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Von Jörn Boewe, neues deutschland, 24. März 2018

Der faire Handel boomt in Deutschland: 1,2 Milliarden Euro wurden 2016 in der Bundesrepublik für Produkte mit dem Fairtrade-Siegel ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Hauptsächlich für Kaffee, Kakao, Bananen und Textilien. Die Öffentlichkeit ist sensibler geworden für die Arbeitsbedingungen von Kleinbäuer*innen und Beschäftigten bei den Lieferanten transnationaler Unternehmen. Erschütternde Bilder wie die vom Einsturz des Rana-Plaza-Hochhauses 2013 in Bangladesch oder den Selbstmorden chinesischer Arbeiter*innen in den Fabriken des Apple-Zulieferers Foxconn haben dazu beigetragen, dass die Zustände in den Produktionsstandorten der Textil- oder Elektronikindustrie im Globalen Süden von den Konsument*innen im Globalen Norden stärker hinterfragt werden.

Die Arbeitsbedingungen im Transportwesen sind in dieser Debatte jedoch immer noch ein blinder Fleck. Kaum jemand fragt, unter welchen Bedingungen jene arbeiten, die dafür sorgen, dass die Ware bei uns in den Einzelhandel gelangt. Dabei gibt es weltweit Millionen Beschäftigte in der Containerschifffahrt, in Umschlaghäfen, im Eisenbahn- und Lkw-Fernverkehr, in Logistikzentren und Lieferdiensten – überwiegend unter prekären Bedingungen.

Wichtigster Verkehrsträger für den weltweiten Handel ist die »Kauffahrteischifffahrt«, ein altmodisches Wort für eine hochmoderne Branche, die seit jeher wie keine andere Vorreiter der Globalisierung war. 90 Prozent des weltweiten Handels erfolgen über den Seeweg. Rund neun Milliarden Tonnen Güter, größtenteils in Containern, werden jedes Jahr auf rund 90 000 Frachtschiffen transportiert – was, um zwei Vergleichszahlen zu nennen, zufällig auch der Menge an Müll entspricht, den die Menschheit Jahr für Jahr in die Meere kippt, oder auch der Weltplastikproduktion von 1950 bis heute.

Lang schon rekrutiert die Branche ihr Personal auf einem weltweiten Arbeitsmarkt. Seeleute und Hafenarbeiter*innen waren auch die ersten Beschäftigtengruppen, die sich grenzüberschreitend gewerkschaftlich organisierten – ein gemeinsamer Arbeitskampf niederländischer Hafenarbeiter*innen und britischer Seeleute in Rotterdam 1896 war die Geburtsstunde der Internationalen Transportarbeiterföderation ITF.

1,65 Millionen Seefahrer*innen arbeiten weltweit in der Handelsschifffahrt – die meisten davon ohne Tarifverträge. Für immerhin rund 310 000 von ihnen gelten die internationalen Tarifverträge der ITF und bilden damit die bis heute erfolgreichste gewerkschaftliche Antwort auf die kapitalistische Globalisierung. Dieses bislang einzige weltweit gültige Tarifvertragssystem wird durch ein internationales Netz von ITF-Inspektoren in den wichtigsten Welthandelshäfen kontrolliert und gegebenenfalls auch mit Hilfe von Boykottmaßnahmen der Hafenarbeiter*innen durchgesetzt.

Aufgrund der wachsenden Macht der ITF im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen setzten immer mehr Reedereien nach dem zweiten Weltkrieg auf die globale Tarifflucht – besser als Ausflaggung bekannt. Indem sie ihre Flotten in Schiffsregistern sogenannter Billigflaggenstaaten wie Panama und Liberia anmeldeten, konnten sie nationale Schutzmechanismen wie Arbeitsgesetze und Tarifverträge systematisch unterlaufen. Ein Trend, der bis heute anhält und durch neue Weichenstellungen, wie die Einrichtung nationaler Zweitregister, verstärkt wurde – diese erlauben es, Besatzungen außerhalb des nationalen Arbeits- und Tarifrechts zu beschäftigten. Hinzu kamen sogenannte Crewing oder Manning Agencies, global agierende Personaldienstleister, die Seeleute weltweit unter Vertrag nehmen und an die Reedereien »verleihen«.

Auch die große Mehrheit Fairtrade-zertifizierter Waren aus den Ländern des globalen Südens werden auf Handelsschiffen transportiert. Dennoch ist die Diskussion um die Einbeziehung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten und anderen Transportarbeiter*innen relativ jung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Bewegung für fairen Handel hat ihre Ursprünge in christlichen und ökologisch-alternativen Kreisen, die der Gewerkschaftsbewegung sozial und kulturell nicht sehr nahestanden. Lange Zeit standen fast ausschließlich Kleinbäuer*innen im Fokus ihrer Bemühungen, erst viel später rückten auch Textilarbeiter*innen in den Blick. Immerhin gibt es seit einigen Jahren eine stärkere Diskussion, die gesamte Lieferkette zu berücksichtigen – hier vor allem die Arbeitsbedingungen in der Handelsschifffahrt.

Allerdings sind die Einflussmöglichkeiten der Akteure des »fairen Handels« recht begrenzt: Nur eins von 55 000 Produkten ist mit dem Siegel einer der Mitgliedsorganisationen des internationalen Dachverbands Fairtrade Labelling Organizations International (FLO) versehen. Die gesamte globale gerecht gehandelte Fracht eines Jahres hätte somit Platz auf einem kleinen Containerschiff – ernüchternder kann man das geringe Druckpotenzial dieses Sektors auf die Großreedereien kaum illustrieren. Fairen Handel mit fairem Transport kombiniert die 2007 von drei Enthusiasten gegründete niederländische Kleinreederei »Fairtransport«, die mit drei Frachtseglern Kaffee und Rum über den Atlantik schippert. Zweifellos eine sympathische wie auch romantische Geschäftsidee, aber im Kontext des globalen Handels nicht mehr als eine winzige Insellösung.

