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Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.

2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.ⁱ

Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.

Beispiel 1: CFM und Charité

2006 war an Berlins Uniklinikum der Bereich der »nicht-medizinischen« Dienstleistungen – Wachschutz, Krankentransport, Küche, Zentralsterilisation usw. – in der »Charité Fazilität Management GmbH« zusammengefasst und in einer »Öffentlich-privaten Partnerschaft« teilprivatisiert worden. Aufsichtsratsvorsitzender war der damalige Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS). Der Berliner Senat hatte sich auf die Fahnen geschrieben, zu »sparen, bis es quietscht«, wie es der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausdrückte.ⁱⁱ 49 Prozent der Anteile an der CFM wurden an ein Konsortium der Unternehmen Dussmann, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed verkauft. Politisch verantwortlich war der damalige Wissenschaftssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).

Für das Land ging es schlicht darum, durch Tarifflucht Kosten zu senken – bis zu einem Viertel Einsparpotenzial sah man beim Senat. Befristete Arbeitsverhältnisse wurden nur noch zu erheblich verschlechterten Bedingungen erneuert, Reinigungskräften wurden die »Quadratmetervorgaben« verdreifacht, aktive Gewerkschafterinnen wurden nahezu geräuschlos aus dem Betrieb entfernt, indem ihre Zeitverträge nicht verlängert wurden. Wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit kam die CFM, in deren Management mehrere alte Stasi-Offiziere und -Mitarbeiter saßen, immer wieder in die Presse. Durch Neuausschreibungen wurde nach ver.di-Informationen versucht, Stundenlöhne für Vollzeittätigkeiten in technischen Gewerken unter vier, fünf Euro zu drücken.

Zugleich drangen immer wieder Informationen über verdeckte Gewinnentnahmen und Nachforderungen der privaten Investoren an die Öffentlichkeit. Altbeschäftigte, die bei der Charité angestellt blieben, wurden von dieser an die CFM verliehen. Bereits 2006 wies ver.di darauf hin, dass diese »gestellten« Arbeitskräfte systematisch dazu gedrängt wurden, »Mehrleistungen zu erfassen, außervertragliche Leistungen zu identifizieren bzw. zu generieren und zur Abrechnung zu bringen«, was bedeutete, »dass damit Mitarbeiter der Charité umsonst für die CFM tätig sind bzw. Material und Dienstleistungen liefern«.ⁱⁱⁱ Für Aufregung sorgte die CFM auch, als sie im Sommer 2006 das Mineralwasser für die Charité-Patienten auf eine Flasche pro Tag rationierte. Oder als zwei Jahre später herauskam, dass nur jede achte Reinigungskraft den gesetzlich vorgeschriebenen Impfschutz hatte.

So wurde auf Kosten der Beschäftigten und Patienten von Anfang an Gewinn gemacht: 2007 waren es nach eigenen Angaben der CFM 450.000 Euro, für 2006 hatte das Unternehmen keine Summe genannt, aber immerhin verraten, dass der erzielte Überschuss um rund 18 Prozent höher »als erwartet« ausgefallen war. »Das war offenbar eine interessante Konstruktion für die privaten Anteilseigner. Dort wurde Geld verdient«, resümierte Berlins jetziger Regierungschef Michael Müller kürzlich in der Berliner Zeitung. Sein Kabinett sei dagegen der »Überzeugung, dass diese Bereiche des Gesundheitswesens in die öffentliche Daseinsvorsorge gehören«. Bemerkenswert, daran ist, dass Müller von 2001 bis 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus war. Ohne jahrelangen Druck der CFM-Beschäftigten, mehrere erbitterte Streiks seit 2011 und eine zunehmende Sensibilisierung zumindest von Teilen der SPD- und Linken-Wählerschaft wäre es kaum zu diesem Sinneswandel gekommen.

Nicht aufgearbeitet ist bis heute die Rolle von Verantwortungsträgern der SPD und Linken, der beauftragten Beraterfirmen und Lobbyisten. Insbesondere zu nennen ist hier die im Dezember 2005 von der BMW-Großaktionärin Johanna Quandt gegründete »Stiftung Charité«, die es sich zum Ziel gesetzt hat, »den Aufbau zusätzlicher privater Strukturen an und im Umfeld der Charité« zu fördern, »sofern diese der Charité dabei helfen, Exzellenz und Unternehmertum zu sichern oder zu erreichen«.^iv

Beispiel 2: BVG/BT

Erstaunlich geräuschlos ging im Mai 2017 die Tarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben über die Bühne. 2,5 Prozent Lohnerhöhung wurden vereinbart – dafür gab es nicht mal Warnstreiks. Im März hatten Presseberichte für Aufsehen gesorgt, nach denen die BVG aufgrund von Personalmangel Rentner reaktiviert als Minijobber auf ihren Fahrzeugen einsetzt. »Die BVG wird ab sofort Busfahrer, die sich im Ruhestand befinden, auf 450 Euro-Basis wieder einstellen«, zitierte die Berliner Zeitung aus einem internen Rundschreiben des Unternehmens.^v Offensichtlich hat die BVG Schwierigkeiten, am Markt Bewerber zu finden. Dies ist nicht verwunderlich, denn die Einstiegslöhne liegen laut ver.di bei etwa 2000 Euro brutto.

Die Situation ist Resultat einer über mittlerweile fast zwei Jahrzehnte verfolgten systematischen Spaltungspolitik gegenüber den Beschäftigten. Bereits 1999 hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – noch unter Verantwortung des CDU/SPD-Senats unter Eberhard Diepgen – die 100prozentige Tochterfirma Berlin Transport ausgegründet. Auch hier war das erklärte Ziel Kostensenkung durch Tarifflucht. Längere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne wurden aber mittelfristig nicht nur bei der Tochter durchgesetzt, sondern auch bei der BVG selbst.

Zwar wurde die BT ab 2005 schrittweise in einen gemeinsamen, neugeschaffenen Tarifvertrag mit der BVG überführt. Doch die gravierenden Spaltungen der Beschäftigten entlang von Lohn und Arbeitszeit wurden damit nicht aufgehoben, sondern erst recht zementiert. Nach dem Austritt der rot-roten Koalition aus den öffentlichen Arbeitgeberverbänden vereinbarten Senat und ver.di Lohnsenkungen bis zu zwölf Prozent, Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie eine dauerhafte Spaltung in Alt- und Neubeschäftigte – mit Lohnunterschieden bis zu einem Drittel.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Während ein altbeschäftigter Busfahrer heute rund 36.000 Euro im Jahr bei einer Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden erhält, bekommt ein Neubeschäftigter nur knapp 26 000 Euro bei einer 39-Stunden-Woche.

Die seinerzeit mitregierende Linke rechtfertigte die Einführung des Absenkungstarifvertrags mit der Notwendigkeit, die BVG für europäische Ausschreibungen fit zu machen. Nach EU-Recht müsse das Land »zwingend und nachweislich das für die Allgemeinheit kostengünstigste Verkehrsunternehmen zu beauftragen«, erklärte die Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek im Abgeordnetenhaus. »Das ist die BVG nur mit dem TV-N und nicht ohne ihn.«^vi

Vorläufiges Ergebnis dieser Sanierungspolitik ist der 2013 abgeschlossene und 2016 in Kraft getretene »Ergänzungstarifvertrag Zukunftssicherung« für die rund 14 000 BVG- und BT-Beschäftigten. Das Abkommen, das bis 2020 bindend ist, macht Lohnsteigerungen grundsätzlich vom Betriebsergebnis abhängig. Je nach Ertragslage dürfen die Einkommen der Beschäftigten von U-Bahn, Bussen und Straßenbahnen maximal um 2,5 Prozent steigen.

