Flexibel bis zur Erschöpfung: Drei Leben am Limit der Arbeitszeit

Zwölf-Stunden-Tage, unbezahlte Überstunden, Arbeit auf Abruf: Was politisch als Fortschritt verkauft wird, erleben viele Beschäftigte als Kontrollverlust. Die Gewerkschaft NGG warnt vor dem Abbau einer der letzten Schutzlinien

Von Jörn Boewe, der Freitag, 31. März 2026

Wenn Markus in der Stollensaison Nachtschicht hat, beginnt sein Arbeitstag um 20.30 Uhr. Offiziell endet er um 4.20 Uhr. In der Praxis wird daraus oft sechs Uhr, manchmal sieben. Dann hat er 150-Kilo-Teige bewegt, hunderte Christstollen gebacken und wieder einen Morgen erlebt, an dem die Arbeit länger dauerte, als sie dauern sollte. „Das geht auf den Rücken“, sagt der Bäcker aus Sachsen, der hier Markus heißt. „Aber man versucht durchzuhalten. Die Leute quälen sich hin.“

Die Hochsaison beginnt Ende August und dauert bis Weihnachten. In dieser Zeit sind Tage unter neun Stunden selten, zehn Stunden eher die Regel. Gearbeitet wird an fünf, oft auch an sechs Tagen pro Woche, auch an Feiertagen. Nur im äußersten Fall zieht der Betriebsrat die Notbremse.

Einmal wollte die Geschäftsleitung regulär sechs Tage à zehn Stunden durchsetzen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung, der Fall landete vor der Einigungsstelle – die Pläne scheiterten. Aber der Betrieb lebt von diesem Geschäft, das wissen hier alle. „Deshalb stimmen wir als Betriebsrat den Überstunden fast immer zu“, sagt Markus. „Obwohl das für uns ein Dilemma ist.“

Gewerkschaft warnt vor Aufweichung der Höchstgrenzen

Was in der politischen Debatte als „Flexibilisierung“ firmiert, klingt in der Backstube anders: nach Nachtarbeit, schweren Lasten, kaputten Rückenwirbeln und Schichten, die sich ausdehnen, wenn es der Betrieb verlangt. Wenn Politiker über die angeblich mangelnde Arbeitsmoral im Land sprechen, empfindet Markus das „fast als persönliche Beleidigung“.

Im Herbst schrieb die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Ost an ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD. Sie warnte vor einer Schleifung der täglichen Höchstgrenze. Christian Hirte, CDU-Abgeordneter aus Thüringen und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, antwortete. Ein wachsender Teil der Beschäftigten wünsche sich „stärker flexibilisierte Arbeitszeiten“, schrieb er, „auch um Beruf, Familie und Pflege besser vereinbaren zu können“. Deshalb sei es Zeit, den „Wünschen der Beschäftigten und Unternehmen“ nachzukommen.

Markus wuchtet in diesen Wochen Teige von 150 Kilo, bis Weihnachten an die tausend Stück. So sieht im politischen Berlin offenbar ein „Wunsch“ aus.

Flexibilisierung als Freibrief für Arbeitgeber

Der Streit um den Acht-Stunden-Tag wirkt abstrakt, ist aber handfest. Es geht um eine Verschiebung: weg von der täglichen Höchstgrenze hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit. Befürworter verkaufen das als Modernisierung: mehr Spielraum, mehr Eigenverantwortung, bessere Vereinbarkeit. Die NGG hält das für eine Schönwetterbeschreibung. „Was hier als Flexibilisierung verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein Freibrief für Arbeitgeber“, sagt Jens Löbel von der NGG Thüringen. In ihren Branchen sei Flexibilität längst Alltag – allerdings nicht als Freiheit der Beschäftigten, sondern als Zugriff des Arbeitgebers auf deren Zeit, Kraft und Einkommen.

Ein Blick auf die Zahlen gibt der Gewerkschaft recht. Nach Angaben des Pestel-Instituts wurden in Ostdeutschland zuletzt 206 Millionen Überstunden geleistet, davon 110 Millionen unbezahlt. Wer schon heute auf einem solchen Überstundenberg arbeitet, erlebt die Debatte über die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags kaum als Befreiung, sondern eher als Drohung.

Dazu passt, was aktuelle Befragungen zeigen. Laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) befürchten knapp drei Viertel der Beschäftigten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Erholung, Gesundheit und Vereinbarkeit.

