<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>Wirtschaft | Journalistenbüro work in progress</title>
	<atom:link href="https://work-in-progress-journalisten.de/tag/wirtschaft/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://work-in-progress-journalisten.de</link>
	<description>Hier bloggen die freien Journalisten Jörn Boewe und Johannes Schulten</description>
	<lastBuildDate>Fri, 21 Nov 2025 14:20:15 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.8.5</generator>
	<item>
		<title>Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum?</title>
		<link>https://work-in-progress-journalisten.de/wirtschaftswunder-durch-waffen-bringt-aufruestung-wirklich-wachstum/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[work in progress]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Nov 2025 09:08:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[our 2 cents]]></category>
		<category><![CDATA[Presse]]></category>
		<category><![CDATA[Top Stories]]></category>
		<category><![CDATA[der Freitag]]></category>
		<category><![CDATA[Ökonomie]]></category>
		<category><![CDATA[Rüstung]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://work-in-progress-journalisten.de/?p=2198</guid>

					<description><![CDATA[<p>Rheinmetall-Chef Armin Papperger hofft, dass Aufrüstung uns den ersehnten Aufschwung bringt. Eine Studie hat nachgerechnet, ob das gelingen kann. Wird Deutschland wirklich Wohlstand gegen Waffen eintauschen? Von Jörn Boewe , der Freitag 44/2025 Armin Papperger, Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, &#8230; <a href="https://work-in-progress-journalisten.de/wirtschaftswunder-durch-waffen-bringt-aufruestung-wirklich-wachstum/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a></p>
<p>The post <a href="https://work-in-progress-journalisten.de/wirtschaftswunder-durch-waffen-bringt-aufruestung-wirklich-wachstum/">Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum?</a> first appeared on <a href="https://work-in-progress-journalisten.de">Journalistenbüro work in progress</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="bc-article-intro__text u-hyphens"><strong>Rheinmetall-Chef Armin Papperger hofft, dass Aufrüstung uns den ersehnten Aufschwung bringt. Eine Studie hat nachgerechnet, ob das gelingen kann. Wird Deutschland wirklich Wohlstand gegen Waffen eintauschen?</strong></p>
<div class="bo-article-meta bo-article-meta--page">
<div class="bo-article-meta__details">
<address><a href="https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/aufruestung-erleben-wir-ein-kriegswirtschaftswunder-oder-ist-das-ein-maerchen" target="_blank" rel="noopener">Von Jörn Boewe , der Freitag 44/2025</a></address>
</div>
</div>
<div class="bv-grid-float bv-grid-float--right bo-article-aside">
<p>Armin Papperger, Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, ließ sich jüngst im <em>Handelsblatt</em> zu einer spektakulären Zahl hinreißen: Bis zu 600.000 Arbeitsplätze könne die Aufrüstungsperspektive in Deutschland schaffen – direkt und indirekt. Das sei die Chance für die deutsche Industrie. Die Verteidigungsindustrie soll nicht mehr nur Reparaturbetrieb der NATO-Strukturen sein, sondern sich als Schlüsselbranche einer neuen deutschen Wirtschaft positionieren. Der Manager Papperger denkt in neuen Märkten, internationalen Lieferketten und visionären Wachstumschancen.</p>
<p>Was ist dran am <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/olivgruenes-wachstum-gibt-s-das-wirklich" rel="noopener">Traum vom „Kriegswirtschaftswunder“</a>? Können steigende Rüstungsausgaben wirklich als Konjunkturmotor wirken – als deutscher Sonderweg zurück zu Wachstum, Wohlstand und industrieller Stärke? Oder ist das Wunschdenken einer Branche, die sich plötzlich im Zentrum der Macht wiederfindet?</p>
<p>Die Idee, dass staatliche Militärausgaben wirtschaftliche Impulse setzen, geistert als Konzept eines „Rüstungskeynesianismus“ spätestens seit den 1930er Jahren durch die ökonomischen Debatten: öffentliche Aufträge für Panzer und Munition als Ersatzmotor in stagnierenden Konjunkturen. In Deutschland erlebt diese Debatte seit dem Ukrainekrieg eine brisante Renaissance. Doch die wirtschaftliche Lage erzählt eine andere Geschichte.</p>
</div>
<h2>Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor</h2>
<p>Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert,<a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/kein-wirtschaftsnobelpreis-fuer-friedrich-merz-wo-bleibt-der-aufschwung" rel="noopener"> steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise</a>. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.</p>
