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„Die IG Metall macht keine halben Sachen. Und sie lernt aus Erfahrungen. Das zeigt das Buch »Aufrecht gehen«, in dem die ersten drei Jahre des »Gemeinsamen Erschließungsprojekts« (GEP) in Baden-Württemberg ausgewertet werden. (…)

Mit dem im VSA-Verlag erschienenen Buch wird eine erste Zwischenbilanz gezogen. Und das auf eine Art, die interessanter ist als in gewerkschaftlichen Publikationen oft üblich. Besonders die Reportagen aus zehn Betrieben, vom Daimler-Werk bis zu einem der Holzverarbeitung, geben einen guten Einblick in die konkreten Erfahrungen.“

Daniel Behruzi bespricht in der jungen Welt das von der IG Metall-Baden-Württemberg herausgegebene Buch »aufrecht gehen – wie Beschäftige durch Organizing zu ihrem Recht kommen«, an dem auch wir beteiligt waren.

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Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 16. Juni 2017

Uber, Airbnb, Lieferando – immer mehr Unternehmen bieten die Vermittlung »selbständiger« Arbeit über das Internet an. Wie relevant ist dieser »Plattform-Kapitalismus« in Deutschland?

Die Bundesregierung geht von deutlich unter einer Million Beschäftigter aus. Es ist aber offensichtlich, dass sie die Bedeutung des Phänomens herunterspielt. Das ist zum Teil ein Problem völlig veralteter Erhebungsmethoden. Viele Leute, die eine reguläre Teilzeitstelle haben, ergänzen mittlerweile ihr Einkommen durch über Plattformen vermittelte prekäre Beschäftigung. Bei den großen Befragungen des Statistischen Bundesamtes oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird nach dem Hauptarbeitsverhältnis gefragt sowie, ob jemand eine Zweit- oder Nebentätigkeit ausübt. Informationen über den Charakter dieser Nebentätigkeit werden dabei aber nicht erhoben.

Was bedeutet diese Entwicklung für den Sozialstaat?

Dem Staat und den Sozialversicherungen entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe. Das Unternehmen Upwork aus San Francisco im Silicon Valley – ich lebe dort – beschäftigt 250 Personen in einem regulären Angestelltenverhältnis. Diese 250 Angestellten verwalten zehn Millionen Freelancer weltweit. Darunter befinden sich Leute in Deutschland, die 60 Euro die Stunde verdienen, aber auch Beschäftigte in Indien oder den Philippinen mit einem Stundenlohn von zwei Euro. Das sind hochqualifizierte Softwareentwickler, Webdesigner, Ingenieure und Architekten. Die deutschen Statistiker haben keine Ahnung, wie viele Leute Upwork in Deutschland beschäftigt. Aber es ist über die Internetplattform von Upwork selbst einfach herauszufinden – es sind mehr als 18.000. Und von solchen Plattformen gibt es mittlerweile Dutzende.

Kann man das Gesamtausmaß ungefähr abschätzen?

Die IG Metall geht davon aus, dass in Deutschland jetzt schon mindestens eine Million Beschäftigte Einkommen aus Arbeit über diese Art von Plattformen erzielen. Andere schätzen die Zahl eher auf zwei Millionen. Ich halte diese Zahlen immer noch für eher konservativ. Man kann davon ausgehen, dass in dieser Grauzone der Plattform-Beschäftigung etwa vier Milliarden Euro Einkünfte am deutschen Staat und seinem Sozialver­sicherungssystem vorbei erzielt werden. Die Firmen melden das schlicht nicht beim Staat an, denn sie haben ihre Sitze in den USA, in Russland oder sonstwo in der Welt.

Und welche Folgen hat das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Die Unternehmen haben das Bestreben, genau zu kontrollieren, wie ihre Auftragnehmer arbeiten. Und sie haben die technischen Möglichkeiten, buchstäblich jeden Mausklick und jede Tastaturaktivität zu protokollieren und auszuwerten. Die Technik wird benutzt, um die Arbeitsleistung zu überwachen und Ratings über die Beschäftigten zu erstellen. Wer sich in einem solchen System als »Under­performer« erweist, hat schlechte Karten. Viele Beschäftigte werden heute nicht mehr von der Personalabteilung, sondern »vom Algorithmus« gefeuert.

