Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, neues Deutschland, 7. April 2021

Der DGB warnt vor »unverantwortbaren Zuständen bei der Ernte«, die IG BAU spricht von »staatlich verordnetem Sozialdumping«. Wer dieser Tage aufmerksam die Zeitung liest, fühlt sich unweigerlich an das letzte Jahr erinnert. Wie nie zuvor waren die katastrophalen Bedingungen der ausländischen Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft in die mediale Öffentlichkeit geraten.

Um die pandemiebedingten Einschränkungen des Personenverkehrs zu den Nachbarländern zu umgehen, wurden im April und Mai 2020 Zehntausende osteuropäische Erntehelfer per Luftbrücke eingeflogen – zur »Sicherstellung der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland«, wie der Bauernverband dramatisch formulierte. Die landwirtschaftlichen Betriebe profitierten zudem von zahlreichen Sonderregelungen, wie der Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden. Da trotz aller staatlichen Anstrengungen nicht ausreichend ausländische Saisonarbeiter bereit waren, zu den hiesigen Bedingungen hierher zu kommen, erwarteten diejenigen, die es taten, ein erhöhter Arbeitsdruck und vielfach rechtswidrige Akkordregelungen. Auf zahlreichen Höfen kam es nachweislich zu Corona-Ausbrüchen.

Das ist kein Wunder. Nach außen hermetisch abgeschirmt, durften auch im Corona-Jahr 2020 noch bis zu 20 Personen in einer Unterkunft wohnen. Mindestens 300 landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte sollen sich nach einer Zählung der IG BAU zwischen April und Juli 2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert haben. Ein trauriger Höhepunkt war der Tod eines 57-jährigen Erntehelfers auf einem Spargelhof in Baden-Württemberg am Osterwochenende. Wenn die letztjährige Erntesaison etwas Gutes hatte, dann, dass sie deutlich machte, wie abhängig die deutsche Landwirtschaft vom Import billiger Arbeitskraft ist.

Rund 1,1 Millionen Menschen arbeiten haupt- und nebenberuflich in landwirtschaftlichen Betrieben – knapp ein Drittel davon, etwa 300 000 – sind Saisonkräfte. Ohne sie wäre die Erntezeit nicht zu bewältigen – vom Spargelstechen im April bis zur Weinlese, die Mitte Oktober endet. Drei Viertel dieser Saisonkräfte kommen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, vor allem aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Aufbauend auf dem Mindestlohngesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, gibt es für die Landwirtschaft einen Mindestentgelt-Tarifvertrag. Für 2021 liegt die Untergrenze bei 9,50 Euro die Stunde. Wenngleich diese in der Praxis häufig unterlaufen wird: So etwa im Mai vergangenen Jahres, als etwa 100 rumänische Saisonarbeiter auf einem Hof im rheinländischen Bornheim in einen wilden Streik traten, um die Auszahlung von vorenthaltenen Löhnen einzufordern.

Doch so stark das mediale Interesse am Leid der Erntehelfer auch war, es hielt nur einige Monate an. Bereits im Sommer wandte sich die überregionale Berichterstattung wieder anderen Themen zu. Anders die Lobbyisten der Bauernverbände. Nur so ist es zu erklären, dass die Politik trotz der skandalösen Verstöße gegen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards nichts bis wenig unternimmt, um gesetzlich festgeschriebene Betriebskontrollen tatsächlich flächendeckend und konsequent umzusetzen. Auch viele der im Jahr 2020 eingeführten Ausnahmeregelungen wurden nicht oder nur unzureichend behoben.

Ein Beispiel ist die im Frühjahr geschaffene Möglichkeit für landwirtschaftliche Betriebe, die Sozialversicherungspflicht für Saisonarbeiter nicht wie bis dahin für 70 Tage auszusetzen, sondern für 115 Tage – in diesem Jahr dürfen es 102 Tage sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte die Entscheidung gar als Beitrag zur Pandemiebekämpfung verstanden wissen. Anlässlich der Kabinettsentscheidung betonte sie, dass eine längere Beschäftigung der ausländischen Saisonarbeitskräfte zu weniger Personalfluktuation führe und damit die Mobilität reduziere.

»Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelfer*innen werden«, kritisierte dagegen DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, »Wieder einmal wird deutlich, was für Julia Klöckner Vorrang hat: eben nicht das Wohl derer, die für uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby.«

Allein die Bereitschaft vieler Süd- und Osteuropäer, sich auf dem deutschen Äckern abzurackern, scheint geringer geworden zu sein. »Wir sind für Rumänen keine attraktiven Arbeitgeber mehr«, klagt der Verbandsvorsitzende der ostdeutschen Spargelanbauer gegenüber der Tagesschau. Abhilfe schafft die gemeinsame Initiative der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, rund 5000 Erntehelfer aus Georgien nach Deutschland zu holen.

»Es ist immer wieder dasselbe: Die Erntebetriebe versuchen an den Lohnkosten zu sparen, wie es nur geht, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Und der Staat hilft auch noch dabei«, kommentiert Harald Schaum, Vize-Chef der IG BAU. Er weist darauf hin, dass die Bundesregierung nach einer EU-Richtlinie die Möglichkeit habe, Agrarbetrieben vorzuschreiben, die Reisekosten für Erntehelfer zu übernehmen. Allerdings werde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. So müssen die Georgier die Kosten für ihre Hin- und Rückflüge selber zahlen.

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Die Spaltung der Arbeitswelt in Arbeiter und Angestellte hat man lange nicht so deutlich gesehen wie in diesen Tagen. Das Coronavirus sortiert die Beschäftigten: Während die einen stundenlang in Videokonferenzen hängen, fahren die anderen Tag für Tag an ihre Arbeitsstätten. Es sind vor allem Angehörige schlecht bezahlter Dienstleistungsberufe, die jetzt die soziale Infrastruktur am Laufen halten und zu Helden verklärt werden, während ihnen die Privilegierteren allabendlich vom Balkon vorm Homeoffice aus kollektiven Applaus spendieren.

Viele unserer neu entdeckten Helden arbeiten zu so niedrigen Löhnen, dass sie sich schlicht kein Auto leisten können. Sie sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen – staatliches Abstandsgebot hin oder her. Man darf in Berlin zwar nicht allein mit einem Buch auf der Parkbank sitzen, mit einem Dutzend niesender Mit-Passagiere im U-Bahn-Abteil aber schon.

Da der Takt von Bussen und Bahnen ausgedünnt wurde, sind sie trotz gesunkener Fahrgastzahlen im Berufsverkehr oft überfüllt. Wie sieht es erst am Arbeitsplatz aus?

In den Logistikzentren der großen Supermarktriesen ist von Krise keine Spur: „Bei uns werden gerade massiv zusätzliche Leiharbeiter eingestellt“, sagt ein gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus einem Lidl-Zentrallager bei Augsburg. Von hier werden über 90 Discounter in der Region beliefert. Hart ist die Arbeit ohnehin, doch das ist nichts im Vergleich zur aktuellen Lage. Fühlt er sich geschützt? „Na ja.“ Es gibt Aushänge mit der Aufforderung, zwei Meter Abstand zu halten. Doch im Alltag ist das praktisch unmöglich, wenn auf einmal Dutzende Leute mehr im Betrieb sind.

Prämie für Gesunde

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Amazon im nordrhein-westfälischen Rheinberg. Dort laufen so viele Pakete über die Packtische wie selten. Um die abfertigen zu können, hat das Unternehmen die Stundenlöhne um zwei Euro erhöht – befristet bis Ende April und als Anwesenheitsprämie. Wer krank ist, geht leer aus. Die vor zwei Wochen mit großem Tamtam eingeführte Regelung ist unter Betriebsräten und Beschäftigten umstritten, die Gewerkschaft lehnt sie ab: Die Prämie führe dazu, „dass sich Beschäftigte in dieser Corona-Krisenzeit krank zur Arbeit schleppen und damit eine Gesundheitsgefährdung für ihre Kolleginnen und Kollegen darstellen“, sagt Orhan Akman von Verdi.

Zwar habe das Unternehmen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz eingeleitet, berichtet ein Verdi-Vertrauensmann aus Rheinberg: Die Essensausgabe in der Kantine wurde eingestellt, Umkleideräume gesperrt, Pausen entzerrt. Trotzdem stehen beim Schichtwechsel immer noch Trauben von Beschäftigten an den Stempeluhren, das Ansteckungsrisiko sei hoch. Verdi pocht auf weitere Hygienemaßnahmen, das links-aktivistische Bündnis Amazon Workers International fordert die sofortige Schließung aller Amazon-Warenlager bei voller Lohnfortzahlung.