Überlegungen, bei der nächsten Überarbeitung der Standards das Thema »Arbeit auf See« zu integrieren gibt es gleichwohl, erfährt man bei Fairtrade Deutschland, dem hiesigen Ableger der FLO mit Sitz in Köln. »Fairtrade strebt langfristig an, mit dem Siegel zu dokumentieren, dass die Ware nicht nur fair produziert, sondern auch fair und clean transportiert wurde«, sagt Sprecherin Edith Gmeiner und verweist auf ein 2017 veröffentlichtes Positionspapier zum Schiffstransport. Hier wird der Schwerpunkt klar auf politische Lobbyarbeit gesetzt. So fordert die Organisation von der Bundesregierung, eine verbindliche Berichtspflicht zur Nachhaltigkeit in Unternehmen einzuführen und diese gesetzlich in die Verantwortung entlang ihrer Lieferketten zu nehmen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung könnte die Ratifizierung des 2008 von der UN-Vollversammlung beschlossenen Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt sein. Dieses gibt Betroffenen die Möglichkeit, bei Verstößen gegen soziale Menschenrechte ein Verfahren bei der UNO zu eröffnen, wenn nationale Rechtswege ausgeschöpft sind. Bislang haben 22 Staaten das Abkommen ratifiziert, nicht aber die Bundesrepublik Deutschland.

Auch bei Deutschlands größtem Importeur gerecht gehandelter Lebensmittel, der Wuppertaler GEPA, hat man das Thema »Fairer Transport« auf die Agenda gesetzt. »Fairness entlang der ganzen Wertschöpfungskette ist auch für uns eine Herausforderung«, sagt Unternehmenssprecherin Brigitte Frommeyer. Das betreffe auch den Transport. Doch die Einflussmöglichkeiten seien begrenzt: Im Jahr importiert die GEPA rund 500 Container, selten befinden sich mehr als ein oder zwei Behälter auf einem Schiff. Allerdings lege man Wert darauf, mit Reedereien zu arbeiten, die ihre Flotten in Europa registriert haben, wie der französischen CMA CMG. Beim Lkw-Transport kooperiert die GEPA mit der DB-Tochter Schenker, die mit ver.di Tarifverträge abgeschlossen hat. Zudem diskutiere die hauseigene »Grundsatzabteilung« seit einiger Zeit die Frage, wie man als Fair-Handels-Unternehmen langfristig stärker auf die Arbeitsbedingungen auch im Transportwesen Einfluss nehmen könne. Innerhalb der Netzwerke des Fairen Handels unterstütze man die Weiterentwicklung der Kriterien auch mit Blick auf den Transport. »Wichtig wäre für uns, dass hier allgemeine politische oder gesetzliche Rahmen festgesetzt werden«, betont Frommeyer.

Hier sind aber in näherer Zukunft wohl weder in Berlin noch Brüssel große Sprünge zu erwarten. Der letzte Anlauf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Lkw-Transportsektor kam von den Gewerkschaften, die 2015 eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg brachten. Damit sollte die EU-Kommission verpflichtet werden, striktere Kontrollen zur Einhaltung von Pausen- und Ruhezeiten durchzusetzen, den Unterbietungswettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu beenden und wirksame Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen einzuleiten. Die Initiative scheiterte, weil sie die erforderlichen eine Million Unterschriften nicht erreichte.

Wo Großorganisationen wie ver.di und Co. gegen eine Wand fahren – was können da kleine Initiativen ausrichten? Sind sie überhaupt mehr als eine Nischenbranche, die einer überschaubaren Zielgruppe vor allem eins verkauft – ein gutes Gewissen? Vielleicht ist ihr wichtigster Beitrag, dass sie exemplarisch, wenn auch in sehr begrenzten und geschützten Bereichen, zeigen, dass faire und solidarischere Formen internationalen Wirtschaftens im Prinzip möglich sind. Wenn heute 3,8 Prozent des in Deutschland verkauften Kaffees zu gerechten Bedingungen vermarktet werden, ist das der Beweis, dass Kaffee grundsätzlich fair gehandelt werden kann. Einen wirksamen Hebel zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen breiter Beschäftigtengruppen, gar im Transportsektor, bietet der faire Handel aber sicher nicht.

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Von Jörn Boewe, neues deutschland, 18. Nov. 2017

»Wir legen Wert auf faires Miteinander.« Und: »Unsere Mitarbeiter genießen große Freiräume.« So sieht sich das Familienunternehmen Eberspächer aus dem malerischen Esslingen am Neckar selbst. So kann man es zumindest auf der Internetpräsenz der Firma lesen.

Vielleicht ist das gar nicht ernst gemeint, so wie der »Code of Conduct«, den sich das Unternehmen erst vor zwei Monaten gab, und in dem man sich gleich auf drei internationale Konventionen beruft, die das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung garantieren. Denn die Praxis sieht bei Eberspächer ganz anders aus. Schon innerhalb Deutschlands gibt es ein Zwei-Klassen-System: Während an den Altstandorten Esslingen und Neunkirchen (Saar) noch der Flächentarifvertrag der IG Metall gilt, weigert sich das Unternehmen im ostdeutschen Torgelow seit Jahren, über einen Tarifvertrag auch nur zu verhandeln – die Löhne liegen hier nur knapp über der Hälfte des Westniveaus.

