Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Von Jörn Boewe, der Freitag, 5. März 2026

Die sozialen Auswirkungen der Abhängigkeit von fossiler Energie

Der Ölpreis wirkt deshalb nicht nur als wirtschaftlicher Indikator. Er wirkt auch als sozialer Mechanismus. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten, Konflikte um Seewege oder Fördergebiete übersetzen sich über Energiepreise in eine Verschiebung der Einkommensverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft.

Dass Energiepreise solche sozialen Wirkungen entfalten können, liegt auch daran, wie stark moderne Volkswirtschaften weiterhin von fossilen Energien abhängig sind. Trotz aller Fortschritte bei erneuerbaren Energien bleibt Öl ein zentraler Rohstoff – für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und große Teile der globalen Logistik.

Gerade Europa zeigt, wie schwer sich diese Abhängigkeit auflösen lässt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 galt Energiepolitik plötzlich als sicherheitspolitische Frage. Pipelinegas aus Russland wurde in kurzer Zeit durch Flüssiggas aus den USA, Katar oder Westafrika ersetzt. Neue LNG-Terminals entstanden, Lieferketten wurden neu organisiert.

Durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine ist ein noch empfindlicheres System aus Abhängigkeiten entstanden

Doch diese Neuordnung hat die grundlegende Logik der Energieversorgung nicht verändert. Sie hat sie lediglich verschoben. An die Stelle einer geopolitischen Abhängigkeit ist eine stärkere Einbindung in den globalen Energiemarkt getreten – und damit auch eine neue politische Bindung an die Vereinigten Staaten als wichtigsten LNG-Lieferanten sowie an autoritäre Golfmonarchien, deren Energieexporte für Europa wieder strategische Bedeutung gewonnen haben. Diversifizierung bedeutet in diesem Fall weniger Unabhängigkeit als eine Neuverteilung der Abhängigkeiten.

Konflikte im Nahen Osten zeigen immer wieder, wie empfindlich dieses System reagiert. Schon die Aussicht auf mögliche Störungen der Ölversorgung treibt die Preise nach oben. Besonders sensibel ist dabei die Straße von Hormus, jene Meerenge zwischen Iran und Oman, durch die ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Erdöls transportiert wird.

Ölpreise steigen dabei oft nicht, weil tatsächlich weniger Öl geliefert wird. Sie steigen, weil Märkte Risiken vorwegnehmen. Die Furcht vor einer Störung wird selbst zum Preistreiber. Für Haushalte und Unternehmen macht das keinen Unterschied: Sie zahlen den Preis trotzdem.

Energieunternehmen verkaufen ihr Flüssiggas in Europa gerade zu Preisen, die doppelt so hoch sind wie ihre Beschaffungs- und Lieferkosten

Die wirtschaftlichen Folgen solcher Preissprünge werden oft als nationale Herausforderung beschrieben. Regierungen sprechen von „Belastungen für die Wirtschaft“ oder von „Kosten für die Volkswirtschaft“. Doch dieser Blick verdeckt eine entscheidende Frage: Wie werden diese Kosten innerhalb einer Gesellschaft verteilt?

Denn Energiepreisschocks treffen unterschiedliche Gruppen sehr unterschiedlich. Während Haushalte und energieintensive Industrien unter steigenden Preisen leiden, entstehen auf den Energiemärkten gleichzeitig neue Krisengewinne.

Große Öl- und Gaskonzerne sowie Händler von Flüssiggas profitieren davon, dass geopolitische Risiken unmittelbar in höhere Preise übersetzt werden. Wie die New York Times berichtet, können westliche Energieunternehmen ihr Flüssiggas derzeit in Europa teilweise zu Preisen verkaufen, die etwa doppelt so hoch liegen wie ihre Beschaffungs- und Lieferkosten.

Energiekonzerne steigern ihre Profite, viele Haushalte verlieren Kaufkraft

Flüssiggas wird zu vergleichsweise stabilen Förderkosten produziert, auf dem Weltmarkt aber zu Preisen gehandelt, die stark auf geopolitische Spannungen reagieren. Steigt das Risiko in einer Region, steigt der Preis weltweit. Für Energiehändler und Produzenten können solche Situationen deshalb zu sogenannten „Windfall Profits“ führen – unerwarteten Zusatzgewinnen, die allein aus geopolitischer Unsicherheit entstehen. Energiekrisen erzeugen so eine paradoxe Situation: Während viele Haushalte Kaufkraft verlieren und Industrien unter Kostensteigerungen leiden, steigen in Teilen der Energiebranche gleichzeitig Umsatz und Gewinn.

In diesem Sinn sind Energiekrisen selten nur wirtschaftliche Krisen. Sie sind Verteilungskrisen. Steigen Öl- oder Gaspreise, erhöht sich der Anteil des Einkommens, den viele Menschen für Heizen, Strom oder Mobilität aufbringen müssen. Besonders stark betrifft das Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer einen größeren Teil seines Budgets für Grundkosten ausgibt, spürt Preissteigerungen unmittelbarer.

Das war bereits während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beobachten. Steigende Gaspreise lösten nicht nur eine wirtschaftliche Debatte aus, sondern auch politische Konflikte über Entlastungspakete, Preisbremsen und staatliche Hilfen. Hinter diesen Maßnahmen stand letztlich die gleiche Frage: Wer soll die Kosten der Energiekrise tragen – Staat, Unternehmen oder private Haushalte?

Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind an die USA gebunden

Die politische Antwort auf diese Entwicklung bleibt widersprüchlich. Offiziell steht die Energiewende im Zentrum der Strategie: erneuerbare Energien ausbauen, fossile Abhängigkeiten reduzieren, die Wirtschaft klimaneutral umbauen. In der Praxis jedoch wirkt die Energiepolitik oft wie eine Abfolge kurzfristiger Anpassungen an immer neue Krisen.

Auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bewegt sich in diesem Spannungsfeld. Außenpolitisch bleibt Deutschland eng an die strategische Linie der Vereinigten Staaten gebunden, energiepolitisch dominiert ein Nebeneinander aus Marktvertrauen, industriepolitischen Förderprogrammen und sicherheitspolitischen Erwägungen. Eine konsistente langfristige Ordnung der Energieversorgung ist darin bislang schwer zu erkennen.

So entsteht eine Politik, die auf Stabilisierung statt auf klare Strukturentscheidungen setzt. Der Staat greift punktuell ein, organisiert neue Lieferketten, baut LNG-Infrastruktur auf und unterstützt industrielle Transformation – doch die grundlegende Logik globaler Energiemärkte bleibt weitgehend unangetastet.

Welche neue Energieordnung Europa gerade aufbaut

Die Folge ist eine Art energiepolitisches Durchwursteln: Krisen werden abgefedert, Abhängigkeiten verlagert, Risiken neu verteilt – aber selten grundlegend reduziert. Für Haushalte bedeutet das vor allem eines: temporäre Entlastungen bei gleichzeitig dauerhaft höheren Preisrisiken.

Der abrupte Ausstieg aus russischem Pipelinegas hat Europa stärker in den globalen Markt für Flüssiggas eingebunden. LNG wird auf einem weltweiten Markt gehandelt, auf dem europäische Abnehmer mit asiatischen Importeuren konkurrieren. Preise reagieren deshalb empfindlich auf Ereignisse in weit entfernten Regionen – von Hurrikans im Golf von Mexiko bis zu militärischen Spannungen im Nahen Osten.

