HANDBOOK OF RESEARCH ON THE GLOBAL POLITICAL ECONOMY OF WORK

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Um Wut und Würde geht es in zwei Interviews, die Jörn Boewe für den Freitag (04/2024) geführt hat – eines mit Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand und eines mit Jana Costas, Professorin für People, Work and Management an der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder), die ein halbes Jahr als Reinigungskraft am Potsdamer Platz in Berlin gearbeitet und darüber ein Buch geschrieben hat.

„Wenn die Menschen mit einer schlechten Politik unzufrieden sind“, sagt Urban, “ ist das […] eher positiv als negativ. Selbst Wut kann Positives bewirken. Wichtig ist, dass
der Unzufriedenheit Aufklärung antwortet und dass aus Wut linke Wut wird.“

Das ist nicht weit weg von einer Beobachtung, die Jana Costas reflektiert: „Um zu sagen, ich kann gemeinsam mit anderen etwas verändern, muss ich erst mal das Gefühl haben, ich bin wer und kann etwas sagen.[…] Wenn du permanent nicht als Subjekt wahrgenommen wirst, kostet es ziemliche Kraftanstrengungen, zu sagen: Ja, wir können was verändern, und auch meine Stimme zählt.“

Ab sofort im gut sortierten Zeitungs- und Zeitschriftenhandel.

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durch das Prinzip Beteiligung“ (das IG Metall-Pendant sozusagen). Der Titel „Organisieren am Konflikt“ stammt eigentlich von Heiner Dribbusch und steht über seinem Beitrag im ver.di-Buch. Und weil er so schön ist, hat ihn jemand nun ein drittes Mal „ausgeliehen“ und über mein Kocsis-Porträt gesetzt, das ich Ende Februar für die Wochenzeitung Der Freitag geschrieben habe. Leider ist mir ein Zahlendreher unterlaufen: Andrea Kocsis ist 1965 geboren, nicht ’56, wie in der Druckfassung steht.

>>> Artikel als PDF >>>

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Wer sich organisieren will, braucht Orientierung im Feld, und dafür braucht man was? Eine gute Landkarte! Seit wir uns mit dem dem Liefer- und Tech-Giganten Amazon befassen – und das sind mittlerweile fast zehn Jahre – haben wir immer wieder versucht, uns und anderen Kolleginnen und Kollegen einen halbwegs brauchbaren Überblick über das Amazon-Imperium zu verschaffen.

Um ehrlich zu sein: Es ist eine Aufgabe, an der wir regelmäßig scheitern. Trotzdem machen wir weiter. Unsere im vergangenen Jahr gemeinsam mit Tina Morgenroth von „Faire Mobilität“ veröffentlichte Kurzstudie Amazons letzte Meile enthält eine Karte der deutschen Logistikstandorte des Konzerns … die inzwischen völlig veraltet ist. Die Auftraggeberin der Studie, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, hat uns deshalb gebeten, nach einem Jahr eine Aktualisierung zu erstellen.

Die Sache erfordete mehr Rechercheaufwand als wir gedacht hatten, denn Amazon wächst verdammt schnell und macht seine Neueröffnungen, vor allem wenn es um eher kleine Verteilzentren geht, nicht besonders publik. Man muss sich die Daten also aus allerlei Quellen zusammensuchen und hat nie die Gewissheit, ob man  wirklich alle erwischt hat. Hat man natürlich nicht, kann man gar nicht. Aber unsere aktuelle Karte (Recherchestand Oktober 2022) spiegelt ein Wachstum von 25 Prozent innerhalb eines Jahres wieder und ist definitiv ein halbwegs brauchbarer Überblick.

>>> download als PDF und Grafikdatei bei der RLS Thüringen >>>
>>> Bericht im Amazon-Watchblog >>>

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Wie schafft es eine Gewerkschaft ausgerechnet in so einer harten Branche wie der Gebäudereinigung, eine zweistellige Lohnerhöhung durchzudrücken? Darum geht’s in meiner Reportage „Sauber …“ im aktuellen Freitag (ab 20. Oktober am Kiosk).

