Von Jörn Boewe, der Freitag 09/2026 – 20.02.2026

Die US-Ausnahmeregelung bezüglich deutscher Rosneft-Töchter endet bisher am 29. April

Seit 2022 steht diese Basis unter politischem Vorbehalt. Die Mehrheitsanteile des russischen Staatskonzerns Rosneft wurden unter Treuhandverwaltung gestellt. Russische Pipelineimporte über die „Druschba“-Trasse endeten. Stattdessen kommt das Rohöl heute über die Ostsee-Pipeline von Rostock sowie über Lieferungen aus Kasachstan, die über Polen weitergeleitet werden. Der Betrieb läuft – aber nicht mehr unter den alten Vorzeichen wirtschaftlicher Normalität.

Entscheidend ist nicht nur die neue Lieferlogistik. Entscheidend ist, dass die Handlungsfähigkeit der Raffinerie faktisch von einer Sanktionsarchitektur abhängt, die im transatlantischen Raum definiert wird. Eine befristete US-Ausnahmeregelung stellt derzeit sicher, dass Geschäfte im Zusammenhang mit den deutschen Rosneft-Töchtern nicht unter verschärfte Sanktionen fallen. Sie läuft am 29. April aus. Wird sie nicht verlängert, drohen erhebliche Einschränkungen bei Finanzierung, Versicherung und Handel – also genau in jenen Bereichen, die eine Raffinerie am Laufen halten.

Schwedt ist kein Schauplatz der Weltpolitik. Aber ein Ort, an dem sie wirkt.

Der Krieg in der Ukraine ist mehr als ein militärischer Konflikt. Er ist Teil eines Hegemonialkonflikts um die politische Ordnung in Osteuropa. Seit den 1990er Jahren hat sich der Integrationsraum der Europäischen Union Schritt für Schritt nach Osten erweitert. Mit dem Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau setzt sich diese Bewegung fort.

Russland und die EU-Osterweiterung

Diese Erweiterungslogik folgt der Idee von Stabilität durch Integration. Staaten sollen über Marktöffnung, Rechtsangleichung und institutionelle Einbindung dauerhaft im europäischen Raum verankert werden. Völkerrechtlich ist das legitim. Politisch ist es Ausdruck einer Ordnungsvorstellung.

Russland interpretiert denselben Prozess als strategische Einengung seines sicherheitspolitischen Handlungsspielraums. Diese Wahrnehmung rechtfertigt keinen Angriffskrieg. Sie erklärt aber, warum Integration und Sicherheit im östlichen Europa nicht neutral nebeneinanderstehen, sondern machtpolitisch aufgeladen sind.

Zwei Ordnungsmodelle überlagern sich im selben Raum. Die EU denkt Integration – bislang ohne institutionelle Einbindung Russlands. Russland denkt Einfluss und Sicherheitszonen. In dieser Überlagerung entsteht der Hegemonialkonflikt – mit militärischer, wirtschaftlicher und energiepolitischer Dimension.

Die Idee hinter Nord Stream 1 und 2

Über Jahrzehnte galt Energie als Bindemittel zwischen Russland und Westeuropa. Pipelinegas, langfristige Lieferverträge, gegenseitige Abhängigkeit – das war die Logik wirtschaftlicher Verflechtung. Nord Stream 1 und Nord Stream 2 standen für diese Idee direkter Anbindung.

Mit dem Angriff auf die Ukraine zerbrach diese Interdependenz. Energie wurde vom Integrationsinstrument zum strategischen Hebel. Europa kappte russische Importe, Russland drosselte Lieferungen, Pipelines wurden politisch und physisch beschädigt. Die Entkopplung wurde zum Ziel.

Oft wird dieser Bruch als klimapolitischer Fortschritt erzählt. Tatsächlich wurde ein großer Teil des russischen Pipelinegases durch verflüssigtes Erdgas ersetzt, vor allem aus den USA. Fortschritt? Fehlanzeige: Unter Berücksichtigung der Methanemissionen entlang der Förder- und Lieferkette liegt die Klimabilanz von US-Fracking-LNG in Studien teilweise auf Kohleniveau. Der hohe Energieaufwand für Verflüssigung und Transport verschlechtert die Gesamtbilanz erheblich.

Ob die EU ihre Sanktionspolitik durchsetzen kann, hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab

Hinzu kommt ein industriepolitischer Aspekt, der vor dem Krieg diskutiert wurde: Nord Stream 2 war perspektivisch für den Transport von Wasserstoff umrüstbar. Die bestehende Infrastruktur wurde von Fachleuten als Brücke in eine klimaneutrale Zukunft diskutiert. Mit dem geopolitischen Bruch ist diese Option politisch erledigt.

Energie war Brücke. Heute ist sie Hebel.

Seit 2022 wird in Europa häufiger von „strategischer Autonomie“ gesprochen. Gemeint ist die Fähigkeit, außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen eigenständig zu treffen und ihre Folgen selbst zu tragen.

Im Hegemonialkonflikt um Osteuropa zeigt sich jedoch eine strukturelle Asymmetrie. Die EU beschließt ihre Sanktionspakete selbst. Doch deren Durchsetzungskraft hängt von einem transatlantischen Ordnungsrahmen ab, dessen zentrale Hebel – Finanzsystem, Sekundärsanktionen, Lizenzregime – außerhalb Europas liegen.

Was auf die Bundesregierung bezüglich Schwedt zukommt

Schwedt ist ein konkreter Ausdruck dieser Struktur. Der Standort ist politisch auf Entkopplung ausgerichtet, doch seine Stabilität hängt an Entscheidungen, die nicht in Berlin oder Brüssel fallen. Das Problem ist nicht, dass strategische Autonomie unvollständig wäre. Das Problem ist, dass kaum sichtbar wird, wie sie unter den aktuellen politischen Bedingungen überhaupt eingelöst werden soll.

In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung handeln müssen. Eine Verlängerung der US-Ausnahmeregelung wäre die pragmatischste Lösung – sie sicherte den laufenden Betrieb, verlängerte aber die strukturelle Abhängigkeit.

Berlin und Brüssel bekräftigen ihre Erweiterungspolitik – aber welche Sicherheitsarchitektur soll daraus entstehen?

Ein Verkauf der Rosneft-Anteile wird seit Monaten sondiert, ist bislang jedoch nicht gelungen. Eine formale Enteignung oder Überführung in staatliches Eigentum würde Klarheit schaffen, könnte milliardenschwere Entschädigungsforderungen nach sich ziehen und geopolitische Gegenreaktionen provozieren.