Die neue Ordnung ist flexibler als Pipelines à la Nord Stream – und krisenanfälliger

Was als energiepolitische Diversifizierung gedacht war, hat damit auch eine neue Form der Abhängigkeit geschaffen: die stärkere Bindung an einen volatilen Weltmarkt. Konflikte wie der zwischen den USA und dem Iran erinnern daran, wie schnell geopolitische Spannungen über diesen Markt in die europäischen Volkswirtschaften hineinwirken können.

Hinter dieser Entwicklung zeichnet sich eine tiefere strukturelle Veränderung ab. Europa baut derzeit eine neue Energieordnung auf – eine Ordnung, die weniger auf regionalen Lieferbeziehungen und langfristigen Pipelineverträgen beruht als auf globalen Energiemärkten. Flüssiggas wird weltweit gehandelt, Preise entstehen zunehmend auf volatilen Spotmärkten, und geopolitische Risiken werden sofort in Marktpreise übersetzt.

Diese Ordnung ist flexibler als die alte Pipelinearchitektur – aber auch krisenanfälliger. Während frühere Energiesysteme stärker durch langfristige Verträge stabilisiert wurden, reagiert der globalisierte Energiemarkt empfindlich auf Konflikte, Handelsrouten und Finanzspekulation. Die Energieordnung des fossilen Spätkapitalismus wird dadurch nicht nur globaler, sondern auch instabiler.

Wer die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte trägt

Der Ölpreis ist deshalb mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl. Er ist ein politischer Preis – ein Preis, der an den Schnittstellen von Geopolitik, Energiemärkten und gesellschaftlicher Verteilung entsteht.

Wenn Konflikte im Nahen Osten eskalieren, entscheidet sich ihre wirtschaftliche Bedeutung nicht nur in Ministerien oder an den Rohstoffbörsen. Sie entscheidet sich im Alltag: in Heizkosten, Transportpreisen und Lebensmitteln. Der Ölpreis ist deshalb auch ein sozialer Preis. Er bestimmt mit darüber, wer die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte trägt – und wer an ihnen verdient.

In einer Energieordnung, die immer stärker von globalen Märkten und geopolitischen Spannungen geprägt ist, wird diese Frage zur dauerhaften politischen Konfliktlinie. Wer über Energiepreise spricht, spricht deshalb nicht nur über Märkte oder Sicherheitspolitik. Er spricht über Macht – und über Verteilung.

The post Der Ölpreis und die Klassenfrage first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Jörn Boewe, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. Feb. 2026

Wer im Frühling durch Brandenburg fährt, sieht sie schon von Weitem: die weißen Riesen, die über den Rapsfeldern kreisen wie eine neue Art von Landschaftstier. An der Ostseeküste stehen sie im Wasser, als hätten sie dort Wurzeln geschlagen. In Sachsen-Anhalt ziehen sich die Türme bis an den Horizont. Rotorblatt an Rotorblatt, Trasse an Trasse. Die Energiewende hat hier eine Adresse, eine Silhouette, eine Geräuschkulisse.

Der Osten Deutschlands ist längst eine der produktivsten Stromfabriken des Landes. Sachsen-Anhalt zählt zu den führenden Onshore-Standorten, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern speisen gewaltige Mengen Windstrom ins Netz. Die Kilowattstunden entstehen hier – zuverlässig, massenhaft, wetterabhängig – und doch im System beherrschbar.

Dennoch steht über diesen Landschaften eine Frage, die sich nicht wegdrehen lässt wie ein Rotor im Wind: Wo bleibt die neue Industrie?

Der ökonomische Aufbruch bleibt aus

Der Strom fließt. Aber er bleibt nicht. Er rauscht durch Umspannwerke und Hochspannungsleitungen Richtung Westen und Süden, in gewachsene Produktionscluster, in Chemieparks, Automobilwerke, Maschinenbauzentren. Dorthin, wo seit Jahrzehnten industrielle Wertschöpfung verdichtet ist – und wo stabile, einheitliche Strompreise gelten, unabhängig davon, ob vor der Haustür ein Windrad steht oder nicht. Zurück bleiben im Norden und Osten Pachteinnahmen für Landwirte, Wartungsverträge, Gewerbesteuer. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht die große industrielle Erzählung, die Regionen dauerhaft verändert.

Gleichzeitig trägt der Osten eine andere Last. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox lag die kaufkraftbereinigte Energiekostenbelastung ostdeutscher Haushalte im Jahr 2024 rund 22 Prozent über dem westdeutschen Niveau. Nicht, weil Stromtarife systematisch höher wären – die Unterschiede verlaufen eher zwischen Netzgebieten, entlang von Konzessionsabgaben und zwischen Stadt und Land. Entscheidend ist das Verhältnis: niedrigere Einkommen, ähnliche Energieausgaben. Die Kilowattstunde frisst im Osten einen größeren Teil des Budgets.

Das mag kein Skandal im eigentlichen Sinne des Wortes sein. Aber es ist ein politisches Gefühl. Eine Region produziert saubere Energie – und zahlt relativ mehr dafür. Sie sieht die Rotoren vor dem Küchenfenster und merkt doch wenig von einem ökonomischen Aufbruch.

Wind weht nicht dort, wo Industrie historisch gewachsen ist. Er weht an Küsten, über Ebenen, in dünn besiedelten Räumen. Die Energiewende verschiebt damit die Geografie der Erzeugung. Aber sie verschiebt nicht automatisch die Geografie der Wertschöpfung. Auf dem Strommarkt ist jede Kilowattstunde gleich – ortsunabhängig handelbar, einheitlich bepreist. Physikalisch stimmt das nur bedingt. Strom muss transportiert, Netze müssen verstärkt, Engpässe gemanagt werden. Doch das Marktdesign behandelt ihn wie ein homogenes Gut.

Für eine exportorientierte Volkswirtschaft ist das mehr als eine regionale Befindlichkeit. Energiepreise, Versorgungssicherheit, Netzstabilität – sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die neue Energiegeografie nicht mit aktiver Industriepolitik gekoppelt wird, entsteht eine paradoxe Dynamik: Die Regionen, die den Umbau physisch tragen, bleiben ökonomisch schwächer. Die industriellen Kerne sichern ihre Vorteile. Die Transformation würde bestehende Strukturen zementieren, statt neue zu schaffen.

Deshalb flammt immer wieder die Debatte über getrennte Strompreiszonen auf. Günstigere Preise dort, wo viel erneuerbarer Strom produziert wird; höhere Preise in Verbrauchszentren. In anderen europäischen Ländern existieren solche Modelle. Regionale Preissignale können Knappheiten sichtbar machen und Investitionen lenken. Doch sie sind kein Zauberstab. Unternehmen kalkulieren über Jahrzehnte. Sie fragen nach Netzanschlüssen, Genehmigungsdauern, Fachkräften, Lieferketten, regulatorischer Verlässlichkeit. Ein Preisunterschied von wenigen Cent pro Kilowattstunde ersetzt keine funktionierende Infrastruktur.

Bayern will 1.000 neue Windräder bauen bis 2030

Besonders deutlich wird die Asymmetrie im politischen Schlagabtausch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert regelmäßig günstige Energie für den Industriestandort – und stellte sich über Jahre gegen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft im eigenen Bundesland. Strenge Abstandsregeln wie die 10H-Regel bremsten den Ausbau, während die Industrie von stabilen, einheitlichen Strompreisen profitierte. In dieser Konstellation wirkt Söder wie ein politischer Winddieb: nicht, weil er Strom stiehlt, sondern weil er von erneuerbarer Erzeugung anderswo profitiert, ohne vergleichbare Ausbauanstrengungen zu leisten.

