The Dirty Routine on European Motorways

»Underbidding competition dominates long-distance lorry traffic on European roads. Working conditions are inhumane, and the EU initiates only half-hearted countermeasures to alleviate these inequities«, Jörn Boewe writes on the Blog braveneweuope.com. »To change things for the better«, he concludes, »the countervailing power of unions must be strengthened.«

photo: faire-mobilitaet.de
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Das Beste, was zu holen war

Frank Bsirske hat Verdi zu einer der Hauptkräfte der gesellschaftlichen Linken in Deutschland gemacht. Jörn Boewe, der Freitag 10/2019

„Spektakulär“ nannte Frank Bsirske den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der am Wochenende erzielt wurde. Acht Prozent, zusätzliche Lohnsteigerungen in der Pflege und eine „soziale Komponente, wie wir sie lange nicht hatten“. Für Bsirske, 67, ist es der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der Verdi-Kapitän tritt im Herbst als solcher nicht mehr an und gibt das Steuer aus der Hand – zuvor musste er, klar, ein brillantes Manöver fahren.
Ein großer Kommunikator war Bsirske schon immer, glänzte darin, gerade auch die eigenen Erfolge argumentativ unter die Leute zu bringen. Auf eine Weise, die sich gar nicht großsprecherisch anfühlt. Abgesehen vom bürgerlichen Lobbyverein Bund der Steuerzahler ist natürlich jedem Menschen, der die Grundrechenarten beherrscht, klar, dass acht Prozent mehr Lohn auf drei Jahre gerechnet nicht der große Sprung nach vorn sind, mit dem der Verdi-Chef in die Geschichte eingehen wollte. Aber vielleicht sind sie das Beste, was in der derzeitigen politischen Situation herauszuholen war. Und vielleicht gilt genau das auch für die Lebensleistung von Frank Bsirske als Vorsitzendem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.

Das mag arg bescheiden klingen. Schaut man genauer hin, ist Bsirskes Bilanz als Gewerkschaftsführer tatsächlich spektakulär. 2001 übernahm er den Vorsitz einer Großorganisation, deren Zukunftsaussichten eher pessimistisch beurteilt wurden. Die Verdi-Gründung war alles andere als eine Fusion der Starken, ganz im Gegenteil: ÖTV, HBV, DPG, IG Medien und DAG waren alle mehr schlecht als recht durch die 1990er Jahre gekommen. Nach Mauerfall und DDR-Beitritt triumphierten politischer Konservatismus und Neoliberalismus. Massenarbeitslosigkeit schwächte die Gewerkschaften. Frustration, dumpfer Rassismus und „Hauptsache Arbeit“ markierten die real existierende Tristesse der späten Kohl-Ära. All das war Teil eines größeren, weltgeschichtlichen Trends. Der Sozialismus, in welcher Form auch immer, galt als besiegt, ein konservativer Politologe rief das „Ende der Geschichte aus“ und jeder konnte spüren, dass den Gewerkschaften weltweit auf längere Sicht keine rosige Zukunft bevorstand.

Auch wenn es noch keine „Konkursmassen“ waren, die 2001 zusammengelegt wurden, letztlich ging es ums Überleben. Denn es handelte sich nicht um Beschäftigte der ungebremst boomenden Exportindustrie. Die Kernbereiche der Beschäftigtenorganisationen, die sich hier zusammenschlossen, schrumpften über Jahre weiter oder gerieten zumindest unter enormen wirtschaftlichen Druck. Das schwächte ihre Durchsetzungsmacht und Streikfähigkeit – die harte Währung der Gewerkschaften – empfindlich. Privatisierungen von ehemaligen großen Staatskonzernen und im Gesundheits-, Wohnungs- und Transportwesen, disruptiver Strukturwandel durch E-Commerce, Niedergang der großen Kaufhäuser, Niedriglohnjobs, Scheinselbstständigkeit und Subunternehmerstrukturen im privaten Dienstleistungssektor: All diese Trends nahmen um die Jahrtausendwende erst so richtig Fahrt auf.

