Von JÖRN BOEWE und JOHANNES SCHULTEN, 17. Sept. 2015 , Hintergrund Nachrichtenmagazin

La marcha del cambio, Madrid, 31. Januar 2015

„Ich möchte mich zuerst bei den Mitarbeitern dieses Hauses bedanken, denn ohne ihren Druck wäre ich nicht hier.“ Die Botschaft, mit der Pablo Iglesias, Vorsitzender der spanischen Linkspartei Podemos, sein erstes und bisher einziges Interview beim spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Radiotelevisión Española, RTVE, im Dezember 2014 eröffnete, war eindeutig: Der staatliche Rundfunk in Spanien will neutral sein, doch Podemos wird benachteiligt. Noch nachdem die neue Linkspartei bei den Europawahlen im Mai 2014 wie aus dem Nichts acht Prozent erzielte, hatte sich RTVE über ein halbes Jahr lang geweigert, den Gründer und Vorsitzenden Iglesias zu einem Interview ins Studio einzuladen. Mit seiner als Dank an die Beschäftigten formulierten Kritik an der RTVE-Chefredaktion dürfte Iglesias vielen Spaniern aus der Seele gesprochen haben.
Dass die spanischen Medien in ihrer Mehrheit „rechts bis ultrarechts“ eingestellt sind, ist schon lange eine traurige Wahrheit.(1) Der Großteil der Tagespresse gehört zum medialen Hofstaat der rechtskonservativen Volkspartei (Partido Popular, PP). Und auch die lange Zeit linksliberale Tageszeitung El País hat sich nicht erst unter der Regierung Zapatero zu einem Verteidiger neoliberaler „Reformpolitik“ entwickelt. Wie in der Politik sind auch im Medienbetrieb „Mitte-Links“ und „Mitte-Rechts“ kaum noch zu unterscheiden.

Diese politischen Verschiebungen und die allgemeinen Schwierigkeiten der Printmedien angesichts des Internetbooms verschärften sich in den Jahren 2007 und 2008 zunächst mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und dann, vielleicht noch mehr, aufgrund der Art und Weise, wie das politische Establishment damit umzugehen versuchte. „Seit der Krise stecken die Medien in einer enormen Glaubwürdigkeitskrise, die weit über die generellen Probleme der Branche hinausgeht“, sagt der Journalist und Medienkritiker Pere Rusiñol im Interview mit Hintergrund. Als Indikator nennt er etwa den Einbruch beim Kioskabsatz: „In den letzten fünf bis sechs Jahren sind die Verkäufe um die Hälfte zusammengebrochen. Das lässt sich nicht allein durch die allgemeine Krise der Printmedien erklären.“ Anders als in Deutschland wird in Spanien immer noch der Großteil der Zeitungen am Kiosk verkauft. Den Grund für die Glaubwürdigkeitskrise sieht Rusiñol vor allem in der Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der Lebensrealität der Bevölkerung. Das zeige sich bei Themen wie den Zwangsräumungen, die nach dem Platzen der Immobilien- und Kreditblase zu einem Massenphänomen geworden sind, oder der allgegenwärtigen Korruption: „Diese Themen kommen zwar vor“, so Rusiñol, „aber erst, wenn es nicht mehr anders geht“. Dann würden sie mit viel Wind aufgegriffen – meist aber, ohne zu den Wurzeln der Probleme vorzudringen.

Die PP-Regierung um Mariano Rajoy war so ungeschickt, mit fortschreitender Krise den Druck auf die Medien zu verschärfen. Bei der katalanischen Vanguardia, der Madrider El Mundo und selbst bei der größten spanischen Tageszeitung El País wurden die Chefredakteure durch der Regierung wohlgesonnene Journalisten ersetzt. Bei El País ging man sogar noch einen Schritt weiter: Der Journalist, der bis dahin über die PP berichtet hatte, wurde als Korrespondent nach Argentinien versetzt. „Auf Druck der Regierung“, heißt es unter Kollegen.(2) Auch Regionalsender wie Telemadrid werden bedrängt. Bekanntestes Beispiel ist der Fall des TV-Moderators Jesús Cintora. In seiner Show „La mañana a las 4“ auf dem Privatsender cuatro hatte er immer wieder kritisch und mit hohen Einschaltquoten über die PP berichtet. Im März wurde er ohne Begründung entlassen. Das Druckmittel der Regierung: Es ist geplant, zusätzliche Frequenzen für das Digitalfernsehen zu vergeben. Doch jeder in der Branche weiß: Nur wer sich gut benimmt, wird etwas vom Kuchen abbekommen. Kein Wunder, dass Cintora über seine Zunft wenig Positives sagt. „Sie reden lieber über Venezuela als über die Dinge, die hier passieren“, so der Journalist gegenüber der Internetzeitung publico.es.

Demokratieabbau forciert

Klar in Richtung Einschränkung der Meinungsfreiheit geht auch das im April 2015 verabschiedete „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“. Dabei geht es jedoch weniger um den suggerierten Schutz der Bevölkerung als vielmehr um den der politischen Elite. Das „Maulkorbgesetz“ ist ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit, wie er in Europa bislang wohl einmalig ist. Demnach entscheiden künftig nicht mehr Gerichte, sondern die Polizei, ob es bei Demonstrationen zu gesetzwidrigen Aktionen kommt und wie diese sanktioniert werden.

Und die Strafen haben es in sich: Bis zu 30 000 Euro sind fällig, wenn Demonstranten etwa Fotos von Polizisten verbreiten oder sich weigern, eine Demonstration nach deren Auflösung durch die Behörden zu verlassen. Auch die Teilnahme an Protesten zur Verhinderung von Zwangsräumungen säumiger Mieter oder Hausbesitzer, von denen es alleine zwischen April und Juni letzten Jahres 18 749 gegeben hat,(3) wird unter Strafe gestellt. Weigert sich ein Demonstrant, einem Beamten seinen Ausweis auszuhändigen, kostet ihn das bis zu 1 000 Euro. Dabei handelt es sich aber nur um die „leichten“ Verstöße. Richtig teuer wird es bei „schwerwiegenden“ Ordnungswidrigkeiten. Diese liegen nach Ansicht der PP vor, wenn „eine wichtige Infrastruktur gefährdet“ wird, wie etwa am Vorabend einer Wahl. Dass sich das Gesetz vor allem gegen die Sozialproteste richtet, von denen es im vergangenen Jahr über 3 000 gab, liegt auf der Hand.

