Von Jörn Boewe, der Freitag, 31. März 2026

Wenn Markus in der Stollensaison Nachtschicht hat, beginnt sein Arbeitstag um 20.30 Uhr. Offiziell endet er um 4.20 Uhr. In der Praxis wird daraus oft sechs Uhr, manchmal sieben. Dann hat er 150-Kilo-Teige bewegt, hunderte Christstollen gebacken und wieder einen Morgen erlebt, an dem die Arbeit länger dauerte, als sie dauern sollte. „Das geht auf den Rücken“, sagt der Bäcker aus Sachsen, der hier Markus heißt. „Aber man versucht durchzuhalten. Die Leute quälen sich hin.“

Im Herbst schrieb die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ost an ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD. Sie warnte vor einer Schleifung der täglichen Höchstgrenze. Christian Hirte, CDU-Abgeordneter aus Thüringen und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, antwortete. Ein wachsender Teil der Beschäftigten wünsche sich „stärker flexibilisierte Arbeitszeiten“, schrieb er, „auch um Beruf, Familie und Pflege besser vereinbaren zu können“. Deshalb sei es Zeit, den „Wünschen der Beschäftigten und Unternehmen“ nachzukommen.

Markus wuchtet in diesen Wochen Teige von 150 Kilo, bis Weihnachten an die tausend Stück. So sieht im politischen Berlin offenbar ein „Wunsch“ aus.

Flexibilisierung als Freibrief für Arbeitgeber

Der Streit um den Acht-Stunden-Tag wirkt abstrakt, ist aber handfest. Es geht um eine Verschiebung: weg von der täglichen Höchstgrenze hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit. Befürworter verkaufen das als Modernisierung: mehr Spielraum, mehr Eigenverantwortung, bessere Vereinbarkeit. Die NGG hält das für eine Schönwetterbeschreibung. „Was hier als Flexibilisierung verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein Freibrief für Arbeitgeber“, sagt Jens Löbel von der NGG Thüringen. In ihren Branchen sei Flexibilität längst Alltag – allerdings nicht als Freiheit der Beschäftigten, sondern als Zugriff des Arbeitgebers auf deren Zeit, Kraft und Einkommen.

Ein Blick auf die Zahlen gibt der Gewerkschaft recht. Nach Angaben des Pestel-Instituts wurden in Ostdeutschland zuletzt 206 Millionen Überstunden geleistet, davon 110 Millionen unbezahlt. Wer schon heute auf einem solchen Überstundenberg arbeitet, erlebt die Debatte über die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags kaum als Befreiung, sondern eher als Drohung.

Dazu passt, was aktuelle Befragungen zeigen. Laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) befürchten knapp drei Viertel der Beschäftigten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Erholung, Gesundheit und Vereinbarkeit.

Das Hugo Sinzheimer Institut weist darauf hin, dass bei einer Umstellung auf reine Wochenarbeitszeit Arbeitstage von über zwölf Stunden möglich würden. Zugleich zeigt eine WSI-Auswertung, dass das geltende Zusammenspiel von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen schon heute erhebliche Spielräume schafft. Das Problem ist also nicht fehlende Flexibilität. Das Problem ist, wer über sie verfügt – und wer ihr ausgeliefert ist.

Die tägliche Höchstgrenze ist ein Schutz!

Das zeigt sich nicht nur in Backstuben. Anna arbeitet als Bartenderin in einem Thüringer Businesshotel. Anfang 50, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, der Sohn noch in Ausbildung. Flexible Arbeitszeiten kennt sie seit Jahren. „Das ist in der Gastronomie eben so“, sagt sie. Wenn Firmen Veranstaltungen mit 200 oder 300 Gästen buchen, kann sich das Schichtende schnell verschieben. Aus acht Stunden werden dann zehn – oder mehr. Manchmal geht die Arbeit bis zwei oder drei Uhr morgens, auch an zwei Tagen hintereinander.

Eine 48-Stunden-Woche sei nichts Außergewöhnliches, sagt Anna. Wenn aus fünf sechs Arbeitstage würden, müssten die Abteilungsleiter schon aufpassen, „dass wir die 50-Stunden-Woche nicht reißen“. Gerade deshalb hält sie die tägliche Höchstgrenze nicht für eine Formalie, sondern für eine reale Schutzlinie. Fiele der Acht-Stunden-Tag, so ihre Sorge, würde es für das Hotel schwerer, den Wünschen von Eventkunden nach „Open-End-Feiern“ überhaupt noch etwas entgegenzusetzen.

Doch die Realität der Arbeitszeitprobleme erschöpft sich nicht in Mehrarbeit und Überstunden. Es kann auch andersherumlaufen. In einer Großbäckerei in Sachsen-Anhalt arbeitet Sylvia, Anfang 30, Teamleiterin, verheiratet, eine Tochter im Grundschulalter, seit 14 Jahren im Betrieb. Offiziell hat sie einen Vertrag über 30 Wochenstunden. Tatsächlich kann sie bis zu 37,5 Stunden eingesetzt werden – je nach Bedarf des Unternehmens. Kapovaz heißt dieses Modell: kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit.

Arbeitszeit als Druckmittel

Bei Markus frisst die Arbeit die Nacht, bei Anna den Feierabend. Bei Sylvia frisst sie die Planbarkeit. Wenn die Stunden heruntergehen, fehlen nicht abstrakte Prozentpunkte, sondern bis zu zwanzig Prozent des Monatseinkommens. Dann sitzt sie zu Hause und rechnet: Miete, Einkäufe, Schulbedarf fürs Kind, was geht noch, was nicht mehr. „Das kann von einem Monat zum nächsten locker 500, 600 Euro Unterschied ausmachen“, sagt sie. „Ich muss jeden Monat sehen, dass ich mit dem Geld hinkomme.“

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird in ihrem Betrieb meist eingehalten. Das Problem liegt woanders: Der Arbeitgeber bestimmt, wann mehr gearbeitet wird – und wann weniger. Wenn Aufträge ausbleiben, sinkt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch das Einkommen. Für Beschäftigte mit Familie wird das schnell existenziell. „Klar, die sparen damit eine Menge Geld – aber auf unsere Kosten“, sagt Sylvia.

Besonders heikel wird dieses Modell, wenn es mit betrieblichen Konflikten zusammenfällt. Sylvia hat den Eindruck, dass Arbeitszeit gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. In Tarifauseinandersetzungen werde nicht nur auf Auftragsrückgänge reagiert, sondern auch bewusst heruntergefahren – mit unmittelbaren Folgen für den Geldbeutel der Beschäftigten. Versuche von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Kapovaz-Verträge in reguläre Vollzeitstellen umzuwandeln, seien bislang am Widerstand des Unternehmens gescheitert.