Keine dieser Optionen ist rein technisch. Jede ist eine Positionierung im Hegemonialkonflikt.

Deutschland und die EU haben sich klar positioniert. Sie unterstützen die Ukraine militärisch, verschärfen die Sanktionspolitik aktiv und bekräftigen die Erweiterungsperspektive. Das ist eine politische Entscheidung. Unklar bleibt, welche Sicherheitsarchitektur daraus entstehen soll.

Eine tragfähige europäische Ordnung kann weder gegen Russland noch über die Köpfe Osteuropas hinweg entworfen werden. Die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten formulieren eigene sicherheitspolitische Präferenzen. Ihre Integrationsentscheidungen sind Ausdruck souveräner Entscheidungen. Zugleich entsteht Stabilität in einem geteilten Raum nicht durch dauerhaften Ausschluss.

Hegemonialkonflikte verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge – und Tankfüllungen

Eine solche Ordnung müsste politisch verhandelt und institutionell abgesichert werden. Historisch war die KSZE – später OSZE – der Versuch, rivalisierende Machtblöcke in ein Regelwerk einzubinden, das Konfrontation nicht aufhob, aber berechenbarer machte. Eine erneuerte europäische Sicherheitskonferenz, die territoriale Integrität, militärische Transparenz, Energieabhängigkeiten und wirtschaftliche Interdependenzen gemeinsam verhandelt, wäre kein Zeichen von Nachgiebigkeit, sondern Ausdruck strategischer Eigenständigkeit.

Ohne diese Perspektive bleibt Energiepolitik reaktiv. Sie verwaltet den Ausnahmezustand, statt Ordnung zu schaffen. Schwedt zeigt, dass Hegemonialkonflikte nicht nur an Frontlinien entschieden werden. Sie verlaufen durch Eigentumsverhältnisse, Lieferverträge und Tankfüllungen.

In Schwedt entscheidet sich nicht die Weltordnung. Aber man kann dort sehen, wie sie funktioniert.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag, 15. Januar 2026

Zalando schließt ein Logistikzentrum in Erfurt, für das es Subventionen kassiert hatte. Das ist brutal. Doch der Fall des Online-Versandhändlers zeigt Politik und Gewerkschaften, wie sich Ansiedlungspolitik viel klüger gestalten ließe

Logistik ist heute mehr als Lagerhalle und Fuhrpark

Wer den Blick vom Tor in Erfurt hebt, sieht Hallen, Rampen, Lkw. In den Planungsabteilungen eines Konzerns sieht man eher ein Diagramm: Kapazitäten, Durchsatz, Lieferzeiten, Kosten pro Paket – und die permanente Option, das Netz neu zu zeichnen. Logistik ist heute mehr als Lagerhalle plus Fuhrpark – sie ist ein System aus Knotenpunkten, IT, externen Paketverträgen und standardisierten Prozessen. Ein Standort kann jahrelang „gut laufen“ und trotzdem fallen, wenn das Netzwerk anderswo effizienter erscheint, wenn nach Übernahmen Strukturen zusammengeführt werden oder wenn neue Automatisierungsstufen die Wirtschaftsgeografie verschieben.

Für die Region ist das brutal, weil sie im Standortmodus denkt: Wir haben Flächen bereitgestellt, Infrastruktur ausgebaut, Arbeit organisiert, gefördert – also bleibt ihr. Der Konzern denkt anders: Wir liefern, solange es ins Netz passt. Wenn nicht, wird umgeroutet. Die Schließung wird dann nicht als Bruch erzählt, sondern als „Optimierung“. Genau diese Sprache ist politischer Nebel: Sie ersetzt standortkonkrete Gründe durch Systemformeln und macht aus einem regionalen Einschnitt eine betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit.

Die staatliche Förderung: 650 bis 700 Euro pro Arbeitsplatzjahr

Der Standort in Erfurt wurde mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Für Thüringen war das ein politischer Kraftakt; für Zalando ein Baustein in der Aufbauphase. Beides ist wahr – und gerade deshalb greift die moralische Frage „abgeschöpft oder nicht?“ zu kurz. Strategisch ist die Frage: Was kauft der Staat, wenn er Ansiedlungen bezuschusst – Stabilität oder bestenfalls Jobs auf Zeit?

Man kann das in eine grobe, aber anschauliche Kennzahl übersetzen. Legt man die Förderung über die Laufzeit seit 2014 um, landet man bei einer Größenordnung von rund 1,7 bis 1,9 Millionen Euro pro Betriebsjahr; bezogen auf rund 2.700 Beschäftigte entspricht das grob 650 bis 700 Euro pro Arbeitsplatzjahr. Das ist kein Beweis für Betrug. Aber es macht den Deal sichtbar: Die öffentliche Hand finanziert Beschäftigung und Aufbau – ohne Zugriff darauf, wie lange das Unternehmensnetz den Standort braucht. Wer in dieser Ökonomie „Bindung“ will, muss sie politisch und vertraglich herstellen, statt sie stillschweigend zu erwarten.

Der fatale Effekt für Mitbestimmung und Organisierung

Erfurt ist nicht nur ein Standortkonflikt. Es ist auch ein Konflikt um Macht. In der Logistik entsteht Mitbestimmung nicht automatisch. Hohe Fluktuation, Leiharbeit, Dienstleisterketten, Schichtregime – all das macht den Aufbau betrieblicher Gegenmacht schwer. Wenn sich Beschäftigte trotzdem gewerkschaftlich organisieren, einen Betriebsrat etablieren und kollektive Handlungsfähigkeit herstellen, ist das in dieser Branche enorm. Und genau dieser Erfolg wird nun mit dem Standort abgeräumt – das ist die politische Pointe: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die gerade erst entstandene Struktur, die Arbeitsbedingungen und Entscheidungen überhaupt verhandelbar macht.

Man muss dem Unternehmen keine Anti-Betriebsrats-Strategie unterstellen. Der Effekt ist real, das ist entscheidend: Organisierung wird entwertet, Erfahrung verschwindet, Strukturen beginnen anderswo wieder bei null. In einer Netzwerkökonomie wirkt das wie Mitbestimmungs-Arbitrage: Kapazität wandert dorthin, wo Konflikt- und Durchsetzungskraft (noch) schwächer ist. Für Beschäftigte im Konzern und in der Branche sendet das ein fatales Signal: Selbst wenn ihr euch organisiert, kann der Standort als Variable verschwinden.

