Klingbeils Korrektur – Härte nach unten, Schonung nach oben

Lars Klingbeil will Steuerbetrug und Schwarzarbeit „aufs Schärfste“ bekämpfen. Doch sein Gesetzentwurf erweist sich bei näherem Hinsehen eher als Rückkehr zum Status quo ante: Er korrigiert eine Lindner-Fehlentscheidung, stellt aber keine neuen Weichen. Während Bürgergeldempfänger und Kleingewerbe in den Fokus geraten, bleiben Finanzlobby, Cum-Ex-Milliardäre und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen weitgehend unangetastet. Über ein Gesetz mit Schlagzeile – aber ohne Durchbruch schreibt Jörn Boewe im aktuellen Freitag (35/2025).

>>> zum Artikel >>>

Wie Politik, Militär und Industrie die Demokratie umbauen

Rüstung boomt, Kritik verstummt. Die „Zeitenwende“ wird zur Chiffre für eine neue Machtordnung: autoritär, konzernnah, kriegsbereit. Jörn Boewe zeigt im aktuellen Freitag (33/2025), was das für Demokratie, Sozialstaat – und die Gewerkschaften bedeutet. Wer nicht mitrüstet, gilt als illoyal. Wer widerspricht, als verdächtig.

Unsere Rüstungsausgaben steigen, die Debatten verrohen, und in den Talkshows sitzen Verteidigungsminister, Rüstungslobbyisten und Generäle zunehmend auf einer ideologischen Bank. Wer aufmerksam zuhört, dem fällt auf: Die Sprache wird kriegerischer, die Narrative disziplinierender. Und die Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie enger. Ist die sogenannte „Zeitenwende“ dabei, das Machtgefüge der Bundesrepublik neu zu justieren? Weiterlesen

Rente mit 70, Zwölf-Stunden-Tage: Haben die Gewerkschaften geschnallt, was Merz vorhat?

Merz macht Tempo – beim Staatsumbau, bei der Militarisierung, beim Marktliberalismus. Die Gewerkschaften schauen zu, kommentieren, mahnen. Doch was, wenn man längst nicht mehr gefragt wird?  beobachtet eine Bewegung im Wartestand – und stellt im aktuellen die Frage, ob Anpassung zur politischen Strategie geworden ist – oder sich die Gewerkschaften womöglich doch noch zu einer eigenständigen Gegenmacht im autoritär-liberalen Projekt formieren.

„Made for Germany“: Deutschland AG reloaded?

Große Geste, kleiner Inhalt – und viel Kalkül: Friedrich Merz inszeniert ein Investitionswunder, das keines ist. In Wahrheit dient seine „Investitionsinitiative“ dem geopolitischen Umbau und der Machtverschiebung von öffentlicher zu privater Investitionshoheit. Jörn Boewe analysiert im aktuellen Freitag die neue Allianz aus Konzernmacht, Militarisierung und marktkonformer Staatslogik.

—————————————————————————————————————–

Große Zahlen und große Gesten sind in der Politik nicht ungewöhnlich. Aber wenn Friedrich Merz nach Berlin lädt, 61 Spitzenvertreter der deutschen und internationalen Wirtschaft aufmarschieren und alle gemeinsam 631 Milliarden Euro in Aussicht stellen, dann lohnt sich ein zweiter Blick. Die „Investitionsinitiative“ der Regierung Merz, flankiert von der Unternehmensplattform „Made for Germany“, wird als Aufbruch gefeiert.

Doch sie ist nicht das, was sie vorgibt zu sein. Weder begründet sie eine neue Industriepolitik, noch handelt es sich bei den angekündigten Summen um frische Investitionen. Vor allem aber ist sie keine Antwort auf die drängenden sozialen und ökologischen Herausforderungen – sondern der wirtschaftspolitische Unterbau einer neuen geopolitischen Doktrin.

Weiterlesen

Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus

Die gesellschaftliche Tektonik verschiebt sich – schleichend, aber tiefgreifend. Was sich abzeichnet, ist nicht die erhoffte sozial-ökologische Transformation, sondern eine neokonservative Umrüstung des Staates: militaristisch, kontrollierend, unternehmernah. Boewe & Schulten analysieren den Marsch in einen autoritären Sicherheitskapitalismus: Aufrüstung statt Umverteilung, Disziplinierung statt Demokratie. Was heißt das für Gewerkschaften? Wer nur verwaltet, wird verwaltet. Gefragt ist strategischer Neuaufbau – klassenpolitisch, konfliktfähig, krisenfest.

