Die Ölraffinerie in Schwedt zeigt, Energiepolitik in Brandenburg ist Hegemonialpolitik

Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von transatlantischer Sanktionsarchitektur abhängig

Von Jörn Boewe, der Freitag 09/2026 – 20.02.2026

Ob der Betrieb eines der wichtigsten Industriestandorte Brandenburgs dauerhaft gesichert ist, hängt nicht nur von Märkten und Lieferketten ab – sondern von politischen Entscheidungen jenseits Europas.

Der Ukrainekrieg hat Energie vom wirtschaftlichen Bindemittel zum strategischen Machtinstrument gemacht. An der Oder zeigt sich, wie eng Europas Energieordnung mit einem Hegemonialkonflikt verknüpft ist – und wie fragil der Anspruch „strategischer Autonomie“ bleibt.

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Bestellt und abgebaut

Was der Staat aus der Zalando-Schließung in Erfurt über Plattformökonomie lernen sollte

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 15. Januar 2026

Zalando schließt ein Logistikzentrum in Erfurt, für das es Subventionen kassiert hatte. Das ist brutal. Doch der Fall des Online-Versandhändlers zeigt Politik und Gewerkschaften, wie sich Ansiedlungspolitik viel klüger gestalten ließe

In Erfurt steht ein Logistikzentrum, das jahrelang als Beweis dafür galt, dass ostdeutsche Ansiedlungspolitik funktionieren kann: Tausende Jobs, Schichtarbeit, ein Standort, der die Stadt wirtschaftlich mitprägt. Jetzt soll Schluss sein. Zalando schließt – und baut anderswo neu.

Die Reflexe sind schnell vernehmbar: Empörung, Schuldzuweisung, Forderung nach Rückzahlung. Doch wer nur moralisch reagiert, verpasst die eigentliche Lektion. Denn die Entscheidung ist kein Betriebsunfall, sondern eine Folge der Netzwerklogik der Plattformökonomie: Standorte sind Knoten, und Knoten lassen sich verschieben. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob Förderung „sich gelohnt“ hat. Sie lautet: Wie kann ein Staat, der Standorte finanziell anzieht, verhindern, dass er am Ende vor vollendeten Tatsachen steht – und zwar jedes Mal wieder? Weiterlesen

Geschäftsmodell in der Krise

Abstieg oder Aufbruch? Nach langer Rezession ist absehbar, wohin sich die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr entwickelt. Geraten dabei Gewerkschaften und Betriebsräte weiter derart unter Druck, erodiert die Demokratie

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 02/2026

Die deutsche Wirtschaft wird 2026 wohl wachsen. Nicht stark, aber genug, um von einer Erholung zu sprechen. Die Inflation ist deutlich gesunken, die Tarifabschlüsse haben reale Verluste zumindest teilweise ausgeglichen. Nur – für wen wirkt diese Erholung? Gerade in Phasen mäßigen Wachstums entscheidet nicht die Höhe der Zuwächse, sondern ihre soziale und politische Verteilung darüber, ob sich ein Wirtschaftsmodell stabilisiert oder weiter unter Spannung gerät.Die jetzige Lage lässt sich nur verstehen, nimmt man die lange Rezession ernst, aus der Deutschland sich bislang kaum befreit hat. Seit 2022/23 bewegt sich die Wirtschaft in einer Phase von Stagnation und Minimalwachstum, die in ihrer Dauer und Struktur ungewöhnlich ist. Anders als frühere Abschwünge war sie kein kurzer zyklischer Einbruch mit anschließender kräftiger Gegenbewegung, sondern eine lange Schwächephase, überlagert von Pandemiefolgen, Energiepreisschock, geopolitischer Fragmentierung und geldpolitischer Straffung.

Es ist eine Krise des Modells, nicht eine bloße Konjunkturdelle. Sie ging weniger mit massiver Arbeitslosigkeit einher als mit kumulierten Reallohnverlusten bis 2023, wachsender Unsicherheit und schleichender Verarmung. Mit dem Ukrainekrieg und der Energiekrise setzte ein ökonomischer Einschnitt ein, der trotz Soforthilfen und Einmalzahlungen sozial nie wieder vollständig aufgefangen wurde. Kaufkraft wurde entwertet, Wohnkosten stiegen, während sich Vermögen weiter konzentrierten. Die tarifpolitische Aufholbewegung 2024/25 kompensierte die Verluste nur teilweise, und vor allem nicht für alle Lohnabhängigen. Viele Haushalte machten Abstiegserfahrungen, ohne einen klaren sozialen Wendepunkt, der diese Entwicklung spürbar beendet hätte.

