Rüstung boomt, Kritik verstummt. Die „Zeitenwende“ wird zur Chiffre für eine neue Machtordnung: autoritär, konzernnah, kriegsbereit. Jörn Boewe zeigt im aktuellen Freitag (33/2025), was das für Demokratie, Sozialstaat – und die Gewerkschaften bedeutet. Wer nicht mitrüstet, gilt als illoyal. Wer widerspricht, als verdächtig.
Unsere Rüstungsausgaben steigen, die Debatten verrohen, und in den Talkshows sitzen Verteidigungsminister, Rüstungslobbyisten und Generäle zunehmend auf einer ideologischen Bank. Wer aufmerksam zuhört, dem fällt auf: Die Sprache wird kriegerischer, die Narrative disziplinierender. Und die Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie enger. Ist die sogenannte „Zeitenwende“ dabei, das Machtgefüge der Bundesrepublik neu zu justieren?
Ein Industriegelände am Rand von Troisdorf (NRW). Bis in jüngster Vergangenheit sollten hier neue Wohnungen und ein Gewerbezentrum entstehen. Dann kam Diehl Defence – und mit Diehl die Bundeswehr, ein Joint Venture mit Rheinmetall und ein Landrat, der auf einmal schneller war als der Stadtrat. Troisdorf wollte von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, um die Erweiterung der Munitionsherstellung auf städtischem Grund zu verhindern. Doch das Grundstück wechselte schneller den Besitzer, als der Beschluss gefasst werden konnte – nicht durch Kauf, sondern durch Übernahme der Eigentümerfirma.
Gleichzeitig rollte eine konzertierte Kampagne an. „Bizarr“, sei es, empörte sich FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, „dass ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister die Zeitenwende ausbremst“ – schließlich gehe es um die Fähigkeit, „uns gegen Despoten durchsetzen zu können“.
Die Troisdorfer „Kirchturmpolitik“ spiele „Putin in die Hände“, befand der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Schließlich schaltete sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich ein und sah die „Sicherheit der Bundesrepublik“ bedroht. Vom Verteidigungsminister bis zum Ministerpräsidenten wurde die Erzählung eingeübt: Wer heute Rüstungsproduktion verhindert, gefährdet die Sicherheit Deutschlands. Ein kommunaler Beschluss, gestützt auf geltendes Recht, wurde so zur deutschlandfeindlichen Zumutung erklärt.
Wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehr, Bürokratie und Rüstungsindustrie
Das „Rüstungsdreieck“ aus Regierung, Industrie und strategischem Diskursapparat hat in der Ära Merz/Klingbeil eine neue Qualität erreicht. Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sie ist gesetzt. Wer widerspricht, steht im Verdacht, „nicht kriegstüchtig“ zu sein. Oder schlimmer: Teil einer „Fünften Kolonne“ des Kreml!
Der Begriff „Militärisch-industrieller Komplex“ stammt aus der Abschiedsrede von Dwight D. Eisenhower im Januar 1961. Damals warnte der scheidende US-Präsident eindringlich vor einem Bündnis aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das zu mächtig werden könnte. In Deutschland wurde diese Warnung lange als zu amerikanisch, zu übertrieben oder gar verschwörungstheoretisch abgetan.
Doch spätestens seit der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihrer Beschleunigung durch die Merz-Koalition ist die Frage zurück: Welche Rolle spielt dieses Bündnis heute? Und welche Folgen hat sein immenser Einfluss?
Die jüngsten Studien liefern deutliche Hinweise. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist in einer aktuellen Analyse auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. „Ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Militär, Industrie, Think-Tanks und Lobbyagenturen sorgt für privilegierte Zugänge zu Entscheidungsträger*innen – bei gleichzeitig mangelnder Transparenz“, schreibt Autor Philip Steeg. Dies gilt auch für einen Großteil der in den Medien zitierten „Experten“ – so auch der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Welche Rüstungsfirmen zum Förderkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehören
Zwar gelte sie weithin „als der Inbegriff eines unabhängigen Think-Tanks“. Tatsächlich aber sitzen in ihrem Förderkreis Firmen wie Dynamit Nobel Defence, Hensoldt, Rolls-Royce, Diehl, Vincorion, Helsing, Airbus Defence and Space, Linde und Eurojet Turbo. Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie Wag the Dog. Sie dokumentiert einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik. Der Report benennt gezieltes Lobbying durch Industrieverbände, Think Tanks und Politiker mit direkter oder indirekter Verbindung zur Rüstungswirtschaft. Deutschland sei auf dem Weg, so heißt es dort, seine Außenpolitik militärisch zu verengen – mit unkalkulierbaren Folgen für Frieden, Demokratie und Klimaschutz.