Kapovaz ist kein betrieblicher Wildwuchs. Schon das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 öffnete die Tür für Arbeit auf Abruf. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 haben SPD und Grüne diese Logik weiter ausgebaut: Arbeitszeit kann seitdem systematisch nach oben und unten variieren – je nach Bedarf des Unternehmens. Flexibilität wird so zu einem Instrument, mit dem wirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert werden.

Flexibilität ist Augenwischerei

Was bei Markus als Überlastung sichtbar wird, zeigt sich bei Sylvia in einem anderen Problem, denn Arbeitszeit wird nicht nur verlängert, sondern auch entzogen. In beiden Fällen liegt die Verfügungsmacht nicht bei den Beschäftigten. Flexibilität heißt hier: Der Betrieb ruft, die Beschäftigten springen. Oder der Betrieb kürzt, und die Beschäftigten zahlen.

Genau hier liegt der Konflikt. Die NGG hält dagegen, dass das Arbeitszeitgesetz für viele Beschäftigte die letzte verbindliche Grenze gegen einseitige Arbeitgebermacht ist – gerade in Branchen, in denen Betriebsräte selten sind und individuelle Verhandlungsmacht gering bleibt. Im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk, so die Gewerkschaft, haben über 90 Prozent der Betriebe keinen Betriebsrat. Wo kollektive Gegenmacht fehlt, ist das Gesetz oft kein bürokratisches Hemmnis, sondern die letzte Schutzlinie gegen das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Die eine Seite spricht von Wahlfreiheit, die andere von Machtverhältnissen. Die eine Seite tut so, als säßen Beschäftigte und Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung auf Augenhöhe am Tisch. Die andere weiß aus dem Alltag in Bäckereien, Hotels oder Großküchen, dass das eine Fiktion ist. Wer morgens oder nachts am Band, am Ofen, in der Produktion, im Service oder hinter der Bar steht, handelt seine Zeit nicht frei aus. Er hat sie abzuliefern.

Kein Schutz, keine Mitsprache

Auch die arbeitsrechtliche und arbeitsmedizinische Kritik der NGG zielt genau darauf. In ihrem Schreiben rechnet die Gewerkschaft vor, dass bei einer reinen Wochenarbeitszeit unter Einhaltung der Mindestruhezeiten Arbeitstage von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten möglich würden. Sie verweist zudem auf steigendes Unfallrisiko, Erschöpfung, Schlafprobleme und Belastungen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Dass es bereits heute tarifliche und gesetzliche Spielräume für flexible Arbeitszeit gibt, macht die geplante Deregulierung deshalb nicht harmloser, sondern entlarvt ihren Kern: Es geht nicht um mehr Mitsprache der Beschäftigten, sondern um schwächere Schutzgrenzen.

Genau deshalb greift auch das Modernisierungsgerede so kurz. Natürlich gibt es Betriebe, in denen flexible Arbeitszeiten vernünftig, fair und unter echter Mitbestimmung geregelt werden. Nur ist das nicht der Gegenstand der aktuellen politischen Stoßrichtung. Die Debatte dreht sich nicht um stärkere Rechte von Betriebsräten, nicht um bessere Mitbestimmung, nicht um mehr Einfluss der Beschäftigten auf ihre Zeit. Sie dreht sich um die Lockerung gesetzlicher Schutzgrenzen. Das ist etwas anderes. Wer das eine als das andere verkauft, betreibt politischen Etikettenschwindel.

Am Ende ist klar, wer die Folgen trägt

Markus spricht von Leuten, die sich hinschleppen, obwohl der Rücken nicht mehr mitmacht. Anna von Schichten, die bis tief in die Nacht laufen und sich im „Open End“ verlieren. Sylvia von 500 oder 600 Euro, die von einem Monat auf den nächsten fehlen. Mehr muss man über die Kluft zwischen politischer Rede und betrieblicher Wirklichkeit kaum wissen.

Wenn Politiker fordern, man müsse „die Ärmel hochkrempeln“, hat Sylvia darauf eine knappe Antwort: „Stellt euch selbst mal hier hin.“ In diesem Satz steckt mehr Wirklichkeit als in ganzen Bündeln von Sonntagsreden über Modernisierung. Denn hier spricht keine Funktionärin, kein Berater, kein ostdeutscher Heimatverwalter mit Karriereanschluss nach Berlin. Hier spricht jemand, für den Arbeitszeit kein Debattenthema, sondern Lebenswirklichkeit ist: als Schicht, als Ungewissheit, als Haushaltsrechnung, als Müdigkeit, als Takt des Alltags.

Am Ende geht es nicht um acht oder zehn Stunden. Es geht darum, wer darüber entscheidet. Wer den Arbeitstag verlängert. Wer ihn verkürzt. Und wer die Folgen trägt.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag, 15. Januar 2026

Zalando schließt ein Logistikzentrum in Erfurt, für das es Subventionen kassiert hatte. Das ist brutal. Doch der Fall des Online-Versandhändlers zeigt Politik und Gewerkschaften, wie sich Ansiedlungspolitik viel klüger gestalten ließe

Logistik ist heute mehr als Lagerhalle und Fuhrpark

Wer den Blick vom Tor in Erfurt hebt, sieht Hallen, Rampen, Lkw. In den Planungsabteilungen eines Konzerns sieht man eher ein Diagramm: Kapazitäten, Durchsatz, Lieferzeiten, Kosten pro Paket – und die permanente Option, das Netz neu zu zeichnen. Logistik ist heute mehr als Lagerhalle plus Fuhrpark – sie ist ein System aus Knotenpunkten, IT, externen Paketverträgen und standardisierten Prozessen. Ein Standort kann jahrelang „gut laufen“ und trotzdem fallen, wenn das Netzwerk anderswo effizienter erscheint, wenn nach Übernahmen Strukturen zusammengeführt werden oder wenn neue Automatisierungsstufen die Wirtschaftsgeografie verschieben.

Für die Region ist das brutal, weil sie im Standortmodus denkt: Wir haben Flächen bereitgestellt, Infrastruktur ausgebaut, Arbeit organisiert, gefördert – also bleibt ihr. Der Konzern denkt anders: Wir liefern, solange es ins Netz passt. Wenn nicht, wird umgeroutet. Die Schließung wird dann nicht als Bruch erzählt, sondern als „Optimierung“. Genau diese Sprache ist politischer Nebel: Sie ersetzt standortkonkrete Gründe durch Systemformeln und macht aus einem regionalen Einschnitt eine betriebswirtschaftliche Selbstverständlichkeit.