Nun kündigt Bayern einen Kurswechsel an. Bis 2030 sollen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen, Genehmigungen beschleunigt werden. Der späte Ausbauwille ist industriepolitisch rational: Wer wettbewerbsfähige Strompreise sichern will, kann sich eine dauerhafte Abhängigkeit vom Wind anderer Regionen nicht leisten. Doch selbst dieser Schwenk ändert nichts am strukturellen Kernproblem. Solange erneuerbare Energie vor allem über einheitliche Marktmechanismen verteilt wird, bleibt die Frage offen, wo Wertschöpfung tatsächlich entsteht – und wer am Ende vom Wind profitiert.

Am Markt ist Strom eine standardisierte Ware. Die eigentlichen Multiplikatoreffekte entstehen nicht im Windpark, sondern in der Fabrikhalle. Dort, wo Energie in chemische Prozesse, in Stahl, in Kunststoffe, in Rechenzentren, in neue Wertschöpfungsketten übersetzt wird. Eine Region, die Strom exportiert, bleibt Infrastrukturraum. Eine Region, die Strom in Produkte, Moleküle und industrielle Fertigung verwandelt, wird Produktionsraum.

Die strategische Frage lautet also: Wo entstehen aus erneuerbarer Energie industrielle Cluster?

Ein Blick nach Zeitz in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es mehr sein kann als Theorie. Dort betreibt ein Werk der Südzucker AG eine 10-Megawatt-Power-to-Heat-Anlage. Elektrischer Dampf ersetzt fossile Prozesswärme. Perspektivisch wird ein BioEnergyHub diskutiert – mit Biomasse, CO₂-Nutzung, weiterer Elektrifizierung. Hier wird Strom nicht nur eingespeist, sondern in industrielle Prozesse eingebettet. Der Wind bleibt nicht abstrakt, er wird zu Dampf, zu Produkt, zu Wertschöpfung.

Doch aus Gesprächen mit betrieblichen Akteuren wird klar: Die Technik ist selten das Hauptproblem. Turbinen, Elektrolyseure, Wärmepumpen – sie sind verfügbar. Die größere Hürde ist die Investitionslogik. Industrielle Anlagen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Elektrifizierung bedeutet Kapitalbindung, neue Lastprofile, oft höhere Anschlussleistungen. Unternehmen brauchen langfristige Netz- und Planungssicherheit. Transformation scheitert selten am Ingenieurwissen. Sie scheitert an Unsicherheit.

Für Hochtemperaturprozesse kommen Wasserstoff und Power-to-X-Verfahren ins Spiel – also die Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe oder chemische Grundstoffe. Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt steht exemplarisch für diese Weggabelung. In unmittelbarer Nähe großer Windregionen könnte aus einem fossilen Raffineriestandort eine Plattform für grünen Wasserstoff entstehen. Technologisch ist vieles möglich. Aber die entscheidende Frage lautet: Werden diese Technologien in regionale Produktionsketten eingebettet? Oder bleibt auch hier der Strom vor allem Durchgangsware?

Windparks und Trassen sind sichtbare Zeichen der Transformation. Sie verändern Landschaften, Identitäten, Heimatbilder. Wenn jedoch die industrielle Wertschöpfung anderswo entsteht, entsteht eine Schieflage in der Wahrnehmung: Die Eingriffe sind lokal, die Gewinne verteilen sich überregional. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen eine blinde Marktgläubigkeit.

Die industrielle Transformation entscheidet sich nicht im Höchstspannungsnetz allein, sondern in den Mittel- und Niederspannungsnetzen vor Ort. Unternehmen, die elektrifizieren oder Elektrolyse einsetzen wollen, brauchen höhere Anschlussleistungen. Genau hier entstehen Verzögerungen. Genehmigungen ziehen sich, Netzverstärkungen fehlen, Kapazitäten sind ausgelastet.

Die Summen, um die es geht, sind enorm. Einer Untersuchung zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf für Strom- und Wärmenetze bis 2045 auf rund 627 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf Verteilnetze in der Fläche – also genau dort, wo neue industrielle Verbraucher entstehen könnten. Gleichzeitig tragen die Kommunen eine Rekordverschuldung von rund 171 Milliarden Euro. Bis 2035 wird zusätzliches Eigenkapital von rund 68 Milliarden Euro benötigt.

Windenergie ist ein Standortvorteil – eigentlich

Während über große Nord-Süd-Trassen gestritten wird, bleibt die Ebene unterfinanziert, auf der sich entscheidet, ob ein Mittelständler seine Produktion elektrifizieren kann oder nicht. Verzögerte Netzanschlüsse bedeuten verschobene Investitionen – und verschobene Arbeitsplätze. Infrastrukturtempo ist Industriepolitik in Beton und Kupfer gegossen.

Wenn kommunale Netzbetreiber die nötigen Investitionen nicht stemmen können, entsteht kein verlässliches Umfeld für energieintensive Zukunftsbranchen. Wer industrielle Elektrifizierung will, muss die öffentliche Investitionsfähigkeit in der Fläche stärken – durch Kapitalzuführungen, Kreditgarantien oder neue Finanzierungsinstrumente. Sonst bleibt die Energiewende eine beeindruckende Kulisse ohne ökonomischen Kern.

Für die Lausitz, für Brandenburg, für Sachsen-Anhalt, für die Küstenregionen stellt sich damit eine Richtungsfrage. Wollen sie Energie liefern – oder industrielle Cluster rund um elektrische Produktion und grüne Moleküle entwickeln? Die geografische Konzentration erneuerbarer Erzeugung ist kein Nachteil. Sie ist ein Standortfaktor. Aber nur, wenn Politik ihn aktiv nutzt.

Industriepolitik heißt dabei nicht, einzelne Gewinner auszuwählen oder Subventionen auf Dauer zu stellen. Es heißt, Energieinfrastruktur, Kapitalzugang und Ansiedlungsstrategie strategisch zu verzahnen. Es heißt, aus Wind nicht nur Strom zu machen, sondern Struktur.

Sonst bleibt ein Bild, das schwer auszuhalten ist: Offshore-Anlagen vor der Ostsee, Windparks in Sachsen-Anhalt, Leitungen durch Brandenburg – und industrielle Wertschöpfung anderswo. Die Energiewende ist gestaltbar. Als reines Marktprojekt verwaltet sie Infrastruktur. Als Industrieprojekt verschiebt sie wirtschaftliche Kräfteverhältnisse.

Ob der Nordosten Infrastrukturraum bleibt oder zum industriellen Zentrum einer elektrifizierten Produktion wird, entscheidet sich nicht im Windpark. Es entscheidet sich in Investitionsplänen, Netzanschlüssen, politischen Prioritäten. Und letztlich in der Antwort auf eine einfache Frage: Wem soll die neue Energie dienen – und wer darf sie nicht nur nutzen, sondern auch in Wertschöpfung verwandeln, statt dauerhaft vom Wind anderer zu leben?

