Von Jörn Boewe, Der Freitag 39/2021, 30. Sept. 2021

„Maschine, ich bin eine Maschine“, sagt der Fahrer des weißen Lieferwagens. „Zwölf Stunden, jeden Tag, seit vier Jahren. Aber wenn ich nicht arbeite, kriege ich kein Geld.“ Der Mann stellt Pakete für Amazon zu, die globale Nummer eins des Onlinehandels. Jeden Morgen wartet er mit seinem Lieferwagen in der Schlange vor dem Verteilzentrum Frankfurt am Main.An diesem Spätsommermorgen, Anfang September 2021, ist aber etwas anders: Eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen verteilt Flyer in verschiedenen Sprachen an die Fahrer. Schnell kommt man ins Gespräch. Die Geschichten ähneln sich: Fahrer berichten von Zehn- oder Zwölf-Stunden-Schichten, von Arbeitsdruck, von Tagestouren mit 250 Zustellungen. Am Monatsende, oft auch verspätet, erhalten sie 1.000 bis 1.200 Euro. Manchmal gibt es Abzüge, etwa für einen abgefahrenen Spiegel oder Kratzer am Fahrzeug.Schaut man genauer hin, verstößt vieles davon gegen deutsches Arbeitsrecht. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Fahrer kennen ihre Rechte oft nicht. Viele kommen aus Osteuropa, einige aus dem Nahen Osten. Sie sind auf den Job angewiesen. Der Mut, sich mit ihrem Arbeitgeber anzulegen, ist nicht groß.

Die Aktion in Frankfurt haben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und das DGB-Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“ organisiert. Hundert Leute in kleinen Teams verteilen Informationsmaterial an mehr als 8.000 Fahrerinnen und Fahrer, die in der Paketzustellung auf der „letzten Meile“ oder im Lkw-Transport für Amazon unterwegs sind. Angestellt bei Amazon ist allerdings niemand von ihnen. Der Konzern hat sein unternehmerisches Risiko für die Zustellung von Anfang an in ein Netzwerk kleiner Subunternehmer ausgelagert, die untereinander konkurrieren und den Druck an ihre Beschäftigten weitergeben.

Ein eigener Flughafen in Halle

Amazon betreibt in Deutschland 14 große Versandlager zwischen Hamburg und München. In einem Großteil davon wird seit Jahren immer wieder gestreikt. Doch neben dem Versandhandel erschließt der Konzern auch weitere strategische Felder:e Eines davon ist die Logistik. Amazon ist ins Containerschifffahrtsgeschäft eingestiegen und betreibt eine eigene Frachtfluggesellschaft, mittlerweile die viertgrößte der Welt. Im Herbst vergangenen Jahres eröffnete der Konzern sein eigenes Luftfrachtdrehkreuz am Flughafen Halle-Leipzig. Mitten in der Corona-Krise, die für Amazon keine Krise war, sondern der größte Boom aller Zeiten.

Als kritischster Teil der Logistikkette gilt die „letzte Meile“. Dort, wo das Paket den Weg zum Endkunden zurücklegt, kann am meisten schiefgehen. Zustellfahrzeuge stehen im Stau oder finden keinen Parkplatz, Empfänger sind nicht zu Hause, Adressangaben sind unklar, Paketboten müssen zur Haustür im fünften Stock des zweiten Hinterhauses oder an bissigen Hunden vorbei. Und, für Amazon am wichtigsten: Auf der letzten Meile entstehen 50 Prozent der Kosten.

Nicht verwunderlich, dass sich Amazon seit etwa fünf Jahren bemüht, die „letzte Meile“ unter eigene Regie zu bekommen. Mit der Sparte Amazon Logistics baut der Konzern seine eigenen Zustelldienst auf und macht sich immer unabhängiger von Unternehmen wie DHL und Hermes. Damit kommt ein weiterer Prekarisierungstreiber in eine ohnehin schon unter enormem Konkurrenzdruck stehende Branche. „Delivery Service Partners“ heißt das eigens kreierte Subunternehmernetzwerk. Zusätzlich experimentiert man mit einem Plattform-basierten Beschäftigungsmodell, das man sonst von Uber oder anderen Firmen der Gig Economy kennt: Über die App „Amazon Flex“ können „selbstständige Zusteller“ sich anmelden und mit dem eigenen Pkw Pakete ausliefern. Dafür gibt es 25 Euro die Stunde, von denen sie nicht nur Lebenserhaltungskosten, sondern auch ihre Betriebskosten und Sozialversicherungp zahlen müssen.