<p>Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit <a class="bo-link bo-link--external" href="https://www.youtube.com/watch?v=FIk67l9Zp2w" target="_blank" rel="noopener">Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022</a> haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.</p>
<p>Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.</p>
<p>Die im Juni 2025 veröffentlichte <a class="bo-link bo-link--external" href="https://www.vwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/vwl/Krebs/Studie_militaer_final-1.pdf" target="_blank" rel="noopener">Studie <em>Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland</em> </a>(PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:</p>
<blockquote class="bo-quote">
<blockquote class="bo-quote"><p><strong>Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. </strong><br />
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk</p></blockquote>
</blockquote>
<p>Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/kuenstliche-intelligenz" rel="noopener">KI</a>, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.</p>
<p>Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.</p>
<p>Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.</p>
<h2>Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert</h2>
<p>Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.</p>
<p>Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.</p>
<p>Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein <a class="bo-link bo-link--external" href="https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2025/IW-Kurzbericht_2025-SVIK-Bundeshaushalt.pdf?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" rel="noopener">aktueller Kurzbericht </a>des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/katja-kipping-die-negative-sicht-auf-arme-ist-nicht-vom-himmel-gefallen" rel="noopener">Der Sozialstaat schrumpft leise</a>, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.</p>
<h2>Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht</h2>
<p>Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.</p>
<p>Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.</p>
<p>Statt der gefährlichen <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/wachstum-haben-wir-leider-nur-noch-in-olivgruen-da" rel="noopener">Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder</a> braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.</p>
<p><a href="https://www.dropbox.com/scl/fi/j06gody6411d1i24r1p1q/2025-11-01-Wachstum-durch-Waffen-Freitag-44-2025.pdf?rlkey=i07qqmhbzpp6xtecvbwln2695&amp;st=z7qludms&amp;dl=0" target="_blank" rel="noopener"><em>&gt;&gt;&gt; Artikel als PDF &gt;&gt;&gt;</em></a></p><p>The post <a href="https://work-in-progress-journalisten.de/wirtschaftswunder-durch-waffen-bringt-aufruestung-wirklich-wachstum/">Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum?</a> first appeared on <a href="https://work-in-progress-journalisten.de">Journalistenbüro work in progress</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>&#8222;Made for Germany&#8220;: Deutschland AG reloaded?</title>
		<link>https://work-in-progress-journalisten.de/made-for-germany-deutschland-ag-reloaded/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[work in progress]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Jul 2025 16:14:32 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[our 2 cents]]></category>
		<category><![CDATA[Presse]]></category>
		<category><![CDATA[der Freitag]]></category>
		<category><![CDATA[Merz]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[Strategie]]></category>
		<category><![CDATA[Wirtschaft]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://work-in-progress-journalisten.de/?p=2148</guid>

					<description><![CDATA[<p>Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül: Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen Freitag die neue &#8230; <a href="https://work-in-progress-journalisten.de/made-for-germany-deutschland-ag-reloaded/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a></p>
<p>The post <a href="https://work-in-progress-journalisten.de/made-for-germany-deutschland-ag-reloaded/">„Made for Germany“: Deutschland AG reloaded?</a> first appeared on <a href="https://work-in-progress-journalisten.de">Journalistenbüro work in progress</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong data-start="241" data-end="291">Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül:</strong> Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen <em>Freitag</em> die neue Allianz aus Konzernmacht, Militarisierung und marktkonformer Staatslogik.</p>