The post Windkraft ohne Wertschöpfung? first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Jörn Boewe, der Freitag, 08/2026 – 19.02.2026

Auch wenn nie darüber gesprochen wird: Jede Reform ist eine Klassenfrage

Melonis Italien steht für eine Variante derselben Logik: fiskalische Solidität, Investorenvertrauen und nationale Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel ist Stabilität, nicht Transformation. Doch Stabilität im Ein-Prozent-Regime bedeutet Verwaltung von Stagnation. Prekarität; Jugendarbeitslosigkeit und regionale Disparitäten bleiben strukturell bestehen.

Beide Strategien bewegen sich innerhalb derselben Klassenarchitektur. Sie unterscheiden sich im Grad staatlicher Intervention, nicht im Bruch mit der Vorrangstellung von Renditeinteressen. Europa ringt nicht zwischen grundlegenden Alternativen, sondern innerhalb eines engen Rahmens, der soziale Kompromisse bei schwachem Wachstum immer schwieriger macht.

Hinzu kommt eine geopolitische Selbstbindung, die die ökonomische Lage weiter verschärft. Europa hat sich sicherheitspolitisch in eine US-dominierte Ordnung eingebunden und damit faktisch eine strukturelle Unterordnung akzeptiert. Diese Unterordnung war so lange relativ geräuschlos, wie amerikanische Interessen und europäische Wirtschaftsmodelle kompatibel erschienen. Mit dem politischen Kurswechsel in Washington treten die Widersprüche offen zutage: Europa beteiligt sich an einem globalen Hegemonialkonflikt, dessen strategische Zielsetzungen es nicht kontrolliert – und dessen ökonomische Kosten es dennoch mitträgt, ohne langfristig über die dafür nötigen Ressourcen zu verfügen. Deutschland steht als ökonomisches Zentrum exemplarisch für diese Konstellation. Exportabhängig, energieintensiv, fiskalisch selbstgebunden. Wachstum hängt zunehmend vom Staat ab, doch dieser operiert im Korsett von Schuldenbremse, Wettbewerbsrecht und geopolitischen Prioritäten. Das Ergebnis ist ein politisches Lavieren zwischen Deregulierung und Hochrüstung auf Pump – ohne strategische Vision.

Wenn es kein Wachstum gibt, wird jeder Reformschritt eine Verteilungsfrage

In einer stagnierenden Ökonomie verschiebt sich die Klassenbalance. Wenn kaum Zuwächse zu verteilen sind, wird jeder Reformschritt zur Verteilungsfrage. Steuerpolitik entscheidet darüber, ob Vermögen geschont oder öffentliche Investitionen ermöglicht werden. Rüstungsausgaben konkurrieren mit Sozial- und Transformationsinvestitionen. Weil Anpassungslasten primär auf Beschäftigte und untere Einkommensgruppen fallen, während Vermögens- und Kapitaleinkommen geschont werden, erodiert die demokratische Legitimation.

In Frankreich äußert sich das in offenen Massenprotesten, in Italien in schleichender sozialer Erosion. In Deutschland in parteipolitischer Rechtsdrift. Wirtschaftliche Stagnation wird so zum Demokratieproblem – als schleichender Vertrauensverlust in die Bereitschaft der Politik, das Gemeinwohl über die Partikularinteressen von Kapital und Vermögen zu stellen.

Zugleich wächst die Kriegsgefahr. In einem geopolitisch aufgeladenen Niedrigwachstumsregime kann Aufrüstung zur Ersatzstrategie werden: Wo ökonomische Dynamik fehlt, wird sicherheitspolitische Mobilisierung zum Integrationsangebot. Eine Wirtschaftsordnung, die stagnierendes Wachstum mit steigenden Militärausgaben kombiniert, produziert nicht nur soziale Spannungen, sondern erhöht strukturell auch die Eskalationsrisiken nach außen. Die Militarisierung der Wirtschaftspolitik ist keine konjunkturelle Episode, sondern Ausdruck eines Systems, das keinen zivilen Entwicklungspfad mehr formulieren kann.

The post Ob Macron, Merz oder Meloni: Europa hat keine Antwort auf die Wirtschaftskrise first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Jörn Boewe, der Freitag, 14.01.2026

Die SPD versucht mit ihrem Konzept „FairErben“ eine Antwort, die diese Spannung nicht wegdrückt: breit entlasten, oben schärfer werden – und Unternehmensnachfolgen über Zahlungswege entschärfen.

Was am „FairErben“-Konzept der SPD klug ist

1. Der Lebensfreibetrag: Jede Person soll im Laufe des Lebens bis zu einer Million Euro steuerfrei erben oder geschenkt bekommen – statt des bisherigen „Resets“ mit immer neuen Freibeträgen alle zehn Jahre.
2. Vereinfachung: Eine Steuerklasse, ein progressiver Tarif – raus aus dem Dickicht, rein in die Nachvollziehbarkeit. Das ist nicht bloß eine Stilfrage: Je undurchsichtiger ein System, desto leichter lässt es sich als „Mittelstandsschutz“ verkaufen, während es in Wahrheit nach oben hin ausdünnt.
3. Unternehmen – Schutz über Freibetrag und Stundung: Die SPD will einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro und Stundung bis zu 20 Jahre, wenn damit Arbeitsplätze gesichert werden. Damit wird das „Arbeitsplätze!“-Argument nicht mit einem Freifahrtschein beantwortet, sondern mit einem Prinzip: Nicht Steuerfreiheit, sondern Zahlungsfähigkeit ist das Kriterium.

Wer die Reform nur als „Umverteilung“ abtut, sollte sich diese Schere einmal anschauen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger nennt eine Zahl, die hängen bleibt: Während der durchschnittliche Erbschaftsteuersatz für übertragenes Vermögen zwischen 100.000 und 200.000 Euro bei 13 Prozent liegt, sind es oberhalb von 20 Millionen Euro nur noch acht Prozent. Das ist der Moment, in dem ein formal progressives System politisch kippt: Es ist eine Leiter, die nach oben immer weniger Sprossen hat.

Blick zurück: Matthias Erzberger und der November-Impuls 1918

Als die Weimarer Republik 1919/20 aus den Trümmern des Kaiserreichs heraus gegründet wurde, war „Steuerpolitik“ keine Technokratenfrage, sondern ein Verfassungs- und Machtprojekt. Die Reichsfinanzreform unter Matthias Erzberger zielte darauf, den demokratischen Staat handlungsfähig zu machen – gegen den Flickenteppich aus Länderhoheiten, Privilegien und Umwegen. Direkte Steuern wurden vereinheitlicht und ausgebaut, auch die Erbschaftsteuer: als Instrument, um das Gemeinwesen zu stabilisieren und den sozialen Erwartungsdruck politisch bearbeiten zu können.

Der nachwirkende Impuls der Novemberzeit 1918 steckt genau hier: in der Idee, dass eine Demokratie auch umverteilen und begrenzen können muss – sonst regiert am Ende nicht die Mehrheit, sondern das geerbte Vermögensgewicht.

Wo „FairErben“ gewinnen oder scheitern wird

So überzeugend der Rahmen ist: Die Reform entscheidet sich an drei Punkten, die im Konzept noch nicht hart genug sind.