Die staatliche Förderung: 650 bis 700 Euro pro Arbeitsplatzjahr

Der Standort in Erfurt wurde mit öffentlichen Mitteln unterstützt. Für Thüringen war das ein politischer Kraftakt; für Zalando ein Baustein in der Aufbauphase. Beides ist wahr – und gerade deshalb greift die moralische Frage „abgeschöpft oder nicht?“ zu kurz. Strategisch ist die Frage: Was kauft der Staat, wenn er Ansiedlungen bezuschusst – Stabilität oder bestenfalls Jobs auf Zeit?

Man kann das in eine grobe, aber anschauliche Kennzahl übersetzen. Legt man die Förderung über die Laufzeit seit 2014 um, landet man bei einer Größenordnung von rund 1,7 bis 1,9 Millionen Euro pro Betriebsjahr; bezogen auf rund 2.700 Beschäftigte entspricht das grob 650 bis 700 Euro pro Arbeitsplatzjahr. Das ist kein Beweis für Betrug. Aber es macht den Deal sichtbar: Die öffentliche Hand finanziert Beschäftigung und Aufbau – ohne Zugriff darauf, wie lange das Unternehmensnetz den Standort braucht. Wer in dieser Ökonomie „Bindung“ will, muss sie politisch und vertraglich herstellen, statt sie stillschweigend zu erwarten.

Der fatale Effekt für Mitbestimmung und Organisierung

Erfurt ist nicht nur ein Standortkonflikt. Es ist auch ein Konflikt um Macht. In der Logistik entsteht Mitbestimmung nicht automatisch. Hohe Fluktuation, Leiharbeit, Dienstleisterketten, Schichtregime – all das macht den Aufbau betrieblicher Gegenmacht schwer. Wenn sich Beschäftigte trotzdem gewerkschaftlich organisieren, einen Betriebsrat etablieren und kollektive Handlungsfähigkeit herstellen, ist das in dieser Branche enorm. Und genau dieser Erfolg wird nun mit dem Standort abgeräumt – das ist die politische Pointe: Es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die gerade erst entstandene Struktur, die Arbeitsbedingungen und Entscheidungen überhaupt verhandelbar macht.

Man muss dem Unternehmen keine Anti-Betriebsrats-Strategie unterstellen. Der Effekt ist real, das ist entscheidend: Organisierung wird entwertet, Erfahrung verschwindet, Strukturen beginnen anderswo wieder bei null. In einer Netzwerkökonomie wirkt das wie Mitbestimmungs-Arbitrage: Kapazität wandert dorthin, wo Konflikt- und Durchsetzungskraft (noch) schwächer ist. Für Beschäftigte im Konzern und in der Branche sendet das ein fatales Signal: Selbst wenn ihr euch organisiert, kann der Standort als Variable verschwinden.

Was permanenten Druck erzeugt: „Key Performance Indicators“

Dass solche Entscheidungen oft „objektiv“ wirken, liegt an der Steuerung über Kennzahlen. KPI steht fürKey Performance Indicators: Kennzahlen, nach denen Prozesse getaktet und bewertet werden – Durchsatz pro Stunde, Pickrate, Fehlerquote, Retourenbearbeitung, Lieferzeit, Ausfallzeiten. Wenn diese Werte in Echtzeit verglichen werden, entsteht permanenter Druck, nicht nur zwischen Teams, sondern auch zwischen Standorten. Strategische Weichenstellungen erscheinen dann als neutrale Mathematik: Die Zahlen sprechen, der Standort folgt.

Nur: Kennzahlen sind keine Naturgesetze. Sie sind Ziele, die gesetzt werden; Messungen, die ausgewählt werden; Anreize, die Verhalten formen. Wer die Kennzahlen kontrolliert, kontrolliert Tempo, Personalbemessung, Outsourcing – und am Ende das Narrativ der Notwendigkeit. Genau hier wird Mitbestimmung zur Machtfrage: nicht als romantische Idee, sondern als Zugriff auf Information, Bewertung und Alternativen.

So lassen sich für den Staat teure Rückzüge wie der von Zalando verhindern

Aus Erfurt folgt eine einfache, oft unterschätzte Konsequenz: Mitbestimmung ist nicht nur Sozialpolitik im Betrieb. Sie ist auch öffentliche Risikovorsorge. Betriebsräte und ihre Wirtschaftsausschüsse können ein Frühwarnsystem von innen sein – sie sehen Investitionsstopps, Outsourcing-Wellen und Auslastungsverschiebungen oft früher als Politik und Öffentlichkeit. Wer Standorte fördert, sollte daher nicht daran sparen, dass dort Gegenmacht entsteht. Und wer Strukturbrüche nicht nur abfedern, sondern gestalten will, muss die Institutionen stärken, die frühzeitig sehen, was passiert.

Das spricht für eine Förderpolitik, die nicht nur Quadratmeter und Jobzahlen zählt, sondern Bindung, Verankerung und Transparenz einfordert: gestaffelte Rückzahlungslogiken bei früher Schließung, an Beschäftigungs- und Qualifizierungsziele gekoppelte Auszahlungen in Tranchen, klare Standards bei Outsourcing und Leiharbeit, spürbare Mitwirkungs- und Informationspflichten bei Restrukturierungen. Und es spricht für eine vorbereitete Kriseninfrastruktur: Transfer, Weiterbildung, Matching – nicht als Panikreaktion nach dem Beschluss, sondern als Plan B in Regionen, die von großen Arbeitgebern abhängen.

Tante Enso, Prokon, Mondragón: Es gibt Alternativen jenseits privatkapitalistischer Organisation

Wer aus Erfurt mehr lernen will als neue Förderklauseln, landet unweigerlich bei der Eigentumsfrage. Warum behandeln wir Handelslogistik als Privatgeschäft, obwohl sie längst Infrastruktur ist – für Versorgung, Verkehr, Klima und Arbeitsbedingungen? Und warum akzeptieren wir, dass ein systemrelevantes Netz allein nach Rendite- und Optimierungslogik geschaltet wird? Ist es abwegig, Handelslogistik jenseits von privatkapitalistischer Organisationsform zu denken – in gemeinwirtschaftlicher, öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand?

Ein naheliegender Einwand lautet: Genossenschaft – das klingt nach Dorfkonsum, nicht nach Handelslogistik. Doch auch das stimmt so nicht. Bürgergenossenschaften wie etwa die Supermarktkette Tante Enso wachsen inzwischen bundesweit. Prokon zeigt im Energiebereich, dass genossenschaftliche Modelle auch kapitalintensive Infrastruktur tragen – und Mondragón, dass eine Arbeiter*innenkooperative sogar in Konzernmaßstäben funktionieren kann. Der Punkt ist nicht, morgen eine Genossenschaft „anstelle“ von Zalando zu setzen. Der Punkt ist: Eigentum und Steuerung sind politisch gestaltbar – wenn man Logistik als Infrastruktur ernst nimmt. Es gibt Alternativen, nicht nur in der Theorie.