Eigentlich keine Situation, in der man sich darum reißen würde, Vorsitzender einer Multibranchengroßgewerkschaft zu werden, die damals eher eine Art Dachverband für ein paar Branchenverbände ohne gemeinsame Identität war.

Bsirske hat es geschafft, diese Aufgabe anzupacken und im Großen und Ganzen erfolgreich zu lösen. Das mag irritieren, schließlich hat Verdi seit der Gründung fast ein knappes Drittel der Mitglieder verloren. Die Finanzierung ist auf lange Sicht kritisch, die Tariflandschaft erodiert weiterhin. Doch das hat mehr mit allgemeinem Gegenwind als politischen Führungsfehlern zu tun. Kluge Führung dagegen hat bewirkt, dass Verdi heute eine Kraft ist, die wieder offensiv für gesellschaftlichen Fortschritt kämpft. So im Gesundheitswesen, wo es vor allem streikende Krankenschwestern und Krankenpfleger waren, die die gesellschaftliche Debatte um die Wertschätzung von Care-Arbeit und Personalbemessung an Krankenhäusern beförderten. Sie haben die grundsätzliche Frage, ob Gesundheit eine Ware sein soll, zu einem Politikum gemacht, an dem niemand
mehr vorbeikommt. So auch beim andauernden Arbeitskampf bei Amazon: Da gibt es zwar nach fünf Jahren immer noch keinen Tarifabschluss, aber als Stachel im Fleisch des Online-Riesen konnte Verdi die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessern. Oder beim Sicherheitspersonal an den Flughäfen und bei Europas größter Billigfluglinie Ryanair.

Man mag zu Recht dagegenhalten, dass das weniger Bsirskes persönlicher Verdienst als die Summe der Kraftanstrengungen von Basisaktivisten und Gewerkschaftssekretärinnen ist. Aber: Bsirske hat Verdi gesellschaftspolitisch und in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich links von den meisten anderen DGB-Gewerkschaften positioniert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – und nicht irgendeine Partei, Kirche, NGO oder sonstige Bewegung – ist heute eine der Hauptkräfte der gesellschaftlichen Linken in der Bundesrepublik. Angesichts der politischen Großwetterlage der ver-
gangenen zwei Jahrzehnte ist das ein mutiger Kurs – genau der richtige. Angesteuert hat ihn der Sohn eines VW-Arbeiters und einer Krankenschwester. Vor der Gewerkschaftslaufbahn war er Bildungsreferent der Sozialistischen Jugend – Die Falken, wurde aus der SPD ausgeschlossen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Sympathien für die Kommunisten, 1981 trat er den Grünen bei. Kein deutscher Gewerkschaftsführer seit Franz Steinkühler hat die politische Auseinandersetzung hierzulande so geprägt wie Bsirske. Der Tanker Verdi wird diesen Kurs wohl halten, schon weil niemand einen besseren weiß.
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Volkswagen ohne Feigenblatt

Gewerkschaftsbund IndustriALL suspendiert Rahmenabkommen mit VW

Jörn Boewe, neues deutschland, 24. Jan. 2019

Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften industriALL hat das Globale Rahmenabkommen mit der Volkswagen AG »suspendiert«. Der Beschluss des 60-köpfigen Exekutivkomitees war offenbar schon im Dezember gefasst worden, wurde jedoch erst am Montag bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsbund, in dem auch die IG Metall als weltweit größte Industriegewerkschaft vertreten ist, setzt damit ein deutliches politisches Signal gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-amerikanischen VW-Managements in Chattanooga, Tennessee, wo das Unternehmen seit 2015 mit enormem juristischen Aufwand versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten zu verhindern. Weiterlesen

Revival am Nullpunkt?

Ansätze gewerkschaftliche Erneuerung nach drei Jahrzehnten Neoliberalismus

Von Jörn Boewe, Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung, 116, Dez. 2018

In der Arbeitswelt von heute haben sich verschiedene Megatrends verfestigt,
die auf Jahre hinaus für eine weitere Schwächung von Lohnabhängigenmacht
sorgen werden: Marginalisierung und Reorganisation von Arbeit durch Outsourcing, Leiharbeit, Subunternehmerketten, Behinderung von Betriebsratswahlen, »Union busting« und die Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung in Billiglohnländer.

Strukturelle Veränderungen verschlechtern weiterhin die Möglichkeiten für Organisierung und Widerstand. Insgesamt ist die politische Konjunktur durch den Aufschwung des Rechtspopulismus schwieriger geworden: Rassistische Spaltungen, Kanalisierung von
Unmut nach rechts und der Druck auf Gewerkschaften, auf linke Parteien und Milieus, sich einem »Bündnis aller Demokraten« anzuschließen, könnte auf absehbare Zeit eher zu einer Lähmung im linken Lager führen.

Und doch gibt es zugleich neue und hoffnungsvolle Ansätze für eine kämpferische Gewerkschafts- und Klassenpolitik von unten, die die Linke aufmerksam studieren und mit denen sie sich solidarisch verbinden sollte, wenn sie dem Ziel eines neuen, progressiven »historischen Blocks« näher kommen will. Zentral wird hierfür jedenfalls das massenhafte Gewinnen positiver Erfahrungen mit solidarischer Organisierung und kollektiver Aktion sein.
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Enjoy Your Fight!

Ryanair Innerhalb nur eines Jahres haben Crews und Gewerkschaften beim Billigflieger einen Tarifvertrag erkämpft

Von Jörn Boewe, der Freitag, 47/2018

Die Dinge überschlagen sich bei Ryanair: Noch vor einem Jahr galt die irische Billigfluglinie als gewerkschaftsfeindlichstes Unternehmen der Branche in Europa schlechthin. Am 8. November kam die Nachricht, dass sich die Gewerkschaft Verdi und Ryanair auf die Eckpunkte eines Tarifvertrags für die rund 1.000 in Deutschland stationierten Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt hatten. Fünf Tage später stimmten die Verdi-Mitglieder bei Ryanair mit großer Mehrheit für den Entwurf. Details sollen bis Dezember ausgehandelt sein.

Ryanair landing at Stansted, July 2016. Foto: Ronnie Macdonald, wikimedia

Nach allem, was bislang bekannt ist, bedeutet die Einigung für das Kabinenpersonal einen Sprung nach vorn: Lohnsteigerungen im dreistelligen Bereich und eine Vertragsgestaltung nach deutschem Arbeitsrecht. Abgesehen von den materiellen Verbesserungen gibt es aber noch einen anderen Aspekt, der die erstaunliche Wendung interessant macht. 129 Millionen Passagiere sind im vergangenen Jahr mit Ryanair geflogen – mehr als mit jeder anderen innereuropäischen Airline. Die meisten von uns saßen schon mal in einer Ryanair-Maschine – auch wenn man vielleicht nicht so gern darüber redet. Ryanair ist Teil der unmittelbaren Lebenswirklichkeit einer großen Zahl von Europäerinnen und Europäern. Wie in einem Zeitraffer hat die Ryanair-Story innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen klargemacht, zu welchen unwürdigen Ausbeutungspraktiken der moderne Kapitalismus selbst in Westeuropa fähig ist. Aber auch: wie sich Verhältnisse grundlegend ändern lassen. Weiterlesen

Organizing oversea: Debatte um Plattformkapitalismus und neue Wege gewerkschaftlicher Organisierung. Buenos Aires, 26. Nov. 2018

“Postkapitalismus oder ‘Rückkehr in die Zukunft’?” Unter diesem Motto diskutieren am Montag Hugo Yasky, Generalsekretär des argentinischen Gewerkschaftsbundes CTA,  Roger Rojas von der Gewerkschaft der Plattformbeschäftigten APP, Martín Unzué, Direktor des Forschungsinstituts für Sozialwissenschaften an der Universität von Buenos Aires, Luis Fernández von der Vereinigung der Taxifahrer, Roberto Baradael, Generalsekretär der Lehrergewerkschaft CTERA und Johannes Schulten vom Journalistenbüro work in progress aus Berlin in Buenos Aires.Mo., 26. Nov., 13:30
c/ Bartolomé Mitre 1984, Buenos Aires, Argentina

Zeit ist wichtiger als Geld

Metall-Tarif: Vor allem Schichtarbeiter wollen lieber mehr freie Tage, die »verkürzte Vollzeit« ist weniger nachgefragt

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 13. Nov. 2018

Zeit ist Geld sagt der Alltagsverstand, und liegt spontan damit auf einer Wellenlänge mit der marxistischen Arbeitswertlehre. Eine sechsstellige Zahl Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie haben der Sache gerade einen neuen Dreh verpasst: Für sie ist Zeit sogar noch wichtiger als Geld. 190.000 Beschäftigte, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schicht arbeiten, wollen im nächsten Jahr acht zusätzliche freie Tage in Anspruch nehmen und verzichten dafür auf ein paar hundert Euro aus ihrem »tariflichen Zusatzgeld«. Weiterlesen

Freie Tage sind der Renner

Tarifabschluss Metall: Viele Schichtarbeiter wollen lieber weniger arbeiten als zusätzliches Geld

Von Jörn Boewe, neues deutschland, 5. Okt. 2018

Weniger arbeiten statt mehr Geld – bei den Schichtbeschäftigten im Geltungsbereich des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie scheint die Idee gut anzukommen. Wie Gewerkschafter aus verschiedenen Regionen und Betrieben übereinstimmend berichten, gibt es einen regelrechten Run auf die Option, im nächsten Jahr bis zu acht zusätzliche freie Tage in Anspruch zu nehmen und dafür auf einen Teil des sogenannten »Tariflichen Zusatzgelds« (T-ZUG) zu verzichten. Weiterlesen

ITF Baltic Week of Action 2018

“Hafenarbeiter sind so etwas wie die Lokführer, Piloten oder Fluglotsen der maritimen Wirtschaft. Sie sitzen an einem neuralgischen Punkt, am Flaschenhals der weltweiten Güterströme. Während die Seefahrer auf ihren Schiffen wie in einem Kleinbetrieb ständig unter Kontrolle stehen, sind die Hafenarbeiter gut organisiert. ‘Dockers and seafarers united” steht auf ihren T-Shirts – und das ist nicht nur ein Spruch aus der roten Mottenkiste.”

Meine Reportage zur diesjährigen Ostseeaktionswoche der ITF im aktuellen Freitag, Ausgabe 40/2018.

Aus Erfahrung klüger

“Die IG Metall macht keine halben Sachen. Und sie lernt aus Erfahrungen. Das zeigt das Buch »Aufrecht gehen«, in dem die ersten drei Jahre des »Gemeinsamen Erschließungsprojekts« (GEP) in Baden-Württemberg ausgewertet werden. (…)

Mit dem im VSA-Verlag erschienenen Buch wird eine erste Zwischenbilanz gezogen. Und das auf eine Art, die interessanter ist als in gewerkschaftlichen Publikationen oft üblich. Besonders die Reportagen aus zehn Betrieben, vom Daimler-Werk bis zu einem der Holzverarbeitung, geben einen guten Einblick in die konkreten Erfahrungen.”

Daniel Behruzi bespricht in der jungen Welt das von der IG Metall-Baden-Württemberg herausgegebene Buch »aufrecht gehen – wie Beschäftige durch Organizing zu ihrem Recht kommen«, an dem auch wir beteiligt waren.