Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten – reloaded

Dieser Tage ist die zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage unserer Analyse “Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten” (Erstveröffentlichung 2015) erschienen. Seit im Frühjahr 2013 Beschäftigte in den Versandzentren von Bad Hersfeld und Leipzig erstmals die Arbeit niederlegten, ist viel passiert.Längst hat die Auseinandersetzung eine internationale Dimension angenommen, Amazon steht beispielhaft für den Versuch, die Arbeitsbeziehungen im “digitalen Kapitalismus” neu zu gestalten – frei von Gewerkschaften, mit gläsernen Beschäftigten, die sich den unpersönlichen Benchmarks künstlicher Intelligenz unterordnen sollen.

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“Der Kampf gegen Amazon richtet sich nicht bloß gegen ein einzelnes Unternehmen. Es ist ein Kampf um die Seele unserer Demokratie und die Zukunft unserer Wirtschaft. Wird der reichste Mann der Welt diesen Kampf entscheiden, oder wird der Kampf zu unseren Gunsten ausgehen? Ich bin davon überzeugt, dass wir uns durchsetzen können, wenn wir zusammenhalten.”

(Aus dem Vorwort von Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union)
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Da das Interesse an unserer Publikation ungebrochen ist – von der ersten Auflage in deutscher und englischer Sprache wurden mehr als 7000 Exemplare vertrieben – haben wir uns gemeinsam mit der Herausgeberin, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, entschlossen, eine gründlich überarbeitete Neuauflage zu veröffentlichen. Die Broschüre kann hier bestellt und als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Billig ist zu teuer

Der Arbeitskampf bei Ryanair zeigt, wer die Zeche für das Geschäft mit den günstigen Flügen zahlt. Von Jörn Boewe, der Freitag 33/2018

Lange war dieser Streik überfällig, und er traf mitten ins Schwarze: Piloten von Europas wichtigster Billigfluggesellschaft Ryanair ließen am 10. August in Deutschland, Belgien, Irland und Schweden die Maschinen am Boden stehen. 400 Flüge von europaweit rund 2.400 wurden gestrichen, 55.000 Passagiere konnten nicht wie geplant befördert werden. Die Ryanair-Aktie brach um 4,2 Prozentpunkte ein. Seit Ende Juli das Flugbegleitpersonal des Billigfliegers in Belgien, Italien, Portugal und Spanien die Arbeit niederlegte, hat das Papier rund ein Fünftel seines Börsenwerts verloren. Ryanair-Chef Michael O’Leary, sonst berühmt für seine großmäuligen Sprüche, war ganz still.
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Insourcing mit Tücken

Vor einem Jahrzehnt lagerte das Land Berlin zahlreiche Beschäftigte in tariflose Tochterfirmen aus. Das will der rot-rot-grüne Senat jetzt umkehren. Doch gleichen Lohn für gleiche Arbeit bedeutet das noch lange nicht. Von Jörn Boewe, Hintergrund IV/2017

Es war eine Erfolgsmeldung mit »aber«: Das Land Berlin kauft die 2006 ausgegliederte und teilprivatisierte Servicegesellschaft CFM des Berliner Universitätsklinikums Charité zurück, hatte der rot-rot-grüne Senat im März 2017 beschlossen. Inzwischen ist klar: Trotz Insourcings wird es auf lange Sicht weiter Beschäftigte verschiedener Klassen geben. Eine Angleichung ans Lohnniveau des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) »können wir uns nicht leisten «, stellte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Ende August in der Presse klar.

2011: Beschäftigte der unter Rot-Rot teilprivatisierten Charité-Servicegesellschaft streiken für einen Tarifvertrag. Foto: Frank Eßers (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Fall zeigt ein grundsätzliches Dilemma von Berlins Mitte-Links Regierung. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2016 hatten sich SPD, Linke und Grüne versprochen, sich dafür einzusetzen, dass »für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden«. Insbesondere das über Jahre praktizierte »Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen« wolle man künftig »unterbinden«, heißt es dort.i

Das klingt gut, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass der Senat an die Lösung von Problemen geht, die eine andere Mitte-Linksregierung – Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 – erst geschaffen hatte. Nicht wenige der heutigen politischen Akteure waren damals schon in Verantwortung. Doch nun zeigt sich: Selbst wo es kurz- und mittelfristig zu einer Kommunalisierung ausgelagerter Unternehmen kommt, bedeutet das noch lange keine Angleichung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Einmal etabliert, erweisen sich prekäre Verhältnisse als ausgesprochen langlebig – an der Charité und anderswo.
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Angela Merkel, Kanzlerin der Zwei-Drittel-Gesellschaft. Von der Dystopie zur neokonservativen Normalität

