Ohne Revolutionen dauern die Dinge länger

Die IG Metall ficht mit den Arbeitern in Ostdeutschland eine alte Ungerechtigkeit aus: die Lohnmauer

Von Jörn Boewe, der Freitag, 17/2021

“Beinhart verteidigen Sachsens Metallarbeitgeber eines der letzten Symbole der Spaltung Deutschlands: die 38-Stunden-Woche. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall steht die Lohnmauer immer noch. Ausgerechnet in der produktivsten und profitabelsten Branche, der Metall- und Elektroindustrie, arbeiten die ostdeutschen Beschäftigten jede Woche unbezahlt drei Stunden länger als ihre Kollegen im Westen. Mit Warnstreiks in den ostdeutschen Autofabriken von Porsche, BMW und Volkswagen macht die IG Metall gerade mobil, um die Sache endlich zu Ende zu bringen.” Kommentar von Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Ab sofort überall, wo es Zeitungen gibt.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ohne-revolutionen-dauern-die-dinge-laenger-etwa-der-kampf-um-die-35-stunden-woche

Organizing Ryanair – eine Analyse über moderne Ausbeutung

Vor der Corona-Pandemie boomte das Geschäft der Billigfluglinien. Easyjet, Wizz-Air oder Ryanair haben Flüge innerhalb Europas für zum Teil unter 10 Euro angeboten. Den Grundstein für diese Dumping-Ticketpreise hat das irische Luftfahrtunternehmen Ryanair gelegt, als es 1997 auf das europäische Festland expandierte. Die billigen Flugtickets haben jedoch ihren Preis: schlechte Arbeitsbedingungen. Ryanair ist »ein zentraler Treiber der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen im europäischen Luftverkehr«. Radio Corax sprach mit Jörn Boewe über die kürzlich bei der RLS erschienene Studie “Organizing Ryanair”. (Die Publikation kann hier kostenfrei bestellt werden.)

Organizing Ryanair – eine Analyse über moderne Ausbeutung

Hauptsache, dem Spargel geht es gut

Für Erntehelfer*innen gibt es nur Mindestlohn und kaum Arbeitsschutz

Von Jörn Boewe, 20. April 2021 |ak 670

Die Spargelernte beginnt – und mit ihr kommt eine der übelsten Ausbeutungsmaschinerien der Republik ins Rollen: die saisonale Landwirtschaft. Rund eine Viertelmillion Menschen, überwiegend aus Osteuropa, arbeiten von März bis Oktober auf deutschen Feldern, um die »Ernährungssicherheit« der Republik zu gewährleisten. Vom Spargelstechen übers Erbeerenpflücken bis zur Weinlese – die Arbeit in der Ernte ist ein Knochenjob. Dennoch wird dafür praktisch überall nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt – in diesem Jahr 9,50 Euro. Leute, die das als skandalös niedrig empfinden, hört man in der öffentlichen Diskussion eher selten. Weiterlesen

Die US-Arbeiterbewegung lernt

Amazon: Der Kampf für eine Gewerkschaft scheiterte auch an den Arbeitern selbst. Vorbei ist er aber noch nicht.  Jörn Boewe, Johannes Schulten, Der Freitag, 15/2021, 15. April 2021

In Bessemer, Alabama, wurde sie deutlich, die ideologische Lufthoheit Amazons auf dem Gebiet der „labor relations“: Dass die Beschäftigten des dortigen Logistikzentrums gegen eine gewerkschaftliche Vertretung stimmten, demonstriert die Macht des Konzerns eindrucksvoll: Er hat der Welt gezeigt, dass er willens und in der Lage ist, das Prinzip der„direkten Kommunikation“ zu verteidigen. Die direkte Beziehung zwischen Management und Beschäftigten, ohne Gewerkschaft als dritte Partei gehört zu Amazons strategischem Plan und Narrativ, genau wie die ständige Expansion und das entfesselte Datensammeln.

Nur 738 Arbeiter hatten für eine Gewerkschaftsvertretung gestimmt, 1.800 dagegen, rund die Hälfte nahm gar nicht erst teil. Sicher, Beschäftigte wurden eingeschüchtert, mit SMS und Flugblättern bombardiert. Doch Amazon hat die Schlacht nicht allein und wohl nicht mal vor allem mit seiner überlegenen Macht gewonnen. Das Unternehmen zahlt einen Stundenlohn von 15,30 US-Dollar. Das ist nicht viel für einen anstrengenden Logistikjob – aber doppelt so hoch wie der Mindestlohn in Alabama. Die Verbesserungen, die eine Gewerkschaftsvertretung bringen sollte, waren dagegen nur ein Versprechen. Doch um glaubwürdig zu sein, braucht es Vertrauen. Das lässt sich nicht aufbauen, wenn sich der Kontakt zu den Beschäftigten auf einen kurzen Wortwechsel beim Flyerüberreichen am Autofenster vor dem Werkstor reduziert. Ein Zugangsrecht zum Betrieb für Gewerkschaften gibt es im US-Arbeitsrecht nicht, auf Haustürgespräche verzichtete die Gewerkschaft wegen Corona.

