Dr. Heiner Dribbusch (Jahrgang 1954) ist Schreiner und Sozialwissen-
schaftler. Von 2003 bis Ende 2019 arbeitete er als Tarif- und Arbeits-
kampfexperte beim  Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut 
der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Für die jährlichen WSI-Arbeitskampf-
bilanzen war er seit 2008 verantwortlich. Im Juli erschien sein Buch 
STREIK. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – 
Daten, Ereignisse, Analysen beim VSA:Verlag Hamburg.

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Tausende Lufthansa-Beschäftigten in den USA arbeiten zu Armutslöhnen und unter Bedingungen, die in Europa unvorstellbar wären. Das geht aus einer Mitte Oktober von der Internationalen Transportarbeiterföderation und der US-Gewerkschaft Unite Here veröffentlichen Studie über die Lufthansa-Catering-Tochter LSG Sky Chefs hervor.

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Seit diesem Dienstag überprüft das Bundesverfassungsgericht eines der merkwürdigsten Gesetze der Großen Koalition: die 2015 vom Bundestag beschlossene Regelung zur so genannten Tarifeinheit. Ihre Befürworter wollen vor allem die Streikfreudigkeit kleiner, aber  kampfstarker Spartengewerkschaften wie der der Lokführer, Klinikärzte und Flugbegleiter  dämpfen.

Lokführerstreik 2014. Foto: Jörn Boewe/work in progress

Im Kern funktioniert das Gesetz so: Überschneiden sich in einem Betrieb verschiedene Tarifverträge, gilt nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Ausgeheckt hatten die Idee 2010 Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände  (BDA) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Sie gingen davon aus, dass die  berechenbaren DGB-Mitgliedsverbände immer und überall in der Mehrheit sein würden und ein solches Gesetz ihnen ein Monopol auf Tarifverträge sichern würde.  Gewerkschaften von „Funktionseliten“ wie Lokführern oder Klinikärzten sollte das vom Streiken abhalten.

Das ist die Theorie, von der bislang nichts in der Praxis angekommen ist. Mittlerweile gilt das Gesetz seit gut anderthalb Jahren, in Anspruch genommen wurde es kein einziges Mal. Ausgerechnet in dem Unternehmen, für das es maßgeschneidert wurde – bei der Deutschen Bahn –, vereinbarten Vorstand und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, es mindestens bis 2020 nicht anzuwenden.

Es gibt lediglich einen Fall, in dem darüber spekuliert wird, einer der beteiligten Akteure  könnte die Tarifeinheitskarte ausspielen: Im seit Herbst schwelenden Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Billigtochter Eurowings beanspruchen die beiden involvierten Gewerkschaften Verdi und UFO jeweils für sich, die mitgliederstärkste Organisation zu sein. Verdi hat im Dezember einen Tarifvertrag abgeschlossen. UFO aber will den nicht übernehmen und strebt einen eigenen an. Ob es eine der beiden Gewerkschaften aber tatsächlich darauf anlegt, gerichtlich klären zu lassen, wer mehr Mitglieder hat, ist fraglich. Das Verfahren
würde mit Sicherheit durch zwei Instanzen gehen und wäre vermutlich erst beendet,
wenn die strittigen Tarifverträge schon wieder gekündigt oder ausgelaufen sind.

Ziemlich weltfremd

Das Ganze ist also ziemlich weltfremd und unpraktikabel – aber ist es darüber hinaus auch noch grundgesetzwidrig? „Man kann einer Gewerkschaft nicht das Recht nehmen,
Tarifverträge abzuschließen“, sagt der Arbeitsrechts-Professor Wolfgang Däubler,
der den Beamtenbund dbb in Karlsruhe vertritt. „Das gehört zum Grundrecht auf
Koalitionsfreiheit, Artikel 9 Grundgesetz.“ Verschiedene Spartengewerkschaften, darunter
die GDL und der Marburger Bund, aber auch die zweitgrößte DGB-Gewerkschaft Verdi, hatten Verfassungsbeschwerden eingelegt. Eine Entscheidung wird nicht vor dem Frühjahr erwartet.

Gingen viele Kritiker nach Verabschiedung des Gesetzes 2015 noch davon aus, Karlsruhe würde die Regelung kippen, rechnet man inzwischen eher damit, dass sie durchkommt – allerdings in entschärfter Form. Für das Verfassungsgericht hätt dies den Charme, dass es sich nicht gegen ein mit großer Mehrheit beschlossenes Gesetz der Großen Koalition stellen müsste. Am Ende stünde eine Regelung, die zwar nicht viel regelt, mit der aber alle mehr oder weniger leben könnten.

Wie das genau aussehen könnte, ist im Detail schwer vorherzusehen. Ganz sicher dürfte aber die Option eine Rolle spielen, auf die sich Bahn und GDL bereits 2015 geeinigt hatten: Wenn Tarifparteien vereinbaren, das Gesetz nicht anzuwenden, bleibt alles wie bisher. Denkbar wäre also, dass die Richter die Koalition verpflichten, die Regelung „tarifdispositiv“ zu machen. Kampfstarke Organisationen wie Marburger Bund, GDL oder UFO könnten künftig ihre Tarifforderungen standardmäßig um die Forderung nach  Nichtanwendung des Gesetzes ergänzen. Dass sie das auch durchsetzen könnten, steht außer Zweifel. Die Intention, gerade diesen Organisationen einen Dämpfer zu verpassen, wäre damit gescheitert.

Anders sieht es für weniger streikfähige Gewerkschaften aus – also paradoxerweise jene, die der Gesetzgeber gar nicht treffen wollte. So könnte Verdi etwa in manchen  Krankenhäusern, in denen die Dienstleistungsgewerkschaft weniger Mitglieder hat als der Marburger Bund, Probleme bekommen. Denkbar ist das auch in Gliederungen des  öffentlichen Dienstes, wo Organisationen wie die Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin oder komba die Mehrheit haben, oder in Zeitungsredaktionen, in denen die Deutsche Journalisten-Union in Verdi mit dem Deutschen Journalisten-Verband rivalisiert.

Fantasie und Kampfkraft: Beschäftige bei Air Berlin und Tuifly haben es vorgemacht. Foto: Tim Reckmann/pixelio

Ein Risiko, das vielleicht nicht die BDA, ganz sicher aber der DGB in seiner Begeisterung für eine Zwangs-Tarifeinheit völlig übersehen hat: Fantasievolle Arbeitgeber bekommen mit dem Gesetz ein elegantes Instrument zum Sofortausstieg aus dem Flächentarifvertrag. Hier könnte auch die IG Metall in Bereichen Probleme bekommen, in denen sie nur  schwach aufgestellt ist. Ein denkbares Szenario: Eine Autoreparaturwerkstatt mit 100 Beschäftigten möchte den Flächentarifvertrag verlassen. Das Unternehmen kann aus  dem Arbeitgeberverband austreten, nur: Der Tarifvertrag gilt weiter. Auch danach muss sich der Betrieb für alle früheren Tarifbeschäftigten an die alten Standards halten. Mit dem Tarifeinheitsgesetz kommt das Unternehmen dort jetzt viel schneller heraus: Ein paar leitende Angestellte treten in die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ein, die  Geschäftsführung signalisiert diskret, dass man eine CGM-Mitgliedschaft von Mitarbeitern
wohlwollend betrachtet. Nach ein paar Wochen hat die CGM, sagen wir, 15 Mitglieder. Da die IG Metall nur acht Leute hat, ist die CGM in der Mehrheit. Wenn das Unternehmen nur einen einzigen Tarifvertrag mit der CGM schließt, werden sämtliche IG-Metall-Tarifverträge verdrängt.

Wie auch immer es ausgeht: Solange sie über ein Mindestmaß an Kampfkraft und Fantasie verfügen, müssen Gewerkschaften in der Regel nicht fürchten, auf juristischem Wege kaltgestellt zu werden. Wie man es machen kann, ließ sich im Herbst bei Air Berlin und Tuifly studieren. Als die beiden Airlines einen Teil ihrer Flotte fusionieren und Arbeitsbedingungen massiv verschlechtern wollten, meldeten sich von einem Tag auf den anderen massenhaft Mitarbeiter krank, etliche Flüge fielen aus. Ein Streik gegen die unternehmerische Entscheidung wäre wohl untersagt worden – gegen die Krankmeldungen waren die Unternehmen machtlos. Ergebnis: Die Fusion kommt, die Absenkung nicht. Tarifverträge und Standorte bleiben garantiert für mindestens drei Jahre erhalten.

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Was stört ihn hierzulande am meisten? Das wollte ich vom Autor dieses Buches vor einigen Jahren in einem Interview wissen. »Die deutsche Rechtsgläubigkeit«, antwortete Rolf Geffken. Für einen Juristen eine bemerkenswerte Aussage. Was Geffken damit meint, bezeichnet für mich am besten folgende Anekdote: »Wir hatten Anfang der 70er Jahre einen Gewerkschafter aus Brüssel eingeladen«, erzählte er. » Der wurde dann gefragt: Wie ist das mit dem wilden Streik in Belgien – ist der erlaubt? Da hat er geantwortet: ›Die Frage stellt sich für uns nicht. Wenn in einem Betrieb gestreikt werden muß, und das Kräfteverhältnis ist so, daß der Streik voraussichtlich Erfolg hat, dann wird gestreikt. Die Juristen fragen wir hinterher, wenn es Probleme gibt.‹«

Dieses kleine Bändchen hat es in sich. Nicht weil die darin behandelten Themen unerhört originell wären und keinen Niederschlag in den politischen und juristischen Debatten der letzten Jahre gefunden hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Von den Eisenbahnerstreiks seit 2008, dem »Tarifeinheitsgesetz«, über die immer wieder hochkochenden Konflikte um das – angebliche oder tatsächliche? – Streikverbot für Beamte, die Auseinandersetzungen um Leiharbeit und Werkverträge bis hin zu all den Hoffnungen und Ängsten, die sich heute mit dem Begriff »Industrie 4.0« verbinden: Die Fragen, die Rolf Geffken darin aufwirft, behandeln ausnahmslos politische Meilensteine der jüngeren Zeitgeschichte unseres Landes. Sie waren und sind zentrale Streitpunkte in der politischen Arena – und nicht nur des »Politikbetriebs« im engen Sinne, sondern auf allen Schau- und Kampfplätzen, auf denen die Auseinandersetzung um die öffentliche Sache – die res publica – ausgetragen wird: In Parlamenten, Medien, in Betrieben, auf der Straße, in den Massenorganisationen der abhängig Beschäftigten, der Gewerkschaften und nicht zuletzt auch vor den Gerichten.

Der Autor ist ein alter Hase, er kann aus seinen praktischen Erfahrungen aus 40 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt schöpfen. Rolf Geffken stand in dieser Zeit vor allem als Arbeitsrechtler immer an der Seite der Schwachen. Er vertrat philippinische Seeleute, die von skrupellosen Reedern um ihre Heuer betrogen wurden, vor den Arbeitsgerichten, er kämpfte Verwaltungsgerichten gegen die inhumane Abschiebepraxis zynischer Ausländerbehörden. Allein dieser reiche Erfahrungsschatz aus der Rechtspraxis, aufgeschrieben von einem Protagonisten, der sich bewusst auf die Seite der Unterprivilegierten stellte, gibt Stoff für etliche packende Geschichten (von denen Geffken erfreulicherweise an anderer Stelle einige in seinem lesenswerten Buch »Seeleute vor Gericht« gebracht hat).

