Warum ziehen sich der Tarifstreit zwischen Lokführern und Bahn so lange hin? Manch DB-Manager hofft wohl, dass die GDL verschwindet – durch das Gesetz zur Tarifeinheit

Von Jörn Boewe, Der Freitag, 19. Feb. 2015

Der Aufschrei ist vorhersehbar. Wenn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den nächsten Tagen erneut den Großteil des Zugverkehrs lahmlegt, werden sich die Medien wieder empören. „Dumm“, „verantwortungslos“, „irre“, „bahnsinnig“ – das waren die Vorwürfe beim letzten Streik im vergangenen November.

Aber warum zieht sich der Tarifkonflikt eigentlich so lange hin? Immerhin verhandelt die Bahn mit der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schon seit Juli vergangenen Jahres.Was die beiden Gewerkschaften verlangen, sind ja keine überzogenen Forderungen. Der Konflikt bewegt sich vielmehr im Rahmen üblicher Tarifauseinandersetzungen. Sechs Prozent mehr Lohn verlangt die EVG, fünf Prozent die GDL – letztere möchte zusätzlich die Wochenarbeitszeit um eine Stunde verkürzen und eine Überstundenbremse festschreiben. „Wir wollen die Ressource Arbeit bei der Bahn absichtlich verknappen, um den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen, neue Leute einzustellen“, sagt GDL-Chef Claus Weselsky. Angesichts von drei Millionen aufgelaufenen Überstunden bei den Lokführern und einer Million bei den Zugbegleitern ist diese Forderung durchaus legitim.

Die EVG heizt den Konflikt an

Warum ist es also so schwer, einen Kompromiss zu finden? Warum droht ein mehrtägiger Megastreik? Dass die GDL stur auf ihren Positionen beharren würde, stimmt so nicht, sie hat sich ja in den Verhandlungen bewegt. Die Frage ist eher, warum sich die Bahn so schwertut, ein Stück auf die GDL zuzugehen. Eigentlich müsste allen Beteiligten klar sein, dass es keine Alternative zu einer Verständigung gibt.

Oder doch? Denn offenbar spielt der Bahn-Vorstand auf Zeit. Anfang März soll das Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beraten werden, schon im Mai könnte es beschlossene Sache sein. Dann, so kalkuliert womöglich manch ein Bahn-Manager, hat sich die Sache für die GDL ohnehin erledigt. Laut Gesetzentwurf darf pro Betrieb nur eine Gewerkschaft verhandeln – die mit den meisten Mitgliedern.

Da ist es verständlich, dass die größere EVG wenig Anstalten macht, zu einem raschen Abschluss zu kommen. Stattdessen heizt sie den Konflikt immer dann an, wenn sich eine Annäherung zwischen Bahn und GDL abzeichnet. Die EVG setzt also ebenfalls darauf, bald alleine mit den Bahn-Managern am Tisch zu sitzen. Doch was genau ist bei der Bahn mit ihren mehr als 500 Tochtergesellschaften ein Betrieb?
Konjunkturprogramm für Anwälte

Eigentlich sollte das Tarifeinheitsgesetz die Arbeitskämpfe befrieden. Denn in den vergangenen Jahren sind die Tarifkonflikte langwieriger, unübersichtlicher und irrationaler geworden. Wer glaubt, die Situation werde sich bessern, wenn das Gesetz in Kraft ist, der irrt. Erst vor wenigen Tagen äußerte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Mehrere Gewerkschaften haben bereits angekündigt, in Karlsruhe zu klagen.

Aber selbst wenn die Richter das Gesetz bestätigen sollten, wird dessen Umsetzung zum grandiosen Konjunkturprogramm für Notare, Anwaltskanzleien und die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte. Statt die Beziehungen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften zu versachlichen, wird das Gesetz das tarifpolitische Klima in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig vergiften. Es schafft keine Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Es schafft sie ab.