Das Hugo Sinzheimer Institut weist darauf hin, dass bei einer Umstellung auf reine Wochenarbeitszeit Arbeitstage von über zwölf Stunden möglich würden. Zugleich zeigt eine WSI-Auswertung, dass das geltende Zusammenspiel von Arbeitszeitgesetz und Tarifverträgen schon heute erhebliche Spielräume schafft. Das Problem ist also nicht fehlende Flexibilität. Das Problem ist, wer über sie verfügt – und wer ihr ausgeliefert ist.

Die tägliche Höchstgrenze ist ein Schutz!

Das zeigt sich nicht nur in Backstuben. Anna arbeitet als Bartenderin in einem Thüringer Businesshotel. Anfang 50, verheiratet, zwei erwachsene Kinder, der Sohn noch in Ausbildung. Flexible Arbeitszeiten kennt sie seit Jahren. „Das ist in der Gastronomie eben so“, sagt sie. Wenn Firmen Veranstaltungen mit 200 oder 300 Gästen buchen, kann sich das Schichtende schnell verschieben. Aus acht Stunden werden dann zehn – oder mehr. Manchmal geht die Arbeit bis zwei oder drei Uhr morgens, auch an zwei Tagen hintereinander.

Eine 48-Stunden-Woche sei nichts Außergewöhnliches, sagt Anna. Wenn aus fünf sechs Arbeitstage würden, müssten die Abteilungsleiter schon aufpassen, „dass wir die 50-Stunden-Woche nicht reißen“. Gerade deshalb hält sie die tägliche Höchstgrenze nicht für eine Formalie, sondern für eine reale Schutzlinie. Fiele der Acht-Stunden-Tag, so ihre Sorge, würde es für das Hotel schwerer, den Wünschen von Eventkunden nach „Open-End-Feiern“ überhaupt noch etwas entgegenzusetzen.

Doch die Realität der Arbeitszeitprobleme erschöpft sich nicht in Mehrarbeit und Überstunden. Es kann auch andersherumlaufen. In einer Großbäckerei in Sachsen-Anhalt arbeitet Sylvia, Anfang 30, Teamleiterin, verheiratet, eine Tochter im Grundschulalter, seit 14 Jahren im Betrieb. Offiziell hat sie einen Vertrag über 30 Wochenstunden. Tatsächlich kann sie bis zu 37,5 Stunden eingesetzt werden – je nach Bedarf des Unternehmens. Kapovaz heißt dieses Modell: kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit.

Arbeitszeit als Druckmittel

Bei Markus frisst die Arbeit die Nacht, bei Anna den Feierabend. Bei Sylvia frisst sie die Planbarkeit. Wenn die Stunden heruntergehen, fehlen nicht abstrakte Prozentpunkte, sondern bis zu zwanzig Prozent des Monatseinkommens. Dann sitzt sie zu Hause und rechnet: Miete, Einkäufe, Schulbedarf fürs Kind, was geht noch, was nicht mehr. „Das kann von einem Monat zum nächsten locker 500, 600 Euro Unterschied ausmachen“, sagt sie. „Ich muss jeden Monat sehen, dass ich mit dem Geld hinkomme.“

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird in ihrem Betrieb meist eingehalten. Das Problem liegt woanders: Der Arbeitgeber bestimmt, wann mehr gearbeitet wird – und wann weniger. Wenn Aufträge ausbleiben, sinkt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch das Einkommen. Für Beschäftigte mit Familie wird das schnell existenziell. „Klar, die sparen damit eine Menge Geld – aber auf unsere Kosten“, sagt Sylvia.

Besonders heikel wird dieses Modell, wenn es mit betrieblichen Konflikten zusammenfällt. Sylvia hat den Eindruck, dass Arbeitszeit gezielt als Druckmittel eingesetzt wird. In Tarifauseinandersetzungen werde nicht nur auf Auftragsrückgänge reagiert, sondern auch bewusst heruntergefahren – mit unmittelbaren Folgen für den Geldbeutel der Beschäftigten. Versuche von Betriebsrat und Gewerkschaft, die Kapovaz-Verträge in reguläre Vollzeitstellen umzuwandeln, seien bislang am Widerstand des Unternehmens gescheitert.