<p><a href="https://work-in-progress-journalisten.de/wp-content/uploads/2025/07/Screenshot-2025-07-23-181127.png"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="aligncenter wp-image-2149 size-full" src="https://work-in-progress-journalisten.de/wp-content/uploads/2025/07/Screenshot-2025-07-23-181127.png" alt="" width="780" height="666" srcset="https://work-in-progress-journalisten.de/wp-content/uploads/2025/07/Screenshot-2025-07-23-181127.png 780w, https://work-in-progress-journalisten.de/wp-content/uploads/2025/07/Screenshot-2025-07-23-181127-300x256.png 300w, https://work-in-progress-journalisten.de/wp-content/uploads/2025/07/Screenshot-2025-07-23-181127-768x656.png 768w, https://work-in-progress-journalisten.de/wp-content/uploads/2025/07/Screenshot-2025-07-23-181127-351x300.png 351w" sizes="(max-width: 780px) 100vw, 780px" /></a>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;</p>
<p>Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/friedrich-merz" target="_blank" rel="noopener">Friedrich Merz</a> nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.</p>
<div class="bv-grid-float bv-grid-float--right bo-article-aside">
<p>Doch sie ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Weder begründet sie eine neue Industriepolitik, noch handelt es sich bei den angekündigten Summen um frische <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/investition" target="_blank" rel="noopener">Investitionen</a>. Vor allem aber ist sie keine Antwort auf die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen – sondern der wirtschaftspolitische Unterbau einer neuen geopolitischen Doktrin.</p>
<p><span id="more-2148"></span></p>
<p>„Made for Germany“ heißt die Plattform, die mehr als sechzig Konzerne – darunter Siemens, Volkswagen, SAP, Airbus, BASF, Allianz, BlackRock – gebildet haben, um ihre Investitionszusagen zu bündeln. Laut Kanzler Merz ist dies die größte privatwirtschaftliche Investitionszusage der deutschen Nachkriegsgeschichte.</p>
</div>
<p>Tatsächlich aber, wie selbst der Co-Initiator Alexander Geiser von der PR-Agentur FGS einräumt, handelt es sich größtenteils um bereits geplante oder laufende Projekte. Lediglich rund <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-einer-demokratie-absolut-unwuerdig" target="_blank" rel="noopener">100 Milliarden Euro</a> sollen wirklich zusätzlich mobilisiert werden – und auch das unter Vorbehalt politischer Reformen. Tatsächlich liegt das Investitionsniveau der deutschen Volkswirtschaft weiterhin rund fünf bis acht Prozent unter dem Stand von 2019. Die privaten Investitionen stagnieren.</p>
<p>Ein Blick auf die Beteiligten der Initiative zeigt, wohin die Reise gehen soll: Neben klassischer Industrie wie Chemie, Maschinenbau und Automobilbranche dominieren Energie- und Finanzkonzerne, IT-Anbieter und Rüstungsunternehmen. Die größten angekündigten Investitionen betreffen den Aufbau neuer Chipfabriken (z. B. TSMC in Dresden), Batteriezellwerke (BMW in Niederbayern), Rüstungstechnologien (<a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/alexander-gorski/die-stille-nach-der-lenkbombe" target="_blank" rel="noopener">Rheinmetall</a>, Airbus Defence), Großrechenzentren und Infrastruktur. Ökologische und soziale Kriterien spielen kaum eine Rolle. Die IG Metall, der DGB oder Umweltorganisationen sind weder beteiligt noch gehört.</p>
<h2>Wirtschaftspolitik im Stil von Friedrich Merz</h2>
<p>Während die Unternehmen versprechen zu liefern, erwarten sie von der Politik Gegenleistungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Reform der Sozialsysteme. Friedrich Merz spricht dabei von einem „Deutschlandpakt für Investitionen“. Der Staat soll „Hürden“ abbauen – nicht für eine gerechte Transformation, sondern für Kapitalrenditen.</p>
<p>Der demonstrative Schulterschluss zwischen Bundesregierung, Großindustrie und Finanzkapital, unter expliziter Ausklammerung der Perspektiven von Beschäftigten und <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/gewerkschaft" target="_blank" rel="noopener">Gewerkschaften</a> – das ist Merz-Politik in Reinform. Der Kanzler präsentiert sich als Moderator eines neuen Wachstumsbündnisses. Dazu gehört ein geplanter „Deutschlandfonds“, in den der Bund zehn Milliarden Euro einbringen soll, um damit – durch sogenanntes Leverage – rund 100 Milliarden Euro an privatem Kapital zu mobilisieren.</p>
<p>Versicherungen, Pensionsfonds, Vermögensverwalter sollen künftig verstärkt öffentliche Infrastruktur finanzieren. So soll die Umverteilung von staatlicher zu privatwirtschaftlicher Investitionsmacht nicht nur politisch abgesichert, sondern moralisch aufgeladen werden. Der Markt übernimmt, wo der Staat nicht mehr kann. Die Bundesregierung liefert den Hebel, die Konzerne die Richtung.</p>