Was permanenten Druck erzeugt: „Key Performance Indicators“

Dass solche Entscheidungen oft „objektiv“ wirken, liegt an der Steuerung über Kennzahlen. KPI steht fürKey Performance Indicators: Kennzahlen, nach denen Prozesse getaktet und bewertet werden – Durchsatz pro Stunde, Pickrate, Fehlerquote, Retourenbearbeitung, Lieferzeit, Ausfallzeiten. Wenn diese Werte in Echtzeit verglichen werden, entsteht permanenter Druck, nicht nur zwischen Teams, sondern auch zwischen Standorten. Strategische Weichenstellungen erscheinen dann als neutrale Mathematik: Die Zahlen sprechen, der Standort folgt.

Nur: Kennzahlen sind keine Naturgesetze. Sie sind Ziele, die gesetzt werden; Messungen, die ausgewählt werden; Anreize, die Verhalten formen. Wer die Kennzahlen kontrolliert, kontrolliert Tempo, Personalbemessung, Outsourcing – und am Ende das Narrativ der Notwendigkeit. Genau hier wird Mitbestimmung zur Machtfrage: nicht als romantische Idee, sondern als Zugriff auf Information, Bewertung und Alternativen.

So lassen sich für den Staat teure Rückzüge wie der von Zalando verhindern

Aus Erfurt folgt eine einfache, oft unterschätzte Konsequenz: Mitbestimmung ist nicht nur Sozialpolitik im Betrieb. Sie ist auch öffentliche Risikovorsorge. Betriebsräte und ihre Wirtschaftsausschüsse können ein Frühwarnsystem von innen sein – sie sehen Investitionsstopps, Outsourcing-Wellen und Auslastungsverschiebungen oft früher als Politik und Öffentlichkeit. Wer Standorte fördert, sollte daher nicht daran sparen, dass dort Gegenmacht entsteht. Und wer Strukturbrüche nicht nur abfedern, sondern gestalten will, muss die Institutionen stärken, die frühzeitig sehen, was passiert.

Das spricht für eine Förderpolitik, die nicht nur Quadratmeter und Jobzahlen zählt, sondern Bindung, Verankerung und Transparenz einfordert: gestaffelte Rückzahlungslogiken bei früher Schließung, an Beschäftigungs- und Qualifizierungsziele gekoppelte Auszahlungen in Tranchen, klare Standards bei Outsourcing und Leiharbeit, spürbare Mitwirkungs- und Informationspflichten bei Restrukturierungen. Und es spricht für eine vorbereitete Kriseninfrastruktur: Transfer, Weiterbildung, Matching – nicht als Panikreaktion nach dem Beschluss, sondern als Plan B in Regionen, die von großen Arbeitgebern abhängen.

Tante Enso, Prokon, Mondragón: Es gibt Alternativen jenseits privatkapitalistischer Organisation

Wer aus Erfurt mehr lernen will als neue Förderklauseln, landet unweigerlich bei der Eigentumsfrage. Warum behandeln wir Handelslogistik als Privatgeschäft, obwohl sie längst Infrastruktur ist – für Versorgung, Verkehr, Klima und Arbeitsbedingungen? Und warum akzeptieren wir, dass ein systemrelevantes Netz allein nach Rendite- und Optimierungslogik geschaltet wird? Ist es abwegig, Handelslogistik jenseits von privatkapitalistischer Organisationsform zu denken – in gemeinwirtschaftlicher, öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand?

Ein naheliegender Einwand lautet: Genossenschaft – das klingt nach Dorfkonsum, nicht nach Handelslogistik. Doch auch das stimmt so nicht. Bürgergenossenschaften wie etwa die Supermarktkette Tante Enso wachsen inzwischen bundesweit. Prokon zeigt im Energiebereich, dass genossenschaftliche Modelle auch kapitalintensive Infrastruktur tragen – und Mondragón, dass eine Arbeiter*innenkooperative sogar in Konzernmaßstäben funktionieren kann. Der Punkt ist nicht, morgen eine Genossenschaft „anstelle“ von Zalando zu setzen. Der Punkt ist: Eigentum und Steuerung sind politisch gestaltbar – wenn man Logistik als Infrastruktur ernst nimmt. Es gibt Alternativen, nicht nur in der Theorie.

Empörung ist verständlich, aber sie ersetzt keine Strategie. Wenn ein Staat Millionen in Ansiedlung steckt, sich dann aber damit abfindet, dass Entscheidungen über Nacht „netzwerklogisch“ getroffen werden, betreibt er Industriepolitik als Glücksspiel. Und wenn Organisierung an einem Standort mühsam wächst, um anschließend mit einer Verlagerung im Nichts zu verschwinden, wird Mitbestimmung zur Episode – und nicht zur Infrastruktur. Der Erfurter Fall zeigt: Es reicht nicht, Investitionen anzulocken. Man muss Gegenmacht und Transparenz institutionalisieren – als Bedingung, nicht als Beiwerk. Sonst heißt es am Ende nicht mehr „bestellt und nicht abgeholt“, sondern bezahlt und umgeroutet.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag, 02/2026

Die deutsche Wirtschaft wird 2026 wohl wachsen. Nicht stark, aber genug, um von einer Erholung zu sprechen. Die Inflation ist deutlich gesunken, die Tarifabschlüsse haben reale Verluste zumindest teilweise ausgeglichen. Nur – für wen wirkt diese Erholung? Gerade in Phasen mäßigen Wachstums entscheidet nicht die Höhe der Zuwächse, sondern ihre soziale und politische Verteilung darüber, ob sich ein Wirtschaftsmodell stabilisiert oder weiter unter Spannung gerät.Die jetzige Lage lässt sich nur verstehen, nimmt man die lange Rezession ernst, aus der Deutschland sich bislang kaum befreit hat. Seit 2022/23 bewegt sich die Wirtschaft in einer Phase von Stagnation und Minimalwachstum, die in ihrer Dauer und Struktur ungewöhnlich ist. Anders als frühere Abschwünge war sie kein kurzer zyklischer Einbruch mit anschließender kräftiger Gegenbewegung, sondern eine lange Schwächephase, überlagert von Pandemiefolgen, Energiepreisschock, geopolitischer Fragmentierung und geldpolitischer Straffung.