Kapovaz ist kein betrieblicher Wildwuchs. Schon das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 öffnete die Tür für Arbeit auf Abruf. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz von 2000 haben SPD und Grüne diese Logik weiter ausgebaut: Arbeitszeit kann seitdem systematisch nach oben und unten variieren – je nach Bedarf des Unternehmens. Flexibilität wird so zu einem Instrument, mit dem wirtschaftliche Risiken auf die Beschäftigten verlagert werden.

Flexibilität ist Augenwischerei

Was bei Markus als Überlastung sichtbar wird, zeigt sich bei Sylvia in einem anderen Problem, denn Arbeitszeit wird nicht nur verlängert, sondern auch entzogen. In beiden Fällen liegt die Verfügungsmacht nicht bei den Beschäftigten. Flexibilität heißt hier: Der Betrieb ruft, die Beschäftigten springen. Oder der Betrieb kürzt, und die Beschäftigten zahlen.

Genau hier liegt der Konflikt. Die NGG hält dagegen, dass das Arbeitszeitgesetz für viele Beschäftigte die letzte verbindliche Grenze gegen einseitige Arbeitgebermacht ist – gerade in Branchen, in denen Betriebsräte selten sind und individuelle Verhandlungsmacht gering bleibt. Im Gastgewerbe und im Bäckerhandwerk, so die Gewerkschaft, haben über 90 Prozent der Betriebe keinen Betriebsrat. Wo kollektive Gegenmacht fehlt, ist das Gesetz oft kein bürokratisches Hemmnis, sondern die letzte Schutzlinie gegen das Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Die eine Seite spricht von Wahlfreiheit, die andere von Machtverhältnissen. Die eine Seite tut so, als säßen Beschäftigte und Unternehmen bei der Arbeitszeitgestaltung auf Augenhöhe am Tisch. Die andere weiß aus dem Alltag in Bäckereien, Hotels oder Großküchen, dass das eine Fiktion ist. Wer morgens oder nachts am Band, am Ofen, in der Produktion, im Service oder hinter der Bar steht, handelt seine Zeit nicht frei aus. Er hat sie abzuliefern.

Kein Schutz, keine Mitsprache

Auch die arbeitsrechtliche und arbeitsmedizinische Kritik der NGG zielt genau darauf. In ihrem Schreiben rechnet die Gewerkschaft vor, dass bei einer reinen Wochenarbeitszeit unter Einhaltung der Mindestruhezeiten Arbeitstage von bis zu 12 Stunden und 15 Minuten möglich würden. Sie verweist zudem auf steigendes Unfallrisiko, Erschöpfung, Schlafprobleme und Belastungen für Gesundheit und Vereinbarkeit.

Dass es bereits heute tarifliche und gesetzliche Spielräume für flexible Arbeitszeit gibt, macht die geplante Deregulierung deshalb nicht harmloser, sondern entlarvt ihren Kern: Es geht nicht um mehr Mitsprache der Beschäftigten, sondern um schwächere Schutzgrenzen.

Genau deshalb greift auch das Modernisierungsgerede so kurz. Natürlich gibt es Betriebe, in denen flexible Arbeitszeiten vernünftig, fair und unter echter Mitbestimmung geregelt werden. Nur ist das nicht der Gegenstand der aktuellen politischen Stoßrichtung. Die Debatte dreht sich nicht um stärkere Rechte von Betriebsräten, nicht um bessere Mitbestimmung, nicht um mehr Einfluss der Beschäftigten auf ihre Zeit. Sie dreht sich um die Lockerung gesetzlicher Schutzgrenzen. Das ist etwas anderes. Wer das eine als das andere verkauft, betreibt politischen Etikettenschwindel.

Am Ende ist klar, wer die Folgen trägt

Markus spricht von Leuten, die sich hinschleppen, obwohl der Rücken nicht mehr mitmacht. Anna von Schichten, die bis tief in die Nacht laufen und sich im „Open End“ verlieren. Sylvia von 500 oder 600 Euro, die von einem Monat auf den nächsten fehlen. Mehr muss man über die Kluft zwischen politischer Rede und betrieblicher Wirklichkeit kaum wissen.

Wenn Politiker fordern, man müsse „die Ärmel hochkrempeln“, hat Sylvia darauf eine knappe Antwort: „Stellt euch selbst mal hier hin.“ In diesem Satz steckt mehr Wirklichkeit als in ganzen Bündeln von Sonntagsreden über Modernisierung. Denn hier spricht keine Funktionärin, kein Berater, kein ostdeutscher Heimatverwalter mit Karriereanschluss nach Berlin. Hier spricht jemand, für den Arbeitszeit kein Debattenthema, sondern Lebenswirklichkeit ist: als Schicht, als Ungewissheit, als Haushaltsrechnung, als Müdigkeit, als Takt des Alltags.