Boewe/Schulten, Mehr als nur Teil der Tarifmaschine sein. Gewerkschaften im autoritären Sicherheitskapitalismus, in: Zeitschrift Luxemburg, Ausgabe 1/2025 

>>> Artikel als PDF >>>

Gewalt ist mehr als ein Schlag ins Gesicht

Gewalt beginnt nicht mit Fäusten, sondern mit Worten – und mit Macht. Christian Neuhäuser spricht im Freitag 26/2025 über die alltägliche Brutalität der Ungleichheit, über diffamierende Diskurse, entwürdigende Bürokratien und moralische Überheblichkeit von oben. Wer Demokratie ernst meint, muss soziale Gewalt erkennen – und handeln. Ein Gespräch über Repräsentation, Eigentum und kulturelle Teilhabe. >>> Interview als PDF >>>

Aufstieg, Fall und begrenztes Comeback der deutschen Windindustrie

Die deutsche Windindustrie erlebte zwischen 2010 und 2017 einen starken Aufschwung und galt als Innovationstreiber und Jobmotor. Während dieser Phase entstanden rund 160.000 Arbeitsplätze, und Deutschland entwickelte sich zu einem führenden Produktionsstandort. Allerdings führten regulatorische Änderungen, steigender internationaler Wettbewerb und strukturelle Defizite ab 2018 zu einem massiven Einbruch der Branche. Zwischen 2017 und 2022 verließen viele Unternehmen den Markt oder verlagerten ihre Produktion ins Ausland. Die industrielle Wertschöpfung in Deutschland nahm deutlich ab, und etwa 40.000 Arbeitsplätze gingen verloren.

Seit 2022 zeigen sich jedoch Anzeichen einer Erholung, unterstützt durch neue industriepolitische Maßnahmen und steigende Zubauraten bei Windkraftanlagen. Die Ampel-Regierung (2021–2024) förderte die erneuerbaren Energien mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, angepassten Ausschreibungsmechanismen und finanziellen Anreizen. Infolgedessen gewann die Windbranche wieder an Dynamik, und Unternehmen wie Enercon und Siemens Gamesa investierten erneut in deutsche Standorte.

Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen. Internationale Konkurrenten, insbesondere aus China, setzen die deutschen Hersteller mit günstigeren und technologisch fortschrittlicheren Produkten unter Druck. Zudem bleibt unklar, ob die politische Unterstützung für die Windindustrie nach der Bundestagswahl 2025 anhält. Gewerkschaften wie die IG Metall haben in den letzten Jahren ihre Organisierungsbemühungen verstärkt und konnten die Tarifbindung in der Branche erhöhen, jedoch sind die Arbeitsbedingungen noch nicht flächendeckend stabilisiert.

Die Studie untersucht diese wirtschaftlichen Zyklen und diskutiert, ob die ökologische Transformation der Energieversorgung in Deutschland mit sozialer Absicherung und guten Arbeitsplätzen einhergeht. Die Zukunft der Windindustrie hängt maßgeblich von politischen Weichenstellungen, industrieller Wertschöpfung und gewerkschaftlichem Einfluss ab.

Jörn Boewe, Johannes Schulten: Rise, fall and limited comeback of the German wind industry: Is there (still) a perspective for green and good jobs?, in:
Béla Galgóczi (Hrsg.):  Fair ‘made in Europe’ industrial policy for wind power manufacturing in Europe. ETUI (European Trade Union Institute, 2025)

„Disneyland-Ökonomie“ statt Wirtschaftsstabilität: Tom Krebs über Deutschlands fatale Krisenpolitik

Tom Krebs, Professor für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, forscht zu den Auswirkungen von Wirtschaftskrisen auf Wachstum und Lebensqualität und ist Mitglied der Mindestlohnkommission. In seinem Buch „Fehldiagnose. Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten“ kritisiert er die marktliberale Krisenpolitik und warnt vor langfristigen Folgen, die Deutschlands Wirtschaft bedrohen. Jörn Boewe hat mit ihm für die Wochenzeitung der Freitag (44/2024) gesprochen: über das Scheitern der Ampel-Koalition, die gefährliche Rolle der Mainstream-Ökonomen und die Folgen für unsere Gesellschaft.

>>> zum Interview >>>

VW vor der Zerreißprobe

Am 10. September ging das Schreiben bei der Bezirksleitung der IG Metall ein:  Insgesamt sechs Tarifverträge, die Volkswagen mit der Gewerkschaft geschlossen  hatte, kündigte das Unternehmen auf – darunter die seit 30 Jahren gültige „Beschäftigungsgarantie“. Dieser Schritt war bereits seit mehreren Tagen erwartet  worden. Nun sind betriebsbedingte Kündigungen bei VW ab Mitte 2025 möglich.  Gesamtbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo sprach von einem „historischen Angriff  auf unsere Arbeitsplätze“. Doch wie konnte es so weit kommen, dass der Weltkonzern  derart in die Schieflage geriet? Jörn Boewe begibt sich im aktuellen Freitag (37/2024) auf die Suche nach einer Antwort. >>> Artikel als PDF >>>