<p>Was bei all dem auffällt: Die Gesellschaft kommt in diesem Konzept nicht vor. Weder wird gefragt, welche Beschäftigungsbedingungen, Tarifbindungen oder Umweltstandards mit den Investitionen verknüpft werden sollen. Noch wird diskutiert, ob der Umbau der Wirtschaft – etwa im Sinne eines sozial-ökologischen <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/green-new-deal-hehre-ziele-fuer-das-klima" target="_blank" rel="noopener">Green New Deals</a> – nicht einer ganz anderen politischen Logik folgen müsste.</p>
<h2>Aufrüstung statt Wirtschaftswende</h2>
<p>Dabei liegen die Probleme auf der Hand: <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/stellenabbau-bei-thyssenkrupp-vw-bosch-das-ist-keine-normale-rezession-mehr" target="_blank" rel="noopener">Eine Deindustrialisierungstendenz, die sich vor allem in energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl, Glas und Papier zeigt</a>. Ein Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur von über 450 Milliarden Euro, wie <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/joern-boewe/die-liberalen-verwandeln-deutschland-in-disneyland" target="_blank" rel="noopener">der Ökonom Tom Krebs</a> ermittelt hat. Und eine energiepolitische Unsicherheit, die nach wie vor auf den Folgen der überstürzten Abkopplung von russischem Gas basiert.</p>
<p>Die ökonomische Agenda der Regierung Merz ist untrennbar mit ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie verbunden. Sie ist Teil jener neuen Blockbildung, die nach dem <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/ukraine-krieg" target="_blank" rel="noopener">russischen Angriff auf die Ukraine</a> und mit zunehmender Entfremdung von China vorangetrieben wird. Die wirtschaftliche Entkopplung von Moskau ist weitgehend vollzogen – und hat die Betriebskosten der deutschen Industrie dauerhaft verteuert. Auch gegenüber <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/china" target="_blank" rel="noopener">China</a> werden Exportbeschränkungen, Technologiekontrollen und strategische Abkopplungen durchgesetzt.</p>
<p>Was verloren geht: Zugang zu billigen Rohstoffen, riesigen Absatzmärkten, globalen Liefernetzwerken. Was stattdessen kommt: militärische Aufrüstung, geopolitische Loyalitäten und protektionistische Industriepolitik. Die Investitionsinitiative ist Teil dieser Strategie.</p>
<h2>Keine Investitionen für soziale Veränderungen</h2>
<p>Merz lässt keinen Zweifel daran, dass Verteidigungsausgaben, Rüstungsinvestitionen und strategische Souveränität künftig Vorrang haben sollen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren bereits massiv. Gleichzeitig bleibt der soziale Umbau – etwa in der Pflege, im Wohnungsbau oder in der Bildung – strukturell unterfinanziert.</p>
<p>Was sich hier abzeichnet, ist eine neue Prioritätenordnung: Sozialstaat zurück, Standort nach vorn. Das erinnert an die <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/thema/agenda-2010" target="_blank" rel="noopener">„rot-grüne“ Agenda 2010-Politik der Nullerjahre</a>, aber im neuen Gewand der geopolitischen Disziplinierung. Die öffentliche Legitimation wird nicht über soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung hergestellt, sondern über Kriegstüchtigkeit und „strategische Sicherheit“.</p>
<p>Veränderung wäre möglich. In Gewerkschaften, Umweltbewegungen, Mieterinitiativen und wissenschaftlichen Kreisen gibt es längst Ideen für eine andere Politik: einen öffentlichen Investitionsfonds, der Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Beschäftigung sichert; Tarifbindung als Förderkriterium; <a class="bo-link" href="https://www.freitag.de/autoren/alina-saha/fridays-in-die-produktion" target="_blank" rel="noopener">regionale Energiegenossenschaften</a> und demokratische Mitbestimmung im Umbauprozess. Auch Unternehmen würden davon profitieren – weil stabile Gesellschaften produktiver sind als auseinanderdriftende.</p>
<p>Die Initiative „Made for Germany“ ist ein Projekt von oben – wirtschaftlich elitär, geopolitisch eingebunden, sozial blind. Ob der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft hat, die im Interesse der Vielen statt einiger Weniger gestaltet wird, hängt davon ab, ob sich eine Gegenbewegung formiert, die die Transformation nicht den Märkten und jenen Politikern überlässt, die bereit sind, hunderte Milliarden in eine neue Blockkonfrontation zu stecken – während sie im Innern das Gemeinwohl auf Verschleiß fahren.</p>
<div class="bo-icon" data-testid="icon"></div><p>The post <a href="https://work-in-progress-journalisten.de/made-for-germany-deutschland-ag-reloaded/">„Made for Germany“: Deutschland AG reloaded?</a> first appeared on <a href="https://work-in-progress-journalisten.de">Journalistenbüro work in progress</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
