Wer den Rassismus bekämpfen will, darf vom Neoliberalismus nicht schweigen

So könnte man, in Anlehnung an Horkheimer den Tenor des Artikels “Die Herausforderung annehmen” von Johannes Schulten und Jörn Boewe im aktuellen Hintergrund Nachrichtenmagazin umreißen. Es geht darin um die Frage, wie Gewerkschaftsbewegung und Linke den Rechtspopulismus stoppen können. Skeptisch beurteilen wir den aktuellen Trend zu gemeinsamen moralischen Appellen der “Sozialpartner” und “Bündnissen aller Demokraten”. Stattdessen schlagen wir vor, den konsequenten Kampf gegen Rassismus und den Aufbau einer breiten Bewegung für eine soziale Wende im Land zu verbinden. Denn anders als von manchen suggeriert wird, ist das kein Widerspruch – im Gegenteil: es kann nur zusammen funktionieren.

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Die Starken mit den Schwachen

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) setzt auf die Solidarität von Seeleuten und Hafen­arbeitern. In Zeiten der Globalisierung inspirieren ihre Erfahrungen auch Gewerkschafter und Beschäftigte in anderen Branchen

Von Jörn Boewe, ver.di publik 07/2014

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Ein Stapel Dokumente liegt auf dem Tisch der Mannschaftsmesse des philippinischen Schüttgutfrachters “Mangan Trader III”: ein Tarifvertrag, Heuerabrechnungen, Überstundennachweise. Mit kritischem Blick prüfen Hamani Amadou und Stefan Kließ die Papiere. Der Kapitän ist freundlich, aber etwas nervös. Amadou ist Inspektor der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) in Rostock, Kließ ist Hafenarbeiter in Lübeck. In dieser Woche Anfang September hat sich Kließ, wie viele seiner Kollegen aus Ostseehäfen in Deutschland, Russland, den baltischen und skandinavischen Staaten, ein paar Tage frei genommen. Nicht um Urlaub zu machen, sondern um die “Baltic Week of Action” zu unterstützen.

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Boykott ist ihre schärfste Waffe

»Baltic Action Week«: Hafenarbeiter und Seeleute kontrollieren Billigflaggenschiffe in Ostseehäfen

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 5. Sept. 2014

»Das muss ein Druckfehler sein«, sagt der Mann von der Reederei. Hafenarbeiter Stefan Kließ kann sich das Lachen kaum verkneifen. Gemeinsam mit Hamani Amadou sitzt er über den Heuerabrechnungen des philippinischen Schiffes »Mangan Trader III«, das im Überseehafen Rostock am Pier liegt. Kließ und Amadou sind im Auftrag der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF) unterwegs, die seit Montag ihre »Baltic Week of Action« durchführt: Hauptamtliche ITF-Inspektoren wie Amadou kontrollieren, verstärkt durch Freiwilligenteams von Hafenarbeitern und Seeleuten, die Einhaltung von sozialen Mindeststandards an Bord – vor allem bei Fahrzeugen unter sogenannten Billigflaggen.

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Arbeiterbewegung2.0 online now

Ob bei Amazon, Enercon, Hugendubel oder “neulich bei Netto” – bei Streiks und gewerkschaftlichen Organisierungsprozessen spielen Blogs und soziale Onlinemedien eine immer wichtigere Rolle. Bestimmten vor wenigen Jahren noch altbackende “Verlautbarungs-Homepages” der Gewerkschaftsvorstände das Bild, laufen ihnen mittlerweile kollektiv betriebene Blogs und Facebookgruppen den Rang ab. Diese Entwicklung ist Thema unseres Artikels “Bockwurst war gestern” in der aktuellen Ausgabe des Freitag, die ab sofort an jedem gut sortierten Zeitungskiosk erhältlich ist. Weiterlesen

Die Herrschaft der Finanzoligarchie ist nicht sehr beliebt,

aber stabil. Jedenfalls in der Schweiz, und im Grunde ist diese Diagnose nicht allzu überraschend. Ausgestellt haben sie die wahlberechtigten Eidgenossinnen und -genossen Ende November bei der Abstimmung über die »1:12«-Initiative der Schweizer Jusos. Getragen wurde die Kampagne hauptsächlich von der Gewerkschaft Unia, einer, wie wir finden, hochinteressanten Organisation.