1. Konkrete Steuersätze: Ohne Zahlen bleibt das Versprechen leer. Die SPD sagt „progressiv“, nennt aber keine. Ohne Tarifkurve bleibt unklar, ob „groß“ wirklich spürbar groß belastet wird – oder ob das System nur umetikettiert wird.
2. Missbrauchsschutz – der Unternehmensfreibetrag braucht harte Kanten: Die SPD weiß das: Im FAQ-Papier zum Konzept steht ausdrücklich, man müsse Steuerumgehungen „zum Beispiel durch Betriebsspaltungen“ verhindern. Genau hier wird’s praktisch: Wer „ein Unternehmen“ sagt, muss „wirtschaftliche Einheit“ definieren können – sonst wird die Reform zum Booster für kreative Aufspaltungen.
3. Stundung: Ein bloßes „Wir sichern die Arbeitsplätze“ reicht nicht. Wenn Unternehmen die Erbschaftsteuer über viele Jahre strecken dürfen, muss eindeutig geregelt sein, wann sie diese Erleichterung bekommen – und unter welchen Bedingungen. Die SPD will dafür an bekannten Leitplanken festhalten: Wer die Vergünstigung nutzt, soll den Betrieb weiterführen und eine Rücklage für Löhne einbehalten. Als Orientierung nennt sie fünf Jahre Behaltensfrist und eine Mindestsumme von 400 Prozent der Löhne. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Entscheidend ist aber der zweite Schritt: Was passiert, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden? Dann braucht es automatische Konsequenzen – etwa eine Nachzahlung.

Die Gegenkampagne läuft schon – und sie ist berechenbar

Die FDP liefert die rhetorische Reinform: Über Steuererhöhungen zu reden, sei in der „längsten wirtschaftlichen Schwächephase“ eine „Kampfansage gegen Aufschwung und Wachstum“; Erbschaftsteuer auf gebundene Unternehmenswerte sei „faktisch eine Besteuerung von Arbeitsplätzen“ – das bedeute Verschuldung oder Anteilsverkauf, „beides gefährdet Jobs“.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln argumentiert kühler – und liefert Zahlen, die man ernst nehmen sollte. Bei einem Freibetrag von fünf Millionen Euro werde die Steuer „vermutlich“ für Unternehmen ab etwa zehn Millionen Euro Umsatz relevant; in dieser Größenordnung gebe es „knapp 80.000 Unternehmen“, davon etwa 55 Prozent Familienunternehmen – „44.000 größere Unternehmen“ würden stärker belastet. Außerdem der klassische Punkt: Produktives Kapital sei in Maschinen, Gebäuden und Prozessen gebunden; stärkere Besteuerung schwäche Investitionen – und selbst Stundung bedeute, dass Geld später für Investitionen oder Löhne fehle.

Diese Risiken sind real – und gerade deshalb dürfen sie nicht als Scheinargument für eine pauschale Steuerimmunität sehr großer Vermögen missbraucht werden. Wer Liquidität schützen will, muss über Stundung, Raten, Schwellen und klare Bedingungen reden – und nicht über dauerhafte Freistellungen.

Der Deal, der möglich wäre

„FairErben“ ist im Ansatz kein schlechter Kompromiss: Die große Mehrheit wird entlastet, während sehr große Vermögen endlich einen angemessenen Anteil zum Gemeinwohl beitragen. Das betont Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: Das heutige System begünstige „dynastische Vermögen statt Leistung, Innovation und unternehmerisches Risiko“. Und Sebastian Klein, Unternehmer und Autor des Buches Toxisch reich, trifft den wunden Punkt der Gegenkampagne: Die Union tue so, als lehne „der gesamte Mittelstand“ die Reform als „leistungsfeindlich“ ab – aber, so Klein: „Das ist falsch“.

Damit dieser Deal politisch und praktisch hält, müssen die offenen Stellen geschlossen werden: Tarifklarheit, harte Anti-Missbrauchs-Regeln, Stundung mit prüfbaren Bedingungen. Sonst wird aus der Reform ein weiteres Kapitel deutscher Steuerfolklore: moralisch laut, praktisch löchrig – und am Ende wieder nur ein System, das nach oben immer dünner wird.

Fair ist nicht, wenn das Narrativ „Mittelstandsschutz“ als Schutzschirm für Milliardenübertragungen dient. Fair ist, wenn große Vermögen zahlen, und bei Betriebsübergaben gilt: Stundung statt Verschonung.

The post Das SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer ist vielversprechend – die Gegenkampagne läuft schon first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Die Debatte ums Verbrenneraus ist populistischer Quatsch, ganz im Kommunikationsstil von Merz: ein Streit, der vorgibt, Zukunft zu planen, während er in Wahrheit nur alte Interessen mit Argumenten von vorgestern sichert. Von Jörn Boewe, Freitag 50/2025

Es ist einer der großen politischen Meilensteine unserer Zeit: Ab 2035 soll in der EU der Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor enden. Ein Datum, ein Gesetz, ein Schnitt – so zumindest die normative Erzählung. Doch in Wahrheit tobt eine viel tiefere Auseinandersetzung: nicht zwischen Benzin und Strom, sondern zwischen zwei industriellen Welten – und um die Frage, ob Europa in Zukunft noch dazugehört.

In Deutschland und Europa argumentieren Hersteller, Zulieferer und Lobbyverbände: Das Verbrenner-Aus dürfe man nicht überhasten, man brauche Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“, Hybride und E-Fuels. Projekte müssten weiterlaufen, gebundenes Kapital gesichert bleiben, Arbeitsplätze gerettet werden. Man dürfe den Standort nicht riskieren. Und kaum ein Morgen vergeht, ohne dass jemand einen Brief nach Brüssel schreibt, in dem er um „Technologieoffenheit“ wirbt.

Doch jenseits dieser Debatten über Daten, Fristen, Übergänge liegt ein Bruch. Die alte industrielle Grammatik Europas beruhte auf Motoren, Getrieben, Gusswerken, Abgassystemen – komplexe, über Jahrzehnte optimierte Fertigungsketten, zigtausende Arbeitsplätze, Zulieferernetze, Exporterfolge. Der Verbrenner war nicht nur Antrieb, sondern Taktgeber einer ganzen Produktionswelt.

Ein fahrender Rechner, nicht: ein Auto plus Software

Das neue Auto hat andere Gene. Es lebt von Batteriezellen, Leistungssoftware, Halbleitern, Datenplattformen. Künftig wird nicht mehr der Karosseriebauer die Margen kontrollieren, sondern der Zellhersteller, der Softwareentwickler, die Datenmanager. Und in diesen Feldern hat Europa weitgehend aufgehört, ernsthaft mitzuspielen.

Die Marktentwicklung zeigt: Der Wandel läuft. In Deutschland erreichten im November 2025 reine Elektroautos erstmals einen Anteil von 22,2 Prozent an allen Pkw-Neuwagen – Plug-in-Hybride zusammen mit reinen E-Autos bringen den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge bereits auf über ein Drittel. Auch in der EU insgesamt steigt der Anteil der batteriebetriebenen Neuwagen: Bis Oktober 2025 lag der Anteil bei etwa 16,4 Prozent.

Diese Dynamik spricht für einen – wenn auch langsamen – Strukturwandel. Aber sie ist kein Beweis, dass alles in Ordnung ist. Denn: Man muss fragen: Wer profitiert? Und wer baut das neue Wertschöpfungsmodell auf?

China macht Industriepolitik aus einem Guss

Während in Asien (vor allem in China) der Wandel strategisch organisiert wurde – inklusive Rohstoffsicherung, Zellfertigung, vertikaler Integration – bleibt der europäische Ansatz diffus: pedantisch in den Regeln, schwach in der strategischen Substanz.