Es ist eine Krise des Modells, nicht eine bloße Konjunkturdelle. Sie ging weniger mit massiver Arbeitslosigkeit einher als mit kumulierten Reallohnverlusten bis 2023, wachsender Unsicherheit und schleichender Verarmung. Mit dem Ukrainekrieg und der Energiekrise setzte ein ökonomischer Einschnitt ein, der trotz Soforthilfen und Einmalzahlungen sozial nie wieder vollständig aufgefangen wurde. Kaufkraft wurde entwertet, Wohnkosten stiegen, während sich Vermögen weiter konzentrierten. Die tarifpolitische Aufholbewegung 2024/25 kompensierte die Verluste nur teilweise, und vor allem nicht für alle Lohnabhängigen. Viele Haushalte machten Abstiegserfahrungen, ohne einen klaren sozialen Wendepunkt, der diese Entwicklung spürbar beendet hätte.

Hinzu kommt die industriepolitische Dimension der Dauerkrise: Die Produktion verharrt unter dem Vor-Corona-Niveau, Investitionen bleiben aus, Monat für Monat
gehen im verarbeitenden Gewerbe per Saldo mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren. Damit geriet ausgerechnet jene Sphäre unter Druck, die historisch das Rückgrat tariflicher Ordnung und kollektiver Gegenmacht bildete. Die lange Rezession hat das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bereits spürbar verschoben. Den Blick auf Knappheit, Standortnotstand und Sachzwänge hat diese Krise politisch längst normalisiert. Wo Anpassung als dauerhaft erscheint, wächst die Versuchung, sie nicht mehr sozial auszuhandeln, sondern sie disziplinierend zu organisieren.

Makroökonomisch zeichnet sich für 2026 ein vertrautes Bild ab: Wachstum zwischen knapp und etwas über einem Prozent, getragen von Konsum und staatlichen Impulsen, gebremst durch eine weiter geschwächte Industrie und anhaltende Unsicherheit im Export. Weder von Boom noch von einer neuen Rezession kann die Rede sein. Gerade diese Grauzone macht die Verteilungs- und Machtfrage so zentral. Denn mäßiges Wachstum schafft kaum Spielräume, um soziale Konflikte sozialpartnerschaftlich zu befrieden. So entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen des industriellen Kerns der deutschen Wirtschaft schleppend. Wo Investitionen fehlen, wird Anpassung nicht über Innovation organisiert, sondern über Rationalisierung und Kostendruck – mit unmittelbaren Folgen für Beschäftigung.

Hinzu kommt die weltwirtschaftliche Konstellation, in der sich diese Erholung vollziehen müsste. Die globale Ökonomie prägt anhaltende Unsicherheit: geopolitische Blockbildung, industriepolitische Konkurrenz und sicherheitspolitisch motivierte Eingriffe ersetzen offene Märkte. Für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland bedeutet das dauerhaft eingeschränkte Wachstumsperspektiven. Das frühere Geschäftsmodell – industrielle Stärke, günstige Energie, offene Weltmärkte – trägt so nur noch begrenzt. Der schwache Aufschwung ist daher nicht nur hausgemacht, sondern Ausdruck einer veränderten Weltwirtschaft.

Die Löhne scheinen auf den ersten Blick zur Beruhigung beizutragen. Nach den massiven Reallohnverlusten 2021 bis 2023 kam es 2024 zu einer deutlichen tarifpolitischen Aufholbewegung. Hohe Abschlüsse trafen auf stark gesunkene Inflation, reale Zuwächse wurden erstmals wieder sichtbar. Für 2026 deutet vieles auf eine Phase nomineller Stabilisierung hin: Tarifsteigerungen im Bereich von zweieinhalb bis drei Prozent bei einer Inflation um zwei Prozent. Doch diese Durchschnittswerte verdecken mehr, als sie erklären. Die deutsche Lohnstruktur ist stark gespreizt. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten lebt von Einkommen, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen und kaum Spielraum für Rücklagen lassen. Gerade dort ist die Tarifbindung am schwächsten. Beschäftigte im Handel, in der Logistik, in privaten Dienstleistungen oder in kleinen Betrieben profitieren oft nicht oder nur verzögert von tariflichen Abschlüssen.

Diese ungleiche Wirkung wird durch die Wohnkosten verschärft. Steigende Mieten und Energiekosten entziehen insbesondere unteren und mittleren Einkommen reale Kaufkraft. Selbst dort, wo Löhne nominal steigen, bleibt nach Abzug der Wohnkosten oft wenig Entlastung. Die wirtschaftliche Erholung wird so für viele Haushalte zu einer abstrakten Größe – sichtbar in Statistiken, aber kaum spürbar im Alltag.

Tarifpolitik kann das ändern – aber nur dort, wo Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifbindung stark sind. All dies aber erodiert seit Jahren. Zudem wird Union Busting „normal“: Bei etwa jeder fünften Betriebsrats-Neugründung kommt es zu aktiven Gegenmaßnahmen von Arbeitgeberseite, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wo Mitbestimmung geschwächt ist und Tarifbindung fehlt, werden Löhne individualisiert, Konflikte entkollektiviert und Risiken auf die einzelnen Beschäftigten verlagert.

Wenn dazu Arbeitskämpfe zwar formal erlaubt bleiben, aber zunehmend delegitimiert, rechtlich verteuert und politisch problematisiert werden, verschiebt sich
Macht. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue oder Sicherheit ersetzen soziale Integrationsnarrative. Löhne, Streiks und Mitbestimmung erscheinen dann nicht mehr als legitime Mittel demokratischer Aushandlung, sondern als Risiken für den „Standort“ und vielleicht bald schon für die „nationale Sicherheit“. Demokratie bleibt dabei formal intakt – Wahlen finden statt, Rechte existieren auf dem Papier. Doch kollektive Gegenmacht, die sie mit Leben füllt, wird schrittweise ausgedünnt. Autoritär wird diese Entwicklung nicht durch offene Repression, sondern durch die Normalisierung asymmetrischer Machtverhältnisse, in denen soziale Aushandlung als zu langsam oder zu kostspielig erscheint.

Hinzu kommt: Je weniger Wachstum aus Exporten, Investitionen und internationaler Nachfrage kommt, desto stärker verlagert sich der Anpassungsdruck in den Binnenraum. Kosten, Risiken und Unsicherheiten werden dann nicht über Expansion abgefedert, sondern über Löhne, Arbeitsbedingungen und institutionelle Arrangements weitergereicht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich für 2026 drei Entwicklungspfade skizzieren.

Erstens: eine autoritäre Stabilisierung. Das Wachstum bleibt schmal, die Industrie schrumpft weiter, Lohnspreizung und Unsicherheit verfestigen sich. Anpassung erfolgt nicht über Verteilung, sondern über Druck – auf Löhne, Arbeitszeiten und Mitbestimmung. Rechte bleiben formal bestehen, verlieren aber weiter an Durchsetzungskraft. Dieses Szenario knüpft nahtlos an die in der langen Rezession entstandenen Asymmetrien an.