Empörung ist verständlich, aber sie ersetzt keine Strategie. Wenn ein Staat Millionen in Ansiedlung steckt, sich dann aber damit abfindet, dass Entscheidungen über Nacht „netzwerklogisch“ getroffen werden, betreibt er Industriepolitik als Glücksspiel. Und wenn Organisierung an einem Standort mühsam wächst, um anschließend mit einer Verlagerung im Nichts zu verschwinden, wird Mitbestimmung zur Episode – und nicht zur Infrastruktur. Der Erfurter Fall zeigt: Es reicht nicht, Investitionen anzulocken. Man muss Gegenmacht und Transparenz institutionalisieren – als Bedingung, nicht als Beiwerk. Sonst heißt es am Ende nicht mehr „bestellt und nicht abgeholt“, sondern bezahlt und umgeroutet.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag, 02/2026

Die deutsche Wirtschaft wird 2026 wohl wachsen. Nicht stark, aber genug, um von einer Erholung zu sprechen. Die Inflation ist deutlich gesunken, die Tarifabschlüsse haben reale Verluste zumindest teilweise ausgeglichen. Nur – für wen wirkt diese Erholung? Gerade in Phasen mäßigen Wachstums entscheidet nicht die Höhe der Zuwächse, sondern ihre soziale und politische Verteilung darüber, ob sich ein Wirtschaftsmodell stabilisiert oder weiter unter Spannung gerät.Die jetzige Lage lässt sich nur verstehen, nimmt man die lange Rezession ernst, aus der Deutschland sich bislang kaum befreit hat. Seit 2022/23 bewegt sich die Wirtschaft in einer Phase von Stagnation und Minimalwachstum, die in ihrer Dauer und Struktur ungewöhnlich ist. Anders als frühere Abschwünge war sie kein kurzer zyklischer Einbruch mit anschließender kräftiger Gegenbewegung, sondern eine lange Schwächephase, überlagert von Pandemiefolgen, Energiepreisschock, geopolitischer Fragmentierung und geldpolitischer Straffung.

Es ist eine Krise des Modells, nicht eine bloße Konjunkturdelle. Sie ging weniger mit massiver Arbeitslosigkeit einher als mit kumulierten Reallohnverlusten bis 2023, wachsender Unsicherheit und schleichender Verarmung. Mit dem Ukrainekrieg und der Energiekrise setzte ein ökonomischer Einschnitt ein, der trotz Soforthilfen und Einmalzahlungen sozial nie wieder vollständig aufgefangen wurde. Kaufkraft wurde entwertet, Wohnkosten stiegen, während sich Vermögen weiter konzentrierten. Die tarifpolitische Aufholbewegung 2024/25 kompensierte die Verluste nur teilweise, und vor allem nicht für alle Lohnabhängigen. Viele Haushalte machten Abstiegserfahrungen, ohne einen klaren sozialen Wendepunkt, der diese Entwicklung spürbar beendet hätte.

Hinzu kommt die industriepolitische Dimension der Dauerkrise: Die Produktion verharrt unter dem Vor-Corona-Niveau, Investitionen bleiben aus, Monat für Monat
gehen im verarbeitenden Gewerbe per Saldo mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren. Damit geriet ausgerechnet jene Sphäre unter Druck, die historisch das Rückgrat tariflicher Ordnung und kollektiver Gegenmacht bildete. Die lange Rezession hat das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bereits spürbar verschoben. Den Blick auf Knappheit, Standortnotstand und Sachzwänge hat diese Krise politisch längst normalisiert. Wo Anpassung als dauerhaft erscheint, wächst die Versuchung, sie nicht mehr sozial auszuhandeln, sondern sie disziplinierend zu organisieren.

Makroökonomisch zeichnet sich für 2026 ein vertrautes Bild ab: Wachstum zwischen knapp und etwas über einem Prozent, getragen von Konsum und staatlichen Impulsen, gebremst durch eine weiter geschwächte Industrie und anhaltende Unsicherheit im Export. Weder von Boom noch von einer neuen Rezession kann die Rede sein. Gerade diese Grauzone macht die Verteilungs- und Machtfrage so zentral. Denn mäßiges Wachstum schafft kaum Spielräume, um soziale Konflikte sozialpartnerschaftlich zu befrieden. So entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen des industriellen Kerns der deutschen Wirtschaft schleppend. Wo Investitionen fehlen, wird Anpassung nicht über Innovation organisiert, sondern über Rationalisierung und Kostendruck – mit unmittelbaren Folgen für Beschäftigung.

Hinzu kommt die weltwirtschaftliche Konstellation, in der sich diese Erholung vollziehen müsste. Die globale Ökonomie prägt anhaltende Unsicherheit: geopolitische Blockbildung, industriepolitische Konkurrenz und sicherheitspolitisch motivierte Eingriffe ersetzen offene Märkte. Für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland bedeutet das dauerhaft eingeschränkte Wachstumsperspektiven. Das frühere Geschäftsmodell – industrielle Stärke, günstige Energie, offene Weltmärkte – trägt so nur noch begrenzt. Der schwache Aufschwung ist daher nicht nur hausgemacht, sondern Ausdruck einer veränderten Weltwirtschaft.

Die Löhne scheinen auf den ersten Blick zur Beruhigung beizutragen. Nach den massiven Reallohnverlusten 2021 bis 2023 kam es 2024 zu einer deutlichen tarifpolitischen Aufholbewegung. Hohe Abschlüsse trafen auf stark gesunkene Inflation, reale Zuwächse wurden erstmals wieder sichtbar. Für 2026 deutet vieles auf eine Phase nomineller Stabilisierung hin: Tarifsteigerungen im Bereich von zweieinhalb bis drei Prozent bei einer Inflation um zwei Prozent. Doch diese Durchschnittswerte verdecken mehr, als sie erklären. Die deutsche Lohnstruktur ist stark gespreizt. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten lebt von Einkommen, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen und kaum Spielraum für Rücklagen lassen. Gerade dort ist die Tarifbindung am schwächsten. Beschäftigte im Handel, in der Logistik, in privaten Dienstleistungen oder in kleinen Betrieben profitieren oft nicht oder nur verzögert von tariflichen Abschlüssen.

Diese ungleiche Wirkung wird durch die Wohnkosten verschärft. Steigende Mieten und Energiekosten entziehen insbesondere unteren und mittleren Einkommen reale Kaufkraft. Selbst dort, wo Löhne nominal steigen, bleibt nach Abzug der Wohnkosten oft wenig Entlastung. Die wirtschaftliche Erholung wird so für viele Haushalte zu einer abstrakten Größe – sichtbar in Statistiken, aber kaum spürbar im Alltag.