Die Hauptlast des Zustellgeschäfts liegt allerdings bei den „DSP“ – kleinen Firmen mit fünf bis zehn, manchmal auch 25 Fahrzeugen, die sich allmorgendlich vor den Güterverteilzentren gemeinsam mit den Fahrern anderer ebenso kleiner Firmen in die Warteschlange stellen. An die fünfzig solcher regionalen Vierteilzentren hat Amazon mittlerweile in Deutschland errichtet. Hier werden Zustelltouren geplant und die Pakete auf die Lieferwagen verladen. Amazon hat das Subunternehmersystem in der Paketzustellung nicht erfunden – auch Hermes, DPD, GLS setzen darauf, mehr und mehr auch die Post-Tochter DHL. Aber viel systematischer als alle Wettbewerber verbindet Amazon die betriebswirtschaftlichen Vorzüge eines solchen Outsourcings mit digitaler Überwachung, Steuerung durch Algorithmen und KI.

Exemplarisch hat sich Tina Morgenroth von der Thüringer Beratungsstelle „Faire Mobilität“ das Ende 2019 in Erfurt-Stotternheim eröffnete Verteilzentrum angesehen. Nicht weil sie es auf Amazon abgesehen hatte, sondern weil immer mehr Beschäftigte von Amazon-Subunternehmern mit Problemen zu ihr in die Beratungsstelle kamen – mittlerweile sind es um die 150, die um Unterstützung baten. Sie berichten von Arbeitsbedingungen, die es nach geltendem Arbeitsrecht eigentlich nicht geben dürfte. Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten an sechs Tagen in der Woche, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns, von Arbeitsdruck, der es unmöglich macht, die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen zu nehmen. Dennoch werden Pausenzeiten automatisch abgezogen – die KI lässt grüßen.

Kontrollen durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden sind für Amazon bislang keine ernsthafte Bedrohung. Für die Arbeitsbedingungen bei den Subunternehmern ist der Konzern nur schwer verantwortlich zu machen. Die aber sind oft schwer greifbar. So hatte die Thüringer Arbeitsschutzbehörde Mitte Juli bei 21 Amazon- Paketsubunternehmen Verstöße festgestellt. Weil aber 20 dieser Firmen ihren Sitz außerhalb Thüringens haben, sei man nicht zuständig, heißt es auf Anfrage. Arbeitsschutz ist Ländersache. Das Problem jedoch – das System Amazon – ist global.

***

Jörn Boewe hat zusammen mit Tina Morgenroth und Johannes Schulten soeben die Broschüre „Amazons letzte Meile. Ein Onlinehändler als Prekarisierungstreiber in der Paketlogistik“ für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das DGB Bildungswerk Thüringen veröffentlicht.

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Seit 2013 begleiten wir journalistisch und investigativ den Kampf der Amazon-Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen. Nun ist unsere neue, gemeinsam mit Tina Morgenroth von Faire Mobilität Thüringen, verfasste Broschüre über Amazons Expansion in den Logistik-Bereich und die Perspektiven des Widerstandes als Gemeinschaftspublikation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und DGB Bildungswerk Thüringen erschienen, auch mit Beiträgen zu gewerkschaftlicher Organisierung in der  Schweiz (UNIA),den USA (Teamsters) und Italien (CGIL).

