet, sondern mit einem Prinzip: Nicht Steuerfreiheit, sondern Zahlungsfähigkeit ist das Kriterium.

Wer die Reform nur als „Umverteilung“ abtut, sollte sich diese Schere einmal anschauen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger nennt eine Zahl, die hängen bleibt: Während der durchschnittliche Erbschaftsteuersatz für übertragenes Vermögen zwischen 100.000 und 200.000 Euro bei 13 Prozent liegt, sind es oberhalb von 20 Millionen Euro nur noch acht Prozent. Das ist der Moment, in dem ein formal progressives System politisch kippt: Es ist eine Leiter, die nach oben immer weniger Sprossen hat.

Blick zurück: Matthias Erzberger und der November-Impuls 1918

Als die Weimarer Republik 1919/20 aus den Trümmern des Kaiserreichs heraus gegründet wurde, war „Steuerpolitik“ keine Technokratenfrage, sondern ein Verfassungs- und Machtprojekt. Die Reichsfinanzreform unter Matthias Erzberger zielte darauf, den demokratischen Staat handlungsfähig zu machen – gegen den Flickenteppich aus Länderhoheiten, Privilegien und Umwegen. Direkte Steuern wurden vereinheitlicht und ausgebaut, auch die Erbschaftsteuer: als Instrument, um das Gemeinwesen zu stabilisieren und den sozialen Erwartungsdruck politisch bearbeiten zu können.

Der nachwirkende Impuls der Novemberzeit 1918 steckt genau hier: in der Idee, dass eine Demokratie auch umverteilen und begrenzen können muss – sonst regiert am Ende nicht die Mehrheit, sondern das geerbte Vermögensgewicht.

Wo „FairErben“ gewinnen oder scheitern wird

So überzeugend der Rahmen ist: Die Reform entscheidet sich an drei Punkten, die im Konzept noch nicht hart genug sind.

1. Konkrete Steuersätze: Ohne Zahlen bleibt das Versprechen leer. Die SPD sagt „progressiv“, nennt aber keine. Ohne Tarifkurve bleibt unklar, ob „groß“ wirklich spürbar groß belastet wird – oder ob das System nur umetikettiert wird.
2. Missbrauchsschutz – der Unternehmensfreibetrag braucht harte Kanten: Die SPD weiß das: Im FAQ-Papier zum Konzept steht ausdrücklich, man müsse Steuerumgehungen „zum Beispiel durch Betriebsspaltungen“ verhindern. Genau hier wird’s praktisch: Wer „ein Unternehmen“ sagt, muss „wirtschaftliche Einheit“ definieren können – sonst wird die Reform zum Booster für kreative Aufspaltungen.
3. Stundung: Ein bloßes „Wir sichern die Arbeitsplätze“ reicht nicht. Wenn Unternehmen die Erbschaftsteuer über viele Jahre strecken dürfen, muss eindeutig geregelt sein, wann sie diese Erleichterung bekommen – und unter welchen Bedingungen. Die SPD will dafür an bekannten Leitplanken festhalten: Wer die Vergünstigung nutzt, soll den Betrieb weiterführen und eine Rücklage für Löhne einbehalten. Als Orientierung nennt sie fünf Jahre Behaltensfrist und eine Mindestsumme von 400 Prozent der Löhne. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Entscheidend ist aber der zweite Schritt: Was passiert, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden? Dann braucht es automatische Konsequenzen – etwa eine Nachzahlung.

Die Gegenkampagne läuft schon – und sie ist berechenbar

Die FDP liefert die rhetorische Reinform: Über Steuererhöhungen zu reden, sei in der „längsten wirtschaftlichen Schwächephase“ eine „Kampfansage gegen Aufschwung und Wachstum“; Erbschaftsteuer auf gebundene Unternehmenswerte sei „faktisch eine Besteuerung von Arbeitsplätzen“ – das bedeute Verschuldung oder Anteilsverkauf, „beides gefährdet Jobs“.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln argumentiert kühler – und liefert Zahlen, die man ernst nehmen sollte. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro werde die Steuer „vermutlich“ für Unternehmen ab etwa zehn Millionen Euro Umsatz relevant; in dieser Größenordnung gebe es „knapp 80.000 Unternehmen“, davon etwa 55 Prozent Familienunternehmen – „44.000 größere Unternehmen“ würden stärker belastet. Außerdem der klassische Punkt: Produktives Kapital sei in Maschinen, Gebäuden und Prozessen gebunden; stärkere Besteuerung schwäche Investitionen – und selbst Stundung bedeute, dass Geld später für Investitionen oder Löhne fehle.

Diese Risiken sind real – und gerade deshalb dürfen sie nicht als Scheinargument für eine pauschale Steuerimmunität sehr großer Vermögen missbraucht werden. Wer Liquidität schützen will, muss über Stundung, Raten, Schwellen und klare Bedingungen reden – und nicht über dauerhafte Freistellungen.

Der Deal, der möglich wäre

„FairErben“ ist im Ansatz kein schlechter Kompromiss: Die große Mehrheit wird entlastet, während sehr große Vermögen endlich einen angemessenen Anteil zum Gemeinwohl beitragen. Das betont Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: Das heutige System begünstige „dynastische Vermögen statt Leistung, Innovation und unternehmerisches Risiko“. Und Sebastian Klein, Unternehmer und Autor des Buches Toxisch reich, trifft den wunden Punkt der Gegenkampagne: Die Union tue so, als lehne „der gesamte Mittelstand“ die Reform als „leistungsfeindlich“ ab – aber, so Klein: „Das ist falsch“.

Damit dieser Deal politisch und praktisch hält, müssen die offenen Stellen geschlossen werden: Tarifklarheit, harte Anti-Missbrauchs-Regeln, Stundung mit prüfbaren Bedingungen. Sonst wird aus der Reform ein weiteres Kapitel deutscher Steuerfolklore: moralisch laut, praktisch löchrig – und am Ende wieder nur ein System, das nach oben immer dünner wird.

Fair ist nicht, wenn das Narrativ „Mittelstandsschutz“ als Schutzschirm für Milliardenübertragungen dient. Fair ist, wenn große Vermögen zahlen, und bei Betriebsübergaben gilt: Stundung statt Verschonung.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag, 02/2026

Die deutsche Wirtschaft wird 2026 wohl wachsen. Nicht stark, aber genug, um von einer Erholung zu sprechen. Die Inflation ist deutlich gesunken, die Tarifabschlüsse haben reale Verluste zumindest teilweise ausgeglichen. Nur – für wen wirkt diese Erholung? Gerade in Phasen mäßigen Wachstums entscheidet nicht die Höhe der Zuwächse, sondern ihre soziale und politische Verteilung darüber, ob sich ein Wirtschaftsmodell stabilisiert oder weiter unter Spannung gerät.Die jetzige Lage lässt sich nur verstehen, nimmt man die lange Rezession ernst, aus der Deutschland sich bislang kaum befreit hat. Seit 2022/23 bewegt sich die Wirtschaft in einer Phase von Stagnation und Minimalwachstum, die in ihrer Dauer und Struktur ungewöhnlich ist. Anders als frühere Abschwünge war sie kein kurzer zyklischer Einbruch mit anschließender kräftiger Gegenbewegung, sondern eine lange Schwächephase, überlagert von Pandemiefolgen, Energiepreisschock, geopolitischer Fragmentierung und geldpolitischer Straffung.

Es ist eine Krise des Modells, nicht eine bloße Konjunkturdelle. Sie ging weniger mit massiver Arbeitslosigkeit einher als mit kumulierten Reallohnverlusten bis 2023, wachsender Unsicherheit und schleichender Verarmung. Mit dem Ukrainekrieg und der Energiekrise setzte ein ökonomischer Einschnitt ein, der trotz Soforthilfen und Einmalzahlungen sozial nie wieder vollständig aufgefangen wurde. Kaufkraft wurde entwertet, Wohnkosten stiegen, während sich Vermögen weiter konzentrierten. Die tarifpolitische Aufholbewegung 2024/25 kompensierte die Verluste nur teilweise, und vor allem nicht für alle Lohnabhängigen. Viele Haushalte machten Abstiegserfahrungen, ohne einen klaren sozialen Wendepunkt, der diese Entwicklung spürbar beendet hätte.