Arbeiter aus Torgelow unterstützen ihre Kollegen in Brighton (MI)

Überhaupt versucht der Hersteller von Abgasanlagen und Fahrzeugheizungen seine über 70 Betriebe zwischen China, Tschechien und Südafrika möglichst frei von gewerkschaftlichem Einfluss zu halten – und das, wie sich jetzt in den USA zeigte, auch auf ziemlich rabiate Weise. Ende Oktober wandte sich die US-amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) an das Management der Eberspächer-Fabrik in Brighton, Michigan, mit der Aufforderung, sie als zuständige Vertretung anzuerkennen. Doch anstatt mit der UAW in einen Dialog zu treten, organisierte das Unternehmen eine antigewerkschaftliche Kampagne.

Arbeiter aus Brighton unterstützen ihre Kollegen in Torgelow

Um ein Unternehmen zu Tarifverhandlungen auffordern zu können, muss eine Gewerkschaft in den USA mindestens 50 Prozent der Beschäftigten eines Betriebs organisiert haben, und dies in einem »Card Check« durch eine unabhängige Stelle überprüfen lassen. Dieses Verfahren bedarf der Zustimmung des Unternehmens. Verweigert sich dieses, kann die Gewerkschaft bei der Arbeitsbehörde eine amtliche Abstimmung beantragen. Gewerkschaftsfeindliche Unternehmen lehnen den »Card Check« grundsätzlich ab, weil ihnen das Zeit verschafft, Beschäftigte einzuschüchtern und gegen die Gewerkschaft vorzugehen.

So auch Eberspächer. Unmittelbar nach Eingang des Briefes setzte das Management mindestens sieben Union Buster im Betrieb ein, auf die Bekämpfung von Gewerkschaften spezialisierte Anwälte und Berater. Laut einem »nd« vorliegenden Schreiben der Geschäftsführung werden sie als »Experten mit großer Erfahrung in Gewerkschaftsangelegenheiten« vorgestellt, die man engagiert habe, der Belegschaft »Fakten zu liefern, damit Sie eine informierte Entscheidung treffen können«. Jeweils zwei »Experten« bearbeiteten die Beschäftigten in kleinen Gruppen von etwa 15 Leuten. Drei Beschäftigten wurde nach UAW-Angaben aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Betätigung rechtswidrig gekündigt.

Dass es sich hier nicht um eine Alleinaktion eines aus dem Ruder gelaufenen US-Managements handelt, zeigt ein Brief der deutschen Top-Manager Heinrich Baumann und Martin Peters an »unsere geschätzten Team-Mitarbeiter in Brighton« vom 7. November. »Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert«, schreiben sie darin. »Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalen Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.« Es gehe darum, »unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein«, zu verteidigen.

Dieser »Wettbewerbsvorteil« sieht laut UAW so aus: Beschäftigte können jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden, gearbeitet wird von Montag bis Sonntag, Überstunden sind Pflicht, auch am Wochenende. Wochenendarbeit wird 24 Stunden vorher angeordnet, Zwölf-Stunden-Schichten sind normal, oft an sieben Tagen in Folge. Innerhalb der letzten sieben Jahre wurden die Löhne nur einmal angehoben – um 25 Cent – und lägen »auf dem Niveau einer Fastfood-Kette«, so ein Gewerkschafter.

Im Neckartal malt man indessen weiter am rosigen Selbstbild. »Das Unternehmen schränkt nie die Rechte eines Einzelnen oder einer Gruppe ein«, heißt es in der Eberspächer-Zentrale auf Nachfrage. Grundsätzlich halte man »werksspezifische Ansätze zu Arbeitszeitmodellen und Vergütung« für »besser als Industrie- und überregionale Flächenvereinbarungen«. Untermauert würde dies durch die »Erfahrungen an den zwei deutschen Produktionsstandorten Esslingen und Neunkirchen, die dem Flächentarif der Metallindustrie unterliegen«, so die Firma. »Beide sind leider nur noch sehr eingeschränkt wettbewerbsfähig, was dort in den letzten Jahren zu Arbeitsplatzabbau führte.«

Wie sich am Donnerstag zeigte, hatte die Einschüchterungskampagne letztlich dennoch keinen Erfolg: Die UAW gewann die Abstimmung mit überwältigender Mehrheit. Nicht nur die Neunkirchener Metaller, auch die Torgelower Eberspächer-Beschäftigten, die derzeit selbst um einen Tarifvertrag kämpfen, hatten sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Michigan solidarisiert.

Vorfälle wie der in Brighton kommen in ausländischen Tochterfirmen deutscher Unternehmen immer häufiger vor. Seit Jahren bekannt ist das aggressive Agieren der Telekom-Tochter T-Mobile in den USA. Neben den US-Südstaaten ist Osteuropa in den letzten Jahren verstärkt zum Experimentierfeld für deutsche Unternehmen geworden, gewerkschaftliche Rechte außer Kraft zu setzen.

Wie eine im März veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung durchaus Möglichkeiten, auf Unternehmen einzuwirken, die das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung verletzen. Allerdings mache sie davon kaum Gebrauch, so das Fazit der Autoren.

Beim Bundeswirtschaftsministerium sieht man das anders. »Die Berücksichtigung von Umwelt, Sozial- und Menschenrechtsaspekten nimmt in der Außenwirtschaftsförderung einen hohen Stellenwert ein«, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Unternehmen, die Arbeitnehmerrechte nicht respektierten, könnten von der Förderung ausgeschlossen werden. Ob und wie oft dies in der letzten Legislaturperiode vorkam, wurde nicht beantwortet.

