Schlagwort-Archive: Politik

„Made for Germany“: Deutschland AG reloaded?

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Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül: Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen Freitag die neue Allianz aus Konzernmacht, Militarisierung und marktkonformer Staatslogik.

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Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.

Doch sie ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Weder begründet sie eine neue Industriepolitik, noch handelt es sich bei den angekündigten Summen um frische Investitionen. Vor allem aber ist sie keine Antwort auf die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen – sondern der wirtschaftspolitische Unterbau einer neuen geopolitischen Doktrin.

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Angela Merkel, Kanzlerin der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Von der Dystopie zur neokonservativen Normalität

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Vor 33 Jahren erfand Peter Glotz (einer der letzten sozialdemokratischen Theoretiker) den Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft – nicht als Zustandsbeschreibung, sondern als düstere Vorahnung dessen, wovor man sich neben Atomkrieg und saurem Regen in den 80er Jahren fürchtete. Fünfzehn Jahre später war aus Glotz‘ Dystopie ein rot-grünes Reformprogramm geworden, das die Bundesrepublik Deutschland ähnlich tiefgreifend verändern sollte wie 1968, die sozial-liberale Brandt/Scheel-Koalition oder Helmut Kohls Wiedervereinigung. Tatsächlich wurde erst mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Zwei-Drittel-Gesellschaft als der künftige Normalzustand der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig etabliert. Das Konzept einer konformistischen „neuen Mitte“, deren wirkliche und gefühlte Prosperität auf der Ausnutzung prekärer Billigarbeit sozial abgehängter Niedriglohnbeschäftigter beruht, ist ein durch und durch konservatives Gesellschaftsmodell. Es war nicht verwunderlich, dass der politisch ideologische „Überbau“ die Verwerfungen der sozioökonomischen „Basis“ irgendwann nachvollziehen würde. Die Stabilität, ja geradezu Alternativosigkeit, der nun seit zwölf Jahren andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels ist die logische Folge dieser neoliberalen Konterrevolution mit sozial-ökologischem Antlitz. Shit happens, SPD.