Flexibel bis zur Erschöpfung: Drei Leben am Limit der Arbeitszeit

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Zwölf-Stunden-Tage, unbezahlte Überstunden, Arbeit auf Abruf: Was politisch als Fortschritt verkauft wird, erleben viele Beschäftigte als Kontrollverlust. Die Gewerkschaft NGG warnt vor dem Abbau einer der letzten Schutzlinien

Von Jörn Boewe, der Freitag, 31. März 2026

Wenn Markus in der Stollensaison Nachtschicht hat, beginnt sein Arbeitstag um 20.30 Uhr. Offiziell endet er um 4.20 Uhr. In der Praxis wird daraus oft sechs Uhr, manchmal sieben. Dann hat er 150-Kilo-Teige bewegt, hunderte Christstollen gebacken und wieder einen Morgen erlebt, an dem die Arbeit länger dauerte, als sie dauern sollte. „Das geht auf den Rücken“, sagt der Bäcker aus Sachsen, der hier Markus heißt. „Aber man versucht durchzuhalten. Die Leute quälen sich hin.“

Die Hochsaison beginnt Ende August und dauert bis Weihnachten. In dieser Zeit sind Tage unter neun Stunden selten, zehn Stunden eher die Regel. Gearbeitet wird an fünf, oft auch an sechs Tagen pro Woche, auch an Feiertagen. Nur im äußersten Fall zieht der Betriebsrat die Notbremse.

Einmal wollte die Geschäftsleitung regulär sechs Tage à zehn Stunden durchsetzen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung, der Fall landete vor der Einigungsstelle – die Pläne scheiterten. Aber der Betrieb lebt von diesem Geschäft, das wissen hier alle. „Deshalb stimmen wir als Betriebsrat den Überstunden fast immer zu“, sagt Markus. „Obwohl das für uns ein Dilemma ist.“

Gewerkschaft warnt vor Aufweichung der Höchstgrenzen

Was in der politischen Debatte als „Flexibilisierung“ firmiert, klingt in der Backstube anders: nach Nachtarbeit, schweren Lasten, kaputten Rückenwirbeln und Schichten, die sich ausdehnen, wenn es der Betrieb verlangt. Wenn Politiker über die angeblich mangelnde Arbeitsmoral im Land sprechen, empfindet Markus das „fast als persönliche Beleidigung“.

Im Herbst schrieb die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ost an ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD. Sie warnte vor einer Schleifung der täglichen Höchstgrenze. Christian Hirte, CDU-Abgeordneter aus Thüringen und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, antwortete. Ein wachsender Teil der Beschäftigten wünsche sich „stärker flexibilisierte Arbeitszeiten“, schrieb er, „auch um Beruf, Familie und Pflege besser vereinbaren zu können“. Deshalb sei es Zeit, den „Wünschen der Beschäftigten und Unternehmen“ nachzukommen.

Markus wuchtet in diesen Wochen Teige von 150 Kilo, bis Weihnachten an die tausend Stück. So sieht im politischen Berlin offenbar ein „Wunsch“ aus.

Flexibilisierung als Freibrief für Arbeitgeber

Der Streit um den Acht-Stunden-Tag wirkt abstrakt, ist aber handfest. Es geht um eine Verschiebung: weg von der täglichen Höchstgrenze hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit. Befürworter verkaufen das als Modernisierung: mehr Spielraum, mehr Eigenverantwortung, bessere Vereinbarkeit. Die NGG hält das für eine Schönwetterbeschreibung. „Was hier als Flexibilisierung verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein Freibrief für Arbeitgeber“, sagt Jens Löbel von der NGG Thüringen. In ihren Branchen sei Flexibilität längst Alltag – allerdings nicht als Freiheit der Beschäftigten, sondern als Zugriff des Arbeitgebers auf deren Zeit, Kraft und Einkommen.

Ein Blick auf die Zahlen gibt der Gewerkschaft recht. Nach Angaben des Pestel-Instituts wurden in Ostdeutschland zuletzt 206 Millionen Überstunden geleistet, davon 110 Millionen unbezahlt. Wer schon heute auf einem solchen Überstundenberg arbeitet, erlebt die Debatte über die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags kaum als Befreiung, sondern eher als Drohung.

Dazu passt, was aktuelle Befragungen zeigen. Laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) befürchten knapp drei Viertel der Beschäftigten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Erholung, Gesundheit und Vereinbarkeit.

Das Hugo Sinzheimer Institut weist darauf hin, dass bei einer Umstellung auf reine Wochenarbeitszeit Arbeitstage von über zwölf Stunden möglich würden. Zugleich zeigt eine WSI-Auswertung, dass das geltende Zusammenspiel von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen schon heute erhebliche Spielräume schafft. Das Problem ist also nicht fehlende Flexibilität. Das Problem ist, wer über sie verfügt – und wer ihr ausgeliefert ist.

Die tägliche Höchstgrenze ist ein Schutz!

Das zeigt sich nicht nur in Backstuben. Anna arbeitet als Bartenderin in einem Thüringer Businesshotel. Anfang 50, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, der Sohn noch in Ausbildung. Flexible Arbeitszeiten kennt sie seit Jahren. „Das ist in der Gastronomie eben so“, sagt sie. Wenn Firmen Veranstaltungen mit 200 oder 300 Gästen buchen, kann sich das Schichtende schnell verschieben. Aus acht Stunden werden dann zehn – oder mehr. Manchmal geht die Arbeit bis zwei oder drei Uhr morgens, auch an zwei Tagen hintereinander.