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Von Jörn Boewe, neues deutschland, 10. März 2017

Auf den ersten Blick sieht das Transparent vor dem Grundstück aus wie die Werbeplane eines Bauträgers. Aber noch werden hier, in der Stößerstr. 18 in Berlin-Konradshöhe, keine Luxuswohnungen errichtet. »Hier verbauen wir uns unsere Zukunft« steht auf einem großen Transparent, und statt Bauherren sind »Ab-Bauherren« darauf verzeichnet: Frank Bsirske, Frank Werneke, Christoph Meister – alle drei Mitglieder im ver.di-Bundesvorstand – als Generalunternehmer firmiert die Immobilien- und Vermögensverwaltung von ver.di (IVG/VVG).

Keine amtliche Bekanntmachung, aber auch kein Fake. Foto: Jörn Boewe

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Interview: Jörn Boewe, neues deutschland, 4. Nov. 2016
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Scott Courtney ist Vizepräsident der Service Employees International Union. Mit zwei Millionen Mitgliedern ist sie die größte Beschäfigtenorganisation in den USA und Kanada. Als Cheforganizer der SEIU hat Courtney seit 2012 maßgeblich am Aufbau der Bewegung »Fight for 15« mitgewirkt, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde einsetzt und vom Internetmagazin Slate als das »sowohl praktisch als auch philosophisch erfolgreichste progressive politische Projekt der späten Obama-Ära« bezeichnet wurde. Mitte Oktober war Courtney als Referent bei einem von der IG Metall organisierten »Transatlantischen Arbeitnehmerdialog« in Berlin.

Vor vier Jahren streikten Beschäftigte in einer New Yorker McDonald’s-Filiale, sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar. Heute ist daraus eine landesweite Massenbewegung geworden, in mehreren Großstädten und Bundesstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar. Wie haben Sie das geschafft?

Am 29. November 2012 streikten 180 Beschäftigte nicht nur von McDonalds, sondern in diversen Fast-Food-Restaurants in ganz New York City. 180 von 180 000 Fast-Food-Beschäftigten in New York City. Ich betone das, weil man den Mut dieser Kolleginnen und Kollegen gar nicht hoch genug einschätzen kann. Sie hatten damals zwei Forderungen: Einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Das war der Startschuss der Bewegung »Fight for 15«. Neun Monate später gab es Streiks in mehr als 100 Städten in den ganzen USA. Inzwischen haben 20 Millionen Beschäftigte durch diese Bewegung Lohnerhöhungen erkämpft, elf Millionen konnten ihren Stundenlohn von 7,25 auf 15 Dollar steigern.

Also eine Erfolgsgeschichte?

Klar. Aber immer noch arbeiten 42 Prozent der Beschäftigten in den USA für weniger als 15 Dollar die Stunde, was bedeutet: Sie können am Ende des Monats ihre Rechnungen nicht bezahlen. Wir haben also noch viel zu tun.

In Deutschland wird der gesetzliche Mindestlohn zum nächsten Jahr von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht, also um 34 Cent. Bei Ihnen lag der gesetzliche Mindestlohn 2012 bei 7,25 Dollar und Sie haben mehr als das Doppelte gefordert. Hat man Sie nicht ausgelacht?

Wir haben das nicht am grünen Tisch entschieden, sondern hatten lange Diskussionen mit den Beschäftigten: Was braucht ihr zum Leben? Wie hoch muss der Lohn zum Leben sein, wenn du 40 Stunden in der Woche arbeitest? Und wir haben das durchgerechnet, Lebensmittel, Wohnung, Steuern usw. und sind auf diese Zahl gekommen – als absolutes Minimum. Viele fanden das anfangs utopisch, ja lächerlich, auch in unserer eigenen Organisation. Aber nach dem ersten Streik im November 2012 haben sich nach ein paar Monaten Kolleginnen und Kollegen in sechs weiteren Städten dieser Forderung angeschlossen. Wenn wir gefordert hätten, den Mindestlohn von 7, 25 auf acht Dollar anzuheben, wäre gar nichts passiert, denn eine solche vermeintlich »realistische« Forderung hätte in den Augen der Kolleginnen und Kollegen buchstäblich nicht an ihrer Situation geändert. Ich meine, diese Leute riskieren dabei ihren Job – warum sollten sie streiken, wenn dabei fast nichts dabei herauskommt?

Was ist die Rolle der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU bei »Fight for 15«?

»Fight for 15« ist heute keine rein gewerkschaftliche Kampagne mehr, sondern eine soziale Bewegung, die von einer breiten Koalition von Kräften getragen wird. Es ging los mit ein paar McDonald’s-Beschäftigten in New York, zu denen wir als Gewerkschaft Kontakt hatten. Wir halfen ihnen, mit anderen Fast-Food-Beschäftigten in anderen Unternehmen und Städten in Verbindung zu treten. Wir unterstützten sie, indem wir unsere Erfahrungen und Infrastruktur bereitstellten. Mittlerweile ist daraus eine US-weite Koordination von Fast-Food-Beschäftigten geworden, die sich monatlich über Telefonkonferenzen austauschen. Und so wie sich die Sache ausweitete, kamen andere Themen auf die Tagesordnung. Im der Fast-Food-Sektor arbeiten viele Frauen und Immigranten. Die Leute haben angefangen, ihre Fragen aufzuwerfen. Für sie gehört das alles zusammen, sie sagen: Ich bin Fast-Food-Arbeiter, aber ich bin auch eine Frau, bin schwarz oder Latino. Und das hat wiederum in den Gewerkschaften dazu geführt, dass heute viel mehr als früher über Immigrantenrechte, die Situation von Frauen und rassistische Polizeigewalt diskutiert wird. Und das ist natürlich nichts, was wir strategisch geplant haben. So etwas kann man nicht planen. Es passiert, weil das Leben so ist.