Für den Journalisten Rusiñol sind die PP und deren Drangsalierung der Medien aber nicht der Kern des Problems. „Der Hauptgrund für die Krise der traditionellen Medien in Spanien ist der totale Verlust der Unabhängigkeit. Das wiederum ist eine Konsequenz aus den Veränderungen der Eigentumsverhältnisse, die durch die Krise herbeigeführt wurden.“

In wohl keinem Land Europas ist die Medienwirtschaft so stark von der Finanzkrise getroffen worden wie in Spanien, meint Carlos Bayo, Chefredakteur der linken Internetzeitung Público, gegenüber Hintergrund.

Bestes Beispiel ist die Tageszeitung El País, die zur Prisa-Gruppe, dem größten Medienkonzern des Landes, gehört. Sie ist mit fünf Milliarden Euro verschuldet – eine Summe, die als kaum rückzahlbar gilt. Das Flaggschiff El País warf vor der Krise jährlich 150 Millionen Euro Gewinn ab – in diesem Jahr werden 20 Millionen Miese erwartet. Anderen geht es nicht besser. Die Folge: Die Banken sind inzwischen die größten Anteilseigner der spanischen Medienkonzerne. Unter diesen Bedingungen ist es schlicht nicht möglich, Journalismus zu betreiben. El País, so Bayo, machte unter diesen Bedingungen eine merkliche Wendung nach rechts. Der Zusammenhang mit den Investitionen von „Finanzhaien“ der Wall Street wie Nicolas Berggruen und internationalen Finanzinstitutionen wie HSBC sei evident und spiegele sich in einer grundlegenden Ausrichtung der Blattlinie auf die Verteidigung der Interessen dieser Finanzoligarchie wider.

Die Lücke nutzen

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Vor dem Hintergrund der Erschütterung des politischen Systems im spanischen Königreich, dessen offenkundigster Ausdruck das Entstehen der Protestbewegung 15-M und der mit ihr verbundenen neuen Linkspartei „Podemos“ („Wir können“) ist, entstehen auch neue, kritische Medien. In den letzten Jahren wurde eine Reihe interessanter und erfolgreicher Publikationen hervorgebracht, welche die Krisenfolgen auf hohem journalistischem Niveau aufgreifen, die Korruption der politischen Eliten hintergründig thematisieren und vielfach auch durch interessante Eigentümerstrukturen eine gewisse Unabhängigkeit gewinnen. Vor allem aber sind diese Zeitungen keine Nischenprojekte, wo ambitionierte Journalisten Stilübungen vollziehen, für die in der Mainstreampresse kein Platz mehr ist. Diese Publikationen stoßen auf große Resonanz beim Publikum. Sehr erfolgreich etwa ist die 2012 gegründete linksliberale und klar antimonarchistisch ausgerichtete Internetzeitung diario.es.

Für Pere Rusiñol, der regelmäßig Beiträge in diario.es schreibt, bietet die Krise der traditionellen Medien durchaus eine Chance für unabhängige Berichterstattung: „Sie hat einen enormen Freiraum geschaffen für neue Medien, die guten Journalismus machen. Wenn die traditionellen Zeitungen und Sender die Erwartungen der Leute an sie erfüllen würden, hätten wir es weitaus schwerer. Aber sie tun es nicht.“ Rusiñol selbst war an der Gründung von gleich zwei Zeitschriften beteiligt: dem Satireblatt Mongolia sowie der Wirtschaftszeitschrift Alternativas Económicas. Beide sind genossenschaftlich organisiert, die Beschäftigten sind die Mehrheitseigner.

Das vielleicht interessanteste neue Phänomen unter den aufstrebenden kritischen Medien in Spanien ist Público. Im Jahr 2007 als Printzeitung explizit mit der Idee gegründet, dem jungen, progressiven Teil der Bevölkerung ein Sprachrohr zu geben, gibt es die Zeitung seit 2012 nur noch online. Doch anstatt den Anfang vom Ende einzuläuten, brachte die Einstellung der Druckversion den erhofften Neubeginn. Mit um die acht Millionen Nutzern pro Monat erreicht público.es nicht nur eine Reichweite, die es mit den größten Zeitungen des Landes aufnehmen kann. Das Medium hat sich auch zu einer Art Sprachrohr der spanischen Protestbewegung entwickelt.

Inhaltliche Schwerpunkte von Público sind die Korruption der etablierten Parteien, kompetente Wirtschaftsberichterstattung jenseits des Mainstreams und sehr intime Kenntnisse über die Formierungsprozesse der parteipolitischen Linken. Público.es verbreitet sich vor allem über Facebook, wo die Zeitung inzwischen fast eine Million „Follower“ hat. Zum Vergleich: Die taz hat etwa gut 170 000. Allein diese Zahlen zeigen: Público ist kein „Special-Interest-Magazin“ für junge, unzufriedene Akademiker, sondern bedient alle klassischen Ressorts. Es gibt sogar einen recht anständigen Sportteil.