Am Ende geht es nicht um acht oder zehn Stunden. Es geht darum, wer darüber entscheidet. Wer den Arbeitstag verlängert. Wer ihn verkürzt. Und wer die Folgen trägt.

Der Ölpreis und die Klassenfrage

Die Ökonomie des Ölpreises: Wie Konzerne jetzt Rekord-Profite auf unsere Kosten machen

Benzin, Heizen und Strom: Durch den Iran-Krieg wird alles teurer. Auch Flüssiggas verkaufen Energiekonzerne in Europa gerade zu teils doppelt so hohen Preisen, wie sie für die Beschaffung bezahlen. Wie diese Ungerechtigkeit funktioniert

Von Jörn Boewe, der Freitag, 5. März 2026

Geopolitische Konflikte beginnen selten an Orten, die nach Alltag aussehen. Sie beginnen in diplomatischen Krisen, militärischen Drohungen und strategischen Meerengen. Doch ihre wirtschaftlichen Folgen lassen sich erstaunlich leicht finden. Man muss nur auf den Preis schauen, der an der Tankstelle aufleuchtet.

Wie eine zusätzliche Steuer

Steigt der Ölpreis, verändert sich nicht nur die Lage auf den Weltmärkten. Er verändert auch die Verteilung von Einkommen innerhalb einer Gesellschaft. Energie gehört zu den grundlegenden Kosten des Lebens – für Haushalte ebenso wie für Unternehmen. Wenn Energie teurer wird, wirkt das wie eine zusätzliche Steuer.

Diese Steuer ist allerdings keine, über die Parlamente abstimmen. Sie entsteht aus geopolitischen Konflikten, Marktreaktionen und globalen Lieferketten. Und sie trifft nicht alle gleich.

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Windkraft ohne Wertschöpfung?

Ostdeutschland produziert so viel Windstrom wie kaum eine Region – doch die Industrie bleibt aus. Zementiert die Energiewende alte Machtverhältnisse?

Von Jörn Boewe, Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, 24. Feb. 2026

Wer im Frühling durch Brandenburg fährt, sieht sie schon von Weitem: die weißen Riesen, die über den Rapsfeldern kreisen wie eine neue Art von Landschaftstier. An der Ostseeküste stehen sie im Wasser, als hätten sie dort Wurzeln geschlagen. In Sachsen-Anhalt ziehen sich die Türme bis an den Horizont. Rotorblatt an Rotorblatt, Trasse an Trasse. Die Energiewende hat hier eine Adresse, eine Silhouette, eine Geräuschkulisse.

Der Osten Deutschlands ist längst eine der produktivsten Stromfabriken des Landes. Sachsen-Anhalt zählt zu den führenden Onshore-Standorten, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern speisen gewaltige Mengen Windstrom ins Netz. Die Kilowattstunden entstehen hier – zuverlässig, massenhaft, wetterabhängig – und doch im System beherrschbar.

Dennoch steht über diesen Landschaften eine Frage, die sich nicht wegdrehen lässt wie ein Rotor im Wind: Wo bleibt die neue Industrie?

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Wirtschaftswunder durch Waffen – bringt Aufrüstung wirklich Wachstum?

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hofft, dass Aufrüstung uns den ersehnten Aufschwung bringt. Eine Studie hat nachgerechnet, ob das gelingen kann. Wird Deutschland wirklich Wohlstand gegen Waffen eintauschen?

Armin Papperger, Vorstandschef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, ließ sich jüngst im Handelsblatt zu einer spektakulären Zahl hinreißen: Bis zu 600.000 Arbeitsplätze könne die Aufrüstungsperspektive in Deutschland schaffen – direkt und indirekt. Das sei die Chance für die deutsche Industrie. Die Verteidigungsindustrie soll nicht mehr nur Reparaturbetrieb der NATO-Strukturen sein, sondern sich als Schlüsselbranche einer neuen deutschen Wirtschaft positionieren. Der Manager Papperger denkt in neuen Märkten, internationalen Lieferketten und visionären Wachstumschancen.