Hinzu kommt die industriepolitische Dimension der Dauerkrise: Die Produktion verharrt unter dem Vor-Corona-Niveau, Investitionen bleiben aus, Monat für Monat
gehen im verarbeitenden Gewerbe per Saldo mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren. Damit geriet ausgerechnet jene Sphäre unter Druck, die historisch das Rückgrat tariflicher Ordnung und kollektiver Gegenmacht bildete. Die lange Rezession hat das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bereits spürbar verschoben. Den Blick auf Knappheit, Standortnotstand und Sachzwänge hat diese Krise politisch längst normalisiert. Wo Anpassung als dauerhaft erscheint, wächst die Versuchung, sie nicht mehr sozial auszuhandeln, sondern sie disziplinierend zu organisieren.

Makroökonomisch zeichnet sich für 2026 ein vertrautes Bild ab: Wachstum zwischen knapp und etwas über einem Prozent, getragen von Konsum und staatlichen Impulsen, gebremst durch eine weiter geschwächte Industrie und anhaltende Unsicherheit im Export. Weder von Boom noch von einer neuen Rezession kann die Rede sein. Gerade diese Grauzone macht die Verteilungs- und Machtfrage so zentral. Denn mäßiges Wachstum schafft kaum Spielräume, um soziale Konflikte sozialpartnerschaftlich zu befrieden. So entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen des industriellen Kerns der deutschen Wirtschaft schleppend. Wo Investitionen fehlen, wird Anpassung nicht über Innovation organisiert, sondern über Rationalisierung und Kostendruck – mit unmittelbaren Folgen für Beschäftigung.

Hinzu kommt die weltwirtschaftliche Konstellation, in der sich diese Erholung vollziehen müsste. Die globale Ökonomie prägt anhaltende Unsicherheit: geopolitische Blockbildung, industriepolitische Konkurrenz und sicherheitspolitisch motivierte Eingriffe ersetzen offene Märkte. Für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland bedeutet das dauerhaft eingeschränkte Wachstumsperspektiven. Das frühere Geschäftsmodell – industrielle Stärke, günstige Energie, offene Weltmärkte – trägt so nur noch begrenzt. Der schwache Aufschwung ist daher nicht nur hausgemacht, sondern Ausdruck einer veränderten Weltwirtschaft.

Die Löhne scheinen auf den ersten Blick zur Beruhigung beizutragen. Nach den massiven Reallohnverlusten 2021 bis 2023 kam es 2024 zu einer deutlichen tarifpolitischen Aufholbewegung. Hohe Abschlüsse trafen auf stark gesunkene Inflation, reale Zuwächse wurden erstmals wieder sichtbar. Für 2026 deutet vieles auf eine Phase nomineller Stabilisierung hin: Tarifsteigerungen im Bereich von zweieinhalb bis drei Prozent bei einer Inflation um zwei Prozent. Doch diese Durchschnittswerte verdecken mehr, als sie erklären. Die deutsche Lohnstruktur ist stark gespreizt. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten lebt von Einkommen, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen und kaum Spielraum für Rücklagen lassen. Gerade dort ist die Tarifbindung am schwächsten. Beschäftigte im Handel, in der Logistik, in privaten Dienstleistungen oder in kleinen Betrieben profitieren oft nicht oder nur verzögert von tariflichen Abschlüssen.

Diese ungleiche Wirkung wird durch die Wohnkosten verschärft. Steigende Mieten und Energiekosten entziehen insbesondere unteren und mittleren Einkommen reale Kaufkraft. Selbst dort, wo Löhne nominal steigen, bleibt nach Abzug der Wohnkosten oft wenig Entlastung. Die wirtschaftliche Erholung wird so für viele Haushalte zu einer abstrakten Größe – sichtbar in Statistiken, aber kaum spürbar im Alltag.

Tarifpolitik kann das ändern – aber nur dort, wo Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifbindung stark sind. All dies aber erodiert seit Jahren. Zudem wird Union Busting „normal“: Bei etwa jeder fünften Betriebsrats-Neugründung kommt es zu aktiven Gegenmaßnahmen von Arbeitgeberseite, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wo Mitbestimmung geschwächt ist und Tarifbindung fehlt, werden Löhne individualisiert, Konflikte entkollektiviert und Risiken auf die einzelnen Beschäftigten verlagert.

Wenn dazu Arbeitskämpfe zwar formal erlaubt bleiben, aber zunehmend delegitimiert, rechtlich verteuert und politisch problematisiert werden, verschiebt sich
Macht. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue oder Sicherheit ersetzen soziale Integrationsnarrative. Löhne, Streiks und Mitbestimmung erscheinen dann nicht mehr als legitime Mittel demokratischer Aushandlung, sondern als Risiken für den „Standort“ und vielleicht bald schon für die „nationale Sicherheit“. Demokratie bleibt dabei formal intakt – Wahlen finden statt, Rechte existieren auf dem Papier. Doch kollektive Gegenmacht, die sie mit Leben füllt, wird schrittweise ausgedünnt. Autoritär wird diese Entwicklung nicht durch offene Repression, sondern durch die Normalisierung asymmetrischer Machtverhältnisse, in denen soziale Aushandlung als zu langsam oder zu kostspielig erscheint.