Hinzu kommt die industriepolitische Dimension der Dauerkrise: Die Produktion verharrt unter dem Vor-Corona-Niveau, Investitionen bleiben aus, Monat für Monat
gehen im verarbeitenden Gewerbe per Saldo mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren. Damit geriet ausgerechnet jene Sphäre unter Druck, die historisch das Rückgrat tariflicher Ordnung und kollektiver Gegenmacht bildete. Die lange Rezession hat das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bereits spürbar verschoben. Den Blick auf Knappheit, Standortnotstand und Sachzwänge hat diese Krise politisch längst normalisiert. Wo Anpassung als dauerhaft erscheint, wächst die Versuchung, sie nicht mehr sozial auszuhandeln, sondern sie disziplinierend zu organisieren.

Makroökonomisch zeichnet sich für 2026 ein vertrautes Bild ab: Wachstum zwischen knapp und etwas über einem Prozent, getragen von Konsum und staatlichen Impulsen, gebremst durch eine weiter geschwächte Industrie und anhaltende Unsicherheit im Export. Weder von Boom noch von einer neuen Rezession kann die Rede sein. Gerade diese Grauzone macht die Verteilungs- und Machtfrage so zentral. Denn mäßiges Wachstum schafft kaum Spielräume, um soziale Konflikte sozialpartnerschaftlich zu befrieden. So entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen des industriellen Kerns der deutschen Wirtschaft schleppend. Wo Investitionen fehlen, wird Anpassung nicht über Innovation organisiert, sondern über Rationalisierung und Kostendruck – mit unmittelbaren Folgen für Beschäftigung.

Hinzu kommt die weltwirtschaftliche Konstellation, in der sich diese Erholung vollziehen müsste. Die globale Ökonomie prägt anhaltende Unsicherheit: geopolitische Blockbildung, industriepolitische Konkurrenz und sicherheitspolitisch motivierte Eingriffe ersetzen offene Märkte. Für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland bedeutet das dauerhaft eingeschränkte Wachstumsperspektiven. Das frühere Geschäftsmodell – industrielle Stärke, günstige Energie, offene Weltmärkte – trägt so nur noch begrenzt. Der schwache Aufschwung ist daher nicht nur hausgemacht, sondern Ausdruck einer veränderten Weltwirtschaft.

Die Löhne scheinen auf den ersten Blick zur Beruhigung beizutragen. Nach den massiven Reallohnverlusten 2021 bis 2023 kam es 2024 zu einer deutlichen tarifpolitischen Aufholbewegung. Hohe Abschlüsse trafen auf stark gesunkene Inflation, reale Zuwächse wurden erstmals wieder sichtbar. Für 2026 deutet vieles auf eine Phase nomineller Stabilisierung hin: Tarifsteigerungen im Bereich von zweieinhalb bis drei Prozent bei einer Inflation um zwei Prozent. Doch diese Durchschnittswerte verdecken mehr, als sie erklären. Die deutsche Lohnstruktur ist stark gespreizt. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten lebt von Einkommen, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen und kaum Spielraum für Rücklagen lassen. Gerade dort ist die Tarifbindung am schwächsten. Beschäftigte im Handel, in der Logistik, in privaten Dienstleistungen oder in kleinen Betrieben profitieren oft nicht oder nur verzögert von tariflichen Abschlüssen.

Diese ungleiche Wirkung wird durch die Wohnkosten verschärft. Steigende Mieten und Energiekosten entziehen insbesondere unteren und mittleren Einkommen reale Kaufkraft. Selbst dort, wo Löhne nominal steigen, bleibt nach Abzug der Wohnkosten oft wenig Entlastung. Die wirtschaftliche Erholung wird so für viele Haushalte zu einer abstrakten Größe – sichtbar in Statistiken, aber kaum spürbar im Alltag.

Tarifpolitik kann das ändern – aber nur dort, wo Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifbindung stark sind. All dies aber erodiert seit Jahren. Zudem wird Union Busting „normal“: Bei etwa jeder fünften Betriebsrats-Neugründung kommt es zu aktiven Gegenmaßnahmen von Arbeitgeberseite, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wo Mitbestimmung geschwächt ist und Tarifbindung fehlt, werden Löhne individualisiert, Konflikte entkollektiviert und Risiken auf die einzelnen Beschäftigten verlagert.