Mehr dazu im Sammelband
ORGANIZING. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung, VSA Hamburg 2013, Hrsg.: Detlef Wetzel

(Leseprobe:)
Seit einigen Jahren setzt die Unia unter dem Motto »Von einer Gewerkschaft der Hochkonjunktur zur Gewerkschaft für raue Zeiten« verstärkt auch auf Organizing-Methoden. In der traditionell vom Hang zu Harmonie und Ausgleich geprägten politischen Kultur der Schweiz hat sich die Unia ein Renommee als die gesellschaftliche Kraft erworben, die am entschiedensten gegen die seit über zwei Jahrzehnten andauernde neoliberale Offensive angeht und dabei vor Konflikten nicht zurückscheut. Damit zieht sie regelmäßig Wutausbrüche der politischen Rechten auf sich. Als Unia-Gewerkschafter im Sommer 2007 im Rahmen einer Kampagne gegen die ausufernde Leiharbeit (schweizerdeutsch: Temporärarbeit) Zugänge privater Personalvermittlungen blockierten, schrieb die rechtspopulistische Weltwoche von »Rollkommandos der Syndikalisten«, die »fast das gesamte Repertoire« nutzten, »das mafiose Vereinigungen zur Realisierung ihrer Egoismen entwickelt haben: überfallartige Kommandoaktionen, Einschüchterung, Drohung, Nötigung, Erpressung, Hetze, Kassieren von Schutzgeldern, öffentliche Fertigmachung« (Weltwoche36/2007).

Es wäre aber falsch, die Unia wegen ihrer kämpferischen Attitüde für eine Sponti-Truppe von Politaktivisten zu halten. Die Ressourcen, die die Gewerkschaft für Tarifbewegung, Basisarbeit und Kampagnen verwendet, hat sie sich durch eine professionelle Umstrukturierung ihrer individuellenMitgliederbetreuung freigeschaufelt. Ein Drittel der Finanzen darf für Serviceleistungen, Rechtsberatung und Verwaltung verwendet werden, zwei Drittel für die politische Arbeit – so lautet die Zielvorgabe. Erreicht wird dies durch die neuesten Zaubertricks moderner Prozessoptimierung, Callcenter-Software, Analysetools und organisationspolitische Weichenstellungen.

»Wir haben uns entschieden, die Leistungen für Nichtmitglieder drastisch einzuschränken«, sagt René Lappert, der in der Region Zürich-Schaffhausen den Bereich Individuelle Mitgliederbetreuung leitet. »Denen sagen wir nicht mal, wie spät es ist«, sagt er und lacht. Nun, das ist etwas übertrieben. Wer als Nichtmitglied bei der Unia Rat sucht, bekommt eine Erstberatung und ein »Welcome-Paket« mit den wichtigsten Informationen. »Aber die Zeiten, in denen der Gewerkschaftssekretär jeden Hilfesuchenden an die Hand nahm, um dessen Probleme zu lösen, sind definitiv vorbei.«

Aus:
Jörn Boewe
Das Kräfteverhältnis ändern. Für die Schweizer Unia ist Organizing mehr als Betriebserschließung. Es geht um den außerparlamentarischen Kampf für soziale Gerechtigkeit. (a. a. O.)

Genau hingeschaut: Die merkwürdige Insolvenz der Feuerhand-Sturmlaterne

Die Unternehmenspleite war dubios, doch für den Insolvenzverwalter schien die Sache erledigt. metallzeitung ließ nicht locker und stellte eigene Recherchen an. Jetzt gibt es Hoffnung für die 40 ehemaligen Beschäftigten des Petroleumlampenherstellers Feuerhand. 

