Dr. Heiner Dribbusch (Jahrgang 1954) ist Schreiner und Sozialwissen-
schaftler. Von 2003 bis Ende 2019 arbeitete er als Tarif- und Arbeits-
kampfexperte beim  Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut 
der Hans-Böckler-Stiftung (WSI). Für die jährlichen WSI-Arbeitskampf-
bilanzen war er seit 2008 verantwortlich. Im Juli erschien sein Buch 
STREIK. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000 – 
Daten, Ereignisse, Analysen beim VSA:Verlag Hamburg.

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Der Historiker und Arzt Karl Heinz Roth hat ein brillantes Buch über die Coronapandemie seit 2019 geschrieben. Der 500 Seiten starke Band „Blinde Passagiere. Die Coronakrise und die Folgen“ ist im Grunde eine Medizin- und Sozialgeschichte. Für die Wochenzeitung Der Freitag habe ich mit dem Autor über einige seiner zentralen Ideen und Fragestellungen gesprochen. Es geht um die Besonderheiten der SARS-CoV-2-Pandemie aus medizinischer Sicht, um ihre Rolle als Beschleuniger der digitalen Revolution, um Verschiebungen im politischen Diskurs und die Krise der Linken.

„Pandemien sind natürliche Prozesse, deren Verlauf  durch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände beeinflusst wird“, sagt Roth. „Der Tunnelblick der Experten thematisiert in der aktuellen Coronapandemie jedoch nur bestimmte Einzelaspekte. Meistens tut er das auch mehr oder weniger richtig.  Nur verallgemeinert er diese Einzelaspekte unter Ausschluss der anderen. Im Grunde ist das klassisches Fachidiotentum.“ Sein Fazit: „Wir befinden uns (…) in einer Situation, in der sich
die Wissenschaft im Blindflug befindet – die Politik aber auch.“

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McAlevey sieht „die westlichen Demokratien an einem Wendepunkt“. Zwar wurde „Trump in den USA abgewählt“, doch es gibt „weiterhin eine ernste Bedrohung durch Rechtspopulismus, Faschismus und Autoritarismus“, so die Organizerin. „Wenn wir das aufhalten wollen, müssen wir für den Wiederaufbau starker Gewerkschaften kämpfen, um die Macht am Arbeitsplatz neu zu verteilen und bessere Standards und ein besseres Leben zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass es sich in Deutschland und in den USA um den gleichen Kampf handelt. Das ist nicht nur eine Floskel. Die Union Buster, die früher die Gewerkschaften in US-Autofabriken zerschlugen, taucheni jetzt in der IG-Metall-Welt auf. Ich denke, der einzige Ausweg aus diesem Elend ist für Gewerkschaften, dass sie ihre Mitglieder an allen wichtigen Entscheidungen wirklich beteiligen. Den Beschäftigten sagen: Ihr selbst müsst diese Kampagne gewinnen, und ihr habt jedes Recht, alle dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Das bedeutet unter den heutigen Bedingungen wahrscheinlich Mehrheitsstreiks. Keine kleinen Streiks, sondern große Streiks, um die Bedingungen zu erkämpfen, die wir dringend brauchen.“

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Kontaktsperren, Versammlungsverbot, Social Distancing – die Corona-Pandemie hat Gewerkschaften ihrer wichtigsten Druckmittel beraubt. Auch wenn es zur schrittweisen Lockerung der Ausgangsbeschränkungen kommt und die Richter in Karlsruhe das generelle Demonstrationsverbot als Teil der Corona-Kontaktsperre kassiert haben: Auf absehbare Zeit wird es schwierig bleiben, Kundgebungen zu organisieren, Forderungen zu beraten, Tarifkommissionen in Betrieben zu wählen, von Streiks und Großdemonstrationen ganz zu schweigen. Derweil wird der gesellschaftliche Konflikt zur Frage, wer am Ende die Rechnung für all die Corona-bedingten Maßnahmen, Hilfsprogramme und Verluste übernehmen soll, längst ausgefochten.
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Die Spaltung der Arbeitswelt in Arbeiter und Angestellte hat man lange nicht so deutlich gesehen wie in diesen Tagen. Das Coronavirus sortiert die Beschäftigten: Während die einen stundenlang in Videokonferenzen hängen, fahren die anderen Tag für Tag an ihre Arbeitsstätten. Es sind vor allem Angehörige schlecht bezahlter Dienstleistungsberufe, die jetzt die soziale Infrastruktur am Laufen halten und zu Helden verklärt werden, während ihnen die Privilegierteren allabendlich vom Balkon vorm Homeoffice aus kollektiven Applaus spendieren.

Viele unserer neu entdeckten Helden arbeiten zu so niedrigen Löhnen, dass sie sich schlicht kein Auto leisten können. Sie sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen – staatliches Abstandsgebot hin oder her. Man darf in Berlin zwar nicht allein mit einem Buch auf der Parkbank sitzen, mit einem Dutzend niesender Mit-Passagiere im U-Bahn-Abteil aber schon.

Da der Takt von Bussen und Bahnen ausgedünnt wurde, sind sie trotz gesunkener Fahrgastzahlen im Berufsverkehr oft überfüllt. Wie sieht es erst am Arbeitsplatz aus?

In den Logistikzentren der großen Supermarktriesen ist von Krise keine Spur: „Bei uns werden gerade massiv zusätzliche Leiharbeiter eingestellt“, sagt ein gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus einem Lidl-Zentrallager bei Augsburg. Von hier werden über 90 Discounter in der Region beliefert. Hart ist die Arbeit ohnehin, doch das ist nichts im Vergleich zur aktuellen Lage. Fühlt er sich geschützt? „Na ja.“ Es gibt Aushänge mit der Aufforderung, zwei Meter Abstand zu halten. Doch im Alltag ist das praktisch unmöglich, wenn auf einmal Dutzende Leute mehr im Betrieb sind.

Prämie für Gesunde

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Amazon im nordrhein-westfälischen Rheinberg. Dort laufen so viele Pakete über die Packtische wie selten. Um die abfertigen zu können, hat das Unternehmen die Stundenlöhne um zwei Euro erhöht – befristet bis Ende April und als Anwesenheitsprämie. Wer krank ist, geht leer aus. Die vor zwei Wochen mit großem Tamtam eingeführte Regelung ist unter Betriebsräten und Beschäftigten umstritten, die Gewerkschaft lehnt sie ab: Die Prämie führe dazu, „dass sich Beschäftigte in dieser Corona-Krisenzeit krank zur Arbeit schleppen und damit eine Gesundheitsgefährdung für ihre Kolleginnen und Kollegen darstellen“, sagt Orhan Akman von Verdi.

Zwar habe das Unternehmen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz eingeleitet, berichtet ein Verdi-Vertrauensmann aus Rheinberg: Die Essensausgabe in der Kantine wurde eingestellt, Umkleideräume gesperrt, Pausen entzerrt. Trotzdem stehen beim Schichtwechsel immer noch Trauben von Beschäftigten an den Stempeluhren, das Ansteckungsrisiko sei hoch. Verdi pocht auf weitere Hygienemaßnahmen, das links-aktivistische Bündnis Amazon Workers International fordert die sofortige Schließung aller Amazon-Warenlager bei voller Lohnfortzahlung.

Auch bei der Warenlieferung steigt das gesundheitliche Risiko. Der Arbeitstag eines LKW-Fahrers dauert schon in normalenZeiten oft mehr als 13 Stunden. Im Zuge der Corona-Krise wurde das Sonntagsfahrverbot aufgehoben, Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten sollen gelockert werden. Der Hintergrund: Um Lohnkosten zu sparen, setzten westeuropäische Logistikunternehmen in den vergangenen Jahren verstärkt auf Fahrer aus Ost- und Mitteleuropa. Die sind formal bei Unternehmen in ihren Heimatländern angestellt, obwohl sie überwiegend Transporte im Westen ausführen. Oft werden die Fahrer wöchentlich mit Minibussen aus Polen an die Einsatzorte in Deutschland gebracht. Wegen der Grenzschließungen und Quarantänevorschriften funktioniert das Modell nur noch sehr eingeschränkt, berichtet Michael Wahl vom DGB-Beratungsprojekt „Faire Mobilität“. Jene, die noch fahren dürfen, müssen nun noch länger arbeiten – und das unter oft katastrophalen hygienischen Bedingungen: „Autohöfe schließen, an Ladestellen werden die Klos für Fahrer abgeriegelt, weil sie ‚betriebsfremd‘ sind. Stattdessen müssen sie dreckige Dixi-Klos benutzen.“

Dixi-Klos sind auch auf Baustellen und in der beginnenden Erntesaison ein Thema. Anschlussfreie Aufstelltoiletten seien in der derzeitigen Situation nicht akzeptabel, steht auf Flugblättern, die die IG Bauen-Agrar-Umwelt seit voriger Woche verteilt. „Auf Baustellen ohne Waschmöglichkeit und Toilette darf nicht gearbeitet werden. Wir empfehlen, die Arbeit einzustellen, um eine Ausweitung der Pandemie zu verhindern.“ Sanitärräume müssten mindestens alle zwei Tage gereinigt werden. Die Fahrt zur Arbeit solle „möglichst im eigenen Pkw erfolgen“, Unternehmen müssten die Fahrkosten übernehmen. Saisonarbeitskräfte für die Ernte dürften nicht in Sammelunterkünften, sondern nur in Einzelzimmern untergebracht werden, fordert die Gewerkschaft.