Am Donnerstag haben wir die Studie in Erfurt vorgestellt (downloadlink). Schon einen Tag später musste Amazon öffentlich darauf reagieren. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von Thüringen24 für ihre beherzte Berichterstattung.

https://www.thueringen24.de/thueringen/article233348269/Amazon-in-Thueringen-erfurt-onlinehandel-Studie-dgb-zeitarbeiter.html

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Von Jörn Boewe, 20. April 2021 |ak 670

Die Spargelernte beginnt – und mit ihr kommt eine der übelsten Ausbeutungsmaschinerien der Republik ins Rollen: die saisonale Landwirtschaft. Rund eine Viertelmillion Menschen, überwiegend aus Osteuropa, arbeiten von März bis Oktober auf deutschen Feldern, um die »Ernährungssicherheit« der Republik zu gewährleisten. Vom Spargelstechen übers Erbeerenpflücken bis zur Weinlese – die Arbeit in der Ernte ist ein Knochenjob. Dennoch wird dafür praktisch überall nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt – in diesem Jahr 9,50 Euro. Leute, die das als skandalös niedrig empfinden, hört man in der öffentlichen Diskussion eher selten.Obwohl sie unter freiem Himmel stattfindet, ist Feldarbeit verblüffend unsichtbar in unserer Gesellschaft, wo das Obst und Gemüse aus dem Supermarkt, Bioladen oder mit dem Gemüsekisten-Wochenabo bis vor die Wohnungstür kommen. »Regional und nachhaltig« liegt im Trend, aber an der Erntearbeit ist nichts regional und nachhaltig. Weil die Löhne auf deutschen Höfen gegenüber Nachbarländern wie Dänemark hinterherhinken, müssen Arbeitskräfte aus immer ferneren Gegenden angeworben werden. Weil deutsche Bauern in Polen nicht mehr genug Leute finden, die für 9,50 Euro schuften wollen, müssen sie seit ein paar Jahren verstärkt nach Rumänien ausweichen. In diesem Jahr nun dürfen sogar 5.000 Erntehelfer*innen im Nicht-EU-Staat Georgien angeworben werden, dafür wurde extra ein zwischenstaatliches Abkommen geschlossen.

Überhaupt wird viel politischer Aufwand betrieben, das Sozial- und Arbeitsrecht für Agrarier weitgehend außer Kraft zu setzen. Sozialversicherungspflicht? Fehlanzeige! Die meisten Saisonkräfte gelten als »kurzfristig Beschäftigte« und müssen deshalb nicht versichert werden. Jedenfalls sofern sie das in ihren Heimatländern sind, was aber hierzulande niemand ernsthaft kontrolliert und wovon in der Praxis recht großzügig »ausgegangen« wird.

In der Theorie ist die »kurzfristige Beschäftigung« nämlich keine berufliche Tätigkeit, sondern ein Neben- oder Ferienjob. Tatsächlich war die Regelung ursprünglich für Schülerinnen und Schüler gedacht, die über ihre Eltern familienversichert sind. »Kurzfristig« hieß bis vor zwei Jahren noch 70 Tage. 2020 wurde die »Kurzfrist« auf 115 Tage verlängert. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begründete das mit der Universalentschuldigung »Corona«. So wurde gleich noch eine ganze Reihe Sonderregeln durchgewunken, darunter der Zwölfstundentag. In diesem Jahr konnte die SPD die Union wieder auf 102 Tage herunterhandeln. Wer im Laufe der Saison bei mehreren Höfen arbeitet, kann aber locker über diese »Obergrenze« kommen. Die Bauern sind zwar verpflichtet, ihre Erntehelfer*innen bei der Minijobzentrale zu melden. Doch die erfasst nur die Dauer der einzelnen Arbeitsverhältnisse, nicht aber, wie lange jemand insgesamt »kurzfristig beschäftigt« ist. Nach dem GroKo-Kompromiss soll sich das zwar ändern, aber: nicht mehr in diesem Jahr. Die CDU/CSU sorgt für ihre Klientel.

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Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, neues Deutschland, 7. April 2021

Der DGB warnt vor »unverantwortbaren Zuständen bei der Ernte«, die IG BAU spricht von »staatlich verordnetem Sozialdumping«. Wer dieser Tage aufmerksam die Zeitung liest, fühlt sich unweigerlich an das letzte Jahr erinnert. Wie nie zuvor waren die katastrophalen Bedingungen der ausländischen Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft in die mediale Öffentlichkeit geraten.