Wenn dazu Arbeitskämpfe zwar formal erlaubt bleiben, aber zunehmend delegitimiert, rechtlich verteuert und politisch problematisiert werden, verschiebt sich
Macht. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue oder Sicherheit ersetzen soziale Integrationsnarrative. Löhne, Streiks und Mitbestimmung erscheinen dann nicht mehr als legitime Mittel demokratischer Aushandlung, sondern als Risiken für den „Standort“ und vielleicht bald schon für die „nationale Sicherheit“. Demokratie bleibt dabei formal intakt – Wahlen finden statt, Rechte existieren auf dem Papier. Doch kollektive Gegenmacht, die sie mit Leben füllt, wird schrittweise ausgedünnt. Autoritär wird diese Entwicklung nicht durch offene Repression, sondern durch die Normalisierung asymmetrischer Machtverhältnisse, in denen soziale Aushandlung als zu langsam oder zu kostspielig erscheint.

Hinzu kommt: Je weniger Wachstum aus Exporten, Investitionen und internationaler Nachfrage kommt, desto stärker verlagert sich der Anpassungsdruck in den Binnenraum. Kosten, Risiken und Unsicherheiten werden dann nicht über Expansion abgefedert, sondern über Löhne, Arbeitsbedingungen und institutionelle Arrangements weitergereicht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich für 2026 drei Entwicklungspfade skizzieren.

Erstens: eine autoritäre Stabilisierung. Das Wachstum bleibt schmal, die Industrie schrumpft weiter, Lohnspreizung und Unsicherheit verfestigen sich. Anpassung erfolgt nicht über Verteilung, sondern über Druck – auf Löhne, Arbeitszeiten und Mitbestimmung. Rechte bleiben formal bestehen, verlieren aber weiter an Durchsetzungskraft. Dieses Szenario knüpft nahtlos an die in der langen Rezession entstandenen Asymmetrien an.

Zweitens: Investitionen ziehen an, die Industrie stabilisiert sich, Tarifbindung gewinnt wieder an Boden. Reallohngewinne erreichen breitere Gruppen, nicht nur  tarifgebundene Kernbereiche. Das setzt voraus, dass soziale Aushandlung politisch gestärkt wird – durch aktive Industrie- und Investitionspolitik, Tariftreue und wirksamen Schutz kollektiver Rechte. Das wäre ein Bruch mit der Logik der vergangenen Krisenjahre.

Drittens: Enge ökonomische Spielräume führen zu offenen Auseinandersetzungen. Arbeitskämpfe, Organisierung und politische Konflikte nehmen zu, die Machtfrage wird explizit gestellt. Dieses Szenario ist konfliktträchtig und riskant, aber demokratisch produktiv: Es wäre der Versuch, soziale Gegensätze nicht zu verwalten, sondern neu auszuhandeln.

Welcher dieser Pfade sich durchsetzt, entscheidet sich nicht an Konjunkturprognosen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte über die kollektive Macht verfügen, ihre Lebensbedingungen wirksam auszuhandeln, oder ob wirtschaftliche Stabilität zunehmend durch Disziplin statt durch Integration hergestellt wird. Die Frage ist auch, ob diese Macht durch strategisches Denken, politische Orientierung und  handlungsfähige Führung gebündelt werden kann. Denn kollektive Gegenmacht entsteht nicht automatisch aus Unzufriedenheit oder Konflikten. Sie setzt Organisation, Prioritätensetzung und die Fähigkeit voraus, soziale Interessen politisch zu übersetzen.

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Die Debatte ums Verbrenneraus ist populistischer Quatsch, ganz im Kommunikationsstil von Merz: ein Streit, der vorgibt, Zukunft zu planen, während er in Wahrheit nur alte Interessen mit Argumenten von vorgestern sichert. Von Jörn Boewe, Freitag 50/2025

Es ist einer der großen politischen Meilensteine unserer Zeit: Ab 2035 soll in der EU der Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor enden. Ein Datum, ein Gesetz, ein Schnitt – so zumindest die normative Erzählung. Doch in Wahrheit tobt eine viel tiefere Auseinandersetzung: nicht zwischen Benzin und Strom, sondern zwischen zwei industriellen Welten – und um die Frage, ob Europa in Zukunft noch dazugehört.