„Wir definieren uns als klar linksradikal“, sagt Chefredakteur Carlos Bayo gegenüber Hintergrund, wobei er „linksradikal im Sinne von: den Dingen auf den Grund gehend“ verstanden wissen will. Dabei bereitet es ihm keine Sorge, wenn das Magazin als parteiisch betrachtet wird: „Público verteidigt die am meisten benachteiligten Teile der Gesellschaft, insofern ist es auch logisch, dass wir die Proteste gegen die Austerität unterstützen“, sagt er. Aus der Nähe zu Podemos macht er dabei keinen Hehl. Im Gegenteil: Bayo betont sogar, dass Público die erste Zeitung war, bei der die heutigen Führer von Podemos, wie Pablo Iglesias oder Juan Carlos Monedero, bereits in Blogs und Kolumnen zu Wort kamen – und zwar vor der Gründung von Podemos. Wert legt er darauf, dass Público „nicht DIE Zeitung von Podemos“ sei. Und in der Tat ist Público weit davon entfernt, unkritisch gegenüber der Partei zu sein. Richtig ist, dass viel über sie berichtet wird, über interne Meinungsbildungsprozesse, dass es Interviews mit ihren Protagonisten gibt. „Hier entsteht etwas Neues“, sagt Bayo. Er sieht die Aufgabe der Zeitung darin, „den Leuten die Möglichkeit zu geben, möglichst viel von diesem Prozess mitzubekommen“.

Weniger als um parallele Prozesse handelt es sich bei Podemos und den neuen, anti-elitären Medien um verschiedene Aspekte ein und derselben Entwicklung. Tatsächlich ist der Aufstieg der neuen Linkspartei untrennbar mit der Fernsehsendung „La Tuerka“ (deutsch: „Die Schraubenmutter“) verbunden. Im Jahr 2010 gründeten Pablo Iglesias und seine Freunde, darunter der Hochschullehrer Juan Carlos Monedero – bis zu seinem Rücktritt Ende April ebenfalls ein führender Podemos-Aktivist –, die Politsendung, die zunächst über lokale kommunale TV-Kanäle ausgestrahlt wurde und schnell hohe Einschaltquoten erzielte. Im Mittelpunkt der Sendung stehen Debatten um aktuelle gesellschaftliche Themen, zu denen nicht nur Vertreter des eigenen politischen Spektrums, sondern regelmäßig auch Gesprächspartner aus dem „Mitte-Rechts“-Lager eingeladen werden. Von Anfang an ist hier die diskursive Strategie von Podemos erkennbar, bei der es entscheidend ist, „das Feld nicht dem Gegner zu überlassen“, wie Iglesias in seinem Buch Um die Demokratie streiten (Disputar la democracia) schreibt. Inzwischen sendet „La Tuerka“ montags und freitags auf dem Internetportal von publico.es. Der eigene YouTube-Kanal der Sendung verzeichnet mehr als 92 000 Abonnenten.

Eine gewisse Leichtigkeit und Professionalität im Umgang mit modernen Netzmedien trifft bei den führenden Podemos-Aktivisten auf ein profundes und zugleich flexibles Verständnis marxistischer Theoretiker. Hier ist vor allem Gramsci zu nennen, aber auch Lenin, dem sie eine erstaunlich moderne Lesart abgewinnen. Aus der Perspektive von Leuten wie Iglesias ist es undenkbar, die existierenden sozio-ökonomischen Verhältnisse zu überwinden, ohne zugleich die ideologische und kulturelle Hegemonie der herrschenden Klassen anzugreifen, ihre „Erzählungen“ zu hinterfragen und ihre Codes zu „knacken“. Es gehe darum, schreibt Iglesias, zu vermeiden, „was der Feind von uns erhofft: Wörter zu benutzen, die niemand versteht, eine Minderheit zu bleiben, in unsere traditionelle Symbolik zurückzufallen. Und sie wissen, so lange wir das täten, wären wir keine Bedrohung für sie.“ Die neue spanische Linke als ein Phänomen, das von der Partei „Podemos“ bis hin zu den neuen kritischen Medien reicht, ist offenkundig auf einem guten Weg, diese Fallen zu umgehen.

Dieser Artikel erschien zuerst in Hintergrund, Heft 3 -2015.

Anmerkungen und Quellen:

(1) Miguel Angél Anguilar: Die Politisierung der Medien, in Walter L. Bernecker 2008: Spanien heute: Politik, Wirtschaft, Kultur, Frankfurt, S. 408–420.

(2) Taz, vom 11.04.2015: https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=fl&dig=2015%2F04%2F11%2Fa0077&cHash=18e23051732f31630233939ee359775a

(3) http://afectadosporlahipoteca.com/2014/10/10/los-datos-del-cgpj-confirman-que-siguen-aumentando-los-desahucios-en-espana/

The post Das Feld besetzen first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Der Freitag, 05/2015

(Artikel als pdf)

Auf Griechenland folgt Spanien. Das gilt zumindest für die Wahltermine: Im November wählen die Spanier ein neues Parlament. Und wenn es nach den letzten Umfragen geht, dann werden die iberischen Wähler ebenfalls für einen Linksruck sorgen: Die erst vor einem Jahr gegründete Podemos-Bewegung liegt mit etwa 28 Prozent, je nach Umfrage, mindestens drei Prozentpunkte vor Konservativen (PP) und Sozialisten (PSOE).Ob das, wie in Griechenland bei Syriza, mit einer gewissen Mäßigung der linken Agenda zu tun hat? Im November hatte Podemos, dessen Mitglieder selten älter als 40 sind, unter großem Medieninteresse einen „wirtschaftspolitischen Entwurf“ vorgelegt. Die knapp 70 Seiten enthalten viele Vorschläge, im Kern geht es um vier strategische Forderungen: Neuverhandlung von Auslandschulden und Kürzungsvorgaben, Stärkung der Binnenkonjunktur durch aktive Sozial-, Wirtschafts- und Kreditpolitik, höhere Steuern auf große Vermögen und Finanzmarktgeschäfte.

