Migrant workers from Asia in the West Bay area of Doha. Foto: Alex Sergeev (www.asergeev.com)

Ausgerechnet am 20. November, dem Totensonntag, findet das Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2022 in Katar statt. Sicher ein makabrer Zufall, aber irgendwie passend. Denn Tausende migrantischer Bauarbeiter, überwiegend aus Südasien und Ostafrika, haben beim Bau der Stadien und Hotels ihr Leben gelassen. Amnesty International spricht von rund 15.000 Todesfällen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten, der Guardian hat 6500 Fälle recherchiert, doch die genaue Zahl kennt niemand – denn die Behörden des Emirats, eine der letzten absolutistischen Monarchien der Welt, verweigern detaillierte Untersuchungen.

Fakt ist: Der Ölstaat Katar ist eines der reichsten Länder der Welt, das Pro-Kopf-Einkommen liegt im Schnitt bei 6.200 Euro. Nicht in diese Berechnung gehen die praktisch rechtlosen Arbeitsmigranten ein, die nahezu 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Hunderttausenden von Bauarbeitern, die aus Nepal, Indien, Bangladesch und Kenia angeworben wurden, um das Land für die FIFA-WM startklar zu machen, erhalten einen Monatslohn um die 230 Euro – bei Zwölfstundenschichten unter einer gleißenden Sonne und Temperaturen, die nicht selten auf 50 Grad und mehr ansteigen.

Malcom Bidali bloggte über die Zustände und wurde festgenommen

„Sportswashing“ – Imageverbesserung durch pompöse Großveranstaltungen – nennt man im Fachjargon das, was Katar mit der WM versucht. Wie vor ein paar Jahren herauskam, hat der Wüstenstaat dafür nicht nur bei den Investitionen in die Infrastruktur tief in die Tasche gegriffen – auch für eine Reihe höchster FIFA-Funktionäre fielen großzügige Zuwendungen ab. Klar, dass dann irgendwo gespart werden muss, und wo geht das besser als bei Löhnen und Arbeitsschutz? Möglicherweise hat Katar den Bogen aber ein bisschen überspannt: Immer wieder dringen Berichte über das feudal-kapitalistische Ausbeutungssystem am Golf durch und sorgen zumindest in Teilen der Weltöffentlichkeit für Irritationen. Vielleicht funktioniert das „Sportswashing“ im Fall von Katar am Ende doch nicht.

Denn obwohl die Emirat-Dynastie weder unabhängige Medien noch Gewerkschaften duldet, flackert immer wieder Protest unter den Bauarbeitern auf: Beschäftigte organisieren sich, machen in Blogs und Social-Media-Plattformen auf ihre Lage aufmerksam. Einer von ihnen ist der Kenianer Malcom Bidali, der zurzeit gemeinsam mit einer Gruppe anderer Arbeitsmigranten und Gewerkschafter auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch Deutschland tourt. „Für diese WM sind Menschen gestorben“, sagt Bidali. „Darüber wollen wir sprechen.“

Bidalis Geschichte ist haarsträubend, aber sie ist stellvertretend für viele. Weil er in Kenia keine Arbeit fand, kam er 2016 zum ersten Mal nach Katar. 1200 Euro zahlte er als Vermittlungsgebühr an eine private Agentur, die Arbeitsmigranten für die Golfstaaten anwarb. Zwei Jahre arbeitete er als Wachmann beim U-Bahn-Bau. Dann zurück nach Kenia, wieder arbeitslos, neuer Anlauf in Katar. Wieder als Wachmann, diesmal auf der Baustelle eines Luxushotels. Die Firma gehört dem Staat, doch die Bedingungen sind katastrophal: Zu sechst sind die Arbeiter in winzigen Zimmern mit Doppelstockbetten untergebracht, es gibt Wanzen, Löhne werden willkürlich gekürzt. Obwohl es das Gesetz verbietet, müssen sie an heißen Sommertagen zwischen 10 und 15.30 Uhr im Freien arbeiten.

Bidali nimmt Kontakt mit einer NGO auf, die sich für die Rechte von Arbeitsmigranten einsetzt und beginnt, seine Erlebnisse auf deren Blog zu schildern – unter falschem Namen natürlich. Zunächst scheint das sogar Erfolg zu haben: Die Zustände in den Unterkünften bessern sich. „Plötzlich mussten wir nur noch zu dritt in einem Raum schlafen.“ Bidali schreibt weiter, fühlt sich bestätigt, aber als er in einem Blogbeitrag die königliche Familie kritisiert, stellt er ein paar Tage später fest, dass sein Smartphone gehackt wurde. Am 4. Mai 2021 wird er vom katarischen Staatssicherheitsdienst verschleppt und über Monate festgehalten, in einer winzigen Zelle, in der immer das Licht brennt. Ihm droht eine Anklage wegen Spionage und eine jahrelange Haftstrafe. Wohl weil sein Fall inzwischen international für Aufsehen sorgt, lässt Katar schließlich die Anklage fallen – gegen eine Strafzahlung von fast 7000 Euro, eine Summe, für die ein Bauarbeiter in Katar drei Jahre arbeiten muss.