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, metallzeitung, 01/2014


»Wir dachten schon, das war’s«, sagt Volker Ebert, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Firma Feuerhand – einem Hersteller von Petroleumlampen aus Norddeutschland, der Ende 2012 pleiteging. »Aber jetzt gibt es vielleicht doch noch Hoffnung auf ein Stück Gerechtigkeit.« Es ist Mitte Dezember und gerade hat Ebert die Nachricht erreicht, dass sein ehemaliger Arbeitgeber vielleicht doch noch Abfindungen zahlen muss. Denn: Kurz vor Weihnachten hat der Insolvenzverwalter seinem ehemaligen Chef eine entsprechende Zusage abgerungen. Geld, mit dem ein Jahr nach der Pleite niemand mehr gerechnet hat.

Rechts die original verzinnte Feuerhand-Sturmlaterne. Links das verzinkte Nachfolgemodell “Eternity”

Skandalös. Der Fall »Feuerhand« scheint zunächst ein klassischer Insolvenzfall zu sein. Ein Unternehmen geht pleite, die Eigentümer bringen das Betriebsvermögen über ein undurchsichtiges Unternehmenskonstrukt in Sicherheit, für Abfindungen ist kein Geld mehr da. Dass kurze Zeit später dasselbe Produkt von einem anderen Unternehmen, das denselben Leuten gehört, weiter produziert wird, ist zwar skandalös, doch die Schlagzeilen bleiben aus – es ging ja »nur« um 40 Beschäftigte.

Für Kai Trulsson, den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Unterelbe, ist die Geschichte »exemplarisch«. »Sie zeigt, wie skrupellose Firmeneigner juristische Grauzonen ausnutzen, um bei Insolvenzen Beschäftigte und Sozialversicherungen zu übervorteilen«, sagt Trulsson. »Vor allem aber zeigt sie, dass man sich erfolgreich dagegen wehren kann.«

Bis vor einem Jahr bauten die 40 Beschäftigten des Unternehmens in Hohenlockstedt bei Itzehoe noch Petroleumlampen. 37 Einzelteile in Handarbeit verschraubt, bekannt für Qualität und Lebensdauer. Eine Traditionsmarke »Made in Germany« seit 1902.

Hunderttausende exportierte Feuerhand jährlich vor allem nach Afrika und in den Nahen Osten. Im Oktober 2012 hatte Feuerhand Insolvenz angemeldet. Betriebsvermögen war nicht mehr vorhanden – alles, was Wert hatte, hatten die Eigentümer – Geschäftsführer Marc-Michael Müller und sein Vater – zuvor »in Sicherheit« gebracht. Ein neuer Investor fand sich nicht, alle Beschäftigten wurden entlassen. Für einen Sozialplan war kein Geld mehr da.

Schon die Vorgeschichte zeigte die Skrupellosigkeit der Eigentümer. Nachdem das Unternehmen 2011/2012 Absatzeinbrüche hinnehmen musste, forderte Müller junior von den Beschäftigten, dauerhaft auf 30 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Für Trulsson war das »völlig indiskutabel«.

Daraufhin meldete Müller Insolvenz an. »Plötzlich klebten auf den Maschinen Zettel: ›Eigentum der Firma Müller & Co.‹«, erinnert sich Betriebsrat Ebert. Grundstücke und Maschinen, so stellte der Insolvenzverwalter fest, befanden sich längst im Besitz anderer Firmen. Ende August, nur wenige Wochen vor dem Insolvenzantrag, kam Müller & Co. auch in den Besitz der Marke Feuerhand – ohne Gegenleistung.

