Globalisierung von unten

Türkische DHL-Arbeiter siegten nach langjährigem Tarifkonflikt. Internationale Kampagne der Gewerkschaften zeigte Wirkung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Mai 2014

Tausende Beschäftigte bei der Deutsche-Post-Tochter DHL in der Türkei haben Ende April einen Sieg in einem langjährigen Tarifstreit errungen. Dies gab die Internationale Transportarbeiterföderation ITF bekannt. Die Übereinkunft zwischen DHL und der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS sieht die soziale Absicherung für rund 2200 Beschäftigte vor. 750 zuvor prekär Beschäftigte (»subcontracted employees«) werden in reguläre Anstellungsverhältnisse übernommen.
Nach Angaben von TÜMTIS-Präsident Kenan Öztürk steigen die Arbeitsentgelte mit dem Abschluß um 32 bis 46 Prozent, Sonderzahlungen und Zuschläge eingerechnet. Weiterhin wurde vereinbart, 25 wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung entlassene Arbeiter zum 1. Mai wieder einzustellen und ihnen eine Entschädigung in Höhe von vier Monatslöhnen zu zahlen.

Zweieinhalb Jahre hat TÜMTIS um dieses Ergebnis gekämpft. Außerordentlich und beispielhaft war, wie die Gewerkschaften vieler anderer Länder, darunter die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ihre türkischen Kollegen unterstützten. Die Dachverbände UNI Global Union und ITF führten eine internationale Kampagne. In Neuseeland kam es zu Solidaritätsstreiks. Mitgliedsgewerkschaften von UNI und ITF organisierten internationale Aktionstage mit Protesten vor zahlreichen regionalen Niederlassungen von DHL und deutschen Botschaften weltweit. In einem vorletzte Woche veröffentlichten Schreiben bedankte sich Öztürk ausdrücklich bei der ITF, deren Europaabteilung ETF, ver.di, der Norwegischen Transportarbeitergewerkschaft NTF sowie »schwester- und bruder- und kameradschaftlich verbundenen Gewerkschaften für ihre Unterstützung und Solidarität«.

Das türkische Management von DHL hatte sich jahrelang geweigert, die TÜMTIS überhaupt als Gewerkschaft anzuerkennen. Nach türkischem Arbeitsrecht hat eine Gewerkschaft einen hohen Organisationsgrad nachzuweisen: So muß sie momentan innerhalb einer Branche mindestens ein Prozent der Beschäftigten vereinigen sowie 40 Prozent plus ein Mitglied bezogen auf das jeweilige Unternehmen. DHL versuchte, die Organisationsbemühungen der TÜMTIS von Anfang an zu torpedieren, indem Gewerkschaftsmitglieder entlassen, eingeschüchtert und systematisch gemobbt wurden.

Offenbar handelte es sich bei diesem aggressiven Vorgehen gegen die Gewerkschaft, das man nur als »Union Busting« beschreiben kann – also das konsequente Ausschalten jeder Mitbestimmung –, nicht um einen »Ausrutscher« des Istanbuler Managements. Öztürk berichtete, der Personalchef von DHL in der Türkei, Riza Balta, habe ihm 2012 in einem Gespräch gesagt, Bonn – also die Muttergesellschaft Deutsche Post DHL – wünsche keine Gewerkschaften bei DHL Türkei, und an diese Vorgabe werde er sich halten.

Nicht zuletzt weil DHL eine 100prozentige Tochter der Deutschen Post AG ist, kam ver.di eine große Verantwortung in diesem Konflikt zu. Im Sommer 2012 kam es zu verbindlichen Kontakten zwischen beiden Gewerkschaften, und der ver.di-Bundesvorstand sagte TÜMTIS politische Unterstützung zu. Im November reiste eine ver.di-Delegation nach Istanbul, um die Kollegen zu unterstützen. Parallel dazu wurde ein im Auftrag von UNI und ITF angefertigtes Gutachten des US-amerikanischen Arbeitsrechtlers John Logan zur Praxis des »Union Busting« in der Türkei veröffentlicht. Logan hatte ver.di und die verbundenen Gewerkschaften bereits in der Auseinandersetzung um die Gewerkschaftsan­erkennung bei T-Mobile USA in den Vereinigten Staaten beraten und ein Gutachten erstellt. Logan, der an der Universität San Francisco einen Lehrstuhl für Arbeitsstudien innehat, flog in die Türkei und interviewte 21 ehemalige Beschäftigte.

Jeder einzelne habe über »Fälle von gewerkschaftsfeindlichem Verhalten« berichtet, schrieb Logan in seinem Bericht, die zumindest teilweise auch nach dem sehr restriktiven türkischen Arbeitsrecht eindeutig illegal gewesen seien. Dabei habe es sich nicht um ein »Fehlverhalten einiger weniger übereifriger Manager vor Ort« gehandelt. Vielmehr sei die Repression »Teil einer anhaltenden und systematischen Strategie« gewesen, »die darauf abzielt, die Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten zu beschränken«.