Beispiel 3: Botanischer Garten

In Berlin-Dahlem betreibt die Freie Universität Berlin den größten Botanischen Garten Europas. Rund 140 Beschäftigte arbeiten hier, in Gartenpflege, Wachschutz, Besucherservice. Vor zehn Jahren gründete die die FU eine Betriebsgesellschaft aus – erklärtes Ziel auch hier, die Personalkosten zu senken. Für Vollzeittätigkeiten wurden in der Tochter Bruttolöhne von 1200 Euro durchgesetzt. Angestellte der ausgelagerten Tochter und FU-Mitarbeiter bildeten dabei in einem Gemeinschaftsbetrieb. Bei denselben Tätigkeiten gab es Lohnunterschiede von mehr als 70 Prozent. Die Niedriglöhne wurden sogar in einem Haustarifvertrag mit der IG BAU festgeschrieben.

Es dauerte ein paar Jahre, bis sich hin diese Situation Widerstand organisierte. 2008 wurde ein Betriebsrat für den Gemeinschaftsbetrieb gewählt, gegen den von Anfang an systematische Repressalien an der Tagesordnung waren. Ein Mitarbeiter der Unternehmensberatung, die das Ausgliederungskonzept erarbeitet hatte, wurde inkognito als Gärtner in den Betrieb »eingeschleust«, wo er Beschäftigte gegen den Betriebsrat aufhetzte. Gewerkschaftlich Aktive wurden mit anonymen Emails und Briefen unter Druck gesetzt, in mindestens einem Fall wurde versucht, die Familie eines Betriebsratsmitglieds einzuschüchtern.^vii

Der Tarifvertrag mit der IG BAU lief 2013 ersatzlos aus, weil die darin vereinbarten Entgelte unter dem mittlerweile im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhnen lagen. 2014 unternahm eine Gruppe gewerkschaftlich engagierter Beschäftigter einen Neustart mit ver.di und konnte mit einer aktionsorientierten Kampagne 2016 einen Abschluss durchsetzen, der eine schrittweise Angleichung an den Flächentarifvertrag vorsieht.

Vorläufig letztes Kapitel: Im Mai 2017 gab das Präsidium der Universität bekannt, die Betriebsgesellschaft aufzulösen und die Beschäftigten in die FU zu übernehmen. Zugleich will man sich aber offenbar eines kämpferischen Mitbestimmungsgremiums entledigen. Mit dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebs soll zugleich auch der Personalrat des Botanischen Gartens aufgelöst werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits auf den Weg gebracht.^viii

Fazit und Ausblick

Nach Jahren des Outsourcings hat der rot-rot.grüne Senat von Berlin Schritte in Richtung Rekommunalisierung ausgelagerter Tochterunternehmen eingeleitet. Zweifellos ist diese Wende auch ein Resultat des Auftauchens einer neuen Generation betrieblicher Gewerkschaftsaktivisten. Zugleich bleibt das Insourcing halbherzig und bedeutet zumindest auf kurze und mittlere Sicht kein Ende des Sozialdumpings bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Über weite Bereiche in den letzten Jahrzehnten privatisierter öffentlicher Aufgaben wird aktuell übrigens gar nicht geredet – etwa im sozialen und Jugendhilfebereich oder bei den teilweise privatisierten Grünflächenämtern. Wo es möglich ist, sich kämpferischer Beschäftigtenvertretungen zu entledigen, wird dies als »Mitnahmeeffekt« gern in Kauf genommen. Selbst bei optimistischer Prognose kann man jetzt schon sagen, dass die vor allem unter dem rot-roten Senat nach der Jahrtausendwende forcierte Outsourcing-Politik im öffentlichen Dienst Berlins für einen Großteil der Beschäftigten zu einer Abkoppelung vom Flächentarifvertragsniveau für mindestens anderthalb Jahrzehnte geführt hat.

