Von Jörn Boewe, der Freitag, 31. März 2026

Wenn Markus in der Stollensaison Nachtschicht hat, beginnt sein Arbeitstag um 20.30 Uhr. Offiziell endet er um 4.20 Uhr. In der Praxis wird daraus oft sechs Uhr, manchmal sieben. Dann hat er 150-Kilo-Teige bewegt, hunderte Christstollen gebacken und wieder einen Morgen erlebt, an dem die Arbeit länger dauerte, als sie dauern sollte. „Das geht auf den Rücken“, sagt der Bäcker aus Sachsen, der hier Markus heißt. „Aber man versucht durchzuhalten. Die Leute quälen sich hin.“

Im Herbst schrieb die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ost an ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD. Sie warnte vor einer Schleifung der täglichen Höchstgrenze. Christian Hirte, CDU-Abgeordneter aus Thüringen und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, antwortete. Ein wachsender Teil der Beschäftigten wünsche sich „stärker flexibilisierte Arbeitszeiten“, schrieb er, „auch um Beruf, Familie und Pflege besser vereinbaren zu können“. Deshalb sei es Zeit, den „Wünschen der Beschäftigten und Unternehmen“ nachzukommen.

Markus wuchtet in diesen Wochen Teige von 150 Kilo, bis Weihnachten an die tausend Stück. So sieht im politischen Berlin offenbar ein „Wunsch“ aus.

Flexibilisierung als Freibrief für Arbeitgeber

Der Streit um den Acht-Stunden-Tag wirkt abstrakt, ist aber handfest. Es geht um eine Verschiebung: weg von der täglichen Höchstgrenze hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit. Befürworter verkaufen das als Modernisierung: mehr Spielraum, mehr Eigenverantwortung, bessere Vereinbarkeit. Die NGG hält das für eine Schönwetterbeschreibung. „Was hier als Flexibilisierung verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein Freibrief für Arbeitgeber“, sagt Jens Löbel von der NGG Thüringen. In ihren Branchen sei Flexibilität längst Alltag – allerdings nicht als Freiheit der Beschäftigten, sondern als Zugriff des Arbeitgebers auf deren Zeit, Kraft und Einkommen.

Ein Blick auf die Zahlen gibt der Gewerkschaft recht. Nach Angaben des Pestel-Instituts wurden in Ostdeutschland zuletzt 206 Millionen Überstunden geleistet, davon 110 Millionen unbezahlt. Wer schon heute auf einem solchen Überstundenberg arbeitet, erlebt die Debatte über die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags kaum als Befreiung, sondern eher als Drohung.

Dazu passt, was aktuelle Befragungen zeigen. Laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) befürchten knapp drei Viertel der Beschäftigten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Erholung, Gesundheit und Vereinbarkeit.

Das Hugo Sinzheimer Institut weist darauf hin, dass bei einer Umstellung auf reine Wochenarbeitszeit Arbeitstage von über zwölf Stunden möglich würden. Zugleich zeigt eine WSI-Auswertung, dass das geltende Zusammenspiel von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen schon heute erhebliche Spielräume schafft. Das Problem ist also nicht fehlende Flexibilität. Das Problem ist, wer über sie verfügt – und wer ihr ausgeliefert ist.

Die tägliche Höchstgrenze ist ein Schutz!

Das zeigt sich nicht nur in Backstuben. Anna arbeitet als Bartenderin in einem Thüringer Businesshotel. Anfang 50, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, der Sohn noch in Ausbildung. Flexible Arbeitszeiten kennt sie seit Jahren. „Das ist in der Gastronomie eben so“, sagt sie. Wenn Firmen Veranstaltungen mit 200 oder 300 Gästen buchen, kann sich das Schichtende schnell verschieben. Aus acht Stunden werden dann zehn – oder mehr. Manchmal geht die Arbeit bis zwei oder drei Uhr morgens, auch an zwei Tagen hintereinander.

Eine 48-Stunden-Woche sei nichts Außergewöhnliches, sagt Anna. Wenn aus fünf sechs Arbeitstage würden, müssten die Abteilungsleiter schon aufpassen, „dass wir die 50-Stunden-Woche nicht reißen“. Gerade deshalb hält sie die tägliche Höchstgrenze nicht für eine Formalie, sondern für eine reale Schutzlinie. Fiele der Acht-Stunden-Tag, so ihre Sorge, würde es für das Hotel schwerer, den Wünschen von Eventkunden nach „Open-End-Feiern“ überhaupt noch etwas entgegenzusetzen.

Doch die Realität der Arbeitszeitprobleme erschöpft sich nicht in Mehrarbeit und Überstunden. Es kann auch andersherumlaufen. In einer Großbäckerei in Sachsen-Anhalt arbeitet Sylvia, Anfang 30, Teamleiterin, verheiratet, eine Tochter im Grundschulalter, seit 14 Jahren im Betrieb. Offiziell hat sie einen Vertrag über 30 Wochenstunden. Tatsächlich kann sie bis zu 37,5 Stunden eingesetzt werden – je nach Bedarf des Unternehmens. Kapovaz heißt dieses Modell: kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit.

Arbeitszeit als Druckmittel

Bei Markus frisst die Arbeit die Nacht, bei Anna den Feierabend. Bei Sylvia frisst sie die Planbarkeit. Wenn die Stunden heruntergehen, fehlen nicht abstrakte Prozentpunkte, sondern bis zu zwanzig Prozent des Monatseinkommens. Dann sitzt sie zu Hause und rechnet: Miete, Einkäufe, Schulbedarf fürs Kind, was geht noch, was nicht mehr. „Das kann von einem Monat zum nächsten locker 500, 600 Euro Unterschied ausmachen“, sagt sie. „Ich muss jeden Monat sehen, dass ich mit dem Geld hinkomme.“

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird in ihrem Betrieb meist eingehalten. Das Problem liegt woanders: Der Arbeitgeber bestimmt, wann mehr gearbeitet wird – und wann weniger. Wenn Aufträge ausbleiben, sinkt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch das Einkommen. Für Beschäftigte mit Familie wird das schnell existenziell. „Klar, die sparen damit eine Menge Geld – aber auf unsere Kosten“, sagt Sylvia.

Besonders heikel wird dieses Modell, wenn es mit betrieblichen Konflikten zusammenfällt. Sylvia hat den Eindruck, dass Arbeitszeit gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. In Tarifauseinandersetzungen werde nicht nur auf Auftragsrückgänge reagiert, sondern auch bewusst heruntergefahren – mit unmittelbaren Folgen für den Geldbeutel der Beschäftigten. Versuche von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Kapovaz-Verträge in reguläre Vollzeitstellen umzuwandeln, seien bislang am Widerstand des Unternehmens gescheitert.