Tarifpolitik kann das ändern – aber nur dort, wo Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifbindung stark sind. All dies aber erodiert seit Jahren. Zudem wird Union Busting „normal“: Bei etwa jeder fünften Betriebsrats-Neugründung kommt es zu aktiven Gegenmaßnahmen von Arbeitgeberseite, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wo Mitbestimmung geschwächt ist und Tarifbindung fehlt, werden Löhne individualisiert, Konflikte entkollektiviert und Risiken auf die einzelnen Beschäftigten verlagert.

Wenn dazu Arbeitskämpfe zwar formal erlaubt bleiben, aber zunehmend delegitimiert, rechtlich verteuert und politisch problematisiert werden, verschiebt sich
Macht. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue oder Sicherheit ersetzen soziale Integrationsnarrative. Löhne, Streiks und Mitbestimmung erscheinen dann nicht mehr als legitime Mittel demokratischer Aushandlung, sondern als Risiken für den „Standort“ und vielleicht bald schon für die „nationale Sicherheit“. Demokratie bleibt dabei formal intakt – Wahlen finden statt, Rechte existieren auf dem Papier. Doch kollektive Gegenmacht, die sie mit Leben füllt, wird schrittweise ausgedünnt. Autoritär wird diese Entwicklung nicht durch offene Repression, sondern durch die Normalisierung asymmetrischer Machtverhältnisse, in denen soziale Aushandlung als zu langsam oder zu kostspielig erscheint.

Hinzu kommt: Je weniger Wachstum aus Exporten, Investitionen und internationaler Nachfrage kommt, desto stärker verlagert sich der Anpassungsdruck in den Binnenraum. Kosten, Risiken und Unsicherheiten werden dann nicht über Expansion abgefedert, sondern über Löhne, Arbeitsbedingungen und institutionelle Arrangements weitergereicht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich für 2026 drei Entwicklungspfade skizzieren.

Erstens: eine autoritäre Stabilisierung. Das Wachstum bleibt schmal, die Industrie schrumpft weiter, Lohnspreizung und Unsicherheit verfestigen sich. Anpassung erfolgt nicht über Verteilung, sondern über Druck – auf Löhne, Arbeitszeiten und Mitbestimmung. Rechte bleiben formal bestehen, verlieren aber weiter an Durchsetzungskraft. Dieses Szenario knüpft nahtlos an die in der langen Rezession entstandenen Asymmetrien an.

Zweitens: Investitionen ziehen an, die Industrie stabilisiert sich, Tarifbindung gewinnt wieder an Boden. Reallohngewinne erreichen breitere Gruppen, nicht nur  tarifgebundene Kernbereiche. Das setzt voraus, dass soziale Aushandlung politisch gestärkt wird – durch aktive Industrie- und Investitionspolitik, Tariftreue und wirksamen Schutz kollektiver Rechte. Das wäre ein Bruch mit der Logik der vergangenen Krisenjahre.

Drittens: Enge ökonomische Spielräume führen zu offenen Auseinandersetzungen. Arbeitskämpfe, Organisierung und politische Konflikte nehmen zu, die Machtfrage wird explizit gestellt. Dieses Szenario ist konfliktträchtig und riskant, aber demokratisch produktiv: Es wäre der Versuch, soziale Gegensätze nicht zu verwalten, sondern neu auszuhandeln.

Welcher dieser Pfade sich durchsetzt, entscheidet sich nicht an Konjunkturprognosen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte über die kollektive Macht verfügen, ihre Lebensbedingungen wirksam auszuhandeln, oder ob wirtschaftliche Stabilität zunehmend durch Disziplin statt durch Integration hergestellt wird. Die Frage ist auch, ob diese Macht durch strategisches Denken, politische Orientierung und  handlungsfähige Führung gebündelt werden kann. Denn kollektive Gegenmacht entsteht nicht automatisch aus Unzufriedenheit oder Konflikten. Sie setzt Organisation, Prioritätensetzung und die Fähigkeit voraus, soziale Interessen politisch zu übersetzen.

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„Der Jobabbau in der Industrie schaltet vom dritten in den fünften Gang: Von Juli 2024 bis Juli 2025 sind – nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – in Deutschland 154.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor – von Juli 2023 bis Juli 2024 – waren es noch 65.000, und das war schon viel. Die Geschwindigkeit, mit der Jobs in der deutschen Industrie verschwinden, hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt […]

Zugleich geht die Industrieproduktion deutlich zurück: Sie lag im August um 3,9 Prozent unter dem Output ein Jahr zuvor. […] Seit ihrem Höchststand im November 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um fast 20 Prozent, also ein Fünftel, geschrumpft.[…]

Die Merz-Regierung steht an einem neuralgischen Punkt: eingekeilt zwischen einer eskalierenden geopolitischen Lage, einem globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft und dem sichtbaren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch statt Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern, verfängt sich die Bundesregierung zunehmend in einem autoritären Reaktionsmuster: Sozialabbau, Deregulierung, Kriegshysterie.“

>>> Freitag, 42/2025 >>>

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Wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehr, Bürokratie und Rüstungsindustrie

Das „Rüstungsdreieck“ aus Regierung, Industrie und strategischem Diskursapparat hat in der Ära Merz/Klingbeil eine neue Qualität erreicht. Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Wer widerspricht, steht im Verdacht, „nicht kriegstüchtig“ zu sein. Oder schlimmer: Teil einer „Fünften Kolonne“ des Kreml!

Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ stammt aus der Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower im Januar 1961. Damals warnte der scheidende US-Präsident eindringlich vor einem Bündnis aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das zu mächtig werden könnte. In Deutschland wurde diese Warnung lange als zu amerikanisch, zu übertrieben oder gar verschwörungstheoretisch abgetan.

Doch spätestens seit der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihrer Beschleunigung durch die Merz-Koalition ist die Frage zurück: Welche Rolle spielt dieses Bündnis heute? Und welche Folgen hat sein immenser Einfluss?

Die jüngsten Studien liefern deutliche Hinweise. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. „Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think-Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen – bei gleichzeitig mangelnder Transparenz“, schreibt Autor Philip Steeg. Dies gilt auch für einen Großteil der in den Medien zitierten „Experten“ – so auch der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Welche Rüstungsfirmen zum Förderkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehören

Zwar gelte sie weithin „als der Inbegriff eines unabhängigen Think-Tanks“. Tatsächlich aber sitzen in ihrem Förderkreis Firmen wie Dynamit Nobel Defence, Hensoldt, Rolls-Royce, Diehl, Vincorion, Helsing, Airbus Defence and Space, Linde und Eurojet Turbo. Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report benennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.