Um die pandemiebedingten Einschränkungen des Personenverkehrs zu den Nachbarländern zu umgehen, wurden im April und Mai 2020 Zehntausende osteuropäische Erntehelfer per Luftbrücke eingeflogen – zur »Sicherstellung der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland«, wie der Bauernverband dramatisch formulierte. Die landwirtschaftlichen Betriebe profitierten zudem von zahlreichen Sonderregelungen, wie der Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden. Da trotz aller staatlichen Anstrengungen nicht ausreichend ausländische Saisonarbeiter bereit waren, zu den hiesigen Bedingungen hierher zu kommen, erwarteten diejenigen, die es taten, ein erhöhter Arbeitsdruck und vielfach rechtswidrige Akkordregelungen. Auf zahlreichen Höfen kam es nachweislich zu Corona-Ausbrüchen.

Das ist kein Wunder. Nach außen hermetisch abgeschirmt, durften auch im Corona-Jahr 2020 noch bis zu 20 Personen in einer Unterkunft wohnen. Mindestens 300 landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte sollen sich nach einer Zählung der IG BAU zwischen April und Juli 2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert haben. Ein trauriger Höhepunkt war der Tod eines 57-jährigen Erntehelfers auf einem Spargelhof in Baden-Württemberg am Osterwochenende. Wenn die letztjährige Erntesaison etwas Gutes hatte, dann, dass sie deutlich machte, wie abhängig die deutsche Landwirtschaft vom Import billiger Arbeitskraft ist.

Rund 1,1 Millionen Menschen arbeiten haupt- und nebenberuflich in landwirtschaftlichen Betrieben – knapp ein Drittel davon, etwa 300 000 – sind Saisonkräfte. Ohne sie wäre die Erntezeit nicht zu bewältigen – vom Spargelstechen im April bis zur Weinlese, die Mitte Oktober endet. Drei Viertel dieser Saisonkräfte kommen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, vor allem aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Aufbauend auf dem Mindestlohngesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, gibt es für die Landwirtschaft einen Mindestentgelt-Tarifvertrag. Für 2021 liegt die Untergrenze bei 9,50 Euro die Stunde. Wenngleich diese in der Praxis häufig unterlaufen wird: So etwa im Mai vergangenen Jahres, als etwa 100 rumänische Saisonarbeiter auf einem Hof im rheinländischen Bornheim in einen wilden Streik traten, um die Auszahlung von vorenthaltenen Löhnen einzufordern.

Doch so stark das mediale Interesse am Leid der Erntehelfer auch war, es hielt nur einige Monate an. Bereits im Sommer wandte sich die überregionale Berichterstattung wieder anderen Themen zu. Anders die Lobbyisten der Bauernverbände. Nur so ist es zu erklären, dass die Politik trotz der skandalösen Verstöße gegen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards nichts bis wenig unternimmt, um gesetzlich festgeschriebene Betriebskontrollen tatsächlich flächendeckend und konsequent umzusetzen. Auch viele der im Jahr 2020 eingeführten Ausnahmeregelungen wurden nicht oder nur unzureichend behoben.

Ein Beispiel ist die im Frühjahr geschaffene Möglichkeit für landwirtschaftliche Betriebe, die Sozialversicherungspflicht für Saisonarbeiter nicht wie bis dahin für 70 Tage auszusetzen, sondern für 115 Tage – in diesem Jahr dürfen es 102 Tage sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte die Entscheidung gar als Beitrag zur Pandemiebekämpfung verstanden wissen. Anlässlich der Kabinettsentscheidung betonte sie, dass eine längere Beschäftigung der ausländischen Saisonarbeitskräfte zu weniger Personalfluktuation führe und damit die Mobilität reduziere.

»Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelfer*innen werden«, kritisierte dagegen DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, »Wieder einmal wird deutlich, was für Julia Klöckner Vorrang hat: eben nicht das Wohl derer, die für uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby.«

Allein die Bereitschaft vieler Süd- und Osteuropäer, sich auf dem deutschen Äckern abzurackern, scheint geringer geworden zu sein. »Wir sind für Rumänen keine attraktiven Arbeitgeber mehr«, klagt der Verbandsvorsitzende der ostdeutschen Spargelanbauer gegenüber der Tagesschau. Abhilfe schafft die gemeinsame Initiative der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, rund 5000 Erntehelfer aus Georgien nach Deutschland zu holen.

