Die Unternehmenspleite war dubios, doch für den Insolvenzverwalter schien die Sache erledigt. metallzeitung ließ nicht locker und stellte eigene Recherchen an. Jetzt gibt es Hoffnung für die 40 ehemaligen Beschäftigten des Petroleumlampenherstellers Feuerhand.
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, metallzeitung, 01/2014
»Wir dachten schon, das war’s«, sagt Volker Ebert, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Firma Feuerhand – einem Hersteller von Petroleumlampen aus Norddeutschland, der Ende 2012 pleiteging. »Aber jetzt gibt es vielleicht doch noch Hoffnung auf ein Stück Gerechtigkeit.« Es ist Mitte Dezember und gerade hat Ebert die Nachricht erreicht, dass sein ehemaliger Arbeitgeber vielleicht doch noch Abfindungen zahlen muss. Denn: Kurz vor Weihnachten hat der Insolvenzverwalter seinem ehemaligen Chef eine entsprechende Zusage abgerungen. Geld, mit dem ein Jahr nach der Pleite niemand mehr gerechnet hat.
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| Rechts die original verzinnte Feuerhand-Sturmlaterne. Links das verzinkte Nachfolgemodell „Eternity“ |
Skandalös. Der Fall »Feuerhand« scheint zunächst ein klassischer Insolvenzfall zu sein. Ein Unternehmen geht pleite, die Eigentümer bringen das Betriebsvermögen über ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt in Sicherheit, für Abfindungen ist kein Geld mehr da. Dass kurze Zeit später dasselbe Produkt von einem anderen Unternehmen, das denselben Leuten gehört, weiter produziert wird, ist zwar skandalös, doch die Schlagzeilen bleiben aus – es ging ja »nur« um 40 Beschäftigte.
Für Kai Trulsson, den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Unterelbe, ist die Geschichte »exemplarisch«. »Sie zeigt, wie skrupellose Firmeneigner juristische Grauzonen ausnutzen, um bei Insolvenzen Beschäftigte und Sozialversicherungen zu übervorteilen«, sagt Trulsson. »Vor allem aber zeigt sie, dass man sich erfolgreich dagegen wehren kann.«
Bis vor einem Jahr bauten die 40 Beschäftigten des Unternehmens in Hohenlockstedt bei Itzehoe noch Petroleumlampen. 37 Einzelteile in Handarbeit verschraubt, bekannt für Qualität und Lebensdauer. Eine Traditionsmarke »Made in Germany« seit 1902.
Hunderttausende exportierte Feuerhand jährlich vor allem nach Afrika und in den Nahen Osten. Im Oktober 2012 hatte Feuerhand Insolvenz angemeldet. Betriebsvermögen war nicht mehr vorhanden – alles, was Wert hatte, hatten die Eigentümer – Geschäftsführer Marc-Michael Müller und sein Vater – zuvor »in Sicherheit« gebracht. Ein neuer Investor fand sich nicht, alle Beschäftigten wurden entlassen. Für einen Sozialplan war kein Geld mehr da.
Schon die Vorgeschichte zeigte die Skrupellosigkeit der Eigentümer. Nachdem das Unternehmen 2011/2012 Absatzeinbrüche hinnehmen musste, forderte Müller junior von den Beschäftigten, dauerhaft auf 30 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Für Trulsson war das »völlig indiskutabel«.
Daraufhin meldete Müller Insolvenz an. »Plötzlich klebten auf den Maschinen Zettel: ›Eigentum der Firma Müller & Co.‹«, erinnert sich Betriebsrat Ebert. Grundstücke und Maschinen, so stellte der Insolvenzverwalter fest, befanden sich längst im Besitz anderer Firmen. Ende August, nur wenige Wochen vor dem Insolvenzantrag, kam Müller & Co. auch in den Besitz der Marke Feuerhand – ohne Gegenleistung.
Damit war praktisch das gesamte Betriebsvermögen auf Firmen verteilt, die sich alle im Besitz der Müllers befanden. Insolvenzverwalter Klaus Pannen fand all das damals »merkwürdig« – Konsequenzen zog er daraus aber nicht. Die Sache schien erledigt.
Hartnäckig. Doch die IG Metall und metallzeitung stellten eigene Recherchen an. Heraus kam, dass die Feuerhand-Laternen weiter produziert werden. Allerdings nicht mehr von tariflich bezahlten Beschäftigten, sondern in einer Diakonie-Werkstatt im benachbarten Hohenwestedt. 29 Menschen mit Behinderungen, bestätigte eine Sprecherin des kirchlichen Vereins auf Anfrage der metallzeitung, »setzen Lampen zusammen, montieren und verpacken sie«.
Über die Umstände der Insolvenz war die Diakonie offensichtlich unterrichtet. Die Hohenwestedter Werkstatt pflegt seit Jahren Geschäftsbeziehungen mit den Müllers. Schon länger wurde hier ein Teil der Laternenproduktion pulverbeschichtet. Als neuer Auftraggeber fungiert jetzt eine A.P. Montageservice. Das Unternehmen wurde im Mai 2013 – also nach der Insolvenz – im Handelsregister beim Amtsgericht Pinneberg eingetragen. Geschäftsführerin ist eine ehemalige Prokuristin der Feuerhand.
Ehemalige Beschäftigte von Feuerhand fanden Hinweise, dass die Vorproduktion der Stanzteile auf dem alten Betriebsgelände fortgesetzt wird. »In Abfallcontainern wurden frische Blechabfälle entdeckt, wie sie beim Stanzen anfallen«, berichtet Ebert.
Erfolgreich. Konfrontiert mit den Recherchen der metallzeitung kündigte Insolvenzverwalter Pannen Mitte November eine erneute Prüfung des Falls an. Anfang Dezember teilte er mit, »Müller & Co.« habe sich bereit erklärt, für die Markenübertragung zu zahlen. »Er hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, wie viel die Marke wert ist«, so Trulsson. Allerdings werde die IG Metall genau hinschauen. »Wir werden nicht akzeptieren, dass Beschäftigte, die jahrelang zum Erfolg der Firma beigetragen haben, jetzt mit einem symbolischen Betrag abgespeist werden.«
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Keine Einzelfälle
Bei jeder Insolvenzeröffnung muss die Staatsanwaltschaft routinemäßig prüfen, ob eine Straftat vorliegt. 2012 registrierte das Bundeskriminalamt 11 518 Fälle von Insolvenzdelikten – bei insgesamt 29 619 Unternehmenspleiten. Der Schaden wird vom Bundeskriminalamt auf 1,87 Milliarden Euro geschätzt. Lässt sich nachweisen, dass zeitnah vor einer Insolvenz Vermögenswerte ohne angemessene Gegenleistungen an Dritte übertragen wurden, kann der Vermögensverwalter dies mit einer Klage anfechten.