Damit war praktisch das gesamte Betriebsvermögen auf Firmen verteilt, die sich alle im Besitz der Müllers befanden. Insolvenzverwalter Klaus Pannen fand all das damals »merkwürdig« – Konsequenzen zog er daraus aber nicht. Die Sache schien erledigt.

Hartnäckig. Doch die IG Metall und metallzeitung stellten eigene Recherchen an. Heraus kam, dass die Feuerhand-Laternen weiter produziert werden. Allerdings nicht mehr von tariflich bezahlten Beschäftigten, sondern in einer Diakonie-Werkstatt im benachbarten Hohenwestedt. 29 Menschen mit Behinderungen, bestätigte eine Sprecherin des kirchlichen Vereins auf Anfrage der metallzeitung, »setzen Lampen zusammen, montieren und verpacken sie«.

Über die Umstände der Insolvenz war die Diakonie offensichtlich unterrichtet. Die Hohenwestedter Werkstatt pflegt seit Jahren Geschäftsbeziehungen mit den Müllers. Schon länger wurde hier ein Teil der Laternenproduktion pulverbeschichtet. Als neuer Auftraggeber fungiert jetzt eine A.P. Montageservice. Das Unternehmen wurde im Mai 2013 – also nach der Insolvenz – im Handelsregister beim Amtsgericht Pinneberg eingetragen. Geschäftsführerin ist eine ehemalige Prokuristin der Feuerhand.

Ehemalige Beschäftigte von Feuerhand fanden Hinweise, dass die Vorproduktion der Stanzteile auf dem alten Betriebsgelände fortgesetzt wird. »In Abfallcontainern wurden frische Blechabfälle entdeckt, wie sie beim Stanzen anfallen«, berichtet Ebert.

Erfolgreich. Konfrontiert mit den Recherchen der metallzeitung kündigte Insolvenzverwalter Pannen Mitte November eine erneute Prüfung des Falls an. Anfang Dezember teilte er mit, »Müller & Co.« habe sich bereit erklärt, für die Markenübertragung zu zahlen. »Er hat angekündigt, durch einen Gutachter prüfen zu lassen, wie viel die Marke wert ist«, so Trulsson. Allerdings werde die IG Metall genau hinschauen. »Wir werden nicht akzeptieren, dass Beschäftigte, die jahrelang zum Erfolg der Firma beigetragen haben, jetzt mit einem symbolischen Betrag abgespeist werden.«

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Keine Einzelfälle

Bei jeder Insolvenzeröffnung muss die Staatsanwaltschaft routinemäßig prüfen, ob eine Straftat vorliegt. 2012 registrierte das Bundeskriminalamt 11 518 Fälle von Insolvenzdelikten – bei insgesamt 29 619 Unternehmenspleiten. Der Schaden wird vom Bundeskriminalamt auf 1,87 Milliarden Euro geschätzt. Lässt sich nachweisen, dass zeitnah vor einer Insolvenz Vermögenswerte ohne angemessene Gegenleistungen an Dritte übertragen wurden, kann der Vermögensverwalter dies mit einer Klage anfechten.

 