Eine 48-Stunden-Woche sei nichts Außergewöhnliches, sagt Anna. Wenn aus fünf sechs Arbeitstage würden, müssten die Abteilungsleiter schon aufpassen, „dass wir die 50-Stunden-Woche nicht reißen“. Gerade deshalb hält sie die tägliche Höchstgrenze nicht für eine Formalie, sondern für eine reale Schutzlinie. Fiele der Acht-Stunden-Tag, so ihre Sorge, würde es für das Hotel schwerer, den Wünschen von Eventkunden nach „Open-End-Feiern“ überhaupt noch etwas entgegenzusetzen.

Doch die Realität der Arbeitszeitprobleme erschöpft sich nicht in Mehrarbeit und Überstunden. Es kann auch andersherumlaufen. In einer Großbäckerei in Sachsen-Anhalt arbeitet Sylvia, Anfang 30, Teamleiterin, verheiratet, eine Tochter im Grundschulalter, seit 14 Jahren im Betrieb. Offiziell hat sie einen Vertrag über 30 Wochenstunden. Tatsächlich kann sie bis zu 37,5 Stunden eingesetzt werden – je nach Bedarf des Unternehmens. Kapovaz heißt dieses Modell: kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit.

Arbeitszeit als Druckmittel

Bei Markus frisst die Arbeit die Nacht, bei Anna den Feierabend. Bei Sylvia frisst sie die Planbarkeit. Wenn die Stunden heruntergehen, fehlen nicht abstrakte Prozentpunkte, sondern bis zu zwanzig Prozent des Monatseinkommens. Dann sitzt sie zu Hause und rechnet: Miete, Einkäufe, Schulbedarf fürs Kind, was geht noch, was nicht mehr. „Das kann von einem Monat zum nächsten locker 500, 600 Euro Unterschied ausmachen“, sagt sie. „Ich muss jeden Monat sehen, dass ich mit dem Geld hinkomme.“

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird in ihrem Betrieb meist eingehalten. Das Problem liegt woanders: Der Arbeitgeber bestimmt, wann mehr gearbeitet wird – und wann weniger. Wenn Aufträge ausbleiben, sinkt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch das Einkommen. Für Beschäftigte mit Familie wird das schnell existenziell. „Klar, die sparen damit eine Menge Geld – aber auf unsere Kosten“, sagt Sylvia.

Besonders heikel wird dieses Modell, wenn es mit betrieblichen Konflikten zusammenfällt. Sylvia hat den Eindruck, dass Arbeitszeit gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. In Tarifauseinandersetzungen werde nicht nur auf Auftragsrückgänge reagiert, sondern auch bewusst heruntergefahren – mit unmittelbaren Folgen für den Geldbeutel der Beschäftigten. Versuche von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Kapovaz-Verträge in reguläre Vollzeitstellen umzuwandeln, seien bislang am Widerstand des Unternehmens gescheitert.

Kapovaz ist kein betrieblicher Wildwuchs. Schon das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 öffnete die Tür für Arbeit auf Abruf. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 haben SPD und Grüne diese Logik weiter ausgebaut: Arbeitszeit kann seitdem systematisch nach oben und unten variieren – je nach Bedarf des Unternehmens. Flexibilität wird so zu einem Instrument, mit dem wirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert werden.

Flexibilität ist Augenwischerei

Was bei Markus als Überlastung sichtbar wird, zeigt sich bei Sylvia in einem anderen Problem, denn Arbeitszeit wird nicht nur verlängert, sondern auch entzogen. In beiden Fällen liegt die Verfügungsmacht nicht bei den Beschäftigten. Flexibilität heißt hier: Der Betrieb ruft, die Beschäftigten springen. Oder der Betrieb kürzt, und die Beschäftigten zahlen.

Genau hier liegt der Konflikt. Die NGG hält dagegen, dass das Arbeitszeitgesetz für viele Beschäftigte die letzte verbindliche Grenze gegen einseitige Arbeitgebermacht ist – gerade in Branchen, in denen Betriebsräte selten sind und individuelle Verhandlungsmacht gering bleibt. Im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk, so die Gewerkschaft, haben über 90 Prozent der Betriebe keinen Betriebsrat. Wo kollektive Gegenmacht fehlt, ist das Gesetz oft kein bürokratisches Hemmnis, sondern die letzte Schutzlinie gegen das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Die eine Seite spricht von Wahlfreiheit, die andere von Machtverhältnissen. Die eine Seite tut so, als säßen Beschäftigte und Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung auf Augenhöhe am Tisch. Die andere weiß aus dem Alltag in Bäckereien, Hotels oder Großküchen, dass das eine Fiktion ist. Wer morgens oder nachts am Band, am Ofen, in der Produktion, im Service oder hinter der Bar steht, handelt seine Zeit nicht frei aus. Er hat sie abzuliefern.