Reformen stehen in Katar nur auf dem Papier

Bidalis Geschichte ist kein Einzelfall, weiß Binda Pandey vom nepalesischen Gewerkschaftsbund GEFONT. Seit Mitte der 1990er Jahre unterstützt sie nepalesische Wanderarbeiter beim Kampf um ihre Rechte. Als 1994 hunderte von nepalesischen Arbeitsmigranten nach ihrer Rückkehr aus Südkorea Proteste vor der koreanischen Botschaft organisierten, war das ein Meilenstein. Die Öffentlichkeit – nicht nur in Nepal, sondern auch in Südkorea, konnte die Probleme der überausgebeuteten migrantischen Beschäftigten nicht mehr so einfach ignorieren. Der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU und der nepalesische GEFONT begannen zusammenzuarbeiten, um die Situation der Wanderarbeiter zu verbessern. Politik und Unternehmen wurden durch öffentlichkeitswirksame Proteste unter Druck gesetzt und zum Handeln gezwungen, Mindeststandards wurden festgeschrieben und Kontrollmechanismen geschaffen. Ähnlich gingen die nepalesischen Gewerkschaften später zusammen mit Gewerkschaften in Hongkong vor.

In der Ölmonarchie Katar gestalten sich die Dinge schwieriger, denn hier gibt es keine freien Gewerkschaften. Jedes Jahr, so Pandey, sterben rund 200 nepalesische Arbeitsmigranten in Katar. Jetzt, wo das Land anlässlich der FIFA-WM im Fokus der Weltöffentlichkeit steht, gibt es ein kleines Zeitfenster, die Situation der sonst Unsichtbaren sichtbar zu machen. „Nach der WM“, da macht sie sich keine Illusionen, „wird der Druck schnell wieder nachlassen.“

Tatsächlich ist bereits einiges passiert. Katar hat im Zuge der WM-Vergabe durch die FIFA, eine Reihe von Reformen im Arbeitsrecht beschlossen. „Die Liste ist beeindruckend“, meint Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International. „Aber diese Reformen stehen nur auf dem Papier, sie werden nicht oder unzureichend umgesetzt.“ So etwa das berüchtigte Kafalla-System, bei dem Arbeitsmigranten, die nach Katar kommen, dem Arbeitgeber ihren Reisepass aushändigen müssen und infolgedessen, weder das Land verlassen, noch den Arbeitsplatz wechseln können. Katar behauptet, dieses System, das angeblich der Kriminalitätsbekämpfung dienen soll, bereits 2014 abgeschafft zu haben. Tatsächlich wurde vor allem der Name abgeschafft. Wie unzählige dokumentierte Berichte von Arbeiterinnen und Arbeitern zeigen, besteht die Praxis der Arbeitgeber, die Reisedokumente von Beschäftigten einzubehalten, praktisch unverändert fort. Legal ist sie zwar nicht mehr, aber geduldet und ohne Konsequenzen für die Unternehmer.

Die WM als Tribüne nutzen

Was aber kann man von hier aus überhaupt tun gegen solche Zustände? „Immerhin können Gewerkschaften in der Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam machen“, meint Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und verweist auf die IG BAU und deren Kampagne „Rote Karte für die FIFA“. Man könne den Aufbau von Gewerkschaften in anderen Ländern unterstützen oder Informationsreisen organisieren, wie die der Kolleginnen und Kollegen, die von ihren Erfahrungen in Katar berichten. „Das ist vielleicht nicht viel, aber es ist etwas.“ Beharrlichkeit sei dabei wichtig, denn: „Wenn die Spiele vorbei sind, drücken alle wieder die Augen zu und wollen nur an das billige Erdgas herankommen.“ Einen erfolgversprechenden Ansatz sieht Meiser in dem von verschiedenen internationalen Gewerkschaften betriebenen Projekt, ein Zentrum für die Rechte der migrantischen Beschäftigten in Katar aufzubauen. Eine solche Institution könnte über Rechte aufklären, Beratung in Streitfällen anbieten und so letztlich auch die Selbstorganisation der Arbeitsmigranten unterstützen.

Ein Boykott der FIFA-WM, wie er durch manche linke Diskussion geistert, ist für die Betroffenen kein Thema, wie der Kenianer Bidali deutlich macht – jedenfalls nicht mehr: „Der Zug ist abgefahren, das würde keinen Sinn mehr machen.“ Worauf es jetzt ankomme, sei, die Spiele als Tribüne zu nutzen: „Es kann etwas bewirken, die Stimme zu erheben.“

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Organizing Ryanair – eine Analyse über moderne Ausbeutung

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Von Johannes Schulten, neues deutschland, 7. Feb. 2021

»Sie hängen sogar vor dir, wenn du auf die Toilette gehst«, sagt Darryl Richardson und erzählt von unzähligen Flugblättern, die seit Tagen vom Management im Amazon-Logistikzentrum in Bessemer, Alabama, verteilt werden. Die Botschaft sei immer dieselbe: »Die Gewerkschaft will nur euer Geld!« Kollegen berichten von Kleingruppengesprächen mit »antigewerkschaftlicher Propaganda« sowie täglichen Textnachrichten auf ihren Handys. Die Botschaft: Die Gewerkschaft raube ihnen »ihr Recht, für sich selbst zu sprechen«.

Am Montag stimmen 5805 Beschäftigte des Logistikzentrums im Süden der USA per Briefwahl ab, ob sie von einer Gewerkschaft vertreten werden wollen. Organisiert werden die Wahlen von der Einzel- und Großhandelsgewerkschaft RWDSU; im Falle einer Zustimmung wäre BHM1 der erste Amazon-Standort mit gewerkschaftlicher Vertretung in den USA.