Im Februar 2013 reiste erneut eine ver.di-Delegation unter Leitung von Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis in die Türkei. Im März 2013 organisierte ver.di eine Unterschriftenaktion mit einer Resolution an den Post-Vorstand in Sachen TÜMTIS, im Mai 2013 gab es zudem Proteste am Rande der Aktionärshauptversammlung in Frankfurt am Main. Im September 2013 errang TÜMTIS endlich den wichtigen Etappensieg und wurde vom türkischen Arbeitsministerium als repräsentative Gewerkschaft bei DHL anerkannt. Ein gutes halbes Jahr später zahlte sich die Hartnäckigkeit der türkischen Gewerkschafter und ihrer Verbündeten aus: »Wir haben großen Respekt vor der mutigen Haltung und dem großen Durchhaltewillen der Kolleginnen und Kollegen der TÜMTIS«, erklärte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk am 1. Mai gegenüber junge Welt. »Trotz erheblicher Repressalien ist es ihnen gelungen, das erforderliche Quorum von 40 Prozent plus einem Mitglied zur Anerkennung als zuständige Gewerkschaft und in der Folge einen erfolgreichen Tarifabschluß zu erreichen.« Ver.di sei erfreut und stolz, »daß wir im Rahmen von Gesprächen und Solidaritätsbesuchen die Kolleginnen und Kollegen der TÜMTIS unterstützen und zu ihrem erfolgreichen Kampf beitragen konnten«, so Jurczyk.

„Geld ist nicht alles“

… ist der Titel eines Artikels im heute erschienenen Freitag, in dem wir erklären, warum der Arbeitskampf von ver.di an der Berliner Charité eine „Tarifbewegung neuen Typs“ ist: Zum ersten Mal ist eine  Gewerkschaft bereit, für eine ausreichende Personalbesetzung in einem Krankenhaus in den Streik zu treten.

Außerdem im neuen Hintergrund Nachrichtenmagazin ein Text über „Die Ohnmacht der Konsumenten“, Sinn und Unsinn von Öko- und Fair-Textillabels, ein Jahr nach dem Einsturz des Rana Plaza Hochhauses in Bangladesh (ab 8.4. im Handel).

Perspektive mit Verfallsdatum

Air Berlin gliedert seinen Kundenservice aus und kündigt zugleich dessen Schließung an. Mitarbeiter fühlen sich »verkauft und plattgemacht«. Ver.di und Betriebsrat wollen das nicht hinnehmen.


Von Jörn Boewe, neues deutschland, 7. März 2014

Das hatte sich Air Berlin wohl anders vorgestellt: Anlässlich der Internationalen Tourismusbörse (ITB) hatte Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft zur »Air Berlin Party« am Mittwochabend im Restaurant »Zur Nolle« im S-Bahnbogen in Berlin-Mitte eingeladen. Die Party fand statt, aber wer hinein wollte, musste zuvor an etlichen aufgebrachten Call-Center-Mitarbeitern vorbei, die ihrem Ärger über die Airline lautstark Luft machten.

Zum Jahresbeginn hatte die Air Berlin ihren Kundenservice outgesourct und an eine speziell zu diesem Zweck gegründete Firma namens AuSoCon Call Center Berlin GmbH verkauft. Zugleich wurde den rund 180 Beschäftigten angekündigt, dass ihre Arbeitsverhältnisse zum Jahreswechsel 2014/15 enden sollen. Lediglich »bewährten Mitarbeitern« werde dann ein Weiterbeschäftigungsangebot gemacht werden. Wie aus einer Powerpoint-Präsentation hervorgeht, die im Unternehmen kursiert, soll dies aber mit einer Absenkung der Gehälter um 15 bis 20 Prozent verbunden sein.

AuSoCon ist ein Joint Venture: Hauptgesellschafter ist mit 80 Prozent die österreichische Firma Competence Call-Center AG (CCC), Air Berlin hält eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, unterstützt vom Betriebsrat. Nach Polizeiangaben beteiligten sich 79 Personen, etliche Beschäftigte stießen im Laufe der Aktion dazu und waren direkt von der Arbeit zur Kundgebung gekommen.

»Im Schnitt sind die Leute bei uns seit achteinhalb Jahren im Unternehmen«, sagte Betriebsratsvorsitzender Max Rack gegenüber »nd«. Bei einer entsprechend langen Betriebszugehörigkeit kämen sie auf einen Stundenlohn von 15 Euro. Berichten ehemaliger CCC-Beschäftigter in diversen Internetforen zufolge liegen die Entgelte bei dem österreichischen Betreiber etwa bei der Hälfte.

Man fühle sich »von Air Berlin verkauft«, sagte eine Servicemitarbeiterin, jetzt wolle man sich »nicht auch noch plattmachen lassen«. Offensichtlich wollen die Beschäftigten nicht tatenlos zusehen, wie ihr ehemaliger Arbeitgeber sich aus der Verantwortung stiehlt. Air Berlin habe es in der Hand, die Arbeitsplätze und Bedingungen in ihrem Service Center auch unter dem neuen Unternehmensdach »langfristig zu sichern und den Beschäftigten damit eine Perspektive zu bieten«, sagte Stefan Köchling, Sprecher der ver.di-Tarifkommission.

In der Air-Berlin-Zentrale am Saatwinkler Damm ist man offenbar der Meinung, den Mitarbeitern schon genug Perspektive geboten zu haben. Es sei der Airline »sehr wichtig« gewesen, » ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein attraktives Angebot zu unterbreiten, um auch das über Jahre erworbene Fachwissen zu erhalten«, erklärte Sprecher Mathias Radowski auf Anfrage. Die Übertragung des Kundenservice »auf einen dafür spezialisierten Dienstleister« sei »branchenüblich«, die Fluggesellschaft werde damit »kundenorientierter, schneller und effizienter«.