Was ist dran am Traum vom „Kriegswirtschaftswunder“? Können steigende Rüstungsausgaben wirklich als Konjunkturmotor wirken – als deutscher Sonderweg zurück zu Wachstum, Wohlstand und industrieller Stärke? Oder ist das Wunschdenken einer Branche, die sich plötzlich im Zentrum der Macht wiederfindet?

Die Idee, dass staatliche Militärausgaben wirtschaftliche Impulse setzen, geistert als Konzept eines „Rüstungskeynesianismus“ spätestens seit den 1930er Jahren durch die ökonomischen Debatten: öffentliche Aufträge für Panzer und Munition als Ersatzmotor in stagnierenden Konjunkturen. In Deutschland erlebt diese Debatte seit dem Ukrainekrieg eine brisante Renaissance. Doch die wirtschaftliche Lage erzählt eine andere Geschichte.

Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor

Während der Rheinmetall-Chef von Hunderttausenden neuer Jobs fabuliert, steckt das verarbeitende Gewerbe in der Realität tief in der Krise. Die deutsche Industrieproduktion ist seit 2017 um rund 20 Prozent eingebrochen, Investitionen wandern ins Ausland. Laut Arbeitsagentur gingen allein seit einem Jahr über 150.000 Industriearbeitsplätze verloren – vor allem in Kernbranchen wie Auto- und Maschinenbau. Die wenigen rüstungsnahen Neueinstellungen können das nicht kompensieren.

Dabei steigen die Militärausgaben kontinuierlich: Über 60 Milliarden Euro umfasst der Verteidigungshaushalt 2025 – mehr als je zuvor. Dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Seit Olaf Scholz’ „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 haben sich die tatsächlichen Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt. Doch von einem konjunkturellen Sogeffekt ist nichts zu sehen. Die Rüstungsindustrie bleibt eine Nische: Sie trägt weniger als ein Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, ihre Beschäftigtenzahl liegt noch im fünfstelligen Bereich.

Dazu kommt: Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Ausgaben verpufft in überhöhten Preisen. Beispiel Granatenproduktion: Der Stückpreis für Artilleriemunition hat sich seit 2022 vervielfacht – von unter 2.000 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Schuss. Die Bundeswehr bekommt also für ihr Geld nicht signifikant mehr Munition, sondern zahlt das Mehrfache für dasselbe Produkt. Während sich Rüstungsunternehmen über volle Auftragsbücher freuen, leidet das industrielle Rückgrat der Volkswirtschaft unter strukturellen Problemen. Wer in dieser Lage auf Waffen als Konjunkturmotor setzt, ignoriert die empirische Wirklichkeit.

Die im Juni 2025 veröffentlichte Studie Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland (PDF) von Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk unternimmt erstmals eine umfassende Analyse deutscher Verteidigungsausgaben und ihrer Effekte auf Wachstum und Beschäftigung. Ihr zentrales Ergebnis: Der fiskalische Multiplikator für Militärausgaben liegt im besten Fall bei etwa 0,5 – ein in Rüstung investierter Euro produziert höchstens 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, im Extremfall gar keinen Effekt. Zum Vergleich: Investitionen in öffentliche Infrastruktur erreichen Multiplikatoren von 2, im Bildungsbereich sogar bis zu 3. Langfristig könnten Militärausgaben positive Effekte auf Produktivität haben, doch empirisch belegbar sei dies nicht. Die Autoren kommen zu einem harschen Schluss:

Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. 
Tom Krebs, Patrick Kaczmarczyk

Ein besonders „hippes“ Wachstumsnarrativ, das derzeit in sicherheitspolitischen Thinktanks und Verteidigungsausschüssen kursiert, ist das des „innovativen Rüstungs-Ökosystems“. Junge Tech-Unternehmen, sogenannte Defense-Start-ups, sollen mit KI, Drohnentechnologie, Sensorik und Cyber-Anwendungen das verstaubte Image der Rüstungsindustrie abstreifen und für technologischen Fortschritt sorgen – mit zivilen Spillover-Effekten als Bonus.

Was nach Hightech-Zukunft klingt, bleibt bisher weitgehend symbolisch. Zwar haben einige Start-ups – etwa Helsing (KI für Gefechtsführung) oder Quantum Systems (Aufklärungsdrohnen) – mediale Aufmerksamkeit und Risikokapital eingesammelt. Doch ihr realwirtschaftlicher Beitrag zur deutschen Industrie ist bislang marginal. Ihre Beschäftigtenzahl bleibt im dreistelligen Bereich, Wertschöpfungsketten sind kurz, Produktionskapazitäten gering.