Als Bonustrack gibt’s noch eine steile These: Tarifpolitik stößt zunehmend an Grenzen, weil Inflation Kaufkraft frisst, aber auch, weil sie keine Antworten hat auf die „unzähligen Ungerechtigkeiten und Demütigungen, die der Struktur des neoliberalen Dienstleistungskapitalismus selbst eingeschrieben sind (…) Subunternehmerketten, Fremdvergaben, aufgeblähte Controlling-Bürokratien voller Bullshit-Jobs auf der einen Seite und Personalmangel auf Seiten all jener, die die Arbeit erledigen müssen – die Liste ließe sich seitenlang fortschreiben. Auf den Wahnsinn der spätkapitalistischen Arbeitswelt strategische Antworten zu finden: Das ist die gewerkschaftliche Mammutaufgabe der nächsten Jahre.“

>>> Artikel als PDF >>>

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Migrant workers from Asia in the West Bay area of Doha. Foto: Alex Sergeev (www.asergeev.com)

Ausgerechnet am 20. November, dem Totensonntag, findet das Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2022 in Katar statt. Sicher ein makabrer Zufall, aber irgendwie passend. Denn Tausende migrantischer Bauarbeiter, überwiegend aus Südasien und Ostafrika, haben beim Bau der Stadien und Hotels ihr Leben gelassen. Amnesty International spricht von rund 15.000 Todesfällen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten, der Guardian hat 6500 Fälle recherchiert, doch die genaue Zahl kennt niemand – denn die Behörden des Emirats, eine der letzten absolutistischen Monarchien der Welt, verweigern detaillierte Untersuchungen.

Fakt ist: Der Ölstaat Katar ist eines der reichsten Länder der Welt, das Pro-Kopf-Einkommen liegt im Schnitt bei 6.200 Euro. Nicht in diese Berechnung gehen die praktisch rechtlosen Arbeitsmigranten ein, die nahezu 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Hunderttausenden von Bauarbeitern, die aus Nepal, Indien, Bangladesch und Kenia angeworben wurden, um das Land für die FIFA-WM startklar zu machen, erhalten einen Monatslohn um die 230 Euro – bei Zwölfstundenschichten unter einer gleißenden Sonne und Temperaturen, die nicht selten auf 50 Grad und mehr ansteigen.

Malcom Bidali bloggte über die Zustände und wurde festgenommen

„Sportswashing“ – Imageverbesserung durch pompöse Großveranstaltungen – nennt man im Fachjargon das, was Katar mit der WM versucht. Wie vor ein paar Jahren herauskam, hat der Wüstenstaat dafür nicht nur bei den Investitionen in die Infrastruktur tief in die Tasche gegriffen – auch für eine Reihe höchster FIFA-Funktionäre fielen großzügige Zuwendungen ab. Klar, dass dann irgendwo gespart werden muss, und wo geht das besser als bei Löhnen und Arbeitsschutz? Möglicherweise hat Katar den Bogen aber ein bisschen überspannt: Immer wieder dringen Berichte über das feudal-kapitalistische Ausbeutungssystem am Golf durch und sorgen zumindest in Teilen der Weltöffentlichkeit für Irritationen. Vielleicht funktioniert das „Sportswashing“ im Fall von Katar am Ende doch nicht.

Denn obwohl die Emirat-Dynastie weder unabhängige Medien noch Gewerkschaften duldet, flackert immer wieder Protest unter den Bauarbeitern auf: Beschäftigte organisieren sich, machen in Blogs und Social-Media-Plattformen auf ihre Lage aufmerksam. Einer von ihnen ist der Kenianer Malcom Bidali, der zurzeit gemeinsam mit einer Gruppe anderer Arbeitsmigranten und Gewerkschafter auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch Deutschland tourt. „Für diese WM sind Menschen gestorben“, sagt Bidali. „Darüber wollen wir sprechen.“

Bidalis Geschichte ist haarsträubend, aber sie ist stellvertretend für viele. Weil er in Kenia keine Arbeit fand, kam er 2016 zum ersten Mal nach Katar. 1200 Euro zahlte er als Vermittlungsgebühr an eine private Agentur, die Arbeitsmigranten für die Golfstaaten anwarb. Zwei Jahre arbeitete er als Wachmann beim U-Bahn-Bau. Dann zurück nach Kenia, wieder arbeitslos, neuer Anlauf in Katar. Wieder als Wachmann, diesmal auf der Baustelle eines Luxushotels. Die Firma gehört dem Staat, doch die Bedingungen sind katastrophal: Zu sechst sind die Arbeiter in winzigen Zimmern mit Doppelstockbetten untergebracht, es gibt Wanzen, Löhne werden willkürlich gekürzt. Obwohl es das Gesetz verbietet, müssen sie an heißen Sommertagen zwischen 10 und 15.30 Uhr im Freien arbeiten.