Was seine Erfahrungen noch um einiges interessanter macht, ist, dass Geffken all die Jahre hindurch nicht nur ein kämpferischer Anwalt, sondern auch ein politischer Kämpfer und theoretisch reflektierender Kopf war und bleibt: Er leistete nicht nur Seeleuten auf Billigflaggenschiffen rechtlichen Beistand – Geffken war auch einer der Vorkämpfer gegen die deutsche Billigflaggenpolitik. Als die Kohl-Regierung 1989 ein »Internationales Schiffsregister« einführte, das es deutschen Reedern erlaubt, die meisten Kostenvorteile der Ausflaggung in Anspruch zu nehmen und zugleich pro forma weiterhin die deutsche Flagge zu führen, war Geffken als Sachverständiger im Deutschen Bundestag geladen. Er war einzige, der das geplante Gesetz strikt ablehnte, weil es nach seiner Ansicht auf die Einführung einer »deutschen Billigflagge« und das Aus für die deutsche Seeschifffahrt hinauslief. Er vertrat mit dubiosen Werkverträgen beschäftigte Testfahrer bei Volkswagen und legte eine fundierte Kritik des Gesetzes vor, mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Missbrauch solcher Verträge eindämmen will. Er vertrat Hafenarbeiter, die im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 auf die Straße gesetzt wurden und, die von Betriebsrat und Gewerkschaft im Stich gelassen, nach neuen Organisationsformen suchten. Und als selbst viele linke Gewerkschafter noch gutgläubig eine gesetzliche Regelung zur »Wiederherstellung der Tarifeinheit« begrüßten, gehörte Rolf Geffkens scharfsichtige Kritik mit zu den ersten Beiträgen einer bald schon breiten Debatte, die die Angelegenheit vom Kopf auf die Füße stellte.

So sehr Geffken die »deutsche Rechtsgläubigkeit« verachtet, ist er doch niemand, der die Bedeutung des Rechts gering schätzt. Wäre dies so, hätte er auch den falschen Beruf gewählt. Geffken ist Jurist von ganzem Herzen. Doch fundamental für ihn – mehr als für die meisten seiner Kollegen – die Idee, dass das Recht letztlich nichts anders ist als die Kodifizierung realer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Nicht weniger, aber auch nicht mehr – jedenfalls wenn man den Rechtsbegriff weit fasst und seine ganze Bandbreite von der Gesetzgebung bis zur Rechtsprechung, ja jeder Form praktischer Rechtswahrnehmung im Blick hat. Hat man diesen Blick, sieht man das Recht auch als veränderbar an – und das nicht nur auf Wege der Gesetzgebung. Scheinbar statische, weil festgeschriebene Rechtsnormen unterliegen einer ständigen Neuinterpretation im Wandel der Zeiten, wie sich eindrucksvoll 2010 an der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit zeigte.

Rolf Geffken ist ein Querdenker, und es gibt viele in den diversen Apparaten von Gewerkschaften und linker Klein- und Großparteien, die für ihn weit weniger schmeichelhafte Wort finden würden. Ständig und überall eckt er an. Schon Ende der 70er sammelte er Minuspunkte bei der ÖTV, als er sich für »illegale« ausländische Seeleute einsetzte, anstatt sie bei der Ausländerbehörde anzuzeigen. In den letzten Jahren machte er sich mit seinem Eintreten für die Rechte auch von Klein- und Spartengewerkschaften viele Feinde in den DGB-Organisationen. Doch letztlich ist diese , manchmal polterige, Unabhängigkeit, sein größter Trumpf. Geffken mag mitunter falsch liegen, nicht anders als wir alle, aber denkt anders, aus einer radikal eigenen Perspektive und kommt deshalb immer wieder zu verblüffenden, und manchmal verblüffend scharfsichtigen, Erkenntnissen. Er gleicht darin ein bisschen Max Webers hypothetischem Anarchisten, der gerade deshalb »ein guter Rechtskundiger« sein kann, weil ihn sein radikale Überzeugung befähigt, »in den Grundanschauungen der üblichen Rechtslehre eine Problematik zu erkennen, die allen denjenigen entgeht, welchen jene allzu selbstverständlich sind«.