Zweitens: Investitionen ziehen an, die Industrie stabilisiert sich, Tarifbindung gewinnt wieder an Boden. Reallohngewinne erreichen breitere Gruppen, nicht nur  tarifgebundene Kernbereiche. Das setzt voraus, dass soziale Aushandlung politisch gestärkt wird – durch aktive Industrie- und Investitionspolitik, Tariftreue und wirksamen Schutz kollektiver Rechte. Das wäre ein Bruch mit der Logik der vergangenen Krisenjahre.

Drittens: Enge ökonomische Spielräume führen zu offenen Auseinandersetzungen. Arbeitskämpfe, Organisierung und politische Konflikte nehmen zu, die Machtfrage wird explizit gestellt. Dieses Szenario ist konfliktträchtig und riskant, aber demokratisch produktiv: Es wäre der Versuch, soziale Gegensätze nicht zu verwalten, sondern neu auszuhandeln.

Welcher dieser Pfade sich durchsetzt, entscheidet sich nicht an Konjunkturprognosen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte über die kollektive Macht verfügen, ihre Lebensbedingungen wirksam auszuhandeln, oder ob wirtschaftliche Stabilität zunehmend durch Disziplin statt durch Integration hergestellt wird. Die Frage ist auch, ob diese Macht durch strategisches Denken, politische Orientierung und  handlungsfähige Führung gebündelt werden kann. Denn kollektive Gegenmacht entsteht nicht automatisch aus Unzufriedenheit oder Konflikten. Sie setzt Organisation, Prioritätensetzung und die Fähigkeit voraus, soziale Interessen politisch zu übersetzen.

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Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

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„Der Jobabbau in der Industrie schaltet vom dritten in den fünften Gang: Von Juli 2024 bis Juli 2025 sind – nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – in Deutschland 154.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor – von Juli 2023 bis Juli 2024 – waren es noch 65.000, und das war schon viel. Die Geschwindigkeit, mit der Jobs in der deutschen Industrie verschwinden, hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt […]

Zugleich geht die Industrieproduktion deutlich zurück: Sie lag im August um 3,9 Prozent unter dem Output ein Jahr zuvor. […] Seit ihrem Höchststand im November 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um fast 20 Prozent, also ein Fünftel, geschrumpft.[…]

Die Merz-Regierung steht an einem neuralgischen Punkt: eingekeilt zwischen einer eskalierenden geopolitischen Lage, einem globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft und dem sichtbaren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch statt Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern, verfängt sich die Bundesregierung zunehmend in einem autoritären Reaktionsmuster: Sozialabbau, Deregulierung, Kriegshysterie.“

>>> Freitag, 42/2025 >>>

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Wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehr, Bürokratie und Rüstungsindustrie

Das „Rüstungsdreieck“ aus Regierung, Industrie und strategischem Diskursapparat hat in der Ära Merz/Klingbeil eine neue Qualität erreicht. Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Wer widerspricht, steht im Verdacht, „nicht kriegstüchtig“ zu sein. Oder schlimmer: Teil einer „Fünften Kolonne“ des Kreml!

Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ stammt aus der Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower im Januar 1961. Damals warnte der scheidende US-Präsident eindringlich vor einem Bündnis aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das zu mächtig werden könnte. In Deutschland wurde diese Warnung lange als zu amerikanisch, zu übertrieben oder gar verschwörungstheoretisch abgetan.

Doch spätestens seit der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihrer Beschleunigung durch die Merz-Koalition ist die Frage zurück: Welche Rolle spielt dieses Bündnis heute? Und welche Folgen hat sein immenser Einfluss?

Die jüngsten Studien liefern deutliche Hinweise. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. „Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think-Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen – bei gleichzeitig mangelnder Transparenz“, schreibt Autor Philip Steeg. Dies gilt auch für einen Großteil der in den Medien zitierten „Experten“ – so auch der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Welche Rüstungsfirmen zum Förderkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehören

Zwar gelte sie weithin „als der Inbegriff eines unabhängigen Think-Tanks“. Tatsächlich aber sitzen in ihrem Förderkreis Firmen wie Dynamit Nobel Defence, Hensoldt, Rolls-Royce, Diehl, Vincorion, Helsing, Airbus Defence and Space, Linde und Eurojet Turbo. Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report benennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.

Der Befund wird im Kern bestätigt durch ein Ende 2024 veröffentlichtes Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Stoßrichtung ist freilich entgegengesetzt: Das arbeitgebernahe Institut plädiert für eine strategische Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, fordert planbare Beschaffungsprozesse, ein „strategisches Industriemonitoring“, „Entbürokratisierung“ sowie gezielte Standortförderung. Die Autoren sehen die Verteidigungsindustrie als Wachstumsmotor, der für industrielle Souveränität unerlässlich sei.

Der Aufstieg der Rüstungs-Start-ups

Die geopolitischen Risiken würden eine enge Verzahnung von Industrie, Politik und Militär erfordern – unter anderem durch „strategische Partnerschaften“ und ein stärkeres Einwirken deutscher Akteure auf europäische Rüstungsvorhaben.

Neben den traditionellen Rüstungsunternehmen drängen seit einiger Zeit neue Akteure in die Arena. In einer im Februar veröffentlichten Studie analysiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den rasanten Aufstieg deutscher Rüstungs-Start-ups wie Helsing und Quantum Systems im Kontext des Ukrainekriegs. Diese Unternehmen, oft mit Verbindungen zu Risikokapitalgebern wie Peter Thiel, entwickeln KI-gestützte Drohnen und Software zur elektronischen Kriegsführung.

Investments in Waffen gelten jetzt als nachhaltig

Besonders im Großraum München entsteht eine neue Hightech-Kriegsindustrie, eng vernetzt mit Politik und Militär. Die Studie warnt vor einer Entdemokratisierung durch technokratische Aufrüstung, einem Hype um vermeintliche Innovationen und einer Verschiebung von Nachhaltigkeitskriterien für Investments zugunsten der Rüstungswirtschaft. Letzteres ist inzwischen erklärtes Ziel von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seit Kurzem auch geübte Praxis von Finanzmarktakteuren wie Allianz und UBS.

Militärische Start-ups gewinnen massiv an Einfluss auf sicherheitspolitische Strategien – bei gleichzeitiger Ausblendung demokratischer Kontrolle und ethischer Reflexion. Politikwissenschaftler und Freitag-Autor Ingar Solty sieht in dieser Entwicklung den Aufbau eines autoritär-standortpolitischen Staatsprojekts: „Rüstung ist der neue Investitionsanker. Militarisierung wird zum zentralen Feld staatlicher Handlungsfähigkeit“, sagt er.