Bidali nimmt Kontakt mit einer NGO auf, die sich für die Rechte von Arbeitsmigranten einsetzt und beginnt, seine Erlebnisse auf deren Blog zu schildern – unter falschem Namen natürlich. Zunächst scheint das sogar Erfolg zu haben: Die Zustände in den Unterkünften bessern sich. „Plötzlich mussten wir nur noch zu dritt in einem Raum schlafen.“ Bidali schreibt weiter, fühlt sich bestätigt, aber als er in einem Blogbeitrag die königliche Familie kritisiert, stellt er ein paar Tage später fest, dass sein Smartphone gehackt wurde. Am 4. Mai 2021 wird er vom katarischen Staatssicherheitsdienst verschleppt und über Monate festgehalten, in einer winzigen Zelle, in der immer das Licht brennt. Ihm droht eine Anklage wegen Spionage und eine jahrelange Haftstrafe. Wohl weil sein Fall inzwischen international für Aufsehen sorgt, lässt Katar schließlich die Anklage fallen – gegen eine Strafzahlung von fast 7000 Euro, eine Summe, für die ein Bauarbeiter in Katar drei Jahre arbeiten muss.

Reformen stehen in Katar nur auf dem Papier

Bidalis Geschichte ist kein Einzelfall, weiß Binda Pandey vom nepalesischen Gewerkschaftsbund GEFONT. Seit Mitte der 1990er Jahre unterstützt sie nepalesische Wanderarbeiter beim Kampf um ihre Rechte. Als 1994 hunderte von nepalesischen Arbeitsmigranten nach ihrer Rückkehr aus Südkorea Proteste vor der koreanischen Botschaft organisierten, war das ein Meilenstein. Die Öffentlichkeit – nicht nur in Nepal, sondern auch in Südkorea, konnte die Probleme der überausgebeuteten migrantischen Beschäftigten nicht mehr so einfach ignorieren. Der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU und der nepalesische GEFONT begannen zusammenzuarbeiten, um die Situation der Wanderarbeiter zu verbessern. Politik und Unternehmen wurden durch öffentlichkeitswirksame Proteste unter Druck gesetzt und zum Handeln gezwungen, Mindeststandards wurden festgeschrieben und Kontrollmechanismen geschaffen. Ähnlich gingen die nepalesischen Gewerkschaften später zusammen mit Gewerkschaften in Hongkong vor.

In der Ölmonarchie Katar gestalten sich die Dinge schwieriger, denn hier gibt es keine freien Gewerkschaften. Jedes Jahr, so Pandey, sterben rund 200 nepalesische Arbeitsmigranten in Katar. Jetzt, wo das Land anlässlich der FIFA-WM im Fokus der Weltöffentlichkeit steht, gibt es ein kleines Zeitfenster, die Situation der sonst Unsichtbaren sichtbar zu machen. „Nach der WM“, da macht sie sich keine Illusionen, „wird der Druck schnell wieder nachlassen.“

Tatsächlich ist bereits einiges passiert. Katar hat im Zuge der WM-Vergabe durch die FIFA, eine Reihe von Reformen im Arbeitsrecht beschlossen. „Die Liste ist beeindruckend“, meint Katja Müller-Fahlbusch von Amnesty International. „Aber diese Reformen stehen nur auf dem Papier, sie werden nicht oder unzureichend umgesetzt.“ So etwa das berüchtigte Kafalla-System, bei dem Arbeitsmigranten, die nach Katar kommen, dem Arbeitgeber ihren Reisepass aushändigen müssen und infolgedessen, weder das Land verlassen, noch den Arbeitsplatz wechseln können. Katar behauptet, dieses System, das angeblich der Kriminalitätsbekämpfung dienen soll, bereits 2014 abgeschafft zu haben. Tatsächlich wurde vor allem der Name abgeschafft. Wie unzählige dokumentierte Berichte von Arbeiterinnen und Arbeitern zeigen, besteht die Praxis der Arbeitgeber, die Reisedokumente von Beschäftigten einzubehalten, praktisch unverändert fort. Legal ist sie zwar nicht mehr, aber geduldet und ohne Konsequenzen für die Unternehmer.