Zugleich stellte er klar: »Zum Jahresende wird die ASC geschlossen. Alle Mitarbeiter, die sich bewähren, sollen Angebote erhalten, in andere Gesellschaften der CCC übernommen zu werden.« Die avisierte Gehaltsabsenkung um 15 bis 20 Prozent wollte das Unternehmen auf Nachfrage nicht kommentieren.

Damit wollen sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft aber nicht abfinden. »Für ihre ehemaligen Beschäftigten muss Air Berlin deutlich mehr tun«, so der zuständige Gewerkschaftssekretär Max Bitzer. Dies werde man bei den anstehenden Sozialplanverhandlungen deutlich machen. Falls sich das Unternehmen nicht bewege, werde ver.di »alle Möglichkeiten nutzen, die das deutsche Arbeitsrecht hergibt«. Tarifkommissionssprecher Köchling fügte hinzu: »Die Kundgebung war erst der Auftakt, für das, was Air Berlin noch blühen wird, wenn sie weiter auf stur schalten.«

Wie die Fluggesellschaft am Donnerstag mitteilte, konnte sie im Februar dank zusätzlicher Langstreckenflüge und Verbindungen mehr Passagiere als im Vorjahreszeitraum befördern. Die Zahl der Fluggäste stieg gegenüber Februar 2013 um zwei Prozent auf 1,84 Millionen. Weil das Unternehmen gleichzeitig sein Angebot ausweitete, blieben in den Fliegern jedoch mehr Sitze leer: Die Auslastung verschlechterte sich um 3,5 Prozentpunkte auf 81,7 Prozent. Übers Jahr will Air Berlin Flugangebot und Auslastung um drei Prozent steigen, wie Vorstandschef Wolfgang Prock-Schauer kürzlich in der Mitarbeiterzeitung ankündigte.

Der Österreicher Prock-Schauer hatte den Vorsitz der kriselnden Fluggesellschaft vor gut einem Jahr von Hartmut Mehdorn übernommen, dem es trotz ehrgeiziger Sanierungsziele nicht gelungen war, Air Berlin in die Gewinnzone zu führen. In Branchenkreisen heißt es, Prock-Schauer müsse 2014 den Turnaround schaffen oder gehen.

Reeder auf Dumpingkurs

Zahl der Schiffe unter deutscher Flagge auf historischen Tiefstand gesunken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. März 2014

Anfang des Jahres hat die Zahl der zivilen Schiffe unter deutscher Flagge einen historischen Tiefstand erreicht. In der vergangenen Woche gab die für den Seeverkehr zuständige Gewerkschaft ver.di bekannt, daß die Anzahl in weniger als vier Jahren um 300 Schiffe gesunken ist. Nur noch 208 Fahrzeuge sind nach aktuellen Angaben des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie unter Schwarz-Rot-Gold unterwegs. Das sind nicht mal mehr sechs Prozent der über 3500 Schiffe, die von deutschem Management bewirtschaftet werden.

Ostseehafen Wismar, Sept. 2012

 Vor gut zehn Jahren hatten Regierung, Reedereien und Gewerkschaften, moderiert vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ein »Maritimes Bündnis für Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit« geschlossen. Vereinbart wurde u. a., daß der Staat finanzielle Zuschüsse für Ausbildung und Lohnkosten zahlt und die Reeder im Gegenzug wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren, nämlich zunächst mindestens 300. Später wurde das Ziel auf 600 gesteigert. Im Jahr 2008, kurz vor Ausbruch der Wirtschaftskrise, fuhren tatsächlich mehr als 500 Schiffe unter deutscher Flagge. Die Zahl der Auszubildenden in den maritimen Berufen verdoppelte sich, und mehr deutsche und EU-Seeleute fuhren an Bord deutscher Schiffe.

Inzwischen hat sich dieser Trend umgekehrt. Nach den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Zentralen Heuerstelle Hamburg gab es im Januar in den technisch-nautischen Berufen 18 Prozent mehr Bewerber als vor einem Jahr, während sich das Angebot an freien Stellen im gleichen Zeitraum um 16 Prozent verringerte. Zugleich ist die Zahl arbeitsloser Schiffsmechaniker binnen Jahresfrist um 31 Prozent und die der Nautiker um 26 Prozent gestiegen.

13000 bis 14000 Seeleute fahren auf deutschen Handelsschiffen, rund die Hälfte davon sind deutsche Staatsbürger. Der Anteil deutscher Schiffe an der Welthandelsflotte ist seit der Jahrtausendwende von fünf auf neun Prozent gestiegen. Doch das Maritime Bündnis hat die »Flucht aus der deutschen Flagge«, wie ver.di es nennt, nicht aufhalten können. Im Jahr 2000 waren noch 553 Anträge zur Ausflaggung von Schiffen deutscher Eigner gestellt worden, bis 2012 kletterte die Zahl auf 1819, wie aus der Antwort der vorigen Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD vom Mai 2013 hervorgeht. Alle Anträge wurden positiv beschieden.