Kein Schutz, keine Mitsprache

Auch die arbeitsrechtliche und arbeitsmedizinische Kritik der NGG zielt genau darauf. In ihrem Schreiben rechnet die Gewerkschaft vor, dass bei einer reinen Wochenarbeitszeit unter Einhaltung der Mindestruhezeiten Arbeitstage von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten möglich würden. Sie verweist zudem auf steigendes Unfallrisiko, Erschöpfung, Schlafprobleme und Belastungen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Dass es bereits heute tarifliche und gesetzliche Spielräume für flexible Arbeitszeit gibt, macht die geplante Deregulierung deshalb nicht harmloser, sondern entlarvt ihren Kern: Es geht nicht um mehr Mitsprache der Beschäftigten, sondern um schwächere Schutzgrenzen.

Genau deshalb greift auch das Modernisierungsgerede so kurz. Natürlich gibt es Betriebe, in denen flexible Arbeitszeiten vernünftig, fair und unter echter Mitbestimmung geregelt werden. Nur ist das nicht der Gegenstand der aktuellen politischen Stoßrichtung. Die Debatte dreht sich nicht um stärkere Rechte von Betriebsräten, nicht um bessere Mitbestimmung, nicht um mehr Einfluss der Beschäftigten auf ihre Zeit. Sie dreht sich um die Lockerung gesetzlicher Schutzgrenzen. Das ist etwas anderes. Wer das eine als das andere verkauft, betreibt politischen Etikettenschwindel.

Am Ende ist klar, wer die Folgen trägt

Markus spricht von Leuten, die sich hinschleppen, obwohl der Rücken nicht mehr mitmacht. Anna von Schichten, die bis tief in die Nacht laufen und sich im „Open End“ verlieren. Sylvia von 500 oder 600 Euro, die von einem Monat auf den nächsten fehlen. Mehr muss man über die Kluft zwischen politischer Rede und betrieblicher Wirklichkeit kaum wissen.

Wenn Politiker fordern, man müsse „die Ärmel hochkrempeln“, hat Sylvia darauf eine knappe Antwort: „Stellt euch selbst mal hier hin.“ In diesem Satz steckt mehr Wirklichkeit als in ganzen Bündeln von Sonntagsreden über Modernisierung. Denn hier spricht keine Funktionärin, kein Berater, kein ostdeutscher Heimatverwalter mit Karriereanschluss nach Berlin. Hier spricht jemand, für den Arbeitszeit kein Debattenthema, sondern Lebenswirklichkeit ist: als Schicht, als Ungewissheit, als Haushaltsrechnung, als Müdigkeit, als Takt des Alltags.

Am Ende geht es nicht um acht oder zehn Stunden. Es geht darum, wer darüber entscheidet. Wer den Arbeitstag verlängert. Wer ihn verkürzt. Und wer die Folgen trägt.

Der Ölpreis und die Klassenfrage

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Die Ökonomie des Ölpreises: Wie Konzerne jetzt Rekord-Profite auf unsere Kosten machen

Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Von Jörn Boewe, der Freitag, 5. März 2026

Geopolitische Konflikte beginnen selten an Orten, die nach Alltag aussehen. Sie beginnen in diplomatischen Krisen, militärischen Drohungen und strategischen Meerengen. Doch ihre wirtschaftlichen Folgen lassen sich erstaunlich leicht finden. Man muss nur auf den Preis schauen, der an der Tankstelle aufleuchtet.

Wie eine zusätzliche Steuer

Steigt der Ölpreis, verändert sich nicht nur die Lage auf den Weltmärkten. Er verändert auch die Verteilung von Einkommen innerhalb einer Gesellschaft. Energie gehört zu den grundlegenden Kosten des Lebens – für Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Wenn Energie teurer wird, wirkt das wie eine zusätzliche Steuer.

Diese Steuer ist allerdings keine, über die Parlamente abstimmen. Sie entsteht aus geopolitischen Konflikten, Marktreaktionen und globalen Lieferketten. Und sie trifft nicht alle gleich.

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Windkraft ohne Wertschöpfung?

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Ostdeutschland produziert so viel Windstrom wie kaum eine Region – doch die Industrie bleibt aus. Zementiert die Energiewende alte Machtverhältnisse?

Von Jörn Boewe, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. Feb. 2026

Wer im Frühling durch Brandenburg fährt, sieht sie schon von Weitem: die weißen Riesen, die über den Rapsfeldern kreisen wie eine neue Art von Landschaftstier. An der Ostseeküste stehen sie im Wasser, als hätten sie dort Wurzeln geschlagen. In Sachsen-Anhalt ziehen sich die Türme bis an den Horizont. Rotorblatt an Rotorblatt, Trasse an Trasse. Die Energiewende hat hier eine Adresse, eine Silhouette, eine Geräuschkulisse.

Der Osten Deutschlands ist längst eine der produktivsten Stromfabriken des Landes. Sachsen-Anhalt zählt zu den führenden Onshore-Standorten, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern speisen gewaltige Mengen Windstrom ins Netz. Die Kilowattstunden entstehen hier – zuverlässig, massenhaft, wetterabhängig – und doch im System beherrschbar.

Dennoch steht über diesen Landschaften eine Frage, die sich nicht wegdrehen lässt wie ein Rotor im Wind: Wo bleibt die neue Industrie?

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Die Ölraffinerie in Schwedt zeigt, Energiepolitik in Brandenburg ist Hegemonialpolitik

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Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von transatlantischer Sanktionsarchitektur abhängig

Von Jörn Boewe, der Freitag 09/2026 – 20.02.2026

Ob der Betrieb eines der wichtigsten Industriestandorte Brandenburgs dauerhaft gesichert ist, hängt nicht nur von Märkten und Lieferketten ab – sondern von politischen Entscheidungen jenseits Europas.