Zahlreiche Berichte über Einschüchterungen, die dieser Tage in großen US-Medien veröffentlicht werden, lassen wenig Zweifel an dem enormen Druck, dem die Belegschaft in Bessemer ausgesetzt ist. Bis zuletzt versuchte der Onlineriese noch, die von der US-Arbeitsbehörde aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Briefwahl zu verhindern. Für eine Wahl vor Ort hatte das Unternehmen ein Hotel angemietet. Dem Antrag hatte die Aufsichtsbehörde NLRB am Freitag eine endgültige Absage erteilt. Für den RWDSU-Vorsitzenden »ein weiterer Sieg der Arbeiter auf ihrem Weg, ihr Recht auf Gewerkschaftsvertretung wahrzunehmen«.

Bis eine solche erreicht ist, dürfte es ein langer und harter Weg werden. Das Wahlverfahren dauert ganze sieben Wochen, was mit der durch Corona eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der NLRB begründet wird. Der Ausgang ist schwer vorherzusagen. Alabama ist wie die meisten Südstaaten der USA hartes Pflaster für Gewerkschaften. Nur in wenigen Betrieben gibt es gewerkschaftliche Vertretungen. Das Lohnniveau ist niedriger als im Norden. Amazon zahlt seinen Beschäftigten einen Stundenlohn von 15,30 US-Dollar und damit mehr als das Doppelte des Mindestlohns von 7,25 Dollar.

Der Ausgang der Abstimmung dürfte vom Grad der Verankerung der RWDSU im Logistikzentrum abhängen. Im Dezember hatten bereits 1500 Beschäftigte schriftlich erklärt, die Gewerkschaft zu unterstützen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abstimmung erfüllt. Für eine Mehrheit müssen aber noch mindestens 1500 weitere Beschäftigte überzeugt werden. Angesichts des Dauerdrucks, unter dem die Belegschaft seit Wochen steht, kein leichtes Unterfangen. Um Anerkennungswahlen dieser Größenordnung zu gewinnen, fahren US-Gewerkschaften normalerweise langfristig vorbereitete und teure Organisierungskampagnen. Das Logistikzentrum in Bessemer existiert aber seit März 2020. Im Sommer nahmen Beschäftigte Kontakt zur Gewerkschaft auf. Hinzu kommt, dass die mit etwa 100 000 Mitgliedern relativ kleine RWDSU eher als bürokratisch und hierarchisch gilt. Stuart Appelbaum ging im Januar in sein 23. Jahr als Vorsitzender.

Die Gewerkschaft ist trotzdem optimistisch: Dutzende Organizer*innen stünden seit Monaten mit den Beschäftigten in Kontakt, so RWDSU-Sprecherin Chelsea Connor gegenüber »nd«. Unter diesen seien auch zahlreiche Ehrenamtliche aus Betrieben der Region. Die RWDSU, die ihre Wurzeln im New Yorker Einzelhandel hat, ist in den vergangenen Jahren im Süden der USA stark gewachsen und verfügt auch in Alabama über stabile Strukturen, vor allem in der dort wichtigen Geflügelverarbeitung.

Corona sowie die Black-Lives-Matter-Bewegung könnten allerdings alle bisher gültigen Regeln für US-Gewerkschaftswahlen über den Haufen werfen und für ein »Momentum« sorgen. Die Expansion von Amazon während des letzten Jahres hat unter den Beschäftigten eine nie dagewesene Welle der Empörung über unzureichenden Gesundheitsschutz und hohen Arbeitsdruck entfacht. Die Angst, sich während der Arbeit mit Corona anzustecken, war ebenfalls ein Motiv der Bewegung in Bessemer. Hinzu kommt: Etwa 85 Prozent der Beschäftigten in Bessemer sind Afroamerikaner*innen, und sie wollen endlich mit Respekt behandelt werden, so RWDSU-Chef Appelbaum. »Unserer Kampagne ist daher ebenso ein Kampf für Bürgerrechte wie ein Arbeitskampf.«

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Von Jörn Boewe, der Freitag,  Ausgabe 51/2017

„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen.

Kurz zuvor hatte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) beansprucht, die Mehrheit der Eberspächer-Belegschaft zu vertreten und die offizielle Anerkennung als Tarifpartner im Betrieb für sich reklamiert. Anstatt zu verhandeln, engagierte Eberspächer mehrere auf „Union-Busting“ – Gewerkschaftsbekämpfung – spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Offiziell firmierten diese als „Experten mit großer Erfahrung in Gewerkschaftsangelegenheiten“, mit der Aufgabe, den Mitarbeitern „Fakten zu liefern, damit sie eine informierte Entscheidung treffen können“. Zu zweit bearbeiteten diese „Berater“ die Beschäftigten in Gruppen von etwa 15 Leuten. Drei UAW-Aktivisten wurde im Zuge der „Aufklärungskampagne“ gekündigt.

Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der „Sozialpartner“ sind Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells – diese Erzählung gehört nicht nur zum Kanon der Gewerkschaften, sondern auch zum Bild, das die deutsche Automobilindustrie von sich selbst verbreitet. Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Firmen, die sich hierzulande an die Spielregeln von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz halten, ist aggressive Missachtung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung auf dem Vormarsch – wenn man den Blick nach Übersee richtet.

