Rechts vom Fließband

Sind Rechtsextremisten in der Industrie-Arbeiterschaft auf dem Vormarsch? Gut ein Jahr nach den Betriebsratswahlen 2018 stellt sich die Frage erneut. Mitte Juli kam es vor dem Tor des Daim­ler-Werks in Mettingen bei Stuttgart zu einer lautstarken verbalen Auseinander­setzung zwischen Anhängern der rechts­radikalen Gruppierung „Zentrum Auto­mobil“ (ZA) und IG Metallern. Anlass war eine Flugblatt­aktion, mit der das „Zent­rum Automobil“ für seinen Anfang Juli im Netz veröffentlichten 35-minütigen Film Der Vertrauensmann Reklame machte.

Der Film ist das PR-Vorzeigeprojekt des 2009 gegründeten „Zentrum Automobil“, das sich selbst als „unabhängige Gewerkschaft“ in „Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften“ sieht. Eine merkwürdige „Gewerkschaft“, die seit zehn Jahren weder Arbeitskämpfe ge­führt noch Tarifverträge geschlossen hat. Auffällig ist, dass trotz flotter Sprüche gegen „Finanzkapital“, „Globalisierung“ und „Großkonzerne“ der konkrete Hauptfeind immer die IG Metall ist.

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The Dirty Routine on European Motorways

»Underbidding competition dominates long-distance lorry traffic on European roads. Working conditions are inhumane, and the EU initiates only half-hearted countermeasures to alleviate these inequities«, Jörn Boewe writes on the Blog braveneweuope.com. »To change things for the better«, he concludes, »the countervailing power of unions must be strengthened.«

photo: faire-mobilitaet.de
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Das Beste, was zu holen war

Frank Bsirske hat Verdi zu einer der Hauptkräfte der gesellschaftlichen Linken in Deutschland gemacht. Jörn Boewe, der Freitag 10/2019

„Spektakulär“ nannte Frank Bsirske den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der am Wochenende erzielt wurde. Acht Prozent, zusätzliche Lohnsteigerungen in der Pflege und eine „soziale Komponente, wie wir sie lange nicht hatten“. Für Bsirske, 67, ist es der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der Verdi-Kapitän tritt im Herbst als solcher nicht mehr an und gibt das Steuer aus der Hand – zuvor musste er, klar, ein brillantes Manöver fahren.
Ein großer Kommunikator war Bsirske schon immer, glänzte darin, gerade auch die eigenen Erfolge argumentativ unter die Leute zu bringen. Auf eine Weise, die sich gar nicht großsprecherisch anfühlt. Abgesehen vom bürgerlichen Lobbyverein Bund der Steuerzahler ist natürlich jedem Menschen, der die Grundrechenarten beherrscht, klar, dass acht Prozent mehr Lohn auf drei Jahre gerechnet nicht der große Sprung nach vorn sind, mit dem der Verdi-Chef in die Geschichte eingehen wollte. Aber vielleicht sind sie das Beste, was in der derzeitigen politischen Situation herauszuholen war. Und vielleicht gilt genau das auch für die Lebensleistung von Frank Bsirske als Vorsitzendem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Weiterlesen

Revival am Nullpunkt?

Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe, Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, 116, Dez. 2018

In der Arbeitswelt von heute haben sich verschiedene Megatrends verfestigt,
die auf Jahre hinaus für eine weitere Schwächung von Lohnabhängigenmacht
sorgen werden: Marginalisierung und Reorganisation von Arbeit durch Outsourcing, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Behinderung von Betriebsratswahlen, »Union busting« und die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in Billiglohnländer.

Strukturelle Veränderungen verschlechtern weiterhin die Möglichkeiten für Organisierung und Widerstand. Insgesamt ist die politische Konjunktur durch den Aufschwung des Rechtspopulismus schwieriger geworden: Rassistische Spaltungen, Kanalisierung von
Unmut nach rechts und der Druck auf Gewerkschaften, auf linke Parteien und Milieus, sich einem »Bündnis aller Demokraten« anzuschließen, könnte auf absehbare Zeit eher zu einer Lähmung im linken Lager führen.

Und doch gibt es zugleich neue und hoffnungsvolle Ansätze für eine kämpferische Gewerkschafts- und Klassenpolitik von unten, die die Linke aufmerksam studieren und mit denen sie sich solidarisch verbinden sollte, wenn sie dem Ziel eines neuen, progressiven »historischen Blocks« näher kommen will. Zentral wird hierfür jedenfalls das massenhafte Gewinnen positiver Erfahrungen mit solidarischer Organisierung und kollektiver Aktion sein.
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Enjoy Your Fight!

Ryanair Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft

Von Jörn Boewe, der Freitag, 47/2018

Die Dinge überschlagen sich bei Ryanair: Noch vor einem Jahr galt die irische Billigfluglinie als gewerkschaftsfeindlichstes Unternehmen der Branche in Europa schlechthin. Am 8. November kam die Nachricht, dass sich die Gewerkschaft Verdi und Ryanair auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags für die rund 1.000 in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt hatten. Fünf Tage später stimmten die Verdi-Mitglieder bei Ryanair mit großer Mehrheit für den Entwurf. Details sollen bis Dezember ausgehandelt sein.