»Es ist immer wieder dasselbe: Die Erntebetriebe versuchen an den Lohnkosten zu sparen, wie es nur geht, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Und der Staat hilft auch noch dabei«, kommentiert Harald Schaum, Vize-Chef der IG BAU. Er weist darauf hin, dass die Bundesregierung nach einer EU-Richtlinie die Möglichkeit habe, Agrarbetrieben vorzuschreiben, die Reisekosten für Erntehelfer zu übernehmen. Allerdings werde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. So müssen die Georgier die Kosten für ihre Hin- und Rückflüge selber zahlen.

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Jörn Boewe im Freitag 19/2020 über die „Risikogruppe Dienstleistungsproletariat“.

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Interview: Jörn Boewe, neues deutschland, 4. Nov. 2016
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Scott Courtney ist Vizepräsident der Service Employees International Union. Mit zwei Millionen Mitgliedern ist sie die größte Beschäfigtenorganisation in den USA und Kanada. Als Cheforganizer der SEIU hat Courtney seit 2012 maßgeblich am Aufbau der Bewegung »Fight for 15« mitgewirkt, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde einsetzt und vom Internetmagazin Slate als das »sowohl praktisch als auch philosophisch erfolgreichste progressive politische Projekt der späten Obama-Ära« bezeichnet wurde. Mitte Oktober war Courtney als Referent bei einem von der IG Metall organisierten »Transatlantischen Arbeitnehmerdialog« in Berlin.

Vor vier Jahren streikten Beschäftigte in einer New Yorker McDonald’s-Filiale, sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar. Heute ist daraus eine landesweite Massenbewegung geworden, in mehreren Großstädten und Bundesstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar. Wie haben Sie das geschafft?

Am 29. November 2012 streikten 180 Beschäftigte nicht nur von McDonalds, sondern in diversen Fast-Food-Restaurants in ganz New York City. 180 von 180 000 Fast-Food-Beschäftigten in New York City. Ich betone das, weil man den Mut dieser Kolleginnen und Kollegen gar nicht hoch genug einschätzen kann. Sie hatten damals zwei Forderungen: Einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Das war der Startschuss der Bewegung »Fight for 15«. Neun Monate später gab es Streiks in mehr als 100 Städten in den ganzen USA. Inzwischen haben 20 Millionen Beschäftigte durch diese Bewegung Lohnerhöhungen erkämpft, elf Millionen konnten ihren Stundenlohn von 7,25 auf 15 Dollar steigern.

Also eine Erfolgsgeschichte?

Klar. Aber immer noch arbeiten 42 Prozent der Beschäftigten in den USA für weniger als 15 Dollar die Stunde, was bedeutet: Sie können am Ende des Monats ihre Rechnungen nicht bezahlen. Wir haben also noch viel zu tun.

In Deutschland wird der gesetzliche Mindestlohn zum nächsten Jahr von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht, also um 34 Cent. Bei Ihnen lag der gesetzliche Mindestlohn 2012 bei 7,25 Dollar und Sie haben mehr als das Doppelte gefordert. Hat man Sie nicht ausgelacht?

Wir haben das nicht am grünen Tisch entschieden, sondern hatten lange Diskussionen mit den Beschäftigten: Was braucht ihr zum Leben? Wie hoch muss der Lohn zum Leben sein, wenn du 40 Stunden in der Woche arbeitest? Und wir haben das durchgerechnet, Lebensmittel, Wohnung, Steuern usw. und sind auf diese Zahl gekommen – als absolutes Minimum. Viele fanden das anfangs utopisch, ja lächerlich, auch in unserer eigenen Organisation. Aber nach dem ersten Streik im November 2012 haben sich nach ein paar Monaten Kolleginnen und Kollegen in sechs weiteren Städten dieser Forderung angeschlossen. Wenn wir gefordert hätten, den Mindestlohn von 7, 25 auf acht Dollar anzuheben, wäre gar nichts passiert, denn eine solche vermeintlich »realistische« Forderung hätte in den Augen der Kolleginnen und Kollegen buchstäblich nicht an ihrer Situation geändert. Ich meine, diese Leute riskieren dabei ihren Job – warum sollten sie streiken, wenn dabei fast nichts dabei herauskommt?