Der Ukrainekrieg hat Energie vom wirtschaftlichen Bindemittel zum strategischen Machtinstrument gemacht. An der Oder zeigt sich, wie eng Europas Energieordnung mit einem Hegemonialkonflikt verknüpft ist – und wie fragil der Anspruch „strategischer Autonomie“ bleibt.

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Ob Macron, Merz oder Meloni: Europa hat keine Antwort auf die Wirtschaftskrise

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Ein EU-Gipfel legt offen: Die wirtschaftliche Stagnation führt zu immer größeren sozialen Spannungen und riskiert auch politisch eine gefährliche Eskalation. Auch weil man den Klassenaspekt aller Reformideen geflissentlich ausblendet

Von Jörn Boewe, der Freitag, 08/2026 – 19.02.2026

Im flämischen Alden Biesen diskutierten Europas Regierungschefs über Wettbewerbsfähigkeit. Friedrich Merz forderte radikale Deregulierung, Emmanuel Macron plädierte für gemeinsame EU-Kreditaufnahme, Giorgia Meloni setzte auf fiskalische Disziplin. Jenseits der Differenzen offenbarte der Gipfel eine tiefe Leerstelle: Europa hat kein neues Wachstumsmodell. Seit 2019 wächst die Eurozone real kaum mehr als ein Prozent pro Jahr. Prognosen bis 2027 versprechen keine Beschleunigung. Das Problem ist nicht konjunkturell. Es ist systemisch.

Die Europäische Union ist in ihrer institutionellen Architektur auf Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und fiskalische Disziplin ausgerichtet. Binnenmarkt, Beihilferecht, Stabilitätsregeln – all das priorisiert Kapitalmobilität, Preisstabilität und Haushaltskontrolle. So wurde ein Ordnungsrahmen geschaffen, der transnationale Unternehmen stärkt und staatliche Eingriffe begrenzt. Im Hochwachstum überdeckte diese neoliberale DNA ihre eigenen Widersprüche. Im Niedrigwachstumsregime wird sie zum Bremsklotz.

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Bestellt und abgebaut

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Was der Staat aus der Zalando-Schließung in Erfurt über Plattformökonomie lernen sollte

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 15. Januar 2026

Zalando schließt ein Logistikzentrum in Erfurt, für das es Subventionen kassiert hatte. Das ist brutal. Doch der Fall des Online-Versandhändlers zeigt Politik und Gewerkschaften, wie sich Ansiedlungspolitik viel klüger gestalten ließe

In Erfurt steht ein Logistikzentrum, das jahrelang als Beweis dafür galt, dass ostdeutsche Ansiedlungspolitik funktionieren kann: Tausende Jobs, Schichtarbeit, ein Standort, der die Stadt wirtschaftlich mitprägt. Jetzt soll Schluss sein. Zalando schließt – und baut anderswo neu.

Die Reflexe sind schnell vernehmbar: Empörung, Schuldzuweisung, Forderung nach Rückzahlung. Doch wer nur moralisch reagiert, verpasst die eigentliche Lektion. Denn die Entscheidung ist kein Betriebsunfall, sondern eine Folge der Netzwerklogik der Plattformökonomie: Standorte sind Knoten, und Knoten lassen sich verschieben. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob Förderung „sich gelohnt“ hat. Sie lautet: Wie kann ein Staat, der Standorte finanziell anzieht, verhindern, dass er am Ende vor vollendeten Tatsachen steht – und zwar jedes Mal wieder? Weiterlesen →

Das SPD-Konzept zur Erbschaftsteuer ist vielversprechend – die Gegenkampagne läuft schon

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Ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Person, große Vermögen belasten, Betriebe vor Liquiditätsstress schützen: Aus dem Konzept der SPD für die Erbschaftsteuer kann ein gesellschaftlicher Deal werden – wenn die Details stimmen.

Von Jörn Boewe, der Freitag, 14.01.2026

Es gibt zwei Geschichten, die in der Erbschaftsteuerdebatte gern ineinandergeschoben werden. Die eine ist das Elternhaus: ein Erbe, das Sicherheit gibt, ein Dach über dem Kopf. Die andere ist die Holding: Vermögen, das nicht nur über Generationen wächst, sondern auch über Regeln, Ausnahmen und Finanzkonstruktionen. Wer beides in einem Atemzug verhandelt, macht Politik mit Nebelkerzen.

Dass diese Nebelkerzen so gut funktionieren, hat mit der Realität der Erbschaftswelle zu tun. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fasst sie so: Die obersten zehn Prozent der Begünstigten erhalten die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen – Vermögensübertragung ist, wenig überraschend, extrem asymmetrisch.

Genau deshalb ist die Erbschaftsteuer weniger ein Haushaltsinstrument als eine Ordnungsfrage: Wer lebt von Arbeit, wer von Transfers? Wer trägt das Gemeinwesen, wer entzieht sich? Und ja – auch das gehört zur Wahrheit: Bei Betriebsvermögen kann „reich auf dem Papier“ heißen, dass die Kasse trotzdem knapp ist. Wer das ignoriert, liefert der Gegenkampagne die Munition frei Haus.

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Geschäftsmodell in der Krise

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Abstieg oder Aufbruch? Nach langer Rezession ist absehbar, wohin sich die deutsche Wirtschaft im neuen Jahr entwickelt. Geraten dabei Gewerkschaften und Betriebsräte weiter derart unter Druck, erodiert die Demokratie

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 02/2026

Die deutsche Wirtschaft wird 2026 wohl wachsen. Nicht stark, aber genug, um von einer Erholung zu sprechen. Die Inflation ist deutlich gesunken, die Tarifabschlüsse haben reale Verluste zumindest teilweise ausgeglichen. Nur – für wen wirkt diese Erholung? Gerade in Phasen mäßigen Wachstums entscheidet nicht die Höhe der Zuwächse, sondern ihre soziale und politische Verteilung darüber, ob sich ein Wirtschaftsmodell stabilisiert oder weiter unter Spannung gerät.Die jetzige Lage lässt sich nur verstehen, nimmt man die lange Rezession ernst, aus der Deutschland sich bislang kaum befreit hat. Seit 2022/23 bewegt sich die Wirtschaft in einer Phase von Stagnation und Minimalwachstum, die in ihrer Dauer und Struktur ungewöhnlich ist. Anders als frühere Abschwünge war sie kein kurzer zyklischer Einbruch mit anschließender kräftiger Gegenbewegung, sondern eine lange Schwächephase, überlagert von Pandemiefolgen, Energiepreisschock, geopolitischer Fragmentierung und geldpolitischer Straffung.

Es ist eine Krise des Modells, nicht eine bloße Konjunkturdelle. Sie ging weniger mit massiver Arbeitslosigkeit einher als mit kumulierten Reallohnverlusten bis 2023, wachsender Unsicherheit und schleichender Verarmung. Mit dem Ukrainekrieg und der Energiekrise setzte ein ökonomischer Einschnitt ein, der trotz Soforthilfen und Einmalzahlungen sozial nie wieder vollständig aufgefangen wurde. Kaufkraft wurde entwertet, Wohnkosten stiegen, während sich Vermögen weiter konzentrierten. Die tarifpolitische Aufholbewegung 2024/25 kompensierte die Verluste nur teilweise, und vor allem nicht für alle Lohnabhängigen. Viele Haushalte machten Abstiegserfahrungen, ohne einen klaren sozialen Wendepunkt, der diese Entwicklung spürbar beendet hätte.

Hinzu kommt die industriepolitische Dimension der Dauerkrise: Die Produktion verharrt unter dem Vor-Corona-Niveau, Investitionen bleiben aus, Monat für Monat
gehen im verarbeitenden Gewerbe per Saldo mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren. Damit geriet ausgerechnet jene Sphäre unter Druck, die historisch das Rückgrat tariflicher Ordnung und kollektiver Gegenmacht bildete. Die lange Rezession hat das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bereits spürbar verschoben. Den Blick auf Knappheit, Standortnotstand und Sachzwänge hat diese Krise politisch längst normalisiert. Wo Anpassung als dauerhaft erscheint, wächst die Versuchung, sie nicht mehr sozial auszuhandeln, sondern sie disziplinierend zu organisieren.

Makroökonomisch zeichnet sich für 2026 ein vertrautes Bild ab: Wachstum zwischen knapp und etwas über einem Prozent, getragen von Konsum und staatlichen Impulsen, gebremst durch eine weiter geschwächte Industrie und anhaltende Unsicherheit im Export. Weder von Boom noch von einer neuen Rezession kann die Rede sein. Gerade diese Grauzone macht die Verteilungs- und Machtfrage so zentral. Denn mäßiges Wachstum schafft kaum Spielräume, um soziale Konflikte sozialpartnerschaftlich zu befrieden. So entwickeln sich die Ausrüstungsinvestitionen des industriellen Kerns der deutschen Wirtschaft schleppend. Wo Investitionen fehlen, wird Anpassung nicht über Innovation organisiert, sondern über Rationalisierung und Kostendruck – mit unmittelbaren Folgen für Beschäftigung.

Hinzu kommt die weltwirtschaftliche Konstellation, in der sich diese Erholung vollziehen müsste. Die globale Ökonomie prägt anhaltende Unsicherheit: geopolitische Blockbildung, industriepolitische Konkurrenz und sicherheitspolitisch motivierte Eingriffe ersetzen offene Märkte. Für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland bedeutet das dauerhaft eingeschränkte Wachstumsperspektiven. Das frühere Geschäftsmodell – industrielle Stärke, günstige Energie, offene Weltmärkte – trägt so nur noch begrenzt. Der schwache Aufschwung ist daher nicht nur hausgemacht, sondern Ausdruck einer veränderten Weltwirtschaft.

Die Löhne scheinen auf den ersten Blick zur Beruhigung beizutragen. Nach den massiven Reallohnverlusten 2021 bis 2023 kam es 2024 zu einer deutlichen tarifpolitischen Aufholbewegung. Hohe Abschlüsse trafen auf stark gesunkene Inflation, reale Zuwächse wurden erstmals wieder sichtbar. Für 2026 deutet vieles auf eine Phase nomineller Stabilisierung hin: Tarifsteigerungen im Bereich von zweieinhalb bis drei Prozent bei einer Inflation um zwei Prozent. Doch diese Durchschnittswerte verdecken mehr, als sie erklären. Die deutsche Lohnstruktur ist stark gespreizt. Ein erheblicher Teil der Beschäftigten lebt von Einkommen, die nur knapp oberhalb des Existenzminimums liegen und kaum Spielraum für Rücklagen lassen. Gerade dort ist die Tarifbindung am schwächsten. Beschäftigte im Handel, in der Logistik, in privaten Dienstleistungen oder in kleinen Betrieben profitieren oft nicht oder nur verzögert von tariflichen Abschlüssen.

Diese ungleiche Wirkung wird durch die Wohnkosten verschärft. Steigende Mieten und Energiekosten entziehen insbesondere unteren und mittleren Einkommen reale Kaufkraft. Selbst dort, wo Löhne nominal steigen, bleibt nach Abzug der Wohnkosten oft wenig Entlastung. Die wirtschaftliche Erholung wird so für viele Haushalte zu einer abstrakten Größe – sichtbar in Statistiken, aber kaum spürbar im Alltag.

Tarifpolitik kann das ändern – aber nur dort, wo Gewerkschaften, Betriebsräte und Tarifbindung stark sind. All dies aber erodiert seit Jahren. Zudem wird Union Busting „normal“: Bei etwa jeder fünften Betriebsrats-Neugründung kommt es zu aktiven Gegenmaßnahmen von Arbeitgeberseite, ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wo Mitbestimmung geschwächt ist und Tarifbindung fehlt, werden Löhne individualisiert, Konflikte entkollektiviert und Risiken auf die einzelnen Beschäftigten verlagert.

Wenn dazu Arbeitskämpfe zwar formal erlaubt bleiben, aber zunehmend delegitimiert, rechtlich verteuert und politisch problematisiert werden, verschiebt sich
Macht. Begriffe wie Wettbewerbsfähigkeit, Standorttreue oder Sicherheit ersetzen soziale Integrationsnarrative. Löhne, Streiks und Mitbestimmung erscheinen dann nicht mehr als legitime Mittel demokratischer Aushandlung, sondern als Risiken für den „Standort“ und vielleicht bald schon für die „nationale Sicherheit“. Demokratie bleibt dabei formal intakt – Wahlen finden statt, Rechte existieren auf dem Papier. Doch kollektive Gegenmacht, die sie mit Leben füllt, wird schrittweise ausgedünnt. Autoritär wird diese Entwicklung nicht durch offene Repression, sondern durch die Normalisierung asymmetrischer Machtverhältnisse, in denen soziale Aushandlung als zu langsam oder zu kostspielig erscheint.

Hinzu kommt: Je weniger Wachstum aus Exporten, Investitionen und internationaler Nachfrage kommt, desto stärker verlagert sich der Anpassungsdruck in den Binnenraum. Kosten, Risiken und Unsicherheiten werden dann nicht über Expansion abgefedert, sondern über Löhne, Arbeitsbedingungen und institutionelle Arrangements weitergereicht.

Vor diesem Hintergrund lassen sich für 2026 drei Entwicklungspfade skizzieren.

Erstens: eine autoritäre Stabilisierung. Das Wachstum bleibt schmal, die Industrie schrumpft weiter, Lohnspreizung und Unsicherheit verfestigen sich. Anpassung erfolgt nicht über Verteilung, sondern über Druck – auf Löhne, Arbeitszeiten und Mitbestimmung. Rechte bleiben formal bestehen, verlieren aber weiter an Durchsetzungskraft. Dieses Szenario knüpft nahtlos an die in der langen Rezession entstandenen Asymmetrien an.

Zweitens: Investitionen ziehen an, die Industrie stabilisiert sich, Tarifbindung gewinnt wieder an Boden. Reallohngewinne erreichen breitere Gruppen, nicht nur  tarifgebundene Kernbereiche. Das setzt voraus, dass soziale Aushandlung politisch gestärkt wird – durch aktive Industrie- und Investitionspolitik, Tariftreue und wirksamen Schutz kollektiver Rechte. Das wäre ein Bruch mit der Logik der vergangenen Krisenjahre.

Drittens: Enge ökonomische Spielräume führen zu offenen Auseinandersetzungen. Arbeitskämpfe, Organisierung und politische Konflikte nehmen zu, die Machtfrage wird explizit gestellt. Dieses Szenario ist konfliktträchtig und riskant, aber demokratisch produktiv: Es wäre der Versuch, soziale Gegensätze nicht zu verwalten, sondern neu auszuhandeln.

Welcher dieser Pfade sich durchsetzt, entscheidet sich nicht an Konjunkturprognosen. Entscheidend ist, ob Beschäftigte über die kollektive Macht verfügen, ihre Lebensbedingungen wirksam auszuhandeln, oder ob wirtschaftliche Stabilität zunehmend durch Disziplin statt durch Integration hergestellt wird. Die Frage ist auch, ob diese Macht durch strategisches Denken, politische Orientierung und  handlungsfähige Führung gebündelt werden kann. Denn kollektive Gegenmacht entsteht nicht automatisch aus Unzufriedenheit oder Konflikten. Sie setzt Organisation, Prioritätensetzung und die Fähigkeit voraus, soziale Interessen politisch zu übersetzen.