All das habe zu einem gravierenden Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für deutsche und EU-Seeleute geführt, heißt es bei ver.di. Immer mehr Reeder brächten ihre Schiffe unter EU-Flaggen, die keine Besetzungs- und Bemannungsvorschriften haben. Es bestehe dahingehend »dringender Handlungsbedarf«, daß die EU ihre Leitlinien für die Seeschiffahrt konkretisiere, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle in der vergangenen Woche. Für alle Schiffe, die in irgendeiner Form durch die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten subventioniert werden, müßten »schnellstens« Mindestbesetzungsvorschriften mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für EU-Seeleute eingeführt werden. Die Europäische Kommission müsse sich die Frage stellen, was es der EU und Deutschland nutze, wenn Schiffe in Asien gebaut, mit Seeleuten aus aller Welt besetzt werden und deutsche Reeder trotzdem finanzielle Vorteile in Form der Tonnagesteuer, Lohnkosten- und Ausbildungsbeihilfen erhielten.

Bei der »Tonnagesteuer« handelt es sich um eine in Deutschland 1999 eingeführte Methode zur pauschalen Gewinnermittlung bei Handelsschiffen. Grundlage ist die Ladekapazität der Schiffe, nicht der real erzielte Gewinn. Je nach Konjunktur schwankte die Höhe der Steuer stark. So lag sie 2004 nach Schätzungen des Finanzministeriums bei 875 Millionen Euro, stieg 2005 auf 1,115 Milliarden Euro und sank im Krisenjahr 2009 auf 40 Millionen.

Faktisch ist das ein großes Steuergeschenk an die Reeder: Bei der herkömmlichen Gewinnermittlung durch Vergleich des Betriebsvermögens am Ende des Wirtschaftsjahres hätten die Schiffahrtsunternehmen rund das Doppelte zahlen müssen. Wie eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, gingen dem deutschen Staat dadurch allein von 2004 bis 2011 Einnahmen von fast fünf Milliarden Euro verloren. Mittlerweile hat sich die Tonnagesteuer weltweit als Standard durchgesetzt. Einige Staaten, darunter Griechenland, schafften die Besteuerung von Reedern ganz ab.

Neben den Steuervergünstigungen wirken die direkten Staatsbeihilfen für die Reeder im Rahmen des Maritimen Bündnisses fast schon bescheiden. Die lagen seit Bestehen des Bündnisses jährlich bei 50 bis 60 Millionen Euro.

Get organized!

Organizing war für uns das großeThema des vergangenen Jahres, aber wenn wir uns im eigenen Büro umschauen, wird schnell klar, dass wir uns selbst durchaus auch noch ein bisschen besser organisieren könnten.

Ein paar hilfreiche Tipps und Tricks dazu haben wir uns am Dienstag bei einem dju-Seminar über »Selbstvermarktung für freie Journalisten« mit Andreas Ulrich und Bernd Hubatschek abgeholt. Ulrich ist vielen Leuten in Berlin-Brandenburg vor allem als engagierter Radiojournalist bekannt. Hubatschek kennt wohl jeder, der sich in der Region als Journalist, Publizist oder Künstler selbständig gemacht hat oder machen will. Falls nicht, ist er gut beraten, ihn kennenzulernen.

Bringt so ein Grundlagenseminar Leuten, die wie wir schon ein paar Jahre im Geschäft sind, überhaupt noch etwas? Das haben wir uns vorher durchaus gefragt. Aber weil’s für Gewerkschaftsmitglieder nur lächerliche 13 Euro kostet (Essenmarke für die ver.di-Kantine inklusive), kann man eigentlich nichts falsch machen.

Vor allem macht man bei Ulrich und Hubatschek nichts falsch. Zwei alte Hasen, die sich nicht nur mit Medien- und Sozialrecht, Honorar- und Urheberrechtsfragen und sonstigen Grundlagen auskennen, sondern beide selbst einen reichen Fundus praktischer Erfahrungen haben und immer am Ball bleiben.
 

Fazit: Es hat sich gelohnt, und wir haben eine Menge nützlicher Anregungen bekommen – z. B. welche Online-Tools zur Marktbeobachtung wir bislang nicht auf dem Schirm hatten, mit welchem Equipment freie Radiojournalisten heutzutage unterwegs sind, womit man sich ans Freienberatungsnetz mediafon.net und wann an den Sozialfonds der VG Wort wendet oder warum Mailinglisten im Zeitalter von Facebook und Twitter immer noch sinnvoll sind. Alles nicht völlig neu für uns, alles keine Raketentechnologie – aber, wie Hubatschek sagt: »Durchstarten kann man damit auch.«
Wir möchten hier das Team Ulrich/Hubatschek nachdrücklich und uneingeschränkt weiterempfehlen. Ein bisschen schade, dass die Seminare nicht offensiver beworben werden und in der Szene immer noch der Irrglaube grassiert, ver.di hätte zum Thema Freie nichts zu sagen. Vielleicht können wir den einen oder die andere überzeugen, sich für das nächste Selbstvermarktungs- oder Existenzgründerseminar bei der dju in Berlin anzumelden. Ihr würdet uns, vor allem aber Euch, damit eine große Freude machen.

»Die Demokratisierung der Wirtschaft ist überfällig«

Über Bespitzelung, Willkür und Respektlosigkeit im Einzelhandel und ein neues Buch zum »Fall Schlecker«: Ein Gespräch mit Achim Neumann und Katrin Wegener.

Johannes Schulten, junge Welt, 1. Feb. 2014

Achim Neumann (67) ist Politischer Sekretär bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und betreute jahrelang die Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker


Katrin Wegener (42) hat fast 20 Jahre bei Schlecker gearbeitet. Sie war Mitglied des Gesamtbetriebsrats und dort Sprecherin des Wirtschaftsausschusses

Die Schlecker-Insolvenz hat sich gerade zum zweiten Mal gejährt. Warum veröffentlichen Sie nun ein Buch über den Fall, Herr Neumann? Sollte ver.di die Energie nicht in aktuelle Auseinandersetzungen stecken?

Achim Neumann: Sowohl als auch. Natürlich sind wir momentan in neuen Kämpfen engagiert, etwa bei Amazon. Aber der Fall Schlecker ist besonders in der Rückschau und der Aufarbeitung sehr wichtig für die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Die Erfahrungen, die Kraft und die Solidarität, die die Frauen aus ihren Kämpfen gewonnen haben, wird uns allen bleiben, weit über den Tag hinaus. Über 27000 Beschäftigte haben durch die Insolvenz ihren Job verloren, darunter rund 25000 Filialmitarbeiterinnen. Das rechtfertigt auf jeden Fall ein Buch, wenn nicht sogar mehrere.

Sie rechnen also mit Anton Schlecker ab?

Neumann: Es ist keine Abrechnung. Uns geht es vor allem darum aufzuklären, wie in Deutschland Discounter funktionieren.

Schlecker ist also »überall«, wie es im Buch heißt …

Neumann: Schlecker hat zwar im Umgang mit Betriebsräten, Beschäftigten und der Gewerkschaft ganz besonders harsche Methoden angewendet. Doch man findet ähnliche Vorgehensweisen auch bei Aldi, Norma oder Kik. Insbesondere die Discounter sind ein Paradebeispiel für eine Branche, in der mitbestimmte und geregelte Arbeitsbeziehungen nicht gewünscht sind.

Frau Wegener, Sie haben seit 1994 bei dem Drogeriemarkt in Berlin gearbeitet. Wie sind Sie dahin gekommen, und wie haben Sie die Zeit erlebt?

Katrin Wegener: Als ich als Aushilfe angefangen habe, war ich erst mal froh, überhaupt einen Job zu haben. Ich war gelernte Unterstufenlehrerin und hatte einen Abschluß aus der DDR. Der wurde in der Bundesrepublik allerdings nicht anerkannt. Als es dann um eine volle Stelle ging, hat Schlecker versichert, wir würden nach Tarif bezahlt. Doch das war nicht der Fall. Man hat uns mit falschen Versprechungen hereingeholt, weshalb Anton Schlecker im übrigen 1998 vom Stuttgarter Landgericht wegen »vollendetem und versuchtem Betrug« verurteilt wurde.

Doch es war nicht nur die falsche Bezahlung, die uns gestört hat, es waren auch die Arbeitszeiten. Wir hatten eine Sechs-Tage-Woche, Überstunden wurden nicht bezahlt, und wenn die Mitarbeiter nicht gespurt haben, gab es Abmahnungen bis hin zu Kündigungen.

Im Buch wird insbesondere der Mißbrauch der von Anton Schlecker genutzten Gesellschaftsform des e. K., des »eingetragenen Kaufmanns« angeprangert. Ist das nicht ein Einzelfall?

Neumann: Das gibt es auch bei anderen. Dieses Konstrukt ist seinerzeit vom Gesetzgeber für klein- und mittelständische Betriebe erfunden worden. Es war nie für Großbetriebe wie Schlecker gedacht. Das Problem an der Rechtsform des e.K., ist, daß die betriebliche Mitbestimmung in wesentlichen Dingen eingeschränkt ist. So hat etwa der Wirtschaftsausschuß des Gesamtbetriebsrats keine Möglichkeit der Kontrolle der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens, wie es etwa bei einer GmbH oder AG der Fall ist. Es gibt keine überprüfbare Gewinn- und Verlustrechnung. Das ist ein gravierendes Problem. Es kann nicht angehen, daß die Beschäftigten eines Betriebes einer bestimmten Größenordnung die Entscheidungen eines einsamen Kapitalisten nicht überprüfen können, wie sich diese auf den Laden und damit die Arbeitsverhältnisse auswirken. Am Ende bezahlen die Beschäftigten mit dem Verlust der finanziellen Absicherung ihrer Existenz.

Die mangelnden Kontrollmöglichkei­ten beziehen sich jedoch nicht nur auf den Betriebsrat, es fehlt auch jegliche gesellschaftliche Kontrolle. Denn falsche wirtschaftliche Entscheidungen haben oft katastrophale Folgen. Schlecker war die größte Firmenpleite im Handel in der Nachkriegsgeschichte. Von den 27000 Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job verloren haben, sind zirka 9000 bis heute nicht vermittelt. Die Folgen der Fehlentscheidungen von Anton Schlecker wurden der Gesellschaft übergeholfen. Die hatte aber keine Möglichkeit, ihn beizeiten zur Räson zu bringen. Allein die Schulden bei der Bundesanstalt für Arbeit dürften zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.

Im Buch ist oft vom »System Schlecker« die Rede, was ist das?