Was ist die Rolle der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU bei »Fight for 15«?

»Fight for 15« ist heute keine rein gewerkschaftliche Kampagne mehr, sondern eine soziale Bewegung, die von einer breiten Koalition von Kräften getragen wird. Es ging los mit ein paar McDonald’s-Beschäftigten in New York, zu denen wir als Gewerkschaft Kontakt hatten. Wir halfen ihnen, mit anderen Fast-Food-Beschäftigten in anderen Unternehmen und Städten in Verbindung zu treten. Wir unterstützten sie, indem wir unsere Erfahrungen und Infrastruktur bereitstellten. Mittlerweile ist daraus eine US-weite Koordination von Fast-Food-Beschäftigten geworden, die sich monatlich über Telefonkonferenzen austauschen. Und so wie sich die Sache ausweitete, kamen andere Themen auf die Tagesordnung. Im der Fast-Food-Sektor arbeiten viele Frauen und Immigranten. Die Leute haben angefangen, ihre Fragen aufzuwerfen. Für sie gehört das alles zusammen, sie sagen: Ich bin Fast-Food-Arbeiter, aber ich bin auch eine Frau, bin schwarz oder Latino. Und das hat wiederum in den Gewerkschaften dazu geführt, dass heute viel mehr als früher über Immigrantenrechte, die Situation von Frauen und rassistische Polizeigewalt diskutiert wird. Und das ist natürlich nichts, was wir strategisch geplant haben. So etwas kann man nicht planen. Es passiert, weil das Leben so ist.

Die Gewerkschaft SEIU hat sich frühzeitig auf eine Unterstützung für Hillary Clinton im Wahlkampf festgelegt. Warum nicht für Bernie Sanders?

Bernie Sanders hat sehr viel für die »Fight for 15«-Bewegung getan, aber er hat sie nicht erfunden. Im Jahr 2012, als wir mit den Streiks angefangen haben, waren weder Sanders noch Clinton für einen 15-Dollar-Mindestlohn. Inzwischen sind beide dafür, und das liegt an uns. Ich glaube, genau das ist unser Job: Das Zentrum der Politik verschieben und dann schauen, wie die Sachen umgesetzt werden können. Und da haben wir nach langen und kontroversen Diskussion entschieden, dass Hillary Clinton bessere Chancen hat, die Sachen umzusetzen als jeder andere Kandidat. Unsere Perspektive ist, dass Donald Trump die Wahl verliert und den Rechtspopulismus in den Abgrund reißt. Wir wollen, dass Clinton die Präsidentschaft gewinnt und hoffentlich eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Das wäre eine gute Basis für eine Debatte, wie wie der Reichtum in der weltgrößten Ökonomie künftig verteilt werden soll.

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Von Jörn Boewe, Der Freitag 28/2014

Wenige Projekte der Großen Koalition wurden so bejubelt und zugleich so verrissen wie der Mindestlohn, den der Bundestag kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete. Eine „historische Entscheidung“ nannte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Beschluss, DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach von einem „Meilenstein der Sozialgeschichte“. Die politische Konkurrenz sah das natürlich anders. Es sei „dreist“, so Linken-Chef Bernd Riexinger, wie sich die SPD-Führung dafür feiere, „dass sie sich vom Wirtschaftsflügel der Union über den Tisch hat ziehen lassen“.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Die ab Januar geltende neue Rechtslage bringt durchaus Verbesserungen für einen relevanten Teil der abhängig Beschäftigten. 3,7 Millionen Menschen könnten ab kommendem Jahr von der beschlossenen Lohnuntergrenze profitieren, rechnet das Bundesarbeitsministerium vor. Allerdings ist das nur etwas mehr als die Hälfte jener 6,6 Millionen Menschen, die derzeit für Stundenlöhne unter 8,50 arbeiten. Für die andere Hälfte – Langzeitarbeitslose, Zeitungszusteller, Jugendliche sowie Arbeitnehmer, die noch unter Niedriglohntarifverträge fallen – gelten Ausnahmebestimmungen. Ein Mindestlohn aber, der nur für jeden Zweiten gilt, der ihn nötig hätte, kann nicht ernsthaft „allgemein und flächendeckend“ genannt werden.