Die WM als Tribüne nutzen

Was aber kann man von hier aus überhaupt tun gegen solche Zustände? „Immerhin können Gewerkschaften in der Öffentlichkeit auf die Situation aufmerksam machen“, meint Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und verweist auf die IG BAU und deren Kampagne „Rote Karte für die FIFA“. Man könne den Aufbau von Gewerkschaften in anderen Ländern unterstützen oder Informationsreisen organisieren, wie die der Kolleginnen und Kollegen, die von ihren Erfahrungen in Katar berichten. „Das ist vielleicht nicht viel, aber es ist etwas.“ Beharrlichkeit sei dabei wichtig, denn: „Wenn die Spiele vorbei sind, drücken alle wieder die Augen zu und wollen nur an das billige Erdgas herankommen.“ Einen erfolgversprechenden Ansatz sieht Meiser in dem von verschiedenen internationalen Gewerkschaften betriebenen Projekt, ein Zentrum für die Rechte der migrantischen Beschäftigten in Katar aufzubauen. Eine solche Institution könnte über Rechte aufklären, Beratung in Streitfällen anbieten und so letztlich auch die Selbstorganisation der Arbeitsmigranten unterstützen.

Ein Boykott der FIFA-WM, wie er durch manche linke Diskussion geistert, ist für die Betroffenen kein Thema, wie der Kenianer Bidali deutlich macht – jedenfalls nicht mehr: „Der Zug ist abgefahren, das würde keinen Sinn mehr machen.“ Worauf es jetzt ankomme, sei, die Spiele als Tribüne zu nutzen: „Es kann etwas bewirken, die Stimme zu erheben.“

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Von Jörn Boewe, Der Freitag 39/2021, 30. Sept. 2021

„Maschine, ich bin eine Maschine“, sagt der Fahrer des weißen Lieferwagens. „Zwölf Stunden, jeden Tag, seit vier Jahren. Aber wenn ich nicht arbeite, kriege ich kein Geld.“ Der Mann stellt Pakete für Amazon zu, die globale Nummer eins des Onlinehandels. Jeden Morgen wartet er mit seinem Lieferwagen in der Schlange vor dem Verteilzentrum Frankfurt am Main.An diesem Spätsommermorgen, Anfang September 2021, ist aber etwas anders: Eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen verteilt Flyer in verschiedenen Sprachen an die Fahrer. Schnell kommt man ins Gespräch. Die Geschichten ähneln sich: Fahrer berichten von Zehn- oder Zwölf-Stunden-Schichten, von Arbeitsdruck, von Tagestouren mit 250 Zustellungen. Am Monatsende, oft auch verspätet, erhalten sie 1.000 bis 1.200 Euro. Manchmal gibt es Abzüge, etwa für einen abgefahrenen Spiegel oder Kratzer am Fahrzeug.Schaut man genauer hin, verstößt vieles davon gegen deutsches Arbeitsrecht. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Fahrer kennen ihre Rechte oft nicht. Viele kommen aus Osteuropa, einige aus dem Nahen Osten. Sie sind auf den Job angewiesen. Der Mut, sich mit ihrem Arbeitgeber anzulegen, ist nicht groß.

Die Aktion in Frankfurt haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und das DGB-Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ organisiert. Hundert Leute in kleinen Teams verteilen Informationsmaterial an mehr als 8.000 Fahrerinnen und Fahrer, die in der Paketzustellung auf der „letzten Meile“ oder im Lkw-Transport für Amazon unterwegs sind. Angestellt bei Amazon ist allerdings niemand von ihnen. Der Konzern hat sein unternehmerisches Risiko für die Zustellung von Anfang an in ein Netzwerk kleiner Subunternehmer ausgelagert, die untereinander konkurrieren und den Druck an ihre Beschäftigten weitergeben.

Ein eigener Flughafen in Halle

Amazon betreibt in Deutschland 14 große Versandlager zwischen Hamburg und München. In einem Großteil davon wird seit Jahren immer wieder gestreikt. Doch neben dem Versandhandel erschließt der Konzern auch weitere strategische Felder:e Eines davon ist die Logistik. Amazon ist ins Containerschifffahrtsgeschäft eingestiegen und betreibt eine eigene Frachtfluggesellschaft, mittlerweile die viertgrößte der Welt. Im Herbst vergangenen Jahres eröffnete der Konzern sein eigenes Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Halle-Leipzig. Mitten in der Corona-Krise, die für Amazon keine Krise war, sondern der größte Boom aller Zeiten.