Die Gewerkschaft SEIU hat sich frühzeitig auf eine Unterstützung für Hillary Clinton im Wahlkampf festgelegt. Warum nicht für Bernie Sanders?

Bernie Sanders hat sehr viel für die »Fight for 15«-Bewegung getan, aber er hat sie nicht erfunden. Im Jahr 2012, als wir mit den Streiks angefangen haben, waren weder Sanders noch Clinton für einen 15-Dollar-Mindestlohn. Inzwischen sind beide dafür, und das liegt an uns. Ich glaube, genau das ist unser Job: Das Zentrum der Politik verschieben und dann schauen, wie die Sachen umgesetzt werden können. Und da haben wir nach langen und kontroversen Diskussion entschieden, dass Hillary Clinton bessere Chancen hat, die Sachen umzusetzen als jeder andere Kandidat. Unsere Perspektive ist, dass Donald Trump die Wahl verliert und den Rechtspopulismus in den Abgrund reißt. Wir wollen, dass Clinton die Präsidentschaft gewinnt und hoffentlich eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Das wäre eine gute Basis für eine Debatte, wie wie der Reichtum in der weltgrößten Ökonomie künftig verteilt werden soll.

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Ein zäher Zwist zwischen den beiden größten DGB-Gewerkschaften ist beigelegt: Anfang der Woche einigten sich IG Metall und ver.di über ihren künftigen Umgang mit der boomenden Kontraktlogistik. Für alle GewerkschafterInnen, vor allem aber auch für die Beschäftigten, ist das eine gute Nachricht. Denn der in den vergangenen Jahren eskalierte Konflikt hat die Einheit der Gewerkschaftsbewegung auf eine harte Probe gestellt.Ausgelöst wurde er durch Outsourcingstrategien der Unternehmen im Bereich der Metall- und Elektroindustrie: Immer mehr Tätigkeiten lösten sie in den letzten Jahren aus dem Produktionsprozess heraus und vergaben sie über Werkerträge an sogenannte Kontraktlogistiker. Wer eine Besuchertour im BMW-Werk Leipzig bucht, kann sich von der Galerie aus ansehen, wie das abläuft: Am Band stehen die nach Metalltarif bezahlten BMW-Beschäftigten, aber die Werkzeuge und Teile, die sie verbauen, werden ihnen von KollegInnen in die Hand gereicht, die bei Drittunternehmen unter Vertrag stehen und zu deutlich geringeren Löhnen und schlechteren Bedingungen arbeiten.

Ein Teil dieser Firmen kommt ursprünglich aus dem Speditionsgewerbe. Heute beladen sie auch Kommissionierwagen, auf denen die zu  verbauenden Teile in exakt der georderten Zahl und Reihenfolge sortiert sind und fahren sie bis an die Produktionslinie. Mehr noch:  Industrielogistiker übernehmen heute selbst Produktionstätigkeiten, montieren Autoradios, Türverkleidungen, Dachhimmel und Kabelbäume. Für die Auftraggeber spart das Kosten. Für die Beschäftigten jedoch ist nicht nachvollziehbar, warum sie zu niedrigeren Löhnen an den Premiumautos von BMW und Porsche mitbauen. Die Antwort der IG Metall, alle Beschäftigten entlang der Wertschöpfungskette zu organisieren und nach Kräften an das Tarifniveau der Kernbelegschaften heranzuführen, war deshalb die richtige Antwort.

Allerdings hatte die Sache einen Haken: Es war immer nur für die kampfstarken, produktionsnahen Beschäftigtengruppen der Kontraktlogistiker eine Option, sich von der IG Metall vertreten zu lassen. Den weniger durchsetzungsfähigen, mit klassischen Transporttätigkeiten befassten KollegInnen in denselben Unternehmen, die bei ver.di organisiert sind, gingen so ihre stärksten Verbündeten verloren. Eine weitere Schwächung der ohnehin nicht großartigen Flächentarifverträge in der Logistik wäre die Folge gewesen.

Eine Kooperation von ver.di und IG Metall ist der einzig vernünftig Umgang mit diesem Dilemma. Besonders erfreulich: Beide Gewerkschaften haben nicht nur ihre Claims abgesteckt, sondern wollen künftig auch Tarifgemeinschaften bilden und ihre Konflikte kooperativ lösen. Würden sie in den nächsten Jahren die Durchsetzungsmacht kampfstärkerer Belegschaften für die Stärkung des gesamten Flächentarifvertragssystems nutzen, wäre das tatsächlich zukunftsweisend.

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Für 1,3 Milliarden Euro hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt-Ostend errichten lassen. Das war ein Drittel mehr als geplant. In Europas Krisenstaaten, in denen die EZB auf die Umsetzung von »Arbeitsmarktreformen« drängt, die im Kern Lohnsenkungen und den Abbau von Beschäftigtenrechten bedeuten, dürfte der Megabau als obszöne Machtdemonstration verstanden werden. Ob das so beabsichtigt oder einfach nur in Kauf genommen wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht dagegen, dass die EZB nicht nur im großen Maßstab die Prekarisierung der Arbeitsmärkte vorantreibt. Sie tut das auch nach innen, gegenüber den eigenen Mitarbeitern oder genauer: gegenüber einem wachsenden Teil der eigenen Beschäftigten.
Auch wenn es fast unglaublich klingt: Zwei von drei EZB-Beschäftigten stecken mittlerweile in einem »atypischen« Arbeitsverhältnis. Nach Angaben der International and European Public Services Organisation (IPSO), der Gewerkschaft der EU-Angestellten, arbeiteten im vierten Quartal 2014 rund 3800 Menschen in der EZB in Frankfurt am Main. Davon hatten nur etwa 1220 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Der Rest verteilt sich auf ein regelrechtes Kastensystem der Prekarität: 1160 hatten einen befristeten Vertrag, der bei etwa einem Viertel (290) eine Laufzeit von weniger als einem Jahr hatte. 270 Beschäftigte waren über Leiharbeitsfirmen eingesetzt, was gemessen an der (befristeten und unbefristeten) Stammbelegschaft immerhin eine Leiharbeitsquote von über elf Prozent ausmacht. Dazu kamen weitere 810 Berater und 340 sonstige Mitarbeiter wie Trainees oder Beschäftigte, die von den nationalen Notenbanken an die EZB abgestellt wurden.