Nicht mal die außergewöhnlich gewerkschaftsfreundliche Berichterstattung großer US-Medien konnte das Ruder herumreißen. Lautstarke Unterstützung, ob von linken Prominenten wie Bernie Sanders, von Black-Lives-Matter-Aktivisten, ja selbst vom US-Präsidenten, verpufft, wenn die Gewerkschaft nicht in der Lebensrealität der Menschen vorkommt. Das ist wohl die wichtigste Lehre der Abstimmung von Bessemer.

Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten ist damit nicht vorbei. Schon organisiert die Truckergewerkschaft Teamsters in Iowa und Paketkuriere entlang der Lieferketten, ohne sich von den Spielregeln der „Anerkennungsabstimmungen“ abhängig zu machen. Die US-Arbeiterbewegung lernt.

 

Amazon in den USA: Promi-Beifall reicht nicht

Die US-amerikanische Handelsgewerkschaft RWDSU hat eine historische Abstimmung gegen den Amazon-Konzern verloren. Das Ergebnis ist ein Rückschlag, aber keine Katastrophe. Es “sollte anregen, die Bedeutung von PR-Kampagnen und gewerkschaftsfreundlicher Medienberichterstattung nicht zu überschätzen. Gewerkschaften müssen wieder stärker in die Lebensrealität jener Menschen eintauchen, die sie vertreten wollen.”

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150608.bessemer-in-alabama-amazon-in-den-usa-promi-beifall-reicht-nicht.html

Eingeflogen, ausgebeutet, infiziert

Der Bundesregierung ist das Wohl der Agrarlobby weiterhin wichtiger als das der Erntehelfer

Von Jörn Boewe und Johannes Schulten, neues Deutschland, 7. April 2021

Der DGB warnt vor »unverantwortbaren Zuständen bei der Ernte«, die IG BAU spricht von »staatlich verordnetem Sozialdumping«. Wer dieser Tage aufmerksam die Zeitung liest, fühlt sich unweigerlich an das letzte Jahr erinnert. Wie nie zuvor waren die katastrophalen Bedingungen der ausländischen Saisonarbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft in die mediale Öffentlichkeit geraten.

Um die pandemiebedingten Einschränkungen des Personenverkehrs zu den Nachbarländern zu umgehen, wurden im April und Mai 2020 Zehntausende osteuropäische Erntehelfer per Luftbrücke eingeflogen – zur »Sicherstellung der Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland«, wie der Bauernverband dramatisch formulierte. Die landwirtschaftlichen Betriebe profitierten zudem von zahlreichen Sonderregelungen, wie der Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden. Da trotz aller staatlichen Anstrengungen nicht ausreichend ausländische Saisonarbeiter bereit waren, zu den hiesigen Bedingungen hierher zu kommen, erwarteten diejenigen, die es taten, ein erhöhter Arbeitsdruck und vielfach rechtswidrige Akkordregelungen. Auf zahlreichen Höfen kam es nachweislich zu Corona-Ausbrüchen.

Das ist kein Wunder. Nach außen hermetisch abgeschirmt, durften auch im Corona-Jahr 2020 noch bis zu 20 Personen in einer Unterkunft wohnen. Mindestens 300 landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte sollen sich nach einer Zählung der IG BAU zwischen April und Juli 2020 mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert haben. Ein trauriger Höhepunkt war der Tod eines 57-jährigen Erntehelfers auf einem Spargelhof in Baden-Württemberg am Osterwochenende. Wenn die letztjährige Erntesaison etwas Gutes hatte, dann, dass sie deutlich machte, wie abhängig die deutsche Landwirtschaft vom Import billiger Arbeitskraft ist.

Rund 1,1 Millionen Menschen arbeiten haupt- und nebenberuflich in landwirtschaftlichen Betrieben – knapp ein Drittel davon, etwa 300 000 – sind Saisonkräfte. Ohne sie wäre die Erntezeit nicht zu bewältigen – vom Spargelstechen im April bis zur Weinlese, die Mitte Oktober endet. Drei Viertel dieser Saisonkräfte kommen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, vor allem aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Aufbauend auf dem Mindestlohngesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, gibt es für die Landwirtschaft einen Mindestentgelt-Tarifvertrag. Für 2021 liegt die Untergrenze bei 9,50 Euro die Stunde. Wenngleich diese in der Praxis häufig unterlaufen wird: So etwa im Mai vergangenen Jahres, als etwa 100 rumänische Saisonarbeiter auf einem Hof im rheinländischen Bornheim in einen wilden Streik traten, um die Auszahlung von vorenthaltenen Löhnen einzufordern.

Doch so stark das mediale Interesse am Leid der Erntehelfer auch war, es hielt nur einige Monate an. Bereits im Sommer wandte sich die überregionale Berichterstattung wieder anderen Themen zu. Anders die Lobbyisten der Bauernverbände. Nur so ist es zu erklären, dass die Politik trotz der skandalösen Verstöße gegen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards nichts bis wenig unternimmt, um gesetzlich festgeschriebene Betriebskontrollen tatsächlich flächendeckend und konsequent umzusetzen. Auch viele der im Jahr 2020 eingeführten Ausnahmeregelungen wurden nicht oder nur unzureichend behoben.

Ein Beispiel ist die im Frühjahr geschaffene Möglichkeit für landwirtschaftliche Betriebe, die Sozialversicherungspflicht für Saisonarbeiter nicht wie bis dahin für 70 Tage auszusetzen, sondern für 115 Tage – in diesem Jahr dürfen es 102 Tage sein. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wollte die Entscheidung gar als Beitrag zur Pandemiebekämpfung verstanden wissen. Anlässlich der Kabinettsentscheidung betonte sie, dass eine längere Beschäftigung der ausländischen Saisonarbeitskräfte zu weniger Personalfluktuation führe und damit die Mobilität reduziere.

»Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelfer*innen werden«, kritisierte dagegen DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, »Wieder einmal wird deutlich, was für Julia Klöckner Vorrang hat: eben nicht das Wohl derer, die für uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby.«

Allein die Bereitschaft vieler Süd- und Osteuropäer, sich auf dem deutschen Äckern abzurackern, scheint geringer geworden zu sein. »Wir sind für Rumänen keine attraktiven Arbeitgeber mehr«, klagt der Verbandsvorsitzende der ostdeutschen Spargelanbauer gegenüber der Tagesschau. Abhilfe schafft die gemeinsame Initiative der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, rund 5000 Erntehelfer aus Georgien nach Deutschland zu holen.

»Es ist immer wieder dasselbe: Die Erntebetriebe versuchen an den Lohnkosten zu sparen, wie es nur geht, um noch höhere Gewinne zu erzielen. Und der Staat hilft auch noch dabei«, kommentiert Harald Schaum, Vize-Chef der IG BAU. Er weist darauf hin, dass die Bundesregierung nach einer EU-Richtlinie die Möglichkeit habe, Agrarbetrieben vorzuschreiben, die Reisekosten für Erntehelfer zu übernehmen. Allerdings werde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. So müssen die Georgier die Kosten für ihre Hin- und Rückflüge selber zahlen.

Amazon – zweimal draufgeschaut

Kurz vor Ostern ist noch einiges passiert bei Amazon. In Italien bestreikte ein Bündnis aus drei landesweiten Gewerkschaften erstmals die komplette Lieferkette von den Versandzentren bis zur Paketzustellung. Wir haben darüber für den Freitag mit dem italienischen Soziologen Francesco Massimo gesprochen, das Interview erschien online im Freitag >>> hier >>>
In den USA endete die Stimmabgabefrist im Versandzentrum BHM1 in Bessemer bei Birmingham, Alabama. Bei der Abstimmung entscheiden die rund 6000 Beschäftigten darüber, ob sie künftig von der Gewerkschaft RWDSU vertreten werden wollen. Das Ergebnis muss noch ausgezählt werden. Wir haben mit den beiden US-amerikanischen Soziologen Jake Alimahomed-Wilson und Ellen Reese über den “kometenhaften Aufstieg” des Internetkonzerns gesprochen, und darüber, warum die beiden ihn für einen “Schlüsselmoment im globalen Kapitalismus” halten. Das Gespräch erschien in der Onlineausgabe der Zeitschrift Luxemburg >>> hier >>>
Wir wünschen angenehme Lektüre und schöne Feiertage!