Anders als von den Gewerkschaften erhofft, sei absehbar, dass „spätestens 2027“ zivile Ausgaben unter massiven Kürzungsdruck geraten würden – auch wegen der explodierenden Zinsen. Solty spricht von einer „ideologischen und ökonomischen Ko-Produktion“, die zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringe. In kaum einem anderen Politikfeld ist der Wechsel zwischen Spitzenpolitik, Ministerialbürokratie, Medien und Industrie so systematisch wie im Bereich der Rüstung.

Wie Politiker, Generäle und Lobbyisten die Seiten wechseln

Die Greenpeace-Studie Revolving Doors aus dem Jahr 2023 dokumentiert Dutzende Fälle, in denen ehemalige Politiker, hochrangige Ministeriumsmitarbeiter oder Bundeswehrgeneräle lukrative Posten bei Rüstungskonzernen antraten – häufig mit besten Kontakten zurück in die Exekutive. Umgekehrt mischen Industrievertreter in Beratergremien oder direkt in Ministerien mit, wie im Bundeswirtschaftsministerium beim „Kompetenzkreis Wehrtechnik“.

Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.

Kritische Stimmen werden marginalisiert, als „unsolidarisch“ diffamiert oder mit dem Vorwurf des Extremismus belegt. Dabei ist es gerade diese inhaltliche Gleichrichtung, die eine demokratische Öffentlichkeit aushöhlt. Wer Kritik an Rüstungsinvestitionen übt, läuft Gefahr, als „Putinversteher“ oder „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt zu werden. Wo früher demokratischer Streit herrschte, herrscht heute die Durchsetzungskraft eines Macht-Dreiecks, das mit demokratischer Legitimation nur noch entfernt zu tun hat.

Wenn die AfD ihre Liebe zur NATO entdeckt

Eine Entwicklung, die in diesem Zusammenhang zunehmend ins Auge fällt, ist die politische Konvergenz zwischen CDU/CSU, dem sicherheitspolitisch nach rechts gerückten SPD-Mainstream um Verteidigungsminister Pistorius – und der AfD. Während letztere noch öffentlich in der „Schmuddelecke“ gehalten wird, ist womöglich die zentrale Motivation für ihre politische Ächtung durch das politische Establishment weniger in ihren autoritären oder rassistischen Positionen zu suchen – denn diese finden sich längst auch in nur leicht abgeschwächter Form im sicherheits- und migrationspolitischen Diskurs der Regierungsparteien.

Ausschlaggebend war bislang eher, dass die AfD in außen- und bündnispolitischen Fragen – insbesondere im Russland-Ukraine-Krieg – wiederholt von der offiziellen NATO-Linie abwich. Doch diese Differenzen schwinden. Seit Monaten vollzieht die AfD außenpolitisch einen Kurswechsel: Wo einst offene Russlandnähe dominierte, spricht die Parteispitze nun von „Bündnistreue“ und der „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“.

Spitzenvertreter wie Tino Chrupalla und Maximilian Krah übernehmen zentrale NATO-Narrative, distanzieren sich rhetorisch von Moskau – und signalisieren so Koalitionsbereitschaft. Eine CDU/CSU, die sich selbst zum sicherheitspolitischen Vollstrecker der „Zeitenwende“ erklärt hat, wird eine AfD, die bereit ist, diesen Kurs mitzutragen, perspektivisch nicht ausschließen – vor allem nicht, wenn es parlamentarische Mehrheiten zu sichern gilt.

Das Dilemma der Gewerkschaften

Eine unbequeme Frage stellt sich auch den Gewerkschaften. Während in Kliniken und Kita gestritten wird, wird in der Rüstungsindustrie munter gerüstet – mit tarifvertraglich gesicherten Stellen. Die IG Metall steht hier vor einem strategischen Dilemma: In ihrer Satzung sind die Kernziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ verankert – werden diese nun für Standortsicherung und Arbeitsplätze über Bord geworfen? Dabei wäre angesichts der kreuzgefährlichen Militarisierung heute eine gesellschaftliche Gegenmacht nötig.

Organisierte Gegenwehr – auch gegen einen strukturellen Rüstungsblock – ist denkbar, sie müsste allerdings gewollt sein. Was wir heute beobachten, ist mehr als ein Fall von klassischem Lobbyismus. Es ist die Formierung eines neuen Machtzentrums, das Politik, Ökonomie und Öffentlichkeit in seinem Bann hält. Die „Zeitenwende“ ist dabei kein historischer Bruch, sondern ein hegemonialer Umbau – mit tiefen Folgen für Demokratie, Sozialstaat und politische Kultur. Und diese Umbauten geschehen mit einer Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit, die kritische Beobachter ratlos zurücklassen. Oder wütend.

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Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ins Spiel brachte, nannte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union, seine Parteifreundin eine „Fehlbesetzung“. Auch die Gewerkschaften reagierten wenig zufrieden. Hans-Jürgen Urban, Vorstand bei der IG Metall, sagte: „Forderungen nach längerem Arbeiten werden nicht sinnvoller, je öfter man sie wiederholt.“ Reiches Vorstoß sei nichts anderes als „eine Rentenkürzung durch die Hintertür“.Es war nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften der bald drei Monate im Amt befindlichen Regierung Einhalt geboten.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet die Zumutbarkeitsgrenzen für Beschäftigte – bei Rente, Arbeitsrecht, Grundsicherung und Priorisierung der Hochrüstung. Wie reagieren die Beschäftigtenorganisationen darauf? Lassen sie Merz all die Zumutungen durchgehen? Oder regt sich erster Widerstand gegen seine Politik? Der Freitag hat drei große DGB-Gewerkschaften um Einschätzungen gebeten.