Eberspächer ist eines dieser Unternehmen, deren Manager „ihre gute Kinderstube vergessen, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten“, so drückt es das IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb aus. An seinen traditionellen Hauptstandorten in der BRD – Esslingen und Neunkirchen – ist Eberspächer tarifgebunden. Die geschäftsführenden Gesellschafter, die in den USA ihre Firma mit allen legalen Mitteln gewerkschaftsfrei halten wollen, Martin Peters und Heinrich Baumann, bekleiden in Baden-Württemberg wichtige Positionen bei Südwestmetall, Landesbank, IHK und im CDU-Wirtschaftsrat. Dabei ist der schwäbische Abgasanlagenbauer kein Einzelfall. In Chattanooga, Tennessee, versucht Volkswagen seit drei Jahren, die Anerkennung der UAW auf dem Klageweg zu verhindern. Bei Mercedes in Tuscaloosa, Alabama, musste sich die Gewerkschaft ihr Recht auf Information der Belegschaft 2016 vor dem National Labor Relations Board, der obersten US-Arbeitsbehörde, erstreiten. Deutsche Autokonzerne und ihre Zulieferer siedeln sich gezielt im „Southern Automotive Corridor“ an – in den US-Südstaaten, wo die Arbeitsgesetze den Gewerkschaften hohe Hürden in den Weg stellen. Eine Situation, die die Firmen knallhart ausnutzen: Anders als die Fabriken der großen US-amerikanischen Autokonzerne ist kein einziges der Werke der deutschen Automobilhersteller in den USA bislang gewerkschaftlich organisiert.

Kein Tarif in Tennessee

Noch härter geht es oft bei den Zulieferern zur Sache: Genau wie Eberspächer versuchte das nordrhein-westfälische Unternehmen Kirchhoff Automotive seit 2016 mit Hilfe professioneller Union-Buster, die gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten in den USA zu verhindern. Wie bei Eberspächer handelt es sich um eine Firma, die in Deutschland fest im bundesrepublikanischen System industrieller Beziehungen verwurzelt ist: Firmenchef Arndt Kirchhoff ist Präsident des NRW-Landesverbands von Gesamtmetall.

Das Übersee-Engagement ist kein Nebenkriegsschauplatz für die Branche. Das größte BMW-Werk der Welt steht mittlerweile nicht mehr in Bayern, sondern in South Carolina. Jeder sechste Arbeitsplatz in der US-Autoindustrie befindet sich inzwischen bei einem deutschen Unternehmen. Insgesamt arbeiten rund 750.000 Beschäftigte bei deutschen Firmen in den USA. Die Lohnkosten für die Autohersteller sind dabei laut einer Studie der Deutschen Bank in den USA nur rund halb so hoch wie in Deutschland. War noch vor 20 bis 30 Jahren die große Mehrheit der US-Autoarbeiter gewerkschaftlich organisiert, trifft das heute nur noch auf die US-amerikanischen Werke von Chrysler, Ford und GM zu – nicht aber auf die japanischen, koreanischen und deutschen Hersteller.

Den „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den US-Konkurrenten beschreibt die UAW so: Kein Kündigungsschutz, verpflichtende Überstunden, Zwölf-Stunden-Schichten, kurzfristige Anordnung von Wochenendarbeit, Löhne teilweise „auf dem Niveau von Fastfood-Ketten“. Die Folge: Nach einer Studie des National Employment Law Project sind die Löhne der Automobilarbeiter in den USA zwischen 2003 und 2013 um 21 Prozent gesunken. Zum Vergleich: In der Industrie allgemein lag der Rückgang „nur“ bei 4,4 Prozent.

Um diesen Trend umzukehren, investiert die IG Metall seit einigen Jahren verstärkt in die Kooperation mit der UAW. Beide Gewerkschaften kooperieren bei der Unterstützung des Transatlantic Labor Institute (TLI) in Spring Hill, Tennessee, das seit 2016 amerikanische Beschäftigte in deutschen Unternehmen mit Bildungs- und Beratungsangeboten unterstützt. Erste Erfolge stellen sich ein: So konnte die UAW bei den beiden Zulieferern Kirchhoff und Eberspächer in diesem Jahr – trotz massivem Union-Busting – ihre Anerkennung durch vom National Labor Relations Board organisierte Abstimmungen durchsetzen.

Zugleich haben sich die Perspektiven für die Gewerkschaften unter der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich verschlechtert, wie TLI-Direktor Carsten Hübner kürzlich auf einer Konferenz in Berlin unterstrich. Die Republikaner seien entschlossen, durch eine weitere Schwächung des Arbeitsrechts „den Gewerkschaften das Genick zu brechen“. Obwohl Trump seinen Wahlsieg in erheblichem Maße der von der neoliberalen Politik der Demokraten enttäuschten weißen Arbeiterklasse verdanke, werde er sich diesen Plänen nicht verweigern. Ohne eine politische Trendwende, so Hübners düstere Prognose, hätten die US-Gewerkschaften mittel- bis langfristig „keine Überlebenschance“.

Doch auch die EU hat ihre „Südstaaten“, mit niedrigem gewerkschaftlichem Organisationsgrad, repressiven Arbeitsgesetzen und Dumpinglöhnen: Längst sind weite Teile Süd- und Osteuropas zu verlängerten Werkbänken transnationaler Konzerne geworden – auch der deutschen Autoindustrie. Außer BMW haben alle großen deutschen Hersteller umfangreiche Produktionsstätten in Osteuropa errichtet – so in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Hauptgrund sind die Arbeitskosten, die nach Berechnungen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) weit unter jenen Deutschlands liegen: Während hierzulande pro Arbeiter und Stunde inklusive Steuern und Abgaben knapp 52 Euro fällig werden, sind es in Polen und Ungarn nicht mal zehn, in Rumänien nicht mal sechs Euro.