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Hintergrund Nachrichtenmagazin, 03/2016

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Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Hintergrund, 01/2016

Schlimmer geht’s immer, wird sich Zac Goldsmith, der konservative Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in London 2016, gedacht haben, als er Wirtschaftsminister Sajid Javid, ebenfalls Tory, kürzlich aufforderte, das geplante „Gewerkschaftsgesetz“ noch schärfer zu gestalten. Schon jetzt gilt das „Trade Union Bill“, das Mitte November in dritter Lesung im Unterhaus verhandelt wurde, als härtester Eingriff in das britische Streikrecht seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher in den 80er Jahren.
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Von JÖRN BOEWE und JOHANNES SCHULTEN, 17. Sept. 2015 , Hintergrund Nachrichtenmagazin

La marcha del cambio, Madrid, 31. Januar 2015

„Ich möchte mich zuerst bei den Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, denn ohne ihren Druck wäre ich nicht hier.“ Die Botschaft, mit der Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Linkspartei Podemos, sein erstes und bisher einziges Interview beim spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Radiotelevisión Española, RTVE, im Dezember 2014 eröffnete, war eindeutig: Der staatliche Rundfunk in Spanien will neutral sein, doch Podemos wird benachteiligt. Noch nachdem die neue Linkspartei bei den Europawahlen im Mai 2014 wie aus dem Nichts acht Prozent erzielte, hatte sich RTVE über ein halbes Jahr lang geweigert, den Gründer und Vorsitzenden Iglesias zu einem Interview ins Studio einzuladen. Mit seiner als Dank an die Beschäftigten formulierten Kritik an der RTVE-Chefredaktion dürfte Iglesias vielen Spaniern aus der Seele gesprochen haben.
Dass die spanischen Medien in ihrer Mehrheit „rechts bis ultrarechts“ eingestellt sind, ist schon lange eine traurige Wahrheit.(1) Der Großteil der Tagespresse gehört zum medialen Hofstaat der rechtskonservativen Volkspartei (Partido Popular, PP). Und auch die lange Zeit linksliberale Tageszeitung El País hat sich nicht erst unter der Regierung Zapatero zu einem Verteidiger neoliberaler „Reformpolitik“ entwickelt. Wie in der Politik sind auch im Medienbetrieb „Mitte-Links“ und „Mitte-Rechts“ kaum noch zu unterscheiden.

Diese politischen Verschiebungen und die allgemeinen Schwierigkeiten der Printmedien angesichts des Internetbooms verschärften sich in den Jahren 2007 und 2008 zunächst mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und dann, vielleicht noch mehr, aufgrund der Art und Weise, wie das politische Establishment damit umzugehen versuchte. „Seit der Krise stecken die Medien in einer enormen Glaubwürdigkeitskrise, die weit über die generellen Probleme der Branche hinausgeht“, sagt der Journalist und Medienkritiker Pere Rusiñol im Interview mit Hintergrund. Als Indikator nennt er etwa den Einbruch beim Kioskabsatz: „In den letzten fünf bis sechs Jahren sind die Verkäufe um die Hälfte zusammengebrochen. Das lässt sich nicht allein durch die allgemeine Krise der Printmedien erklären.“ Anders als in Deutschland wird in Spanien immer noch der Großteil der Zeitungen am Kiosk verkauft. Den Grund für die Glaubwürdigkeitskrise sieht Rusiñol vor allem in der Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der Lebensrealität der Bevölkerung. Das zeige sich bei Themen wie den Zwangsräumungen, die nach dem Platzen der Immobilien- und Kreditblase zu einem Massenphänomen geworden sind, oder der allgegenwärtigen Korruption: „Diese Themen kommen zwar vor“, so Rusiñol, „aber erst, wenn es nicht mehr anders geht“. Dann würden sie mit viel Wind aufgegriffen – meist aber, ohne zu den Wurzeln der Probleme vorzudringen.

Die PP-Regierung um Mariano Rajoy war so ungeschickt, mit fortschreitender Krise den Druck auf die Medien zu verschärfen. Bei der katalanischen Vanguardia, der Madrider El Mundo und selbst bei der größten spanischen Tageszeitung El País wurden die Chefredakteure durch der Regierung wohlgesonnene Journalisten ersetzt. Bei El País ging man sogar noch einen Schritt weiter: Der Journalist, der bis dahin über die PP berichtet hatte, wurde als Korrespondent nach Argentinien versetzt. „Auf Druck der Regierung“, heißt es unter Kollegen.(2) Auch Regionalsender wie Telemadrid werden bedrängt. Bekanntestes Beispiel ist der Fall des TV-Moderators Jesús Cintora. In seiner Show „La mañana a las 4“ auf dem Privatsender cuatro hatte er immer wieder kritisch und mit hohen Einschaltquoten über die PP berichtet. Im März wurde er ohne Begründung entlassen. Das Druckmittel der Regierung: Es ist geplant, zusätzliche Frequenzen für das Digitalfernsehen zu vergeben. Doch jeder in der Branche weiß: Nur wer sich gut benimmt, wird etwas vom Kuchen abbekommen. Kein Wunder, dass Cintora über seine Zunft wenig Positives sagt. „Sie reden lieber über Venezuela als über die Dinge, die hier passieren“, so der Journalist gegenüber der Internetzeitung publico.es.