Wie sieht es im öffentlichen Nahverkehr mit dem Schutz der Beschäftigten aus? „Systemrelevant“ sind auch sie, sagt Mira Ball, die bei Verdi für Busse und Bahnen zuständig ist. „Ohne ÖPNV kann auch kein Gesundheitswesen, kein Supermarkt und keine Polizei aufrechterhalten werden.“ Anfang März stellte Verdi Forderungen: Absperrung der Fahrerbereiche, automatische Türöffnung, Schließung der Ticketverkaufsstellen und Aussetzen der Fahrgastkontrollen. Inzwischen werde das von den meisten Unternehmen umgesetzt, wenn auch „leider noch nicht konsequent“. Manche Unternehmen wie DB Regio stellen Beschäftigte, die Risikogruppen angehören, derzeit bezahlt frei. Kommunale Verkehrsbetriebe und Deutsche Bahn haben einen bundesweiten Pandemieplan – für die privaten Transportunternehmen gibt es nichts dergleichen. Verdi fordert deshalb verbindliche Vorgaben vom Bundesverkehrsministerium – bislang ohne große Resonanz.

Klar ist schon jetzt: Auch für die Gewerkschaften entwickelt sich die Corona-Krise zu einer Bewährungsprobe. Sie müssen gefährdete Arbeitsplätze verteidigen, einen Ausgleich für jene erkämpfen, die krisenbedingt mehr leisten, und gleichzeitig für ausreichenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eintreten. All das in einer Situation, in der physischer Abstand geboten ist – was allen klassischen gewerkschaftlichen Kampfformen völlig zuwiderläuft.

Der DGB fightet auf Twitter

Eine Situation, die die Gewerkschaften wieder auf eine Stellvertreterpolitik zurückwerfen könnte, die zumindest in einigen Bereichen schon überwunden war. „#stayathome – wefightforyou“ twittert der DGB. Wer sich die aktuellen Statements und Forderungen führender Gewerkschafter anhört, wer sich die schnell beendete Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ansieht, fühlt sich an die Burgfriedenspolitik der Finanzkrise von 2008 erinnert. Offensive Forderungen wurden damals zugunsten der gemeinsamen Krisenbewältigung zurückgestellt. Im Ergebnis verteidigte man
zwar die Interessen von Kernbelegschaften, aber auf Kosten der Beschäftigten in Leiharbeit, Werkverträgen und befristeten Jobs.

Die in Teilen der Gewerkschaften wieder aufkommende Hoffnung, man könne einfach eine Krisenpause einlegen und nach der Epidemie weitermachen, wo man aufgehört hat, dürfte sich als Illusion erweisen. Wer sich jetzt überflüssig macht, wird später nicht mehr gebraucht werden.

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Helios ist übrigens die Nummer Eins unter den privaten Krankenhausbetreibern in Deutschland – nach Umsatz (5,58 Mrd. EUR) und Rendite (EBIT-Marge 11,5 %), wie man auf der Internetseite des  Klinikkonzerns erfahren kann.

Wir haben beim Statitischen Bundesamt die entsprechenden Branchendaten erfragt und ausgerechnet, wie sich Produktiviät (sicher ein problematisches Konzept in Bezug auf Krankenhäuser!) und Reallöhne im Gesundheitswesen  über die letzten zweieinhalb Jahrzehnte verändert haben:

Was tun? Man muss die Arbeitszeit, Arbeitsverdichtung und Personalbemessung verknüpfen und daraus eine Strategie entwickeln. Im Frühjahr 2016 hat ver.di am Berliner Universitätsklinikum Charité den bundesweit ersten Tarifvertrag zur Personalmindestbesetzung im Gesundheitswesen durchsetzen können. Am 21. Februar wollen nicht nur die Helios-Beschäftigten in Dachau die ihnen zustehenden Pausen nehmen, sondern Krankenhausbeschäftigte bundesweit.

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Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, taz Berlin, 27. Mai 2015

Unbesetzte Stellen, unzählige Überstunden, keine Pausen – die Klagen derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, ähneln sich: „Ich haben momentan 119 Überstunden und das bei einer zwei-Drittel-Stelle“, sagt eine Krankenschwester, die auf einer Kinderstation arbeitet.

Nach Gewerkschaftsangaben müssen sich 75 Prozent der Verdi-Mitglieder für die Arbeitsniederlegung aussprechen. Niemand hier an der Wahlurne zweifelt an diesem Morgen, dass das Quorum erreicht wird. „Der Leidensdruck auf allen Stationen ist enorm“, sagt ein Pfleger.

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