In Deutschland und Europa argumentieren Hersteller, Zulieferer und Lobbyverbände: Das Verbrenner-Aus dürfe man nicht überhasten, man brauche Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“, Hybride und E-Fuels. Projekte müssten weiterlaufen, gebundenes Kapital gesichert bleiben, Arbeitsplätze gerettet werden. Man dürfe den Standort nicht riskieren. Und kaum ein Morgen vergeht, ohne dass jemand einen Brief nach Brüssel schreibt, in dem er um „Technologieoffenheit“ wirbt.

Doch jenseits dieser Debatten über Daten, Fristen, Übergänge liegt ein Bruch. Die alte industrielle Grammatik Europas beruhte auf Motoren, Getrieben, Gusswerken, Abgassystemen – komplexe, über Jahrzehnte optimierte Fertigungsketten, zigtausende Arbeitsplätze, Zulieferernetze, Exporterfolge. Der Verbrenner war nicht nur Antrieb, sondern Taktgeber einer ganzen Produktionswelt.

Ein fahrender Rechner, nicht: ein Auto plus Software

Das neue Auto hat andere Gene. Es lebt von Batteriezellen, Leistungssoftware, Halbleitern, Datenplattformen. Künftig wird nicht mehr der Karosseriebauer die Margen kontrollieren, sondern der Zellhersteller, der Softwareentwickler, die Datenmanager. Und in diesen Feldern hat Europa weitgehend aufgehört, ernsthaft mitzuspielen.

Die Marktentwicklung zeigt: Der Wandel läuft. In Deutschland erreichten im November 2025 reine Elektroautos erstmals einen Anteil von 22,2 Prozent an allen Pkw-Neuwagen – Plug-in-Hybride zusammen mit reinen E-Autos bringen den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge bereits auf über ein Drittel. Auch in der EU insgesamt steigt der Anteil der batteriebetriebenen Neuwagen: Bis Oktober 2025 lag der Anteil bei etwa 16,4 Prozent.

Diese Dynamik spricht für einen – wenn auch langsamen – Strukturwandel. Aber sie ist kein Beweis, dass alles in Ordnung ist. Denn: Man muss fragen: Wer profitiert? Und wer baut das neue Wertschöpfungsmodell auf?

China macht Industriepolitik aus einem Guss

Während in Asien (vor allem in China) der Wandel strategisch organisiert wurde – inklusive Rohstoffsicherung, Zellfertigung, vertikaler Integration – bleibt der europäische Ansatz diffus: pedantisch in den Regeln, schwach in der strategischen Substanz.

Manche Batteriefabriken entstehen, oft in Kooperation mit asiatischen Partnern – aber ob sie jemals das Rückgrat einer echten europäischen Batterieindustrie werden, ist offen. Software, Betriebssysteme, Plattformarchitekturen sind fast vollständig außerhalb Europas angesiedelt.

Das hat Folgen. Wenn Europa die vertikale Wertschöpfung verliert, bleibt irgendwann nur noch Montage und Markenzeichen übrig. Jene, die Batterien, Elektronik und Software kontrollieren, sitzen in Übersee. Es kommt aber noch deutlicher: Der ganze Konflikt um das Verbrenner-Aus richtet sich fast ausschließlich auf Technik, Daten und Übergangsfristen. Die eigentliche verkehrspolitische Frage – welchen Platz das Auto in einem zukunftsfähigen Verkehrsmodell des 21. Jahrhunderts einnehmen soll – wird kaum gestellt.

Wir sprechen über Antrieb, nicht über Mobilität. Wir verhandeln Motor gegen Batterie, nicht aber über Städte ohne Stau, über öffentliche Verkehrssysteme, über Radwege, über Shared Mobility, über Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Selbst wenn der Verbrenner verschwände – das Auto bliebe. Und das bedeutet: Wir würden nur das alte Antriebssystem austauschen, nicht aber die autozentrierte Verkehrslogik hinterfragen.