Der Befund wird im Kern bestätigt durch ein Ende 2024 veröffentlichtes Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Stoßrichtung ist freilich entgegengesetzt: Das arbeitgebernahe Institut plädiert für eine strategische Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, fordert planbare Beschaffungsprozesse, ein „strategisches Industriemonitoring“, „Entbürokratisierung“ sowie gezielte Standortförderung. Die Autoren sehen die Verteidigungsindustrie als Wachstumsmotor, der für industrielle Souveränität unerlässlich sei.
Der Aufstieg der Rüstungs-Start-ups
Die geopolitischen Risiken würden eine enge Verzahnung von Industrie, Politik und Militär erfordern – unter anderem durch „strategische Partnerschaften“ und ein stärkeres Einwirken deutscher Akteure auf europäische Rüstungsvorhaben.
Neben den traditionellen Rüstungsunternehmen drängen seit einiger Zeit neue Akteure in die Arena. In einer im Februar veröffentlichten Studie analysiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) den rasanten Aufstieg deutscher Rüstungs-Start-ups wie Helsing und Quantum Systems im Kontext des Ukrainekriegs. Diese Unternehmen, oft mit Verbindungen zu Risikokapitalgebern wie Peter Thiel, entwickeln KI-gestützte Drohnen und Software zur elektronischen Kriegsführung.
Investments in Waffen gelten jetzt als nachhaltig
Besonders im Großraum München entsteht eine neue Hightech-Kriegsindustrie, eng vernetzt mit Politik und Militär. Die Studie warnt vor einer Entdemokratisierung durch technokratische Aufrüstung, einem Hype um vermeintliche Innovationen und einer Verschiebung von Nachhaltigkeitskriterien für Investments zugunsten der Rüstungswirtschaft. Letzteres ist inzwischen erklärtes Ziel von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und seit Kurzem auch geübte Praxis von Finanzmarktakteuren wie Allianz und UBS.
Militärische Start-ups gewinnen massiv an Einfluss auf sicherheitspolitische Strategien – bei gleichzeitiger Ausblendung demokratischer Kontrolle und ethischer Reflexion. Politikwissenschaftler und Freitag-Autor Ingar Solty sieht in dieser Entwicklung den Aufbau eines autoritär-standortpolitischen Staatsprojekts: „Rüstung ist der neue Investitionsanker. Militarisierung wird zum zentralen Feld staatlicher Handlungsfähigkeit“, sagt er.
Anders als von den Gewerkschaften erhofft, sei absehbar, dass „spätestens 2027“ zivile Ausgaben unter massiven Kürzungsdruck geraten würden – auch wegen der explodierenden Zinsen. Solty spricht von einer „ideologischen und ökonomischen Ko-Produktion“, die zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringe. In kaum einem anderen Politikfeld ist der Wechsel zwischen Spitzenpolitik, Ministerialbürokratie, Medien und Industrie so systematisch wie im Bereich der Rüstung.
Wie Politiker, Generäle und Lobbyisten die Seiten wechseln
Die Greenpeace-Studie Revolving Doors aus dem Jahr 2023 dokumentiert Dutzende Fälle, in denen ehemalige Politiker, hochrangige Ministeriumsmitarbeiter oder Bundeswehrgeneräle lukrative Posten bei Rüstungskonzernen antraten – häufig mit besten Kontakten zurück in die Exekutive. Umgekehrt mischen Industrievertreter in Beratergremien oder direkt in Ministerien mit, wie im Bundeswirtschaftsministerium beim „Kompetenzkreis Wehrtechnik“.