Ja, Geffken ist ein Querdenker, jemand, der unbequeme Fragen stellt und dem nicht nur die Feigheit vorm Feind, sondern, auch die Feigheit vorm Freund fremd ist. Für die allzu Stromlinienförmige auf der Linken mag er damit ein Enfant terrible sein. Für alle anderen, die wir noch einen Funken Hoffnung auf soziale Emanzipation haben, sind Intellektuelle wie Rolf Geffken unverzichtbar.

Jörn Boewe

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Rolf Geffken
Kampf ums Recht
Beiträge zum komplizierten Verhältnis von Politik, Arbeit und Justiz
Mit einem Vorwort von Jörn Boewe

VSA Verlag Hamburg

184 Seiten | 2016 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-743-2

Link zur Verlagsseite

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Jörn Boewe und Johannes Schulten, Magazin Hintergrund, 01/2016

Schlimmer geht’s immer, wird sich Zac Goldsmith, der konservative Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in London 2016, gedacht haben, als er Wirtschaftsminister Sajid Javid, ebenfalls Tory, kürzlich aufforderte, das geplante „Gewerkschaftsgesetz“ noch schärfer zu gestalten. Schon jetzt gilt das „Trade Union Bill“, das Mitte November in dritter Lesung im Unterhaus verhandelt wurde, als härtester Eingriff in das britische Streikrecht seit der Regierungszeit von Margaret Thatcher in den 80er Jahren.
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In Deutschland wird wieder mehr, länger und heftiger gestreikt – aber nicht unbedingt erfolgreicher. Befindet sich die Gewerkschaftsbewegung in einer Existenzkrise oder am Beginn eines neuen Aufschwungs?

Jörn Boewe und Johannes Schulten über „Die neue Es-reicht-Haltung“ in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung der Freitag

https://www.freitag.de/…/der-fre…/die-neue-es-reicht-haltung

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Wie wir heute in der taz Berlin (S. 21) berichten, wies die Charité bei dieser Gelegenheit die ver.di-Forderungen der Gewerkschaft nach einem verbindlichen Personalschlüssel auf allen Stationen zurück. Was ver.di anstrebt, habe »keine gesetzliche Grundlage und würde in die Kompetenz des Arbeitgebers eingreifen«, so der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei. Die Gewerkschaft will eine Mindestbesetzung in der Krankenpflege durchsetzen. Erste Streiks sind für Montag und Dienstag geplant, mit der Schließung kompletter Stationen wird gerechnet. Man habe deshalb »alle planbaren Operationen abgesagt«, sagte Frei.

Ver.di fordert genug Personal, dass eine Pflegekraft auf Normalstationen nicht mehr als fünf Patienten versorgen muss. Momentan sind es nach Charité-Angaben im Schnitt zehn – die Gewerkschaft spricht von zwölf und mehr. Frei räumte ein, dass die Belastung des Pflegepersonals in den letzten Jahren stark zugenommen habe, die Zahl der Überstunden bei den rund 4000 Krankenschwestern und -pflegern sei aber »stabil«. Vielleicht ist genau das Teil des Problems, denn sie lag vor zwei Jahren schon bei 132 000.

Im Übrigen gebe es »keinen Anhaltspunkt, dass die Situation so dramatisch ist, dass die Versorgungsqualität leidet«, meint Frei. Dass zusätzliches Personal den Gesundheitsschutz der Pflegekräfte verbessern würdem, sei »mit wissenschaftlicher Evidenz nicht herleitbar«.

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