Noch gravierender: Die erhoffte zivilwirtschaftliche Ausstrahlung bleibt aus. Bisher gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass technologische Innovationen aus dem Defense-Sektor signifikante Impulse für benachbarte Branchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik oder Software-Entwicklung entfalten. Die Innovationslogik militärischer Start-ups folgt anderen Kriterien: Sicherheit statt Effizienz, Geheimhaltung statt Open Source, Exklusivvergabe statt Wettbewerb. Der Transfer in breite industrielle Anwendungen ist strukturell gehemmt.

Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert

Auch die Mannheimer Studie dämpft die Erwartungen: Zwar seien technologieorientierte Rüstungsausgaben grundsätzlich in der Lage, wachstumswirksame Investitionen auszulösen. Aber nur, wenn sie systematisch mit einer breiten industriellen Wertschöpfung und zivilem Technologietransfer gekoppelt würden. Genau das ist bei bisherigen Defense-Start-ups nicht der Fall. So bleibt das Militär-Tech-Narrativ bislang vor allem Marketing. Es dient dazu, sicherheitspolitische Aufrüstung mit wirtschaftspolitischer Legitimation zu versehen – als vermeintliche Investition in Zukunft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Während der Verteidigungshaushalt jährlich wächst und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nahezu vollständig verplant ist, wird an anderer Stelle gespart – oder genauer: ausgelagert. Das betrifft zunehmend staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sichtbar wird dies ausgerechnet am Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). Offiziell handelt es sich dabei um einen Topf für zukunftsgerichtete Investitionen in Schiene, Straße, Digitalisierung und klimaneutrale Energie. Doch de facto ist der Fonds ein haushaltspolitisches Ausweichmanöver.

Was früher aus dem regulären Etat finanziert wurde, wird heute in Nebenhaushalte verschoben. Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert deutlich, das SVIK werde gezielt genutzt, um reguläre Infrastrukturaufgaben aus dem klassischen Haushalt auszulagern und Luft für andere Prioritäten zu schaffen. Während Panzerkäufe, Raketenprogramme und digitale Gefechtszentren weiter über den Kernhaushalt oder das Sondervermögen Bundeswehr laufen, wird der Neu- und Ausbau von Schienenstrecken oder Glasfasernetzen ins Nebenbuch verbannt. So wächst ein politisches System, das Prioritäten per fiskalischer Architektur verschiebt, ohne die politische Debatte offen zu führen. Der Sozialstaat schrumpft leise, während der Sicherheitsstaat laut expandiert.

Was Deutschland statt eines rüstungsgetragenen Wirtschaftswunders braucht

Selbst wenn rüstungsgetriebenes Wachstum in Teilen denkbar wäre – es wäre teuer erkauft. Eine Ökonomie, deren Impulse von Panzerfabriken und Munitionslinien ausgehen, verändert den politischen Maßstab: Öffentliche Investitionen werden nicht mehr primär daran gemessen, wie sie Bildung, Klimaschutz oder soziale Teilhabe stärken, sondern wie „kriegstüchtig“ sie machen. Was unter dem Label „Sicherheit“ firmiert, meint nicht mehr soziale Absicherung, sondern militärische Abschreckung.

Gleichzeitig wird der Verteilungskonflikt stumm geschaltet. Während Milliarden in die Rüstung fließen, fehlen sie an anderer Stelle: bei der Sanierung von Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, in der Pflege. Statt dass die Debatte offen geführt wird, wird sie umgedeutet: Wer Investitionen in Rüstung kritisiert, gefährdet die Sicherheit – und macht sich mit dem Aggressor gemein. Ein solches Klima schwächt die öffentliche wie die parlamentarische Debatte, diszipliniert soziale Bewegungen und normalisiert autoritäre Töne. Ein Aufschwung auf dieser Grundlage wäre kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – ökonomisch fragil, sozial regressiv, politisch gefährlich.

Statt der gefährlichen Illusion von einem rüstungsgetragenen Wirtschaftswunder braucht Deutschland eine sozial-ökologische Industriestrategie: Investitionen in Infrastruktur, Energie, Bildung, Pflege, Verkehr – gestützt auf demokratische Kontrolle und langfristige Gerechtigkeitsziele. Nur so entsteht ein echter Aufbruch. Wer auf Panzer als Konjunkturmotor setzt, spielt mit der Zukunft. Nicht nur der der Wirtschaft, sondern der der demokratischen Gesellschaft.