Der Befund wird im Kern bestätigt durch ein Ende 2024 veröffentlichtes Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Stoßrichtung ist freilich entgegengesetzt: Das arbeitgebernahe Institut plädiert für eine strategische Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, fordert planbare Beschaffungsprozesse, ein „strategisches Industriemonitoring“, „Entbürokratisierung“ sowie gezielte Standortförderung. Die Autoren sehen die Verteidigungsindustrie als Wachstumsmotor, der für industrielle Souveränität unerlässlich sei.

Der Aufstieg der Rüstungs-Start-ups

Die geopolitischen Risiken würden eine enge Verzahnung von Industrie, Politik und Militär erfordern – unter anderem durch „strategische Partnerschaften“ und ein stärkeres Einwirken deutscher Akteure auf europäische Rüstungsvorhaben.

Neben den traditionellen Rüstungsunternehmen drängen seit einiger Zeit neue Akteure in die Arena. In einer im Februar veröffentlichten Studie analysiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den rasanten Aufstieg deutscher Rüstungs-Start-ups wie Helsing und Quantum Systems im Kontext des Ukrainekriegs. Diese Unternehmen, oft mit Verbindungen zu Risikokapitalgebern wie Peter Thiel, entwickeln KI-gestützte Drohnen und Software zur elektronischen Kriegsführung.

Investments in Waffen gelten jetzt als nachhaltig

Besonders im Großraum München entsteht eine neue Hightech-Kriegsindustrie, eng vernetzt mit Politik und Militär. Die Studie warnt vor einer Entdemokratisierung durch technokratische Aufrüstung, einem Hype um vermeintliche Innovationen und einer Verschiebung von Nachhaltigkeitskriterien für Investments zugunsten der Rüstungswirtschaft. Letzteres ist inzwischen erklärtes Ziel von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seit Kurzem auch geübte Praxis von Finanzmarktakteuren wie Allianz und UBS.

Militärische Start-ups gewinnen massiv an Einfluss auf sicherheitspolitische Strategien – bei gleichzeitiger Ausblendung demokratischer Kontrolle und ethischer Reflexion. Politikwissenschaftler und Freitag-Autor Ingar Solty sieht in dieser Entwicklung den Aufbau eines autoritär-standortpolitischen Staatsprojekts: „Rüstung ist der neue Investitionsanker. Militarisierung wird zum zentralen Feld staatlicher Handlungsfähigkeit“, sagt er.

Anders als von den Gewerkschaften erhofft, sei absehbar, dass „spätestens 2027“ zivile Ausgaben unter massiven Kürzungsdruck geraten würden – auch wegen der explodierenden Zinsen. Solty spricht von einer „ideologischen und ökonomischen Ko-Produktion“, die zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringe. In kaum einem anderen Politikfeld ist der Wechsel zwischen Spitzenpolitik, Ministerialbürokratie, Medien und Industrie so systematisch wie im Bereich der Rüstung.

Wie Politiker, Generäle und Lobbyisten die Seiten wechseln

Die Greenpeace-Studie Revolving Doors aus dem Jahr 2023 dokumentiert Dutzende Fälle, in denen ehemalige Politiker, hochrangige Ministeriumsmitarbeiter oder Bundeswehrgeneräle lukrative Posten bei Rüstungskonzernen antraten – häufig mit besten Kontakten zurück in die Exekutive. Umgekehrt mischen Industrievertreter in Beratergremien oder direkt in Ministerien mit, wie im Bundeswirtschaftsministerium beim „Kompetenzkreis Wehrtechnik“.

Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.

Kritische Stimmen werden marginalisiert, als „unsolidarisch“ diffamiert oder mit dem Vorwurf des Extremismus belegt. Dabei ist es gerade diese inhaltliche Gleichrichtung, die eine demokratische Öffentlichkeit aushöhlt. Wer Kritik an Rüstungsinvestitionen übt, läuft Gefahr, als „Putinversteher“ oder „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt zu werden. Wo früher demokratischer Streit herrschte, herrscht heute die Durchsetzungskraft eines Macht-Dreiecks, das mit demokratischer Legitimation nur noch entfernt zu tun hat.

Wenn die AfD ihre Liebe zur NATO entdeckt

Eine Entwicklung, die in diesem Zusammenhang zunehmend ins Auge fällt, ist die politische Konvergenz zwischen CDU/CSU, dem sicherheitspolitisch nach rechts gerückten SPD-Mainstream um Verteidigungsminister Pistorius – und der AfD. Während letztere noch öffentlich in der „Schmuddelecke“ gehalten wird, ist womöglich die zentrale Motivation für ihre politische Ächtung durch das politische Establishment weniger in ihren autoritären oder rassistischen Positionen zu suchen – denn diese finden sich längst auch in nur leicht abgeschwächter Form im sicherheits- und migrationspolitischen Diskurs der Regierungsparteien.

Ausschlaggebend war bislang eher, dass die AfD in außen- und bündnispolitischen Fragen – insbesondere im Russland-Ukraine-Krieg – wiederholt von der offiziellen NATO-Linie abwich. Doch diese Differenzen schwinden. Seit Monaten vollzieht die AfD außenpolitisch einen Kurswechsel: Wo einst offene Russlandnähe dominierte, spricht die Parteispitze nun von „Bündnistreue“ und der „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“.

Spitzenvertreter wie Tino Chrupalla und Maximilian Krah übernehmen zentrale NATO-Narrative, distanzieren sich rhetorisch von Moskau – und signalisieren so Koalitionsbereitschaft. Eine CDU/CSU, die sich selbst zum sicherheitspolitischen Vollstrecker der „Zeitenwende“ erklärt hat, wird eine AfD, die bereit ist, diesen Kurs mitzutragen, perspektivisch nicht ausschließen – vor allem nicht, wenn es parlamentarische Mehrheiten zu sichern gilt.

Das Dilemma der Gewerkschaften

Eine unbequeme Frage stellt sich auch den Gewerkschaften. Während in Kliniken und Kita gestritten wird, wird in der Rüstungsindustrie munter gerüstet – mit tarifvertraglich gesicherten Stellen. Die IG Metall steht hier vor einem strategischen Dilemma: In ihrer Satzung sind die Kernziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ verankert – werden diese nun für Standortsicherung und Arbeitsplätze über Bord geworfen? Dabei wäre angesichts der kreuzgefährlichen Militarisierung heute eine gesellschaftliche Gegenmacht nötig.

Organisierte Gegenwehr – auch gegen einen strukturellen Rüstungsblock – ist denkbar, sie müsste allerdings gewollt sein. Was wir heute beobachten, ist mehr als ein Fall von klassischem Lobbyismus. Es ist die Formierung eines neuen Machtzentrums, das Politik, Ökonomie und Öffentlichkeit in seinem Bann hält. Die „Zeitenwende“ ist dabei kein historischer Bruch, sondern ein hegemonialer Umbau – mit tiefen Folgen für Demokratie, Sozialstaat und politische Kultur. Und diese Umbauten geschehen mit einer Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit, die kritische Beobachter ratlos zurücklassen. Oder wütend.

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Boewe/Schulten, Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus, in: Zeitschrift Luxemburg, Ausgabe 1/2025 

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Die deutsche Windindustrie erlebte zwischen 2010 und 2017 einen starken Aufschwung und galt als Innovationstreiber und Jobmotor. Während dieser Phase entstanden rund 160.000 Arbeitsplätze, und Deutschland entwickelte sich zu einem führenden Produktionsstandort. Allerdings führten regulatorische Änderungen, steigender internationaler Wettbewerb und strukturelle Defizite ab 2018 zu einem massiven Einbruch der Branche. Zwischen 2017 und 2022 verließen viele Unternehmen den Markt oder verlagerten ihre Produktion ins Ausland. Die industrielle Wertschöpfung in Deutschland nahm deutlich ab, und etwa 40.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Seit 2022 zeigen sich jedoch Anzeichen einer Erholung, unterstützt durch neue industriepolitische Maßnahmen und steigende Zubauraten bei Windkraftanlagen. Die Ampel-Regierung (2021–2024) förderte die erneuerbaren Energien mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, angepassten Ausschreibungsmechanismen und finanziellen Anreizen. Infolgedessen gewann die Windbranche wieder an Dynamik, und Unternehmen wie Enercon und Siemens Gamesa investierten erneut in deutsche Standorte.

Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen. Internationale Konkurrenten, insbesondere aus China, setzen die deutschen Hersteller mit günstigeren und technologisch fortschrittlicheren Produkten unter Druck. Zudem bleibt unklar, ob die politische Unterstützung für die Windindustrie nach der Bundestagswahl 2025 anhält. Gewerkschaften wie die IG Metall haben in den letzten Jahren ihre Organisierungsbemühungen verstärkt und konnten die Tarifbindung in der Branche erhöhen, jedoch sind die Arbeitsbedingungen noch nicht flächendeckend stabilisiert.

Die Studie untersucht diese wirtschaftlichen Zyklen und diskutiert, ob die ökologische Transformation der Energieversorgung in Deutschland mit sozialer Absicherung und guten Arbeitsplätzen einhergeht. Die Zukunft der Windindustrie hängt maßgeblich von politischen Weichenstellungen, industrieller Wertschöpfung und gewerkschaftlichem Einfluss ab.

Jörn Boewe, Johannes Schulten: Rise, fall and limited comeback of the German wind industry: Is there (still) a perspective for green and good jobs?, in:
Béla Galgóczi (Hrsg.):  Fair ‘made in Europe’ industrial policy for wind power manufacturing in Europe. ETUI (European Trade Union Institute, 2025)

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Von Jörn Boewe, Der Freitag 48/2024

Am Montagnachmittag flatterte die nächste Hiobsbotschaft herein: Thyssenkrupp Steel Europe will in den nächsten sechs Jahren 11.000 Stellen abbauen. Dann würden bei der größten Stahlfirma Deutschlands nicht mehr 27.000 Menschen arbeiten, wie das aktuell der Fall ist, sondern nur noch 16.000. „Die Entscheidung des Konzerns ist Ergebnis des großen Drucks, unter dem die Stahlindustrie seit vielen Jahren weltweit steht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Pläne. Dabei ist es ja längst nicht nur die Stahlbranche, die sich derzeit im Sinkflug befindet.

Die Liste der Krisenmeldungen wird länger: Bosch will 5.500 Stellen abbauen, Ford reduziert massiv seine Belegschaft, VW schließt Standorte. Kein Wunder, dass dieser Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vielen sauer aufgestoßen ist: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Zeigt doch die Insolvenzstatistik einen drastischen Anstieg. Ist das noch eine normale Rezession? Oder befinden wir uns bereits auf dem Weg der Deindustrialisierung?

Lange galt ein solches Szenario in der politischen Debatte eher als Panikmache. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen lässt sich das Risiko nicht mehr so einfach schönreden. Befürchtungen, Deutschland könne in die Deindustrialisierung abrutschen, wurden spätestens nach dem Energiepreisschock von 2022 lauter. Der Ukrainekrieg und das damit verbundene Ende günstiger russischer Gasimporte setzten besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung und Glasherstellung unter enormen Druck. Unternehmenschefs wie Martin Brudermüller von BASF, Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall oder der VDA warnten vor einer schleichenden Abwanderung der Industrie.

In der Zeitarbeitsbranche gingen 119.000 Jobs innerhalb von zwei Jahren verloren

Andere Stimmen, darunter der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher oder Moritz Schularick, Präsident des Kieler Insitituts für Weltwirtschaft, erklärten, die Angst vor einer Deindustrialisierung sei übertrieben. Einschlägige „Faktenchecker“ und Thinktanks erklärten, die Befürchtungen würden durch russische Propaganda und populistische Narrative geschürt. Das stimmte zwar, aber damit war das zugrundeliegende Problem nicht aus der Welt. In der moralisierenden Debattenkultur führte solch ein Framing aber dazu, dass die Warnung vor einer drohenden Deindustrialisierung vielen als politisch unkorrekt galt. Mit den aktuellen Zahlen wird klar: Die Gefahr ist real.

Ein Blick auf die Datenlage zeigt, dass die industrielle Basis Deutschlands tatsächlich in Bedrängnis ist. Schauen wir uns drei Indikatoren an: die Zahl der Industriearbeitsplätze, die Industrieproduktion und die Direktinvestitionen. Alle drei: rückläufig.

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden von August 2023 bis August 2024 im Verarbeitenden Gewerbe 71.000 Stellen gestrichen. Im Jahr zuvor hatte der Jobverlust in der Industrie unterm Strich noch bei 6.000 gelegen, was zeigt, wie sich die Sache beschleunigt. Tatsächlich ist die Lage aber noch schlimmer: Ein relevanter Teil der Industriearbeit versteckt sich in der Zeitarbeit. Hier sind 119.000 Jobs innerhalb von zwei Jahren verloren gegangen.

Auch die Industrieproduktion ist seit ihrem Höchststand im November 2017 um fast 17 Prozent gefallen. Seit der Coronapandemie hat sie sich nicht mehr erholt. Im Gegenteil: Seit 2022 – dem Jahr, als praktisch alle Ökonomen mit einem kräftigen Aufschwung rechneten – zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes nach Jahren der Stagnation sogar einen klaren Abwärtstrend. Von September 2022 bis September 2024 fiel die Industrieproduktion im Inland um 8,3 Prozent.