Es ginge eigentlich um eine andere Verkehrspolitik

Dabei wäre das Moment der E-Mobilität eine Gelegenheit für mehr: für eine Verkehrspolitik, die nicht rund ums Auto gebaut ist, sondern um Erreichbarkeit, Nachhaltigkeit, gleichberechtigte Teilhabe – um Mobilität als Dienstleistung, nicht als Besitzstand. Stattdessen erleben wir eine Debatte, die so tut, als sei das Verbrenner-Aus bereits Industriepolitik. Nein – das ist populistischer Quatsch im Typ-Merz-Ton: ein Streit, der vorgibt, Zukunft zu planen, während er in Wahrheit nur alte Interessen mit Argumenten von vorgestern sichert.

Man redet über Ausnahmen, Abschreibungen, Förderprogramme. Man forciert Hybride, E-Fuels, Übergangstechnologien. Aber kaum jemand fragt: Was bedeutet es für Europa, wenn der Akku aus China, die Software aus Kalifornien kommt, die Rohstoffe aus Übersee stammen – und wir nur noch zusammenschrauben?

Wer den Wandel politisch und strategisch ernst nimmt, müsste heute zwei Schritte weiterdenken:

• Eine echte europäische Batterie- und Zellwertschöpfungsstrategie. Nicht Projektförderungen, sondern garantierte Rahmenbedingungen: Rohstoffsicherung, Technologieentwicklung, ambitionierte Investitionsprogramme.
• Ein europäisches Ökosystem für Fahrzeugsoftware und Datenplattformen – eine Alternative zu US- und chinesischen Tech-Giganten. Wer das nicht will, gibt Europa auf.

Bis diese Debatte geführt wird, bleibt das aktuelle Ringen eine reine Stellvertreterdebatte: zwischen Verbrenner-Lobby und E-Auto-Marketing, zwischen Industrie-Ängsten und Klimawunschdenken – aber nicht zwischen echten Entwürfen für eine nachhaltige, souveräne Mobilitätszukunft Europas.

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SZENARIEN: Drei mögliche Zukünfte der europäischen Autoindustrie

1. Die modulare Abhängigkeit (realistisch)

Europa baut auch 2040 noch Autos – gute, teure, exportstarke. Doch das elektrische Herz der Fahrzeuge stammt von anderswo. Batteriezellen kommen überwiegend aus China und Korea, die Software aus den USA, zentrale Halbleiter aus Ostasien. Die großen Marken existieren weiter, aber sie kontrollieren nicht mehr die Schlüsseltechnologien. Die Beschäftigung geht spürbar zurück, vor allem bei klassischen Zulieferern. Neue Jobs entstehen in IT, Wartung, Ladeinfrastruktur – oft schlechter bezahlt, schwächer organisiert. Das Auto bleibt wichtig, verliert in den Städten an Bedeutung. Europa ist industriell präsent, aber strategisch abhängig.

2. Die europäische Mobilitätsökonomie (wünschbar)

Europa nutzt das Verbrenner-Ende als industriepolitische Zäsur. Öffentliche Kapitalbeteiligungen sichern eigene Batterie- und Zellproduktion, eine quelloffene europäische Fahrzeug-Softwareplattform wird Standard, Recyclingketten schließen Rohstoffkreisläufe. Die Beschäftigung stabilisiert sich durch groß angelegte Transformationsprogramme mit öffentlicher Beteiligung unter demokratischer Einflussnahme. Der Pkw-Bestand sinkt deutlich, öffentlicher Verkehr, Sharing und integrierte Mobilitätsdienste wachsen. Das Auto bleibt Teil des Systems – aber nicht mehr dessen Zentrum. Europa ist kein globaler Hegemon, aber ein eigenständiger industrieller Pol.

3. Der kontrollierte Abstieg (pessimistisch)

Die europäische Verbrennerproduktion ist weitgehend verschwunden, aber die industrielle Kompetenz gleich mit. Fahrzeuge werden zunehmend auf fremden Plattformen gebaut, europäische Hersteller verlieren Marktanteile oder werden übernommen. Die Autoregionen Osteuropas geraten in eine neue Deindustrialisierung, in Westeuropa schrumpfen Wertschöpfung und Tarifbindung. Das Auto bleibt dominant, aber sozial gespalten: Premium für wenige, alte Verbrenner und neue Billigstromer für viele. Öffentlicher Verkehr bleibt unterfinanziert. Europa wird Absatzmarkt, nicht mehr Gestaltungsmacht.

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Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

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