Neumann: Anton Schlecker hat expandiert wie ein Weltmeister. Es war ein Schneeballsystem. Dabei durften sich die Hersteller der Drogeriewaren, die Lieferanten, sozusagen als Finanzierer dieser Form der Expansion betrachten. Die Erstausstattung der neuen Märkte wurde quasi zum Nulltarif geliefert. Hinzu kam, daß die Industrie lange Zahlungsziele gewährte. Obwohl die von Schlecker versprochenen 1000 Neueröffnungen pro Jahr nie wirklich umgesetzt wurden – bis 2004/2005 gab es durchschnittlich zirka 500 Neueröffnungen jährlich –, schien das für die Lieferanten dennoch, wegen der erhofften Umsatzperspektiven, attraktiv. Sie machten das Spiel mit. Die Zahl der Märkte stieg, der Umsatz wuchs. 2004 hatte Schlecker deutschlandweit 11060 Filialen mit 40400 Beschäftigten. Bis dahin funktionierte das Schneeballsystem. Schlecker hatte die Ware längst verkauft, wenn er Wochen oder Monate später die Rechnungen bezahlen mußte. In der Zwischenzeit konnte er das Geld anderweitig investieren. Das war auch einer der Gründe dafür, daß Schlecker bis zur Insolvenz keine Bankkredite aufgenommen hatte.

Wegener: Hinzu kommt, es wurden ja keine neuen Filialen gebaut, sondern alte Immobilien übernommen. Oft waren das sogar umgebaute Wohnungen, vom Trottoir nur über Treppen erreichbar. Im Osten zog Schlecker auch in die Räume der Sero, der Sekundärrohstoff-Annahmestellen, ein. Da wurden früher Altpapier oder Gläser abgegeben. Auch hier wurde natürlich praktisch nichts investiert. Im Grunde genommen hat Schlecker nur ein paar Regale reingestellt.

Neumann: Ab 2005/2006 begann das Wachstum abzunehmen, 2007 ging es gegen null. Der Schneeball begann zu schmelzen. Und ohne Wachstum wurden auch die Lieferanten vorsichtiger mit der Gewährung ihrer Rabatte und schraubten die Zahlungsfristen herunter. Das war der Anfang vom Ende.

Wie steht es um die 27000 Entlassenen? Offizielle Zahlen liegen nicht mehr vor.

Neumann: Die Bundesanstalt für Arbeit hat im März 2013 ihre Erhebungen eingestellt. Wir wissen auf Basis ihrer letzten Zahlen, aber auch aus unseren eigenen Umfragen, daß viele der Vermittelten keinen adäquaten Arbeitsplatz gefunden haben. 9000 bis 9500 Beschäftigte sind noch immer nicht vermittelt. Große Probleme hatten vor allem die Kolleginnen über 50.

Wegener: Genau. Die Beschäftigten haben nicht nur von heute auf morgen ihre bisherige Existenz verloren. Viele kamen in Jobs unter, in denen sie heute erheblich weniger verdienen. Denn bei Schlecker hat ver.di im Jahr 2000 die Tarifbindung durchgesetzt. Genauso schlimm ist, daß sie für die 20 bis 30 Jahre harte Buckelarbeit nicht einmal eine Abfindung bekommen haben.

Wer ist nun schuld an der ganzen Misere?

Neumann: In erster Linie eindeutig die Familie Schlecker durch ihre einsamen wirtschaftlichen Fehlentscheidungen. Aber auch die Politik, insbesondere die FDP-Wirtschaftsminister in drei Bundesländern. An deren Widerstand ist die Transfergesellschaft, die mit einer Bürgschaft in Höhe von 70 Millionen Euro hätte lediglich abgesichert werden sollen, gescheitert.

Sie sagten gerade, daß das Modell Schlecker bereits 2007 am Ende war. Warum hätte die Politik mit 70 Millionen Euro Bürgschaft, also öffentlichen Mitteln reingehen sollen?

Neumann: Um Jobs zu retten. Der Insolvenzverwalter war ohne Transfergesellschaft nämlich gezwungen, nach der ersten die zweite Welle der Kündigungen auszusprechen. Insgesamt wurden rund 27000 Kündigungen exekutiert. In der Folge wurden mehr als 4000 Kündigungsschutzklagen eingereicht. Die damit entstehenden finanziellen Risiken haben die Lust der Investoren zu investieren maßgeblich beeinträchtigt.

Für die Öffentlichkeit kam die Schlecker-Pleite überraschend. Sahen Betriebsrat und Wirtschaftsausschuß im Vorfeld Anzeichen für die kommende Insolvenz?

Wegener: Der Tag X kam überraschend, sogar für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Wir saßen im Betriebsratsbüro und haben Anrufe von Mitarbeitern bekommen, die die Nachricht im Fernsehen gesehen hatten. Als wir, aufgescheucht und empört, in der Zentrale in Ehingen anriefen, bekamen wir keine Verbindung. Alle Telefone waren besetzt, die ganze Leitung des Unternehmens auf Tauchstation.

Mitte der 90er Jahre war die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bei Schlecker kaum vertreten. Die Beschäftigten arbeiteten meist allein in einer Filiale, Kontakt untereinander gab es wenig. Zum Schluß war die Drogeriemarktkette eines der am besten organisierten Unternehmen im Einzelhandel, mußte Betriebsräte akzeptieren und den Tarifvertrag unterschreiben. Wie ist HBV und später ver.di das gelungen?

Neumann: 1995 hatten wir zirka 200 Mitglieder – bei etwa 23000 Beschäftigten. Der Ursprung dieser Erfolgsgeschichte liegt im Rhein-Neckar-Gebiet. Dort haben sich Schlecker-Beschäftigte an die HBV gewandt, weil sie nicht ihre arbeitsvertraglich zugesicherten Tarifgehälter bekamen. Das Unternehmen hatte ja behauptet, er würde nach Tarif bezahlen. Die HBV hat dann weiter recherchiert, ob es sich um Einzelfälle handelt oder auch andere Regionen betrifft. Wir haben festgestellt, daß bundesweit sehr viele Beschäftigte betrogen wurden. Und damit war es ein Politikum.