Insbesondere Ungarn entwickelte sich nach Einschätzung von IG-Metall-Vorstand Lemb in den vergangenen Jahren „zunehmend zum Testlabor für die deutsche Autoindustrie“. Dies aber nicht für technische, sondern betriebspolitische Innovationen: Arbeit auf Abruf, intransparente Entgeltsysteme, flexible und überlange Arbeitszeiten wie Zwölf-Stunden-Schichten – Dinge, die in Deutschland entweder rechtlich nicht zulässig oder nur schwer durchsetzbar wären.

Dass Gewerkschaften und Tarifbindung schwach sind, hat sich nicht einfach so ergeben: „Im Gefolge der Krise von 2008/09 sind gute Strukturen, die sich entwickelt hatten, zerstört worden – von der Troika und der EU-Kommission, und das mit voller Absicht“, sagt Luc Triangle vom europäischen Gewerkschaftsdachverband „industriALL“. Immerhin bemühen sich Gewerkschaften inzwischen, gegenzusteuern. So haben IG Metall und die ungarische Gewerkschaft Vasas in Györ und Kecskemét gemeinsame Büros eröffnet. In Warschau betreibt die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union ihr Central European Organising Center (COZZ), in Litauen und Estland wurde 2012 mit Unterstützung skandinavischer Gewerkschafter die Baltic Organising Academy aufgebaut. Bislang bleiben alle diese Ansätze aber punktuell. Eine echte Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Gewerkschaften in Osteuropa ist nicht in Sicht.

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Tausende Beschäftigte bei der Deutsche-Post-Tochter DHL in der Türkei haben Ende April einen Sieg in einem langjährigen Tarifstreit errungen. Dies gab die Internationale Transportarbeiterföderation ITF bekannt. Die Übereinkunft zwischen DHL und der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS sieht die soziale Absicherung für rund 2200 Beschäftigte vor. 750 zuvor prekär Beschäftigte (»subcontracted employees«) werden in reguläre Anstellungsverhältnisse übernommen.
Nach Angaben von TÜMTIS-Präsident Kenan Öztürk steigen die Arbeitsentgelte mit dem Abschluß um 32 bis 46 Prozent, Sonderzahlungen und Zuschläge eingerechnet. Weiterhin wurde vereinbart, 25 wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung entlassene Arbeiter zum 1. Mai wieder einzustellen und ihnen eine Entschädigung in Höhe von vier Monatslöhnen zu zahlen.

Zweieinhalb Jahre hat TÜMTIS um dieses Ergebnis gekämpft. Außerordentlich und beispielhaft war, wie die Gewerkschaften vieler anderer Länder, darunter die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ihre türkischen Kollegen unterstützten. Die Dachverbände UNI Global Union und ITF führten eine internationale Kampagne. In Neuseeland kam es zu Solidaritätsstreiks. Mitgliedsgewerkschaften von UNI und ITF organisierten internationale Aktionstage mit Protesten vor zahlreichen regionalen Niederlassungen von DHL und deutschen Botschaften weltweit. In einem vorletzte Woche veröffentlichten Schreiben bedankte sich Öztürk ausdrücklich bei der ITF, deren Europaabteilung ETF, ver.di, der Norwegischen Transportarbeitergewerkschaft NTF sowie »schwester- und bruder- und kameradschaftlich verbundenen Gewerkschaften für ihre Unterstützung und Solidarität«.

Das türkische Management von DHL hatte sich jahrelang geweigert, die TÜMTIS überhaupt als Gewerkschaft anzuerkennen. Nach türkischem Arbeitsrecht hat eine Gewerkschaft einen hohen Organisationsgrad nachzuweisen: So muß sie momentan innerhalb einer Branche mindestens ein Prozent der Beschäftigten vereinigen sowie 40 Prozent plus ein Mitglied bezogen auf das jeweilige Unternehmen. DHL versuchte, die Organisationsbemühungen der TÜMTIS von Anfang an zu torpedieren, indem Gewerkschaftsmitglieder entlassen, eingeschüchtert und systematisch gemobbt wurden.

Offenbar handelte es sich bei diesem aggressiven Vorgehen gegen die Gewerkschaft, das man nur als »Union Busting« beschreiben kann – also das konsequente Ausschalten jeder Mitbestimmung –, nicht um einen »Ausrutscher« des Istanbuler Managements. Öztürk berichtete, der Personalchef von DHL in der Türkei, Riza Balta, habe ihm 2012 in einem Gespräch gesagt, Bonn – also die Muttergesellschaft Deutsche Post DHL – wünsche keine Gewerkschaften bei DHL Türkei, und an diese Vorgabe werde er sich halten.

Nicht zuletzt weil DHL eine 100prozentige Tochter der Deutschen Post AG ist, kam ver.di eine große Verantwortung in diesem Konflikt zu. Im Sommer 2012 kam es zu verbindlichen Kontakten zwischen beiden Gewerkschaften, und der ver.di-Bundesvorstand sagte TÜMTIS politische Unterstützung zu. Im November reiste eine ver.di-Delegation nach Istanbul, um die Kollegen zu unterstützen. Parallel dazu wurde ein im Auftrag von UNI und ITF angefertigtes Gutachten des US-amerikanischen Arbeitsrechtlers John Logan zur Praxis des »Union Busting« in der Türkei veröffentlicht. Logan hatte ver.di und die verbundenen Gewerkschaften bereits in der Auseinandersetzung um die Gewerkschaftsan­erkennung bei T-Mobile USA in den Vereinigten Staaten beraten und ein Gutachten erstellt. Logan, der an der Universität San Francisco einen Lehrstuhl für Arbeitsstudien innehat, flog in die Türkei und interviewte 21 ehemalige Beschäftigte.