Kapovaz ist kein betrieblicher Wildwuchs. Schon das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 öffnete die Tür für Arbeit auf Abruf. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 haben SPD und Grüne diese Logik weiter ausgebaut: Arbeitszeit kann seitdem systematisch nach oben und unten variieren – je nach Bedarf des Unternehmens. Flexibilität wird so zu einem Instrument, mit dem wirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert werden.

Flexibilität ist Augenwischerei

Was bei Markus als Überlastung sichtbar wird, zeigt sich bei Sylvia in einem anderen Problem, denn Arbeitszeit wird nicht nur verlängert, sondern auch entzogen. In beiden Fällen liegt die Verfügungsmacht nicht bei den Beschäftigten. Flexibilität heißt hier: Der Betrieb ruft, die Beschäftigten springen. Oder der Betrieb kürzt, und die Beschäftigten zahlen.

Genau hier liegt der Konflikt. Die NGG hält dagegen, dass das Arbeitszeitgesetz für viele Beschäftigte die letzte verbindliche Grenze gegen einseitige Arbeitgebermacht ist – gerade in Branchen, in denen Betriebsräte selten sind und individuelle Verhandlungsmacht gering bleibt. Im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk, so die Gewerkschaft, haben über 90 Prozent der Betriebe keinen Betriebsrat. Wo kollektive Gegenmacht fehlt, ist das Gesetz oft kein bürokratisches Hemmnis, sondern die letzte Schutzlinie gegen das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Die eine Seite spricht von Wahlfreiheit, die andere von Machtverhältnissen. Die eine Seite tut so, als säßen Beschäftigte und Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung auf Augenhöhe am Tisch. Die andere weiß aus dem Alltag in Bäckereien, Hotels oder Großküchen, dass das eine Fiktion ist. Wer morgens oder nachts am Band, am Ofen, in der Produktion, im Service oder hinter der Bar steht, handelt seine Zeit nicht frei aus. Er hat sie abzuliefern.

Kein Schutz, keine Mitsprache

Auch die arbeitsrechtliche und arbeitsmedizinische Kritik der NGG zielt genau darauf. In ihrem Schreiben rechnet die Gewerkschaft vor, dass bei einer reinen Wochenarbeitszeit unter Einhaltung der Mindestruhezeiten Arbeitstage von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten möglich würden. Sie verweist zudem auf steigendes Unfallrisiko, Erschöpfung, Schlafprobleme und Belastungen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Dass es bereits heute tarifliche und gesetzliche Spielräume für flexible Arbeitszeit gibt, macht die geplante Deregulierung deshalb nicht harmloser, sondern entlarvt ihren Kern: Es geht nicht um mehr Mitsprache der Beschäftigten, sondern um schwächere Schutzgrenzen.

Genau deshalb greift auch das Modernisierungsgerede so kurz. Natürlich gibt es Betriebe, in denen flexible Arbeitszeiten vernünftig, fair und unter echter Mitbestimmung geregelt werden. Nur ist das nicht der Gegenstand der aktuellen politischen Stoßrichtung. Die Debatte dreht sich nicht um stärkere Rechte von Betriebsräten, nicht um bessere Mitbestimmung, nicht um mehr Einfluss der Beschäftigten auf ihre Zeit. Sie dreht sich um die Lockerung gesetzlicher Schutzgrenzen. Das ist etwas anderes. Wer das eine als das andere verkauft, betreibt politischen Etikettenschwindel.

Am Ende ist klar, wer die Folgen trägt

Markus spricht von Leuten, die sich hinschleppen, obwohl der Rücken nicht mehr mitmacht. Anna von Schichten, die bis tief in die Nacht laufen und sich im „Open End“ verlieren. Sylvia von 500 oder 600 Euro, die von einem Monat auf den nächsten fehlen. Mehr muss man über die Kluft zwischen politischer Rede und betrieblicher Wirklichkeit kaum wissen.

Wenn Politiker fordern, man müsse „die Ärmel hochkrempeln“, hat Sylvia darauf eine knappe Antwort: „Stellt euch selbst mal hier hin.“ In diesem Satz steckt mehr Wirklichkeit als in ganzen Bündeln von Sonntagsreden über Modernisierung. Denn hier spricht keine Funktionärin, kein Berater, kein ostdeutscher Heimatverwalter mit Karriereanschluss nach Berlin. Hier spricht jemand, für den Arbeitszeit kein Debattenthema, sondern Lebenswirklichkeit ist: als Schicht, als Ungewissheit, als Haushaltsrechnung, als Müdigkeit, als Takt des Alltags.

Am Ende geht es nicht um acht oder zehn Stunden. Es geht darum, wer darüber entscheidet. Wer den Arbeitstag verlängert. Wer ihn verkürzt. Und wer die Folgen trägt.

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Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Von Jörn Boewe, der Freitag, 5. März 2026

Die sozialen Auswirkungen der Abhängigkeit von fossiler Energie

Der Ölpreis wirkt deshalb nicht nur als wirtschaftlicher Indikator. Er wirkt auch als sozialer Mechanismus. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten, Konflikte um Seewege oder Fördergebiete übersetzen sich über Energiepreise in eine Verschiebung der Einkommensverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft.

Dass Energiepreise solche sozialen Wirkungen entfalten können, liegt auch daran, wie stark moderne Volkswirtschaften weiterhin von fossilen Energien abhängig sind. Trotz aller Fortschritte bei erneuerbaren Energien bleibt Öl ein zentraler Rohstoff – für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und große Teile der globalen Logistik.

Gerade Europa zeigt, wie schwer sich diese Abhängigkeit auflösen lässt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 galt Energiepolitik plötzlich als sicherheitspolitische Frage. Pipelinegas aus Russland wurde in kurzer Zeit durch Flüssiggas aus den USA, Katar oder Westafrika ersetzt. Neue LNG-Terminals entstanden, Lieferketten wurden neu organisiert.

Durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine ist ein noch empfindlicheres System aus Abhängigkeiten entstanden

Doch diese Neuordnung hat die grundlegende Logik der Energieversorgung nicht verändert. Sie hat sie lediglich verschoben. An die Stelle einer geopolitischen Abhängigkeit ist eine stärkere Einbindung in den globalen Energiemarkt getreten – und damit auch eine neue politische Bindung an die Vereinigten Staaten als wichtigsten LNG-Lieferanten sowie an autoritäre Golfmonarchien, deren Energieexporte für Europa wieder strategische Bedeutung gewonnen haben. Diversifizierung bedeutet in diesem Fall weniger Unabhängigkeit als eine Neuverteilung der Abhängigkeiten.

Konflikte im Nahen Osten zeigen immer wieder, wie empfindlich dieses System reagiert. Schon die Aussicht auf mögliche Störungen der Ölversorgung treibt die Preise nach oben. Besonders sensibel ist dabei die Straße von Hormus, jene Meerenge zwischen Iran und Oman, durch die ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Erdöls transportiert wird.