Der Staat scheint nicht in der Lage oder nicht willens, diese Firmen zu kontrollieren.

In Berlin wurde 2014 ein Gesetz erlassen, das es verbietet, komplette Wohnungen über Airbnb zu vermieten. Doch seither ist die Zahl der Leute, die genau das tun, um 45 Prozent gestiegen. Deutlicher kann sich die Hilflosigkeit einer Regierung nicht manifestieren. Jedes Hotel, jede Pension muss in Berlin Steuern zahlen. Doch Airbnb sagt im Wesentlichen: »Wir sind kein Hotelbetrieb, wir sind nur ein Technologieunternehmen. Wir vermitteln nur das Geschäft zwischen Vermieter und Mieter.« Das Problem ist dasselbe in allen Großstädten. Wenn die Kommunalverwaltung die Daten der Vermieter einfordert, verweist Airbnb schlicht auf deren Recht auf Privatsphäre.

Es braucht hier neue Regeln. Die Öffentlichkeit muss sich solche Daten von den Unternehmen zurückerobern. Dazu muss auch der Staat den Firmen klarmachen: »Entweder ihr rückt die Daten raus, oder wir machen euch dicht.«

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Von Jörn Boewe, neues deutschland, 10. März 2017

Auf den ersten Blick sieht das Transparent vor dem Grundstück aus wie die Werbeplane eines Bauträgers. Aber noch werden hier, in der Stößerstr. 18 in Berlin-Konradshöhe, keine Luxuswohnungen errichtet. »Hier verbauen wir uns unsere Zukunft« steht auf einem großen Transparent, und statt Bauherren sind »Ab-Bauherren« darauf verzeichnet: Frank Bsirske, Frank Werneke, Christoph Meister – alle drei Mitglieder im ver.di-Bundesvorstand – als Generalunternehmer firmiert die Immobilien- und Vermögensverwaltung von ver.di (IVG/VVG).

Keine amtliche Bekanntmachung, aber auch kein Fake. Foto: Jörn Boewe

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T-Shirts, die in Berlin oder New York über den Ladentisch gehen, werden in Vietnam, der Türkei oder Kolumbien genäht. Die Arbeitsbedingungen dort sind oft katastrophal. Spätestens seit dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikhochhauses im April 2013 in Bangladesch, bei dem mehr als tausend Beschäftigte getötet wurden, ist das Thema in der Öffentlichkeit. Doch nicht nur Modekonzerne sind international aufgestellt – alle großen Handelsunternehmen agieren längst über alle geographischen Grenzen hinweg.

Zusammenarbeit und Austausch der Beschäftigten tun also Not, und das geht nicht ohne Organisation. UNI Global Union ist der weltweit wichtigste Dachverband der Dienstleistungswerkschaften, und ihre Handelssektion UNI Commerce veranstaltete in der vergangenen Woche ein internationales Jugendcamp in der ver.di-Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe. Wer dabei an Ferienlager denkt, liegt falsch: Eher war es ein intensives Seminar für Nachwuchsführungskräfte der Arbeiterbewegung des 21. Jahrhunderts. Eine Woche lang diskutierten die rund 30 Teilnehmer­innen und Teilnehmer aus Asien, Amerika und Europa über die wichtigen Trends ihrer Branche wie Onlinehandel, Konzentrationsprozesse und Rationalisierung der Logistikketten. »Es geht um die längsten Öffnungszeiten, die niedrigsten Preise und die größten Verkaufsflächen«, brachte Uli Dalibor von ver.di die Sache auf den Punkt. »Und all das kostet Geld – Geld, das die Konzerne intern aufbringen wollen, indem sie die Löhne ihrer Beschäftigten herabdrücken.«