Den Kolleginnen und Kollegen war klar, daß die auch zum System Schlecker gehörenden Probleme wie Bespitzelung, Willkür und Respektlosigkeit nur mit Betriebsrat gelöst werden können. In der Folge sind dann im Rhein-Neckar-Gebiet die ersten Betriebsräte für den Filialbereich gegründet worden. Im Vorfeld kam es zu massiven Behinderungen der Wahlvorstände, Kandidatinnen wurden mit Abmahnungen überzogen oder gar gekündigt.

Wie dort gab es bei fast allen Neugründungen riesige Konflikte. Doch die zunehmende Zahl der Betriebsräte war der Schlüssel dazu, daß auch mehr Beschäftigte in die Gewerkschaft eingetreten sind. Sie haben hier ihre Interessenvertretung gesehen. Deshalb haben zuerst die Baden-Württemberger Kollegen sich entschieden, eine Kampagne zu machen. Nur reichte dafür unser »hauptamtliches« Personal nicht aus, der Betreuungsaufwand bei der kleinteiligen Filialstruktur ist enorm. Wir sind dann mit den Kirchen in Kontakt getreten, aber auch mit dem baden-württembergischen Landtag. Unter anderen war Reinhard Bütikofer von den Grünen einer der »Paten« für die Bildung von Betriebsräten bei Schlecker. Unzählige Anfragen und Anträge wurden gestellt. So kam das Thema in die Medien. In der Folge haben sich dann bundesweit Politiker aller Parteien mit den Schlecker-Beschäftigten solidarisiert. Das ist einer der Gründe für den Erfolg gewesen. Wir sind nicht alleine als Gewerkschaft vorangegangen, sondern im solidarischen Bündnis mit anderen.

Nun ist die Wahl des Betriebsrats der erste Schritt, danach ging die Drangsalierung durch Schlecker jedoch weiter …

Wegener: Ich muß sagen, daß es bei meiner Wahl in Berlin kaum zu Behinderung kam. Als es uns gab, mußten wir allerdings alles, was wir betrieblich regeln wollten und mußten, einklagen. Arbeitszeitvereinbarung? Einigungsstelle. Urlaubsvereinbarung? Einigungsstelle. Ich habe trotzdem immer erst den kommunikativen Weg versucht. Mit manchen Vorgesetzten sind wir auch gut ausgekommen, doch sind die dann immer schnell versetzt worden. Trotzdem war ich immer mit Leidenschaft Betriebsrätin. Für ein gerechtes und respektvolles Umgehen mit uns Schlecker-Frauen.

Wie kam es eigentlich zur Bezeichnung »Schlecker-Frauen«?

Wegener: Wir alle hatten eine starke Identifikation mit dem Unternehmen, aber unsere Filiale war »unsere Filiale«. Die haben wir gehegt und gepflegt, und es waren auch »unsere« Kunden. Der Begriff Schlecker-Frauen bedeutet, daß zwar jede für sich in ihrer Filiale ihren Job gemacht hat, wir aber trotzdem eine Einheit waren. Es ging doch für alle gleichermaßen um Widerstand gegen denselben Anton. Versammelt um die Betriebsräte, im Austausch auf den Betriebsversammlungen, im Gesamtbetriebsrat und in unserer Gewerkschaft. Egal wo wir uns in Deutschland befanden, wir hatten alle das gleiche Ziel: gerechte Entlohnung, gerechte Arbeitszeiten und ein würdevolles Umgehen miteinander. Dafür haben wir 16 Jahre gekämpft. Das hat uns geprägt und zu Schlecker-Frauen gemacht.

Was bedeutet das Ende der Mitgliederhochburg Schlecker organisationspolitisch für ver.di?

Neumann: Innerhalb der Teilbranche Drogeriemärkte ist uns der einzige tarifgebundene Betrieb weggebrochen. DM, Rossmann und Müller sind nicht tarifgebunden. Mehr große existieren nicht – es ist schließlich eine der am stärksten konzentrierten Teilbranchen, die es gibt. Das zweite ist, daß die Schlecker-Beschäftigten jedes Jahr für die Verbesserung der Flächentarifverträge im Einzelhandel mitgekämpft haben. Weil ihre Basis ja der Einzelhandelstarifvertrag war, haben sie sich immer stark eingebracht. Sie sind mit den anderen Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gegangen. Es ist also nicht nur ein Verlust in der Teilbranche. Große Teile der 12000 in ver.di organisierten Beschäftigten fehlen jetzt, wenn es in den Tarifrunden des Einzelhandels auf die Straße geht. Der ver.di-Fachbereich Handel hat einen Aderlaß erlitten, bezogen auf unsere Kraft und Durchsetzungsfähigkeit. Wir konnten die Mitgliederverluste dort allerdings durch Bewegungen in anderen Teilbranchen aufgefangen. 2013 konnten wir im Fachbereich Handel einen Rekordzuwachs von 25000 Neumitgliedern verzeichnen.