Auch bei der Warenlieferung steigt das gesundheitliche Risiko. Der Arbeitstag eines LKW-Fahrers dauert schon in normalenZeiten oft mehr als 13 Stunden. Im Zuge der Corona-Krise wurde das Sonntagsfahrverbot aufgehoben, Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten sollen gelockert werden. Der Hintergrund: Um Lohnkosten zu sparen, setzten westeuropäische Logistikunternehmen in den vergangenen Jahren verstärkt auf Fahrer aus Ost- und Mitteleuropa. Die sind formal bei Unternehmen in ihren Heimatländern angestellt, obwohl sie überwiegend Transporte im Westen ausführen. Oft werden die Fahrer wöchentlich mit Minibussen aus Polen an die Einsatzorte in Deutschland gebracht. Wegen der Grenzschließungen und Quarantänevorschriften funktioniert das Modell nur noch sehr eingeschränkt, berichtet Michael Wahl vom DGB-Beratungsprojekt „Faire Mobilität“. Jene, die noch fahren dürfen, müssen nun noch länger arbeiten – und das unter oft katastrophalen hygienischen Bedingungen: „Autohöfe schließen, an Ladestellen werden die Klos für Fahrer abgeriegelt, weil sie ‚betriebsfremd‘ sind. Stattdessen müssen sie dreckige Dixi-Klos benutzen.“

Dixi-Klos sind auch auf Baustellen und in der beginnenden Erntesaison ein Thema. Anschlussfreie Aufstelltoiletten seien in der derzeitigen Situation nicht akzeptabel, steht auf Flugblättern, die die IG Bauen-Agrar-Umwelt seit voriger Woche verteilt. „Auf Baustellen ohne Waschmöglichkeit und Toilette darf nicht gearbeitet werden. Wir empfehlen, die Arbeit einzustellen, um eine Ausweitung der Pandemie zu verhindern.“ Sanitärräume müssten mindestens alle zwei Tage gereinigt werden. Die Fahrt zur Arbeit solle „möglichst im eigenen Pkw erfolgen“, Unternehmen müssten die Fahrkosten übernehmen. Saisonarbeitskräfte für die Ernte dürften nicht in Sammelunterkünften, sondern nur in Einzelzimmern untergebracht werden, fordert die Gewerkschaft.

Wie sieht es im öffentlichen Nahverkehr mit dem Schutz der Beschäftigten aus? „Systemrelevant“ sind auch sie, sagt Mira Ball, die bei Verdi für Busse und Bahnen zuständig ist. „Ohne ÖPNV kann auch kein Gesundheitswesen, kein Supermarkt und keine Polizei aufrechterhalten werden.“ Anfang März stellte Verdi Forderungen: Absperrung der Fahrerbereiche, automatische Türöffnung, Schließung der Ticketverkaufsstellen und Aussetzen der Fahrgastkontrollen. Inzwischen werde das von den meisten Unternehmen umgesetzt, wenn auch „leider noch nicht konsequent“. Manche Unternehmen wie DB Regio stellen Beschäftigte, die Risikogruppen angehören, derzeit bezahlt frei. Kommunale Verkehrsbetriebe und Deutsche Bahn haben einen bundesweiten Pandemieplan – für die privaten Transportunternehmen gibt es nichts dergleichen. Verdi fordert deshalb verbindliche Vorgaben vom Bundesverkehrsministerium – bislang ohne große Resonanz.

Klar ist schon jetzt: Auch für die Gewerkschaften entwickelt sich die Corona-Krise zu einer Bewährungsprobe. Sie müssen gefährdete Arbeitsplätze verteidigen, einen Ausgleich für jene erkämpfen, die krisenbedingt mehr leisten, und gleichzeitig für ausreichenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eintreten. All das in einer Situation, in der physischer Abstand geboten ist – was allen klassischen gewerkschaftlichen Kampfformen völlig zuwiderläuft.

Der DGB fightet auf Twitter

Eine Situation, die die Gewerkschaften wieder auf eine Stellvertreterpolitik zurückwerfen könnte, die zumindest in einigen Bereichen schon überwunden war. „#stayathome – wefightforyou“ twittert der DGB. Wer sich die aktuellen Statements und Forderungen führender Gewerkschafter anhört, wer sich die schnell beendete Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ansieht, fühlt sich an die Burgfriedenspolitik der Finanzkrise von 2008 erinnert. Offensive Forderungen wurden damals zugunsten der gemeinsamen Krisenbewältigung zurückgestellt. Im Ergebnis verteidigte man
zwar die Interessen von Kernbelegschaften, aber auf Kosten der Beschäftigten in Leiharbeit, Werkverträgen und befristeten Jobs.

Die in Teilen der Gewerkschaften wieder aufkommende Hoffnung, man könne einfach eine Krisenpause einlegen und nach der Epidemie weitermachen, wo man aufgehört hat, dürfte sich als Illusion erweisen. Wer sich jetzt überflüssig macht, wird später nicht mehr gebraucht werden.

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