Aber wie kann man effektiv etwas dagegen tun? Die Teilnehmer begannen zunächst mit einer Bestandsaufnahme: Wie sehen die Arbeitsbedingungen in verschiedenen Unternehmen, Ländern und Weltregionen aus? Das ehrgeizige Ziel der jungen Gewerkschafter: Bis zum nächsten UNI-Weltkongress im kommenden Jahr soll ein gemeinsamer internationaler Forderungskatalog stehen. Dass sie ernstzunehmende globale Akteure sind, haben internationale Gewerkschaftsorganisationen wie UNI und IndustriALL in den vergangenen Jahren nicht zuletzt mit dem Bangladesch-Abkommen nach der Rana-Plaza-Katastrophe bewiesen: Nicht allen, aber einem Großteil der dort involvierten Modekonzerne konnten handfeste und überprüfbare Vereinbarungen zur Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsstandards in den Textilfabriken der dritten Welt abgerungen werden.

»Für mich war das eine großartige Chance zu sehen, wie andere Organisationen in vergleichbaren Situationen arbeiten«, sagte die 30jährige Norika aus Sri Lanka. In der Hauptstadt Colombo organisiert die junge Postangestellte gewerkschaftliche Bildungsveranstaltungen für Supermarktbeschäftigte – ehrenamtlich in ihrer Freizeit. »Ein Treffen mit einer so breiten Beteiligung aus so unterschiedlichen Erdteilen – das habe ich noch nicht erlebt«, so Ryan (29), der in New York als »Education organizer« in einem »Workers center« arbeitet und Einzelhandelsangestellte in Abendkursen über ihre Rechte aufklärt. Meist seien das prekär Beschäftigte, die nie Kontakt zu Gewerkschaften hatten, geschweige denn je in den Genuss von Tarifverträgen gekommen sind. »Verglichen damit geht es uns in Schweden großartig«, meinte Josefin (25), LKW-Fahrerin bei einem Lebensmittelgroßhändler aus Vasteras bei Stockholm. »Aber es hat mich daran erinnert, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen.«

So wurde deutlich: Auch in Zeiten von Internet und »Social media« braucht man reale und nicht nur virtuelle Diskussionen, braucht man über Chats und Mailinglisten hinaus Gesprächsrunden, bei denen man sich von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzt. Und man braucht Orte, an denen man sie führen kann. Um so bedauerlicher fanden die Teilnehmer aus aller Welt, dass ver.di beabsichtigt, die Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe zum Jahresende zu schließen. Einen politischen Beschluss dazu gibt es nicht, Medienberichten zufolge handelt es sich um eine nicht mal gewerkschaftsintern kommunizierte Entscheidung der ver.di-Immobilienverwaltung. Das Grundstück direkt am Havelufer gilt als attraktives Bauland für hochpreisige Eigentumswohnungen.

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Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Dez. 2015

Der Seefahrerberuf stirbt aus in Deutschland und Westeuropa. Dass ihm nun ausgerechnet ein Verkehrsminister aus dem küstenfernsten Bundesland, der Oberbayer Alexander Dobrindt (CSU), einen weiteren Stoß versetzt, ist nicht ohne Witz. Vergangene Woche verkündete der Minister, dass künftig deutlich weniger EU-Personal auf Schiffen vorgeschrieben sein wird.

Der ITF-Inspektor geht von Bord. Gewerkschaftssekretäre der Internationalen Transportarbeiterföderation wachen weltweit über die Einhaltung von Besetzungsvorschriften und Sozialstandards. Doch Tarifflucht und Ausflaggung konnten sie nicht verhindern. Rostock, Sept. 2014

Bislang schrieb die 2013 in Kraft getretene Schiffsbesetzungsverordnung vor, dass an Bord jener »Kauffahrteischiffe, die die Bundesflagge führen«, unter den »wachbefähigten Besatzungsmitgliedern« vier EU-Bürger sein müssen. Auch der Job des Schiffsmechanikers musste bislang vorrangig mit EU-Bürgern besetzt werden.

Damit soll nun Schluss sein. Statt vier müssen künftig nur noch zwei Posten mit Seeleuten aus der Europäischen Union besetzt werden, die Nationalitätenregelung zum Schiffsmechaniker, dem »Motorman«, soll komplett entfallen. Deutschlands Reeder haben damit einen Lobbyistensieg auf ganzer Linie errungen, den sie bei ihrem traditionellen »Reederessen« vor einer Woche in Hamburg in Anwesenheit des Bundesverkehrsministers gebührend feierten. »Zusage nach der Vorspeise« titelte das Branchenblatt Deutsche Verkehrszeitung.

Die Lockerung der Besetzungsvorschriften war nicht das einzige Weihnachtsgeschenk, das Dobrindt den Reedern mitgebracht hatte. Künftig müssen sie für ihre deutschen Besatzungsmitglieder keine Lohnsteuer mehr abführen. Darüber hinaus sollen ihnen die Sozialbeiträge komplett vom Staat erstattet werden. Schon jetzt gilt für Schiffahrtsunternehmen eine Vergünstigung: Sie dürfen 40 Prozent der Lohnsteuer einbehalten.

Die für die Seeschiffahrt zuständige Gewerkschaft ver.di reagierte diese Woche – mit einer Pressemitteilung. Von den überregionalen Medien wurde die weitgehend ignoriert. Kein Wunder: In der gemeinsam mit dem Verband deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere und der Vereinigung deutscher Schiffsingenieure unterzeichneten Erklärung wird weder die Rücknahme der angekündigten Entscheidungen verlangt noch dagegen protestiert. Ver.di fordert lediglich »eine Bindung der geplanten Maßnahmen an eine langfristige Arbeitsplatzgarantie zum Erhalt von Ausbildung und Beschäftigung in derzeit bestehendem Umfang«. Warum die Reeder das tun sollten, bleibt das Geheimnis der Verfasser. Schließlich wäre dann die Änderung der Verordnung für sie völlig nutzlos.

Insgesamt ist die Erklärung ein Paradebeispiel für die »einseitige Sozialpartnerschaft«, die immer noch die Politik eines Großteils der deutschen Gewerkschaftsbewegung bestimmt: So wird »festgestellt«, dass »nur zwei der Mitglieder des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung einer Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung zugestimmt haben«. Das ist eine nette Umschreibung dafür, dass die Bundesregierung und der Verband Deutscher Reeder (VDR) das Bündnis de facto aufgekündigt haben. Das 2003 unter Einschluss von ver.di, VDR, Bundesregierung und norddeutschen Ländern geschlossene Bündnis sollte – so jedenfalls die Eigendarstellung – die Ausflaggung der deutschen Handelsflotte in Billigländer bremsen und nautisches Know-how sowie seemännische Arbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern.

Inzwischen dürften sich die bei ver. di organisierten Seeleute eher fragen, ob das Ziel des Bündnisses nicht von Anfang an war, gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Ausflaggung zu verhindern, indem man ver.di institutionell einbindet. Gut ein Jahrzehnt später haben sich die Reeder auf ganzer Linie durchgesetzt, und die Erosion der gewerkschaftlichen Basis ist durch die »Abwanderung« der Jobs so weit fortgeschritten, dass ernsthafter Widerstand gar nicht mehr möglich ist.

Seit 2012 ist die Zahl der Schiffe in der deutschen Handelsflotte um 17 Prozent auf 3.122 gesunken (Stand September 2015). Allein im laufenden Jahr ging sie netto um 117 Schiffe zurück. Dennoch hat die Bundesrepublik damit immer noch die viertgrößte Handelsflotte der Welt. Unter deutscher Flagge fährt aber nur noch ein Bruchteil: 350 Schiffe waren es Ende November, halb so viele wie zur Jahrtausendwende. Die Anzahl der deutschen Seeleute liegt nur noch bei 6.700. Vor zwei Jahren waren es noch 7.500 gewesen.

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Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. Sept. 2015

Was ist das wichtigste Arbeitsmittel für Gewerkschafter in einem transnationalen Konzern? Ein Notizbuch mit Telefonnummern der Vertrauensleute anderer Standorte im Inland wie im Ausland. Kein Dachverband, keine Kommission für internationale Zusammenarbeit kann den direkten Kontakt zwischen Aktiven verschiedener Betriebe eines Großunternehmens ersetzen. Dies war die eine Kernbotschaft eines Arbeitstreffens polnischer und deutscher Gewerkschaftsaktivisten, die am Wochenende zu einem Erfahrungsaustausch im polnischen Poznan zusammengekommen waren. Die andere: Der Kampf um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon ist nur mit grenzübergreifender Solidarität zu gewinnen.

Die rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Beschäftigte aus dem Poznaner Versandzentrum des Internethändlers, diskutierten mit Kollegen aus den deutschen Konzernstandorten Bad Hersfeld und Brieselang über Löhne, Arbeitszeiten und permanente Überwachung der Beschäftigten. Es ging um die Strategien, mit denen das Management versucht, gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern, aber auch um die Perspektive künftiger gemeinsamer Aktionen.
Ihnen war aufgefallen, dass der multinational agierende US-Konzernriese bei Streiks in Deutschland Bestellungen sehr schnell an seine polnischen Versandzentren weiterleitete. Deshalb hatten ver.di-Vertrauensleute aus Hessen und Brandenburg sowie Aktivisten der anarchosyndikalistischen »Inicjatywa Pracownicza (IP)« (»Arbeiterinitiative«) aus Poznan im Frühjahr dieses Jahres begonnen, gemeinsame Treffen zu organisieren und Informationen auszutauschen.

Im Juni war es in Polen zu ersten Solidaritätsaktionen mit den Streikenden in Deutschland gekommen: Um arbeitskampfbedingte Ausfälle in der Bundesrepublik auszugleichen, hatte Amazon in Poznan eine Verlängerung der Schichten von zehn auf elf Stunden angeordnet. Daraufhin seien Hunderte Beschäftigte »in einer mehr oder weniger spontanen Revolte« in den Bummelstreik getreten, berichtete IP-Sprecherin Agnieszka Mroz. Die Mitarbeiter wussten über den Konflikt in Deutschland Bescheid: Die IP hatte zuvor im Betrieb auf Flugblättern und ihrem schwarzen Brett über die ver.di-Aktionen in Deutschland berichtet.

In der Bundesrepublik kämpft ver.di seit dem Frühjahr 2013 für einen Tarifvertrag. Eineinhalb Jahre später, Ende 2014, eröffnete Amazon drei Versandzentren in Polen, die fast ausschließlich den deutschen Markt beliefern. Intern wird offenbar gezielt Angst vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Polen geschürt, um Beschäftigte vom Streiken abzuhalten.

Juristisch gilt jedes Amazon-Versandzentrum als eigenständiges Unternehmen, was den gewerkschaftlichen Kampf deutlich erschwert. Faktisch arbeiten die Niederlassungen aber als ein großer Verbund: »Wir merken es sofort am Auftragsvolumen, wenn an anderen deutschen Standorten gestreikt wird oder in Polen Feiertag ist«, erklärte ein ver.di-Vertrauensmann aus dem brandenburgischen Brieselang. Umso wichtiger sei es, dass sich auch die Gewerkschafter bei Amazon international vernetzten, ergänzte ein Kollege aus dem hessischen Bad Hersfeld. Meist geht es dabei um ganz elementare Dinge: »In Polen haben sie uns immer gesagt, eine jährliche Einsatzplanung sei nicht möglich«, berichtete eine Amazon-Beschäftigte und Gewerkschafterin von dort. »Jetzt wissen wir, dass es in Deutschland sehr wohl möglich ist. Wir haben eine Kopie der Vereinbarung und werden sie bei unserer nächsten Verhandlung mit dem Management vorlegen.«

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Von Johannes Schulten, junge Welt, 18. Juni 2014

Nicht nur in Argentinien, auch in Europa dürfte das Urteil im Prozeß um ausstehende argentinische Auslandsschulden auf reges Interesse stoßen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag (Ortszeit) einen Berufungsantrag Argentiniens abgelehnt. Damit ist eingetreten, womit wenige gerechnet, was aber viele befürchtet hatten: Das Land am Río de la Plata muß 1,3 Milliarden US-Dollar an eine Reihe US-Hedgefonds zahlen. Die gehörten zu einer kleinen Gruppe von Spekulanten, die die Schuldenumstrukturierungen von 2005 und 2010 abgelehnt hatten. Während Argentinien 13 Jahren nach der Krise von 2001 ein weiterer Staatsbankrott drohe könnte, haben die Fonds sogar doppelt profitiert – sie streichen nicht nur ihre Investitionen von damals ein, sondern kassieren auch die seither angefallenen Zinsen.

Die Entscheidung aus Washington trifft nicht nur Buenos Aires. Sie ist auch ein Fingerzeig an Europas Krisenstaaten. Offiziell haben zwar bisher weder Griechenland noch Spanien darüber spekuliert, ihre erdrückende Schuldenlast durch harte Verhandlungen mit den Gläubigern zu lindern, anstatt durch Kürzungsprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung. Doch man kann ja nie wissen. Nach dem Urteil braucht sich niemand mehr Sorgen zu machen. Warum sollten Gläubiger in Zukunft mit Regierungen über Umschuldungen verhandeln, wenn sie ihre Forderungen auch vor US-Gerichten einklagen können?

Klar ist: Ohne Schuldenschnitt hätte es den einzigartigen Wirtschaftsboom, den Argentinien praktisch seit 2003 erlebte, nicht gegeben. Die Regierung hatte die Gläubiger vor die Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf 70 Prozent ihrer Forderungen oder sie gehen leer aus. Um knapp 66 Milliarden US-Dollar konnten die Auslandsschulden so gesenkt werden. Die Alternative wäre das gewesen, was heute in Griechenland, Portugal oder Spanien passiert: Privatisierung des Staatseigentums, Deregulierung der Arbeitsmärkte und Kapitalisierung des Gesundheitssystems. Das wollte die Regierung nicht verantworten. In Argentinien sind Arzt- und Krankenhausbesuche noch immer gratis, für alle.

Wie Buenos Aires reagieren wird, bleibt abzuwarten. Präsidentin Fernández de Kirchner gab sich zunächst hart. Das Land werde die Umstrukturierung fortsetzen, sagte sie am Montag Nachmittag – aber »keine Erpressungen akzeptieren«. Für den Dienstag abend (nach jW-Redak­tionsschluß) hat Wirtschaftsminister Axel Kicillof dazu eine Rede im Kongreß angekündigt.

Die Hedgefonds feierten inzwischen: Man erwarte, daß Argentinien sofort bezahlt, so der US-Milliardär und Chef von NML Capital, Paul Singer. Die Folgen für die argentinische Bevölkerung dürften ihn kaum interessieren. Auch die ersten Auswirkungen des Urteils machen pessimistisch: An der Börse in Buenos Aires stürzten die Kurse um acht Prozent ab, Kreditversicherungen auf argentinische Staatsschulden schossen in die Höhe.

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Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Juni 2014

Die Erdbeerernte läuft auf Hochtouren und gibt der Debatte um weitere Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn neuen Schwung. Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich Vertreter der landwirtschaftlichen Großbetriebe bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), um für eine Sonderregelung für Saisonarbeiter zu werben. Die Branche habe »allergrößte Bedenken gegen die Einführung eines Mindestlohns«, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach Ansicht des Agrarfunktionärs würde der Anbau von Obst, Gemüse und Wein in Deutschland unter einer gesetzlichen Lohnuntergrenze »erheblich leiden«.

Derweil leiden derzeit vor allem Saisonarbeiter aus Osteuropa, weil es in der Landwirtschaft bislang keinen verbindlichen Mindestlohn gibt und sie sich in der Praxis ganz allgemein in einer weitgehend rechtlosen Situation befinden. Auf einen besonders drastischen Fall machte die zuständige Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag aufmerksam. Rumänische Erntehelfer, die auf dem Erdbeerhof Gebesee in Thüringen eingesetzt waren, hatten sich mit einem Hilferuf an den Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen gewandt, eine gewerkschaftliche Organisation, die sich speziell um Saisonarbeiter kümmert und vor einigen Jahren auf Initiative der IG BAU gegründet worden war.