Fragwürdig ist auch die Höhe von 8,50 Euro. Eine Anhebung ist frühestens für 2018 vorgesehen. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten wird der Mindestlohn also erst einmal drei Jahre lang real sinken. Und auch wenn findige Statistiker vorrechnen, dass ein Vollzeitbeschäftigter damit nicht unter das – nirgends ganz genau bezifferte – soziokulturelle Existenzminimum fällt: Von 1.000 Euro netto kann man nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer menschenwürdig leben. Unter Ökonomen ist die Debatte deshalb schon längst weiter. Diskutiert wird vor allem über eine angemessene Höhe des Mindestlohns. Bei 8,50 Euro jedenfalls fällt die soziale Lenkungswirkung bescheiden aus.

Wie unzureichend der beschlossene Mindestlohn ist, zeigt ein Blick auf die Altersversorgung. Um nach 45 Beitragsjahren auf eine Rente über dem staatlichen Grundsicherungsniveau zu kommen, wäre mindestens ein Stundenlohn von zehn bis zwölf Euro notwendig. Wer also bald den neuen Mindestlohn verdient, dem droht auch nach einem langen Berufsleben trotzdem noch Altersarmut. Es wird am Ende die Allgemeinheit einspringen müssen – sie subventioniert also auch in Zukunft die niedrigen Löhne, die so mancher Unternehmer seinen Angestellten heute bezahlt. Der Mindestlohn ist zu niedrig, um dieses Geschäftsmodell tatsächlich zu unterbinden.

Eine historische Großtat hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit der Union also nicht vollbracht. Vielmehr hat sie eine verzagte Antwort auf ein selbst gemachtes Problem gegeben. Erst Agenda 2010 und Hartz-Gesetze haben den Niedriglohnsektor derart aufgebläht, dass er das Tarifgefüge des rheinischen Kapitalismus nachhaltig unterminiert und damit einen Mindestlohn notwendig gemacht hat. Großer Applaus ist also nicht angebracht. Einem pyromanischen Feuerwehrmann, der ein Haus in Brand steckt, verleiht man keinen Orden – egal wie eifrig er sich später an den Löscharbeiten beteiligen mag.

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Jörn Boewe und Johannes Schulten in der aktuellen Ausgabe des Hintergrund Nachrichtenmagazins.

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Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Juni 2014

Die Erdbeerernte läuft auf Hochtouren und gibt der Debatte um weitere Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn neuen Schwung. Am Donnerstag vergangener Woche trafen sich Vertreter der landwirtschaftlichen Großbetriebe bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), um für eine Sonderregelung für Saisonarbeiter zu werben. Die Branche habe »allergrößte Bedenken gegen die Einführung eines Mindestlohns«, sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach Ansicht des Agrarfunktionärs würde der Anbau von Obst, Gemüse und Wein in Deutschland unter einer gesetzlichen Lohnuntergrenze »erheblich leiden«.

Derweil leiden derzeit vor allem Saisonarbeiter aus Osteuropa, weil es in der Landwirtschaft bislang keinen verbindlichen Mindestlohn gibt und sie sich in der Praxis ganz allgemein in einer weitgehend rechtlosen Situation befinden. Auf einen besonders drastischen Fall machte die zuständige Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt am Freitag aufmerksam. Rumänische Erntehelfer, die auf dem Erdbeerhof Gebesee in Thüringen eingesetzt waren, hatten sich mit einem Hilferuf an den Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen gewandt, eine gewerkschaftliche Organisation, die sich speziell um Saisonarbeiter kümmert und vor einigen Jahren auf Initiative der IG BAU gegründet worden war.