Ölpreise steigen dabei oft nicht, weil tatsächlich weniger Öl geliefert wird. Sie steigen, weil Märkte Risiken vorwegnehmen. Die Furcht vor einer Störung wird selbst zum Preistreiber. Für Haushalte und Unternehmen macht das keinen Unterschied: Sie zahlen den Preis trotzdem.

Energieunternehmen verkaufen ihr Flüssiggas in Europa gerade zu Preisen, die doppelt so hoch sind wie ihre Beschaffungs- und Lieferkosten

Die wirtschaftlichen Folgen solcher Preissprünge werden oft als nationale Herausforderung beschrieben. Regierungen sprechen von „Belastungen für die Wirtschaft“ oder von „Kosten für die Volkswirtschaft“. Doch dieser Blick verdeckt eine entscheidende Frage: Wie werden diese Kosten innerhalb einer Gesellschaft verteilt?

Denn Energiepreisschocks treffen unterschiedliche Gruppen sehr unterschiedlich. Während Haushalte und energieintensive Industrien unter steigenden Preisen leiden, entstehen auf den Energiemärkten gleichzeitig neue Krisengewinne.

Große Öl- und Gaskonzerne sowie Händler von Flüssiggas profitieren davon, dass geopolitische Risiken unmittelbar in höhere Preise übersetzt werden. Wie die New York Times berichtet, können westliche Energieunternehmen ihr Flüssiggas derzeit in Europa teilweise zu Preisen verkaufen, die etwa doppelt so hoch liegen wie ihre Beschaffungs- und Lieferkosten.

Energiekonzerne steigern ihre Profite, viele Haushalte verlieren Kaufkraft

Flüssiggas wird zu vergleichsweise stabilen Förderkosten produziert, auf dem Weltmarkt aber zu Preisen gehandelt, die stark auf geopolitische Spannungen reagieren. Steigt das Risiko in einer Region, steigt der Preis weltweit. Für Energiehändler und Produzenten können solche Situationen deshalb zu sogenannten „Windfall Profits“ führen – unerwarteten Zusatzgewinnen, die allein aus geopolitischer Unsicherheit entstehen. Energiekrisen erzeugen so eine paradoxe Situation: Während viele Haushalte Kaufkraft verlieren und Industrien unter Kostensteigerungen leiden, steigen in Teilen der Energiebranche gleichzeitig Umsatz und Gewinn.

In diesem Sinn sind Energiekrisen selten nur wirtschaftliche Krisen. Sie sind Verteilungskrisen. Steigen Öl- oder Gaspreise, erhöht sich der Anteil des Einkommens, den viele Menschen für Heizen, Strom oder Mobilität aufbringen müssen. Besonders stark betrifft das Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wer einen größeren Teil seines Budgets für Grundkosten ausgibt, spürt Preissteigerungen unmittelbarer.

Das war bereits während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beobachten. Steigende Gaspreise lösten nicht nur eine wirtschaftliche Debatte aus, sondern auch politische Konflikte über Entlastungspakete, Preisbremsen und staatliche Hilfen. Hinter diesen Maßnahmen stand letztlich die gleiche Frage: Wer soll die Kosten der Energiekrise tragen – Staat, Unternehmen oder private Haushalte?

Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind an die USA gebunden

Die politische Antwort auf diese Entwicklung bleibt widersprüchlich. Offiziell steht die Energiewende im Zentrum der Strategie: erneuerbare Energien ausbauen, fossile Abhängigkeiten reduzieren, die Wirtschaft klimaneutral umbauen. In der Praxis jedoch wirkt die Energiepolitik oft wie eine Abfolge kurzfristiger Anpassungen an immer neue Krisen.

Auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) bewegt sich in diesem Spannungsfeld. Außenpolitisch bleibt Deutschland eng an die strategische Linie der Vereinigten Staaten gebunden, energiepolitisch dominiert ein Nebeneinander aus Marktvertrauen, industriepolitischen Förderprogrammen und sicherheitspolitischen Erwägungen. Eine konsistente langfristige Ordnung der Energieversorgung ist darin bislang schwer zu erkennen.

So entsteht eine Politik, die auf Stabilisierung statt auf klare Strukturentscheidungen setzt. Der Staat greift punktuell ein, organisiert neue Lieferketten, baut LNG-Infrastruktur auf und unterstützt industrielle Transformation – doch die grundlegende Logik globaler Energiemärkte bleibt weitgehend unangetastet.

Welche neue Energieordnung Europa gerade aufbaut

Die Folge ist eine Art energiepolitisches Durchwursteln: Krisen werden abgefedert, Abhängigkeiten verlagert, Risiken neu verteilt – aber selten grundlegend reduziert. Für Haushalte bedeutet das vor allem eines: temporäre Entlastungen bei gleichzeitig dauerhaft höheren Preisrisiken.

Der abrupte Ausstieg aus russischem Pipelinegas hat Europa stärker in den globalen Markt für Flüssiggas eingebunden. LNG wird auf einem weltweiten Markt gehandelt, auf dem europäische Abnehmer mit asiatischen Importeuren konkurrieren. Preise reagieren deshalb empfindlich auf Ereignisse in weit entfernten Regionen – von Hurrikans im Golf von Mexiko bis zu militärischen Spannungen im Nahen Osten.

Die neue Ordnung ist flexibler als Pipelines à la Nord Stream – und krisenanfälliger

Was als energiepolitische Diversifizierung gedacht war, hat damit auch eine neue Form der Abhängigkeit geschaffen: die stärkere Bindung an einen volatilen Weltmarkt. Konflikte wie der zwischen den USA und dem Iran erinnern daran, wie schnell geopolitische Spannungen über diesen Markt in die europäischen Volkswirtschaften hineinwirken können.

Hinter dieser Entwicklung zeichnet sich eine tiefere strukturelle Veränderung ab. Europa baut derzeit eine neue Energieordnung auf – eine Ordnung, die weniger auf regionalen Lieferbeziehungen und langfristigen Pipelineverträgen beruht als auf globalen Energiemärkten. Flüssiggas wird weltweit gehandelt, Preise entstehen zunehmend auf volatilen Spotmärkten, und geopolitische Risiken werden sofort in Marktpreise übersetzt.

Diese Ordnung ist flexibler als die alte Pipelinearchitektur – aber auch krisenanfälliger. Während frühere Energiesysteme stärker durch langfristige Verträge stabilisiert wurden, reagiert der globalisierte Energiemarkt empfindlich auf Konflikte, Handelsrouten und Finanzspekulation. Die Energieordnung des fossilen Spätkapitalismus wird dadurch nicht nur globaler, sondern auch instabiler.

Wer die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte trägt

Der Ölpreis ist deshalb mehr als eine wirtschaftliche Kennzahl. Er ist ein politischer Preis – ein Preis, der an den Schnittstellen von Geopolitik, Energiemärkten und gesellschaftlicher Verteilung entsteht.

Wenn Konflikte im Nahen Osten eskalieren, entscheidet sich ihre wirtschaftliche Bedeutung nicht nur in Ministerien oder an den Rohstoffbörsen. Sie entscheidet sich im Alltag: in Heizkosten, Transportpreisen und Lebensmitteln. Der Ölpreis ist deshalb auch ein sozialer Preis. Er bestimmt mit darüber, wer die wirtschaftlichen Folgen internationaler Konflikte trägt – und wer an ihnen verdient.

In einer Energieordnung, die immer stärker von globalen Märkten und geopolitischen Spannungen geprägt ist, wird diese Frage zur dauerhaften politischen Konfliktlinie. Wer über Energiepreise spricht, spricht deshalb nicht nur über Märkte oder Sicherheitspolitik. Er spricht über Macht – und über Verteilung.

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Von Jörn Boewe, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. Feb. 2026

Wer im Frühling durch Brandenburg fährt, sieht sie schon von Weitem: die weißen Riesen, die über den Rapsfeldern kreisen wie eine neue Art von Landschaftstier. An der Ostseeküste stehen sie im Wasser, als hätten sie dort Wurzeln geschlagen. In Sachsen-Anhalt ziehen sich die Türme bis an den Horizont. Rotorblatt an Rotorblatt, Trasse an Trasse. Die Energiewende hat hier eine Adresse, eine Silhouette, eine Geräuschkulisse.

Der Osten Deutschlands ist längst eine der produktivsten Stromfabriken des Landes. Sachsen-Anhalt zählt zu den führenden Onshore-Standorten, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern speisen gewaltige Mengen Windstrom ins Netz. Die Kilowattstunden entstehen hier – zuverlässig, massenhaft, wetterabhängig – und doch im System beherrschbar.

Dennoch steht über diesen Landschaften eine Frage, die sich nicht wegdrehen lässt wie ein Rotor im Wind: Wo bleibt die neue Industrie?

Der ökonomische Aufbruch bleibt aus

Der Strom fließt. Aber er bleibt nicht. Er rauscht durch Umspannwerke und Hochspannungsleitungen Richtung Westen und Süden, in gewachsene Produktionscluster, in Chemieparks, Automobilwerke, Maschinenbauzentren. Dorthin, wo seit Jahrzehnten industrielle Wertschöpfung verdichtet ist – und wo stabile, einheitliche Strompreise gelten, unabhängig davon, ob vor der Haustür ein Windrad steht oder nicht. Zurück bleiben im Norden und Osten Pachteinnahmen für Landwirte, Wartungsverträge, Gewerbesteuer. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht die große industrielle Erzählung, die Regionen dauerhaft verändert.

Gleichzeitig trägt der Osten eine andere Last. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox lag die kaufkraftbereinigte Energiekostenbelastung ostdeutscher Haushalte im Jahr 2024 rund 22 Prozent über dem westdeutschen Niveau. Nicht, weil Stromtarife systematisch höher wären – die Unterschiede verlaufen eher zwischen Netzgebieten, entlang von Konzessionsabgaben und zwischen Stadt und Land. Entscheidend ist das Verhältnis: niedrigere Einkommen, ähnliche Energieausgaben. Die Kilowattstunde frisst im Osten einen größeren Teil des Budgets.

Das mag kein Skandal im eigentlichen Sinne des Wortes sein. Aber es ist ein politisches Gefühl. Eine Region produziert saubere Energie – und zahlt relativ mehr dafür. Sie sieht die Rotoren vor dem Küchenfenster und merkt doch wenig von einem ökonomischen Aufbruch.

Wind weht nicht dort, wo Industrie historisch gewachsen ist. Er weht an Küsten, über Ebenen, in dünn besiedelten Räumen. Die Energiewende verschiebt damit die Geografie der Erzeugung. Aber sie verschiebt nicht automatisch die Geografie der Wertschöpfung. Auf dem Strommarkt ist jede Kilowattstunde gleich – ortsunabhängig handelbar, einheitlich bepreist. Physikalisch stimmt das nur bedingt. Strom muss transportiert, Netze müssen verstärkt, Engpässe gemanagt werden. Doch das Marktdesign behandelt ihn wie ein homogenes Gut.

Für eine exportorientierte Volkswirtschaft ist das mehr als eine regionale Befindlichkeit. Energiepreise, Versorgungssicherheit, Netzstabilität – sie entscheiden über Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die neue Energiegeografie nicht mit aktiver Industriepolitik gekoppelt wird, entsteht eine paradoxe Dynamik: Die Regionen, die den Umbau physisch tragen, bleiben ökonomisch schwächer. Die industriellen Kerne sichern ihre Vorteile. Die Transformation würde bestehende Strukturen zementieren, statt neue zu schaffen.

Deshalb flammt immer wieder die Debatte über getrennte Strompreiszonen auf. Günstigere Preise dort, wo viel erneuerbarer Strom produziert wird; höhere Preise in Verbrauchszentren. In anderen europäischen Ländern existieren solche Modelle. Regionale Preissignale können Knappheiten sichtbar machen und Investitionen lenken. Doch sie sind kein Zauberstab. Unternehmen kalkulieren über Jahrzehnte. Sie fragen nach Netzanschlüssen, Genehmigungsdauern, Fachkräften, Lieferketten, regulatorischer Verlässlichkeit. Ein Preisunterschied von wenigen Cent pro Kilowattstunde ersetzt keine funktionierende Infrastruktur.

Bayern will 1.000 neue Windräder bauen bis 2030

Besonders deutlich wird die Asymmetrie im politischen Schlagabtausch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert regelmäßig günstige Energie für den Industriestandort – und stellte sich über Jahre gegen einen beschleunigten Ausbau der Windkraft im eigenen Bundesland. Strenge Abstandsregeln wie die 10H-Regel bremsten den Ausbau, während die Industrie von stabilen, einheitlichen Strompreisen profitierte. In dieser Konstellation wirkt Söder wie ein politischer Winddieb: nicht, weil er Strom stiehlt, sondern weil er von erneuerbarer Erzeugung anderswo profitiert, ohne vergleichbare Ausbauanstrengungen zu leisten.

Nun kündigt Bayern einen Kurswechsel an. Bis 2030 sollen bis zu 1.000 neue Windräder entstehen, Genehmigungen beschleunigt werden. Der späte Ausbauwille ist industriepolitisch rational: Wer wettbewerbsfähige Strompreise sichern will, kann sich eine dauerhafte Abhängigkeit vom Wind anderer Regionen nicht leisten. Doch selbst dieser Schwenk ändert nichts am strukturellen Kernproblem. Solange erneuerbare Energie vor allem über einheitliche Marktmechanismen verteilt wird, bleibt die Frage offen, wo Wertschöpfung tatsächlich entsteht – und wer am Ende vom Wind profitiert.

Am Markt ist Strom eine standardisierte Ware. Die eigentlichen Multiplikatoreffekte entstehen nicht im Windpark, sondern in der Fabrikhalle. Dort, wo Energie in chemische Prozesse, in Stahl, in Kunststoffe, in Rechenzentren, in neue Wertschöpfungsketten übersetzt wird. Eine Region, die Strom exportiert, bleibt Infrastrukturraum. Eine Region, die Strom in Produkte, Moleküle und industrielle Fertigung verwandelt, wird Produktionsraum.

Die strategische Frage lautet also: Wo entstehen aus erneuerbarer Energie industrielle Cluster?

Ein Blick nach Zeitz in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es mehr sein kann als Theorie. Dort betreibt ein Werk der Südzucker AG eine 10-Megawatt-Power-to-Heat-Anlage. Elektrischer Dampf ersetzt fossile Prozesswärme. Perspektivisch wird ein BioEnergyHub diskutiert – mit Biomasse, CO₂-Nutzung, weiterer Elektrifizierung. Hier wird Strom nicht nur eingespeist, sondern in industrielle Prozesse eingebettet. Der Wind bleibt nicht abstrakt, er wird zu Dampf, zu Produkt, zu Wertschöpfung.

Doch aus Gesprächen mit betrieblichen Akteuren wird klar: Die Technik ist selten das Hauptproblem. Turbinen, Elektrolyseure, Wärmepumpen – sie sind verfügbar. Die größere Hürde ist die Investitionslogik. Industrielle Anlagen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Elektrifizierung bedeutet Kapitalbindung, neue Lastprofile, oft höhere Anschlussleistungen. Unternehmen brauchen langfristige Netz- und Planungssicherheit. Transformation scheitert selten am Ingenieurwissen. Sie scheitert an Unsicherheit.

Für Hochtemperaturprozesse kommen Wasserstoff und Power-to-X-Verfahren ins Spiel – also die Umwandlung von Strom in synthetische Kraftstoffe oder chemische Grundstoffe. Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt steht exemplarisch für diese Weggabelung. In unmittelbarer Nähe großer Windregionen könnte aus einem fossilen Raffineriestandort eine Plattform für grünen Wasserstoff entstehen. Technologisch ist vieles möglich. Aber die entscheidende Frage lautet: Werden diese Technologien in regionale Produktionsketten eingebettet? Oder bleibt auch hier der Strom vor allem Durchgangsware?

Windparks und Trassen sind sichtbare Zeichen der Transformation. Sie verändern Landschaften, Identitäten, Heimatbilder. Wenn jedoch die industrielle Wertschöpfung anderswo entsteht, entsteht eine Schieflage in der Wahrnehmung: Die Eingriffe sind lokal, die Gewinne verteilen sich überregional. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen eine blinde Marktgläubigkeit.

Die industrielle Transformation entscheidet sich nicht im Höchstspannungsnetz allein, sondern in den Mittel- und Niederspannungsnetzen vor Ort. Unternehmen, die elektrifizieren oder Elektrolyse einsetzen wollen, brauchen höhere Anschlussleistungen. Genau hier entstehen Verzögerungen. Genehmigungen ziehen sich, Netzverstärkungen fehlen, Kapazitäten sind ausgelastet.

Die Summen, um die es geht, sind enorm. Einer Untersuchung zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf für Strom- und Wärmenetze bis 2045 auf rund 627 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf Verteilnetze in der Fläche – also genau dort, wo neue industrielle Verbraucher entstehen könnten. Gleichzeitig tragen die Kommunen eine Rekordverschuldung von rund 171 Milliarden Euro. Bis 2035 wird zusätzliches Eigenkapital von rund 68 Milliarden Euro benötigt.

Windenergie ist ein Standortvorteil – eigentlich

Während über große Nord-Süd-Trassen gestritten wird, bleibt die Ebene unterfinanziert, auf der sich entscheidet, ob ein Mittelständler seine Produktion elektrifizieren kann oder nicht. Verzögerte Netzanschlüsse bedeuten verschobene Investitionen – und verschobene Arbeitsplätze. Infrastrukturtempo ist Industriepolitik in Beton und Kupfer gegossen.

Wenn kommunale Netzbetreiber die nötigen Investitionen nicht stemmen können, entsteht kein verlässliches Umfeld für energieintensive Zukunftsbranchen. Wer industrielle Elektrifizierung will, muss die öffentliche Investitionsfähigkeit in der Fläche stärken – durch Kapitalzuführungen, Kreditgarantien oder neue Finanzierungsinstrumente. Sonst bleibt die Energiewende eine beeindruckende Kulisse ohne ökonomischen Kern.

Für die Lausitz, für Brandenburg, für Sachsen-Anhalt, für die Küstenregionen stellt sich damit eine Richtungsfrage. Wollen sie Energie liefern – oder industrielle Cluster rund um elektrische Produktion und grüne Moleküle entwickeln? Die geografische Konzentration erneuerbarer Erzeugung ist kein Nachteil. Sie ist ein Standortfaktor. Aber nur, wenn Politik ihn aktiv nutzt.

Industriepolitik heißt dabei nicht, einzelne Gewinner auszuwählen oder Subventionen auf Dauer zu stellen. Es heißt, Energieinfrastruktur, Kapitalzugang und Ansiedlungsstrategie strategisch zu verzahnen. Es heißt, aus Wind nicht nur Strom zu machen, sondern Struktur.

Sonst bleibt ein Bild, das schwer auszuhalten ist: Offshore-Anlagen vor der Ostsee, Windparks in Sachsen-Anhalt, Leitungen durch Brandenburg – und industrielle Wertschöpfung anderswo. Die Energiewende ist gestaltbar. Als reines Marktprojekt verwaltet sie Infrastruktur. Als Industrieprojekt verschiebt sie wirtschaftliche Kräfteverhältnisse.

Ob der Nordosten Infrastrukturraum bleibt oder zum industriellen Zentrum einer elektrifizierten Produktion wird, entscheidet sich nicht im Windpark. Es entscheidet sich in Investitionsplänen, Netzanschlüssen, politischen Prioritäten. Und letztlich in der Antwort auf eine einfache Frage: Wem soll die neue Energie dienen – und wer darf sie nicht nur nutzen, sondern auch in Wertschöpfung verwandeln, statt dauerhaft vom Wind anderer zu leben?

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Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

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„Der Jobabbau in der Industrie schaltet vom dritten in den fünften Gang: Von Juli 2024 bis Juli 2025 sind – nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – in Deutschland 154.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor – von Juli 2023 bis Juli 2024 – waren es noch 65.000, und das war schon viel. Die Geschwindigkeit, mit der Jobs in der deutschen Industrie verschwinden, hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt […]

Zugleich geht die Industrieproduktion deutlich zurück: Sie lag im August um 3,9 Prozent unter dem Output ein Jahr zuvor. […] Seit ihrem Höchststand im November 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um fast 20 Prozent, also ein Fünftel, geschrumpft.[…]

Die Merz-Regierung steht an einem neuralgischen Punkt: eingekeilt zwischen einer eskalierenden geopolitischen Lage, einem globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft und dem sichtbaren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch statt Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern, verfängt sich die Bundesregierung zunehmend in einem autoritären Reaktionsmuster: Sozialabbau, Deregulierung, Kriegshysterie.“

>>> Freitag, 42/2025 >>>

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Wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehr, Bürokratie und Rüstungsindustrie

Das „Rüstungsdreieck“ aus Regierung, Industrie und strategischem Diskursapparat hat in der Ära Merz/Klingbeil eine neue Qualität erreicht. Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Wer widerspricht, steht im Verdacht, „nicht kriegstüchtig“ zu sein. Oder schlimmer: Teil einer „Fünften Kolonne“ des Kreml!

Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ stammt aus der Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower im Januar 1961. Damals warnte der scheidende US-Präsident eindringlich vor einem Bündnis aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das zu mächtig werden könnte. In Deutschland wurde diese Warnung lange als zu amerikanisch, zu übertrieben oder gar verschwörungstheoretisch abgetan.

Doch spätestens seit der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihrer Beschleunigung durch die Merz-Koalition ist die Frage zurück: Welche Rolle spielt dieses Bündnis heute? Und welche Folgen hat sein immenser Einfluss?

Die jüngsten Studien liefern deutliche Hinweise. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. „Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think-Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen – bei gleichzeitig mangelnder Transparenz“, schreibt Autor Philip Steeg. Dies gilt auch für einen Großteil der in den Medien zitierten „Experten“ – so auch der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Welche Rüstungsfirmen zum Förderkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehören

Zwar gelte sie weithin „als der Inbegriff eines unabhängigen Think-Tanks“. Tatsächlich aber sitzen in ihrem Förderkreis Firmen wie Dynamit Nobel Defence, Hensoldt, Rolls-Royce, Diehl, Vincorion, Helsing, Airbus Defence and Space, Linde und Eurojet Turbo. Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report benennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.

Der Befund wird im Kern bestätigt durch ein Ende 2024 veröffentlichtes Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Stoßrichtung ist freilich entgegengesetzt: Das arbeitgebernahe Institut plädiert für eine strategische Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, fordert planbare Beschaffungsprozesse, ein „strategisches Industriemonitoring“, „Entbürokratisierung“ sowie gezielte Standortförderung. Die Autoren sehen die Verteidigungsindustrie als Wachstumsmotor, der für industrielle Souveränität unerlässlich sei.

Der Aufstieg der Rüstungs-Start-ups

Die geopolitischen Risiken würden eine enge Verzahnung von Industrie, Politik und Militär erfordern – unter anderem durch „strategische Partnerschaften“ und ein stärkeres Einwirken deutscher Akteure auf europäische Rüstungsvorhaben.

Neben den traditionellen Rüstungsunternehmen drängen seit einiger Zeit neue Akteure in die Arena. In einer im Februar veröffentlichten Studie analysiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den rasanten Aufstieg deutscher Rüstungs-Start-ups wie Helsing und Quantum Systems im Kontext des Ukrainekriegs. Diese Unternehmen, oft mit Verbindungen zu Risikokapitalgebern wie Peter Thiel, entwickeln KI-gestützte Drohnen und Software zur elektronischen Kriegsführung.

Investments in Waffen gelten jetzt als nachhaltig

Besonders im Großraum München entsteht eine neue Hightech-Kriegsindustrie, eng vernetzt mit Politik und Militär. Die Studie warnt vor einer Entdemokratisierung durch technokratische Aufrüstung, einem Hype um vermeintliche Innovationen und einer Verschiebung von Nachhaltigkeitskriterien für Investments zugunsten der Rüstungswirtschaft. Letzteres ist inzwischen erklärtes Ziel von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seit Kurzem auch geübte Praxis von Finanzmarktakteuren wie Allianz und UBS.

Militärische Start-ups gewinnen massiv an Einfluss auf sicherheitspolitische Strategien – bei gleichzeitiger Ausblendung demokratischer Kontrolle und ethischer Reflexion. Politikwissenschaftler und Freitag-Autor Ingar Solty sieht in dieser Entwicklung den Aufbau eines autoritär-standortpolitischen Staatsprojekts: „Rüstung ist der neue Investitionsanker. Militarisierung wird zum zentralen Feld staatlicher Handlungsfähigkeit“, sagt er.

Anders als von den Gewerkschaften erhofft, sei absehbar, dass „spätestens 2027“ zivile Ausgaben unter massiven Kürzungsdruck geraten würden – auch wegen der explodierenden Zinsen. Solty spricht von einer „ideologischen und ökonomischen Ko-Produktion“, die zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringe. In kaum einem anderen Politikfeld ist der Wechsel zwischen Spitzenpolitik, Ministerialbürokratie, Medien und Industrie so systematisch wie im Bereich der Rüstung.

Wie Politiker, Generäle und Lobbyisten die Seiten wechseln

Die Greenpeace-Studie Revolving Doors aus dem Jahr 2023 dokumentiert Dutzende Fälle, in denen ehemalige Politiker, hochrangige Ministeriumsmitarbeiter oder Bundeswehrgeneräle lukrative Posten bei Rüstungskonzernen antraten – häufig mit besten Kontakten zurück in die Exekutive. Umgekehrt mischen Industrievertreter in Beratergremien oder direkt in Ministerien mit, wie im Bundeswirtschaftsministerium beim „Kompetenzkreis Wehrtechnik“.

Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.

Kritische Stimmen werden marginalisiert, als „unsolidarisch“ diffamiert oder mit dem Vorwurf des Extremismus belegt. Dabei ist es gerade diese inhaltliche Gleichrichtung, die eine demokratische Öffentlichkeit aushöhlt. Wer Kritik an Rüstungsinvestitionen übt, läuft Gefahr, als „Putinversteher“ oder „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt zu werden. Wo früher demokratischer Streit herrschte, herrscht heute die Durchsetzungskraft eines Macht-Dreiecks, das mit demokratischer Legitimation nur noch entfernt zu tun hat.

