Lars Klingbeil will Steuerbetrug und Schwarzarbeit „aufs Schärfste“ bekämpfen. Doch sein Gesetzentwurf erweist sich bei näherem Hinsehen eher als Rückkehr zum Status quo ante: Er korrigiert eine Lindner-Fehlentscheidung, stellt aber keine neuen Weichen. Während Bürgergeldempfänger und Kleingewerbe in den Fokus geraten, bleiben Finanzlobby, Cum-Ex-Milliardäre und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen weitgehend unangetastet. Über ein Gesetz mit Schlagzeile – aber ohne Durchbruch schreibt Jörn Boewe im aktuellen Freitag (35/2025).
Archiv für den Monat: August 2025
Wie Politik, Militär und Industrie die Demokratie umbauen
Rüstung boomt, Kritik verstummt. Die „Zeitenwende“ wird zur Chiffre für eine neue Machtordnung: autoritär, konzernnah, kriegsbereit. Jörn Boewe zeigt im aktuellen Freitag (33/2025), was das für Demokratie, Sozialstaat – und die Gewerkschaften bedeutet. Wer nicht mitrüstet, gilt als illoyal. Wer widerspricht, als verdächtig.
Unsere Rüstungsausgaben steigen, die Debatten verrohen, und in den Talkshows sitzen Verteidigungsminister, Rüstungslobbyisten und Generäle zunehmend auf einer ideologischen Bank. Wer aufmerksam zuhört, dem fällt auf: Die Sprache wird kriegerischer, die Narrative disziplinierender. Und die Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie enger. Ist die sogenannte „Zeitenwende“ dabei, das Machtgefüge der Bundesrepublik neu zu justieren? Weiterlesen