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Debatte um Verbrenneraus: Warum die deutsche Autoindustrie den Anschluss verliert

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Die Debatte ums Verbrenneraus ist populistischer Quatsch, ganz im Kommunikationsstil von Merz: ein Streit, der vorgibt, Zukunft zu planen, während er in Wahrheit nur alte Interessen mit Argumenten von vorgestern sichert. Von Jörn Boewe, Freitag 50/2025

Es ist einer der großen politischen Meilensteine unserer Zeit: Ab 2035 soll in der EU der Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor enden. Ein Datum, ein Gesetz, ein Schnitt – so zumindest die normative Erzählung. Doch in Wahrheit tobt eine viel tiefere Auseinandersetzung: nicht zwischen Benzin und Strom, sondern zwischen zwei industriellen Welten – und um die Frage, ob Europa in Zukunft noch dazugehört.

In Deutschland und Europa argumentieren Hersteller, Zulieferer und Lobbyverbände: Das Verbrenner-Aus dürfe man nicht überhasten, man brauche Ausnahmen für „hocheffiziente Verbrenner“, Hybride und E-Fuels. Projekte müssten weiterlaufen, gebundenes Kapital gesichert bleiben, Arbeitsplätze gerettet werden. Man dürfe den Standort nicht riskieren. Und kaum ein Morgen vergeht, ohne dass jemand einen Brief nach Brüssel schreibt, in dem er um „Technologieoffenheit“ wirbt.

Doch jenseits dieser Debatten über Daten, Fristen, Übergänge liegt ein Bruch. Die alte industrielle Grammatik Europas beruhte auf Motoren, Getrieben, Gusswerken, Abgassystemen – komplexe, über Jahrzehnte optimierte Fertigungsketten, zigtausende Arbeitsplätze, Zulieferernetze, Exporterfolge. Der Verbrenner war nicht nur Antrieb, sondern Taktgeber einer ganzen Produktionswelt.

Ein fahrender Rechner, nicht: ein Auto plus Software

Das neue Auto hat andere Gene. Es lebt von Batteriezellen, Leistungssoftware, Halbleitern, Datenplattformen. Künftig wird nicht mehr der Karosseriebauer die Margen kontrollieren, sondern der Zellhersteller, der Softwareentwickler, die Datenmanager. Und in diesen Feldern hat Europa weitgehend aufgehört, ernsthaft mitzuspielen.

Die Marktentwicklung zeigt: Der Wandel läuft. In Deutschland erreichten im November 2025 reine Elektroautos erstmals einen Anteil von 22,2 Prozent an allen Pkw-Neuwagen – Plug-in-Hybride zusammen mit reinen E-Autos bringen den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge bereits auf über ein Drittel. Auch in der EU insgesamt steigt der Anteil der batteriebetriebenen Neuwagen: Bis Oktober 2025 lag der Anteil bei etwa 16,4 Prozent.

Diese Dynamik spricht für einen – wenn auch langsamen – Strukturwandel. Aber sie ist kein Beweis, dass alles in Ordnung ist. Denn: Man muss fragen: Wer profitiert? Und wer baut das neue Wertschöpfungsmodell auf?

China macht Industriepolitik aus einem Guss

Während in Asien (vor allem in China) der Wandel strategisch organisiert wurde – inklusive Rohstoffsicherung, Zellfertigung, vertikaler Integration – bleibt der europäische Ansatz diffus: pedantisch in den Regeln, schwach in der strategischen Substanz.

Manche Batteriefabriken entstehen, oft in Kooperation mit asiatischen Partnern – aber ob sie jemals das Rückgrat einer echten europäischen Batterieindustrie werden, ist offen. Software, Betriebssysteme, Plattformarchitekturen sind fast vollständig außerhalb Europas angesiedelt.

Das hat Folgen. Wenn Europa die vertikale Wertschöpfung verliert, bleibt irgendwann nur noch Montage und Markenzeichen übrig. Jene, die Batterien, Elektronik und Software kontrollieren, sitzen in Übersee. Es kommt aber noch deutlicher: Der ganze Konflikt um das Verbrenner-Aus richtet sich fast ausschließlich auf Technik, Daten und Übergangsfristen. Die eigentliche verkehrspolitische Frage – welchen Platz das Auto in einem zukunftsfähigen Verkehrsmodell des 21. Jahrhunderts einnehmen soll – wird kaum gestellt.

Wir sprechen über Antrieb, nicht über Mobilität. Wir verhandeln Motor gegen Batterie, nicht aber über Städte ohne Stau, über öffentliche Verkehrssysteme, über Radwege, über Shared Mobility, über Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Selbst wenn der Verbrenner verschwände – das Auto bliebe. Und das bedeutet: Wir würden nur das alte Antriebssystem austauschen, nicht aber die autozentrierte Verkehrslogik hinterfragen.

Es ginge eigentlich um eine andere Verkehrspolitik

Dabei wäre das Moment der E-Mobilität eine Gelegenheit für mehr: für eine Verkehrspolitik, die nicht rund ums Auto gebaut ist, sondern um Erreichbarkeit, Nachhaltigkeit, gleichberechtigte Teilhabe – um Mobilität als Dienstleistung, nicht als Besitzstand. Stattdessen erleben wir eine Debatte, die so tut, als sei das Verbrenner-Aus bereits Industriepolitik. Nein – das ist populistischer Quatsch im Typ-Merz-Ton: ein Streit, der vorgibt, Zukunft zu planen, während er in Wahrheit nur alte Interessen mit Argumenten von vorgestern sichert.

Man redet über Ausnahmen, Abschreibungen, Förderprogramme. Man forciert Hybride, E-Fuels, Übergangstechnologien. Aber kaum jemand fragt: Was bedeutet es für Europa, wenn der Akku aus China, die Software aus Kalifornien kommt, die Rohstoffe aus Übersee stammen – und wir nur noch zusammenschrauben?