Was kann man aus dem Fall Schlecker lernen? Stichwort Insolvenzen …

Neumann: Hertie, Quelle, Neckermann, Schlecker, zuletzt Praktiker und Max Bahr – die extrem hohe Zahl der Insolvenzen allein im Handel zeigt, daß offenbar die Unternehmensführung und besonders die Unternehmensentwicklung auf andere Füße gestellt werden müssen. Eine breitere Diskussion darüber, daß eine entwickelte demokratische Gesellschaft auch eine Demokratisierung der Wirtschaft, also des Kernbereichs gesellschaftlicher Macht, erfordert, ist überfällig. Es kann doch nicht angehen, daß wir eine zweigeteilte Gesellschaft haben. Die eine, die parlamentarische, ist demokratisch geordnet, die andere, die der Wirtschaft, nicht. Große Teile des Wirtschaftslebens werden zur Privatsache und für die Demokratie zur Sperrzone erklärt. Hier finden wir ausschließlich einsame Entscheidungen von autokratischen Entscheidern. Auch die Mitbestimmung nach geltendem Recht greift zu kurz. Ohne eine wirklich gleichberechtigte, paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen bleibt die Demokratie in einer Gesellschaft unvollkommen.


Achim Neumann (Hrsg.): Der Fall Schlecker. Über Knausern, Knüppeln und Kontrollen sowie den Kampf um Respekt und Würde. Die Insider-Story. VSA-Verlag, Hamburg, 2014, 216 Seiten, 14,80 Euro

Organizing Amazon

»Bis zu 25 Kilometer am Tag zu Fuß, jeder Schritt getaktet, jeder Handgriff elektronisch überwacht. Wer nicht schnell genug ist, wird zum »FeedbackGespräch« zitiert. Wenn das nicht hilft, droht die Abmahnung. Die Löhne weit unter Tarif. Gründe, einer Gewerkschaft beizutreten, gibt es für die Beschäftigten der beiden Logistikzentren von Amazon in Bad Hersfeld eigentlich zuhauf. Dennoch war ver.di in den beiden Werken der hessischen Kleinstadt an der thüringischen Grenze praktisch nicht vertreten – gerade einmal 79 Mitglieder hatte die Gewerkschaft im Februar 2011. Noch schlimmer: Durch schlechte Erfahrungen mit vorangegangenen Projekten standen viele Beschäftigte und der Betriebsrat der Gewerkschaft eher distanziert gegenüber. (…)

Mitte September 2013, also fast anderthalb Jahre nach dem Ende des Projekts, sind nahezu 1000 der insgesamt über 3000 Beschäftigten organisiert …«

Johannes Schulten
Organizing auf hessisch. Das Organizing-Projekt von ver.di bei Amazon in Bad Hersfeld

>>> weiterlesen >>>

in:

Detlef Wetzel (Hrsg.)
ORGANIZING. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung, VSA Hamburg 2013

ORGANIZING

Gewerkschaftliches Organizing ist das Thema eines im November beim Hamburger VSA-Verlag erscheinenden Sammelbandes, an dem wir mit mehreren Beiträgen beteiligt sind. Das vom Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, herausgegebene Buch gibt einen detaillierten Überblick über die wichtigsten Orga­nizing-Projekte der IG Metall und ihrer Schwestergewerkschaften – etwa die Anstrengungen der Metaller, tarifvertragliche Standards in der Windkraftindustrie festzuschreiben, die Arbeit der IG BAU mit den meist prekär beschäftigten Gebäudereiniger(inne)n im Frankfurter Bankenviertel oder das Amazon-Projekt der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im hessischen Bad Hersfeld.

Die Arbeit hat die letzten Monate den Großteil unserer Zeit und Aufmerksamkeit in Anspruch genommen und ist der Grund dafür, dass in diesem Blog so lange Funkstille herrschte.

Aus der Verlagsankündigung:

Seit einem halben Jahrzehnt versuchen deutsche Gewerkschaften mit »Organizing« neue Strukturen aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen. Was mit Workshops, Seminaren und kleinen Projekten begann, hat sich inzwischen zu einem festen Bestandteil der Arbeit entwickelt. Neben großen, zentral geführten Projekten werden Organizing-Ansätze auch in der örtlichen Alltagsarbeit immer häufiger von Gewerkschaften eingesetzt.

Doch Organizing ist mehr als bloße Mitgliederwerbung. Es geht um den Aufbau einer starken gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Es geht um Veränderung, Bewegung und Beteiligung.

Nach fünf Jahren ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Konnten die Ansprüche auf mehr Partizipation verwirklicht werden? Wie haben sich die neuen Methoden auf die Arbeitspraxis vor Ort ausgewirkt? Wie reagieren die Unternehmen auf die neue Offensivstrategie? Und wie kann die Unterstützung neuer Gremien und Aktiver sichergestellt werden, wenn die Organizer nicht mehr im Betrieb sind?

In dem Buch wird über Erfolge berichtet, aber auch Defizite werden nicht verschwiegen. Es ist ein Plädoyer, Organizing als umfassendes Konzept für die Gewerkschaftsarbeit zu begreifen und weiterzuentwickeln.

Der Herausgeber Detlef Wetzel ist Zweiter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall. Er ist für den außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall im ­November 2013 als Nachfolger für das Amt des ­Ersten Vorsitzenden vorgeschlagen.

Detlef Wetzel (Hrsg.)
ORGANIZING. Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung

304 Seiten | Mit einer CD zum Thema »Organizing« | erscheint im November 2013 |
EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-580-3