Demokratieabbau forciert

Klar in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit geht auch das im April 2015 verabschiedete „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“. Dabei geht es jedoch weniger um den suggerierten Schutz der Bevölkerung als vielmehr um den der politischen Elite. Das „Maulkorbgesetz“ ist ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit, wie er in Europa bislang wohl einmalig ist. Demnach entscheiden künftig nicht mehr Gerichte, sondern die Polizei, ob es bei Demonstrationen zu gesetzwidrigen Aktionen kommt und wie diese sanktioniert werden.

Und die Strafen haben es in sich: Bis zu 30 000 Euro sind fällig, wenn Demonstranten etwa Fotos von Polizisten verbreiten oder sich weigern, eine Demonstration nach deren Auflösung durch die Behörden zu verlassen. Auch die Teilnahme an Protesten zur Verhinderung von Zwangsräumungen säumiger Mieter oder Hausbesitzer, von denen es alleine zwischen April und Juni letzten Jahres 18 749 gegeben hat,(3) wird unter Strafe gestellt. Weigert sich ein Demonstrant, einem Beamten seinen Ausweis auszuhändigen, kostet ihn das bis zu 1 000 Euro. Dabei handelt es sich aber nur um die „leichten“ Verstöße. Richtig teuer wird es bei „schwerwiegenden“ Ordnungswidrigkeiten. Diese liegen nach Ansicht der PP vor, wenn „eine wichtige Infrastruktur gefährdet“ wird, wie etwa am Vorabend einer Wahl. Dass sich das Gesetz vor allem gegen die Sozialproteste richtet, von denen es im vergangenen Jahr über 3 000 gab, liegt auf der Hand.

Für den Journalisten Rusiñol sind die PP und deren Drangsalierung der Medien aber nicht der Kern des Problems. „Der Hauptgrund für die Krise der traditionellen Medien in Spanien ist der totale Verlust der Unabhängigkeit. Das wiederum ist eine Konsequenz aus den Veränderungen der Eigentumsverhältnisse, die durch die Krise herbeigeführt wurden.“

In wohl keinem Land Europas ist die Medienwirtschaft so stark von der Finanzkrise getroffen worden wie in Spanien, meint Carlos Bayo, Chefredakteur der linken Internetzeitung Público, gegenüber Hintergrund.

Bestes Beispiel ist die Tageszeitung El País, die zur Prisa-Gruppe, dem größten Medienkonzern des Landes, gehört. Sie ist mit fünf Milliarden Euro verschuldet – eine Summe, die als kaum rückzahlbar gilt. Das Flaggschiff El País warf vor der Krise jährlich 150 Millionen Euro Gewinn ab – in diesem Jahr werden 20 Millionen Miese erwartet. Anderen geht es nicht besser. Die Folge: Die Banken sind inzwischen die größten Anteilseigner der spanischen Medienkonzerne. Unter diesen Bedingungen ist es schlicht nicht möglich, Journalismus zu betreiben. El País, so Bayo, machte unter diesen Bedingungen eine merkliche Wendung nach rechts. Der Zusammenhang mit den Investitionen von „Finanzhaien“ der Wall Street wie Nicolas Berggruen und internationalen Finanzinstitutionen wie HSBC sei evident und spiegele sich in einer grundlegenden Ausrichtung der Blattlinie auf die Verteidigung der Interessen dieser Finanzoligarchie wider.

Die Lücke nutzen

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Vor dem Hintergrund der Erschütterung des politischen Systems im spanischen Königreich, dessen offenkundigster Ausdruck das Entstehen der Protestbewegung 15-M und der mit ihr verbundenen neuen Linkspartei „Podemos“ („Wir können“) ist, entstehen auch neue, kritische Medien. In den letzten Jahren wurde eine Reihe interessanter und erfolgreicher Publikationen hervorgebracht, welche die Krisenfolgen auf hohem journalistischem Niveau aufgreifen, die Korruption der politischen Eliten hintergründig thematisieren und vielfach auch durch interessante Eigentümerstrukturen eine gewisse Unabhängigkeit gewinnen. Vor allem aber sind diese Zeitungen keine Nischenprojekte, wo ambitionierte Journalisten Stilübungen vollziehen, für die in der Mainstreampresse kein Platz mehr ist. Diese Publikationen stoßen auf große Resonanz beim Publikum. Sehr erfolgreich etwa ist die 2012 gegründete linksliberale und klar antimonarchistisch ausgerichtete Internetzeitung diario.es.

Für Pere Rusiñol, der regelmäßig Beiträge in diario.es schreibt, bietet die Krise der traditionellen Medien durchaus eine Chance für unabhängige Berichterstattung: „Sie hat einen enormen Freiraum geschaffen für neue Medien, die guten Journalismus machen. Wenn die traditionellen Zeitungen und Sender die Erwartungen der Leute an sie erfüllen würden, hätten wir es weitaus schwerer. Aber sie tun es nicht.“ Rusiñol selbst war an der Gründung von gleich zwei Zeitschriften beteiligt: dem Satireblatt Mongolia sowie der Wirtschaftszeitschrift Alternativas Económicas. Beide sind genossenschaftlich organisiert, die Beschäftigten sind die Mehrheitseigner.

Das vielleicht interessanteste neue Phänomen unter den aufstrebenden kritischen Medien in Spanien ist Público. Im Jahr 2007 als Printzeitung explizit mit der Idee gegründet, dem jungen, progressiven Teil der Bevölkerung ein Sprachrohr zu geben, gibt es die Zeitung seit 2012 nur noch online. Doch anstatt den Anfang vom Ende einzuläuten, brachte die Einstellung der Druckversion den erhofften Neubeginn. Mit um die acht Millionen Nutzern pro Monat erreicht público.es nicht nur eine Reichweite, die es mit den größten Zeitungen des Landes aufnehmen kann. Das Medium hat sich auch zu einer Art Sprachrohr der spanischen Protestbewegung entwickelt.

Inhaltliche Schwerpunkte von Público sind die Korruption der etablierten Parteien, kompetente Wirtschaftsberichterstattung jenseits des Mainstreams und sehr intime Kenntnisse über die Formierungsprozesse der parteipolitischen Linken. Público.es verbreitet sich vor allem über Facebook, wo die Zeitung inzwischen fast eine Million „Follower“ hat. Zum Vergleich: Die taz hat etwa gut 170 000. Allein diese Zahlen zeigen: Público ist kein „Special-Interest-Magazin“ für junge, unzufriedene Akademiker, sondern bedient alle klassischen Ressorts. Es gibt sogar einen recht anständigen Sportteil.

„Wir definieren uns als klar linksradikal“, sagt Chefredakteur Carlos Bayo gegenüber Hintergrund, wobei er „linksradikal im Sinne von: den Dingen auf den Grund gehend“ verstanden wissen will. Dabei bereitet es ihm keine Sorge, wenn das Magazin als parteiisch betrachtet wird: „Público verteidigt die am meisten benachteiligten Teile der Gesellschaft, insofern ist es auch logisch, dass wir die Proteste gegen die Austerität unterstützen“, sagt er. Aus der Nähe zu Podemos macht er dabei keinen Hehl. Im Gegenteil: Bayo betont sogar, dass Público die erste Zeitung war, bei der die heutigen Führer von Podemos, wie Pablo Iglesias oder Juan Carlos Monedero, bereits in Blogs und Kolumnen zu Wort kamen – und zwar vor der Gründung von Podemos. Wert legt er darauf, dass Público „nicht DIE Zeitung von Podemos“ sei. Und in der Tat ist Público weit davon entfernt, unkritisch gegenüber der Partei zu sein. Richtig ist, dass viel über sie berichtet wird, über interne Meinungsbildungsprozesse, dass es Interviews mit ihren Protagonisten gibt. „Hier entsteht etwas Neues“, sagt Bayo. Er sieht die Aufgabe der Zeitung darin, „den Leuten die Möglichkeit zu geben, möglichst viel von diesem Prozess mitzubekommen“.