Deutschland befindet sich auf dem Pfad der Deindustrialisierung

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass zunehmend Kapital aus Deutschland abfließt. Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland Rekordabflüsse von Direktinvestitionen in Höhe von etwa 125 Milliarden Euro. 2023 entspannte sich die Lage etwas, doch mit einem Netto-Abfluss von rund 94 Milliarden Euro bleibt das Niveau außergewöhnlich hoch. Dies war der dritthöchste Wert seit 1971. Im OECD-Vergleich verzeichnete Deutschland 2022 die höchsten Netto-Abflüsse von Direktinvestitionen unter den Mitgliedsstaaten. 2023 wurde Deutschland diesbezüglich nur noch von Japan übertroffen.

Angesichts dieser Zahlen ist kaum bestreitbar, dass sich Deutschland bereits auf einem Pfad der Deindustrialisierung befindet. Die spannende Frage ist, ob und wie dieser Kurs korrigiert werden kann.

Nun verliert die deutsche Industrie im gesamtwirtschaftlichen Kontext schon seit vielen Jahrzehnten nach und nach an Bedeutung gegenüber dem Dienstleistungssektor mit Branchen wie IT, Kommunikation, Pflege oder Gesundheitswesen. Haben wir es also mit einem normalen Strukturwandel zu tun? Das Problem ist zweifellos vielschichtig. Das sollte uns aber nicht den Blick dafür verstellen, dass ein Ausweg aus der Deindustrialisierungsfalle durch Hindernisse auf drei zentralen Problemfeldern blockiert wird: Energiesicherheit, Schuldenbremse und Industriepolitik.

Anders als Konservative und Rechtspopulisten behaupten, sind Kohleausstieg und Energiewende nicht die Ursache für den Niedergang. Die Transformation ist alternativlos. Ein Problem ist, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien über Jahrzehnte verschleppt und viel zu halbherzig angegangen wurde. Das gilt nicht nur für die Energieerzeugung, sondern auch ihre industrielle Basis, vor allem den Windkraftanlagenbau, in dem Deutschland seine einstige globale Technologieführerschaft verspielt hat. Ambitionierte Projekte wie der Plan, in Bremerhaven einen zentralen Versorgungshafen für Offshore-Windparks in der Nordsee zu etablieren, wurden begraben.

Tom Krebs: Wir brauchen öffentliche Investitionen in Höhe von 457 Milliarden Euro

Zugleich hat der Energiepreisschock im Zuge der Eskalation des Ukrainekonflikts gezeigt, wie abhängig Deutschland trotz aller Bemühungen, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, immer noch von günstiger fossiler Energie ist. Ohne Erdgas als Brückentechnologie wird die Transformation nicht gelingen. Im Klartext heißt das: nicht ohne eine Beilegung des Konflikts mit Russland. Voraussetzung dafür wäre, dass eine nachhaltige diplomatische Lösung gefunden wird. Also muss man danach suchen, anstatt der kreuzgefährlichen Wahnidee eines militärischen Sieges über die Atommacht Russland hinterherzujagen.

Zweitens bräuchte es eine echte Reform der Schuldenbremse. Ohne erhebliche öffentliche Investitionen wird Deutschland seine Infrastruktur und Industrie nicht zukunftsfähig machen können. Der Investitionsstau in Deutschland ist ein zentrales Thema in der wirtschaftspolitischen Diskussion. Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs schätzte in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Februar 2020 den zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, erneuerbare Energien, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und Wohnen auf insgesamt 457 Milliarden Euro. Dabei entfielen etwa zwei Drittel dieses Bedarfs auf originäre Aufgaben der Kommunen und Länder.

Eine weitere Studie von Krebs aus dem Jahr 2021 fokussierte sich auf die öffentlichen Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021 bis 2030. Hier wurde der Finanzbedarf für Bundesinvestitionen auf 90 Milliarden Euro und für kommunale Klimainvestitionen auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Zusammen mit der Förderung privater Investitionen ergab sich ein Gesamtbedarf von etwa 460 Milliarden Euro für diesen Zeitraum. Die strikte Schuldenbremse blockiert jedoch staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation. Eine Reform könnte hier Spielraum schaffen, um dringende Projekte anzustoßen.

Drittens: Deutschland braucht eine aktive Industriepolitik, die sich nicht auf kurzfristige Subventionen beschränkt. Stattdessen sollte ein langfristiger Masterplan entwickelt werden, der klimafreundliche Technologien, die Transformation der Automobilindustrie und den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt fördert. Subventionen sollten an soziale und ökologische Bedingungen wie Tarifbindung und Standorttreue gekoppelt werden. Wo es der Markt nicht schafft, muss der Staat selbst die Dinge in die Hand nehmen. Die schlechte Nachricht ist, dass die nächste Bundesregierung diese Probleme voraussichtlich nicht lösen wird. Veränderungen sind dennoch möglich, aber nur, wenn sich eine gesellschaftliche Bewegung formiert, die diese Ziele mit Nachdruck einfordert. Ansätze dafür gibt es.

Veränderung von unten hat bereits begonnen

Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, haben sich in den letzten Jahren verstärkt für eine aktive Industriepolitik ausgesprochen und fordern Investitionen in nachhaltige Technologien sowie den Schutz von Arbeitsplätzen durch tarifliche und ökologische Standards. Umweltorganisationen wie Fridays for Future oder die Klima-Allianz bringen ebenfalls konkrete Vorschläge ein, etwa den Aufbau regionaler Energiegenossenschaften oder die Stärkung von Stadtwerken.

Wissenschaftliche Akteure wie das Wuppertal Institut oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) liefern wirtschaftspolitische Konzepte, die öffentliche Investitionen in klimafreundliche Mobilität und emissionsarme Produktion mit der Schaffung guter Arbeitsplätze verbindet. Veränderung von unten hat bereits begonnen – allerdings fehlt ihr bislang die nötige politische Durchschlagskraft, um tatsächlich eine Wende einzuleiten. Ein Zusammenschluss dieser Kräfte, der soziale und ökologische Ziele in einem gemeinsamen Programm vereint, könnte die Grundlage für eine Bewegung sein, die nicht nur eine Abwärtsspirale aufhält, sondern die Transformation aktiv gestaltet.

Leider gibt es wenig Grund für Optimismus. Die Herausforderungen sind gewaltig, das politische Personal wenig vertrauenerweckend, die Öffentlichkeit zerstritten und streitunfähig zugleich. Was bleibt, ist fürs Erste die nüchterne Feststellung: Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Werden wir unsere industrielle Basis retten? Oder überlassen wir den Strukturwandel Marktkräften, die keine Rücksicht auf soziale und ökologische Ziele nehmen? Die Zeit zum Nachdenken, Bündnisse schmieden und Handeln ist knapp. Vorbei ist sie aber noch nicht.

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