Veröffentlicht unter Presse

On organizing

»Wir haben 2010 angefangen, an den verschiedenen Standorten Aktivenkreise aufzubauen«, erinnert sich Jonas Berhe, Politischer Sekretär im Fachbereich Mitglieder und Kampagnen. An Tarifverhandlungen sei damals noch nicht zu denken gewesen. »Wir haben überlegt: Was sind die Probleme im Betrieb, die die Kollegen wirklich verändern wollen – und auch ändern können« In Bremerhaven war es z. B. der Wunsch nach einer Kantine, in Trampe die Forderung nach Übernahme der Azubis. »Wir haben Fragebogenaktionen in den Betrieben durchgeführt, um zu erfahren, wo der Schuh drückt«, so Berhe. »Dabei musste die Anonymität der Kollegen garantiert werden, denn sie riskierten damit vielleicht ihren Arbeitsplatz.« Und so begann der Weg zum Tarifvertrag bei Repower mit warmen Würstchen, die die IG Metall in Bremerhaven im Herbst 2011 an die Kollegen verteilte. Seit einiger Zeit gab es hier kein warmes Mittagessen mehr, und die Geschäftsführung war nicht bereit, Abhilfe zu schaffen. Das erste Ziel der Gewerkschafter war also, eine Kantine zu erkämpfen. Auch die war nicht von heute auf morgen zu bekommen, aber …
… die Leute entwickelten Selbstvertrauen, gemeinsam etwas erreichen zu können. Die IG Metall gewann neue Mitglieder. Irgendwann 2012 war die kritische Masse erreicht. Für Berhe markiert eine Betriebsversammlung in Osterrönfeld diesen Wendepunkt: »Die Vertrauensleute hatten Fragen gesammelt, die den Leuten auf den Nägeln brannten. Die Liste haben sie dann an den Arbeitgeber überreicht.« Ein beachtlicher Schritt, meint Berhe, immerhin hätten sich die Kollegen damit als Gewerkschafter geoutet. »Als die da hoch sind auf die Bühne, zur Geschäftsführung, wusste ich: Ab jetzt kommen die an uns nicht mehr vorbei.«

Argumente in der Strompreisdebatte

Strompreiserhöhung durch EEG: Argumente für eine kurze Debatte:

1) – 734 Firmen zahlen so gut wie keine EEG-Umlage, weil sie angeblich sonst ins Ausland abwandern oder nicht mehr konkurrenzfähig sind.
darunter :

Vattenfall Europe Mining AG Cottbus, Brandenburg, Braunkohlenbergbau (würde die ihre Tagebaue mitnehmen?)

Flughafen Stuttgart, (also die Angst, dass Fluggäste die nach Stuttgart wollen schon in Paris aussteigen)
Uni Göttingen, etc, eine wahre Fundgrube von Absurditäten.

Im Gegenteil, stromintensive Industrie wie der norwegische Aluminium-Hersteller Hydro Norsk erweitern hier ihre Produktion – wegen der günstigen Industriestrompreise. (durch die EE sinken die Börsenpreise, also dort wo sich die Industrie den Strom einkauft).

Im kommenden Jahr werden dreimal so viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Über 2000 Anträge liegen vor, weil die Befreiungsgrenze um 90 % gesenkt wurde (jetzt schon ab einem Jahresverbrauch von 1 Gigawattstunden).

Nicht genug damit.
2) – Das Netzentgeld macht 20% des Strompreises aus.
Auch hier werden die energieintensiven befreit: sogar rückwirkend für 2011. Kosten, die auf die kleineren umverteilt werden: 800 Mill € für 2011 und 12, danach jährlich 800 Mill €.

http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Energie/Steigender-Strompreis-heizt-Streit-um-Netzkostenbefreiung-an_article1351143577_s13510972144_Seite_2.html

Norsk Hydro hat gute Gründe, Tempo zu machen. Schafft das entmottete Rheinwerk 2013 mehr als 7000 Betriebsstunden, winkt ein weiterer Zuschuss: die volle Befreiung von den Netzentgelten.
(Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:trotz-energiewende-deutschland-lockt-stromhungrige-industrie-an/70086000.html)

3) – Zur Relativität (und den Gewinn muß ja auch irgendwer bezahlen):
Im ersten Halbjahr 2012 erreichen allein E.ON und RWE nach den aktuellen Zahlen zusammen einen Gewinn in Höhe von 11,7 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2012 erwarten die beiden großen Energieunternehmen einen Gewinn von insgesamt über 19 Milliarden Euro. Damit dürfte der diesjährige Gewinn nur dieser beiden Stromversorger sämtliche Vergütungszahlungen (16,4 Milliarden Euro) an die regenerativen Anlagenbetreiber des Jahres 2011 deutlich übertreffen.

http://www.iwr.de/news.php?id=21810&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter