Merz macht Tempo – beim Staatsumbau, bei der Militarisierung, beim Marktliberalismus. Die Gewerkschaften schauen zu, kommentieren, mahnen. Doch was, wenn man längst nicht mehr gefragt wird? Jörn Boewe beobachtet eine Bewegung im Wartestand – und stellt im aktuellen die Frage, ob Anpassung zur politischen Strategie geworden ist – oder sich die Gewerkschaften womöglich doch noch zu einer eigenständigen Gegenmacht im autoritär-liberalen Projekt formieren.
Archiv für den Monat: Juli 2025
„Made for Germany“: Deutschland AG reloaded?
Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül: Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen Freitag die neue Allianz aus Konzernmacht, Militarisierung und marktkonformer Staatslogik.
—————————————————————————————————————–
Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.
Doch sie ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Weder begründet sie eine neue Industriepolitik, noch handelt es sich bei den angekündigten Summen um frische Investitionen. Vor allem aber ist sie keine Antwort auf die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen – sondern der wirtschaftspolitische Unterbau einer neuen geopolitischen Doktrin.
Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus
Die gesellschaftliche Tektonik verschiebt sich – schleichend, aber tiefgreifend. Was sich abzeichnet, ist nicht die erhoffte sozial-ökologische Transformation, sondern eine neokonservative Umrüstung des Staates: militaristisch, kontrollierend, unternehmernah. Boewe & Schulten analysieren den Marsch in einen autoritären Sicherheitskapitalismus: Aufrüstung statt Umverteilung, Disziplinierung statt Demokratie. Was heißt das für Gewerkschaften? Wer nur verwaltet, wird verwaltet. Gefragt ist strategischer Neuaufbau – klassenpolitisch, konfliktfähig, krisenfest.
