Merz macht Tempo – beim Staatsumbau, bei der Militarisierung, beim Marktliberalismus. Die Gewerkschaften schauen zu, kommentieren, mahnen. Doch was, wenn man längst nicht mehr gefragt wird? Jörn Boewe beobachtet eine Bewegung im Wartestand – und stellt im aktuellen die Frage, ob Anpassung zur politischen Strategie geworden ist – oder sich die Gewerkschaften womöglich doch noch zu einer eigenständigen Gegenmacht im autoritär-liberalen Projekt formieren.
Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ins Spiel brachte, nannte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union, seine Parteifreundin eine „Fehlbesetzung“. Auch die Gewerkschaften reagierten wenig zufrieden. Hans-Jürgen Urban, Vorstand bei der IG Metall, sagte: „Forderungen nach längerem Arbeiten werden nicht sinnvoller, je öfter man sie wiederholt.“ Reiches Vorstoß sei nichts anderes als „eine Rentenkürzung durch die Hintertür“.Es war nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften der bald drei Monate im Amt befindlichen Regierung Einhalt geboten.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet die Zumutbarkeitsgrenzen für Beschäftigte – bei Rente, Arbeitsrecht, Grundsicherung und Priorisierung der Hochrüstung. Wie reagieren die Beschäftigtenorganisationen darauf? Lassen sie Merz all die Zumutungen durchgehen? Oder regt sich erster Widerstand gegen seine Politik? Der Freitag hat drei große DGB-Gewerkschaften um Einschätzungen gebeten.
Angefangen von der Reform der Schuldenbremse im März 2025 hat die Regierung Merz eine Reihe von Investitionsinitiativen auf den Weg gebracht – darunter das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) und das Investitions-Sofortprogramm („Wachstums-Booster“). Für die IG Metall ist das „ein richtiger und wichtiger Schritt“. Industrie und Beschäftigte bräuchten „bessere Investitionsbedingungen und zielgerichtete Förderung“. Gleichzeitig mahnt sie an: „Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen weiter entlastet werden.“ Eine klare Erwartung richtet sich an Unternehmen: „Werke schließen und Menschen rausschmeißen, während die Politik in kurzer Zeit Investitionen, weniger Steuerbelastung und Fördermaßnahmen beschließt – das passt nicht zusammen!“
Auch Verdi begrüßt die Programme grundsätzlich, sieht aber gravierende Lücken bei der Umsetzung: „Das Geld muss auch dahin kommen, wo die größten Investitionsbedarfe sind – nämlich in die Kommunen, die unter einem Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro leiden.“ Kritisch merkt Verdi an: „Von mehr Verteilungsgerechtigkeit kann bei all diesen Maßnahmen keine Rede sein – dieses Thema geht die Bundesregierung nicht an.“
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bewertet das Sondervermögen ebenfalls positiv, betont aber: „Der tatsächliche Bedarf für die kommenden Jahre ist wesentlich höher.“ Auch sie hebt die Bedeutung der Schuldenbremsen-Reform hervor, fordert aber darüber hinaus eine stärkere Umverteilung: „Neben den schuldenfinanzierten Wachstumsimpulsen braucht es zur Finanzierung des Gemeinwohls eine stärkere Beteiligung höchster Einkommen und Vermögen durch eine gerechtere Steuersystematik.“
Undiplomatischer wird der Ton, wenn es um den geplanten Abbau von Arbeitnehmerrechten geht. So stößt die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit bei allen drei Organisationen auf deutliche Ablehnung. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Die IG Metall sagt: „Davon halten wir nichts.“ In der Industrie sei „ein unbegrenzter Arbeitstag weltfremd“. Ruhezeiten seien „ein gewerkschaftlich hart erkämpftes Recht“. Auch die NGG warnt eindringlich: „Bei einer Umstellung auf eine maximale Wochenarbeitszeit drohen Arbeitszeiten von bis zu 73,5 Stunden pro Woche und bis zu 12,25 Stunden pro Tag. Solche Arbeitszeiten machen krank!“
Positiv bewerten beide Organisationen hingegen die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Die NGG spricht von „einem überfälligen Schritt“, auch weil Beschäftigte jährlich „mehrere 100 Millionen unbezahlte Überstunden“ leisten. Sie fordert zudem klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Plattformökonomie: „Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, klare gesetzliche Regelungen für die Bildung von Betriebsräten und ein Verbandsklagerecht.“
Gegen die geplante Verschärfung beim Bürgergeld regt sich Widerstand. Die IG Metall wendet sich „explizit gegen die von Teilen der Bundesregierung vorgebrachten Reformvorschläge“. Weder strengere Sanktionen noch gekürzte Leistungen seien „die richtigen Ansätze“. Sie betont: „In der politischen Debatte wird häufig ein Zerrbild von faulen und arbeitsunwilligen Bürgergeldempfänger*innen gezeichnet, das mit der empirischen Realität nichts zu tun hat.“ Stattdessen brauche es höhere Löhne, tarifliche Beschäftigung, mehr bezahlbaren Wohnraum und gezielte Weiterbildung. Auch die NGG lehnt eine Verschärfung ab: „Studien zeigen, dass strengere Sanktionen der Arbeitsmarktaufnahme der Betroffenen eher schaden als nützen.“ Das Bürgergeld sei „Teil der Menschenwürde in diesem Land“ – eine Rückkehr zu repressiven Modellen dürfe es nicht geben.
Differenzen zwischen den Gewerkschaften kommen beim Thema Aufrüstung zum Vorschein. So stellt sich die IG Metall grundsätzlich hinter die sicherheitspolitischen Ziele der Merz-Regierung: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung.“ Die Organisation bezieht sich auf die eigene Beschlusslage, wonach „Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben ausgespielt werden dürfen“. Sind die anderen Gewerkschaften ähnlich „bündnistreu“?
Nicht auf Trump hereinfallen
Bei Verdi gibt es ebenfalls Verständnis für den Aufrüstungskurs: „Auf die Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die grundlegend veränderte weltpolitische Lage muss die Bundesregierung reagieren“, heißt es. Damit die Erhöhung der Militärausgaben nicht zu einer Verschärfung der Mangellagen in zivilen Bereichen führt, seien „die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Besteuerung hoher Erbschaften und deutlich höhere Steuern auf Kapitalerträge unerlässlich“. Deutlicher wird die NGG: Das „kritiklose Übernehmen des trumpschen Fünf-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben“ sei „ein Fehler“. Denn hohe Rüstungsausgaben würden „perspektivisch den regulären Bundeshaushalt belasten und damit dringend notwendige Investitionen erschweren“. Die NGG plädiert für einen sozialen Ausgleich: „Internationaler Frieden braucht sozialen Ausgleich im Inneren.“
Die Antworten der Gewerkschaften zeigen ein widersprüchliches Bild: Die Investitionsinitiativen der Bundesregierung werden grundsätzlich begrüßt – allerdings unter der Bedingung, dass sie auch sozialen Ausgleich und tariflich abgesicherte Beschäftigung stärken. In der Kritik an arbeitspolitischen Rückschritten – wie der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit oder den Verschärfungen beim Bürgergeld – herrscht weitgehende Einigkeit. Doch die Kritik bleibt auffallend vorsichtig, besonders wenn es um den übergeordneten politischen Kurs der Regierung Merz geht. Nur vereinzelt werden grundlegende Gegennarrative zur rüstungs-, sicherheits- und marktfixierten Wirtschaftsordnung skizziert. Die strukturelle Priorisierung militärischer Aufrüstung gegenüber sozialer Infrastruktur wird meist nicht offen problematisiert, sondern allenfalls fiskalisch gerahmt – etwa mit Blick auf Schuldenbremse und Haushaltsengpässe.
Dabei geht es längst um mehr als einzelne Gesetzesvorhaben. Die Regierung Merz verfolgt erkennbar das Projekt eines sicherheitsstaatlich flankierten Umbaus der politischen Ökonomie: massive Rüstungsinvestitionen, außenpolitische Blockbindung, öffentlich-private Wachstumsbündnisse mit Großkonzernen – flankiert von einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt in Richtung Disziplinierung und Zumutbarkeit. Die neue Investitionspolitik droht so zur Einbahnstraße zu werden: öffentlich finanziert, aber privat kontrolliert; effizient für Märkte, außenpolitisch gefährlich und blind für soziale Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Gewerkschaften die strategische Grundfrage neu: Bleiben sie sozialpartnerschaftliche Mitgestalter eines sicherheitskapitalistischen Umbaus – oder formieren sie sich als eigenständige gesellschaftliche Kraft, die dem autoritär-liberalen Projekt einen solidarisch-demokratischen Gegenentwurf entgegensetzt?
Noch dominiert die Orientierung auf sozialstaatliche Reparatur. Doch je weiter der Umbau voranschreitet, desto mehr wird sich zeigen, wie groß der gewerkschaftliche Gestaltungsanspruch wirklich ist – und wie viel Konflikt er auszuhalten bereit ist.