In dem Großbetrieb 20 Kilometer nördlich von Erfurt waren den Angaben der Gewerkschaft zufolge rund 700 Erntehelfer eingesetzt und – so der Notruf – unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Jeweils rund 20 Menschen hätten sich Zimmer von etwa zehn Quadratmetern geteilt, für alle zusammen gebe es nur drei Sanitärbereiche, hieß es. Für gut 230 Personen habe es je eine Dusche und WC gegeben, hieß es in der Erklärung der IG BAU. Die Erntehelfer hätten die »Behausungen« auch noch von ihrem kargen Akkordlohn bezahlen müssen. Auf die Stunde gerechnet habe dieser bei »nicht einmal drei Euro« gelegen.

»Solche Skandale können einem den Appetit auf Erdbeeren gründlich vermiesen«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. »Leider sind sie in der Landwirtschaft kein Einzelfall.« Die Gewerkschaft erlebe »immer wieder, daß Erntehelfer auf das übelste ausgebeutet werden«.

Die Stimmung unter den Saisonarbeitern, die den Angaben zufolge überwiegend aus Rumänien, Ungarn und Bulgarien kommen, war explodiert, nachdem am Pfingstmontag zwei Arbeiterinnen von einem Traktor gestürzt und von einem Anhänger überrollt worden waren. Die beiden Frauen mußten laut Polizei mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. Wie es bei der Gewerkschaft hieß, soll Angehörigen untersagt worden sein, die Verletzten im Krankenhaus zu besuchen, statt dessen habe man sie zur Weiterarbeit angehalten.

Nach Informationen einer Erntehelferin, die sich an den Wanderarbeiterverein wandte, reagierte das Unternehmen am Mittwoch vergangener Woche rigoros: Zwei rumänische Saisonkräfte, die des Englischen mächtig waren und die man offenbar als Rädelsführer ansah, seien vom Betriebsgelände verwiesen und zum Erfurter Hauptbahnhof gebracht worden.

Sekretäre der zuständigen IG-BAU-Gliederung in Magdeburg fuhren zu dem Betrieb, konnten aber keinen direkten Kontakt zu den Beschäftigten herstellen, war bei der Gewerkschaft zu erfahren. Die Beratungsstelle »Faire Mobilität« beim DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg wurde in Kenntnis gesetzt. Doch auch dort fehlte es offenbar an Personal, Leute nach Thüringen zu schicken und sich in den Konflikt einzuschalten. So habe man die zuständige Ermittlungsbehörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung informiert. Ob diese inzwischen Ermittlungen eingeleitet hat, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen.

Informiert wurden auch die Fraktionen der Linken und der SPD im Thüringer Landtag. Die SPD stellte am Freitag eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung, über die die lokale Presse berichtete. Das Unternehmen wies daraufhin die Vorwürfe als »haltlos« zurück. Die effektive Arbeitszeit betrage rund neun Stunden am Tag, die von einem früheren Internatsbetrieb übernommenen Zimmer seien mit zwei bis acht Erntehelfern belegt, sagte der geschäftsführende Gesellschafter des Erdbeerhofes, laut Nachrichtenportal ­insüdthüringen.de.­ Der Verdienst der Erntehelfer liege bei 1000 bis 1500 Euro im Monat, wovon ihnen sechs Euro pro Tag für Unterkunft und Verpflegung abgezogen würden. Ein Unternehmenssprecher sagte der Thüringer Allgemeinen, es gebe »Anstifter, die Unruhe unter den Helfern provozierten«.

Laut IG BAU sind derzeit deutschlandweit rund 300000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Einsatz. Bei einem großen Teil sparen sich die Unternehmer nach Gewerkschaftsangaben die Sozialversicherungsbeiträge, indem sie eine Gesetzeslücke ausnutzen. Danach entfällt für Beschäftigungsverhältnisse die auf maximal 50 Tage befristet sind, die Versicherungspflicht. Die Regelung war ursprünglich für Ferientätigkeiten von Schülern und Studenten gedacht.

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