Manche Batteriefabriken entstehen, oft in Kooperation mit asiatischen Partnern – aber ob sie jemals das Rückgrat einer echten europäischen Batterieindustrie werden, ist offen. Software, Betriebssysteme, Plattformarchitekturen sind fast vollständig außerhalb Europas angesiedelt.

Das hat Folgen. Wenn Europa die vertikale Wertschöpfung verliert, bleibt irgendwann nur noch Montage und Markenzeichen übrig. Jene, die Batterien, Elektronik und Software kontrollieren, sitzen in Übersee. Es kommt aber noch deutlicher: Der ganze Konflikt um das Verbrenner-Aus richtet sich fast ausschließlich auf Technik, Daten und Übergangsfristen. Die eigentliche verkehrspolitische Frage – welchen Platz das Auto in einem zukunftsfähigen Verkehrsmodell des 21. Jahrhunderts einnehmen soll – wird kaum gestellt.

Wir sprechen über Antrieb, nicht über Mobilität. Wir verhandeln Motor gegen Batterie, nicht aber über Städte ohne Stau, über öffentliche Verkehrssysteme, über Radwege, über Shared Mobility, über Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Selbst wenn der Verbrenner verschwände – das Auto bliebe. Und das bedeutet: Wir würden nur das alte Antriebssystem austauschen, nicht aber die autozentrierte Verkehrslogik hinterfragen.

Es ginge eigentlich um eine andere Verkehrspolitik

Dabei wäre das Moment der E-Mobilität eine Gelegenheit für mehr: für eine Verkehrspolitik, die nicht rund ums Auto gebaut ist, sondern um Erreichbarkeit, Nachhaltigkeit, gleichberechtigte Teilhabe – um Mobilität als Dienstleistung, nicht als Besitzstand. Stattdessen erleben wir eine Debatte, die so tut, als sei das Verbrenner-Aus bereits Industriepolitik. Nein – das ist populistischer Quatsch im Typ-Merz-Ton: ein Streit, der vorgibt, Zukunft zu planen, während er in Wahrheit nur alte Interessen mit Argumenten von vorgestern sichert.

Man redet über Ausnahmen, Abschreibungen, Förderprogramme. Man forciert Hybride, E-Fuels, Übergangstechnologien. Aber kaum jemand fragt: Was bedeutet es für Europa, wenn der Akku aus China, die Software aus Kalifornien kommt, die Rohstoffe aus Übersee stammen – und wir nur noch zusammenschrauben?

Wer den Wandel politisch und strategisch ernst nimmt, müsste heute zwei Schritte weiterdenken:

• Eine echte europäische Batterie- und Zellwertschöpfungsstrategie. Nicht Projektförderungen, sondern garantierte Rahmenbedingungen: Rohstoffsicherung, Technologieentwicklung, ambitionierte Investitionsprogramme.
• Ein europäisches Ökosystem für Fahrzeugsoftware und Datenplattformen – eine Alternative zu US- und chinesischen Tech-Giganten. Wer das nicht will, gibt Europa auf.

Bis diese Debatte geführt wird, bleibt das aktuelle Ringen eine reine Stellvertreterdebatte: zwischen Verbrenner-Lobby und E-Auto-Marketing, zwischen Industrie-Ängsten und Klimawunschdenken – aber nicht zwischen echten Entwürfen für eine nachhaltige, souveräne Mobilitätszukunft Europas.

***

SZENARIEN: Drei mögliche Zukünfte der europäischen Autoindustrie

1. Die modulare Abhängigkeit (realistisch)

Europa baut auch 2040 noch Autos – gute, teure, exportstarke. Doch das elektrische Herz der Fahrzeuge stammt von anderswo. Batteriezellen kommen überwiegend aus China und Korea, die Software aus den USA, zentrale Halbleiter aus Ostasien. Die großen Marken existieren weiter, aber sie kontrollieren nicht mehr die Schlüsseltechnologien. Die Beschäftigung geht spürbar zurück, vor allem bei klassischen Zulieferern. Neue Jobs entstehen in IT, Wartung, Ladeinfrastruktur – oft schlechter bezahlt, schwächer organisiert. Das Auto bleibt wichtig, verliert in den Städten an Bedeutung. Europa ist industriell präsent, aber strategisch abhängig.

2. Die europäische Mobilitätsökonomie (wünschbar)

Europa nutzt das Verbrenner-Ende als industriepolitische Zäsur. Öffentliche Kapitalbeteiligungen sichern eigene Batterie- und Zellproduktion, eine quelloffene europäische Fahrzeug-Softwareplattform wird Standard, Recyclingketten schließen Rohstoffkreisläufe. Die Beschäftigung stabilisiert sich durch groß angelegte Transformationsprogramme mit öffentlicher Beteiligung unter demokratischer Einflussnahme. Der Pkw-Bestand sinkt deutlich, öffentlicher Verkehr, Sharing und integrierte Mobilitätsdienste wachsen. Das Auto bleibt Teil des Systems – aber nicht mehr dessen Zentrum. Europa ist kein globaler Hegemon, aber ein eigenständiger industrieller Pol.

3. Der kontrollierte Abstieg (pessimistisch)

Die europäische Verbrennerproduktion ist weitgehend verschwunden, aber die industrielle Kompetenz gleich mit. Fahrzeuge werden zunehmend auf fremden Plattformen gebaut, europäische Hersteller verlieren Marktanteile oder werden übernommen. Die Autoregionen Osteuropas geraten in eine neue Deindustrialisierung, in Westeuropa schrumpfen Wertschöpfung und Tarifbindung. Das Auto bleibt dominant, aber sozial gespalten: Premium für wenige, alte Verbrenner und neue Billigstromer für viele. Öffentlicher Verkehr bleibt unterfinanziert. Europa wird Absatzmarkt, nicht mehr Gestaltungsmacht.

The post Debatte um Verbrenneraus: Warum die deutsche Autoindustrie den Anschluss verliert first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

>>> Artikel als PDF >>>

The post Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum? first appeared on Journalistenbüro work in progress.

„Der Jobabbau in der Industrie schaltet vom dritten in den fünften Gang: Von Juli 2024 bis Juli 2025 sind – nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – in Deutschland 154.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor – von Juli 2023 bis Juli 2024 – waren es noch 65.000, und das war schon viel. Die Geschwindigkeit, mit der Jobs in der deutschen Industrie verschwinden, hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt […]

Zugleich geht die Industrieproduktion deutlich zurück: Sie lag im August um 3,9 Prozent unter dem Output ein Jahr zuvor. […] Seit ihrem Höchststand im November 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um fast 20 Prozent, also ein Fünftel, geschrumpft.[…]

Die Merz-Regierung steht an einem neuralgischen Punkt: eingekeilt zwischen einer eskalierenden geopolitischen Lage, einem globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft und dem sichtbaren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch statt Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern, verfängt sich die Bundesregierung zunehmend in einem autoritären Reaktionsmuster: Sozialabbau, Deregulierung, Kriegshysterie.“

>>> Freitag, 42/2025 >>>

The post Industrie im Rückwärtsgang first appeared on Journalistenbüro work in progress.

>>> zum Artikel >>>

The post Klingbeils Korrektur – Härte nach unten, Schonung nach oben first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehr, Bürokratie und Rüstungsindustrie

Das „Rüstungsdreieck“ aus Regierung, Industrie und strategischem Diskursapparat hat in der Ära Merz/Klingbeil eine neue Qualität erreicht. Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Wer widerspricht, steht im Verdacht, „nicht kriegstüchtig“ zu sein. Oder schlimmer: Teil einer „Fünften Kolonne“ des Kreml!

Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ stammt aus der Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower im Januar 1961. Damals warnte der scheidende US-Präsident eindringlich vor einem Bündnis aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das zu mächtig werden könnte. In Deutschland wurde diese Warnung lange als zu amerikanisch, zu übertrieben oder gar verschwörungstheoretisch abgetan.

Doch spätestens seit der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihrer Beschleunigung durch die Merz-Koalition ist die Frage zurück: Welche Rolle spielt dieses Bündnis heute? Und welche Folgen hat sein immenser Einfluss?

Die jüngsten Studien liefern deutliche Hinweise. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. „Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think-Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen – bei gleichzeitig mangelnder Transparenz“, schreibt Autor Philip Steeg. Dies gilt auch für einen Großteil der in den Medien zitierten „Experten“ – so auch der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Welche Rüstungsfirmen zum Förderkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehören

Zwar gelte sie weithin „als der Inbegriff eines unabhängigen Think-Tanks“. Tatsächlich aber sitzen in ihrem Förderkreis Firmen wie Dynamit Nobel Defence, Hensoldt, Rolls-Royce, Diehl, Vincorion, Helsing, Airbus Defence and Space, Linde und Eurojet Turbo. Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report benennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.

Der Befund wird im Kern bestätigt durch ein Ende 2024 veröffentlichtes Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Stoßrichtung ist freilich entgegengesetzt: Das arbeitgebernahe Institut plädiert für eine strategische Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, fordert planbare Beschaffungsprozesse, ein „strategisches Industriemonitoring“, „Entbürokratisierung“ sowie gezielte Standortförderung. Die Autoren sehen die Verteidigungsindustrie als Wachstumsmotor, der für industrielle Souveränität unerlässlich sei.

Der Aufstieg der Rüstungs-Start-ups

Die geopolitischen Risiken würden eine enge Verzahnung von Industrie, Politik und Militär erfordern – unter anderem durch „strategische Partnerschaften“ und ein stärkeres Einwirken deutscher Akteure auf europäische Rüstungsvorhaben.

Neben den traditionellen Rüstungsunternehmen drängen seit einiger Zeit neue Akteure in die Arena. In einer im Februar veröffentlichten Studie analysiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den rasanten Aufstieg deutscher Rüstungs-Start-ups wie Helsing und Quantum Systems im Kontext des Ukrainekriegs. Diese Unternehmen, oft mit Verbindungen zu Risikokapitalgebern wie Peter Thiel, entwickeln KI-gestützte Drohnen und Software zur elektronischen Kriegsführung.

Investments in Waffen gelten jetzt als nachhaltig

Besonders im Großraum München entsteht eine neue Hightech-Kriegsindustrie, eng vernetzt mit Politik und Militär. Die Studie warnt vor einer Entdemokratisierung durch technokratische Aufrüstung, einem Hype um vermeintliche Innovationen und einer Verschiebung von Nachhaltigkeitskriterien für Investments zugunsten der Rüstungswirtschaft. Letzteres ist inzwischen erklärtes Ziel von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seit Kurzem auch geübte Praxis von Finanzmarktakteuren wie Allianz und UBS.

Militärische Start-ups gewinnen massiv an Einfluss auf sicherheitspolitische Strategien – bei gleichzeitiger Ausblendung demokratischer Kontrolle und ethischer Reflexion. Politikwissenschaftler und Freitag-Autor Ingar Solty sieht in dieser Entwicklung den Aufbau eines autoritär-standortpolitischen Staatsprojekts: „Rüstung ist der neue Investitionsanker. Militarisierung wird zum zentralen Feld staatlicher Handlungsfähigkeit“, sagt er.

Anders als von den Gewerkschaften erhofft, sei absehbar, dass „spätestens 2027“ zivile Ausgaben unter massiven Kürzungsdruck geraten würden – auch wegen der explodierenden Zinsen. Solty spricht von einer „ideologischen und ökonomischen Ko-Produktion“, die zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringe. In kaum einem anderen Politikfeld ist der Wechsel zwischen Spitzenpolitik, Ministerialbürokratie, Medien und Industrie so systematisch wie im Bereich der Rüstung.

Wie Politiker, Generäle und Lobbyisten die Seiten wechseln

Die Greenpeace-Studie Revolving Doors aus dem Jahr 2023 dokumentiert Dutzende Fälle, in denen ehemalige Politiker, hochrangige Ministeriumsmitarbeiter oder Bundeswehrgeneräle lukrative Posten bei Rüstungskonzernen antraten – häufig mit besten Kontakten zurück in die Exekutive. Umgekehrt mischen Industrievertreter in Beratergremien oder direkt in Ministerien mit, wie im Bundeswirtschaftsministerium beim „Kompetenzkreis Wehrtechnik“.

Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.

Kritische Stimmen werden marginalisiert, als „unsolidarisch“ diffamiert oder mit dem Vorwurf des Extremismus belegt. Dabei ist es gerade diese inhaltliche Gleichrichtung, die eine demokratische Öffentlichkeit aushöhlt. Wer Kritik an Rüstungsinvestitionen übt, läuft Gefahr, als „Putinversteher“ oder „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt zu werden. Wo früher demokratischer Streit herrschte, herrscht heute die Durchsetzungskraft eines Macht-Dreiecks, das mit demokratischer Legitimation nur noch entfernt zu tun hat.

Wenn die AfD ihre Liebe zur NATO entdeckt

Eine Entwicklung, die in diesem Zusammenhang zunehmend ins Auge fällt, ist die politische Konvergenz zwischen CDU/CSU, dem sicherheitspolitisch nach rechts gerückten SPD-Mainstream um Verteidigungsminister Pistorius – und der AfD. Während letztere noch öffentlich in der „Schmuddelecke“ gehalten wird, ist womöglich die zentrale Motivation für ihre politische Ächtung durch das politische Establishment weniger in ihren autoritären oder rassistischen Positionen zu suchen – denn diese finden sich längst auch in nur leicht abgeschwächter Form im sicherheits- und migrationspolitischen Diskurs der Regierungsparteien.

Ausschlaggebend war bislang eher, dass die AfD in außen- und bündnispolitischen Fragen – insbesondere im Russland-Ukraine-Krieg – wiederholt von der offiziellen NATO-Linie abwich. Doch diese Differenzen schwinden. Seit Monaten vollzieht die AfD außenpolitisch einen Kurswechsel: Wo einst offene Russlandnähe dominierte, spricht die Parteispitze nun von „Bündnistreue“ und der „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“.

Spitzenvertreter wie Tino Chrupalla und Maximilian Krah übernehmen zentrale NATO-Narrative, distanzieren sich rhetorisch von Moskau – und signalisieren so Koalitionsbereitschaft. Eine CDU/CSU, die sich selbst zum sicherheitspolitischen Vollstrecker der „Zeitenwende“ erklärt hat, wird eine AfD, die bereit ist, diesen Kurs mitzutragen, perspektivisch nicht ausschließen – vor allem nicht, wenn es parlamentarische Mehrheiten zu sichern gilt.

Das Dilemma der Gewerkschaften

Eine unbequeme Frage stellt sich auch den Gewerkschaften. Während in Kliniken und Kita gestritten wird, wird in der Rüstungsindustrie munter gerüstet – mit tarifvertraglich gesicherten Stellen. Die IG Metall steht hier vor einem strategischen Dilemma: In ihrer Satzung sind die Kernziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ verankert – werden diese nun für Standortsicherung und Arbeitsplätze über Bord geworfen? Dabei wäre angesichts der kreuzgefährlichen Militarisierung heute eine gesellschaftliche Gegenmacht nötig.