Als kritischster Teil der Logistikkette gilt die „letzte Meile“. Dort, wo das Paket den Weg zum Endkunden zurücklegt, kann am meisten schiefgehen. Zustellfahrzeuge stehen im Stau oder finden keinen Parkplatz, Empfänger sind nicht zu Hause, Adressangaben sind unklar, Paketboten müssen zur Haustür im fünften Stock des zweiten Hinterhauses oder an bissigen Hunden vorbei. Und, für Amazon am wichtigsten: Auf der letzten Meile entstehen 50 Prozent der Kosten.

Nicht verwunderlich, dass sich Amazon seit etwa fünf Jahren bemüht, die „letzte Meile“ unter eigene Regie zu bekommen. Mit der Sparte Amazon Logistics baut der Konzern seine eigenen Zustelldienst auf und macht sich immer unabhängiger von Unternehmen wie DHL und Hermes. Damit kommt ein weiterer Prekarisierungstreiber in eine ohnehin schon unter enormem Konkurrenzdruck stehende Branche. „Delivery Service Partners“ heißt das eigens kreierte Subunternehmernetzwerk. Zusätzlich experimentiert man mit einem Plattform-basierten Beschäftigungsmodell, das man sonst von Uber oder anderen Firmen der Gig Economy kennt: Über die App „Amazon Flex“ können „selbstständige Zusteller“ sich anmelden und mit dem eigenen Pkw Pakete ausliefern. Dafür gibt es 25 Euro die Stunde, von denen sie nicht nur Lebenserhaltungskosten, sondern auch ihre Betriebskosten und Sozialversicherungp zahlen müssen.

Die Hauptlast des Zustellgeschäfts liegt allerdings bei den „DSP“ – kleinen Firmen mit fünf bis zehn, manchmal auch 25 Fahrzeugen, die sich allmorgendlich vor den Güterverteilzentren gemeinsam mit den Fahrern anderer ebenso kleiner Firmen in die Warteschlange stellen. An die fünfzig solcher regionalen Vierteilzentren hat Amazon mittlerweile in Deutschland errichtet. Hier werden Zustelltouren geplant und die Pakete auf die Lieferwagen verladen. Amazon hat das Subunternehmersystem in der Paketzustellung nicht erfunden – auch Hermes, DPD, GLS setzen darauf, mehr und mehr auch die Post-Tochter DHL. Aber viel systematischer als alle Wettbewerber verbindet Amazon die betriebswirtschaftlichen Vorzüge eines solchen Outsourcings mit digitaler Überwachung, Steuerung durch Algorithmen und KI.

Exemplarisch hat sich Tina Morgenroth von der Thüringer Beratungsstelle „Faire Mobilität“ das Ende 2019 in Erfurt-Stotternheim eröffnete Verteilzentrum angesehen. Nicht weil sie es auf Amazon abgesehen hatte, sondern weil immer mehr Beschäftigte von Amazon-Subunternehmern mit Problemen zu ihr in die Beratungsstelle kamen – mittlerweile sind es um die 150, die um Unterstützung baten. Sie berichten von Arbeitsbedingungen, die es nach geltendem Arbeitsrecht eigentlich nicht geben dürfte. Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten an sechs Tagen in der Woche, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, von Arbeitsdruck, der es unmöglich macht, die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen zu nehmen. Dennoch werden Pausenzeiten automatisch abgezogen – die KI lässt grüßen.

Kontrollen durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden sind für Amazon bislang keine ernsthafte Bedrohung. Für die Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern ist der Konzern nur schwer verantwortlich zu machen. Die aber sind oft schwer greifbar. So hatte die Thüringer Arbeitsschutzbehörde Mitte Juli bei 21 Amazon- Paketsubunternehmen Verstöße festgestellt. Weil aber 20 dieser Firmen ihren Sitz außerhalb Thüringens haben, sei man nicht zuständig, heißt es auf Anfrage. Arbeitsschutz ist Ländersache. Das Problem jedoch – das System Amazon – ist global.

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Jörn Boewe hat zusammen mit Tina Morgenroth und Johannes Schulten soeben die Broschüre „Amazons letzte Meile. Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik“ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das DGB Bildungswerk Thüringen veröffentlicht.