Wenn die AfD ihre Liebe zur NATO entdeckt

Eine Entwicklung, die in diesem Zusammenhang zunehmend ins Auge fällt, ist die politische Konvergenz zwischen CDU/CSU, dem sicherheitspolitisch nach rechts gerückten SPD-Mainstream um Verteidigungsminister Pistorius – und der AfD. Während letztere noch öffentlich in der „Schmuddelecke“ gehalten wird, ist womöglich die zentrale Motivation für ihre politische Ächtung durch das politische Establishment weniger in ihren autoritären oder rassistischen Positionen zu suchen – denn diese finden sich längst auch in nur leicht abgeschwächter Form im sicherheits- und migrationspolitischen Diskurs der Regierungsparteien.

Ausschlaggebend war bislang eher, dass die AfD in außen- und bündnispolitischen Fragen – insbesondere im Russland-Ukraine-Krieg – wiederholt von der offiziellen NATO-Linie abwich. Doch diese Differenzen schwinden. Seit Monaten vollzieht die AfD außenpolitisch einen Kurswechsel: Wo einst offene Russlandnähe dominierte, spricht die Parteispitze nun von „Bündnistreue“ und der „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“.

Spitzenvertreter wie Tino Chrupalla und Maximilian Krah übernehmen zentrale NATO-Narrative, distanzieren sich rhetorisch von Moskau – und signalisieren so Koalitionsbereitschaft. Eine CDU/CSU, die sich selbst zum sicherheitspolitischen Vollstrecker der „Zeitenwende“ erklärt hat, wird eine AfD, die bereit ist, diesen Kurs mitzutragen, perspektivisch nicht ausschließen – vor allem nicht, wenn es parlamentarische Mehrheiten zu sichern gilt.

Das Dilemma der Gewerkschaften

Eine unbequeme Frage stellt sich auch den Gewerkschaften. Während in Kliniken und Kita gestritten wird, wird in der Rüstungsindustrie munter gerüstet – mit tarifvertraglich gesicherten Stellen. Die IG Metall steht hier vor einem strategischen Dilemma: In ihrer Satzung sind die Kernziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ verankert – werden diese nun für Standortsicherung und Arbeitsplätze über Bord geworfen? Dabei wäre angesichts der kreuzgefährlichen Militarisierung heute eine gesellschaftliche Gegenmacht nötig.

Organisierte Gegenwehr – auch gegen einen strukturellen Rüstungsblock – ist denkbar, sie müsste allerdings gewollt sein. Was wir heute beobachten, ist mehr als ein Fall von klassischem Lobbyismus. Es ist die Formierung eines neuen Machtzentrums, das Politik, Ökonomie und Öffentlichkeit in seinem Bann hält. Die „Zeitenwende“ ist dabei kein historischer Bruch, sondern ein hegemonialer Umbau – mit tiefen Folgen für Demokratie, Sozialstaat und politische Kultur. Und diese Umbauten geschehen mit einer Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit, die kritische Beobachter ratlos zurücklassen. Oder wütend.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag 48/2024

Am Montagnachmittag flatterte die nächste Hiobsbotschaft herein: Thyssenkrupp Steel Europe will in den nächsten sechs Jahren 11.000 Stellen abbauen. Dann würden bei der größten Stahlfirma Deutschlands nicht mehr 27.000 Menschen arbeiten, wie das aktuell der Fall ist, sondern nur noch 16.000. „Die Entscheidung des Konzerns ist Ergebnis des großen Drucks, unter dem die Stahlindustrie seit vielen Jahren weltweit steht“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Pläne. Dabei ist es ja längst nicht nur die Stahlbranche, die sich derzeit im Sinkflug befindet.

Die Liste der Krisenmeldungen wird länger: Bosch will 5.500 Stellen abbauen, Ford reduziert massiv seine Belegschaft, VW schließt Standorte. Kein Wunder, dass dieser Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vielen sauer aufgestoßen ist: „Die Klage ist das Lied des Kaufmanns.“ Zeigt doch die Insolvenzstatistik einen drastischen Anstieg. Ist das noch eine normale Rezession? Oder befinden wir uns bereits auf dem Weg der Deindustrialisierung?

Lange galt ein solches Szenario in der politischen Debatte eher als Panikmache. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen lässt sich das Risiko nicht mehr so einfach schönreden. Befürchtungen, Deutschland könne in die Deindustrialisierung abrutschen, wurden spätestens nach dem Energiepreisschock von 2022 lauter. Der Ukrainekrieg und das damit verbundene Ende günstiger russischer Gasimporte setzten besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung und Glasherstellung unter enormen Druck. Unternehmenschefs wie Martin Brudermüller von BASF, Arbeitgeberverbände wie Gesamtmetall oder der VDA warnten vor einer schleichenden Abwanderung der Industrie.

In der Zeitarbeitsbranche gingen 119.000 Jobs innerhalb von zwei Jahren verloren

Andere Stimmen, darunter der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher oder Moritz Schularick, Präsident des Kieler Insitituts für Weltwirtschaft, erklärten, die Angst vor einer Deindustrialisierung sei übertrieben. Einschlägige „Faktenchecker“ und Thinktanks erklärten, die Befürchtungen würden durch russische Propaganda und populistische Narrative geschürt. Das stimmte zwar, aber damit war das zugrundeliegende Problem nicht aus der Welt. In der moralisierenden Debattenkultur führte solch ein Framing aber dazu, dass die Warnung vor einer drohenden Deindustrialisierung vielen als politisch unkorrekt galt. Mit den aktuellen Zahlen wird klar: Die Gefahr ist real.

Ein Blick auf die Datenlage zeigt, dass die industrielle Basis Deutschlands tatsächlich in Bedrängnis ist. Schauen wir uns drei Indikatoren an: die Zahl der Industriearbeitsplätze, die Industrieproduktion und die Direktinvestitionen. Alle drei: rückläufig.

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden von August 2023 bis August 2024 im Verarbeitenden Gewerbe 71.000 Stellen gestrichen. Im Jahr zuvor hatte der Jobverlust in der Industrie unterm Strich noch bei 6.000 gelegen, was zeigt, wie sich die Sache beschleunigt. Tatsächlich ist die Lage aber noch schlimmer: Ein relevanter Teil der Industriearbeit versteckt sich in der Zeitarbeit. Hier sind 119.000 Jobs innerhalb von zwei Jahren verloren gegangen.

Auch die Industrieproduktion ist seit ihrem Höchststand im November 2017 um fast 17 Prozent gefallen. Seit der Coronapandemie hat sie sich nicht mehr erholt. Im Gegenteil: Seit 2022 – dem Jahr, als praktisch alle Ökonomen mit einem kräftigen Aufschwung rechneten – zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes nach Jahren der Stagnation sogar einen klaren Abwärtstrend. Von September 2022 bis September 2024 fiel die Industrieproduktion im Inland um 8,3 Prozent.