Obwohl es in den Reihen der Partei kompetente Ökonomen gibt, wurde der Auftrag für das Strategiepapier extern vergeben: an die beiden keynesianisch orientierten Wirtschaftsprofessoren Vincenç Navarro und Juan Torres. Letzterer lehrt in Sevilla, Navarro ist in Barcelona und an der renommierten Johns Hopkins University in Baltimore tätig, er gilt als einer der meistzitierten Wissenschaftler Spaniens.
Während die Strategen von PP und PSOE Podemos als angebliche Bedrohung insbesondere für die Mittelschicht darstellen, betont die neue Partei ihren „Pragmatismus“. „Es handelt sich um Maßnahmen, die auf kurze Sicht auch realisierbar sind“, sagte Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias bei der Vorstellung des Papiers. Die Botschaft: Wer Podemos wählt, soll wissen, worauf er sich einlässt; radikale Experimente wird es nicht geben. Aus der Forderung nach einem Grundeinkommen für alle wird das Ziel, allen ohne Job ein Einkommensminimum zu garantieren.

Eine neue Sensibilität

Der Madrider Soziologieprofessor Armando Fernández Steinko wertet Podemos Kurs als „neue politische Sensibilität“. Einen solchen „Versuch insgesamt die Probleme mit Realismus anzupacken und die verarmten Mittelklassen nicht zu beunruhigen“, habe es seitens der spanische Linken noch nie gegeben. Der Titel des Programmentwurfs weist den Weg: „Realistisch handeln, ohne die Träume aufzugeben.“

Allerdings spielen die „Träume“ in dem Papier kaum eine Rolle. Und auch für ein pragmatisches Sofortprogramm fallen die Vorschläge recht vage aus. So etwa der Plan, ein demokratisch organisiertes und transparentes Kreditwesen in öffentlicher Hand zu schaffen. Welche Mechanismen dafür sorgen sollen, dass eine solche „Bürgerbank“ weniger korruptionsanfällig ist als die öffentlichen und genossenschaftlichen Kreditinstitute heute, bleibt unklar.

Der in Athen geborene und in Barcelona lehrende Post-Wachstums-Ökonom Giorgos Kallis urteilt: „Podemos‘ Strategie führt uns in die richtige Richtung. Aber sie könnte und sollte noch weiter gehen.“ Es sei richtig, fehlgeleitete staatliche Investitionen in Megaflughäfen, Hochgeschwindigkeitstrassen und andere Großprojekte mit einem Moratorium zu belegen und stattdessen erneuerbare Energien, saubere Technolgien, Genossenschaften und den sozialen Sektor zu fördern. Vor allem letzterer entziehe sich der überall sonst vor sich gehenden Automatisierung und erfordere menschliche Arbeit, zudem verteile die von Podemos geforderte 35-Stunden-Woche diese Arbeit auf mehr Schultern. Wie aber die angestrebte Transformation zu „ökologisch nachhaltigem Konsum“ Realität werden soll, bleibe offen. Kallis empfiehlt klare gesetzliche Grenzen für CO2-Emissionen und Rohstoffausbeutung, eine Eindämmung der Werbung im öffentlichen Raum und die Rückkehr zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Höhere Löhne, billige Kredite

Statt sozialistisch und marxistisch inspirierte Ideen zu entwickeln und langfristig die Sozialisierung von Schlüsselbranchen ins Auge zu fassen, entwerfen Torres und Navarro das Leitbild einer konsumbasierten Wettbewerbspolitik. Diese soll auf Lohnerhöhungen, der Rücknahme von Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes wie der Lockerung des Kündigungsschutzes und auf einer leichteren Kreditvergabe für kleine und mittelständische Unternehmen wie Privathaushalte fußen. „Das Recht auf Kredit soll Verfassungsrang bekommen“, heißt es. Nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/2008 müssen spanische Firmen heute hohe Risikoaufschläge zahlen, die Zinsen sind drei mal so hoch wie für deutsche Unternehmen. Die öffentlichen Einnahmen sollen durch Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Finanztransaktionen und Spekulationen steigen.

Zentrales Thema des Navarro-Torres-Papiers ist die Staatsverschuldung: Diese liegt in Spanien aktuell bei 1021,56 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie vor Krisenbeginn 2009. Dies sei „unbezahlbar“ und müsse „umstrukturiert“ werden, hierfür will Podemos „den Dialog mit dem Rest der europäischen Länder“ suchen. Viel wird dabei vom Ausgang der Regierungsbildung in Athen abhängen; Syriza und Podemos arbeiten in der Schuldenfrage schon seit längerem eng zusammen.

Einen blinden Fleck sieht der Ökonom Albert Recio von der  Autonomen Universität Barcelona bei Podemos: „Viele Vorschläge zielen zwar auf einen antikapitalistischen oder zumindest antineoliberalen Kurs ab. Es fehlt aber der Blick dafür, wie fest die großen kapitalistischen Machtgruppen mittlerweile im Sattel sitzen. Weder die erwartbaren Widerstände des Kapitals noch die Frage, wie man damit umgehen will, werden thematisiert.“

Ist Podemos also nur ein Strohfeuer, das zwar von breitem Unmut über die Auswüchse des Krisenkapitalismus angefacht wird, diesem aber letztendlich nichts anhaben kann?
Ungeachtet der gemäßigten Diktion des wirtschaftspolitischen Entwurfs, wäre dies ein allzu vorschnelles Urteil. Die Partei ist weiterhin eng verbunden mit einer Massenbewegung, die für einen Bruch mit dem politischen System steht. Seit der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid 2011 hat sie auf der Straße grundsätzliche Ziele erarbeitet, die wichtiger für den Erfolg von Podemos bleiben werden als jedes Papier.

Demokratie soll demnach nicht ein Synonym für den institutionellen Status quo bleiben, sondern mit realer Beteiligung an Entscheidungsprozessen in Öffentlichkeit wie Unternehmen wieder aufleben. Bürgerinnen und Bürger sollen verstehen können, wie es überhaupt zur Immobilien- und Finanzkrise gekommen ist. Und all das, sagt der Madrider Soziologe Steinko, stehe für die völlig neue, euphorisierende Herangehensweise an politische Fragen, „die den ganzen Podemos-Tsunami miterklärt.“

The post Vom Straßenköter zum Professor first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Johannes Schulten und Jörn Boewe, Sozialismus, Heft 01/2015

»Wir müssen bescheiden bleiben und einen Schritt nach dem anderen setzen, statt in Jubel ausbrechen«, sagte Pablo Iglesias, Kopf der neuen spanischen Linkspartei Podemos Anfang Dezember im Interview mit »Luxemburg online«, dem Internetmagazin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Aber die Tendenz zeigt Richtung Wechsel.« In der Tat ist Podemos (»Wir können«) momentan eines der interessantesten – und aus linker Sicht hoffnungsvollsten – Phänomene im Europa der Krise. Bei den Europawahlen im Mai 2014 erreichte sie praktisch aus dem Stand 8%. Laut den letzten Umfragen würden ihr 28,3% der spanischen WählerInnen ihre Stimme geben.