>>> Artikel als PDF >>>

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Seit 2013 begleiten wir journalistisch und investigativ den Kampf der Amazon-Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen. Nun ist unsere neue, gemeinsam mit Tina Morgenroth von Faire Mobilität Thüringen, verfasste Broschüre über Amazons Expansion in den Logistik-Bereich und die Perspektiven des Widerstandes als Gemeinschaftspublikation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und DGB Bildungswerk Thüringen erschienen, auch mit Beiträgen zu gewerkschaftlicher Organisierung in der  Schweiz (UNIA),den USA (Teamsters) und Italien (CGIL).

Am Donnerstag haben wir die Studie in Erfurt vorgestellt (downloadlink). Schon einen Tag später musste Amazon öffentlich darauf reagieren. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von Thüringen24 für ihre beherzte Berichterstattung.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article233348269/Amazon-in-Thueringen-erfurt-onlinehandel-Studie-dgb-zeitarbeiter.html

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Organizing Ryanair – eine Analyse über moderne Ausbeutung

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Von Jörn Boewe, 20. April 2021 |ak 670

Die Spargelernte beginnt – und mit ihr kommt eine der übelsten Ausbeutungsmaschinerien der Republik ins Rollen: die saisonale Landwirtschaft. Rund eine Viertelmillion Menschen, überwiegend aus Osteuropa, arbeiten von März bis Oktober auf deutschen Feldern, um die »Ernährungssicherheit« der Republik zu gewährleisten. Vom Spargelstechen übers Erbeerenpflücken bis zur Weinlese – die Arbeit in der Ernte ist ein Knochenjob. Dennoch wird dafür praktisch überall nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt – in diesem Jahr 9,50 Euro. Leute, die das als skandalös niedrig empfinden, hört man in der öffentlichen Diskussion eher selten.Obwohl sie unter freiem Himmel stattfindet, ist Feldarbeit verblüffend unsichtbar in unserer Gesellschaft, wo das Obst und Gemüse aus dem Supermarkt, Bioladen oder mit dem Gemüsekisten-Wochenabo bis vor die Wohnungstür kommen. »Regional und nachhaltig« liegt im Trend, aber an der Erntearbeit ist nichts regional und nachhaltig. Weil die Löhne auf deutschen Höfen gegenüber Nachbarländern wie Dänemark hinterherhinken, müssen Arbeitskräfte aus immer ferneren Gegenden angeworben werden. Weil deutsche Bauern in Polen nicht mehr genug Leute finden, die für 9,50 Euro schuften wollen, müssen sie seit ein paar Jahren verstärkt nach Rumänien ausweichen. In diesem Jahr nun dürfen sogar 5.000 Erntehelfer*innen im Nicht-EU-Staat Georgien angeworben werden, dafür wurde extra ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen.

Überhaupt wird viel politischer Aufwand betrieben, das Sozial- und Arbeitsrecht für Agrarier weitgehend außer Kraft zu setzen. Sozialversicherungspflicht? Fehlanzeige! Die meisten Saisonkräfte gelten als »kurzfristig Beschäftigte« und müssen deshalb nicht versichert werden. Jedenfalls sofern sie das in ihren Heimatländern sind, was aber hierzulande niemand ernsthaft kontrolliert und wovon in der Praxis recht großzügig »ausgegangen« wird.

In der Theorie ist die »kurzfristige Beschäftigung« nämlich keine berufliche Tätigkeit, sondern ein Neben- oder Ferienjob. Tatsächlich war die Regelung ursprünglich für Schülerinnen und Schüler gedacht, die über ihre Eltern familienversichert sind. »Kurzfristig« hieß bis vor zwei Jahren noch 70 Tage. 2020 wurde die »Kurzfrist« auf 115 Tage verlängert. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begründete das mit der Universalentschuldigung »Corona«. So wurde gleich noch eine ganze Reihe Sonderregeln durchgewunken, darunter der Zwölfstundentag. In diesem Jahr konnte die SPD die Union wieder auf 102 Tage herunterhandeln. Wer im Laufe der Saison bei mehreren Höfen arbeitet, kann aber locker über diese »Obergrenze« kommen. Die Bauern sind zwar verpflichtet, ihre Erntehelfer*innen bei der Minijobzentrale zu melden. Doch die erfasst nur die Dauer der einzelnen Arbeitsverhältnisse, nicht aber, wie lange jemand insgesamt »kurzfristig beschäftigt« ist. Nach dem GroKo-Kompromiss soll sich das zwar ändern, aber: nicht mehr in diesem Jahr. Die CDU/CSU sorgt für ihre Klientel.

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