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Industrie im Rückwärtsgang

Die Regierung Merz propagiert Standortstärkung, doch die Realität ist geprägt von Entlassungen, Investitionsverlagerungen und sozialem Rückbau

„Der Jobabbau in der Industrie schaltet vom dritten in den fünften Gang: Von Juli 2024 bis Juli 2025 sind – nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit – in Deutschland 154.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Zum Vergleich: Im Jahr zuvor – von Juli 2023 bis Juli 2024 – waren es noch 65.000, und das war schon viel. Die Geschwindigkeit, mit der Jobs in der deutschen Industrie verschwinden, hat sich binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt […]

Zugleich geht die Industrieproduktion deutlich zurück: Sie lag im August um 3,9 Prozent unter dem Output ein Jahr zuvor. […] Seit ihrem Höchststand im November 2017 ist die Industrieproduktion in Deutschland um fast 20 Prozent, also ein Fünftel, geschrumpft.[…]

Die Merz-Regierung steht an einem neuralgischen Punkt: eingekeilt zwischen einer eskalierenden geopolitischen Lage, einem globalen Wettlauf um technologische Vorherrschaft und dem sichtbaren Bedeutungsverlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Doch statt Antworten auf die komplexen Herausforderungen der Gegenwart zu liefern, verfängt sich die Bundesregierung zunehmend in einem autoritären Reaktionsmuster: Sozialabbau, Deregulierung, Kriegshysterie.“

>>> Freitag, 42/2025 >>>

 

Wie Politik, Militär und Industrie die Demokratie umbauen

Rüstung boomt, Kritik verstummt. Die „Zeitenwende“ wird zur Chiffre für eine neue Machtordnung: autoritär, konzernnah, kriegsbereit. Jörn Boewe zeigt im aktuellen Freitag (33/2025), was das für Demokratie, Sozialstaat – und die Gewerkschaften bedeutet. Wer nicht mitrüstet, gilt als illoyal. Wer widerspricht, als verdächtig.

Unsere Rüstungsausgaben steigen, die Debatten verrohen, und in den Talkshows sitzen Verteidigungsminister, Rüstungslobbyisten und Generäle zunehmend auf einer ideologischen Bank. Wer aufmerksam zuhört, dem fällt auf: Die Sprache wird kriegerischer, die Narrative disziplinierender. Und die Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie enger. Ist die sogenannte „Zeitenwende“ dabei, das Machtgefüge der Bundesrepublik neu zu justieren? Weiterlesen

Gewalt ist mehr als ein Schlag ins Gesicht

Gewalt beginnt nicht mit Fäusten, sondern mit Worten – und mit Macht. Christian Neuhäuser spricht im Freitag 26/2025 über die alltägliche Brutalität der Ungleichheit, über diffamierende Diskurse, entwürdigende Bürokratien und moralische Überheblichkeit von oben. Wer Demokratie ernst meint, muss soziale Gewalt erkennen – und handeln. Ein Gespräch über Repräsentation, Eigentum und kulturelle Teilhabe. >>> Interview als PDF >>>

Wolfgang M. Schmitt über Moral: „Wir erleben eine Kränkung des westlichen Subjekts“

Der Neoliberalismus ist nicht tot, sagt der Kulturkritiker Wolfgang M. Schmitt – und er passe sehr gut zum neuen Rüstungspatriotismus. Ein Gespräch über Krieg, Klima, Corona – und die Frage, was Anlass zu Optimismus gibt

„Disneyland-Ökonomie“ statt Wirtschaftsstabilität: Tom Krebs über Deutschlands fatale Krisenpolitik

Tom Krebs, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, forscht zu den Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf Wachstum und Lebensqualität und ist Mitglied der Mindestlohnkommission. In seinem Buch „Fehldiagnose. Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ kritisiert er die marktliberale Krisenpolitik und warnt vor langfristigen Folgen, die Deutschlands Wirtschaft bedrohen. Jörn Boewe hat mit ihm für die Wochenzeitung der Freitag (44/2024) gesprochen: über das Scheitern der Ampel-Koalition, die gefährliche Rolle der Mainstream-Ökonomen und die Folgen für unsere Gesellschaft.

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