Im jahrelangen Konflikt um betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung im Volkswagen-Werk Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee kommt es nun zu einer Entscheidung. Ab diesen Mittwoch bis einschließlich Freitag können alle 1700 Beschäftigten darüber abstimmen, ob die Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) ihre Interessen vertreten soll, wie die oberste Arbeitsbehörde der USA, das National Labour Relations Board (NLRB), entschieden hat.

Die Auseinandersetzung läuft bereits seit 2015. Damals hatte die UAW eine Gewerkschaftswahl für die rund 160 Facharbeiter der Instandhaltung des VW-Werkes in Chattanooga gewonnen. Doch der Konzern verweigerte der Gewerkschaft danach mit enormem juristischen Aufwand die offizielle Anerkennung als Tarifpartei. Und auch die nun stattfindende Anerkennungswahl, nach US-Arbeitsrecht eine Voraussetzung für Tarifverhandlungen und betriebliche Mitbestimmung, wird überschattet von Versuchen des lokalen VW-Managements, die Belegschaft von einem Votum für die UAW abzuhalten.Mitte April führte VW in seinem Mitarbeiterblatt »Jumpstart« eine Rubrik »Auf einen Blick« ein, in der fiktive, angeblich aus der Belegschaft kommende Fragen beantwortet werden. So wird in der Ausgabe vom 1. Mai darauf hingewiesen, dass eine 50-Millionen-Dollar-Subvention des Staates Tennessee für Entwicklungen im Bereich Elektromobilität »noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Einigung mit dem Gouverneur« stehe.

Die Ausgabe erschien einen Tag nach einem Werksbesuch von Gouverneur Bill Lee, bei dem der republikanische Politiker keinen Zweifel an seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung ließ. Laut einem geleakten Mitschnitt, den der Blog »Labornotes« veröffentlichte, sagte Lee in seiner Rede: »Meine Erfahrung ist: Wenn ich eine direkte Beziehung zu dir, dem Arbeiter, habe und du für mich arbeitest, dann funktioniert das Betriebsklima am besten.« Eine »direkte Beziehung« bedeutet im US-Jargon: eine, bei der keine Gewerkschaft mitreden kann. Kurz nach Lees Rede begannen untere Ränge des Managements, anonyme gewerkschaftsfeindliche Flugblätter zu verteilen. Gewerkschafter gehen davon aus, dass sich VW dabei von professionellen »Union-Bustern« unterstützen ließ.

Klar ist, dass das Unternehmen in einer Allianz mit der konservativen Staatsregierung agiert. Wie der Newsblog »The Intercept« berichtet, hat es unmittelbar nach der Beantragung der Abstimmung durch die UAW im April einen regen Mailwechsel zwischen VW und dem Büro des Gouverneurs gegeben. Demnach wandte sich David Geanacopoulos, Vizechef der Volkswagen Group of America, an Lees Stabschef Blake Harris mit der Frage, »wie wir mit der angekündigten UAW-Petition umgehen«, zitiert »The Intercept« aus dem Mailverkehr. Zwei Wochen später besuchte der Gouverneur die VW-Fabrik.

»Rechte Politiker instrumentalisieren die Staatsmacht, um breitere Unternehmensinteressen zu fördern«, resümiert Nelson Lichtenstein, Professor an der University of California in Santa Barbara. »Unternehmen, die Hand in Hand mit konservativen Politikern arbeiten, um Gewerkschaften zu besiegen, werden zur neuen Normalität im Süden.«

Das Verhalten von VW ist insbesondere deshalb brisant, weil sich das Unternehmen seit Jahrzehnten mit einem mitbestimmungs- und gewerkschaftsfreundlichen Image schmückt. Doch spätestens seit »Dieselgate« bröckelt dieses Bild. Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften, IndustriALL, hat im Dezember wegen der gewerkschaftsfeindlichen Haltung von VW ein globales Rahmenabkommen suspendiert. Nun erklärten IG Metall sowie der VW-Welt- und der Eurobetriebsrat noch einmal ausdrücklich ihre Solidarität mit der UAW: »Leider mussten wir im Vorfeld der Wahlen feststellen, dass es oftmals unternehmensseitig eindeutige Einflussversuche gab. Wir werden daher genau beobachten, ob sich solche Angriffe auf die demokratischen Rechte der Belegschaft wiederholen werden.«

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Jörn Boewe, neues deutschland, 24. Jan. 2019

Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften industriALL hat das Globale Rahmenabkommen mit der Volkswagen AG »suspendiert«. Der Beschluss des 60-köpfigen Exekutivkomitees war offenbar schon im Dezember gefasst worden, wurde jedoch erst am Montag bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsbund, in dem auch die IG Metall als weltweit größte Industriegewerkschaft vertreten ist, setzt damit ein deutliches politisches Signal gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-amerikanischen VW-Managements in Chattanooga, Tennessee, wo das Unternehmen seit 2015 mit enormem juristischen Aufwand versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten zu verhindern.