Die Zahlen decken sich im Großen und Ganzen mit den offiziellen Angaben, die das EZB-Management selbst herausgibt. Gegenüber dem »Handelsblatt« bezifferte die Bank die Zahl ihrer unbefristet fest angestellten Beschäftigten aktuell auf 1300 und die der befristeten auf 1044 zuzüglich 372 befristeter Beschäftigter mit Kurzzeitverträgen unter einem Jahr. Zudem seien derzeit rund 280 Leiharbeiter eingesetzt.

Ein Beschäftigter, der seit vier Jahren als Zeitarbeiter bei der EZB ist, beschreibt die Situation gegenüber »nd« so: Die Vereinbarungen mit den Verleihfirmen laufen regelmäßig spätestens zum Jahresende aus. Danach können sie maximal um ein Jahr verlängert werden. Danach müsse die Stelle komplett neu ausgeschrieben werden. »Manche meiner Kollegen arbeiten bereits seit fünf oder noch mehr Jahren hier bei der EZB«, berichtet der Beschäftigte, der namentlich nicht genannt werden möchte. »Sie werden immer wieder als befristete Leiharbeitnehmer eingesetzt. Das heißt, sie haben sich jedes Jahr, seitdem sie hier tätig sind, erneut um den Job bewerben müssen, den sie bereits gemacht haben.« Die Situation bedeute für die Betroffenen nicht nur eine enorme Unsicherheit, sondern werde zudem als erniedrigend empfunden.

Bemerkenswert ist, dass die EZB dabei ihren Leiharbeitern nicht mal vollständig die Rechte aus der EU-Leiharbeitsrichtlinie gewährt. Während in Deutschland, wo die Direktive durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) umgesetzt wurde, Leiharbeitern in Entleihbetrieben das Recht haben, sich auf intern ausgeschriebene Stellen zu bewerben, wird ihnen dies in der EZB verweigert. Das Argument des Managements: Die Richtlinie gelte nur für die EU-Mitgliedstaaten, nicht aber für die EU-Institutionen selbst. Die entsprechende Direktive werde »nicht direkt von der EZB angewandt, weil sie sich an die Mitgliedstaaten richtet«, heißt es auch in einer Antwort von EZB-Präsident Mario Draghi auf eine Anfrage des Europa-Abgeordneten Fabio de Masi (LINKE) vom Herbst 2014.

Dieses Selbstverständnis, als EU-Institution quasi selbst über dem Recht zu stehen, ist nicht nur symptomatisch, sondern geradezu Kern des Problems. Obwohl die EZB in Frankfurt am Main ihren Sitz hat, ist sie nicht an das deutsche Arbeitsrecht gebunden. Beschäftigten ist der Gang zu den deutschen Arbeitsgerichten verwehrt. Hat jemand einen ernsten Konflikt mit seinem Arbeitgeber, muss er direkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Vorher muss er aber zunächst ein internes Beschwerdeverfahren durchlaufen, dessen Spielregeln einseitig von der EZB-Leitung aufgestellt sind.

Mitbestimmung nach deutschen Standards kennt man hier nicht. Es gibt zwar einen »Betriebsrat«, doch mit einem Betriebsrat nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz hat dieser nicht viel mehr als den Namen gemein: Es handelt sich um ein rein beratendes Gremium ohne Mitbestimmungsrechte. Tarifverhandlungen und Tarifverträge sind in der EZB ebenfalls unbekannt. »Es hat zehn Jahre gedauert, bis die EZB die Gewerkschaft IPSO überhaupt anerkannt hat«, sagt der Betriebsratsvorsitzende Carlos Bowles. Dass er überhaupt mit der Presse reden darf, ist eine relativ neue Errungenschaft: Dies Recht gestand die EZB den gewählten Beschäftigtenvertretern erst im Herbst vergangen Jahres zu.

Offenbar meint die EZB, dass hinter ihren Türen auch die Kernarbeitsnormen der UN-Arbeitsorganisation ILO nicht gelten. Die Begründung zu hören, wäre sicher spannend. Eine entsprechende nd-Anfrage blieb bis Donnerstag allerdings unbeantwortet.