Ryanair landing at Stansted, July 2016. Foto: Ronnie Macdonald, wikimedia

Nach allem, was bislang bekannt ist, bedeutet die Einigung für das Kabinenpersonal einen Sprung nach vorn: Lohnsteigerungen im dreistelligen Bereich und eine Vertragsgestaltung nach deutschem Arbeitsrecht. Abgesehen von den materiellen Verbesserungen gibt es aber noch einen anderen Aspekt, der die erstaunliche Wendung interessant macht. 129 Millionen Passagiere sind im vergangenen Jahr mit Ryanair geflogen – mehr als mit jeder anderen innereuropäischen Airline. Die meisten von uns saßen schon mal in einer Ryanair-Maschine – auch wenn man vielleicht nicht so gern darüber redet. Ryanair ist Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Europäerinnen und Europäern. Wie in einem Zeitraffer hat die Ryanair-Story innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen klargemacht, zu welchen unwürdigen Ausbeutungspraktiken der moderne Kapitalismus selbst in Westeuropa fähig ist. Aber auch: wie sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen. Weiterlesen

Organizing oversea: Debatte um Plattformkapitalismus und neue Wege gewerkschaftlicher Organisierung. Buenos Aires, 26. Nov. 2018

“Postkapitalismus oder ‘Rückkehr in die Zukunft’?” Unter diesem Motto diskutieren am Montag Hugo Yasky, Generalsekretär des argentinischen Gewerkschaftsbundes CTA,  Roger Rojas von der Gewerkschaft der Plattformbeschäftigten APP, Martín Unzué, Direktor des Forschungsinstituts für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires, Luis Fernández von der Vereinigung der Taxifahrer, Roberto Baradael, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft CTERA und Johannes Schulten vom Journalistenbüro work in progress aus Berlin in Buenos Aires.Mo., 26. Nov., 13:30
c/ Bartolomé Mitre 1984, Buenos Aires, Argentina

ITF Baltic Week of Action 2018

“Hafenarbeiter sind so etwas wie die Lokführer, Piloten oder Fluglotsen der maritimen Wirtschaft. Sie sitzen an einem neuralgischen Punkt, am Flaschenhals der weltweiten Güterströme. Während die Seefahrer auf ihren Schiffen wie in einem Kleinbetrieb ständig unter Kontrolle stehen, sind die Hafenarbeiter gut organisiert. ‘Dockers and seafarers united” steht auf ihren T-Shirts – und das ist nicht nur ein Spruch aus der roten Mottenkiste.”

Meine Reportage zur diesjährigen Ostseeaktionswoche der ITF im aktuellen Freitag, Ausgabe 40/2018.

Aus Erfahrung klüger

“Die IG Metall macht keine halben Sachen. Und sie lernt aus Erfahrungen. Das zeigt das Buch »Aufrecht gehen«, in dem die ersten drei Jahre des »Gemeinsamen Erschließungsprojekts« (GEP) in Baden-Württemberg ausgewertet werden. (…)

Mit dem im VSA-Verlag erschienenen Buch wird eine erste Zwischenbilanz gezogen. Und das auf eine Art, die interessanter ist als in gewerkschaftlichen Publikationen oft üblich. Besonders die Reportagen aus zehn Betrieben, vom Daimler-Werk bis zu einem der Holzverarbeitung, geben einen guten Einblick in die konkreten Erfahrungen.”

Daniel Behruzi bespricht in der jungen Welt das von der IG Metall-Baden-Württemberg herausgegebene Buch »aufrecht gehen – wie Beschäftige durch Organizing zu ihrem Recht kommen«, an dem auch wir beteiligt waren.

Billig ist zu teuer

Der Arbeitskampf bei Ryanair zeigt, wer die Zeche für das Geschäft mit den günstigen Flügen zahlt. Von Jörn Boewe, der Freitag 33/2018

Lange war dieser Streik überfällig, und er traf mitten ins Schwarze: Piloten von Europas wichtigster Billigfluggesellschaft Ryanair ließen am 10. August in Deutschland, Belgien, Irland und Schweden die Maschinen am Boden stehen. 400 Flüge von europaweit rund 2.400 wurden gestrichen, 55.000 Passagiere konnten nicht wie geplant befördert werden. Die Ryanair-Aktie brach um 4,2 Prozentpunkte ein. Seit Ende Juli das Flugbegleitpersonal des Billigfliegers in Belgien, Italien, Portugal und Spanien die Arbeit niederlegte, hat das Papier rund ein Fünftel seines Börsenwerts verloren. Ryanair-Chef Michael O’Leary, sonst berühmt für seine großmäuligen Sprüche, war ganz still.
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»Mit der Keule des Rassismusvorwurfs erschlägt man jeden Diskurs«

Warum er die antirassistische Intention des Aufrufs »Solidarität statt Heimat« teilt, aber ihn trotzdem nicht unterzeichnet hat, erklärt Hans-Jürgen Urban vom geschäftsführenden Vorstand der IG Metall in einem Interview, das Johannes Schulten für den Freitag geführt hat.

»Ich bin sicher, dass die übergroße Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einfach ein Zeichen gegen diese eklatante und widerwärtige Rechtsverschiebung in der Gesellschaft setzen wollte und dass das Bedürfnis dominierte, der Arroganz der Mächtigen und ihrem Rechtspopulismus eine laute Stimme der Humanität und Solidarität entgegenzurufen«, sagt Urban. Zugleich enthalte der Appell »neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschließe, auch eine versteckte Agenda«, so der Gewerkschafter. »Diese will nicht nach außen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterstützen, ich halte sie für fatal.«