Wer den Wandel politisch und strategisch ernst nimmt, müsste heute zwei Schritte weiterdenken:

  • Eine echte europäische Batterie- und Zellwertschöpfungsstrategie. Nicht Projektförderungen, sondern garantierte Rahmenbedingungen: Rohstoffsicherung, Technologieentwicklung, ambitionierte Investitionsprogramme.
  • Ein europäisches Ökosystem für Fahrzeugsoftware und Datenplattformen – eine Alternative zu US- und chinesischen Tech-Giganten. Wer das nicht will, gibt Europa auf.

Bis diese Debatte geführt wird, bleibt das aktuelle Ringen eine reine Stellvertreterdebatte: zwischen Verbrenner-Lobby und E-Auto-Marketing, zwischen Industrie-Ängsten und Klimawunschdenken – aber nicht zwischen echten Entwürfen für eine nachhaltige, souveräne Mobilitätszukunft Europas.

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SZENARIEN: Drei mögliche Zukünfte der europäischen Autoindustrie

1. Die modulare Abhängigkeit (realistisch)

Europa baut auch 2040 noch Autos – gute, teure, exportstarke. Doch das elektrische Herz der Fahrzeuge stammt von anderswo. Batteriezellen kommen überwiegend aus China und Korea, die Software aus den USA, zentrale Halbleiter aus Ostasien. Die großen Marken existieren weiter, aber sie kontrollieren nicht mehr die Schlüsseltechnologien. Die Beschäftigung geht spürbar zurück, vor allem bei klassischen Zulieferern. Neue Jobs entstehen in IT, Wartung, Ladeinfrastruktur – oft schlechter bezahlt, schwächer organisiert. Das Auto bleibt wichtig, verliert in den Städten an Bedeutung. Europa ist industriell präsent, aber strategisch abhängig.

2. Die europäische Mobilitätsökonomie (wünschbar)

Europa nutzt das Verbrenner-Ende als industriepolitische Zäsur. Öffentliche Kapitalbeteiligungen sichern eigene Batterie- und Zellproduktion, eine quelloffene europäische Fahrzeug-Softwareplattform wird Standard, Recyclingketten schließen Rohstoffkreisläufe. Die Beschäftigung stabilisiert sich durch groß angelegte Transformationsprogramme mit öffentlicher Beteiligung unter demokratischer Einflussnahme. Der Pkw-Bestand sinkt deutlich, öffentlicher Verkehr, Sharing und integrierte Mobilitätsdienste wachsen. Das Auto bleibt Teil des Systems – aber nicht mehr dessen Zentrum. Europa ist kein globaler Hegemon, aber ein eigenständiger industrieller Pol.

3. Der kontrollierte Abstieg (pessimistisch)

Die europäische Verbrennerproduktion ist weitgehend verschwunden, aber die industrielle Kompetenz gleich mit. Fahrzeuge werden zunehmend auf fremden Plattformen gebaut, europäische Hersteller verlieren Marktanteile oder werden übernommen. Die Autoregionen Osteuropas geraten in eine neue Deindustrialisierung, in Westeuropa schrumpfen Wertschöpfung und Tarifbindung. Das Auto bleibt dominant, aber sozial gespalten: Premium für wenige, alte Verbrenner und neue Billigstromer für viele. Öffentlicher Verkehr bleibt unterfinanziert. Europa wird Absatzmarkt, nicht mehr Gestaltungsmacht.

Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum?

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Rheinmetall-Chef Armin Papperger hofft, dass Aufrüstung uns den ersehnten Aufschwung bringt. Eine Studie hat nachgerechnet, ob das gelingen kann. Wird Deutschland wirklich Wohlstand gegen Waffen eintauschen?

Von Jörn Boewe , der Freitag 44/2025

Armin Papperger, Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, ließ sich jüngst im Handelsblatt zu einer spektakulären Zahl hinreißen: Bis zu 600.000 Arbeitsplätze könne die Aufrüstungsperspektive in Deutschland schaffen – direkt und indirekt. Das sei die Chance für die deutsche Industrie. Die Verteidigungsindustrie soll nicht mehr nur Reparaturbetrieb der NATO-Strukturen sein, sondern sich als Schlüsselbranche einer neuen deutschen Wirtschaft positionieren. Der Manager Papperger denkt in neuen Märkten, internationalen Lieferketten und visionären Wachstumschancen.

Was ist dran am Traum vom „Kriegswirtschaftswunder“? Können steigende Rüstungsausgaben wirklich als Konjunkturmotor wirken – als deutscher Sonderweg zurück zu Wachstum, Wohlstand und industrieller Stärke? Oder ist das Wunschdenken einer Branche, die sich plötzlich im Zentrum der Macht wiederfindet?

Die Idee, dass staatliche Militärausgaben wirtschaftliche Impulse setzen, geistert als Konzept eines „Rüstungskeynesianismus“ spätestens seit den 1930er Jahren durch die ökonomischen Debatten: öffentliche Aufträge für Panzer und Munition als Ersatzmotor in stagnierenden Konjunkturen. In Deutschland erlebt diese Debatte seit dem Ukrainekrieg eine brisante Renaissance. Doch die wirtschaftliche Lage erzählt eine andere Geschichte.

Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

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