Vor 33 Jahren erfand Peter Glotz (einer der letzten sozialdemokratischen Theoretiker) den Begriff der Zwei-Drittel-Gesellschaft – nicht als Zustandsbeschreibung, sondern als düstere Vorahnung dessen, wovor man sich neben Atomkrieg und saurem Regen in den 80er Jahren fürchtete. Fünfzehn Jahre später war aus Glotz’ Dystopie ein rot-grünes Reformprogramm geworden, das die Bundesrepublik Deutschland ähnlich tiefgreifend verändern sollte wie 1968, die sozial-liberale Brandt/Scheel-Koalition oder Helmut Kohls Wiedervereinigung. Tatsächlich wurde erst mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Zwei-Drittel-Gesellschaft als der künftige Normalzustand der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig etabliert. Das Konzept einer konformistischen “neuen Mitte”, deren wirkliche und gefühlte Prosperität auf der Ausnutzung prekärer Billigarbeit sozial abgehängter Niedriglohnbeschäftigter beruht, ist ein durch und durch konservatives Gesellschaftsmodell. Es war nicht verwunderlich, dass der politisch ideologische “Überbau” die Verwerfungen der sozioökonomischen “Basis” irgendwann nachvollziehen würde. Die Stabilität, ja geradezu Alternativosigkeit, der nun seit zwölf Jahren andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels ist die logische Folge dieser neoliberalen Konterrevolution mit sozial-ökologischem Antlitz. Shit happens, SPD.

Was uns die Air-Berlin-Pleite über unsere Gesellschaft erzählt

Die Insolvenz der Air Berlin ist nicht nur Folge von Managementfehlern, kommentiert Jörn Boewe im aktuellen Freitag. Sie zeigt auch, in welche Sackgasse unser soziales Gefüge und Konsummodell seit den 1990ern geraten ist.

Fallschirm statt Gratissaft: Mit Air Berlin ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten des freien Marktes nach 1989 gescheitert, Der Freitag, 35/2017

»Wir wollen, dass Hillary gewinnt«

Scott Courtney, Vize der Gewerkschaft SEIU, über 15 Dollar Mindestlohn und die US-Wahl

Interview: Jörn Boewe, neues deutschland, 4. Nov. 2016
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Scott Courtney, SEIU, 13. Okt. 2016 in Berlin

Scott Courtney ist Vizepräsident der Service Employees International Union. Mit zwei Millionen Mitgliedern ist sie die größte Beschäfigtenorganisation in den USA und Kanada. Als Cheforganizer der SEIU hat Courtney seit 2012 maßgeblich am Aufbau der Bewegung »Fight for 15« mitgewirkt, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Dollar in der Stunde einsetzt und vom Internetmagazin Slate als das »sowohl praktisch als auch philosophisch erfolgreichste progressive politische Projekt der späten Obama-Ära« bezeichnet wurde. Mitte Oktober war Courtney als Referent bei einem von der IG Metall organisierten »Transatlantischen Arbeitnehmerdialog« in Berlin.

Vor vier Jahren streikten Beschäftigte in einer New Yorker McDonald’s-Filiale, sie forderten einen Stundenlohn von 15 Dollar. Heute ist daraus eine landesweite Massenbewegung geworden, in mehreren Großstädten und Bundesstaaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Dollar. Wie haben Sie das geschafft?

Am 29. November 2012 streikten 180 Beschäftigte nicht nur von McDonalds, sondern in diversen Fast-Food-Restaurants in ganz New York City. 180 von 180 000 Fast-Food-Beschäftigten in New York City. Ich betone das, weil man den Mut dieser Kolleginnen und Kollegen gar nicht hoch genug einschätzen kann. Sie hatten damals zwei Forderungen: Einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde und das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung. Das war der Startschuss der Bewegung »Fight for 15«. Neun Monate später gab es Streiks in mehr als 100 Städten in den ganzen USA. Inzwischen haben 20 Millionen Beschäftigte durch diese Bewegung Lohnerhöhungen erkämpft, elf Millionen konnten ihren Stundenlohn von 7,25 auf 15 Dollar steigern. Weiterlesen

Klug eskalieren

Wieder Streik bei Amazon

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. März 2016

Seit Montag abend wird bei Amazon wieder gestreikt: Beschäftigte in Koblenz legten die Arbeit nieder. Es wird nicht der letzte Streik in dieser Woche bleiben, denn Ostern steht vor der Tür. Wie bei jedem Aufflackern des Konflikts wird der Versandkonzern stereotyp behaupten, dass die Arbeitsniederlegungen keine Wirkung zeigen. Das ist natürlich Unsinn. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft zahlte Amazon sogar Streikbrecherprämien, um Lieferengpässe zu verhindern. Richtig ist nur, dass der ökonomische Schaden durch die Arbeitsniederlegungen bislang nicht ausreicht, Tarifverhandlungen zu erzwingen. Weiterlesen