Die Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Interessen verschwimmen: Verteidigungspolitik wird nicht mehr allein von gewählten Mandatsträgern, sondern zunehmend durch ein Netzwerk aus Lobbyisten, Ex-Beamten und wirtschaftlich interessierter Expertise geprägt. Die politische Begleitmusik dieser Entwicklung besteht nicht nur aus Haushaltsdebatten und Strategiepapieren. Sie ist auch ein Projekt der gesellschaftlichen Disziplinierung. Der Ruf nach Wehrpflicht, das neue Kriegsdienstverweigerungsrecht, die Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen, die Infragestellung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge – all das sind Bausteine eines autoritär gewendeten Konsenses.
Kritische Stimmen werden marginalisiert, als „unsolidarisch“ diffamiert oder mit dem Vorwurf des Extremismus belegt. Dabei ist es gerade diese inhaltliche Gleichrichtung, die eine demokratische Öffentlichkeit aushöhlt. Wer Kritik an Rüstungsinvestitionen übt, läuft Gefahr, als „Putinversteher“ oder „Sicherheitsrisiko“ gebrandmarkt zu werden. Wo früher demokratischer Streit herrschte, herrscht heute die Durchsetzungskraft eines Macht-Dreiecks, das mit demokratischer Legitimation nur noch entfernt zu tun hat.
Wenn die AfD ihre Liebe zur NATO entdeckt
Eine Entwicklung, die in diesem Zusammenhang zunehmend ins Auge fällt, ist die politische Konvergenz zwischen CDU/CSU, dem sicherheitspolitisch nach rechts gerückten SPD-Mainstream um Verteidigungsminister Pistorius – und der AfD. Während letztere noch öffentlich in der „Schmuddelecke“ gehalten wird, ist womöglich die zentrale Motivation für ihre politische Ächtung durch das politische Establishment weniger in ihren autoritären oder rassistischen Positionen zu suchen – denn diese finden sich längst auch in nur leicht abgeschwächter Form im sicherheits- und migrationspolitischen Diskurs der Regierungsparteien.
Ausschlaggebend war bislang eher, dass die AfD in außen- und bündnispolitischen Fragen – insbesondere im Russland-Ukraine-Krieg – wiederholt von der offiziellen NATO-Linie abwich. Doch diese Differenzen schwinden. Seit Monaten vollzieht die AfD außenpolitisch einen Kurswechsel: Wo einst offene Russlandnähe dominierte, spricht die Parteispitze nun von „Bündnistreue“ und der „Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO“.
Spitzenvertreter wie Tino Chrupalla und Maximilian Krah übernehmen zentrale NATO-Narrative, distanzieren sich rhetorisch von Moskau – und signalisieren so Koalitionsbereitschaft. Eine CDU/CSU, die sich selbst zum sicherheitspolitischen Vollstrecker der „Zeitenwende“ erklärt hat, wird eine AfD, die bereit ist, diesen Kurs mitzutragen, perspektivisch nicht ausschließen – vor allem nicht, wenn es parlamentarische Mehrheiten zu sichern gilt.
Das Dilemma der Gewerkschaften
Eine unbequeme Frage stellt sich auch den Gewerkschaften. Während in Kliniken und Kita gestritten wird, wird in der Rüstungsindustrie munter gerüstet – mit tarifvertraglich gesicherten Stellen. Die IG Metall steht hier vor einem strategischen Dilemma: In ihrer Satzung sind die Kernziele „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ verankert – werden diese nun für Standortsicherung und Arbeitsplätze über Bord geworfen? Dabei wäre angesichts der kreuzgefährlichen Militarisierung heute eine gesellschaftliche Gegenmacht nötig.
Organisierte Gegenwehr – auch gegen einen strukturellen Rüstungsblock – ist denkbar, sie müsste allerdings gewollt sein. Was wir heute beobachten, ist mehr als ein Fall von klassischem Lobbyismus. Es ist die Formierung eines neuen Machtzentrums, das Politik, Ökonomie und Öffentlichkeit in seinem Bann hält. Die „Zeitenwende“ ist dabei kein historischer Bruch, sondern ein hegemonialer Umbau – mit tiefen Folgen für Demokratie, Sozialstaat und politische Kultur. Und diese Umbauten geschehen mit einer Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit, die kritische Beobachter ratlos zurücklassen. Oder wütend.