Jeder einzelne habe über »Fälle von gewerkschaftsfeindlichem Verhalten« berichtet, schrieb Logan in seinem Bericht, die zumindest teilweise auch nach dem sehr restriktiven türkischen Arbeitsrecht eindeutig illegal gewesen seien. Dabei habe es sich nicht um ein »Fehlverhalten einiger weniger übereifriger Manager vor Ort« gehandelt. Vielmehr sei die Repression »Teil einer anhaltenden und systematischen Strategie« gewesen, »die darauf abzielt, die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten zu beschränken«.

Im Februar 2013 reiste erneut eine ver.di-Delegation unter Leitung von Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis in die Türkei. Im März 2013 organisierte ver.di eine Unterschriftenaktion mit einer Resolution an den Post-Vorstand in Sachen TÜMTIS, im Mai 2013 gab es zudem Proteste am Rande der Aktionärshauptversammlung in Frankfurt am Main. Im September 2013 errang TÜMTIS endlich den wichtigen Etappensieg und wurde vom türkischen Arbeitsministerium als repräsentative Gewerkschaft bei DHL anerkannt. Ein gutes halbes Jahr später zahlte sich die Hartnäckigkeit der türkischen Gewerkschafter und ihrer Verbündeten aus: »Wir haben großen Respekt vor der mutigen Haltung und dem großen Durchhaltewillen der Kolleginnen und Kollegen der TÜMTIS«, erklärte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk am 1. Mai gegenüber junge Welt. »Trotz erheblicher Repressalien ist es ihnen gelungen, das erforderliche Quorum von 40 Prozent plus einem Mitglied zur Anerkennung als zuständige Gewerkschaft und in der Folge einen erfolgreichen Tarifabschluß zu erreichen.« Ver.di sei erfreut und stolz, »daß wir im Rahmen von Gesprächen und Solidaritätsbesuchen die Kolleginnen und Kollegen der TÜMTIS unterstützen und zu ihrem erfolgreichen Kampf beitragen konnten«, so Jurczyk.

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Heiner Dribbusch arbeitet am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Behrens hat er 184 Sekretäre aus DGB-Gewerkschaften zu ihren Erfahrungen mit Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte befragt. Die Ergebnisse der Umfrage sollen am heutigen Montag vorgestellt werden. Mit Dribbusch sprach für »nd« Johannes Schulten.

neues deutschland, 10. März 2014

In letzter Zeit gab es immer wieder Berichte über Unternehmer, die gegen gewerkschaftlich aktive Beschäftigte vorgehen. Sie haben eine der ersten empirischen Studien zu dem Thema durchgeführt. Handelt es sich um einen neuen Trend oder ist die Aufmerksamkeit der Medien gestiegen?

Ich denke es ist beides. Zum einen gibt es sicherlich eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Medien. Das hat beispielsweise mit den Auseinandersetzungen im Rahmen der ver.di-Kampagne bei Lidl um 2010 zu tun. Das Unternehmen war in die Kritik geraten, gegen Betriebsratswahlen vorzugehen. Ob es wirklich jedoch eine Zunahme von Unternehmensaktivitäten gegen aktive Gewerkschafter gibt, können wir nicht sagen. Denn es gibt keine Langzeitstudien. Von den von uns befragten 184 Gewerkschaftssekretären, kennen 59 Prozent Fälle, in denen Unternehmer versucht haben, die Gründung einer Arbeitnehmervertretung zu verhindern. Was wir sehen, ist die Spitze eines Eisberges, ohne aber sagen zu können, was noch unter dem Wasser ist.

Sie sagen, die Großzahl der Angriffe richtet sich gegen Betriebsratsgründungen. Gleichzeitig haben Betriebsräte hierzulande ein positives Image. Bernd Osterloh steht genauso für den Erfolg von VW wie das Management. Wie passt das zusammen?


Wir müssen zunächst einmal feststellen, dass es nur in neun Prozent aller Betriebe, die einen Betriebsrat wählen können, auch eine Interessenvertretung gibt. Das hat stark mit der Größe zu tun. In Großbetrieben gibt es in der Regel einen Betriebsrat, in Kleinbetrieben so gut wie nie. Widerstand seitens der Unternehmen gibt es relativ häufig im Bereich der Betriebe mit 100 bis 200 Beschäftigten. Und es verstärkt sich bei denen, die inhabergeführt sind. Hier gibt es oft die Haltung: Mitbestimmung sei zu teuer, unnötig und überhaupt eine unzulässige Einmischung.

Ist dies der alleinige Grund für die geringe Verbreitung?


In vielen Kleinbetrieben gibt es auch deshalb keinen Betriebsrat, weil weder Beschäftigte noch Gewerkschaften aktiv werden. In welchem Umfang dabei ein gewerkschaftsfeindliches Klima eine Rolle spielt, wissen wir nicht.

Zu welchen Maßnahmen greifen Unternehmer, die Mitbestimmung verhindern wollen?

Am weitesten verbreitet ist Druck auf die Kandidaten. Das kann über Drohungen und Einschüchterungen geschehen, aber auch über das Angebot von Vergünstigungen bis hin zu Geldzahlungen. Die Verhinderung der Bildung eines Wahlvorstandes ist ebenfalls nicht selten.