Weniger als um parallele Prozesse handelt es sich bei Podemos und den neuen, anti-elitären Medien um verschiedene Aspekte ein und derselben Entwicklung. Tatsächlich ist der Aufstieg der neuen Linkspartei untrennbar mit der Fernsehsendung „La Tuerka“ (deutsch: „Die Schraubenmutter“) verbunden. Im Jahr 2010 gründeten Pablo Iglesias und seine Freunde, darunter der Hochschullehrer Juan Carlos Monedero – bis zu seinem Rücktritt Ende April ebenfalls ein führender Podemos-Aktivist –, die Politsendung, die zunächst über lokale kommunale TV-Kanäle ausgestrahlt wurde und schnell hohe Einschaltquoten erzielte. Im Mittelpunkt der Sendung stehen Debatten um aktuelle gesellschaftliche Themen, zu denen nicht nur Vertreter des eigenen politischen Spektrums, sondern regelmäßig auch Gesprächspartner aus dem „Mitte-Rechts“-Lager eingeladen werden. Von Anfang an ist hier die diskursive Strategie von Podemos erkennbar, bei der es entscheidend ist, „das Feld nicht dem Gegner zu überlassen“, wie Iglesias in seinem Buch Um die Demokratie streiten (Disputar la democracia) schreibt. Inzwischen sendet „La Tuerka“ montags und freitags auf dem Internetportal von publico.es. Der eigene YouTube-Kanal der Sendung verzeichnet mehr als 92 000 Abonnenten.

Eine gewisse Leichtigkeit und Professionalität im Umgang mit modernen Netzmedien trifft bei den führenden Podemos-Aktivisten auf ein profundes und zugleich flexibles Verständnis marxistischer Theoretiker. Hier ist vor allem Gramsci zu nennen, aber auch Lenin, dem sie eine erstaunlich moderne Lesart abgewinnen. Aus der Perspektive von Leuten wie Iglesias ist es undenkbar, die existierenden sozio-ökonomischen Verhältnisse zu überwinden, ohne zugleich die ideologische und kulturelle Hegemonie der herrschenden Klassen anzugreifen, ihre „Erzählungen“ zu hinterfragen und ihre Codes zu „knacken“. Es gehe darum, schreibt Iglesias, zu vermeiden, „was der Feind von uns erhofft: Wörter zu benutzen, die niemand versteht, eine Minderheit zu bleiben, in unsere traditionelle Symbolik zurückzufallen. Und sie wissen, so lange wir das täten, wären wir keine Bedrohung für sie.“ Die neue spanische Linke als ein Phänomen, das von der Partei „Podemos“ bis hin zu den neuen kritischen Medien reicht, ist offenkundig auf einem guten Weg, diese Fallen zu umgehen.

Dieser Artikel erschien zuerst in Hintergrund, Heft 3 -2015.

Anmerkungen und Quellen:

(1) Miguel Angél Anguilar: Die Politisierung der Medien, in Walter L. Bernecker 2008: Spanien heute: Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt, S. 408–420.

(2) Taz, vom 11.04.2015: https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=fl&dig=2015%2F04%2F11%2Fa0077&cHash=18e23051732f31630233939ee359775a

(3) http://afectadosporlahipoteca.com/2014/10/10/los-datos-del-cgpj-confirman-que-siguen-aumentando-los-desahucios-en-espana/

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Quellen:
www.juris.de
www.lto.de

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Jörn Boewe und Johannes Schulten in der aktuellen Ausgabe des Hintergrund Nachrichtenmagazins.

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