Organisierte Gegenwehr – auch gegen einen strukturellen Rüstungsblock – ist denkbar, sie müsste allerdings gewollt sein. Was wir heute beobachten, ist mehr als ein Fall von klassischem Lobbyismus. Es ist die Formierung eines neuen Machtzentrums, das Politik, Ökonomie und Öffentlichkeit in seinem Bann hält. Die „Zeitenwende“ ist dabei kein historischer Bruch, sondern ein hegemonialer Umbau – mit tiefen Folgen für Demokratie, Sozialstaat und politische Kultur. Und diese Umbauten geschehen mit einer Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit, die kritische Beobachter ratlos zurücklassen. Oder wütend.

>>> Artikel als PDF >>>

The post Wie Politik, Militär und Industrie die Demokratie umbauen first appeared on Journalistenbüro work in progress.

—————————————————————————————————————–

Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.

Tatsächlich aber, wie selbst der Co-Initiator Alexander Geiser von der PR-Agentur FGS einräumt, handelt es sich größtenteils um bereits geplante oder laufende Projekte. Lediglich rund 100 Milliarden Euro sollen wirklich zusätzlich mobilisiert werden – und auch das unter Vorbehalt politischer Reformen. Tatsächlich liegt das Investitionsniveau der deutschen Volkswirtschaft weiterhin rund fünf bis acht Prozent unter dem Stand von 2019. Die privaten Investitionen stagnieren.

Ein Blick auf die Beteiligten der Initiative zeigt, wohin die Reise gehen soll: Neben klassischer Industrie wie Chemie, Maschinenbau und Automobilbranche dominieren Energie- und Finanzkonzerne, IT-Anbieter und Rüstungsunternehmen. Die größten angekündigten Investitionen betreffen den Aufbau neuer Chipfabriken (z. B. TSMC in Dresden), Batteriezellwerke (BMW in Niederbayern), Rüstungstechnologien (Rheinmetall, Airbus Defence), Großrechenzentren und Infrastruktur. Ökologische und soziale Kriterien spielen kaum eine Rolle. Die IG Metall, der DGB oder Umweltorganisationen sind weder beteiligt noch gehört.

Wirtschaftspolitik im Stil von Friedrich Merz

Während die Unternehmen versprechen zu liefern, erwarten sie von der Politik Gegenleistungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Reform der Sozialsysteme. Friedrich Merz spricht dabei von einem „Deutschlandpakt für Investitionen“. Der Staat soll „Hürden“ abbauen – nicht für eine gerechte Transformation, sondern für Kapitalrenditen.

Der demonstrative Schulterschluss zwischen Bundesregierung, Großindustrie und Finanzkapital, unter expliziter Ausklammerung der Perspektiven von Beschäftigten und Gewerkschaften – das ist Merz-Politik in Reinform. Der Kanzler präsentiert sich als Moderator eines neuen Wachstumsbündnisses. Dazu gehört ein geplanter „Deutschlandfonds“, in den der Bund zehn Milliarden Euro einbringen soll, um damit – durch sogenanntes Leverage – rund 100 Milliarden Euro an privatem Kapital zu mobilisieren.

Versicherungen, Pensionsfonds, Vermögensverwalter sollen künftig verstärkt öffentliche Infrastruktur finanzieren. So soll die Umverteilung von staatlicher zu privatwirtschaftlicher Investitionsmacht nicht nur politisch abgesichert, sondern moralisch aufgeladen werden. Der Markt übernimmt, wo der Staat nicht mehr kann. Die Bundesregierung liefert den Hebel, die Konzerne die Richtung.

Was bei all dem auffällt: Die Gesellschaft kommt in diesem Konzept nicht vor. Weder wird gefragt, welche Beschäftigungsbedingungen, Tarifbindungen oder Umweltstandards mit den Investitionen verknüpft werden sollen. Noch wird diskutiert, ob der Umbau der Wirtschaft – etwa im Sinne eines sozial-ökologischen Green New Deals – nicht einer ganz anderen politischen Logik folgen müsste.

Aufrüstung statt Wirtschaftswende

Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Eine Deindustrialisierungstendenz, die sich vor allem in energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl, Glas und Papier zeigt. Ein Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur von über 450 Milliarden Euro, wie der Ökonom Tom Krebs ermittelt hat. Und eine energiepolitische Unsicherheit, die nach wie vor auf den Folgen der überstürzten Abkopplung von russischem Gas basiert.

Die ökonomische Agenda der Regierung Merz ist untrennbar mit ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie verbunden. Sie ist Teil jener neuen Blockbildung, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und mit zunehmender Entfremdung von China vorangetrieben wird. Die wirtschaftliche Entkopplung von Moskau ist weitgehend vollzogen – und hat die Betriebskosten der deutschen Industrie dauerhaft verteuert. Auch gegenüber China werden Exportbeschränkungen, Technologiekontrollen und strategische Abkopplungen durchgesetzt.

Was verloren geht: Zugang zu billigen Rohstoffen, riesigen Absatzmärkten, globalen Liefernetzwerken. Was stattdessen kommt: militärische Aufrüstung, geopolitische Loyalitäten und protektionistische Industriepolitik. Die Investitionsinitiative ist Teil dieser Strategie.

Keine Investitionen für soziale Veränderungen

Merz lässt keinen Zweifel daran, dass Verteidigungsausgaben, Rüstungsinvestitionen und strategische Souveränität künftig Vorrang haben sollen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren bereits massiv. Gleichzeitig bleibt der soziale Umbau – etwa in der Pflege, im Wohnungsbau oder in der Bildung – strukturell unterfinanziert.

Was sich hier abzeichnet, ist eine neue Prioritätenordnung: Sozialstaat zurück, Standort nach vorn. Das erinnert an die „rot-grüne“ Agenda 2010-Politik der Nullerjahre, aber im neuen Gewand der geopolitischen Disziplinierung. Die öffentliche Legitimation wird nicht über soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung hergestellt, sondern über Kriegstüchtigkeit und „strategische Sicherheit“.

Veränderung wäre möglich. In Gewerkschaften, Umweltbewegungen, Mieterinitiativen und wissenschaftlichen Kreisen gibt es längst Ideen für eine andere Politik: einen öffentlichen Investitionsfonds, der Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Beschäftigung sichert; Tarifbindung als Förderkriterium; regionale Energiegenossenschaften und demokratische Mitbestimmung im Umbauprozess. Auch Unternehmen würden davon profitieren – weil stabile Gesellschaften produktiver sind als auseinanderdriftende.

Die Initiative „Made for Germany“ ist ein Projekt von oben – wirtschaftlich elitär, geopolitisch eingebunden, sozial blind. Ob der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft hat, die im Interesse der Vielen statt einiger Weniger gestaltet wird, hängt davon ab, ob sich eine Gegenbewegung formiert, die die Transformation nicht den Märkten und jenen Politikern überlässt, die bereit sind, hunderte Milliarden in eine neue Blockkonfrontation zu stecken – während sie im Innern das Gemeinwohl auf Verschleiß fahren.

The post „Made for Germany“: Deutschland AG reloaded? first appeared on Journalistenbüro work in progress.