Angefangen von der Reform der Schuldenbremse im März 2025 hat die Regierung Merz eine Reihe von Investitionsinitiativen auf den Weg gebracht – darunter das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) und das Investitions-Sofortprogramm („Wachstums-Booster“). Für die IG Metall ist das „ein richtiger und wichtiger Schritt“. Industrie und Beschäftigte bräuchten „bessere Investitionsbedingungen und zielgerichtete Förderung“. Gleichzeitig mahnt sie an: „Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen weiter entlastet werden.“ Eine klare Erwartung richtet sich an Unternehmen: „Werke schließen und Menschen rausschmeißen, während die Politik in kurzer Zeit Investitionen, weniger Steuerbelastung und Fördermaßnahmen beschließt – das passt nicht zusammen!“

Auch Verdi begrüßt die Programme grundsätzlich, sieht aber gravierende Lücken bei der Umsetzung: „Das Geld muss auch dahin kommen, wo die größten Investitionsbedarfe sind – nämlich in die Kommunen, die unter einem Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro leiden.“ Kritisch merkt Verdi an: „Von mehr Verteilungsgerechtigkeit kann bei all diesen Maßnahmen keine Rede sein – dieses Thema geht die Bundesregierung nicht an.“

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bewertet das Sondervermögen ebenfalls positiv, betont aber: „Der tatsächliche Bedarf für die kommenden Jahre ist wesentlich höher.“ Auch sie hebt die Bedeutung der Schuldenbremsen-Reform hervor, fordert aber darüber hinaus eine stärkere Umverteilung: „Neben den schuldenfinanzierten Wachstumsimpulsen braucht es zur Finanzierung des Gemeinwohls eine stärkere Beteiligung höchster Einkommen und Vermögen durch eine gerechtere Steuersystematik.“

Undiplomatischer wird der Ton, wenn es um den geplanten Abbau von Arbeitnehmerrechten geht. So stößt die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit bei allen drei Organisationen auf deutliche Ablehnung. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Die IG Metall sagt: „Davon halten wir nichts.“ In der Industrie sei „ein unbegrenzter Arbeitstag weltfremd“. Ruhezeiten seien „ein gewerkschaftlich hart erkämpftes Recht“. Auch die NGG warnt eindringlich: „Bei einer Umstellung auf eine maximale Wochenarbeitszeit drohen Arbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden pro Woche und bis zu 12,25 Stunden pro Tag. Solche Arbeitszeiten machen krank!“

Positiv bewerten beide Organisationen hingegen die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Die NGG spricht von „einem überfälligen Schritt“, auch weil Beschäftigte jährlich „mehrere 100 Millionen unbezahlte Überstunden“ leisten. Sie fordert zudem klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Plattformökonomie: „Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, klare gesetzliche Regelungen für die Bildung von Betriebsräten und ein Verbandsklagerecht.“

Gegen die geplante Verschärfung beim Bürgergeld regt sich Widerstand. Die IG Metall wendet sich „explizit gegen die von Teilen der Bundesregierung vorgebrachten Reformvorschläge“. Weder strengere Sanktionen noch gekürzte Leistungen seien „die richtigen Ansätze“. Sie betont: „In der politischen Debatte wird häufig ein Zerrbild von faulen und arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger*innen gezeichnet, das mit der empirischen Realität nichts zu tun hat.“ Stattdessen brauche es höhere Löhne, tarifliche Beschäftigung, mehr bezahlbaren Wohnraum und gezielte Weiterbildung. Auch die NGG lehnt eine Verschärfung ab: „Studien zeigen, dass strengere Sanktionen der Arbeitsmarktaufnahme der Betroffenen eher schaden als nützen.“ Das Bürgergeld sei „Teil der Menschenwürde in diesem Land“ – eine Rückkehr zu repressiven Modellen dürfe es nicht geben.

Differenzen zwischen den Gewerkschaften kommen beim Thema Aufrüstung zum Vorschein. So stellt sich die IG Metall grundsätzlich hinter die sicherheitspolitischen Ziele der Merz-Regierung: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung.“ Die Organisation bezieht sich auf die eigene Beschlusslage, wonach „Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben ausgespielt werden dürfen“. Sind die anderen Gewerkschaften ähnlich „bündnistreu“?

Nicht auf Trump hereinfallen

Bei Verdi gibt es ebenfalls Verständnis für den Aufrüstungskurs: „Auf die Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die grundlegend veränderte weltpolitische Lage muss die Bundesregierung reagieren“, heißt es. Damit die Erhöhung der Militärausgaben nicht zu einer Verschärfung der Mangellagen in zivilen Bereichen führt, seien „die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Besteuerung hoher Erbschaften und deutlich höhere Steuern auf Kapitalerträge unerlässlich“. Deutlicher wird die NGG: Das „kritiklose Übernehmen des trumpschen Fünf-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben“ sei „ein Fehler“. Denn hohe Rüstungsausgaben würden „perspektivisch den regulären Bundeshaushalt belasten und damit dringend notwendige Investitionen erschweren“. Die NGG plädiert für einen sozialen Ausgleich: „Internationaler Frieden braucht sozialen Ausgleich im Inneren.“

Die Antworten der Gewerkschaften zeigen ein widersprüchliches Bild: Die Investitionsinitiativen der Bundesregierung werden grundsätzlich begrüßt – allerdings unter der Bedingung, dass sie auch sozialen Ausgleich und tariflich abgesicherte Beschäftigung stärken. In der Kritik an arbeitspolitischen Rückschritten – wie der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit oder den Verschärfungen beim Bürgergeld – herrscht weitgehende Einigkeit. Doch die Kritik bleibt auffallend vorsichtig, besonders wenn es um den übergeordneten politischen Kurs der Regierung Merz geht. Nur vereinzelt werden grundlegende Gegennarrative zur rüstungs-, sicherheits- und marktfixierten Wirtschaftsordnung skizziert. Die strukturelle Priorisierung militärischer Aufrüstung gegenüber sozialer Infrastruktur wird meist nicht offen problematisiert, sondern allenfalls fiskalisch gerahmt – etwa mit Blick auf Schuldenbremse und Haushaltsengpässe.

Dabei geht es längst um mehr als einzelne Gesetzesvorhaben. Die Regierung Merz verfolgt erkennbar das Projekt eines sicherheitsstaatlich flankierten Umbaus der politischen Ökonomie: massive Rüstungsinvestitionen, außenpolitische Blockbindung, öffentlich-private Wachstumsbündnisse mit Großkonzernen – flankiert von einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt in Richtung Disziplinierung und Zumutbarkeit. Die neue Investitionspolitik droht so zur Einbahnstraße zu werden: öffentlich finanziert, aber privat kontrolliert; effizient für Märkte, außenpolitisch gefährlich und blind für soziale Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Gewerkschaften die strategische Grundfrage neu: Bleiben sie sozialpartnerschaftliche Mitgestalter eines sicherheitskapitalistischen Umbaus – oder formieren sie sich als eigenständige gesellschaftliche Kraft, die dem autoritär-liberalen Projekt einen solidarisch-demokratischen Gegenentwurf entgegensetzt?