Hinzu kommt: Je weniger Wachstum aus Exporten, Investitionen und internationaler Nachfrage kommt, desto stärker verlagert sich der Anpassungsdruck in den Binnenraum. Kosten, Risiken und Unsicherheiten werden dann nicht über Expansion abgefedert, sondern über Löhne, Arbeitsbedingungen und institutionelle Arrangements weitergereicht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich für 2026 drei Entwicklungspfade skizzieren.

Erstens: eine autoritäre Stabilisierung. Das Wachstum bleibt schmal, die Industrie schrumpft weiter, Lohnspreizung und Unsicherheit verfestigen sich. Anpassung erfolgt nicht über Verteilung, sondern über Druck – auf Löhne, Arbeitszeiten und Mitbestimmung. Rechte bleiben formal bestehen, verlieren aber weiter an Durchsetzungskraft. Dieses Szenario knüpft nahtlos an die in der langen Rezession entstandenen Asymmetrien an.

Zweitens: Investitionen ziehen an, die Industrie stabilisiert sich, Tarifbindung gewinnt wieder an Boden. Reallohngewinne erreichen breitere Gruppen, nicht nur  tarifgebundene Kernbereiche. Das setzt voraus, dass soziale Aushandlung politisch gestärkt wird – durch aktive Industrie- und Investitionspolitik, Tariftreue und wirksamen Schutz kollektiver Rechte. Das wäre ein Bruch mit der Logik der vergangenen Krisenjahre.

Drittens: Enge ökonomische Spielräume führen zu offenen Auseinandersetzungen. Arbeitskämpfe, Organisierung und politische Konflikte nehmen zu, die Machtfrage wird explizit gestellt. Dieses Szenario ist konfliktträchtig und riskant, aber demokratisch produktiv: Es wäre der Versuch, soziale Gegensätze nicht zu verwalten, sondern neu auszuhandeln.

Welcher dieser Pfade sich durchsetzt, entscheidet sich nicht an Konjunkturprognosen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte über die kollektive Macht verfügen, ihre Lebensbedingungen wirksam auszuhandeln, oder ob wirtschaftliche Stabilität zunehmend durch Disziplin statt durch Integration hergestellt wird. Die Frage ist auch, ob diese Macht durch strategisches Denken, politische Orientierung und  handlungsfähige Führung gebündelt werden kann. Denn kollektive Gegenmacht entsteht nicht automatisch aus Unzufriedenheit oder Konflikten. Sie setzt Organisation, Prioritätensetzung und die Fähigkeit voraus, soziale Interessen politisch zu übersetzen.

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Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum?

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hofft, dass Aufrüstung uns den ersehnten Aufschwung bringt. Eine Studie hat nachgerechnet, ob das gelingen kann. Wird Deutschland wirklich Wohlstand gegen Waffen eintauschen?

Armin Papperger, Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, ließ sich jüngst im Handelsblatt zu einer spektakulären Zahl hinreißen: Bis zu 600.000 Arbeitsplätze könne die Aufrüstungsperspektive in Deutschland schaffen – direkt und indirekt. Das sei die Chance für die deutsche Industrie. Die Verteidigungsindustrie soll nicht mehr nur Reparaturbetrieb der NATO-Strukturen sein, sondern sich als Schlüsselbranche einer neuen deutschen Wirtschaft positionieren. Der Manager Papperger denkt in neuen Märkten, internationalen Lieferketten und visionären Wachstumschancen.

Was ist dran am Traum vom „Kriegswirtschaftswunder“? Können steigende Rüstungsausgaben wirklich als Konjunkturmotor wirken – als deutscher Sonderweg zurück zu Wachstum, Wohlstand und industrieller Stärke? Oder ist das Wunschdenken einer Branche, die sich plötzlich im Zentrum der Macht wiederfindet?

Die Idee, dass staatliche Militärausgaben wirtschaftliche Impulse setzen, geistert als Konzept eines „Rüstungskeynesianismus“ spätestens seit den 1930er Jahren durch die ökonomischen Debatten: öffentliche Aufträge für Panzer und Munition als Ersatzmotor in stagnierenden Konjunkturen. In Deutschland erlebt diese Debatte seit dem Ukrainekrieg eine brisante Renaissance. Doch die wirtschaftliche Lage erzählt eine andere Geschichte.

Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

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Industrie im Rückwärtsgang

Die Regierung Merz propagiert Standortstärkung, doch die Realität ist geprägt von Entlassungen, Investitionsverlagerungen und sozialem Rückbau

„Der Jobabbau in der Industrie schaltet vom dritten in den fünften Gang: Von Juli 2024 bis Juli 2025 sind – nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – in Deutschland 154.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor – von Juli 2023 bis Juli 2024 – waren es noch 65.000, und das war schon viel. Die Geschwindigkeit, mit der Jobs in der deutschen Industrie verschwinden, hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt […]

Zugleich geht die Industrieproduktion deutlich zurück: Sie lag im August um 3,9 Prozent unter dem Output ein Jahr zuvor. […] Seit ihrem Höchststand im November 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um fast 20 Prozent, also ein Fünftel, geschrumpft.[…]

Die Merz-Regierung steht an einem neuralgischen Punkt: eingekeilt zwischen einer eskalierenden geopolitischen Lage, einem globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft und dem sichtbaren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch statt Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern, verfängt sich die Bundesregierung zunehmend in einem autoritären Reaktionsmuster: Sozialabbau, Deregulierung, Kriegshysterie.“

>>> Freitag, 42/2025 >>>

 

Klingbeils Korrektur – Härte nach unten, Schonung nach oben

Lars Klingbeil will Steuerbetrug und Schwarzarbeit „aufs Schärfste“ bekämpfen. Doch sein Gesetzentwurf erweist sich bei näherem Hinsehen eher als Rückkehr zum Status quo ante: Er korrigiert eine Lindner-Fehlentscheidung, stellt aber keine neuen Weichen. Während Bürgergeldempfänger und Kleingewerbe in den Fokus geraten, bleiben Finanzlobby, Cum-Ex-Milliardäre und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen weitgehend unangetastet. Über ein Gesetz mit Schlagzeile – aber ohne Durchbruch schreibt Jörn Boewe im aktuellen Freitag (35/2025).

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Wie Politik, Militär und Industrie die Demokratie umbauen

Rüstung boomt, Kritik verstummt. Die „Zeitenwende“ wird zur Chiffre für eine neue Machtordnung: autoritär, konzernnah, kriegsbereit. Jörn Boewe zeigt im aktuellen Freitag (33/2025), was das für Demokratie, Sozialstaat – und die Gewerkschaften bedeutet. Wer nicht mitrüstet, gilt als illoyal. Wer widerspricht, als verdächtig.

Unsere Rüstungsausgaben steigen, die Debatten verrohen, und in den Talkshows sitzen Verteidigungsminister, Rüstungslobbyisten und Generäle zunehmend auf einer ideologischen Bank. Wer aufmerksam zuhört, dem fällt auf: Die Sprache wird kriegerischer, die Narrative disziplinierender. Und die Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie enger. Ist die sogenannte „Zeitenwende“ dabei, das Machtgefüge der Bundesrepublik neu zu justieren? Weiterlesen

Rente mit 70, Zwölf-Stunden-Tage: Haben die Gewerkschaften geschnallt, was Merz vorhat?

Merz macht Tempo – beim Staatsumbau, bei der Militarisierung, beim Marktliberalismus. Die Gewerkschaften schauen zu, kommentieren, mahnen. Doch was, wenn man längst nicht mehr gefragt wird?  beobachtet eine Bewegung im Wartestand – und stellt im aktuellen die Frage, ob Anpassung zur politischen Strategie geworden ist – oder sich die Gewerkschaften womöglich doch noch zu einer eigenständigen Gegenmacht im autoritär-liberalen Projekt formieren.

„Made for Germany“: Deutschland AG reloaded?

Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül: Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen Freitag die neue Allianz aus Konzernmacht, Militarisierung und marktkonformer Staatslogik.

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Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.

Doch sie ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Weder begründet sie eine neue Industriepolitik, noch handelt es sich bei den angekündigten Summen um frische Investitionen. Vor allem aber ist sie keine Antwort auf die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen – sondern der wirtschaftspolitische Unterbau einer neuen geopolitischen Doktrin.

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Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus

Die gesellschaftliche Tektonik verschiebt sich – schleichend, aber tiefgreifend. Was sich abzeichnet, ist nicht die erhoffte sozial-ökologische Transformation, sondern eine neokonservative Umrüstung des Staates: militaristisch, kontrollierend, unternehmernah. Boewe & Schulten analysieren den Marsch in einen autoritären Sicherheitskapitalismus: Aufrüstung statt Umverteilung, Disziplinierung statt Demokratie. Was heißt das für Gewerkschaften? Wer nur verwaltet, wird verwaltet. Gefragt ist strategischer Neuaufbau – klassenpolitisch, konfliktfähig, krisenfest.

Boewe/Schulten, Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus, in: Zeitschrift Luxemburg, Ausgabe 1/2025 

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