In dem Großbetrieb 20 Kilometer nördlich von Erfurt waren den Angaben der Gewerkschaft zufolge rund 700 Erntehelfer eingesetzt und – so der Notruf – unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Jeweils rund 20 Menschen hätten sich Zimmer von etwa zehn Quadratmetern geteilt, für alle zusammen gebe es nur drei Sanitärbereiche, hieß es. Für gut 230 Personen habe es je eine Dusche und WC gegeben, hieß es in der Erklärung der IG BAU. Die Erntehelfer hätten die »Behausungen« auch noch von ihrem kargen Akkordlohn bezahlen müssen. Auf die Stunde gerechnet habe dieser bei »nicht einmal drei Euro« gelegen.

»Solche Skandale können einem den Appetit auf Erdbeeren gründlich vermiesen«, erklärte der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. »Leider sind sie in der Landwirtschaft kein Einzelfall.« Die Gewerkschaft erlebe »immer wieder, daß Erntehelfer auf das übelste ausgebeutet werden«.

Die Stimmung unter den Saisonarbeitern, die den Angaben zufolge überwiegend aus Rumänien, Ungarn und Bulgarien kommen, war explodiert, nachdem am Pfingstmontag zwei Arbeiterinnen von einem Traktor gestürzt und von einem Anhänger überrollt worden waren. Die beiden Frauen mußten laut Polizei mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen werden. Wie es bei der Gewerkschaft hieß, soll Angehörigen untersagt worden sein, die Verletzten im Krankenhaus zu besuchen, statt dessen habe man sie zur Weiterarbeit angehalten.

Nach Informationen einer Erntehelferin, die sich an den Wanderarbeiterverein wandte, reagierte das Unternehmen am Mittwoch vergangener Woche rigoros: Zwei rumänische Saisonkräfte, die des Englischen mächtig waren und die man offenbar als Rädelsführer ansah, seien vom Betriebsgelände verwiesen und zum Erfurter Hauptbahnhof gebracht worden.

Sekretäre der zuständigen IG-BAU-Gliederung in Magdeburg fuhren zu dem Betrieb, konnten aber keinen direkten Kontakt zu den Beschäftigten herstellen, war bei der Gewerkschaft zu erfahren. Die Beratungsstelle »Faire Mobilität« beim DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg wurde in Kenntnis gesetzt. Doch auch dort fehlte es offenbar an Personal, Leute nach Thüringen zu schicken und sich in den Konflikt einzuschalten. So habe man die zuständige Ermittlungsbehörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung informiert. Ob diese inzwischen Ermittlungen eingeleitet hat, war am Montag nicht in Erfahrung zu bringen.

Informiert wurden auch die Fraktionen der Linken und der SPD im Thüringer Landtag. Die SPD stellte am Freitag eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Landesregierung, über die die lokale Presse berichtete. Das Unternehmen wies daraufhin die Vorwürfe als »haltlos« zurück. Die effektive Arbeitszeit betrage rund neun Stunden am Tag, die von einem früheren Internatsbetrieb übernommenen Zimmer seien mit zwei bis acht Erntehelfern belegt, sagte der geschäftsführende Gesellschafter des Erdbeerhofes, laut Nachrichtenportal ­insüdthüringen.de.­ Der Verdienst der Erntehelfer liege bei 1000 bis 1500 Euro im Monat, wovon ihnen sechs Euro pro Tag für Unterkunft und Verpflegung abgezogen würden. Ein Unternehmenssprecher sagte der Thüringer Allgemeinen, es gebe »Anstifter, die Unruhe unter den Helfern provozierten«.

Laut IG BAU sind derzeit deutschlandweit rund 300000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Einsatz. Bei einem großen Teil sparen sich die Unternehmer nach Gewerkschaftsangaben die Sozialversicherungsbeiträge, indem sie eine Gesetzeslücke ausnutzen. Danach entfällt für Beschäftigungsverhältnisse die auf maximal 50 Tage befristet sind, die Versicherungspflicht. Die Regelung war ursprünglich für Ferientätigkeiten von Schülern und Studenten gedacht.

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