Noch dominiert die Orientierung auf sozialstaatliche Reparatur. Doch je weiter der Umbau voranschreitet, desto mehr wird sich zeigen, wie groß der gewerkschaftliche Gestaltungsanspruch wirklich ist – und wie viel Konflikt er auszuhalten bereit ist.

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Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.

Tatsächlich aber, wie selbst der Co-Initiator Alexander Geiser von der PR-Agentur FGS einräumt, handelt es sich größtenteils um bereits geplante oder laufende Projekte. Lediglich rund 100 Milliarden Euro sollen wirklich zusätzlich mobilisiert werden – und auch das unter Vorbehalt politischer Reformen. Tatsächlich liegt das Investitionsniveau der deutschen Volkswirtschaft weiterhin rund fünf bis acht Prozent unter dem Stand von 2019. Die privaten Investitionen stagnieren.

Ein Blick auf die Beteiligten der Initiative zeigt, wohin die Reise gehen soll: Neben klassischer Industrie wie Chemie, Maschinenbau und Automobilbranche dominieren Energie- und Finanzkonzerne, IT-Anbieter und Rüstungsunternehmen. Die größten angekündigten Investitionen betreffen den Aufbau neuer Chipfabriken (z. B. TSMC in Dresden), Batteriezellwerke (BMW in Niederbayern), Rüstungstechnologien (Rheinmetall, Airbus Defence), Großrechenzentren und Infrastruktur. Ökologische und soziale Kriterien spielen kaum eine Rolle. Die IG Metall, der DGB oder Umweltorganisationen sind weder beteiligt noch gehört.

Wirtschaftspolitik im Stil von Friedrich Merz

Während die Unternehmen versprechen zu liefern, erwarten sie von der Politik Gegenleistungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Reform der Sozialsysteme. Friedrich Merz spricht dabei von einem „Deutschlandpakt für Investitionen“. Der Staat soll „Hürden“ abbauen – nicht für eine gerechte Transformation, sondern für Kapitalrenditen.

Der demonstrative Schulterschluss zwischen Bundesregierung, Großindustrie und Finanzkapital, unter expliziter Ausklammerung der Perspektiven von Beschäftigten und Gewerkschaften – das ist Merz-Politik in Reinform. Der Kanzler präsentiert sich als Moderator eines neuen Wachstumsbündnisses. Dazu gehört ein geplanter „Deutschlandfonds“, in den der Bund zehn Milliarden Euro einbringen soll, um damit – durch sogenanntes Leverage – rund 100 Milliarden Euro an privatem Kapital zu mobilisieren.

Versicherungen, Pensionsfonds, Vermögensverwalter sollen künftig verstärkt öffentliche Infrastruktur finanzieren. So soll die Umverteilung von staatlicher zu privatwirtschaftlicher Investitionsmacht nicht nur politisch abgesichert, sondern moralisch aufgeladen werden. Der Markt übernimmt, wo der Staat nicht mehr kann. Die Bundesregierung liefert den Hebel, die Konzerne die Richtung.

Was bei all dem auffällt: Die Gesellschaft kommt in diesem Konzept nicht vor. Weder wird gefragt, welche Beschäftigungsbedingungen, Tarifbindungen oder Umweltstandards mit den Investitionen verknüpft werden sollen. Noch wird diskutiert, ob der Umbau der Wirtschaft – etwa im Sinne eines sozial-ökologischen Green New Deals – nicht einer ganz anderen politischen Logik folgen müsste.

Aufrüstung statt Wirtschaftswende

Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Eine Deindustrialisierungstendenz, die sich vor allem in energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl, Glas und Papier zeigt. Ein Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur von über 450 Milliarden Euro, wie der Ökonom Tom Krebs ermittelt hat. Und eine energiepolitische Unsicherheit, die nach wie vor auf den Folgen der überstürzten Abkopplung von russischem Gas basiert.

Die ökonomische Agenda der Regierung Merz ist untrennbar mit ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie verbunden. Sie ist Teil jener neuen Blockbildung, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und mit zunehmender Entfremdung von China vorangetrieben wird. Die wirtschaftliche Entkopplung von Moskau ist weitgehend vollzogen – und hat die Betriebskosten der deutschen Industrie dauerhaft verteuert. Auch gegenüber China werden Exportbeschränkungen, Technologiekontrollen und strategische Abkopplungen durchgesetzt.

Was verloren geht: Zugang zu billigen Rohstoffen, riesigen Absatzmärkten, globalen Liefernetzwerken. Was stattdessen kommt: militärische Aufrüstung, geopolitische Loyalitäten und protektionistische Industriepolitik. Die Investitionsinitiative ist Teil dieser Strategie.

Keine Investitionen für soziale Veränderungen

Merz lässt keinen Zweifel daran, dass Verteidigungsausgaben, Rüstungsinvestitionen und strategische Souveränität künftig Vorrang haben sollen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren bereits massiv. Gleichzeitig bleibt der soziale Umbau – etwa in der Pflege, im Wohnungsbau oder in der Bildung – strukturell unterfinanziert.

Was sich hier abzeichnet, ist eine neue Prioritätenordnung: Sozialstaat zurück, Standort nach vorn. Das erinnert an die „rot-grüne“ Agenda 2010-Politik der Nullerjahre, aber im neuen Gewand der geopolitischen Disziplinierung. Die öffentliche Legitimation wird nicht über soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung hergestellt, sondern über Kriegstüchtigkeit und „strategische Sicherheit“.

Veränderung wäre möglich. In Gewerkschaften, Umweltbewegungen, Mieterinitiativen und wissenschaftlichen Kreisen gibt es längst Ideen für eine andere Politik: einen öffentlichen Investitionsfonds, der Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Beschäftigung sichert; Tarifbindung als Förderkriterium; regionale Energiegenossenschaften und demokratische Mitbestimmung im Umbauprozess. Auch Unternehmen würden davon profitieren – weil stabile Gesellschaften produktiver sind als auseinanderdriftende.

Die Initiative „Made for Germany“ ist ein Projekt von oben – wirtschaftlich elitär, geopolitisch eingebunden, sozial blind. Ob der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft hat, die im Interesse der Vielen statt einiger Weniger gestaltet wird, hängt davon ab, ob sich eine Gegenbewegung formiert, die die Transformation nicht den Märkten und jenen Politikern überlässt, die bereit sind, hunderte Milliarden in eine neue Blockkonfrontation zu stecken – während sie im Innern das Gemeinwohl auf Verschleiß fahren.

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Boewe/Schulten, Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus, in: Zeitschrift Luxemburg, Ausgabe 1/2025 

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