Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül: Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen Freitag die neue Allianz aus Konzernmacht, Militarisierung und marktkonformer Staatslogik.
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Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.
Doch sie ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Weder begründet sie eine neue Industriepolitik, noch handelt es sich bei den angekündigten Summen um frische Investitionen. Vor allem aber ist sie keine Antwort auf die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen – sondern der wirtschaftspolitische Unterbau einer neuen geopolitischen Doktrin.
„Made for Germany“ heißt die Plattform, die mehr als sechzig Konzerne – darunter Siemens, Volkswagen, SAP, Airbus, BASF, Allianz, BlackRock – gebildet haben, um ihre Investitionszusagen zu bündeln. Laut Kanzler Merz ist dies die größte privatwirtschaftliche Investitionszusage der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Tatsächlich aber, wie selbst der Co-Initiator Alexander Geiser von der PR-Agentur FGS einräumt, handelt es sich größtenteils um bereits geplante oder laufende Projekte. Lediglich rund 100 Milliarden Euro sollen wirklich zusätzlich mobilisiert werden – und auch das unter Vorbehalt politischer Reformen. Tatsächlich liegt das Investitionsniveau der deutschen Volkswirtschaft weiterhin rund fünf bis acht Prozent unter dem Stand von 2019. Die privaten Investitionen stagnieren.
Ein Blick auf die Beteiligten der Initiative zeigt, wohin die Reise gehen soll: Neben klassischer Industrie wie Chemie, Maschinenbau und Automobilbranche dominieren Energie- und Finanzkonzerne, IT-Anbieter und Rüstungsunternehmen. Die größten angekündigten Investitionen betreffen den Aufbau neuer Chipfabriken (z. B. TSMC in Dresden), Batteriezellwerke (BMW in Niederbayern), Rüstungstechnologien (Rheinmetall, Airbus Defence), Großrechenzentren und Infrastruktur. Ökologische und soziale Kriterien spielen kaum eine Rolle. Die IG Metall, der DGB oder Umweltorganisationen sind weder beteiligt noch gehört.
Wirtschaftspolitik im Stil von Friedrich Merz
Während die Unternehmen versprechen zu liefern, erwarten sie von der Politik Gegenleistungen: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Reform der Sozialsysteme. Friedrich Merz spricht dabei von einem „Deutschlandpakt für Investitionen“. Der Staat soll „Hürden“ abbauen – nicht für eine gerechte Transformation, sondern für Kapitalrenditen.
Der demonstrative Schulterschluss zwischen Bundesregierung, Großindustrie und Finanzkapital, unter expliziter Ausklammerung der Perspektiven von Beschäftigten und Gewerkschaften – das ist Merz-Politik in Reinform. Der Kanzler präsentiert sich als Moderator eines neuen Wachstumsbündnisses. Dazu gehört ein geplanter „Deutschlandfonds“, in den der Bund zehn Milliarden Euro einbringen soll, um damit – durch sogenanntes Leverage – rund 100 Milliarden Euro an privatem Kapital zu mobilisieren.
Versicherungen, Pensionsfonds, Vermögensverwalter sollen künftig verstärkt öffentliche Infrastruktur finanzieren. So soll die Umverteilung von staatlicher zu privatwirtschaftlicher Investitionsmacht nicht nur politisch abgesichert, sondern moralisch aufgeladen werden. Der Markt übernimmt, wo der Staat nicht mehr kann. Die Bundesregierung liefert den Hebel, die Konzerne die Richtung.
Was bei all dem auffällt: Die Gesellschaft kommt in diesem Konzept nicht vor. Weder wird gefragt, welche Beschäftigungsbedingungen, Tarifbindungen oder Umweltstandards mit den Investitionen verknüpft werden sollen. Noch wird diskutiert, ob der Umbau der Wirtschaft – etwa im Sinne eines sozial-ökologischen Green New Deals – nicht einer ganz anderen politischen Logik folgen müsste.
Aufrüstung statt Wirtschaftswende
Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Eine Deindustrialisierungstendenz, die sich vor allem in energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl, Glas und Papier zeigt. Ein Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur von über 450 Milliarden Euro, wie der Ökonom Tom Krebs ermittelt hat. Und eine energiepolitische Unsicherheit, die nach wie vor auf den Folgen der überstürzten Abkopplung von russischem Gas basiert.
Die ökonomische Agenda der Regierung Merz ist untrennbar mit ihrer außen- und sicherheitspolitischen Strategie verbunden. Sie ist Teil jener neuen Blockbildung, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und mit zunehmender Entfremdung von China vorangetrieben wird. Die wirtschaftliche Entkopplung von Moskau ist weitgehend vollzogen – und hat die Betriebskosten der deutschen Industrie dauerhaft verteuert. Auch gegenüber China werden Exportbeschränkungen, Technologiekontrollen und strategische Abkopplungen durchgesetzt.
Was verloren geht: Zugang zu billigen Rohstoffen, riesigen Absatzmärkten, globalen Liefernetzwerken. Was stattdessen kommt: militärische Aufrüstung, geopolitische Loyalitäten und protektionistische Industriepolitik. Die Investitionsinitiative ist Teil dieser Strategie.
Keine Investitionen für soziale Veränderungen
Merz lässt keinen Zweifel daran, dass Verteidigungsausgaben, Rüstungsinvestitionen und strategische Souveränität künftig Vorrang haben sollen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren bereits massiv. Gleichzeitig bleibt der soziale Umbau – etwa in der Pflege, im Wohnungsbau oder in der Bildung – strukturell unterfinanziert.
Was sich hier abzeichnet, ist eine neue Prioritätenordnung: Sozialstaat zurück, Standort nach vorn. Das erinnert an die „rot-grüne“ Agenda 2010-Politik der Nullerjahre, aber im neuen Gewand der geopolitischen Disziplinierung. Die öffentliche Legitimation wird nicht über soziale Gerechtigkeit oder ökologische Verantwortung hergestellt, sondern über Kriegstüchtigkeit und „strategische Sicherheit“.
Veränderung wäre möglich. In Gewerkschaften, Umweltbewegungen, Mieterinitiativen und wissenschaftlichen Kreisen gibt es längst Ideen für eine andere Politik: einen öffentlichen Investitionsfonds, der Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Beschäftigung sichert; Tarifbindung als Förderkriterium; regionale Energiegenossenschaften und demokratische Mitbestimmung im Umbauprozess. Auch Unternehmen würden davon profitieren – weil stabile Gesellschaften produktiver sind als auseinanderdriftende.
Die Initiative „Made for Germany“ ist ein Projekt von oben – wirtschaftlich elitär, geopolitisch eingebunden, sozial blind. Ob der Wirtschaftsstandort Deutschland eine Zukunft hat, die im Interesse der Vielen statt einiger Weniger gestaltet wird, hängt davon ab, ob sich eine Gegenbewegung formiert, die die Transformation nicht den Märkten und jenen Politikern überlässt, die bereit sind, hunderte Milliarden in eine neue Blockkonfrontation zu stecken – während sie im Innern das Gemeinwohl auf Verschleiß fahren.