In dem 2002 geschlossenen Rahmenabkommen, der sogenannten Sozialcharta, erkennt VW »das Grundrecht aller Arbeitnehmer/-innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu bilden und ihnen beizutreten« an. Weiter heißt es: »Volkswagen und die Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmervertretungen arbeiten offen und im Geiste einer konstruktiven, kooperativen Konfliktbewältigung zusammen.« Im Großen und Ganzen funktioniert das bei VW auch ganz gut. Auch Valter Sanches, Generalsekretär von industriALL, schreibt in der Pressemitteilung vom Montag: »Wir haben ansonsten überall in der Welt gute Arbeitsbeziehungen mit Volkswagen.« Doch in Tennessee, im gewerkschaftsfeindlichen Klima der US-Südstaaten, setzte VW auf Konfrontation, als die dortige Automobilgewerkschaft United Auto Workers UAW 2015 ankündigte, die Instandhaltungsbeschäftigten im VW-Werk Chattanooga vertreten zu wollen.

Nach US-Arbeitsrecht setzt dies voraus, dass die Gewerkschaft nachweisen kann, mehr als die Hälfte der Belegschaft organisiert zu haben. Dies kann durch einen einfachen Nachweis der Mitgliedszahlen (»card check«) geschehen – doch VW lehnte ab. Daraufhin leitete die Gewerkschaft über die US-Arbeitsbehörde National Labor Relations Board (NLRB) eine sogenannte »Gewerkschaftswahl« ein, bei der die Mehrheit der Wahlberechtigten für die UAW stimmte. Der Belegschaft hatte das Management im Vorfeld zugesichert, sich neutral zu verhalten und das Wahlergebnis anzuerkennen. »Im Fall, dass die UAW als Tarifvertretung der Instandhaltungsbeschäftigten gewählt wird, würden das Unternehmen und die UAW in Tarifverhandlungen treten«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben des lokalen VW-CEOs Christian Koch an die Belegschaft.

Davon wollte VW später nichts mehr wissen: Als das NLRB das Ergebnis für rechtmäßig erklärte und VW aufforderte, Tarifverhandlungen aufzunehmen, ging das Unternehmen juristisch durch alle NLRB-Instanzen dagegen vor. Als das erfolglos blieb, klagte der Autobauer sogar vor einem Bundesberufungsgericht. Dieses verwies den Fall schließlich – nicht zuletzt auf Betreiben der VW-Anwälte – zur Neubewertung zurück ans NLRB. Hier hatten sich inzwischen in Folge der Trump-Wahl die Mehrheitsverhältnisse geändert – gewerkschaftsfeindliche Republikaner haben ein Übergewicht. VW versucht also, Trumps Politik zu nutzen, um ein legale und offiziell anerkanntes Wahlergebnis nachträglich für unrechtmäßig erklären zu lassen.

Die Selbstwahrnehmung bei VW ist eine andere: Man bekenne sich »klar dazu, die in der Sozialcharta verankerten Rechte weltweit anzuerkennen und umzusetzen«, erklärte ein Sprecher gestern auf Nachfrage. Eine Interessenvertretung der Beschäftigten sollte aber »einheitlich« sein und nicht nur »für einen Teil der Belegschaft« gelten. Deshalb habe man eine »Überprüfung der Wahlen auf ihre Rechtmäßigkeit« eingeleitet. Im Übrigen arbeite man derzeit mit dem Welt-Konzernbetriebsrat bereits »an einer neuen, weiter ausgebauten Sozialcharta«.

Fakt ist: VW verweigert den Instandhaltungsbeschäftigten in Chattanooga seit vier Jahren Mitbestimmung und gewerkschaftliche Vertretung. IndustriALL hat vor diesem Hintergrund offenbar keine Lust mehr, VW mit der »Sozialcharta« ein Feigenblatt zu bieten: »Solange sich das Unternehmen weigert, seine Verpflichtung aus dem Jahr 2002 mit IndustriALL zu erfüllen, sehen wir keine andere Alternative, als die Vereinbarung zu als suspendiert zu betrachten«, so Sanches am Montag. Auf Nachfrage bei industriALL in Genf hieß es gestern, derzeit liefen Diskussionen mit den Mitgliedsgewerkschaften über weitere Maßnahmen.

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Von Jörn Boewe, der Freitag,  Ausgabe 51/2017

„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen.

Kurz zuvor hatte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) beansprucht, die Mehrheit der Eberspächer-Belegschaft zu vertreten und die offizielle Anerkennung als Tarifpartner im Betrieb für sich reklamiert. Anstatt zu verhandeln, engagierte Eberspächer mehrere auf „Union-Busting“ – Gewerkschaftsbekämpfung – spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Offiziell firmierten diese als „Experten mit großer Erfahrung in Gewerkschaftsangelegenheiten“, mit der Aufgabe, den Mitarbeitern „Fakten zu liefern, damit sie eine informierte Entscheidung treffen können“. Zu zweit bearbeiteten diese „Berater“ die Beschäftigten in Gruppen von etwa 15 Leuten. Drei UAW-Aktivisten wurde im Zuge der „Aufklärungskampagne“ gekündigt.

Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der „Sozialpartner“ sind Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells – diese Erzählung gehört nicht nur zum Kanon der Gewerkschaften, sondern auch zum Bild, das die deutsche Automobilindustrie von sich selbst verbreitet. Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Firmen, die sich hierzulande an die Spielregeln von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz halten, ist aggressive Missachtung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung auf dem Vormarsch – wenn man den Blick nach Übersee richtet.

Eberspächer ist eines dieser Unternehmen, deren Manager „ihre gute Kinderstube vergessen, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten“, so drückt es das IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb aus. An seinen traditionellen Hauptstandorten in der BRD – Esslingen und Neunkirchen – ist Eberspächer tarifgebunden. Die geschäftsführenden Gesellschafter, die in den USA ihre Firma mit allen legalen Mitteln gewerkschaftsfrei halten wollen, Martin Peters und Heinrich Baumann, bekleiden in Baden-Württemberg wichtige Positionen bei Südwestmetall, Landesbank, IHK und im CDU-Wirtschaftsrat. Dabei ist der schwäbische Abgasanlagenbauer kein Einzelfall. In Chattanooga, Tennessee, versucht Volkswagen seit drei Jahren, die Anerkennung der UAW auf dem Klageweg zu verhindern. Bei Mercedes in Tuscaloosa, Alabama, musste sich die Gewerkschaft ihr Recht auf Information der Belegschaft 2016 vor dem National Labor Relations Board, der obersten US-Arbeitsbehörde, erstreiten. Deutsche Autokonzerne und ihre Zulieferer siedeln sich gezielt im „Southern Automotive Corridor“ an – in den US-Südstaaten, wo die Arbeitsgesetze den Gewerkschaften hohe Hürden in den Weg stellen. Eine Situation, die die Firmen knallhart ausnutzen: Anders als die Fabriken der großen US-amerikanischen Autokonzerne ist kein einziges der Werke der deutschen Automobilhersteller in den USA bislang gewerkschaftlich organisiert.

Kein Tarif in Tennessee

Noch härter geht es oft bei den Zulieferern zur Sache: Genau wie Eberspächer versuchte das nordrhein-westfälische Unternehmen Kirchhoff Automotive seit 2016 mit Hilfe professioneller Union-Buster, die gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten in den USA zu verhindern. Wie bei Eberspächer handelt es sich um eine Firma, die in Deutschland fest im bundesrepublikanischen System industrieller Beziehungen verwurzelt ist: Firmenchef Arndt Kirchhoff ist Präsident des NRW-Landesverbands von Gesamtmetall.

Das Übersee-Engagement ist kein Nebenkriegsschauplatz für die Branche. Das größte BMW-Werk der Welt steht mittlerweile nicht mehr in Bayern, sondern in South Carolina. Jeder sechste Arbeitsplatz in der US-Autoindustrie befindet sich inzwischen bei einem deutschen Unternehmen. Insgesamt arbeiten rund 750.000 Beschäftigte bei deutschen Firmen in den USA. Die Lohnkosten für die Autohersteller sind dabei laut einer Studie der Deutschen Bank in den USA nur rund halb so hoch wie in Deutschland. War noch vor 20 bis 30 Jahren die große Mehrheit der US-Autoarbeiter gewerkschaftlich organisiert, trifft das heute nur noch auf die US-amerikanischen Werke von Chrysler, Ford und GM zu – nicht aber auf die japanischen, koreanischen und deutschen Hersteller.

Den „Wettbewerbsvorteil“ gegenüber den US-Konkurrenten beschreibt die UAW so: Kein Kündigungsschutz, verpflichtende Überstunden, Zwölf-Stunden-Schichten, kurzfristige Anordnung von Wochenendarbeit, Löhne teilweise „auf dem Niveau von Fastfood-Ketten“. Die Folge: Nach einer Studie des National Employment Law Project sind die Löhne der Automobilarbeiter in den USA zwischen 2003 und 2013 um 21 Prozent gesunken. Zum Vergleich: In der Industrie allgemein lag der Rückgang „nur“ bei 4,4 Prozent.

Um diesen Trend umzukehren, investiert die IG Metall seit einigen Jahren verstärkt in die Kooperation mit der UAW. Beide Gewerkschaften kooperieren bei der Unterstützung des Transatlantic Labor Institute (TLI) in Spring Hill, Tennessee, das seit 2016 amerikanische Beschäftigte in deutschen Unternehmen mit Bildungs- und Beratungsangeboten unterstützt. Erste Erfolge stellen sich ein: So konnte die UAW bei den beiden Zulieferern Kirchhoff und Eberspächer in diesem Jahr – trotz massivem Union-Busting – ihre Anerkennung durch vom National Labor Relations Board organisierte Abstimmungen durchsetzen.

Zugleich haben sich die Perspektiven für die Gewerkschaften unter der Präsidentschaft von Donald Trump erheblich verschlechtert, wie TLI-Direktor Carsten Hübner kürzlich auf einer Konferenz in Berlin unterstrich. Die Republikaner seien entschlossen, durch eine weitere Schwächung des Arbeitsrechts „den Gewerkschaften das Genick zu brechen“. Obwohl Trump seinen Wahlsieg in erheblichem Maße der von der neoliberalen Politik der Demokraten enttäuschten weißen Arbeiterklasse verdanke, werde er sich diesen Plänen nicht verweigern. Ohne eine politische Trendwende, so Hübners düstere Prognose, hätten die US-Gewerkschaften mittel- bis langfristig „keine Überlebenschance“.

Doch auch die EU hat ihre „Südstaaten“, mit niedrigem gewerkschaftlichem Organisationsgrad, repressiven Arbeitsgesetzen und Dumpinglöhnen: Längst sind weite Teile Süd- und Osteuropas zu verlängerten Werkbänken transnationaler Konzerne geworden – auch der deutschen Autoindustrie. Außer BMW haben alle großen deutschen Hersteller umfangreiche Produktionsstätten in Osteuropa errichtet – so in Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Hauptgrund sind die Arbeitskosten, die nach Berechnungen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) weit unter jenen Deutschlands liegen: Während hierzulande pro Arbeiter und Stunde inklusive Steuern und Abgaben knapp 52 Euro fällig werden, sind es in Polen und Ungarn nicht mal zehn, in Rumänien nicht mal sechs Euro.

Insbesondere Ungarn entwickelte sich nach Einschätzung von IG-Metall-Vorstand Lemb in den vergangenen Jahren „zunehmend zum Testlabor für die deutsche Autoindustrie“. Dies aber nicht für technische, sondern betriebspolitische Innovationen: Arbeit auf Abruf, intransparente Entgeltsysteme, flexible und überlange Arbeitszeiten wie Zwölf-Stunden-Schichten – Dinge, die in Deutschland entweder rechtlich nicht zulässig oder nur schwer durchsetzbar wären.

Dass Gewerkschaften und Tarifbindung schwach sind, hat sich nicht einfach so ergeben: „Im Gefolge der Krise von 2008/09 sind gute Strukturen, die sich entwickelt hatten, zerstört worden – von der Troika und der EU-Kommission, und das mit voller Absicht“, sagt Luc Triangle vom europäischen Gewerkschaftsdachverband „industriALL“. Immerhin bemühen sich Gewerkschaften inzwischen, gegenzusteuern. So haben IG Metall und die ungarische Gewerkschaft Vasas in Györ und Kecskemét gemeinsame Büros eröffnet. In Warschau betreibt die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Global Union ihr Central European Organising Center (COZZ), in Litauen und Estland wurde 2012 mit Unterstützung skandinavischer Gewerkschafter die Baltic Organising Academy aufgebaut. Bislang bleiben alle diese Ansätze aber punktuell. Eine echte Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Gewerkschaften in Osteuropa ist nicht in Sicht.

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