Haben Sie Branchenunterschiede feststellen können? Der Großteil der aus den Medien bekannten Fälle kommt aus dem Einzelhandel?

Genaue Aussagen über Branchenunterschiede können wir auf Basis unserer Daten nicht sicher treffen. Der Einzelhandel ist aber vermutlich mit oben dabei. Zum einen gibt es einige Konzerne, wie die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl gehört, die keine Betriebsräte wollen. Dann ist die Branche sehr kleinbetrieblich geprägt. Zudem gibt es viele inhabergeführte Läden. Aber auch im Bereich der IG Metall hat es einige spektakuläre Fälle gegeben, etwa beim brandenburgischen Polarzulieferer HatiCon oder dem Trierer Elektroausrüster Natus.

In den USA wird von »Union Busting« gesprochen – also von bewussten Initiativen der Unternehmer zur Zerschlagung von Gewerkschaften. Trägt der Begriff auch für die hiesigen Verhältnisse? Es ist kaum zu erwarten, dass die IG Metall in existenzielle Nöte gerät, weil ein Unternehmer eine Betriebsratswahl verhindert.

Union Busting ist ein Begriff, der auch im gewerkschaftlichen Sprachgebrauch verwendet wird. Dabei geht es in Deutschland sicher nicht um die Zerschlagung der Gewerkschaften selbst, sehr wohl aber darum, zu verhindern, dass Gewerkschaften in bisher unorganisierten Betrieben Fuß fassen. Das ist sicher ein Motiv hinter der Verhinderung von Betriebsratswahlen. Denn generell gilt für Deutschland: Nur dort, wo es auch einen Betriebsrat gibt, verfügen Gewerkschaften über nennenswerte Präsenz.

Welche Rolle spielen sogenannte »Union Buster«, also auf die Verhinderung von Betriebsratswahlen spezialisierte Anwaltskanzleien?

Unsere eigenen Befunde deuten bislang darauf hin, dass hier möglicherweise ein Markt im Entstehen begriffen ist. Allerdings erweist sich der Marktanteil der einschlägig bekannten Kanzleien, wie die des Düsseldorfer Anwalts Helmut Naujoks, als noch sehr begrenzt. Werden Juristen hinzugezogen, handelt es sich oft um die örtlichen Hausanwälte der Arbeitgeberverbände.

Benötigen wir besseren gesetzlichen Schutz für Betriebsratswahlen?

Alle von uns festgestellten Maßnahmen gegen Betriebsratswahlen sind gesetzlich unzulässig. Es gibt aber so gut wie keine Verfahren, auch weil die Staatsanwaltschaften »mangels öffentlichem Interesse« oft einstellen. Hier wäre die Bildung von spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaften notwendig, die konsequent ermitteln. Zudem wäre zu diskutieren, die Bildung von Betriebsräten ab einer bestimmten Betriebsgröße gesetzlich zu verpflichten, wie etwa in den Niederlanden.

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Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, metallzeitung, 02/2013

»Natürlich hatten wir Angst, als wir im März begonnen haben«, erzählt Steffen Grimm. Da war zunächst die Unerfahrenheit: »Wir hatten so etwas ja noch nie gemacht«, pflichten ihm seine Kollegen Franka Ryll und Marcel Lubahn bei. Auch die Broschüre zur Gründung eines Betriebsrats hat ihnen nicht weitergeholfen. Doch das größte Problem war ihr Arbeitgeber.
Schlechte Stimmung im Betrieb

Die drei arbeiten bei Haticon, einem Aluminiumbauer in Pinnow in der Uckermark. Dort fertigen gut 300 Beschäftigte Montagesysteme für Solardachanlagen. Die Energie, die mit ihrer Hilfe erzeugt wird, ist sauber. Die Arbeitsbedingungen sind es nicht: Kaum jemand kommt hier auf mehr als 1800 Euro brutto im Monat. Arbeitsunfälle sind häufig. Kleine Verfehlungen, wie eine überzogene Raucherpause, werden mit Abmahnungen bestraft. »Die Stimmung hat sich in den vergangenen Jahren extrem verschlechtert«, sagt Franka Ryll.

Dazu kam ab 2011 die Krise der Solarbranche. Ehemals erfolgreiche Unternehmen mussten in den letzten zwei Jahren Insolvenz anmelden. Teils weil die Weltmarktpreise für Module stark fielen und sie dem Druck der chinesischen Konkurrenz nicht standhalten konnten, teils wegen der widersprüchlichen Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch Haticon blieb davon nicht verschont. Etwa die Hälfte der ehemals gut 600 Beschäftigten musste gehen: Ohne Interessenausgleich, Sozialplan oder Sozialauswahl. »Klare Kriterien fehlten komplett«, erzählt Ryll. »Oft wurde willkürlich vorgegangen.« Zuletzt erhielten Mitte Dezember mehr als zehn Kollegen blaue Briefe.

Zeiten der Angst sind keine gute Voraussetzung für die Gründung eines Betriebsrats. Doch dann meldete sich die IG Metall auf den Hilferuf der Haticon-Beschäftigten. Im Juni kam Projektsekretärin Sophie Bartholdy und brachte Zeit mit: »Wir haben darüber gesprochen, was ein Betriebsrat für sie bringt, und wie die IG Metall sie konkret unterstützen kann.« »Sophie hat uns wieder motiviert und zum Laufen gebracht«, sagt Grimm.