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Von Jörn Boewe und Johanes Schulten, neues deutschland, 20. Dez. 2014

Wer Christian Krähling über seinen Job reden hört, mag kaum glauben, dass er bei Amazon arbeitet – dem Unternehmen, dessen Beschäftigte seit nunmehr anderthalb Jahren immer wieder für einen Tarifvertrag streiken. Krähling ist Qualitätskontrolleur am Standort FRA 3 in Bad Hersfeld. Wenn Kunden fehlerhafte Ware zurückschicken, entscheidet er, ob sie ihr Geld zurückbekommen. Ein verantwortungsvoller Job, aber nicht nur das: »Die Arbeit ist spannend«, sagt der 37-Jährige, »und ich bin stolz auf das, was ich mache.« Auch mit seinem Lohn kommt er gut über die Runden. Krähling arbeitet halbtags und bekommt dafür 1600 Euro netto im Monat. »Gemessen an dem, was ich vorher verdient habe, ist das eine Menge.«

Dennoch hat Krähling Ende November eine »Petition für faire Arbeitsbedingungen bei Amazon« gestartet. Mit vollem Namen und einem Foto fordert er darin Amazon-Chef Jeff Bezos und die Geschäftsleitung in Deutschland auf, endlich Tarifverhandlungen mit ver.di zuzustimmen. Veröffentlicht wurde die Resolution auf der Kampagnenseite change.org. Über 34.000 Menschen haben sie bis jetzt unterzeichnet. Warum geht jemand wie Krähling, dem es doch gar nicht so schlecht zu gehen scheint, so ein Risiko ein? Es ist ja bei anderen Unternehmen durchaus schon vorgekommen, dass sie Mitarbeitern, die sich öffentlich kritisch äußerten, Probleme bereiteten. Krählings Antwort: »Uns geht es um Respekt. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes.«Viele Kollegen seien stolz auf ihre Arbeit bei Amazon. Doch durch ständige Kontrollen und Disziplinierungen fühlen sie sich missachtet. »Wer sich nicht wie vorgeschrieben am Treppengeländer festhält oder mal zu spät aus der Pause kommt, kann mit einer Abmahnung rechnen.« Mangel an Respekt äußere sich etwa im rüden Umgangston, den viele der meist sehr jungen Vorgesetzten gegenüber älteren Beschäftigten an den Tag legen. Das mittlere Management rekrutiert Amazon normalerweise direkt von den Universitäten: »Wenn jemand ohne Berufserfahrung einem 50-Jährigen sagt, wie er sich die Schuhe zu binden hat, kann das ziemlich demütigend sein.«

Aber da ist noch etwas, das Krähling antreibt. Bad Hersfeld war der erste Amazon-Standort, der bestreikt wurde. Das war im Mai 2013. Krähling war von Anfang an dabei. Momentan ist er Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe und Ersatzmitglied im Betriebsrat. Er ist wohl das, was man einen aktiven Gewerkschafter nennt. Als Qualitätskontrolleur geht es ihm ganz gut bei Amazon, als Gewerkschafter weniger: Denn betriebliche Mitbestimmung, gewerkschaftliche Durchsetzung von Belegschaftsinteressen oder kollektive Rechtsansprüche der Beschäftigten, die sich aus Tarifverträgen ergeben – all das ist bei Amazon nicht vorgesehen. »Wir Gewerkschafter werden nicht akzeptiert«, sagt Krähling. »Weder im Tarifkonflikt noch als Betriebsräte.«

In den Lagerhallen wird jeder Arbeitsschritt elektronisch überwacht. Einmal am Tag bekommen die Mitarbeiter von ihren Vorgesetzten ein sogenanntes Feedback: Ihnen wird gesagt, ob ihre »Leistung« über oder unter dem Durchschnitt lag. »Als Betriebsrat bekommen wir sehr häufig Beschwerden darüber«, sagt Krähling. Vor allem für die zahlreichen befristeten und älteren Kollegen bedeute der permanente Leistungsdruck Dauerstress. Die elektronische Datenerfassung von Arbeitsabläufen ist dem Gesetz nach eigentlich mitbestimmungspflichtig. Doch die Einwände des Betriebsrats wurden von Amazon ignoriert – das Feedback-System sei Teil der Unternehmenskultur, heißt es. Inzwischen streitet man sich vor der Einigungsstelle. Es ist diese Arroganz, die vielen gegen den Strich geht.

»Wir wollten etwas Neues ausprobieren«, sagt Krähling. »Ein Appell an die Öffentlichkeit, dass gewisse Standards eingehalten werden müssen.« Krähling hat Politikwissenschaften, Geschichte und Wirtschaft in Heidelberg studiert, allerdings ohne Abschluss. Er hat zwei Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren und wohnt in Borken, einem ehemaligen Braunkohlezentrum mit 13 000 Einwohnern und wenigen, hauptsächlich prekären Arbeitsplätzen. Dort hatte er bisher nur »ein paar Gelegenheitsjobs«, zuletzt als Logistiker beim Dänischen Bettenlager. Zu Amazon ins knapp 45 Kilometer entfernte Bad Hersfeld kam er als Aushilfskraft fürs Weihnachtsgeschäft. Als die Stelle eines Qualitätskontrolleurs intern ausgeschrieben wurde, bewarb er sich und wurde genommen. »Amazon war ein echter Fortschritt«, sagt er.

Vielen seiner Kollegen geht es wie Krähling. Die Region um Bad Hersfeld ist strukturschwach. Abgesehen vom Einzelhandel oder der Logistik gibt es kaum Arbeit. Tarif zahlt hier kaum jemand, zudem gibt es viele Minijobs. Angesichts solcher Alternativen ist Amazon ein attraktiver Arbeitgeber, auch weil es hier Vollzeitstellen gibt. Besser als ein Job beim lokalen Lebensmitteldiscounter oder im DHL-Lager ist es für viele allemal.