Versammlung von Podemos in Valecncia, August 2014 / Podem Cuitat Valencia https://www.flickr.com/photos/podemvlc/

Damit ist die aus der Protestbewegung »15-M« hervorgegangene Partei nur elf Monate nach ihrer Gründung nicht nur die beliebteste politische Kraft im Land. Sie hat auch gute Chancen, sich im parlamentarischen System Spaniens zu etablieren. Denn schon im Mai 2015 stehen Kommunalwahlen an, und im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.

Doch Podemos ist nicht nur für Spanien, sondern auch für die europäische Linke wichtig. Die junge Partei hat bewiesen, dass es im Europa der Krise möglich ist, mit linken Positionen Wahlerfolge einzufahren. Mit Ausnahme der griechischen Syriza waren es bisher vor allem rechte und rassistische Parteien, die aus der Legitimationskrise der etablierten Politik Profit schlagen konnten. Der Linken dagegen gelingt es bisher nicht ansatzweise, überzeugende – und nicht weniger wichtig: verständliche – Alternativen zur aktuellen (EU-)Krisenpolitik zu präsentieren.

Nun ist bei Meinungsumfragen – vor allem, wenn von interessierter Seite Erwartungen daran geknüpft werden – immer Vorsicht geboten. Wie schnell sich hoffnungsvolle linke Projekte zerschlagen können, hat zuletzt die französische NPA (Neue Antikapitalistische Partei) leidlich unter Beweis gestellt. Auf ihrem Höhepunkt 2008 ließ der »neue Star der Linken«, Besancenot, in Beliebtheitsumfragen sogar den damaligen Präsidenten Sarkozy hinter sich. Doch bei den EU-Wahlen 2009 kam die NPA lediglich auf 4,88%. Heute ist sie bedeutungslos.

Ob es Podemos ähnlich ergehen wird, gehört wohl ins Reich der Spekulation. Immerhin: Die junge Partei verfügt bereits elf Monate nach ihrer Gründung über eine quantitaitiv beeindruckende und allem Anschein nach äußerst agile Basis: 211.000 Menschen sind ihr seit Januar beigetreten, damit hat sie mehr Mitglieder als die PSOE. Rund 900 Basisgruppen sollen sich im Land gebildet haben.

Polarisierte Debatte

Umso erstaunlicherweise ist, dass in Deutschland bisher nur wenig über Podemos bekannt ist, was über vage Forderungen nach »wirklicher Demokratie«, die Verbindung mit den spanischen Protestbewegungen oder ein paar biografische Notizen zum Generalsekretär und medialen Gesicht der Partei, Pablo Iglesias, hinausgeht. (1) Über die Hintergründe der Parteigründung, strategische Konzeptionen, die Zusammensetzung ihres Spitzenpersonals und vor allem das wirtschaftspolitische Programm findet sich erstaunlich wenig.

Tatsächlich gestaltet sich eine Annäherung an das Phänomen Podemos gar nicht so einfach. Denn auch in Spanien fokussiert sich die massenmediale Berichterstattung maßgeblich auf Pablo Iglesias, der bereits als Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen antrat. Hinzu kommt, dass die Debatte extrem polarisiert ist: Vertreter von PP und PSOE sowie ein Großteil der Medien geißeln die Organisation wahlweise als von der venezolanischen Regierung finanzierte ETA-Symphatisanten oder als populistische Bauernfänger. Differenzierte Stimmen und Einschätzungen bilden die Ausnahme.

Die Unklarheit über die genauen Ziele der Partei ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass sich Podemos noch immer in der Gründungsphase befindet und erst in den letzten Monaten Konturen annimmt: Zwischen September und November hat sich die Partei auf Grundlage einer Befragung von über 100.000 Mitgliedern eine Art Grundsatzprogramm gegeben und Gremien wie den Parteivorstand gewählt. Zudem wird sich bemüht, verstärkt andere Gesichter als Iglesias in der Öffentlichkeit präsentieren. Auf viel Beachtung stieß ein Ende November vorgestelltes wirtschaftspolitisches Sofortprogramm zur Bewältigung der Krise. Damit präsentierte die Partei erstmals eine Art kohärente Konzeption ihrer wirtschaftspolitischen Ziele.

Darin präsentiert sich Podemos nicht als utopische Erlösungsbewegung, sondern als praktisch-politische Alternative. Auf Forderungen wie eine Rente mit 60 Jahren oder ein allgemeines Grundeinkommen, wie sie noch im Parteiprogramm auftauchen, wurde verzichtet. Auch Punkte wie (Re-)Verstaatlichungen oder eine Stärkung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung in der Wirtschaft werden nicht thematisiert. Stattdessen setzt die Partei auf keynesianisch geprägte Ansätze. Im Zentrum stehen Konzepte zur Erhöhung und »gerechteren« Verteilung der
Staatseinnahmen, die von Steuererhöhungen für Reiche bis zu einer Abkehr der staatlichen Förderung von Großprojekten reichen – »Kindergärten und Schulen statt Schnellzüge und Flughäfen«. »Wir glauben, dass in einer Krise, die so ernst und schwer ist, wie diese, mit einer großen Dosis Pragmatismus gearbeitet werden muss«, heißt es.

Die Wurzeln

Podemos kommt nicht aus dem Nichts. Die Partei wäre ohne die verschiedenen neuen Protestbewegungen, die Spanien seit 2010 in Atem hielten, nicht denkbar. Die Platzbesetzer von »15 M« oder die darauf folgende Bewegung gegen Zwangsräumungen (»Plataforma de Afectados por la Hipoteca«) haben nicht nur erstmals seit Jahrzehnten Themen wie Prekarisierung, Korruption oder Arbeitslosigkeit als Massenprotest auf die Straße gebracht. Durch sie haben auch Hunderttausende vor allem junge Menschen deutlich gemacht, dass politische Entscheidungen nicht hingenommen werden müssen und politische Artikulation außerhalb des etablierten Parteienspektrums möglich ist, ja sogar Spaß machen kann. Sie haben den Raum geschaffen, in dem Podemos jetzt arbeitet.

Nicht nur inhaltlich, sondern direkt personell, biografisch schließt Podemos an die Protestbewegung an. Kaum jemand in der aktuellen Parteiführung ist älter als 40 Jahre. Damit gehören sie zu einer Alterskohorte, deren Mitglieder zu jung waren, um die Armut unter Franco gekannt zu haben, gleichzeitig aber alt genug sind, um die Wohlstandsperiode der 1990er und 2000er Jahre und deren Versprechen von sozialem Aufstieg miterlebt zu haben. Nur hat sich dieses Versprechen für sie nicht erfüllt.

Viele der heutigen Podemos-Akteure waren aber nicht nur Teil der Protestbewegungen der letzten Jahre, sie lieferten auch eine Art Begleitmusik für diese. So war Iglesias neben seiner Arbeit als Wissenschaftler an der Universität Complutense in Madrid an verschiedenen alternativen Medienprojekten mit teilweise beachtlicher Reichweite beteiligt. Bestes Beispiel ist die politische Nachrichtensendung »La Tuerka« (soviel wie »Die Schraubenmutter«), in der vor allem Gäste aus dem linken Spektrum mit viel Witz und Humor Tagespolitik  kommentierten und Alternativen aufzeigten. 2008 bei einem kleinen Madrider TV-Sender gestartet, läuft »La Tuerka« heute im Online-Angebot der linken Tageszeitung »Público«. Die Sendung hat nicht nur zur Popularisierung linker Kritik an der spanischen Krisenpolitik beigetragen. »La Tuerka« war auch zentrales Instrument, die Anliegen der Partei sichtbar zu machen.

Krise geht weiter

An der Unzufriedenheit der Spanier mit der wirtschaftlichen Situation hat sich bisher wenig geändert, auch wenn die Proteste nicht mehr so erruptiv ausbrechen wie noch vor einigen Jahren. Medien und Politik setzen momentan alles daran, das Ende der Krise auszurufen. Die harten Strukturreformen, Kürzungen und Arbeitsmarktflexibilisierungen, so wird suggeriert, würden sich endlich bezahlt machen. Tatsächlich wuchs die Wirtschaft 2014 um 1,2%, für 2015 wird sogar mit einem Plus von 1,7% gerechnet – nach jahrelangem Rückgang ist das jedoch wenig verwunderlich. Ohnehin merkt die Bevölkerung davon wenig, denn die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 23,5% und damit weit über EU-Durchschnitt. Nur die Hälfte der Arbeitslosen bezieht staatliche Sozialleistungen. Auch die Staatsverschuldung steigt unvermindert an und dürfte im kommenden Jahr 100% des BIP erreichen.

Vor allem aber hat sich an der grassierenden Korruption nichts geändert, im Gegenteil: Der Krisenausbruch scheint geradezu eine Welle an Enthüllungen quer über alle Parteigrenzen hinweg freigesetzt zu haben. Anfang 2014 wurde Kronprinzessin Cristina wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt, der Schatzmeister der PP sitzt bereits im Gefängnis, während sich aktuell die halbe Parteiführung verschiedenen Anklagen aussetzen muss. Vor Gericht steht auch der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung von José María Aznars und Expräsident des IWF (2004-2007), Rodrigo Rato. Er soll während seiner Zeit als Präsident der Großbank Caja Madrid und später Bankia ein System »schwarzer Kreditkarten« verantwortet haben – Mitglieder der Aufsichts- und Verwaltungsgremien, Politiker und Gewerkschafter bereicherten sich damit um Millionen.

Bei den Sozialisten sieht es nicht viel besser aus als bei den Rechten. Im sogenannten »ERE-Fall« steht die komplette PSOE-Regierung der Autonomen Gemeinschaft Andalusiens im Verdacht, über Jahre die staatliche Arbeitslosenversicherung veruntreut zu haben. Erst im Oktober wurde bekannt, dass Fernández Villa, ein historischer Anführer der Minenarbeitergewerkschaft SOMA und PSOE-Mitglied, vorgeworfen wird, 1,4 Mio. Euro auf Auslandskonten versteckt zu haben. Wie selbstverständlich »schwarze Kassen« in den letzten Jahrzehnten für die politische Elite geworden sind, zeigt auch der Fall Jordi Pujol, von 1980 bis 2003 Regierungschef Kataloniens. Pujol, der unter Franco als Oppositioneller im Gefängnis gesessen hatte, gestand 2014, dass er den Steuerbehörden jahrzehntelang ein Millionenvermögen im Ausland verschwiegen hatte. Lange nicht mehr war die Repräsentationskrise der politischen Klasse Spaniens so groß wie heute. Und Podemos ist momentan die einzige Kraft, der es gelingt, diese Lücke zu füllen. Das unterscheidet sie auch von der traditionellen Linken wie dem Zusammenschluss Izquierda Unida, an dem auch die Kommunistische Partei Spaniens beteiligt ist.

Entscheidend für den Erfolg von Podemos scheint die Fokussierung auf die Demokratiefrage zu sein – die sie allerdings in einem umfassenden sozialen Sinn interpretiert. »Die Demokratie, die Justiz, das Land und soziale Rechte sind die diskursiv-ideologischen Schlüssel in der Schlacht, in der wir uns gerade befinden«, schreibt Iglesias in seinem im Oktober leider nur auf spanisch erschienenen Buch: »Disputar la Democracia«.

Diese Themen nicht aufzugreifen, hieße, der Rechten das Feld zu überlassen. 80% der Spanier glauben, dass die Krisendemonstranten von 2010 und 2011 Recht hatten mit der Kritik an der politischen Klasse und deren ökonomischer Macht. Und 75% unterstützen die noch immer zahlreichen Proteste gegen anhaltende Zwangsräumungen.
Nur findet diese Meinung keinen institutionellen Ausdruck – weder in den etablierten Parteien noch in den spanischen Gewerkschaften. Aufgabe der Linken sei es daher, diesen Leuten »politische Munition« zu geben, damit sie ihren Unmut auch argumentativ begründen können.

Um diese »Munition« unter die Leute zu bringen, setzt Podemos auf einen positiven, auf Integration breiter Gesellschaftsschichten angelegten Diskurs. (Linke) Reizthemen wie »Patriotismus«, »Stolz« oder »regionale Autonomien« werden nicht umschifft, sondern progressiv gedeutet: »Patriotismus« bedeutet für Podemos, dass auch die Reichen Steuern zahlen – »zum Wohle der Gesellschaft«. Podemos appelliert an den Stolz der »einfachen« Spanier, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten und ein »Recht« haben, von »ehrlichen« und »verantwortungsvollen« Politikern vertreten zu werden. Abgrenzung dagegen erfolgt nur gegenüber wenigen – denen »da oben«, der korrupten und neoliberalen »Kaste«.

Die Einwände liegen auf der Hand: Erst einmal den parlamentarischen Zwängen unterworfen, kann Pragmatismus schnell in eine Politik umschlagen, die den Status quo reproduziert. Gleichwohl bleibt Podemos sich auf ihre Art treu: Die Menschen in Spanien leiden unter der Krise, und Podemos will ihnen Vorschläge machen, die auch unter
parlamentarischen Mehrheiten durchsetzbar sind, heißt die Botschaft. Noch scheint es in Spanien eine potenzielle Mehrheit für anti-neoliberale Politik zu geben. Podemos scheint alles daran zu setzen, dieses Zeitfenster zu nutzen. Denn fest steht auch: Um ihre Vorstellungen durchsetzen zu können, werden Wählerstimmen nicht ausreichen. Es braucht dazu ganz sicher den Druck der Straße.

________________________________________________________________________

(1) Eine verdienstvolle Ausnahme macht der Berliner Publizist Raul Zelik, der Anfang Dezember ein äußerst kenntnisreiches Feature im »neuen deutschland« veröffentlicht hat. (http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/954761.die-absolute-mehrheit-anstreben-um-das-regime-zu-stuerzen.html). Auch der Marburger Politikwissenschaftler Nikolai Huke hat für das Institut für Solidarische Moderne eine Reihe interessanter Thesen zu Podemos zusammengestellt: http://nhuke.blogsport.de/2014/12/03/que-si-nos-representan-sieben-thesen-zur-spanischen-partei-podemos/

The post Pragmatische Radikale first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Eine kleine Überraschung für uns: Bergers wichtigste Verbündete für sein Projekt sind – neben der Gemeinde und der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) – die Leute vom Movimiento 15-M und der neuen Linkspartei Podemos. „Die Podemos-Leute wissen, worum es geht“, sagt der Berliner. Nach der ersten Verwunderung fanden wir die Allianz im Grunde völlig logisch. Und vielleicht kann Bergers Plan genau deshalb aufgehen. „Die jungen Leute, mit denen er sein Vorhaben umsetzt“, schreiben wir in der taz, „sind die Nachkommen jener anarchistischen Campesinos, mit denen der junge FU-Soziologe Anfang der 70er Jahre Freundschaft schloss, als die Franco-Diktatur in Agonie lag und das Land vor einem rasanten Modernisierungssprung stand, den sich damals noch niemand ausmalen konnte. Ihre Großeltern haben eine Niederlage erlitten, aber die Enkel sind motiviert, gut ausgebildet und haben Pläne. Es sind kleine Pläne im Moment. Aber sie wissen, worum es geht.“

>>> Artikel als pdf >>> 

>>> als Online-Artikel auf taz.de >>>

The post Die Wende schaffen first appeared on Journalistenbüro work in progress.

The post »Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten« first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, Berliner Zeitung, 17. Juli 2014

>>> Artikel als PDF 

The post Arbeitnehmer zweiter Klasse first appeared on Journalistenbüro work in progress.

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, ver.di publik 04/2014

Früh um sieben kommt Iván P. in die Werkstatt in Berlin-Tegel, zieht seinen Overall an, fährt zur Baustelle und montiert Heizungen und Rohre. Um 16 Uhr haben seine Kollegen Feierabend, für den 22-jährigen Spanier gibt es dann nur eine kurze Pause. Von 17 bis 21 Uhr sitzt er in der Volkshochschule und lernt deutsche Grammatik und Vokabeln. 3 000 Kilometer von zu Hause entfernt macht er eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik.

„Es ist schwer, in Spanien Arbeit zu finden“, sagt Iván. In seinem Heimatort Paterna de Rivera in Südwest-Andalusien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 75 Prozent. Im Rathaus erfuhr er, dass deutsche Unternehmen Auszubildende suchen und die Regierung in Berlin die Reisekosten, den Sprachkurs und einen Zuschuss zum Lebensunterhalt finanziert. Im Oktober 2013 brach er auf, gemeinsam mit 14 anderen jungen Leuten aus seinem Dorf. Nach einem Praktikum begann er im Februar dieses Jahres mit der Berufsausbildung.

Ministerium vom Andrang überwältigt

„MobiPro-EU“ heißt das Programm, mit dem Iván und seine Freunde nach Deutschland kamen. Im Februar 2013 wurde es unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, aufgenommen. Jungen Leuten aus EU-Krisenstaaten sollte eine Berufsausbildung in Deutschland ermöglicht werden – in „Mangel- und Engpassberufen“, wie es offiziell hieß. Doch nun, nach 14 Monaten, ist schon wieder Schluss, jedenfalls fürs Erste: „Seit dem 8. April 2014 werden keine neuen Anträge mehr für das Jahr 2014 angenommen“, heißt es auf der Internetseite www.the-jobofmylife.de.

Beim Ministerium und der zuständigen Behörde, der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV), heftet man sich den Abbruch als Erfolg ans Revers. Das überwältigende Interesse zeige doch, dass man richtig lag, heißt es. Von Februar bis Dezember 2013 hatten 4 000 junge Menschen Anträge gestellt, allein in den ersten drei Monaten 2014 bewarben sich 5 000. „Das war viel mehr, als zu erwarten war“, sagt ZAV-Sprecherin Beate Raabe.

Über dieses Erstaunen kann man sich wundern, wie über einiges an dem Programm. Obwohl die meisten Interessierten aus Spanien und Portugal kommen, gibt es die Internetseite nur in Deutsch und Englisch. Und offenbar hatte niemand daran gedacht, dass man junge Ausbildungswillige, die als Fremde in unser Land kommen, bei der Wohnungssuche unterstützen müsste.

Doch Iván P. hatte Glück: „Compañero Thomas“, erzählt er, der Betriebsratsvorsitzende seines Ausbildungsbetriebs, half ihm bei der Suche. Zusammen mit zwei anderen jungen Männern aus seinem Dorf wohnt Iván jetzt in einer Wohngemeinschaft. Von den 15, die sie am Anfang waren, sind nur noch sieben übriggeblieben. Die anderen fanden in Berlin keine Wohnung zu einer erschwinglichen Miete.

Teure Baracken

Andere Ausbildungswillige gerieten an windige Geschäftemacher. In Rostock wandten sich Ende Februar zwei Dutzend junge Leute aus Spanien und Osteuropa an die IHK und Arbeitsagentur. Ihr Bildungsträger kassiere zwar das Fördergeld, schrieben sie, doch Unterricht und Vermittlung seien schlecht. Untergebracht waren sie zu sechst in düsteren, kaum beheizbaren Räumen. Für einen Schlafplatz im Doppelstockbett hatte man ihnen 362 Euro monatlich abgenommen. „Das war nur eine Baracke, das hat mich auf die Palme gebracht“, sagt Rostocks IHK-Präsident Claus Madsen, der selbst vor 20 Jahren als junger Mann „nur mit einem Koffer in der Hand“ aus Dänemark nach Deutschland gekommen ist.

Oder in Thüringen: Dort hatten sich Anfang Oktober drei junge Spanier an das „Welcome Center Thuringia“ in Erfurt gewandt, eine gerade erst von der Landesregierung gegründete Anlaufstelle für Migranten. Auch sie waren mit der Aussicht auf Ausbildungsplätze angeworben worden. 500, höchstens 1 000 Euro müssten sie mitbringen, dann würden die Zuschüsse aus „MobiPro“ fließen, hatte man ihnen versprochen. Jetzt arbeiteten sie als Praktikanten bei einer Gartenbaufirma, Ausbildungsplätze und Förderung waren nicht in Sicht. Untergebracht hatte man sie „in Baracken und mit relativ hohen Mietkosten“, wie sich Andreas Knuhr, der Leiter des Welcome Centers, erinnert. Die drei blieben nicht die einzigen. „Schließlich standen wir mit 128 Spanierinnen und Spaniern da.“

Ein Geschäft für private Anbieter

Von einem Riesengeschäft für private Anbieter spricht ein Insider. Arbeitsvermittler, gut vernetzt mit Bildungsträgern, warben Jugendliche im Ausland an, immer mit dem Hinweis auf das bald fließende Fördergeld. Dann wurde kassiert: 600 Euro Reisekostenpauschale, 2 000 Euro für den Sprachkurs, überhöhte Mieten für billige Absteigen, 1 200 Euro Vermittlungsgebühren von den Ausbildungsbetrieben und nochmal Prozente von den Azubis. Kontrolliert hat niemand. „Wenn jemand einen Vertrag mit einem privaten Anbieter
schließt, haben wir damit nichts zu tun“, sagt ZAV-Sprecherin Raabe. Seit 2002 brauchen private Arbeitsvermittler keine behördliche Erlaubnis mehr, um tätig zu werden, erfährt man bei der Arbeitsagentur in Nürnberg. Beim Ministerium gibt es keine Pläne, das zu ändern.

Wo das Programm funktionierte, war das oft dem Engagement beherzter Menschen zu verdanken: Andreas Knuhr und seinem Team, die in Erfurt unbürokratisch Überbrückungsgeld auszahlten, dem dänischem Einwanderer Madsen, der sich in Rostock dahinterklemmte, anständige Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zu finden, und „Compañero Thomas“, der Iván und seinen Freunden Carlos und Antonio in Berlin eine Wohnung besorgte.

Iván P. wälzt in der Berufsschule indessen Fachbücher über Klimatechnik. Was er in Berlin lernt, könnte er in Andalusien gut gebrauchen, wo zwar weniger geheizt wird als hier, dafür aber umso mehr gekühlt. Voraussetzung ist, dass die spanische Wirtschaft sich erholt. „Ich könnte mir aber auch vorstellen hierzubleiben“, sagt Iván. Seine Freundin aus Paterna würde gern nach Berlin kommen und eine Lehre in einer Bäckerei beginnen. Einen Antrag bei „MobiPro“ hat sie gestellt, glücklicherweise noch vor dem Förderstopp am 8. April. „Wir hoffen, dass es klappt“, sagt Iván. Alle förderfähigen Anträge, die vor diesem Termin gestellt wurden, würden wahrscheinlich bewilligt, heißt es aus dem Ministerium.

The post Iván hat noch Glück gehabt first appeared on Journalistenbüro work in progress.