Die junge Projektsekretärin wusste, was sie erwartet. Geschäftsführer Gido Genschorek sprach gleich Klartext: »›Ich dulde in meinem Unternehmen weder die katholische Kirche noch die IG Metall‹, hat er gesagt«, erzählt sie. Heute kann sie darüberlachen. Es gab noch mehr Störfeuer der skurrilen Art: Genschorek stellte eine Sozialarbeiterin ein und erzählte den Beschäftigten, nun brauche man keinen Betriebsrat mehr. Auf anonymen Aushängen wurde der IG Metall vorgeworfen, »nur an den Mitgliedsbeiträgen interessiert« zu sein.

Doch es gab auch ernsthaften Widerstand. Der Gewerkschafterin wurde zeitweise der Zugang zum Betrieb verweigert – obwohl das gegen das Betriebsverfassungsgesetz und die brandenburgische Landesverfassung verstößt. Das Verwaltungspersonal wurde gegen die Produktionsarbeiter aufgewiegelt, diverse Gegenlisten gebildet. »Es hat massive Steuerungsversuche gegeben«, sagt Bartholdy. »Das war der klassische Versuch einer Teile-und-herrsche-Politik.« Das Unternehmen zog den Rechtsanwalt Helmut Naujoks zu Hilfe, einen der »wenigen Anwälte im deutschen Arbeitsrecht, die konsequent und ausschließlichArbeitgeberinteressenvertreten«, wie er über sich selbst schreibt. Sein Spezialgebiet: die Kündigung von Betriebsräten.

Nach einer Informationsveranstaltung gingen bei der IG Metall-Bezirksleitung Schmäh-E-Mails ein. »Mitarbeiter haben sich über mich beschwert und meine Abberufung gefordert«, berichtet Bartholdy. Auffällig: Häufig wurden identische Formulierungen benutzt. »Der Auftritt hinterließ einen bleibenden, allerdings auch negativen Eindruck.« Oder: »Solch ein Niveau sind wir in unseren Reihen nicht gewohnt.«

An ein ganz anderes »Niveau« musste sich Kathrin Nicolaus gewöhnen. Sie hat auf Platz zwei der IG Metall-Liste kandidiert und sitzt heute im Betriebsrat: Ihrem Sohn Patrick, Schichtleiter bei Haticon, wurde kurz vor der Wahl »verhaltensbedingt« gekündigt. Begründung: Er habe sich »nicht weiterentwickelt«. Ob sie von der Entlassung eingeschüchtert war? »Ich wusste, dass die irgendwas gegen mich aushecken. Aber aufgeben? Den Gefallen wollte ich ihnen nicht tun. Ich brauche die Arbeit.«

Das geht nicht nur ihr so. Die meisten Beschäftigten in Pinnow kommen aus der Uckermark und sind auf ihre Jobs angewiesen. Der Großteil von ihnen hat mehrere Phasen von Arbeitslosigkeit hinter sich. Sie waren im Pflegedienst tätig, haben an Tankstellen gearbeitet, als Polizisten, Gastwirte oder Verkäufer. Steffen Grimm hat Landwirtschaftspädagoge gelernt, einen Beruf, den es heute gar nicht mehr gibt. Seit Monaten führt die Uckermark die bundesweite Arbeitslosenstatistik an, noch vor Frankfurt (Oder) und Bremerhaven. 15,9 Prozent der Menschen hatten im Dezember keine Arbeit.

Besser mit Betriebsrat

An der Region, aus der die Bundeskanzlerin kommt, ist das »Jobwunder« nach der Krise jedenfalls vorbei gezogen. Große Hoffnungen werden in die Solarindustrie gesetzt. Doch viele Unternehmer nutzen die Situation aus. Auch der Modulproduzent Aleo-Solar fertigt in der Uckermark. Dessen rund 680 Beschäftigte in Prenzlau, vierzig Kilometer von Pinnow, werden noch schlechter bezahlt als die Beschäftigten bei Haticon.

Doch gerade weil die Lage so prekär ist, brauchen sie eine starke Interessenvertretung. Und so wählten die Kollegen bei Haticon Anfang Dezember – trotz des Gegenwinds. Die Liste der IGMetall – »das starke Dutzend« – errang die Mehrheit.

Und die Kollegen machen ihre ersten Erfahrungen als neu gewählte Betriebsratsmitglieder. Mitte Dezember stimmten sie einem Antrag der Geschäftsführung auf Kurzarbeit für einen Monat zu. Erst hinterher fiel ihnen auf, dass sie versäumt hatten, sich vorher die Geschäftsbücher zeigen zu lassen.

Für Februar steht wieder Kurzarbeit an. Diesmal wollen sie sich Einblick in die Bilanzen verschaffen. Dazu soll ein Experte der IG Metall zurate gezogen werden: Sie wollen genau wissen, wie es um den Betrieb steht.

Seit Anfang 2012 gehört das Unternehmen zum schwedischen Aluminiumbauer Sapa. Geschäftsführer Gido Genschorek hat die Firma zum Jahresende verlassen. In Schweden gilt Sapa als sozialpartnerschaftlich orientiert, an seinem baden-württembergischen Standort Offenburg zahlt der Konzern nach Flächentarif. Die Metaller im Südwesten unterstützen ihre Kollegen in Pinnow: Zur Wahl des Wahlvorstands rückte Verstärkung aus Offenburg an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoffen nun, dass es auch in Pinnow besser wird. Steffen Grimm ist zuversichtlich: »So wie wir lernen müssen, mit der Geschäftsführung umzugehen, so muss auch die Geschäftsführung lernen, mit uns zusammenzuarbeiten.«

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