Deutschland befindet sich auf dem Pfad der Deindustrialisierung

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass zunehmend Kapital aus Deutschland abfließt. Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland Rekordabflüsse von Direktinvestitionen in Höhe von etwa 125 Milliarden Euro. 2023 entspannte sich die Lage etwas, doch mit einem Netto-Abfluss von rund 94 Milliarden Euro bleibt das Niveau außergewöhnlich hoch. Dies war der dritthöchste Wert seit 1971. Im OECD-Vergleich verzeichnete Deutschland 2022 die höchsten Netto-Abflüsse von Direktinvestitionen unter den Mitgliedsstaaten. 2023 wurde Deutschland diesbezüglich nur noch von Japan übertroffen.

Angesichts dieser Zahlen ist kaum bestreitbar, dass sich Deutschland bereits auf einem Pfad der Deindustrialisierung befindet. Die spannende Frage ist, ob und wie dieser Kurs korrigiert werden kann.

Nun verliert die deutsche Industrie im gesamtwirtschaftlichen Kontext schon seit vielen Jahrzehnten nach und nach an Bedeutung gegenüber dem Dienstleistungssektor mit Branchen wie IT, Kommunikation, Pflege oder Gesundheitswesen. Haben wir es also mit einem normalen Strukturwandel zu tun? Das Problem ist zweifellos vielschichtig. Das sollte uns aber nicht den Blick dafür verstellen, dass ein Ausweg aus der Deindustrialisierungsfalle durch Hindernisse auf drei zentralen Problemfeldern blockiert wird: Energiesicherheit, Schuldenbremse und Industriepolitik.

Anders als Konservative und Rechtspopulisten behaupten, sind Kohleausstieg und Energiewende nicht die Ursache für den Niedergang. Die Transformation ist alternativlos. Ein Problem ist, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien über Jahrzehnte verschleppt und viel zu halbherzig angegangen wurde. Das gilt nicht nur für die Energieerzeugung, sondern auch ihre industrielle Basis, vor allem den Windkraftanlagenbau, in dem Deutschland seine einstige globale Technologieführerschaft verspielt hat. Ambitionierte Projekte wie der Plan, in Bremerhaven einen zentralen Versorgungshafen für Offshore-Windparks in der Nordsee zu etablieren, wurden begraben.

Tom Krebs: Wir brauchen öffentliche Investitionen in Höhe von 457 Milliarden Euro

Zugleich hat der Energiepreisschock im Zuge der Eskalation des Ukrainekonflikts gezeigt, wie abhängig Deutschland trotz aller Bemühungen, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, immer noch von günstiger fossiler Energie ist. Ohne Erdgas als Brückentechnologie wird die Transformation nicht gelingen. Im Klartext heißt das: nicht ohne eine Beilegung des Konflikts mit Russland. Voraussetzung dafür wäre, dass eine nachhaltige diplomatische Lösung gefunden wird. Also muss man danach suchen, anstatt der kreuzgefährlichen Wahnidee eines militärischen Sieges über die Atommacht Russland hinterherzujagen.

Zweitens bräuchte es eine echte Reform der Schuldenbremse. Ohne erhebliche öffentliche Investitionen wird Deutschland seine Infrastruktur und Industrie nicht zukunftsfähig machen können. Der Investitionsstau in Deutschland ist ein zentrales Thema in der wirtschaftspolitischen Diskussion. Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs schätzte in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Februar 2020 den zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, erneuerbare Energien, Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur und Wohnen auf insgesamt 457 Milliarden Euro. Dabei entfielen etwa zwei Drittel dieses Bedarfs auf originäre Aufgaben der Kommunen und Länder.

Eine weitere Studie von Krebs aus dem Jahr 2021 fokussierte sich auf die öffentlichen Finanzbedarfe für Klimainvestitionen im Zeitraum 2021 bis 2030. Hier wurde der Finanzbedarf für Bundesinvestitionen auf 90 Milliarden Euro und für kommunale Klimainvestitionen auf 170 Milliarden Euro geschätzt. Zusammen mit der Förderung privater Investitionen ergab sich ein Gesamtbedarf von etwa 460 Milliarden Euro für diesen Zeitraum. Die strikte Schuldenbremse blockiert jedoch staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation. Eine Reform könnte hier Spielraum schaffen, um dringende Projekte anzustoßen.

Drittens: Deutschland braucht eine aktive Industriepolitik, die sich nicht auf kurzfristige Subventionen beschränkt. Stattdessen sollte ein langfristiger Masterplan entwickelt werden, der klimafreundliche Technologien, die Transformation der Automobilindustrie und den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt fördert. Subventionen sollten an soziale und ökologische Bedingungen wie Tarifbindung und Standorttreue gekoppelt werden. Wo es der Markt nicht schafft, muss der Staat selbst die Dinge in die Hand nehmen. Die schlechte Nachricht ist, dass die nächste Bundesregierung diese Probleme voraussichtlich nicht lösen wird. Veränderungen sind dennoch möglich, aber nur, wenn sich eine gesellschaftliche Bewegung formiert, die diese Ziele mit Nachdruck einfordert. Ansätze dafür gibt es.

Veränderung von unten hat bereits begonnen

Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, haben sich in den letzten Jahren verstärkt für eine aktive Industriepolitik ausgesprochen und fordern Investitionen in nachhaltige Technologien sowie den Schutz von Arbeitsplätzen durch tarifliche und ökologische Standards. Umweltorganisationen wie Fridays for Future oder die Klima-Allianz bringen ebenfalls konkrete Vorschläge ein, etwa den Aufbau regionaler Energiegenossenschaften oder die Stärkung von Stadtwerken.

Wissenschaftliche Akteure wie das Wuppertal Institut oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) liefern wirtschaftspolitische Konzepte, die öffentliche Investitionen in klimafreundliche Mobilität und emissionsarme Produktion mit der Schaffung guter Arbeitsplätze verbindet. Veränderung von unten hat bereits begonnen – allerdings fehlt ihr bislang die nötige politische Durchschlagskraft, um tatsächlich eine Wende einzuleiten. Ein Zusammenschluss dieser Kräfte, der soziale und ökologische Ziele in einem gemeinsamen Programm vereint, könnte die Grundlage für eine Bewegung sein, die nicht nur eine Abwärtsspirale aufhält, sondern die Transformation aktiv gestaltet.

Leider gibt es wenig Grund für Optimismus. Die Herausforderungen sind gewaltig, das politische Personal wenig vertrauenerweckend, die Öffentlichkeit zerstritten und streitunfähig zugleich. Was bleibt, ist fürs Erste die nüchterne Feststellung: Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Werden wir unsere industrielle Basis retten? Oder überlassen wir den Strukturwandel Marktkräften, die keine Rücksicht auf soziale und ökologische Ziele nehmen? Die Zeit zum Nachdenken, Bündnisse schmieden und Handeln ist knapp. Vorbei ist sie aber noch nicht.

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