Da wundert es nicht, dass Streikende schon mal von ihren eigenen Kollegen beschimpft werden. Er könne ihnen dafür »nicht mal böse sein«, sagt Krähling: »Amazon erzeugt permanent Angst, dass der Standort geschlossen werden könnte.« Dennoch ist der Gewerkschafter zuversichtlich: »Viele, die früher gegen uns waren, stehen heute neben uns.«

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Von Jörn Boewe, neues deutschland, 5. Sept. 2014

»Das muss ein Druckfehler sein«, sagt der Mann von der Reederei. Hafenarbeiter Stefan Kließ kann sich das Lachen kaum verkneifen. Gemeinsam mit Hamani Amadou sitzt er über den Heuerabrechnungen des philippinischen Schiffes »Mangan Trader III«, das im Überseehafen Rostock am Pier liegt. Kließ und Amadou sind im Auftrag der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) unterwegs, die seit Montag ihre »Baltic Week of Action« durchführt: Hauptamtliche ITF-Inspektoren wie Amadou kontrollieren, verstärkt durch Freiwilligenteams von Hafenarbeitern und Seeleuten, die Einhaltung von sozialen Mindeststandards an Bord – vor allem bei Fahrzeugen unter sogenannten Billigflaggen.

Auf der »Mangan Trader III«, einem Schüttgutfrachter aus Manila, ist auf den ersten Blick alles in Ordnung: Seit Mai besteht ein Tarifvertrag mit der philippinischen Mitgliedsorganisation der ITF, das Schiff ist sauber und in guten Wartungszustand, die Mannschaftsräume sind okay, das Haltbarkeitsdatum der Konserven in den Provianträumen ist nicht abgelaufen, es gibt sogar getrennte Kühlräume für Fisch und Fleisch. Aber Amadou und Kließ haben Unstimmigkeiten in der Dokumentation der Überstunden entdeckt, und in den Heuerverträgen ist eine um vier Stunden längere Wochenarbeitszeit festgesetzt, als nach dem Tarifvertrag zulässig wäre.

Der Kapitän wird nervös. »Warum sind die Arbeitsverträge der Mannschaft alle am selben Tag unterzeichnet worden?« bohrt Amadou. Alle Verträge sind am 28. August abgestempelt. Die Reederei hat extra einen Mann aus Manila eingeflogen, der sie mitgebracht hat. »Well«, sagt der. »Die Leute werden seit Mai nach Tarif bezahlt, aber wir hatten noch keine Zeit, die Dokumente zu erneuern.« Amadou und Kließ prüfen weiter, machen sich Kopien der Dokumente, befragen Besatzungsmitglieder. Am Ende des Tages wird der ITF-Inspektor Kontakt mit der philippinischen Seeleutegewerkschaft PSU aufnehmen, um gemeinsam mit den Kollegen in Manila die offenen Fragen zu klären.

Jedes Jahr im September führt die Internationale Transportarbeiterföderation ihre »Baltic Week of Action« durch: Schiffe in allen wichtigen Ostseehäfen, aber auch in Hamburg, Bremen und Bremerhaven, werden durch die ITF-Teams verstärkt kontrolliert. Denn die Reedereien unterlaufen soziale Mindeststandards, indem sie Schiffe unter »Billigflaggen« fahren lassen: Sie registrieren sie in Staaten mit möglichst niedrigen Steuern, Sozialabgaben und Sicherheitsstandards wie Panama, Liberia, Äquatorialguinea oder Malta.

Dagegen setzt die ITF auf die Solidarität von Seeleuten und Hafenarbeitern. »Dockers organize seafarers – seafarers organize dockers« steht auf ihren gelben Warnwesten. Wenn ein Reeder sich weigert, einen Tarifvertrag mit der ITF abzuschließen oder ihn einzuhalten, kann er sich große Probleme einhandeln. Jedenfalls in dem Moment, wo er einen Hafen anfährt, in dem die Hafenarbeiter gewerkschaftlich organisiert sind. »Wenn wir das Schiff nicht entladen«, sagt Stefan Kließ, »dann wird das für den Reeder richtig teuer.« Und weil s etwas tatsächlich vorkommt, reicht in den meisten Fällen schon die Drohung. Bei der letzten Aktionswoche im Herbst 2013, berichtet Amadou, konnten auf diese Weise allein in Lübeck und Rostock Heuernachzahlungen um die 50 000 US-Dollar erzwungen werden.

Der Hafenarbeiter-Boykott ist die schärfste Waffe der ITF. Als 1896 in Rotterdam die Hafenarbeiter in den Streik traten, forderten englische Reeder ihre Schiffsbesatzungen auf, die Ladung selbst zu löschen. Die weigerten sich, ihren streikenden Kollegen an Land in den Rücken zu fallen. Das war die Geburtsstunde der Internationale der Transportarbeiter.

1948 startete die ITF ihre Billigflaggenkampagne und ist seitdem mit erstaunlicher Hartnäckigkeit dabei geblieben. Obwohl die Reeder in ihrem Bestreben, Schiffe »auszuflaggen« nicht nachlassen und in den Jahrzehnten des neoliberalen Mainstreams dafür viel Rückenwind von Regierungen bekamen, kann die ITF Erfolge vorweisen. Ihre Tarifverträge, aber auch von ihr maßgeblich durchgesetzte völkerrechtliche Übereinkommen wie die 2013 in Kraft getretene UNO-Seearbeitskonvention und entsprechende gesetzliche Regelungen konnten die Bedingungen für die Seeleute verbessern.

Auch wenn bei der diesjährigen Aktionswoche das Hauptaugenmerk wegen des Exportgeschäfts auf der Handelsschifffahrt gelegen habe, habe man auch das boomende Kreuzfahrtgeschäft auf dem Schirm, erklärte Torben Seebold, maritimer Koordinator der ITF für Deutschland. Künftig werde der Bereich »ein besonderes Ziel« der Aktionen sein, denn »die in Deutschland besonders beliebten Schiffe fahren alle unter Billigflagge«, so Seebold. Den Preis für den aggressiven Unterbietungswettbewerb der Kreuzfahrtanbieter zahlten die Seeleute.

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